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04:38
16.05.2024
Kay Gottschalk AfD
Senkung der Steuerbelastung
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unerträglich?) CDU“ steht vielleicht noch für „Copy, Drucken, Umwidmen“ von Anträgen der AfD. Aber was Sie sich hier leisten, das ist schon ein schlechter Witz. (Beifall bei der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wir haben es doch selber schon zigfach beantragt! Da brauchen wir nicht der AfD zuzustimmen!) Wenn Sie tatsächlich die Wirtschaft entlasten wollen, dann gebe ich Ihnen den Tipp, liebe Kollegen von der CDU/CSU: Blicken Sie in das Programm der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: 11 Uhr? Also ein deutscher Arbeitnehmer steht früher auf! Studentenleben hier! – Tim Klüssendorf [SPD]: 11 Uhr! Das gibt’s ja nicht!)
07:07
20.10.2022
Wolfgang Kubicki
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1320, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1099, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/702 abzulehnen. – AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3770, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3270 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 179 angenommen. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 180 angenommen. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 184 angenommen. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 185 angenommen. – CDU/CSU und AfD. Damit ist Sammelübersicht 188 angenommen. – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 190 angenommen.
09:00
27.04.2018
Jens Maier AfD
Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-
Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD will nur eines, nämlich dass auch die Deutschen vor Hetze und Pöbeleien geschützt werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bitte richtig zitieren!) (Burkhard Lischka [SPD]: Da macht der Herr Maier sich unter Umständen wahrscheinlich sogar strafbar! – Zurufe von der AfD: Was für eine blöde Frage! – Kennen Sie das nicht?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingmar Jung [CDU/CSU]: Das werden wir ja sehen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und Kompetenz? Sie wissen ja gar nicht, was das Wort bedeutet! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Antidemokrat! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird die deutsche Sprache wieder gebeugt! Ein Wolf im Schafspelz!) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Dafür hat Herr Grosse-Brömer ja gerade ein Beispiel genannt! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie wollen Deutsche aus dem Feld schlagen! Na, das ist ja super!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 140!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! Schauen Sie sich doch mal die Fakten an!) (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist doch unglaublich! – Gegenruf der Abg. ­Beatrix von Storch [AfD]: Ja, in der Tat! In der Tat!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Haben Sie den Gesetzentwurf geschrieben?) (Beifall bei der AfD) Um dies zu verhindern und zu beenden, sind wir, die AfD-Fraktion, jetzt hier in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD)
11:45
29.01.2026
Tino Chrupalla AfD
Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie benutzen die gleiche Sprache und meinen etwas ganz anderes!) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Er ist gar nicht mehr da! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist schon wieder im Ausland! – Dr. Alice Weidel [AfD]: In Kyjiw!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)
09:37
01.10.2020
Thomas Oppermann
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die AfD, die Grünen und Die Linke. – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen. – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Da ich keine Enthaltungen sehe, ist die Sammelübersicht damit gegen die Stimmen von AfD und Linken mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von AfD und FDP. – FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. – Das sind AfD, Grüne und Linke. Wiederum ist, mangels Enthaltungen, von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen von AfD, Grünen und Linken die Sammelübersicht angenommen. – Das sind AfD, FDP, Grüne und Linke.
11:45
17.12.2025
Tino Chrupalla AfD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Hä? Warum soll sich der Bundestag denn damit beschäftigen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch einfach nur Unsinn, was Sie hier erzählen!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oje, tiefer geht es wohl nicht mehr!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen so was eigentlich auf?) (Beifall bei der AfD)
09:21
01.02.2018
Thomas de Maizière
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wikipedia“, das ist gut! – Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht zitierfähig!) (Zurufe von der AfD: Oh, interessant! Und so repräsentativ! – Aha, wieder mal ein Einzelfall!) (Zurufe von der AfD: Nein! – Das müssen Sie nicht!) (Widerspruch bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) (Zuruf von der AfD: Frage!) (Zuruf von der AfD: Frage!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) (Jürgen Braun [AfD]: Seine zweite Ehefrau? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ekelhaft“? Das war doch nur eine Frage! Was kann denn daran ekelhaft sein?) (Jürgen Braun [AfD]: Frage!) (Zurufe von der AfD: Frage!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
01:16
16.09.2020
Hans-Peter Friedrich
Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen
5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Kollege Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD-Fraktion.
03:34
30.11.2018
Andreas Schwarz SPD
Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der Kredite
Die Staatsschuldenkrise Europas dauert nun schon ein gutes Jahrzehnt, und die rechtspopulistischen Freunde der AfD in Italien zeigen gerade, dass sie noch lange nicht überwunden ist. Zum Gründungsmythos der AfD gehörte ja einst die Bekämpfung der Euro- und Staatsschuldenkrise, lange bevor sie zu dem wurde, was sie mittlerweile geworden ist. (Peter Boehringer [AfD]: Wozu habe ich gerade gesprochen?) Dieser Gründungsmythos der AfD ist, antieuropäisch zu denken. (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Die Antwort auf Krisen in Europa kann nie sein, wie die AfD fordert, weniger Europa.
03:02
06.11.2025
Alexander Engelhard CDU/CSU
Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen
Die Hauptrollen in diesem Schauspiel nehmen die Grünen und die AfD ein. Das Negative an der Debatte ist, dass Sie die AfD dabei unterstützen, sich populistisch in Szene zu setzen. Die AfD spricht ja schon vom Untergang des Abendlandes, wenn es um den Verzehr von Veggieprodukten geht. (Martin Reichardt [AfD]: So ein Quatsch! Die sollen doch alle ihre Sojapampe essen, wenn sie wollen! – Enrico Komning [AfD]: Jeder kann essen, was er will!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Söder ist auf unserer Seite!)
03:28
16.10.2025
Peter Aumer CDU/CSU
Bürgergeld
Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bundesregierung lügt doch nicht! Die Zahlen werden doch stimmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir ja!) Herr Kollege Springer, wenn man Ihre Kleine Anfrage liest – mit Zahlen, die die AfD einfach nur schätzt und irgendwoher holt und mit „wir meinen“ und „wir denken“ ergänzt; lesen Sie Ihre Kleine Anfrage mal! Damit haben Sie es wahrscheinlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir brauchen die Anträge der AfD nicht.
02:44
30.01.2025
Stephan Brandner AfD
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Es kann nur eine Partei geben! Eine Partei nur!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Verlogen!)
04:20
06.05.2021
Enrico Komning AfD
Bundesberggesetz, Verwaltungsgerichtsordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje! Oje!) – Wir von der AfD-Bundestagsfraktion würden uns von der Bundesregierung ein ähnlich großes Entbürokratisierungsengagement wünschen, wenn es um die Rettung des deutschen Mittelstandes und der sozialen Marktwirtschaft geht. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Gute Rede, Herr Wirtschaftsminister!) (Enrico Komning [AfD]: Warten Sie es ab!)
04:37
08.10.2020
Marc Bernhard AfD
Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! – Weiterer Zuruf des Abg. Klaus Mindrup [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist keine Steuer!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Panikmache! Unseriös! – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! Nur weil man schreit, hat man nicht recht!) (Zurufe von der AfD)
03:31
24.06.2022
Ali Al-Dailami DIE LINKE
Verunglimpfung von Bundeswehrsoldaten
Egal wie viele rechte Umtriebe und Skandale beim KSK öffentlich werden: Die AfD hält stur an ihrer Demagogie fest und behauptet, es gebe so gut wie nichts auszusetzen, und denunziert somit all jene, die um Aufklärung bemüht sind. 2002: Ein KSK-Kommandeur lobt eine hier im Bundestag von einem AfD-Mitglied – wie kann es anders sein – (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war klar!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch ehemalige Soldaten, Herr Kollege! Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Klären Sie erst mal Ihr eigenes Verhältnis zur Verfassung!)
04:18
07.05.2021
Albrecht Glaser AfD
Schutz von Pressefreiheit und Medien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Abg. Albrecht Glaser [AfD] nimmt ohne Mund-Nasen-Bedeckung Platz – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hand vorm Mund hilft gar nicht!) – Ja, Frau Kollegin, aber es passiert nicht nur Rednern der AfD. Das hatten wir heute Nacht beispielsweise auch bei Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.
04:26
14.05.2020
Wolfgang Wiehle AfD
Bundesfernstraßengesetz, Verkehrslärm
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Anpassung der Berechnungsregeln für Straßenlärm trägt die AfD-Fraktion gerne mit, einschließlich der Praxisauswertung, die wir gestern im Ausschuss besprochen haben. Den Entschließungsantrag der Grünen, der hier auf eine überzogene Verschärfung zulasten des Straßenverkehrs zielt, wird die AfD-Fraktion konsequent ablehnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)
05:52
14.05.2020
Claudia Roth
Bundesfernstraßengesetz, Verkehrslärm
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. – Der Gesetzentwurf ist angenommen, gleiches Abstimmungsverhalten: Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen der AfD, Enthaltungen von Linken, FDP und nach einer gewissen Bedenkzeit der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.
03:33
02.07.2020
Franziska Brantner DIE GRÜNEN
Deutsche Ratspräsidentschaft
Eigentlich ist es, finde ich, gar nicht wert, AfD-Anträge auseinanderzunehmen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es, Frau Brantner! Wir müssen es uns auch nicht anhören, was Sie reden! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lächerlich!) Die AfD wirft der EU Totalversagen in der Coronakrise vor, weil die EU-Kommission nicht getan hat, was sie nicht tun durfte. Das ist die AfD-Europapolitik. Das ist die Logik der AfD-Europapolitik, weil Sie eben mit den Demokratiezerstörern in der EU paktieren.
04:09
16.05.2019
Helge Lindh SPD
Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz
Deshalb will ich mit aller Deutlichkeit feststellen: Bei allen Unzulänglichkeiten, bei allen Fehlern, die wir auch korrigieren, bei allem, was uns nicht mehr gefällt: Die Entscheidung des Septembers 2015, getragen von der Koalition, von dieser Regierung, war keine solche – wie uns die AfD und andere glauben machen wollen –, die einen Verfassungsbruch darstellte, nein, sie war eine Form des Verfassungsschutzes. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau das ist gegen die Verfassung!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Herr Lindh!) (Petr Bystron [AfD]: Das war er auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Das sagen gerade Sie von der SPD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
04:52
19.01.2024
Rüdiger Lucassen AfD
Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine
(Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und Sie sind Pazifist?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist wieder die Rede der russischen Presseabteilung! – Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schaufensteranträge! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)