afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Es ist immer das Gleiche mit euch!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Schwach, die Rede! Muss noch besser werden!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn mit den Beratungen zum Haushalt zu tun? – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Dirk Spaniel AfD

(Beifall bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Stimmt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Stoppen Sie Ihre Rede!) (Beifall bei der AfD)

Wahlrecht, Bürgerbeteiligung

– Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthält sich jemand? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen?

Dirk Spaniel AfD

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede ist die Hölle!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist also gegen Ampeln und Zebrastreifen! Aha! – Jürgen Lenders [FDP]: Das ist doch Quatsch!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sind eine Katastrophe! – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wie die AfD! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blubbern rum!) (Beatrix von Storch [AfD]: 4 Prozent!) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Wahrscheinlich 3 Prozent irgendwann mal!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kompletter Blödsinn! Mann, Mann, Mann! Wie peinlich!)

Andrew Ullmann FDP

Impfnebenwirkungen

Als wir gestern Abend diesen Antrag der AfD erhalten haben, habe ich nur gedacht: O weia, schon wieder so ein Antrag! Man erkennt hier sehr klar eine Handschrift; hier fehlt in der AfD sicherlich auch medizinische, humanmedizinische Kompetenz. Diese sind gemeldet und nicht verschleiert worden, wie die AfD hier immer gerne sagt. Oder noch besser – der Kollege Philippi hat es gerade gesagt –: Die AfD nimmt sich heraus, in ihrem Antrag eine Nicht-Impfempfehlung auszusprechen, ohne ärztliche Kompetenz. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind für den Impfzwang!) Ich würde tatsächlich so weit gehen, zu sagen: Die AfD stellt eine Gefahr für die Gesundheit unseres Landes dar. (Karsten Hilse [AfD]: Die haben wir!) Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein besseres Gesundheitssystem, und was wir nicht brauchen, ist ein Nonsensauftreten der AfD hier in diesem Plenum. (Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] übergibt Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] ein Schriftstück)

Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verfassungswidrig!) (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der zentrale Unterschied zwischen uns, der AfD-Fraktion, und Ihnen, den hier schon länger handelnden Fraktionen, ist sehr deutlich: Die AfD folgt dabei einem realpolitischen Kurs. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Martens FDP

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

Es ist schon komisch: Bei meiner letzten Rede muss ich mich wieder mit einem eher grobmotorischen Antrag der AfD beschäftigen, so wie bei meiner ersten Rede auch. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ihn wieder nicht verstanden, Herr Martens! Geben Sie zu, dass Sie ihn wieder nicht verstanden haben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, oh, oh! – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Debatte hier?) Wenn man den Antrag der AfD genau liest, erkennt man: Sie wollen eine Sprachpolizei. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen auch keine Sprachpolizei!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kay Gottschalk AfD

Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Unfassbar!) Insgesamt zeigt das Verhalten aller Beteiligten, wie notwendig es ist, dass die AfD bald die Amtsgeschäfte in diesem Lande führt. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Das, was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene in Anwesenheit von AfD-Politikern (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und CDU! Sagen Sie es doch!) Hier legt die AfD unverhohlen nach. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche, am 16. Januar: „Deutschland muss wieder deutscher werden“, und bekräftigen damit, was einer ihrer führenden Köpfe schon vor Jahren fantasierte: Es gebe ja eigentlich nur 60 Millionen Deutsche. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Das sind doch Ihre Aufmärsche!) (Jörn König [AfD]: Zweiter öffentlicher Dienst!) (Enrico Komning [AfD]: Ja! Und noch mehr Aufmärsche!) (Lachen bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden

(Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Das ist eine Lüge! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine bewusste Falschdarstellung!) Ich zitiere aus Kapitel 1 des Grundsatzprogramms der AfD: „Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei ... Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“ Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jesses!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD wird dies beenden. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Familienpolitik

Es gibt ja manchmal Plenarreden, die haben schon einen gewissen humoristischen Charakter, vor allem, wenn man sich hier heute anhören kann, was so alles in der linken Filterblase über das Familienbild und die Familienpolitik der AfD ventiliert wird. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Progressives Bild aus den 50er-Jahren! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie das den Frauen erzählen, dass Sie progressiv sind, die lachen Sie aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Esra Limbacher SPD

EU-Klimapolitik

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig! Schützen Sie die Natur!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Fragen Sie doch die Bürger, ob sie das wollen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: In der letzten Legislatur haben Sie das noch mitgetragen!) – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wie ist denn die CO2-Bilanz des Ukrainekrieges?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, Deutsche Umwelthilfe zum Beispiel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Noch mehr Geld! Noch mehr Geld!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, genau! Planwirtschaft!) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie das mal vorrechnen, bitte? – Stephan Brandner [AfD]: Ungefähr wie eine Kugel Eis im Monat, oder?) (Karsten Hilse [AfD]: Wo ist die Zahl her? Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung?)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Daniel Baldy [SPD]: Nazimilieus! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis jetzt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Sorgen Sie dafür, dass es keinen Tag X gibt!) Das ist die klassische Erzählung der Rechtsextremisten, ist die klassische Erzählung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Albträume haben Sie nachts! Das gibt es doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute haben Angst! Zu Recht!) Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Inneres und Heimat

– Und da Sie hier schon so herumkrakeelen, Herr Throm: Während Sie das machen, treffen sich Ihr Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion mit der AfD im stillen Kämmerlein und führen Sondierungsgespräche. (Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich nicht nach Schwarz-Grün an!) (Stephan Brandner [AfD]: Claudia Roth!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD!) –, und Herr Aiwanger – das kann selbst die AfD verstehen – hat diese Fragen nicht beantwortet. (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die FDP liegt bei 3 Prozent, eine AfD bei über 15 Prozent! Machen Sie so weiter!) (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bei Ihnen haben wir ein schlechtes Gefühl!) Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Marc Jongen AfD

Umsetzung d. Ziele des Bologna-Prozesses 2021 - 2024

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Humboldt war ein Kosmopolit!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie kommen nie in die Regierung!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ein Herr Doktor!) (Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann interessiert das die AfD? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stellen doch immer Haushaltsanträge, die ganze Studiengänge auf null setzen! Immer der gleiche Kokolores!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint ein therapeutisches Problem zu sein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Was hat das jetzt genau mit dem Bologna-Prozess zu tun?) (Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]: Was für ein Quatsch! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der arme Humboldt! – Gegenruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, der Arme!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Vermögensteuer

(Jörn König [AfD]: Sie haben doch die ganze Zeit regiert!) (Jörn König [AfD]: Ja, vor allem in Baden-Württemberg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Jörn König [AfD]: Und wie ist der Bestand dahingekommen? – Kay Gottschalk [AfD]: Das Vermögen hat überhaupt nichts mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit zu tun, Frau Kollegin!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Die finanzieren das doch schon mit ihren Steuern und Abgaben!) (Jörn König [AfD]: Machen die doch schon die ganze Zeit! Sie regieren doch die ganze Zeit! Alles Ihre Fehler!) (Kay Gottschalk [AfD]: …, zahlt 25 Prozent Kapitalertragsteuer!) (Jörn König [AfD]: Denken Sie mal nach, warum das so ist!)

Götz Frömming AfD

Beflaggung von Dienstgebäuden

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) Wenn Sie den Antrag gelesen haben, werden Sie nachher wahrscheinlich sagen: Typisch AfD; das ist ein homophober Antrag; die wenden sich gegen die Regenbogenflagge hier auf dem Reichstagsgebäude. (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Weil Sie die Unwahrheit sagen, schüttele ich mit dem Kopf!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer stellt das infrage?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Ladzinski AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

34 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Volker Münz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG) j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen?

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD stimmt dagegen. – AfD und Grüne stimmen dagegen. – AfD ist dagegen. – AfD und Linke. – AfD und Grüne. – AfD, Grüne und Linke. – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Linke, AfD und FDP. – Grüne, Linke, FDP, AfD, die Opposition komplett dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD stimmt dagegen. – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke. – Die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – AfD und Linke. – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen? – Die FDP, die AfD und Die Linke. – Die Opposition geschlossen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD und FDP. – AfD und FDP. – FDP und AfD. – Keine Enthaltungen.

Karl Lauterbach SPD

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Aber sie werden doch immer milder, die Varianten! Immer milder!) (Jörn König [AfD]: Es gibt keine Impfpflicht als Reserve!) (Jörn König [AfD]: Aber Sie wissen doch gar nicht, welche Varianten kommen!) (Jörn König [AfD]: Eijeijei!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt aber nicht, Herr Lauterbach! Genau so ist es nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Sie kennen die Impfstoffe nicht, und Sie kennen die Variante nicht, aber Sie wollen dreimal impfen! – Karsten Hilse [AfD]: Schlechteste Rede am heutigen Tage!)

Kay Gottschalk AfD

Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Für die Kinder!) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er gar nicht gesagt! Das ist eine falsche Behauptung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Da wären Sie aber nicht dabei!) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Innovationsprinzip bei Gesetzgebung

(Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Was schüren Sie denn bei der AfD?) (Beifall bei der AfD – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten wir nicht eine Dürre im letzten Jahr? – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So was von peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ist Ihnen ganz fremd!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Fangen Sie einmal bei sich selbst an!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: So ein Unsinn! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unglaublich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Stefan Keuter AfD

Finanzkrisenprävention

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Von der AfD lernen heißt siegen lernen; also hören Sie mir zu. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Sie werden auch immer geschmackloser!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD stimmt der Überweisung der Anträge an den Finanzausschuss zu. (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

(Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion wollen das nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, denken vom Menschen aus. (Beifall bei der AfD)

Karin Maag CDU/CSU

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das fällt Ihnen jetzt ein?) (Andreas Bleck [AfD]: Wir lehnen die Regierung ab! Das ist ein Unterschied!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Tobender Applaus in den Reihen der Unionsfraktion!) Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Was reden Sie denn da?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD gehen einen anderen Weg. Nicht nur wir von der AfD-Fraktion werden es Ihnen danken, sondern auch und insbesondere unsere Bundespolizei. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Energiewende, Verbrenner-Aus, Bundesimmissionsschutz

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und für eine freie Politik steht die AfD: für günstige Energie, weniger Regulierung und dafür, dass das Verbrennerverbot endlich wegfällt. (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sonja Eichwede [SPD]: Kinderarbeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) (Beifall bei der AfD)

Jakob Blankenburg SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Lachen bei der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Waren Sie eigentlich mal Versicherungsvertreter?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine politische Brandstiftung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hochwasserschutz hilft!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie lange hat Frau Spiegel gewartet?) Am Ende geht es um eine Wahl: Verzögern wir weiter und hoffen, dass es schon gut geht – dafür sind Sie von der AfD-Fraktion –, oder handeln wir jetzt für Sicherheit, Zusammenhalt und ein Land, in dem man gut leben kann? – Der nächste Redner ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Pflegestudiumstärkungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Dummes Geschwätz!) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was schlagen Sie denn konkret vor? Erstens, zweitens, drittens, viertens! Machen Sie mal einen Vorschlag!) (Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit! Das ist so eine Unverschämtheit! Sie sind ein Rassist! – Heike Baehrens [SPD]: Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Momentan steht dafür nur die AfD. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. – Bei der AfD-Fraktion. – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – AfD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke.

Maximilian Kneller AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der größte Feind des Verbrenners ist die Realität!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mir aber neu!) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Arbeitsbedingungen in der Pflege

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gelernte Krankenschwester! Sie erzählen mir nicht, wer sich in dem Bereich besser auskennt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Pflege!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Das steht im Antrag drin!)

René Springer AfD

Inklusive Arbeitswelt

Und deswegen wird mir die Ehre zuteil, die wesentlichen Punkte und Positionen der AfD-Fraktion vorzutragen. (Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Fertig! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre aber nicht nötig gewesen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Zynischer Kommentar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden uns weiterhin intensiv für eine Chancenverbesserung für Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt einsetzen und auch sinnvolle Vorschläge unterbreiten, wie zum Beispiel eine Ausweitung des Budgets für Ausbildung und Arbeit, sowie eine existenzsichernde Entlohnung für die Beschäftigten unterstützen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD]) Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Junge Menschen, vor allem junge Menschen mit Behinderung, müssen gefördert werden; wir brauchen sie als Fachkräfte von morgen. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Transatlantische Beziehungen

(Enrico Komning [AfD]: So ist es! – Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört! – Mirze Edis [Die Linke]: Und was hat Ihr Großvater gemacht?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bingo! – Metin Hakverdi [SPD]: Die AfD verkauft deutsche Interessen an beide, an die MAGA und an Russland! Respekt! Das schafft sonst niemand!) (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Demokratische Schule

Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – das Urteil ist noch gar nicht so alt –: Das Verwaltungsgericht in Köln hat gerade entschieden, dass die AfD vorerst nicht als rechtsextreme Partei geführt werden darf. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Maik Brückner [Die Linke] und Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle haben Angst vor der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schönes Schlusswort!)