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Linksterrorismus

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2592, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2221 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Michael Schrodi SPD

Solidaritätszuschlag

„Sorgloser Umgang“ mit dem Geld der AfD-Fraktion. (Karsten Hilse [AfD]: Aus 90 Milliarden für die Migration in den nächsten drei Jahren!) Fangen Sie erst einmal an, für sich in der AfD-Fraktion eine seriöse Finanzpolitik zu machen.

Wolfgang Kubicki

Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Frau Kollegin Kolbe, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Mitglieder der AfD-Fraktion erbitten Abstimmung. – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und Freie Demokraten gegen die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, den ich von hier aus sehe, die Überweisung beschlossen ist.

Alexander Dobrindt

Aussetzung des Familiennachzugs

(Steffen Janich [AfD]: Wir auch nicht! Nur zur Information!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was hat das damit zu tun? – Weitere Zurufe von der AfD)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Hasskriminalität

Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern und anerkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion noch im Januar dieses Jahres beantragt haben, dass an Schulen in Deutschland nicht einmal mehr über das Thema „Homo- und Bisexualität und Geschlechtsidentitäten“ geredet und informiert werden darf? (Lars Schieske [AfD]: Die Schüler finden schon selber raus, wen sie gut finden!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie aber eine ganze Menge vergessen!)

Wolfgang Kubicki

Verbot der Antifa

Tagesordnungspunkt 27 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17197, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13521 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Thomas Oppermann

Wertpapierhandel

– Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD und der Linken mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Wiederum die Fraktionen Die Linke und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wolfgang Schäuble

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wir werden über den Antrag der Fraktion der AfD später namentlich abstimmen.

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Global Compact for Migration

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn! – Jürgen Braun [AfD]: Die Grünen verbreiten ständig antisemitischen Kram!) Sie kommen aus dem Büro des Kollegen Hebner und entsprechen der AfD-Kampagne, Verschwörungstheorien voranzutreiben.

Roman Reusch AfD

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das kann die AfD öfter so machen! Finde ich gut!) Das Präsidium bedankt sich bei der AfD-Fraktion ausdrücklich für die Zeit, die jetzt aufgeholt werden kann.

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9766, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7575 abzulehnen. – Das ist die AfD Fraktion.

Einführung eines Familiensplittings

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten der AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Gereon Bollmann AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Es geht ja ums Kindeswohl!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schwach! – Weitere Zurufe von der AfD)

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Herr Brandner hat schon mal im Leben gearbeitet!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch dummes Geschwätz!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Fakten! Fakten! Fakten!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Max Lucks DIE GRÜNEN

(Beatrix von Storch [AfD]: … weiß, was mit Stadtbild gemeint ist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn der Kanzler mal recht hat, dann kritisieren Sie ihn nicht! Das passiert nicht so oft!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Tja, da ist guter Rat teuer!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die grünen Gutmenschen! – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, kein Mensch hat das gemacht! Das waren lauter Weiße, Studenten, wie Sie wahrscheinlich! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Der soll mal lieber wieder zur Schule gehen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der wurde doch gefeiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben die hier gefeiert!)

Nicole Höchst AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Hochschulrektorenkonferenz, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und nicht zuletzt die AfD-Fraktion warnen eindringlich: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier kein Landesparlament, Frau Höchst!) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen doch jeglicher Empirie! – Zurufe der Abg. Florian Müller [CDU/CSU] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Haben Sie den Haushalt überhaupt angesehen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans Michelbach CDU/CSU

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

(Stephan Brandner [AfD], an Abg. Johannes Kahrs [SPD] gewandt: Herr Kahrs, hören Sie zu!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch selber! Fragen Sie doch Frau Merkel!) (Stephan Brandner [AfD]: Also alles bestens, ja?) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben einen Tunnelblick!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Klitzekleine Ausschnitte aus der Wahrheit!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Also Steuern weg, Soli abschaffen! Kann man alles machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie es doch! Setzen Sie es doch um!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie was dagegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die Ausländer sind schuld, oder was? Immer schuld die Ausländer!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie das auch Frau Merkel?)

Peter Boehringer AfD

Aktuelle Stunde zur Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds

(Beifall bei der AfD) Der öffentliche Widerstand hier im Haus durch die AfD und im Volk wirkt, und so flüchtet man sich nun in Vernebelung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Das haben wir im Februar genauso gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist – damit komme ich zum Schluss – klar marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich eindeutig positioniert: keine Euro-Rettung, koste es, was es wolle. (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das ist Nationalismus, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet!)

Stephan Brandner AfD

Ländliche Räume

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird das anders machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich habe erlebt, wie uns als AfD vom Straßenrand aus zugejubelt wurde. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade, dass Sie es nicht in Ihren geschrieben haben!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie wissen doch gar nicht, wie man Demokratie schreibt!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich mich auf die Beratungen Ihres Antrags!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Hart am Rande der Volksverhetzung!) Die wenigen schweren Straftaten halbirrer Extremisten greift man begierig auf, um die Gefahr des Rechtsextremismus maßlos aufzubauschen und in beispielloser Weise vor allem gegen unsere Rechtsstaatspartei, die AfD, zu hetzen. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was sagen Sie zu Halle? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Yasmin Fahimi [SPD]: Ist das ekelhaft!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich für diese Hetze! Schämen Sie sich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich auch einen Spiegel?) – Nicht die AfD sät Hass in Deutschland, wie Sie behaupten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Wir haben es aber auch mit dem AfD-Paradox zu tun, das nahezu deckungsgleich ist mit dem Verschwörungsparadox. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sind auch Sozis bei!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die werden ja auch gefeuert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben die Studie nicht gelesen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Corona!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau für die haben Sie ja nichts getan!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, das Setting!) Und da wird der Befund ernst; denn all dies gerät in die Maschine der Instrumentalisierung, der AfD-Verwurstung. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ganz toller Abgang!)

Annalena Baerbock DIE GRÜNEN

Sicherung der Grenzen

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Reden Sie keinen Quatsch, Frau Baerbock! Reden Sie keinen Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie das Grundgesetz!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Nein!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer hat es angezündet?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: In ihre Heimat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das können wir nicht unterschätzen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bei Ihnen können wir gar nichts unterschätzen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das machen Sie doch permanent in Ihrer Gutmenschenpolitik!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das müssen Sie sich anhören, Frau Baerbock!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Immer!)

Götz Frömming AfD

Stasi-Unterlagen-Gesetz

(Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das ist unser Antrag! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das habt ihr gemerkt?!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Tragisch ist so eine Rede zu so einem Thema!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Widerlich! Widerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So schwach auf der Brust, Ihre Argumentation!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Wir haben eine Aktuelle Stunde!) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Zukunftsoffensive Gründerkultur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gegen Taxifahrer?) (Fabio De Masi [DIE LINKE]: Die gehen nicht zur AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es gibt – damit können wir an dieser Stelle wirklich einmal aufräumen – in der AfD keinen Rassismus, das ist ja wohl eindeutig. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Metin Hakverdi [SPD]: Das hat nicht einmal die FDP gesagt!) (Beifall bei der AfD – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie gehören zurück in die Flasche als Flaschengeist!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist eigentlich Frau Merkel bei Ihrem Antrag? Sie könnte noch was lernen jetzt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist ja ein richtiger Rechtsruck der CDU!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was willst du machen? Sie sterben lassen?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie doch lange Jahre selber gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich mache eine Bemerkung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn Sie hier Unsinn reden! Sie waren an der Regierung! Sie blamieren sich hier!) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die müssen auf null abgesenkt werden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir alle!)

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

(Zurufe von der AfD) Keine Partei ist den QAnon-Lügen, den Hawleys, Gosars und Cruzes näher als die AfD. Paradoxerweise ist zugleich keine Partei so antiamerikanisch wie unsere Rechtsextremen hier und bewundert, wie Donald Trump auch, nicht etwa naiver-, sondern gefährlicherweise die Autokraten der Welt, ganz gleich, ob Sie sie nun in Moskau oder Damaskus finden. (Jürgen Braun [AfD]: Wo leben Sie denn? Ihr Vater würde sich schämen für Sie!) (Jürgen Braun [AfD]: Was wissen Sie schon von Hannah Arendt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist ja unerhört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Unerhört! Der muss gesperrt werden! Das darf er nicht sagen!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Stop the steal“! Um Gottes willen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich weiß ja nicht, welche Vorstellungen Sie haben, aber das glaube ich nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Autokraten machen andere Leute mundtot! Twitter ist ein Autokrat!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist ja wie bei Merkel! Alternativlos!)

Leif-Erik Holm AfD

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen! – Timon Gremmels [SPD]: Es gibt keine Gassanktionen! Streuen Sie den Menschen doch keinen Sand in die Augen!) (Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Wie war denn Ihre russische Reise in die Ukraine?) (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lars Castellucci SPD

Sicherheitspaket

(Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber die werden immer größer, Herr Castellucci!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klingt ja nach Koalitionskrach! Es ist nicht mehr so harmonisch bei Ihnen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen lieber gar nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Stephan Brandner [AfD]: Ihr Trump heißt Scholz!) (Beifall bei der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das sagen die Richtigen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was denn? Sie sind doch die Regierung! Meine Güte! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ihr macht doch das Affentheater!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch jeden Tag!) (Stephan Brandner [AfD]: Einer? Hunderte! Tausende!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie es schlecht gemacht haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, es soll nicht so bleiben! Es soll besser werden!)

Kay Gottschalk AfD

Finanzen und Haushalt

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mal mehr zuhören! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Er hat keine Zahlen genannt! Keine einzige Zahl!) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das verstehen Sie nur nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Friedrich Merz CDU/CSU

75. Jahrestag Gründung des Staates Israel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Joachim Wundrak [AfD] und Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dunja Kreiser SPD

75 Jahre Grundgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Was? Wo haben Sie das denn gelesen? Das nennt man, glaube ich, Geschichtsklitterung!) (Stephan Brandner [AfD]: Peinlich genug! Die Ostdeutschen brauchen keine Sonderbetreuung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das finden Sie alles in unserem Fraktionssaal! Kommen Sie mal vorbei!) (Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Im Fraktionssaal der AfD, Herr Amthor!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Brandner zwei! Der kleine Brandner von der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Meine Rede, Frau Kreiser! Da kommen wir uns jetzt näher!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein langer Satz!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Felix Döring SPD

Demokratiefördergesetz

(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch Gegner der Demokratie, ganz persönlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Das tritt die SPD mit Füßen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) – Zunächst kann ich Ihnen folgende Bemerkung nicht ganz ersparen: Mit Meldestellen kennt sich die AfD ja bestens aus. Und um es ganz klar zu sagen: Bevor ich mir Tipps der AfD für Demokratieförderung anhöre, höre ich mir lieber Ernährungstipps in Sachen gesunder Ernährung von McDonald’s an. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Rothaarige?) Um es in einfachen Worten zu formulieren: Traurigerweise sind das all die Dinge, die einen AfD-Abgeordneten jeden Morgen dazu motivieren, aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!) (Nicole Höchst [AfD]: Heuchelei ist das!) (Martin Reichardt [AfD]: Eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die SPD! Und vor allem das Bildungsdefizit!)

Janine Wissler DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Lützerath

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist überhaupt kein wissenschaftlicher Fakt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sehr sinnvoll!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, das ist es! Eine unverbindliche Empfehlung! Nichts anderes!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Entscheidend für das Klima sind vor allem China und Indien!) Diese Menschen sind keine Klimaterroristen, wie die AfD behauptet. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! Sagen die grünen Kommunisten!)

Stephan Mayer CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Stephan Brandner [AfD]: Da kennt er sich aus!) (Jörn König [AfD]: Das ist zutreffend!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: In der DDR waren wir besser!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat sie denn verrotten lassen?) (Jörn König [AfD]: Berlin hat keinen Strom!) Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Hans Koller CDU/CSU

Klimaschutz, bezahlbarer Strom

(Raimond Scheirich [AfD]: Dann schaffen Sie die CO2-Steuer ab!) (Raimond Scheirich [AfD]: „Klimaneutralität“ ist ein Märchen!) Wir haben ja gestern von Ihnen aus der AfD den Vorwurf gehört, dass wir das eine Woche vor einer Landtagswahl jetzt noch schnell gemacht hätten, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Janine Wissler [Die Linke]) (Raimond Scheirich [AfD]: Dann aktivieren Sie die Kernkraftwerke wieder! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Das ist dann nicht mehr so viel!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Aber Sie schwächen die deutsche Wirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Man kann auch alles schönreden!)

Tijen Ataoğlu CDU/CSU

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Und das sehe ich bei dem heute debattierten Antrag der AfD tatsächlich wieder einmal nicht. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Rhetorisch billig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … abgeschaltet!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der ist zu groß!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich glaube, der ist zu groß!) Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Mirco Hanker AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Das war kein Versprecher!) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem an der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD]) (Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir wollen, dass die AfD verboten wird!) Und wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, unseren Bürgern ihre Heimat und ihre Stadtviertel wieder zurückzugeben. (Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Verurteilter Straftäter, und dann hier so sprechen!) (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Habe ich auch nicht!)

Gottfried Curio AfD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Oah!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so! – Zuruf von der Linken: Dann gehen Sie doch weg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter Ruf nach Karlsruhe! – Zurufe von der Linken)