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Gottfried Curio AfD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Oah!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so! – Zuruf von der Linken: Dann gehen Sie doch weg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter Ruf nach Karlsruhe! – Zurufe von der Linken)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Ich hätte Sie gern noch weiter fortgesetzt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Immer noch nicht verstanden!) (Peter Boehringer [AfD]: Fakten! – Weiterer Zuruf der AfD: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesagt! – Fabian Jacobi [AfD]: Sie wollen immer Antisemitismus sehen! Das ist eine Willensentscheidung!) (Christian Petry [SPD]: Er versteht das doch nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es mir! Was ist das?) (Peter Boehringer [AfD]: Das erklären Sie mal Herrn Kahrs!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Peter Boehringer [AfD]: Ganz schwach!) (Peter Boehringer [AfD]: Jetzt sind wir schon bei Taten und nicht bei Worten!)

Bettina Wiesmann CDU/CSU

Familienpolitik – Kinder

Wir haben hier heute Vormittag ein vertrocknetes Sträußchen an Wünschen der AfD an die Familienpolitik zu besprechen, das Sie erkennbar unter großen Mühen zusammengepflückt haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist auch schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer kontrolliert das denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hält sich denn daran noch?) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, lohnt nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was tun Sie denn für Kinder?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Man hört ja nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie soll das gehen, wenn beide Eltern arbeiten müssen?) Sie von der AfD dagegen grenzen aus, Sie spalten, Sie vergiften, und zwar jeden Tag mit anderen Überschriften, aber meist in derselben Tonart. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Aber nicht die beste Regierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir müssen die Einwanderung regeln!)

Hermann Otto Solms FDP

Förderung und Unterstützung des Handwerks

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Albrecht Glaser [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der FDP: Bravo!) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Albrecht Glaser [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sehr gut! Richtig!) (Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Abgeordnete der AfD erheben sich)

Antrag zur Tagesordnung

– Die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Interfraktionell ist vereinbart worden, zum Tagesordnungspunkt 7 einen Antrag der Fraktion der AfD zum Thema Heiz- und Stromkostenanstieg aufzusetzen. Vor der Abstimmung über die Tagesordnung wird von der Fraktion der AfD das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Schon in der letzten Sitzungswoche musste ich hier eine Geschäftsordnungsdebatte führen, weil Sie der AfD ihren legitimen Anspruch verweigerten, im Bundestag den Alterspräsidenten zu stellen; denn auf eines können Sie sich hier immer einigen, meine Damen und Herren: die parlamentarischen Rechte der AfD zu schleifen. Jede Fraktion hat laut Geschäftsordnung einen Vizepräsidenten, jede bekam auch einen, nur die AfD nicht. Ich kann Ihnen sagen, woher das kommt: Das sind genau jene Minutenzahlen, die die AfD maximal benachteiligen und die anderen bevorzugen. Denn bei diesen krummen Minutenzahlen hat die AfD nach dem hier im Bundestag üblichen Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren bei Standarddebatten nur noch drei Minuten Redezeit. Das gilt auch für die AfD, – Die AfD-Fraktion.

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Verstehen Sie mich auch in diesen Punkten nicht falsch: Auch die AfD würde sich guten Investitionsvorhaben ganz sicher nicht verschließen. Als AfD sprechen wir uns gegen ein Hineinregieren in nationale Angelegenheiten aus und werben für gegenseitiges Interesse und auch Unterstützung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Reform der Einbürgerungspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: AfD-Märchenstunde! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind ein Märchenonkel!) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Da sind Sie selbst ganz betroffen über so viel Zeug! Das sieht man Ihnen an!) Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden

(Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne) (Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne) (Beatrix von Storch [AfD], an die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Schauen Sie mal hin! Die da oben klatschen!) (Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne – Katja Mast [SPD]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne) (Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne – Jan Korte [DIE LINKE]: Scheiß Nazis!) (Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne) Wir von der AfD erkennen diesen Völkermord als einen von 74 Völkermorden in der Geschichte der Jesiden an. (Beifall bei der AfD – Beifall von der Tribüne)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum EU-ASEAN-Gipfel und EU-Rat

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Nach dem Einzug der AfD gingen die Firmen aus dem Land! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war wahrscheinlich der Grund!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und nein, aktuelle Dunkelflauten können Sie eben nicht beeinflussen, wohl aber einen vernünftigen Energiemix, wie wir von der AfD ihn immer wieder gefordert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD]) (Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir wollen, dass die AfD verboten wird!) Und wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, unseren Bürgern ihre Heimat und ihre Stadtviertel wieder zurückzugeben. (Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Verurteilter Straftäter, und dann hier so sprechen!) (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Habe ich auch nicht!)

Mirco Hanker AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Das war kein Versprecher!) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem an der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Haushaltsgesetz 2018

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha!) Apropos Nullen: Null Qualität hatten auch die Debattensprüche zu unserem Protest gegen die undemokratische Nichtwahl der AfD-Kandidaten in wichtige Geheimdienstkontrollgremien. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Ausgerechnet Sie! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie nutzen den Bundeshaushalt für Protest?) Ein FDP-Redner behauptete hier vorgestern: Die AfD will, dass die BRD aus allen internationalen Organisationen austreten soll. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie armes Opfer! Mir kommen die Tränen! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rummeckern und dann keinen Antrag stellen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Antrag?) (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das die Hauptprobleme der AfD sind, dann geht es uns gut!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Das würden wir auch gerne!)

Helge Lindh SPD

Aufarbeitung von kolonialem Unrecht

Abgesehen davon haben Sie, Herr Dr. Jongen, und Sie, Herr Bystron, und die AfD es wieder mal geschafft, zu beweisen, dass Freud damit recht hatte, dass die Psychoanalyse funktioniert; denn wer derart von einer traumatisierten Endlosschleife spricht und so oft von Schuld und Verantwortung, der hat offensichtlich ein solches Trauma, einen Schuldkomplex sowie einen massiven Minderwertigkeitskomplex. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist Projektion, was Sie da machen!) Deshalb darf man hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss deutlich machen, dass das, was die AfD gerade eben, aber auch gestern im Parlament und im Einlassgebaren in Bezug auf die Liegenschaften des Parlaments vorgeführt hat, ein zutiefst undemokratisches und zugleich koloniales Gehabe ist. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt verharmlosen Sie aber die Kolonialisten!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Sie interessiert sich kein Mensch, Herr Lindh!) Das ist in dem Fall thematisch genau passend; denn eine Reise ins Herz des Kolonialismus, über den wir sprechen, ist hier gleichbedeutend mit einer Reise in die Hirne der AfD. Sie haben mit Ihren beiden Anträgen nichts anderes getan, als mustergültig vorgeführt, wie koloniales Denken funktioniert. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist doch unter Ihrem Niveau!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Null Ahnung!) Es wird uns gelingen, den Kolonialismus aufzuarbeiten und den Kolonialismus in Gestalt der AfD aus diesem Parlament künftig zu vertreiben.

Esther Dilcher SPD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Marianne Schieder [SPD], an die AfD gewandt: Was sagen Sie jetzt dazu?) (Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal, Frau Dilcher! Sie leben in der Vergangenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie leben in der Vergangenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal in Deutschland gegen Coronamaßnahmen auf die Straße, was da los ist!) (Marianne Schieder [SPD], an die AfD gewandt: Ohne Hirn und Verstand!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten noch gar keinen! Wir haben noch gar nicht geredet! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht uns allen so!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch viel lernen, Frau Dilcher!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie trampeln seit Monaten auf dem Grundgesetz und auf den Grundrechten rum! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer verliert denn dauernd in Karlsruhe?) (Stephan Brandner [AfD]: Anspruch und Wahrheit meilenweit auseinander! – Marianne Schieder [SPD], an die AfD gewandt: Entschuldigen Sie sich lieber für diese Entgleisungen!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Herr Brinkhaus anders!) (Martin Reichardt [AfD]: Sind ja auch ein paar Millionen in CDU-Taschen geflossen in der Zeit! Das hat sich geändert!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die Taschen gefüllt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Gewissensentscheidung von jedem, Herr Spahn! Das hat jeder Einzelne zu entscheiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle einsperren!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt doch 50 Jahre Erfahrung damit! Sie haben doch die Mauer gebaut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Besser, als korrupt zu sein!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Besser wäre Einzelhaft!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Metin Hakverdi SPD

Digitales und Verkehr

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was soll denn dann die Schuldenbremse sein? Augenwischerei!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vor allem für Ihre Partei! – Zuruf von der CDU/CSU: Die wollen neue Politik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben das Geld für die falschen Dinge ausgegeben! Es wäre da!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Tiefpunkt ist das!) Stellen Sie sich für eine Minute vor, im Februar 2022 hätte es in diesem Haus eine Sperrminorität durch die AfD gegeben, so wie jetzt im Thüringer Landtag. (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das stellen wir uns für Stunden vor!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann hätten wir keine Integrationsprobleme und genug Geld!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Doch! Funktioniert wunderbar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie freuen sich, wenn Sie die 5-Prozent-Hürde schaffen!) Für die AfD hat Marcus Bühl das Wort. (Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/81 zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda. Zugestimmt haben die antragstellende FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke, dagegen waren CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD abstimmen, die die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wollen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt hat Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben Die Linke, die SPD, CDU/CSU und die AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD waren für den Überweisungsvorschlag. Dagegengestimmt haben die SPD, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Fraktion der AfD. Dagegen waren Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.

Arbeit und Soziales

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Kollegen von der AfD, der gerade gesprochen hat: Ich fand es sehr bemerkenswert, dass Sie zum Rentenkonzept Ihrer Partei nicht viel gesagt haben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mischsystem! Aber das verstehen Sie nicht!) (Uwe Witt [AfD]: Aber die haben Sie doch kaputtgemacht!) (Jörn König [AfD]: Das ist Zwang!) (Beifall bei der SPD – Uwe Witt [AfD]: Sie schaffen die Voraussetzungen für Altersarmut! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jahrzehnte haben Sie nichts getan! Null!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind dafür verantwortlich! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die OECD bescheinigt Ihnen das! Nichts haben Sie getan! Deutschland hat das schlechteste Rentensystem, weil Sie nichts können! Da kann man nichts erwarten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bla, bla, bla!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das sehen wir ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Warum schreien Sie eigentlich so?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schrei, Schrei!) (Uwe Witt [AfD]: Zu Recht!)

Armand Zorn SPD

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

(Stephan Brandner [AfD]: Mehr sinnvoll war die CDU noch nie! Immer nur weniger!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die wählen AfD! Ich kenne keinen einzigen SPD-Wähler!) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) Dass solche Töne von der AfD kommen, ist keine Überraschung. (Stephan Brandner [AfD]: Das Gesetz ist eine Katastrophe! Eine absolute Katastrophe!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, die gibt es aber leider nicht!) (Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Also kriegen doch nur Fachkräfte die Staatsbürgerschaft?) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommen doch seit zehn Jahren angeblich millionenfach! Wo sind die denn alle?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Eine schlechter als die andere!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie „Wirtschaftsislamisierungspaket“ gesagt? Nee, oder?)

Petra Pau DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Sammelübersicht 449 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 454 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13101, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9744 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13053, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3540 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.

Georg Nüßlein CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Karsten Hilse [AfD]: Ein paar Fakten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das spielt gar keine Rolle in der Wissenschaft!) (Karsten Hilse [AfD]: Okay!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben wir doch gemacht!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wird Zeit!) Die AfD fordert ja, die NO X -Grenzwerte wissenschaftlich zu bewerten, zum Beispiel aus medizinischer Sicht. Ob man dafür die AfD braucht, ist eine andere Frage. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wahrscheinlich schon! – Martin Hohmann [AfD]: Machen wir es gemeinsam!) Aber letztendlich warten wir nicht auf die AfD, um solche Dinge entsprechend zu dokumentieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da schauen wir darauf, wie es weitergeht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Stephan Brandner AfD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall bei der AfD – Fabian Jacobi [AfD]: Es gibt schon Gründe, aber schlechte!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Spezialistin für selektive Wahrnehmung!) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deswegen ist die Änderung des Grundgesetzes notwendig! Genau wegen solcher Äußerungen! Ekelhaft ist das! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ekelhaft ist die Geschichte der Grünen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verdacht von uns, von der AfD, ist sehr groß, dass die Missbrauchsmöglichkeiten, die geschaffen werden, ganz erheblich sind. (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau deswegen ist diese Änderung notwendig!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! Schämen Sie sich!) (Zuruf von der AfD: Ach so!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen die schon selber!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist nicht nur lächerlich, sondern auch gefährlich für andere!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer denn?)

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ulli Nissen [SPD]: Aber Sie machen das! Sie reden ja nie dazwischen! Bei der AfD ist immer alles still!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das hier für eine Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Beleidigungen hier im Hohen Haus sind unerträglich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Gucken Sie mal in die Zeitung! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD Sachsen wird dafür sorgen, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wenn Sie so etwas sagen, ist das keine Werbung für Sachsen! Glauben Sie mir!) Ich mache das genauso bei der AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Innen, Bau und Heimat

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat bisher aber nicht geklappt! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit sollten Sie dann mal langsam anfangen!) (Zurufe von der AfD: Ach was! – Seit wann denn das?) (Zuruf von der AfD: Ja, genau! Das ist die Legitimation!) (Hansjörg Müller [AfD]: Welche Grenzen?) (Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lassen Sie es doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Bayern voran!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder AfD-Programm!) (Andreas Bleck [AfD]: Also Sozialdemokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber Verstand ist auch gut!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD. (Beifall bei der AfD)

Carmen Wegge SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Fabian Jacobi [AfD]: Kindergarten! Geht das schon wieder los! – Weitere Zurufe von der AfD) Also, für alle, die das jetzt nicht mitbekommen haben: Aus der AfD-Fraktion gab es jetzt sehr viele Zwischenrufe, weil ich nur die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen begrüßt habe. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie mal wieder Unsinn gesagt haben!) In Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut mit den Menschen in diesem Land meinen, hoch sind, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen die AfD Thüringen, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, eine Wahl gewinnt, (Stephan Brandner [AfD]: Und die SPD krachend scheitert!) Frau Wegge, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Boehringer aus der AfD-Fraktion? (Zurufe der Abg. Volker Münz [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nancy Faeser zum Beispiel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Sehr demokratisch! Die Demokraten machen die Zwischenfragen unter sich aus! – Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Attraktionen unter sich! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal auf damit, rumzumeckern! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Sie sind die vierte Generation!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Wieder ein Abgeordneter der demokratischen Fraktionen!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind von Beruf Ablese-Dramaturgin, Frau Weidel! Mehr nicht!) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Reden Sie keinen Unsinn! Hören Sie doch auf damit! Gucken Sie doch mal in Ihr Wahlprogramm, was da drinsteht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht Ihr Deutschland!) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Ich frage mich, wie Sie die Volkswirtschaftsklausur geschafft haben!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das sind einfach bloß Zahlen! – Dirk Wiese [SPD]: Wenn ich Ihre Rede anhöre, dann brauchen Sie viel Nachhilfe! Meine Güte! Erste Vorlesung Volkswirtschaft durchgefallen, bei dem Schwachsinn, den Sie hier erzählen!) (Beifall bei der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ihre Rede, die ist alles andere als lustig! – Saskia Esken [SPD]: Das ist eine unpatriotische Rede, die Sie da halten!) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Das sieht man ja an Ihrer Fraktion! Ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen!) (Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie was zu den Ermittlungsverfahren in Ihrer Fraktion, wenn Sie zum Rechtsstaat reden! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hören Sie auf, zu nerven!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann tun Sie was! – Weiterer Zuruf von der AfD: Der hätte abgeschoben werden müssen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ohne Worte! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wo blieb die Abschiebung? – Weiterer Zuruf von der AfD: Heuchler!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der Typ dürfte nicht mal hier sein!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Messerverbote!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wer missbraucht das denn?) (Zuruf von der AfD: Schutz?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Na, dann los! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist ja was Neues!) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die Sprechblase hatten Sie doch schon!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach! Letztes Jahr 16 000, oder wie viele?) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und die 500 islamistischen Gefährder?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gut, dass Sie das sagen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt instrumentalisieren Sie den Regen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Deutschland wird den Regen aufhalten!) Das will ich an die Zwischenrufer von der AfD sagen, die zu der Frage, die uns hier zusammenführt, hier unangemessen in die Beratung reinrufen: (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Steht im Manuskript! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Die auch hier gebraucht wird!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ohne Russland!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie doch was dafür!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kreieren die Abstiegsszenarien! Arbeitslosigkeit, Rezession, das ist Ihr Ergebnis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch mehr Versprechen! Ist offensichtlich noch nicht genug! – Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Seit acht Jahren kommen doch genügend Fachkräfte!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Wo denn?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das machen vor allem die Bürger!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Fangt doch mal an! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Viele im Land warten auf die AfD!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie regieren seit zwei Jahren, Herr Scholz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vorschläge! – Stephan Brandner [AfD]: Vorschläge! Umsetzen müssen Sie die!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir schaffen das!“) (Stephan Brandner [AfD]: Fürchterlich!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind denn die 400 000 pro Jahr geblieben?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD) (Stephan Brandner [AfD]: War auch ein Schnäppchen! – Beatrix von Storch [AfD]: 110 Milliarden Subventionen!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da muss er ja selber lachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit ist um, Herr Scholz!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit ist um!) (Stephan Brandner [AfD]: Nur nichts vergessen, Herr Scholz!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Mit Industrieabwanderung!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Sie haben doch mitgemacht!) Das hat auf anderen Demonstrationen stattgefunden und nicht auf den vernünftigen Demonstrationen der AfD in Chemnitz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Volker Münz AfD

Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB

(Marianne Schieder [SPD]: Sie haben doch Redezeit genug als AfD!) (Beifall bei der AfD) Dann erteile ich der Kollegin Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Fraktion das Wort zu ihrer ersten Rede. (Beifall bei der AfD)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Wolfgang Kubicki

Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

Sie können – um es freundlich zu sagen – auch gerne mit den restlichen Abgeordneten der AfD den Saal verlassen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in dritter Lesung angenommen. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wolfgang Schäuble

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs

– Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Dann ist der Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt.

Wolfgang Schäuble

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs

– Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Dann ist der Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt.

Rüstungsexporte

– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die AfD-Fraktion.

Strafgesetzbuch und Tierschutzgesetz

– Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Zusatzpunkt 33. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17201, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16055 abzulehnen. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen?

Katrin Göring-Eckardt

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

– Das sind CDU/CSU und AfD. Keine Enthaltungen. – Die AfD-Fraktion. Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/4900. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion.