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Petra Pau DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion durch die übrigen Fraktionen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. – Das sind die Fraktionen der AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von der Linken und der AfD und einige Kolleginnen und Kollegen, die es vorgezogen haben, stehen zu bleiben, anstatt sich zu setzen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD und wieder vereinzelt Kolleginnen von der SPD und der Linken, die sich hingestellt haben. – Die Sammelübersicht 338 ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 339 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und bei Gegenstimmen der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 342 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD und bei Gegenstimmen der Linken. – Die Sammelübersicht 343 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und bei Gegenstimmen der FDP. Die Sammelübersicht 344 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und bei Gegenstimmen der AfD. – Die Sammelübersicht 345 ist angenommen bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, bei Gegenstimmen von FDP- und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 346 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die Sammelübersicht 348 ist angenommen bei Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion und bei Gegenstimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sammelübersicht 349 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von den Linken, der SPD, CDU/CSU und bei Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 350 ist angenommen bei Zustimmung von SPD- und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP- und der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Enthaltungen kamen von den Fraktionen der AfD und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was war denn mit der Regierungskonsultation? Tolle Beziehungen!) (Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU], Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Hermann Gröhe [CDU/CSU]) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kaum ein gutes! – Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist Wumms und Doppel-Wumms! – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts unterscheidet Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau, und das unterscheidet Sie von uns! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt noch mehr!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Magdeburg war ja auch ein Riesenerfolg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz was Neues! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja was Neues! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch einfach nicht wahr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das Einkaufen kostet! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Da freut sich ganz Europa! – Gerold Otten [AfD]: Wem kommt denn das zugute?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Frechheit!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Leute sitzen hier im Kalten, mit Decken! Unglaublich!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist nur noch zynisch!) (Zuruf von der AfD: Die doppelt so viel kosten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir frieren!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wissen Sie überhaupt nicht! Gar nichts wissen Sie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott!) (Beatrix von Storch [AfD]: Super! Ganz toll! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir gucken dann in drei Jahren noch mal nach!) (Gerold Otten [AfD]: Weltweit treibt das die Lebensmittelpreise in die Höhe!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Blödsinn! Wasserstoff! So ein Unsinn! So einen Quatsch hier zu verbreiten! Keine Ahnung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Die hauen gerade alle ab! Die gehen ins Ausland!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das merken wir!) Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. (Adam Balten [AfD]: Hören Sie auf, zu hetzen!) Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einreißen?) Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Der AfD reicht das aber noch nicht. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die gab’s an Ihrer Mauer!) Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann. Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist?

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Müller, Sie haben gerade dafür plädiert, dass die AfD sozusagen im Sinne der deutschen Exportindustrie spricht und handelt. (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Fraktion der AfD und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Schuldnerberatungsdienstgesetz

– SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die AfD und Die Linke. – AfD, CDU/CSU und SPD.

Manfred Schiller AfD

Petitionsgesetz

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Jawohl! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu den Peinlichkeiten, die Sie sich hier erlauben!) (Beifall bei der AfD) Für eine echte, lebendige Debatte brauchen wir neben dem Petitionsverfahren auch zusätzlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, so wie es das AfD-Programm schon seit jeher vorsieht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christopher Drößler AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) All das hat die AfD mit ihren Anträgen gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2761 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD. – Die Fraktionen der AfD und der Linken. – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Josephine Ortleb

Paketboten-Schutz-Gesetz

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2258. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

Maja Wallstein SPD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

(Stephan Brandner [AfD]: Mit Abstand die stärkste Partei in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn für ein Verständnis vom Rechtsstaat? Die Schuld muss bewiesen werden, nicht die Unschuld!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, von unseren Konkurrenten! Von unseren Konkurrenten!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir fürchten das gar nicht! Reichen Sie doch den Antrag ein! Ich warte aber auf Ihre Antwort zu den drei Fragen!)

Hans-Peter Friedrich

Bürokratieentlastung

– Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind wieder CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Linke und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Rüstungsexport

Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7039 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen“. Die Gegenstimme kam von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Globale Klimagerechtigkeit

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Welche?) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Jetzt kommt noch eines hinzu: Natürlich ist es für die AfD das Beste, Klimaschützer als Panikmacher zu bezeichnen, und meistens kommt dann noch die Behauptung, sie seien gekauft. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Unverschämte Konnotation!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätte ich mal gern, das Geld!)

Thomas Ehrhorn AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Matthias Helferich fraktionslos

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen es ausdrücklich, wenn sich die Bundesregierung endlich der Digitalisierung der Verwaltung widmet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Um Himmels willen!)

Sepp Müller CDU/CSU

Volksaufstand in der DDR von 1953

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zu seiner ersten Rede hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser das Wort. (Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Umsetzung d. EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Dass wir als AfD-Fraktion der immer weiter gehenden Entmündigung des deutschen Gesetzgebers durch die EU überaus kritisch gegenüberstehen, ist bekannt und muss hier nicht nochmals ausgeführt werden. (Beifall bei der AfD) Und natürlich befürworten wir als AfD-Fraktion gesetzgeberische Maßnahmen, die geeignet sind, die deutsche Gesellschaft effektiver vor diesen Bedrohungen zu schützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

René Bochmann AfD

Beschleunigte Genehmigungsverfahren Verkehrsbereich

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion setzen hier klar auf eine Regionalität der Lebensmittelversorgung statt auf Billigfleisch, das quer über den Atlantik verschifft wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ich mich auch!)

Marc Bernhard AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird mit diesem Wahnsinn Schluss machen (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

EU-Richtlinie: Windenergie an Land, Solarenergie

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die Lobbyisten nicht hören! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was haben Sie mit Demokratie am Hut!) (Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In dem Moment, in dem Sie anfangen, ernsthaft auf uns von der AfD zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für Deutschland machen können, solange Sie dazu nicht ernsthaft bereit sind, können Sie sich das ganze Theater, das Sie hier eben veranstaltet haben, wirklich sparen; das ist absurd. (Beifall bei der AfD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was machen Sie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Die haben wir doch jetzt schon!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Sache!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Correctiv“-Lüge!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie haben Ihre Lüge nicht verteidigt!)

Jörn König AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Aber die Diffamierungen kommen aus Ihrer Partei!) (Beifall bei der AfD) Ich sage noch einmal: Migranten wählen heute AfD. (Beifall bei der AfD)

Christopher Drößler AfD

Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

(Beifall bei der AfD) (Arne Raue [AfD]: Genau so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch! Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Umweltschutz - EEG

(Stephan Protschka [AfD]: Er war es ja gar nicht!) – Sie waren es aus den Reihen der AfD. Hier im Hohen Hause wurde geäußert, Sie möchten einen Menschen abschaffen. (Stephan Protschka [AfD]: Das hat er nicht gesagt! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ohren putzen!)

COVID 19 - Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat deshalb mehrere Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag eingebracht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion muss sich entscheiden. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und einigen Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der anderen Mitglieder der AfD-Fraktion und der Restfraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Aydan Özoğuz SPD

Unionsrechtliche Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/91 vor. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind alle übrigen Fraktionen, also Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich?

Julia Klöckner CDU/CSU

Sichere Energieversorgung

(Stephan Brandner [AfD]: Immerhin!) (Stephan Brandner [AfD]: Gemein!) (Stephan Brandner [AfD]: Teilweise!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Vielen Dank!)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, Gegenstimmen kamen von den Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD.

Katrin Göring-Eckardt

Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre

– Das sind CDU/CSU, AfD und ein Abgeordneter des BSW. – Die AfD, die Kolleginnen und Kollegen von der Linken und des BSW. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6991 mit dem Titel „Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden“. – Das ist die AfD-Fraktion.

Fachkräfteeinwanderung

– Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? Jetzt komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5225 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Nun müssen wir über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2 abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ökologische Kraftstoffstrategie

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutschlands Automobilindustrie unterstützen – Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24684, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22186 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?