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Beatrix von Storch AfD

Gesetz zu dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) Darum freuen wir uns auch, dass sich jetzt die jüdischen Mitglieder der AfD in der Initiative „Juden in der AfD“ zusammenschließen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer wie Herr Lindner die Juden, die sich aus Überzeugung und mit Herz und Leidenschaft in der AfD engagieren, als Feigenblatt bezeichnet, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Angesichts der Parteigeschichte der FDP – ich sage hier nur: Naumann-Kreis und Möllemann-Affäre – sollte die AfD hier einfach mal den Mund halten. Die AfD vertritt die konservativen, euroskeptischen und islamkritischen Juden in Deutschland, und von denen gibt es in den jüdischen Gemeinden sehr viel mehr, als Sie das alle wahrhaben wollen. (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Grottige Rede! – Burkhard Lischka [SPD]: Sie gehören ins Bett, Frau von Storch!) Frau Künast, wir wissen beide, dass es möglicherweise auch dem Umstand geschuldet ist, dass Frau von Storch, was ich sehr bedaure, FDP und AfD miteinander verwechselt hat.

Sebastian Fiedler SPD

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, daraus Kapital zu schlagen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Perfide ist so eine Rhetorik! Schämen Sie sich!) Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten. (Stephan Brandner [AfD]: „Am Laufen halten“!) Aufklärung und Rechtsstaat: Das ist das, was die AfD hier fordert. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch dringend erforderlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn mit Ihrer Dienstreise da mit der Chefin von der Sicherheit der Deutschen Bahn? Erzählen Sie doch mal dazu was!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie mit dem Dienstwagen gefahren, als Ihr Zug liegen geblieben ist? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Fiedler, sagen Sie mal was zu der Dienstwagenfahrt mit der Deutschen Bahn! Sagen Sie mal was dazu!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber Sie fahren halt lieber mit Ihrer Freundin mit einem Dienstwagen von einem kaputten Zug weg!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen keine Aufklärung, weil Sie selbst mit drinhängen! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Eine kurze Vorbemerkung aus gegebener Veranlassung: Es hat sich in dieser 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages so eine Art Ritual herausgestellt: Viele Abgeordnete der Altparteien fühlen sich verpflichtet, einen Teil ihrer Redezeit für das verbale Einprügeln auf die Neupartei, auf die AfD, zu opfern. Dieses AfD-Bashing ist geradezu zu einem Running Gag geworden. (Beifall bei der AfD) Manchmal bricht es halt heraus, und dann wird richtig draufgehauen – auf die AfD als unvermutete, unerwartete Oppositionsführerin. Daher gibt es Überlegungen einer kleinen Gruppe von theateraffinen AfD-Abgeordneten, diese Leistungen nicht ohne Würdigung zu lassen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Zur Sache, bitte! Wir sind hier nicht beim Fasching!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hier im falschen Raum! Hier geht es um den Haushalt!) So eine Art AfD-Bashing hat auch beim Katholikentag stattgefunden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Gleichwohl: Die AfD spricht sich natürlich für einen schonenden Umgang mit nur einmal vorhandenen Energieressourcen aus. (Beifall bei der AfD) Die AfD will das im Ansatz falsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Man sollte von der AfD-Fraktion einen reden lassen, der was versteht von der Sache!) Ja zum Energiekonzept der AfD, – (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Man bräuchte Schmerzensgeld, wenn man Ihnen zuhört!)

Andreas Nick CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Zuruf von der AfD: Stimmt nicht!) Die Motive der AfD hinter dieser Aktuellen Stunde sind wieder einmal sehr durchschaubar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! – Petr Bystron [AfD]: Das war Ihre Lüge!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Er ist schuld?) (Jürgen Braun [AfD]: Die Opfer machen Sie verantwortlich! Sie verwechseln Opfer und Täter!) (Lachen bei der AfD – Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Monate haben die gebraucht!) (Petr Bystron [AfD]: Sie reden an der Sache vorbei! – Jürgen Braun [AfD]: Weniger Einsatz als für jeden Drogendealer! Für jeden Drogendealer hat sich das Auswärtige Amt mehr eingesetzt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Für jeden Drogendealer tut das Auswärtige Amt mehr!) (Jürgen Braun [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Andere haben es geschafft!) (Peter Boehringer [AfD]: Zur Sache!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist schön!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Billy Six!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beatrix von Storch [AfD]: Ergo?) (Zuruf von der AfD) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wann? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie? – Beatrix von Storch [AfD]: Kompletter Grenzschutz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Spricht der Vertreter der Regierungsfraktion!) Im Übrigen brauchen wir dafür nicht die AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben das Thema eingebracht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nirgendwo angesetzt! Sie versagen auf ganzer Linie!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz! Machen Sie die Grenzen zu!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wird Zeit!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und schützen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, wann Sie das machen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jahrelang versagt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh! Herr Henkel! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen Ihre Pappenheimer, Frau von Storch!) sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Der hatte einen Sprung, oder was?) Wir erkennen Flügel dieses Monsters, wir sehen einen Flügelkampf in der AfD. Malsack-Winkemann, ehemalige Abgeordnete der AfD, sitzt seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft. (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne dass es irgendwas gibt, was man ihr vorwirft! Nichts! Anderthalb Jahre!) Meine Damen und Herren, an welche Überweisungen ist die AfD gebunden? Die AfD macht sich gemein mit Diktatoren. (Jörn König [AfD]: Genau das haben wir verurteilt! Also, Herr Hartmann, Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben!) Das ist kein Betriebsunfall bei der AfD. Es ist Vorsatz, es ist Strategie. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir grinsen nur über Sie!) (Jörn König [AfD]: Bleiben Sie mal bitte bei der Wahrheit! – Beatrix von Storch [AfD]: Rassentrennung? Also, bei Ihnen hackt’s doch!) (Jörn König [AfD]: Das geht ja nun wirklich nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben soll!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Frank Rinck [AfD]: Suchen Sie sich Hilfe! – Mike Moncsek [AfD]: Die SPD wird Sachsen im Landtag verlassen! Das wird sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die konnte vor acht Minuten losfahren!)

Emily Vontz SPD

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

Was die Sprache angeht, na ja, da bin ich beim Antrag der AfD gleich über den Titel gestolpert: „Massenmigration“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also, wenige sind es nun gerade nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Also, bei 1 Million kann man nur von Masse sprechen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus! Willkommen bei ARD und ZDF!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Woran könnte das denn liegen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rentner auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje! Jetzt wird’s gefährlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Teil des Frusts?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das wäre besser! Das fänden wir gut! Vielleicht könnten Sie sich aufs Dach kleben!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Eijeijei!) (Zurufe der Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Und trotzdem sind junge Menschen – man sieht es hier – immer noch zu wenig eingebunden, gerade bei Ihnen von der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So alt bin ich jetzt auch noch nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso nur in Deutschland? In der ganzen Welt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: „Mensch/-innen“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Junge Menschen werden von der Wirtschaft gebraucht!) Das beginnt eben schon bei der Sprache, aber nicht so, wie die AfD sie nutzt.

Bernd Baumann AfD

Zustrombegrenzungsgesetz

Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz. (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vergessen Sie es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD) Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD. (Beifall bei der AfD)

Ariane Fäscher SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben auch nichts zu sagen! – Uwe Schulz [AfD]: Das hat auch keiner erwartet!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist mehr ein Drama, das sie aufführen, oder ein Trauerspiel!) (Martin Reichardt [AfD]: In Ihrem Ampeltheater brennt’s schon hinter der Bühne!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Laienschau, was Sie da aufführen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Großartig! Großartig!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben bestimmt mal in der Grundschule Theater gespielt, oder?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Klappe, die Dritte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann brauchen wir also Männer!) (Stephan Brandner [AfD]: Wann kommt denn der Abgang?) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir freuen uns drauf!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn schon sonst keiner klatscht, macht man das selbst!) (Martin Reichardt [AfD]: Es gibt da diese Startklappen beim Schulsport! Lassen Sie sich mal eine schenken aus Fraktionsgeldern!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein Trauerspiel! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Abspann ist schon angelaufen!)

Denise Loop DIE GRÜNEN

Regeln der deutschen Sprache

Am Anfang möchte ich noch einmal kurz darstellen, worüber wir heute reden: Die AfD bringt hier einen Antrag von der CDU Thüringen ein, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hatte, um ihn auch heute hier im Bundestag zu beschließen. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, und jetzt fallen sie um!) stellten, über genau den die AfD heute hier auch reden will. So wollen sie – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Antrag der CDU im Landtag von Thüringen, der übrigens exakt der Gleiche ist, den die AfD hier heute stellt –, dass die Landesregierung „sowohl in der internen als auch externen Kommunikation keine sogenannte Gendersprache“ verwenden solle. (Martin Reichardt [AfD]: Wie schön, dass Sie das alles so darstellen!) Um das hier noch einmal festzustellen: Sie können sich nicht hierhinstellen und behaupten, jeder und jede solle so sprechen und schreiben dürfen, wie er oder sie will, und gleichzeitig gemeinsam mit der AfD Sprachverbote beschließen. Sie, die AfD, setzen dieses Thema, anstatt über Lohnungleichheiten, sexualisierte Gewalt oder gerechtere Präsentation von Frauen hier in diesem Parlament zu debattieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, einen eigenen Antrag zu formulieren, sondern Sie geben offen zu, nur den Antrag der Thüringer CDU umformuliert zu haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Das müssen wir uns doch von Ihrer Regierung nicht sagen lassen! Vielleicht schicken Sie Ihren Wirtschaftsminister mal zu einem BWL-Kurs!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kann auch vergewaltigen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ungerechtigkeiten, die Sie erfinden!) (Martin Reichardt [AfD]: Es gibt nur zwei Geschlechter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele gibt es denn? – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt nur zwei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nur zwei Geschlechter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tun wir nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Die beste Entscheidung, die Sie in den letzten Jahren getroffen haben!)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja super!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Bravo! Da sind wir echt froh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Ute Vogt [SPD]: Ja, das ist Rechtsstaat!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die dürfen gar nicht erst einreisen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit positiver Sozialprognose!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Gute Sozialprognose!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit guter Sozialprognose!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das setzt Grenzkontrollen voraus! Ohne Grenzkontrollen ist das doch lächerlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Wort: Staatsversagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und was ist die Konsequenz? Kann nicht, darf nicht, soll nicht?) (Dr. Eva Högl [SPD]: Wir sind alle gespannt! – Martin Erwin Renner [AfD]: Wir sind sehr gespannt! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie mal zu! Vielleicht können Sie was lernen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der darf doch gar nicht einreisen! – Stephan Thomae [FDP]: Wo waren Sie im Fall Sami A.? – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Der schiebt so konsequent ab! Vom dem können Sie was lernen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn man jemanden nicht einreisen lässt, dann kann man sich die Abschiebung doch sparen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Grenzen sind offen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ah! Jetzt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da sind Sie doch mitverantwortlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe, die Binnengrenzen zu schützen! Machen Sie doch mal was!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mehr leere Worthülsen als Sie produziert hat!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie haben nichts erreicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben doch resigniert!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Besonders an der dänischen Grenze! Das ist wichtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist nicht zu fassen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Warum nicht früher?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen ja keine!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist der Ankündigungsminister!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch die mit positiven Sozialprognosen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, da ist keiner dagegen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, das können wir eben nicht! Sehr schöne Erkenntnis! Genau, das muss weg!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Asyl ist ein Gnadenrecht!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Mike Moncsek AfD

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch die AfD werden hier politische Lösungen erreicht, und das wird nachhaltiger, als Sie es sich jemals vorstellen können. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, werden effektiv, aktiv und zielgerichtet die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Deutschland nachhaltig verbessern. (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die Partei der politischen Nachhaltigkeit für unser deutsches Volk. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Schande über die, über 89 zu reden!)

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Herr Abgeordneter Sichert, wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich hier gesagt, dass auch in der AfD deutsche Täter sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: In Ihrer Partei auch!) Deswegen ist es richtig, dass auch in der AfD Täter sitzen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber warum benennen Sie nur eine?) (Zuruf von der AfD: Aha! – Martin Sichert [AfD]: Also bei den Grünen auch?) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber dass es Ihnen so schwerfällt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat er nicht gesagt! – Gegenruf von der SPD: Doch!) (Mike Moncsek [AfD]: Nee, das haben Sie nicht!) Ich finde, das müssen die Frauen in Deutschland hören, dass Sie als AfD-Fraktion versuchen, das Leid und die Gewalt gegen Frauen nach außen zu verlagern, und es aus Ihren eigenen Reihen negieren und wegschauen. (Mike Moncsek [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Stephan Thomae FDP

Migrationspolitik

Was die AfD aber verschweigt – und das muss man den AfD-Wählern auch mal sagen –: Ganz viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist nicht unser Freund! Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fällt Ihnen sonst nichts ein?) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Einen!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch ganz was anderes!) (Martin Hess [AfD]: Und da kommen Sie jetzt nach zehn Jahren drauf! Herzlichen Glückwunsch!) Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen, und das will die AfD nicht. (Zuruf von der AfD: Völliger Quatsch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen ein funktionierendes Europa!)

Bernd Baumann AfD

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Um die Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. (Beifall bei der AfD) Damit wird auch klar: Die AfD war in ihrer Migrationspolitik niemals radikal, nie inhuman, nie extremistisch, sondern einfach nur durch und durch bürgerlich und vernünftig! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Daraus folgt doch: Ihr jetziger Sinneswandel hat nur eine einzige Ursache: den Wahlerfolg der AfD. Die Verschiebung der Machtachse, das beeindruckt Sie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen; denn wir sind die Spitze des neuen, konservativen Zeitgeistes. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht denn die AfD dagegen?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Beatrix von Storch [AfD]: Markus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sie wollen keine AfD!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Rechtsextremisten an der Macht! – Zuruf von der CDU/CSU: Keine AfD!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen über den Wahnsinn!)

Aydan Özoğuz SPD

Globaler Pakt für Migration

Wie gestern Außenminister Maas noch einmal berichtete, wurden AfD-Abgeordnete auf Wunsch sogar noch einmal gesondert durch das Außenministerium informiert. (Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist die Unwahrheit! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist die Unwahrheit, Frau Özoğuz!) Neben all dem und über all die Monate strickt die AfD ihr Märchen von einem angeblich heimlichen Pakt weiter. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist gelogen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Lügen haben kurze Beine!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und Sie wollen das! Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann sagen Sie es doch: Sie wollen es nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihre Absicht ist erkennbar!) In AfD-Deutsch übersetzt heißt das: „… wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern.“ (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So viele sind ja dagegen! Japan! Kleines Land! USA! Ganz klein! Unbedeutend!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben damit angefangen!) (Lachen bei der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Die Wichtigsten sind nicht dabei!) (Martin Hebner [AfD]: Europa steigt aus!) Was für ein Schreckensszenario für die AfD; denn – da bin ich ganz bei Herrn Kuhle – sie lebt von dieser Debatte. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erklären Sie mir lieber, warum Australien, China, Russland und die USA nicht mitmachen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie doch mal Frau Wagenknecht sprechen, Herr Liebich! Das wäre mir lieber! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo ist denn Frau Wagenknecht?)

Nina Warken CDU/CSU

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Mit ihrer Anfrage wirft die AfD ein wichtiges Thema auf. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das können Sie ja jetzt machen! – Jörg Schneider [AfD]: Der Beitrag von der SPD war wirklich schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na ja!) Die AfD fokussiert sich in ihrer Anfrage auf den Bereich Analphabetismus. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder sie keine Lust haben!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bürgergeld kürzen!) Man könnte meinen, dass die AfD mit dieser Anfrage an die Bundesregierung Interesse an den Problemen der Zeit zeigt, einen ernsthaften Diskurs sucht, Lösungen finden möchte. (Nicole Höchst [AfD]: Das wird alles verschleiert!) Aber die Klärung dieser Fragen ist ja gerade nicht der Grund, warum die AfD diese Anfrage stellt. Wir sind an diesem Freitagnachmittag hier nicht versammelt, weil die AfD sich konstruktiv einbringen will und Verbesserungen vorschlagen möchte; wir sind hier, weil wieder mal Stimmung gemacht werden soll gegen die Menschen, die zu uns ins Land kommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie das denn? Begründen Sie das doch mal!) Aber die AfD hat hierfür auch keine Lösungen aufgezeigt. (Nicole Höchst [AfD]: Doch! Das stimmt doch gar nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Das wusste aber die Regierung nicht! Das steht nicht in der Antwort!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb koalieren wir wieder mit den Grünen?) (Nicole Höchst [AfD]: Weil es nichts bringt!)

Jakob Blankenburg SPD

Abschaltung von Kernkraftwerken

In dieser zugegebenermaßen noch recht jungen Legislaturperiode ist es nun schon das zweite Mal, dass wir auf Antrag der AfD über die Wiedereinführung der Kernenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke diskutieren. (Enrico Komning [AfD]: Ja, das ist auch gut so!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Das überrascht nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Aha!) wie es uns die Abgeordneten der AfD-Fraktion gern unterstellen. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das sehen die Franzosen aber anders! – Gegenrufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Konrad Stockmeier [FDP]) (Enrico Komning [AfD]: Ja, dann müsst ihr sie nachholen! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Enrico Komning [AfD]: Eben!) Das Problem dabei ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Die Prüfung erfolgt doch nicht über Nacht. (Enrico Komning [AfD]: Dann wird’s aber Zeit!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann fangen wir doch an! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ihr würdet es in zehn Minuten erledigen!) Zu unserer „neuen Realität“, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, gehört also auch, dass wir Störfallszenarien und vor allen Dingen Sicherheitsbedenken noch stärker als bisher in unsere Überlegungen miteinbeziehen müssen. (Karsten Hilse [AfD]: Politikwissenschaftler! – Beatrix von Storch [AfD]: Laberwissenschaftler!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Bis zum Blackout!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wollen wir ja auch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da klatscht ja nicht mal die FDP! – Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug geredet! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Lassen Sie Ihre Maske auf, wenn Sie so einen Unsinn erzählen, dann hört man es nicht so laut! – Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP])

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Die AfD erwähnt diese Studie zwar in ihrem Antrag, reißt sie aber völlig aus dem Zusammenhang. Dieses Ergebnis passt der AfD nicht, weil da nämlich im Kern steht: Die Religion spielt keine Rolle. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: In der Studie ist von gewaltbereiten Muslimen die Rede, die knapp Hunderttausend zählen!) Die hartnäckigsten Integrationsverweigerer, das sind Sie von der AfD, und zwar in jeder Hinsicht: Integrationsverweigerer, weil Sie nicht wollen, dass Migrantinnen und Migranten hier in unserer Gesellschaft ankommen; Integrationsverweigerer aber auch, weil Sie sich selbst nicht integrieren wollen in unsere Gesellschaft, in unseren demokratischen Rechtsstaat. (Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Gerade Unterstützer/-innen der AfD haben laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 ein besonders kritisches Verhältnis zur Demokratie. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine linke Studie! Hat mit Wissenschaft nichts zu tun!) Der Demokratie als Staatsidee gilt zwar weiterhin die hohe Zustimmung der AfD-Wählerschaft, aber diese wird nur unter Vorbehalt gegeben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ideologischer Blödsinn und keine wissenschaftliche Arbeit! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal zu! Sie können noch was lernen!) Dementsprechend sind auch die meisten AfD-Wählerinnen und ‑Wähler damit unzufrieden, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das ist richtig!) Nach allem, was ich weiß, kein Muslim, aber Mitglied der AfD! (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht unser Programm!) Die AfD selbst ist der beste Beweis dafür. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wer hier spart oder nichts tut, der fördert Kräfte wie die AfD und ihr hochgefährliches Umfeld genauso wie andere demokratiefeindliche Bestrebungen. Übrigens, wenn es nicht so traurig wäre: Es gab eigentlich keine Fraktion, die sich so wenig an der Aufklärung des schwersten islamistischen Anschlags in der Bundesrepublik beteiligt hat wie die AfD-Fraktion. Genauso ist es mit den Anträgen der AfD: Vordergründig scheint es um Studien zu gehen; aber eigentlich lehnen Sie Wissenschaftlichkeit zutiefst ab. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Tilman Kuban CDU/CSU

Wirtschaftswende für Deutschland

Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben noch gar kein Wahlprogramm, Herr Kuban!) (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Das machen wir doch erst im Januar!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin!) (Kay Gottschalk [AfD]: Richtig!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, Herr Kuban! Warten Sie mal ab!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Das sagt doch keiner! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nie gesagt! Wissen Sie auch! – Beatrix von Storch [AfD]: Lügner!) (Enrico Komning [AfD]: Jetzt seid ihr auch dran! Haha!) (Enrico Komning [AfD]: So geil! – Kay Gottschalk [AfD]: Wie wär’s denn, wenn ihr euren Schleuserskandal in NRW abklärt? Da habt ihr doch auch eine neue Seidenstraße!) (Zurufe von der AfD)

Ralph Edelhäußer CDU/CSU

Familienpolitik

Wir beraten heute über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“. Schon der Titel zeigt, worum es der AfD geht: nicht um die Stärkung von Familien, sondern um Ausgrenzung. (Birgit Bessin [AfD]: Wen grenzen wir denn aus?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die mit dem Pass!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nicht Teil des Volkes!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Staatsbürger, nicht um den Namen!) Ja, die AfD benennt Probleme, die auch uns beschäftigen – machen wir uns da nichts vor –: die niedrige Geburtenrate, die Belastung junger Familien, der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie. (Birgit Bessin [AfD]: Aber dann machen Sie doch mal was dafür!) (Birgit Bessin [AfD]: Es ist rechtlich zulässig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mein lieber Gott!) (Birgit Bessin [AfD]: Wir wollen ja bloß bei Ihrer Flüchtlingspolitik mal ein bisschen Geld streichen!) (Birgit Bessin [AfD]: Alles bezahlbar! Man muss nur an anderer Stelle ein bisschen Geld streichen!) Wenn die AfD jetzt fordert, Familienpolitik müsse sich – Zitat – „auf der Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit“ ausrichten, dann zeigt das ihr rückwärtsgewandtes Weltbild. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele Geschlechter gibt es denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo sind die Kinder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!) Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16053 mit dem Titel „Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken“. – CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, also alle außer der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen diese Beschlussempfehlung. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19524 mit dem Titel „Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD sowie die AfD. Gegenprobe! Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9740, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7040 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung. – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19157 mit dem Titel „Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zur alten Bußgeldkatalog-Verordnung“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen diese Beschlussempfehlung. – AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Marc Bernhard [AfD]: Sie zeigen uns ja jeden Tag, wie Sie mit Menschen umgehen!) Die AfD hat mal wieder gezeigt, wie man das nicht macht. (Marc Bernhard [AfD]: Ihr Oberbürgermeister hat uns doch gesagt, was die Rechtslage in Deutschland ist! Diskriminierung! Rassismus gegen all die Menschen! Das ist es!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Morgen dann!) Wir haben hier einen Antrag, in dem die AfD argumentiert, dass in Deutschland zu viele Menschen leben und wir deswegen Wohnungsnot oder sogar Obdachlosigkeit hätten. – Die Antwort, die die AfD auf alle Probleme hat, ist Migration. (Enrico Komning [AfD]: Nein! Ihre Politik ist falsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Bunter!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Genau! Richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch! Das ist doch Ihre Politik!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Genau andersrum!) (Enrico Komning [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Ruhe!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das fehlt mir gerade noch! Sie hetzen, und wir sollen zur Ruhe kommen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hetzen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind ein übler Hetzer!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie spalten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Ihre Liebe brauche ich nicht zu Weihnachten!)

Dorothee Bär CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Es ist ja sehr kurios, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ beantragt. So geschehen 2017 auf einem AfD-Parteitag mit Andreas Wolf, einem Korrespondenten der sächsischen „Freien Presse“. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wissen schon, warum!) So geschehen erst im Juli letzten Jahres auf dem AfD- Parteitag in Sachsen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bei uns gibt es kein Freibier!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sie konstruieren hier irgendwas!) (Stephan Brandner [AfD]: Weinen Sie mal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn! Wo haben Sie denn das her? Das ist doch Blödsinn!) Im bewährten AfD-Sprech suggerieren Sie, dass sich Politiker in Regierungsverantwortung hierzulande ganz üblicherweise einfach mal Journalisten kaufen, um die jeweils gewünschte Meinungsmache zu betreiben. (Stephan Brandner [AfD]: So ist es!) Da kann ich Sie beruhigen: Für diese Kontrolle braucht es in unserem Land ganz sicher nicht die AfD, weil diese Kontrollfunktion die Medienschaffenden in unserem freiheitlich-demokratischen Land schon selbst wahrnehmen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war doch unsere Anfrage!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war unsere parlamentarische Anfrage, nicht die „taz“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, die nicht! Die kam von uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Rassismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Menschenfeindlichkeit!) – Also, Zurufe aus der AfD-Fraktion – für die, die es nicht gehört haben –: Sie sagen, dass sie auch noch mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. (Zuruf von der AfD: Das sind doch Hülsen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie noch mehr solche Hülsen?)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Zeitenwende! Das ist Ihr Unvermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn Putin mit der Kraftfahrzeugsteuer zu tun?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind die existenzielle Bedrohung!) (Stephan Brandner [AfD]: Und mit einer unfähigen Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn der „liebe Albert“?) (Bernd Schattner [AfD]: Machen Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht ist doch kein Unglück! Das ist ja Antiverfassungsgerichtshetze, was Sie da machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben Sie sich selbst geschenkt! Mit Ihrer Ignoranz! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, merkt man! Sie reden mit Ihrer Mischpoke! Sie reden mit der Ebert-Stiftung und der Böll-Stiftung! – Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Das hat man in Köln gesehen, was Sie hier für eine Spaltung betreiben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie trauen sich doch gar nicht auf die Demos!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Welche? Wir richten das aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Bleiben Sie zu Hause! Hier gibt es nichts zu sehen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Och!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. René Bochmann [AfD] – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])

Marc Bernhard AfD

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026

(Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn stoppen, (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird keine AfD-Regierung geben!) (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haseloff war der in Sachsen-Anhalt!) Allerdings ist mir aufgefallen, dass sich die AfD am gestrigen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag die Aluhüte aufgesetzt hatte und sich mit Wettermanipulationen beschäftigen wollte. (Enrico Komning [AfD]: Das ist ein anderes Thema, Herr Wiese!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen nicht aus dem europäischen Binnenmarkt austreten! Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Das ist gestern gesagt worden! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Wir wollen diese EU nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Gestern war es noch Russland!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch keine Zwischenfrage! Das ist ein eigenes Referat!) Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland insgesamt anrichten. (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie keine Redezeit bekommen, oder was? Also, ehrlich!) Protektionismus, wie ihn die AfD fordert, schaffe Handelskonflikte und schwäche Europa gegenüber den USA. (Beatrix von Storch [AfD]: Das sollten wir uns mal erlauben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sollten wir uns mal erlauben!) Könnten Sie uns bitte die wirtschaftliche Kompetenz der AfD in einem Satz erklären? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hat er doch gerade! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da ist sie wieder: die AfD, die hier Geschichten erzählt! Keine eigenen Lösungen! Nur ein schwarzes Bild gemalt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Frederik Bouffier CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Zuruf von der AfD: Wo soll sie denn sonst hingehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Warum muss man das denn?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie in Gießen am Samstag? Ich war da!) (Zuruf von der AfD: Mein Beileid!) Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. (Zuruf von der AfD: Ach was!) (Zuruf von der AfD: Ja, warum wohl?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist doch der Gipfel, was Sie hier abliefern! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) ([Beifall der Abg. Janine Wissler [Die Linke]: Genau! Gemeinsam! – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ach!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das liegt doch nicht bei uns! – Weitere Zurufe von der AfD]) Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, weswegen denn?) Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort.

Anna Lührmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Stephan Brandner [AfD]: Weil das immer Freitagnachmittag ist!) der AfD zum Thema „Digital Services Act“? (Ruben Rupp [AfD]: 120 Millionen Euro Strafe! Haben Sie das mitbekommen?) (Ruben Rupp [AfD]: Weil das die erste große Strafe ist!) Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass der AfD-Freund Elon Musk (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind was ganz Großem auf der Spur, Frau Lührmann! – Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch offensichtlich! – Maja Wallstein [SPD]: Nein!) Liebe AfD, wie funktioniert das eigentlich? (Stephan Brandner [AfD]: Genau so läuft das! Sie haben uns durchschaut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD macht sich zum Handlanger ausländischer Mächte. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch einfach mal zu! – Weiterer Gegenruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Deutscher Staatsfunk!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist beim „Spiegel“ auch so, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Sagen Sie das Maischberger und Co!) (Ruben Rupp [AfD]: Ja, ARD schauen!) Er rennt zu seinen Freunden von der AfD – deswegen sind wir heute hier – und zu Donald Trump. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: … mehr Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])

Janine Wissler DIE LINKE

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA, China, Indien!) und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung. (Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Nein! Teuer, teuer, teuer!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Kostenfrei!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Unbewiesene Behauptung!) Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Milliardengewinne!) (Beifall bei der Linken – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Zuruf von der AfD: Da könnt ihr was lernen!) Da hört man nichts von der AfD. Aber wenn ein Windrad aufgestellt wird, dann heißt es: Mein Freund, der Baum. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Im Landschaftsbild stört so einiges, und ich finde zum Beispiel, dass AfD-Plakate das Stadtbild aus meiner Sicht ganz erheblich stören. (Marc Bernhard [AfD]: Kernkraftwerke aus Frankreich zum Beispiel! Kohlekraftwerke in Polen! Genau die gleichen das aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Die gibt es eben nicht! Die gibt es nicht!) Wenn die AfD also etwas gegen die Gefahren durch Infraschall tun wollte, dann wäre der Einsatz für ein Tempolimit ein sehr viel zielführenderes Unterfangen.

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Jürgen Braun [AfD]: Die Parlamente nicht! Die Linke hat ihn verhöhnt! Sie haben ihn verhöhnt!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ihn verhöhnt!) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist richtig!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Hunko hat etwas anderes gesagt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie können das beurteilen, Frau Barrientos?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der lebt noch!) (Zuruf von der AfD: Ja, was denn?) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Was denn?) Das gibt es ja nicht, laut AfD. Also, lassen wir das. (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie doch, was!) Diese von der AfD aufgesetzte Aktuelle Stunde belegt vor allem Folgendes: (Jürgen Braun [AfD]: Sie können nur Realsatire! Etwas anderes können Sie nicht!) Die AfD schämt sich für nichts. Die AfD argumentiert immer rassistisch. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Reden Sie noch zehn Minuten! Sie blamieren sich immer mehr! Bitte reden Sie so weiter! Sie reden sich um Kopf und Kragen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Fiktional ist das gut! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer schreibt denn Ihre Reden?)

Axel Müller CDU/CSU

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf ist im Grunde eine Dublette eines nahezu gleichlautenden Entwurfs der AfD aus der letzten Legislaturperiode – Drucksache 20/6194 –, der allerdings erfolglos war. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was gut ist, muss ja wohl bleiben, oder nicht? Was ist daran schlimm?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, alle anderen sind auch strafmündig!) (Fabian Jacobi [AfD]: CDU-Regierung!) Genau das suggeriert jedoch die AfD mit ihrem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist doch genau der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wo bleibt denn jetzt die Antwort auf meine Frage? – Gegenruf des Abg. Ulrich von Zons [AfD]: Er hat keine!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wow! Nach Jahrzehnten gibt es jetzt eine Studie! Wow!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Herr Linnemann hat jetzt schon gesagt, dass er die zwölf Jahre will! Nicht erst nach der Studie! Wo ist die Antwort auf meine Frage?) Von alledem liest man im Gesetzentwurf der AfD nichts. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist die Antwort auf meine Frage? – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Am Thema vorbei! Ungenügend! – Ulrich von Zons [AfD]: Peinlich war das! Armselig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein arroganter Auftritt!)

Andrew Ullmann FDP

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir schon ein paarmal gehört, Herr Ullmann! Das wissen wir jetzt inzwischen!) Dort wurde bereits ein Antrag der AfD mit der Forderung der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beraten. Das ist ein klassischer AfD-Showantrag. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!) – Der große Unterschied jedoch – das war erstaunlich, wenn man gestern beobachtet hat, wie die AfD im Ausschuss agiert hat – ist, (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es uns!) Offensichtlich kann die AfD-Fraktion dazulernen. (Stephan Brandner [AfD]: Sehen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war reiner Zufall!) Unterschrieben haben diesen Antrag übrigens einige AfD-Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss. (Stephan Brandner [AfD]: Wir schreiben mit!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, können! Unterschlagen Sie nichts, Herr Ullmann! ) (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Nicht mal richtig zitieren können!) Und ja, da ist eine kleine Lernkurve bei der AfD; das wird wahrscheinlich doch noch mal funktionieren mit dieser Fraktion. (Heiterkeit – Stephan Brandner [AfD]: Schön, wenn Sie sich so freuen! Dann können Sie auch zustimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja von der FDP!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN- Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Alles nur Unwahrheiten!) Dennoch sind die Vorteile der Impfung eine Tatsache; und das kann auch eine AfD nicht wegreden. Die AfD-Politiker haben in ihrem Antrag bewiesen, dass Sie wider besseres Wissen wiederholt gegen die Impfungen hetzen. Deshalb mein Appell an Sie, an die AfD: Werben Sie lieber für die Impfung.

Sonja Eichwede SPD

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten – Lachen und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Fraktionen! Eine demokratische Fraktion gibt es ja gar nicht mehr!) Der Antrag der AfD-Fraktion auf Abwahl, wenn bis Ende des Jahres kein Rücktritt erfolgt aufgrund der Auflösung der Linksfraktion, entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und verstößt zudem gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Wo haben Sie das denn gelesen?) Dem Antrag der AfD-Fraktion können – das will ich sagen – lediglich zwei Sachen zugrunde liegen: Zum einen ist er Stimmungsmache gegen eine Person, die dieses Hohe Haus und damit die Demokratie unseres Landes seit sehr vielen Jahren mit Würde und Anstand, mit Aufrichtigkeit und Disziplin, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: SED-Diktatur!) (Jürgen Braun [AfD]: Arbeiten Sie mal den Kommunismus auf! SED! – Stephan Brandner [AfD]: Sozialismus!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Die SED brauchen wir nicht mehr! – Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so? Wir verstehen Sie ganz gut!) Zum anderen zeigt der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sie sich selbst immer wieder in der Opferrolle darstellen wollen. weil Sie es eben nicht verkraften können, dass keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit in diesem Haus findet. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Lachen bei Abgeordneten der AfD) und sagt, sie solle ihr Verhalten überdenken und die AfD und Sie nicht in einen Topf stecken bzw. Ihr Verhalten gegenüber der AfD nicht weiter kritisieren, weil eine Brandmauer bestünde, haben Sie sich erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einem Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem eigenen Antrag im Timeslot angeschlossen. Sie hängen sich der Zeit der AfD an. Ich sage: Es ist ein außerordentlich wichtig für die Demokratie in diesem Land, dass wir es kritisieren, wenn Sie zu nah an die AfD rücken, weil wir gerade mit Ihnen gemeinsam für den Erhalt des Rechtsstaats und der Demokratie von diesem Rednerpult aus, in diesem Haus arbeiten wollen.

Brian Nickholz SPD

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Die AfD lehnt das für dieses Land hier ab. Die AfD jedoch ist gegen den Mindestlohn und gegen eine gerechtere Besteuerung. „Aber wie will die AfD dann diese Gesellschaft gerechter machen?“, Der erste Teil besagt: Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau als zu teuer und sowieso als gescheitert ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Es geht hier um dänische Wohnungsbaupolitik!) Also, wer kann sich die Politik der AfD leisten? (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Halten Sie sich mal an mein Zitat!) (Jörn König [AfD]: Ihr schafft gerade mal die Hälfte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Ach so!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das habe ich gesagt! – Enrico Komning [AfD]: Das hat er doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) (Jörn König [AfD]: Sie setzen überhaupt nichts um!) Deswegen bin ich froh, dass überall da, wo sich die AfD trifft, sich auch die demokratischen Kräfte versammeln, zum Beispiel am Samstag um 10 Uhr bei mir in Marl zur Protestkundgebung gegen den Parteitag der NRW-AfD. (Enrico Komning [AfD]: Danke für die Werbung!) Vielen Dank für die Zeit, und ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Marl-Sinsen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Viel Spaß!)

Sebastian Fiedler SPD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Die AfD setzt heute ein Thema der inneren Sicherheit hier auf die Tagesordnung und schickt zwei interessante Redner ins Rennen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach Jesses! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Sogar vorbestraft! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das ist Ordnung und Normalität der AfD. (Martin Hess [AfD]: Herr Fiedler, ist das jetzt Ihre neue Masche? Nur noch Parolen, und nichts mehr zur Sache sagen! Das ist kein Zeichen Ihrer Qualität, Herr Fiedler! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beihilfe zu schwerer Körperverletzung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen sind wir jetzt Prozente vor Ihnen! Weil Sie einfach an den Leuten vorbeireden!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie auch noch was Inhaltliches?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja das Problem!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Welche flotten Sprüche?) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Wenn alles so super läuft, Herr Fiedler, wieso haben wir dann die Probleme in unserem Land? Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie da abgeben!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gerade nicht! Herr Kollege, an einem solchen Tag müssen sie geführt werden!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Ihre Migrationspolitik hat genau zu dem geführt!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie tun nichts! Gar nichts!) indem alle von uns – zumindest alle, die links von der AfD sitzen – den Respekt und die Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen, (Peter Boehringer [AfD]: Sie sind so selbstgerecht! Eine Schande! Lassen Sie es!) (Martin Hess [AfD]: Das ist nicht die Realität! Schauen Sie auf die Straße, was da gerade los ist! – Peter Boehringer [AfD]: Nein, tun Sie nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Tolle Phrasen, Herr Fiedler! Die lösen aber die Probleme nicht!)

Helge Lindh SPD

Migrationspolitik

Ich höre gerade den Zwischenruf: „AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!“. Lieber AfD-blaue Schuhe als AfD-blaues Hirn; das würde dem Land guttun. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) dass mittlerweile einzelne Forderungen der inzwischen ja zum Regelprinzip gewordenen Forderungen der AfD nach generellen Zurückweisungen auch Eingang in Anträge und Forderungen der Union gefunden haben. (Zuruf von der AfD: Ach!) Deshalb machen Sie es der AfD leider leicht, auf Anträge der Union verweisen zu können und die zum Teil wortgleich vorzulegen. Denn ich erinnere mich noch daran, wie wir hier Anfang 2018 gemeinschaftlich – abgesehen von der AfD – deutlich und in aller Klarheit generelle Zurückweisungen abgelehnt haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Was Sie tun, ist ja Unrecht! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Und von der AfD brauchen wir gar nicht zu reden. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil Sie allen die Staatsbürgerschaft gegeben haben!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen Deutschland!)

Hans-Peter Friedrich

Digitaler Impfpass

Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen? – Gegenstimmen AfD. Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Digitaler Impfpass

Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen? – Gegenstimmen AfD. Enthaltungen?

Luke Hoß DIE LINKE

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Herr Müller schon gesagt!) Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § Das geht bei der AfD auch dann, wenn man wie Stephan Brandner oder Alice Weidel selbst Hunderte solcher Strafanzeigen gestellt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Auch das haben Ihre Vorredner schon alle wahrheitswidrig gesagt!) Die AfD ist plötzlich gegen Hausdurchsuchungen. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Bei Terroristen ist das richtig! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Aus Ihren Worten wird Terror! Da wäre ich vorsichtig!) Tja, es geht der AfD nicht um die Politikerbeleidigung. Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl nicht, wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter freitags einen sehbehinderten 57-Jährigen in der DB-Lounge rassistisch beleidigt. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach was!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Vorsicht! Vorsicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da ist die Linke plötzlich für Hausdurchsuchungen! Ist auch irgendwie komisch!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was nützt dieser Frau die Hausdurchsuchung?) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier aber um Strafverfahren, Herr Hoß, nicht um Strafrecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier, weil ich gewählt wurde! 45 Prozent in meinem Wahlkreis!) (Zuruf von der AfD: Das ist ehrverletzend!) (Zuruf von der AfD: Hat er gar nicht gelesen!) Es ist ja auch nicht so, dass Sie von der AfD Sicherheitsbehörden grundsätzlich einschränken wollen. Die AfD ist nicht der Anwalt der kleinen Leute; Sie sind der Anwalt der großen Leute, und so stimmen Sie auch ab. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Dann geh doch rüber!)