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03:55
23.06.2022
Jörn König AfD
EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld
(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, ja! Das kennen Sie ja!) Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, machen hiermit einen Aufstand gegen diesen Zentral-Digital-Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf: Ein Aufstand war das nicht! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: – Wir sind hier im Parlament! Wir machen hier keine Aufstände, nur im übertragenen Sinne, wie bei einer Metapher! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie haben gar keine Redezeit mehr!)
03:29
20.10.2022
Elisabeth Kaiser SPD
Expertenkreis Politischer Islamismus
Wie nicht anders zu erwarten, stellt die AfD mit ihrem heutigen Antrag Muslimas und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht des islamistischen Extremismus. Wir erinnern uns alle an die Beschimpfungen Ihrer Vorsitzenden eben an dieser Stelle gegen muslimische Mädchen oder auch an die Behauptungen einer AfD-Abgeordneten, der islamische Glaube sei eine politische Ideologie und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Stephan Brandner [AfD]: Da ist was dran!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Ludwigshafen! Sagen Sie was dazu! Was war denn in Ludwigshafen?) Grober Unfug ist gleichwohl die unsägliche Stimmungsmache der AfD gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. (Karsten Hilse [AfD]: Genauer als Sie!)
03:38
10.11.2022
Tessa Ganserer DIE GRÜNEN
Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Nun zu den Anträgen der Union und der AfD. Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, und ich erkläre es Ihnen gerne wieder: Sie dürfen hier natürlich beantragen, was Sie möchten. (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist sehr großzügig von Ihnen! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Sehr großzügig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der AfD zulassen? Deswegen sind die Anträge der Union und der AfD abzulehnen.
03:20
18.01.2023
Cornelia Möhring DIE LINKE
Entwicklungsförderung für Schwellenländer
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Bedarf gibt es überall auf der Welt!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das steht auf unseren Plakaten!) Entwicklungspolitik ist für die AfD lediglich Druckmittel oder Hebel für die Durchsetzung selbsterklärter nationaler Interessen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg. Dietmar Friedhoff [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Der Antrag der AfD geht aber wirklich voll an sinnvollen Lösungsansätzen vorbei.
03:42
09.02.2023
Gereon Bollmann AfD
Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung
(Zurufe von der FDP: Oah! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Recht hat er! – Reinhard Houben [FDP]: Der Witz war ganz neu!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommen alle von außen!) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ohne uns wäre das Thema gar nicht diskutiert worden!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD)
03:35
15.12.2022
Rainer Kraft AfD
PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, dass die Regierung jetzt einen Plan vorlegt, ein Konzept, dass die Raffinerie zu 100 Prozent über deutschen Boden versorgt werden kann, und zwar mit den vorhandenen Transportressourcen Bahn, Pipeline und Schiff und nicht mit irgendeiner Wünsch-dir-was-irgendwann-Pipeline. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
03:38
15.03.2023
André Hahn DIE LINKE
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ganz genau! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist nämlich eine Verschwörungstheorie: die mit den sechs Hanseln!) Die AfD will dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. (Tino Chrupalla [AfD]: Den Kanzler oder die sechs Hanseln!)
03:32
27.06.2024
Gökay Akbulut DIE LINKE
Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern
Das Klima der Ausgrenzung geht vor allem auf das Konto der AfD. Mit ihrer Hetze und ihrer Sündenbockpolitik, die wir uns hier seit Jahren anhören müssen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima und schafft eine neue Atmosphäre der Enthemmung, wie wir sie zuletzt auf Sylt erlebt haben. (Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Denn mit Ihren Statements bedienen Sie allzu oft antimuslimische Vorurteile und betreiben das Geschäft der AfD. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Kriminalität, Korruption sowie Frauen- und Demokratiefeindlichkeit in den Reihen der AfD wäre eine sinnvollere Lösung.
03:18
04.07.2024
Lennard Oehl SPD
Digitaler Euro
(Jörn König [AfD]: Hawala-Banking!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Wie denn demokratisch entscheiden? Volksabstimmung, oder was? So ein Quatsch! – Martin Reichardt [AfD]: Was wird denn auf europäischer Ebene demokratisch entschieden? – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ja, und deshalb lehnen Sie unseren Antrag ab! Das macht ja gar keinen Sinn!) Für die AfD spricht Jörn König. (Beifall bei der AfD)
04:37
19.10.2023
Max Straubinger CDU/CSU
Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten
Die AfD beschäftigt uns heute mit zwei Anträgen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns schon drauf!) (Zuruf von der AfD: Aha!) Aber es wird ja gefordert, inländische Fachkräfte vor ausländischen Fachkräften zu generieren, wie es die AfD hier immer propagiert. Hier zeichnet die AfD nun ein völlig falsches Bild, indem sie sagt, es müssten hier mehr Möglichkeiten des Erwerbs und des Beibehalts der Witwenrente bestehen. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das steht dadrin!)
04:08
17.03.2023
Bärbel Bas
Änderung des Bundeswahlgesetzes
– Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6015, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5360 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und auch die AfD-Fraktion.
03:42
25.01.2023
Dieter Stier CDU/CSU
Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland
Dass dieser AfD-Antrag heute überhaupt debattiert werden muss, das verdanken wir natürlich der traurigen Tatsache, dass die Ampelregierung die bäuerliche Landwirtschaft mit Missachtung straft und immer neue Forderungen und Verbote in den Raum stellt. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie bei mir nicht zugehört?) Richtig ist, dass der AfD-Antrag viele Probleme aufgreift, mit denen die Ampel heillos überfordert erscheint, bei denen sie keine praktikable Lösung zustande bringt. Wenn man genau hinsieht, stellt man verwundert fest, dass sich die AfD einfach zahlreiche Unionsforderungen zu eigen gemacht hat, um sie jetzt unter eigenem Label zu reproduzieren: (Stephan Protschka [AfD]: Ach, geh!) (Stephan Protschka [AfD]: Ehrlich? Die letzten 16 Jahre hatten wir einen schwarzen Minister! – Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Seit Jahren“ setzen Sie sich dafür ein?)
03:26
26.09.2024
Götz Frömming AfD
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Die nächste wird es dann machen!) (Zuruf von der AfD: Die Grünen verschenken doch alles!) (Beifall bei der AfD – Torsten Herbst [FDP]: Verrückte These! – Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Davon haben wir jede Menge! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein revanchistisches Horrorkabinett! Das ist ja Wahnsinn!)
08:52
29.11.2018
Gottfried Curio AfD
Globaler Pakt für Migration
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Quatsch! So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woraus zitieren Sie?) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind schlimm genug!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Dann ziehen Sie doch mal in eine Flüchtlingsunterkunft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elende Hetzerei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Reden Sie zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Abgeordnete der AfD gratulieren dem Redner – Zurufe von der SPD: Pfui!)
23:23
23.11.2018
Hans-Peter Friedrich
Haushaltsgesetz 2019
Wir beginnen zunächst mit neun Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist wieder die AfD-Fraktion. – Das ist wieder die AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. – Dafürgestimmt hat die AfD, dagegen die übrigen Fraktionen des Hauses, keine Enthaltungen. – Die AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Das sind die FDP, die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Alle übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt. Die AfD hat sich enthalten. – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP, CDU/CSU und SPD ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
14:49
18.03.2025
Christian Dürr FDP
Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)
(Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Einer Mehrheit eines abgewählten Hauses, eines aufgelösten Hauses!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine Große Koalition! Wer ist denn da groß bei denen?) (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... und was er versprochen hat!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee, das sind die nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen schon wir hier von der AfD!) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind abgewählt worden, weil Sie nicht geliefert haben! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Wir erleben das, und ich hier vorne erlebe das gerade an den Zwischenrufen der AfD. Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen säen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
02:58
04.12.2025
Jens Peick SPD
Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Eines ist in dieser Debatte allen klar – damit möchte ich anfangen –: Gemessen an der Anzahl der Gewalttäter in ihren Reihen und ihrer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, besitzt die AfD in der Debatte zu diesem Thema gar keine Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jan Feser [AfD]: Was tun Sie denn gerade?) (Jan Feser [AfD]: Haben Sie den Antrag gelesen? – Enrico Komning [AfD]: Das war schwierig mit dem Lesen! Zu viele Buchstaben!) Nichts davon findet sich in Ihrem Antrag; denn gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern sind der AfD egal.
04:32
18.12.2025
Stefan Nacke CDU/CSU
25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung
Worüber wir heute sprechen, ist eine weitere Nebelkerze der AfD. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie stehe an der Seite der Benachteiligten. Als wir, Union und SPD, 2021 den Grundrentenzuschlag eingeführt haben, hat die AfD gegen das Gesetz gestimmt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja! Weil es dämlich war!) Die AfD wollte damals nicht, dass Rentnerinnen und Rentner bessergestellt werden, die trotz langer Versicherungszeiten nur sehr niedrige Rentenanwartschaften erworben haben. (Thomas Stephan [AfD]: Eijeijei!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir sind alle gespannt!)
03:37
09.10.2025
Christian Haase CDU/CSU
Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
(Uwe Schulz [AfD]: Da liegt der Hase im Pfeffer!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben uns verdreifacht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ganz im Gegenteil! Wir haben uns verdreifacht! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was heißt das jetzt für die Bundestagswahl, Herr Kollege?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie sehen die aus? Was sind denn die konkreten Vorschläge?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Welche sind das?)
02:52
23.09.2025
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Zur Geschäftsordnung
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der CDU!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner darf widersprechen! Öffentlichkeit wollen Sie nicht! Debatten wollen Sie nicht!) (Zuruf von der AfD: Was reden Sie für einen Unsinn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen den Leuten den Mund verbieten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mir geht es um Deutschland! Um das Verfassungsgericht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mir geht es um die Unterwanderung des Verfassungsgerichts!)