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03:28
05.03.2026
Thomas Silberhorn CDU/CSU
Organisierte Kriminalität
Nur die AfD kann damit offenbar wenig anfangen. Am 18. Dezember 2025 hat die AfD gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt, am 15. Januar hat die AfD gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und zu Eurojust gestimmt. Die Forderungen der AfD bleiben hohle Phrasen, weil den Worten keine Taten folgen.
12:36
16.05.2018
Volker Kauder CDU/CSU
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Zuruf von der AfD: Welche Werte?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat sehr wohl damit zu tun! Die deutschen Bürger sind Freiwild durch die steigende Kriminalität durch die Menschen, die Sie reingelassen haben! Dafür sind Sie verantwortlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Unglaublich“ stimmt! Eine unglaubliche Politik machen Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh, Entschuldigung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind doch trotzdem da und können Ihre Rede halten! Was ist denn das für eine Aktion? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Stil?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen, Herr Kauder! – Zurufe von der AfD: Schauen Sie doch mal in den Spiegel, wenn es um Scham geht, Herr Kauder! – Gerade Sie sollten sich was schämen, Herr Kauder! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das waren mehrere Treffer!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ertrage ich sehr wohl!) Großmäulig im Austeilen und schwach im Einstecken – das ist die AfD. (Zuruf von der AfD: Glückwunsch!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD
09:03
29.11.2018
Paul Ziemiak CDU/CSU
Globaler Pakt für Migration
(Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Abg. Martin Hebner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das passt Ihnen nicht, dass die Länder mal aufgezählt werden, weil das nicht alles Rechtspopulisten sind! Uns können Sie beschimpfen, aber die Kroaten und Ungarn können Sie nicht beschimpfen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) dann werden Sie doch gemerkt haben, dass es in diesen Ländern genauso viele Leute gibt, die wie die AfD Falsch­informationen verbreiten (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr ­Ziemiak, das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch köstlich!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Der Außenminister hat die Unwahrheit gesagt, der Herr Maas! Niemand sonst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr ­Ziemiak, wir müssen viele Verbündete haben! Es ist geradezu lustig! – Marianne Schieder [SPD]: Die wollen nur hetzen, hetzen, hetzen! Informationen interessieren die nicht!) Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der AfD: Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes, und man erwartet von uns, dass wir, wenn wir sagen, dass etwas richtig ist und diesem Land dient, dafür stehen, egal wie andere Länder entscheiden. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber Sie können mal darüber nachdenken, warum die anderen Nein sagen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Verhalten Sie sich so!)
08:10
02.03.2023
Bernd Baumann AfD
Migrationspolitischer Sonderweg in Europa
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll das gewesen sein? Wo?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Aber nicht Sie!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Orient! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt es vor allem an Verstand, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Sie hat dafür bis in Details abgeschrieben von der AfD. All das fordern wir von der AfD seit Jahren. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mein Gott, sind Sie verzweifelt!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sebastian Hartmann [SPD]: Also, das geht zu weit!) mehr Verlässlichkeit, mehr Charakter – mehr AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Karneval ist doch vorbei! – Jan Korte [DIE LINKE]: Solide Faschorede, ja!)
09:07
10.11.2023
Nina Scheer SPD
Änderung des Atomgesetzes
Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen haben die anderen Länder auch alle so hohe Strompreise!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen wollen die Unternehmen auch alle hier nach Deutschland! Weil es hier so günstig ist!) Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts leichter als das!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind Fakten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sind ja alles Entwicklungsländer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: 90 Prozent der Industriestaaten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Immer schon!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt schon lange nicht mehr!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Fragen Sie doch die Finnen! Die haben ein Endlager! Fragen Sie einfach mal! Die können das beziffern!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch eine Sackgasse!)
08:07
11.04.2024
Jürgen Braun AfD
30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nadja Sthamer [SPD]: Nein, Sie! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein! Sie schädigen das! Sie missbrauchen das für Ihren Rassismus! Schämen Sie sich! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben keinen Respekt vor den Opfern! Das kann nicht wahr sein! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Niveau ist keine Handcreme, Herr Braun! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Respekt, keine Achtung vor den Opfern! Herr Braun, schämen Sie sich!) (Annalena Baerbock, Bundesministerin: … die Sie hier rassistisch vortragen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben hier den Mund zu halten! – Gegenruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Beatrix von Storch [AfD]: Frau Präsidentin, können Sie der Ministerin mal erklären, dass sie den Schnabel zu halten hat?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das muss mal geahndet werden hier! Es kommen permanent Zwischenrufe!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bodenlos! – Armand Zorn [SPD]: So eine peinliche Rede! Wir schämen uns alle dafür! Das war die schlechteste Rede! – Michael Breilmann [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Reden der zukünftigen Völkermörder! – Weiterer Zuruf von der SPD: Setz dich hin, Putin! – Zuruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Jetzt halten Sie doch wirklich mal die Klappe! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin, hier kommen permanent Beleidigungen von der Regierungsbank! Das hat doch hier überhaupt nichts verloren! Dann soll die Frau Baerbock da drüben sitzen, aber nicht von der Regierungsbank aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben Menschen beleidigt! – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Mit Beleidigungen kennen Sie sich ja aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Baerbock ruft! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hat gar nichts zuzurufen! – Jürgen Braun [AfD]: Die Regierungsbank hat überhaupt nichts zuzurufen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von der Regierungsbank!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Gibt es eine Geschäftsordnung oder nicht? Unglaublich! Die Geschäftsordnung spielt keine Rolle mehr, oder was?)
12:37
17.12.2020
Hans-Peter Friedrich
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD stimmt dagegen. – AfD und Grüne stimmen dagegen. – AfD ist dagegen. – AfD und Linke. – AfD und Grüne. – AfD, Grüne und Linke. – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Linke, AfD und FDP. – Grüne, Linke, FDP, AfD, die Opposition komplett dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD stimmt dagegen. – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke. – Die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – AfD und Linke. – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen? – Die FDP, die AfD und Die Linke. – Die Opposition geschlossen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD und FDP. – AfD und FDP. – FDP und AfD. – Keine Enthaltungen.
04:18
04.12.2025
Esra Limbacher SPD
EU-Klimapolitik
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig! Schützen Sie die Natur!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Fragen Sie doch die Bürger, ob sie das wollen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: In der letzten Legislatur haben Sie das noch mitgetragen!) – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
06:04
15.03.2019
Anton Hofreiter DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung
(Jürgen Braun [AfD]: Gegen den parlamentarischen Brauch! Das ist unglaublich! Und das auch noch bei einer Aktuellen Stunde!) (Peter Boehringer [AfD]: Was ist daran neutral? Nichts! – Jürgen Braun [AfD]: Eine unglaubliche Haltung hier!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das kann so nicht sein! – Jürgen Braun [AfD]: Und er sitzt da und lässt sich alles gefallen!) (Jürgen Braun [AfD]: Herrschaft des Unrechts!) (Petr Bystron [AfD]: Gott sei Dank!) (Petr Bystron [AfD]: Das ist kein Streik!) (Lachen bei der AfD sowie des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])
05:50
15.03.2019
Lorenz Beutin DIE LINKE
Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung
(Stefan Keuter [AfD]: Sie sollen hier sitzen!) Statt die Schülerinnen und Schüler aus vollem Herzen zu unterstützen, erleben wir hier gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde ein Gepöbel aus den Reihen von Union, FDP und AfD. Das ist erbärmlich, und ich hoffe, das erleben wir hier an dieser Stelle nicht noch einmal. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Holzhütten und Bäume besetzen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für Messermörder!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Hass streuen Sie gerade!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Immer rückwärts!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hassrede!)
04:31
11.04.2019
Franziska Brantner DIE GRÜNEN
Schutz der liberalen Demokratie in Europa
(Siegbert Droese [AfD]: Wo denn? – Stephan Thomae [FDP]: An beiden Rändern!) (Zuruf von der AfD: Welche Abgeordneten? Wer denn?) (Siegbert Droese [AfD]: „Der Spiegel“ ist doch zurückgerudert! Das müssen Sie einfach mal lesen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das war doch nicht die „russische Regierung“!) Herr Frohnmaier ist in der AfD nicht alleine, wenn es um die Einflussnahme von außen geht. (Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]) Dass die AfD unterwandert wird, zeigt noch ein anderer Fall: Ihr Abgeordneter Siegbert Droese beschäftigt Daniel Fiß. (Konstantin Kuhle [FDP]: Unglaublich! – Siegbert Droese [AfD]: Was Sie alles wissen!) (Zuruf des Abg. Siegbert Droese [AfD])
16:00
14.03.2019
Wolfgang Kubicki
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
– Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses – das heißt SPD, CDU/CSU und AfD – in zweiter Beratung angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8334. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6060 abzulehnen. Wir stimmen nun über Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. – Das sind auf jeden Fall die Koalitionsfraktionen, und auch die AfD-Fraktion ist für die Beschlussempfehlung.
05:26
04.04.2019
Jochen Haug AfD
Enquete-Kommission - Direkte Demokratie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das Volk muss ja nicht die Verträge aushandeln!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Völlig aus dem Zusammenhang gerissen!) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Aha! Erklären Sie es uns mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Erlangen Sie doch erst mal eine Mehrheit als Abgeordnete!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn dafür verantwortlich?) (Beifall bei der AfD)
06:05
13.02.2019
Jürgen Trittin DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde/ Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit EU-Klima- und Energiezielen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Ist das Pflicht?) (Martin Reichardt [AfD]: Deutsch-russische Freundschaft!) (Martin Reichardt [AfD]: Will ja keiner!) (Lachen des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Zurufe von der AfD: Greta! – Beatrix von Storch [AfD]: Kinder an die Macht!) Der Kollege Paul Ziemiak von der CDU hat sie ja offensichtlich zum Gefallen der AfD dafür per Twitter gedisst. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie soll in die Schule gehen!)
07:40
18.10.2018
Rüdiger Lucassen AfD
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Herr Lucassen, können Sie bestätigen, dass Sie von deutschen Soldaten im Irak gefragt worden sind, warum Sie als AfD den Antrag ablehnen und kein Vertrauen zeigen für die erfolgreiche Arbeit der deutschen Soldaten im Einsatz? (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Antwort bleiben Sie schuldig!) (Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall, Kollege!) (Beifall bei der AfD)
05:21
18.10.2018
Jens Maier AfD
StGB - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Weg mit § 218!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Unfug! – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Eine bodenlose Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Unverschämtheit! – Zurufe von der LINKEN: Och!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir von der AfD kultivieren die Liebe zum Eigenen, und das schließt die Liebe zum ungeborenen Leben mit ein. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:54
09.11.2018
Martin Rabanus SPD
Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals
Die AfD will das nicht. Die AfD will das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht. (Lars Herrmann [AfD]: Wir wollen die komische Wippe nicht! – Franziska Gminder [AfD]: Dieses nicht!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Aber eine Mehrheit der Menschen will es!) (Martin Hohmann [AfD]: Warten Sie mal ab!) Die AfD hat sich also diesbezüglich entschieden. (Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Feigling!)
06:16
18.06.2020
Frank Schwabe SPD
Syrienpolitik
Das machen aber diejenigen, die hier für die AfD im Deutschen Bundestag sitzen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Frank Pasemann [AfD]: Das ist doch scheinheilig! Sagen Sie doch so was auch für Saudi-Arabien!) (Zuruf von der AfD: Nee, nee! Das stimmt nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Das ist ja gar nicht vor Ort!) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Pasemann [AfD]: Das wird den vielen Menschen helfen! – Gegenruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Halten Sie sich doch zurück! – Gegenruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber!)
02:10
29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
34 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Volker Münz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG) j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen?
07:24
18.06.2020
Außenwirtschaftsrecht
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der kann das ab!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Bundestagsfraktion sehen wir es kritisch, dass viele Ministerien immer nur kontrollieren, anstatt Anreize zu setzen, obwohl Anreize doch Steuerungsinstrumente sind, mit denen man viel mehr Wirkung erzielen kann. Aus diesem Grund beantragen wir als AfD-Fraktion in unserem Entschließungsantrag, Änderungen fiskalischer Natur ins Außenwirtschaftsgesetz einzubauen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:39
01.10.2020
Volker Münz AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Es ist immer das Gleiche mit euch!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Schwach, die Rede! Muss noch besser werden!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn mit den Beratungen zum Haushalt zu tun? – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
05:18
27.06.2019
Joana Cotar AfD
Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform
(Beifall bei der AfD) Aber die einzige Oppositionspartei, die sich tatsächlich für die Rechte und die Freiheit der Bürger einsetzt, ist wieder einmal die AfD. (Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja eben gemerkt bei der Debatte! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben nicht einmal einen schlüssigen Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihnen aber auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jetzt mal ein bisschen halblang bei diesen haltlosen Unterstellungen!) Es ist die AfD, die sich weiter für ein innovatives Deutschland, (Beifall bei der AfD)
05:05
26.09.2019
Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN
Programm "Perspektive Heimat"
Allerdings: Die AfD missbraucht wie immer das Thema Migration, um die Inhaltslosigkeit ihrer Arbeit zu kaschieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Und zu hetzen! – Zuruf von der LINKEN: Genau!) Dass sie an den oft tragischen Schicksalen der Ärmsten der Armen, also von Geflüchteten, ihr Mütchen kühlt, sagt weit mehr über die AfD aus als über die Politik dieser Regierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Unbedingt!) (Zuruf von der AfD: Wen denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wo waren Sie eigentlich gerade, als er geredet hat? Auf dem Klo?) (Zurufe von der AfD: Welche denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: So eine substanzlose Rede habe ich lange nicht gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Volksverhetzung, was Sie da sagen! Sie sind ein Volksverhetzer!)
03:17
17.10.2019
Claudia Roth
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Zugestimmt haben die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die AfD.
04:53
17.10.2019
Michael Espendiller AfD
Digitales Lernen und Datenschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Genau so ist es!) (Martin Reichardt [AfD]: Damit kennen sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP) Wir in der AfD vertreten das Bildungsideal von Humboldt: Schüler sollen mündige Erwachsene werden, die ganzheitlich gebildet sind. (Beifall bei der AfD) Sachen auf Deutsch finden wir von der AfD grundsätzlich gut. (Beifall bei der AfD)
05:16
14.11.2019
Christoph Ploß CDU/CSU
Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie
Während meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion natürlich ausschließlich Lob verdient haben, so muss ich doch etwas Verwunderung zum Ausdruck bringen über einige Aussagen vor allem von der AfD, aber auch von der Linkspartei und den Grünen. Liebe Kollegen von der AfD, Ihre Auffassung ist, dass man eigentlich gar nichts machen müsste. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist falsch!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mit Steuergeldern? Das ist doch Unsinn! – Oliver Luksic [FDP]: Lächerlich!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch nicht Sache der Regierung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben das doch gar nicht zu entscheiden!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie müssen nicht die Stromsteuer senken!)
05:51
23.10.2019
Marc Jongen AfD
Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vergangene Woche wurde Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Hamburg, von einer linksextremen Meute im Hörsaal als „Nazischwein“ beschimpft und unter „Hau ab!“-Rufen aus dem Hörsaal vertrieben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihre Position ist nicht konservativ, die ist reaktionär! Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Unglaublich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was sagen Sie zu Herrn Höcke?) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer pauschalisiert denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:22
23.04.2020
Andreas Schwarz SPD
Nationalstaatliche Souveränität bei EU-Corona-Hilfen
In dieser Situation kommt nun der heute vorliegende Antrag der AfD, der mal wieder nichts anderes macht, als antieuropäische Thesen zu produzieren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn ich den dreiseitigen Antrag für Sie vor den Bildschirmen auf den Punkt bringen darf, dann würde ich ihn so beschreiben: Die AfD hat das System von Europa und das System von Solidarität nicht verstanden. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Doch! Haben wir sehr genau!) Die AfD kann doch nicht ernsthaft fordern, dass Deutschland einen Rettungsschirm über unser Land spannt und die Nachbarn im Regen stehen lässt. (Albrecht Glaser [AfD]: Wieso denn nicht?) Deshalb, meine Damen und Herren der AfD: Ihre antieuropäische Haltung ist keine Antwort auf die Probleme der Krise; sie ist Ausdruck Ihrer permanenten Hilflosigkeit. Das ist Solidarität, und daran könnte sich die AfD mal ein Beispiel nehmen. Dass die Rechtspopulisten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dieses Geld ablehnen, erstaunt angesichts des hier vorliegenden Antrags der AfD nicht wirklich. Wir werden auch zukünftig Ideen entwickeln, die wahrscheinlich über die bestehenden Programme hinausgehen müssen, und Denkverbote über die Ausgestaltung und Finanzierung der Hilfen sollte es, anders als in Ihrem Antrag formuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht geben.
07:04
21.05.2021
Dagmar Ziegler
Wahlrecht, Bürgerbeteiligung
– Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthält sich jemand? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen?