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Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Gold war was anderes bei der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der ersten Frage will er nicht mehr! – Weitere Zurufe – Unruhe) Natürlich: Die AfD hat beschlossen, eine politische Stiftung zu gründen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie keine politische Stiftung der AfD wollen, gehen Sie mit uns diesen Weg – der Gesetzentwurf liegt vor –, und schaffen Sie einfach alle politischen Stiftungen ab. Daher lehnen wir von der AfD diesen Einzelplan 07 ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auf den habe ich gewartet!) Diesem Einzelplan werden wir von der AfD zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Sören Pellmann DIE LINKE

Änderung des Schwerbehindertenausweises

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD zeigt sich, was diese vermeintlichen Demokraten von Menschen mit Behinderungen halten. (Beifall bei der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Habe ich doch gerade erklärt!) (Zuruf von der AfD: Hetzer!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt kommt die Nazikeule! Die hatten wir lange nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schämen Sie sich für diese Rede! Wir verwahren uns gegen Ihre unsägliche, unsachliche Hetze! Schämen Sie sich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen, Herr Pellmann! Schämen Sie sich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Widerlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe gesagt: „Schämen Sie sich!“, und das ist auch völlig zu Recht! Schämen Sie sich!) (Zuruf von der AfD)

Martin Sichert AfD

Bürgerentlastungsprogramm

Ich danke der FDP ausdrücklich für diesen Antrag; denn er zeigt, warum die freiheitliche Partei in diesem Land AfD und eben nicht FDP heißt. Dieser eine Satz zeigt ganz klar den Unterschied in der Denkweise zwischen AfD und FDP. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Sie sind ein Investitionshindernis! Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Hätte Deutschland ja machen können! Aber Sie haben uns doch mit Absicht falsch verstanden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Theurer [FDP]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie erzählen! Sie verstehen uns falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat aber mit dem Thema nichts mehr zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Grüne Denklogik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich prophezeie Ihnen eins: Solange Sie Deutschland an Brüssel verscherbeln wollen, so lange wird die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, weil die Deutschen sich eben nicht zu fremdbestimmten Untertanen von 30 000 Bürokraten in Brüssel machen lassen wollen. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Aber Ihr Verstand ist schon fremdbestimmt, oder? – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das noch mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jens Spahn CDU/CSU

Sichere Energieversorgung

(Karsten Hilse [AfD]: Die CDU! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das nur passiert? Ganz plötzlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle den falschen Weg, Herr Spahn! Sagen Sie mal was dazu!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle den falschen Weg gegangen! Die gesamte nationale Front der Altparteien! Alle den falschen Weg! Sagen Sie mal was dazu! – Gegenruf des Abg. Michael Kruse [FDP]: „Nationale Front“? Sagen Sie mal, geht’s bei Ihnen noch? Geht’s bei Ihnen eigentlich noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Alle im Gleichschritt marschiert! Alle!) (Kathrin Vogler [DIE LINKE], an den Abg. Stephan Brandner [AfD]: gewandt: Ruhig, Brauner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, kein Wunder!) (Stephan Brandner [AfD]: Niemals!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Bravo! Aktivieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Warum schämen Sie sich eigentlich nicht für diese Heuchelei?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen für eine solche Heuchelei, Herr Spahn! Das ist erbärmlich! – Gegenruf von der CDU/CSU: Erbärmlich ist was anderes!)

Tim Klüssendorf SPD

Erbschaftsteuer

(Jörn König [AfD]: Das ist schon 16 Jahre nicht der Fall!) (Kay Gottschalk [AfD]: War das jetzt eine Drohung, dass das noch kommt?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber die!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb gehört es aber nicht dem Staat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Sozialismus hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sozialismus!) (Jörn König [AfD]: Nur weil es wenig ist, ist es ja nicht gut, Mensch!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Die reichen Erben! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ausschließlich Applaus aus der Linkspartei! Das ist ja sehr spannend!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich Niveau!)

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) Und dass die AfD bei diesem Satz klatscht, meine Damen und Herren, zeigt die Fratze, die diese Partei hier in diesem Deutschen Bundestag hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schreien Sie doch nicht so! Gottes willen! Nicht, dass der gleich umfällt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott, wie lächerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann sind Ausgangssperren also in Zukunft ein Zeichen von Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Diese künstliche Aufregung ist so lächerlich! Lächerlich alles hier! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie nicht alles wissen!) (Zuruf von der AfD: Blödsinn!) Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)

Lars Klingbeil SPD

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD) – Ehrlicherweise spricht die Reaktion von Union und AfD Bände. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da gehören Sie schon lange nicht mehr dazu! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie spalten die ganze Zeit! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Scholz spaltet!) und in Kauf zu nehmen, dass Sie erstmals mit der AfD gemeinsame Sache machen. Stattdessen das Signal an die AfD: Notfalls machen wir es mit euch. Sie brechen hier Wort, und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und, Herr Merz: Wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzende in die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über Ihre Politik!) Für die AfD hat Dr. Alice Weidel das Wort. (Beifall bei der AfD)

Stephan Mayer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Es sind viele Menschen gestorben, ermordet worden, von den Leuten, die Sie nicht abschieben wollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir reden von Mord und Totschlag und Vergewaltigung!) Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent. Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Frage!) Davon wird die AfD profitieren, leider. weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch mit Ihnen nichts zu tun! Das hat mit der CDU gar nichts zu tun!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war unter der SPD-Ampel, der Rückgang!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn von den 220 000?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn?)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Es erfolgte sofort ein Zwischenruf aus Reihen der AfD: Na und! (Karsten Hilse [AfD]: Gucken Sie sich das Protokoll an! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Sie leugnen die Grundlast!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Das Sie verursacht haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Steuerzahler soll es machen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn man zur Sache nichts zu sagen hat, wird man persönlich!) Die Ursache – das vielleicht an die AfD gerichtet – kommt daher, dass Gazprom sich vertragswidrig verhält, Uniper Festverträge mit Gazprom hatte und wiederum Festverträge an seine Kunden gegeben hat. Zum Schluss noch ganz kurz an die Kollegen der AfD. Sie wollen Nord Stream 2 wieder aufmachen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben doch anfangen mit den Sanktionen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) (Zuruf von der AfD: Fake News!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Die sind doch noch drin!) (Zustimmung der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Und das soll uns jetzt beruhigen?) (Lachen bei der AfD) – Wissen Sie, ich höre dieses Gelächter, meine Damen und Herren der AfD, seit zehn Jahren hier in diesem Hause, wenn es um unsere Hilfsprogramme für Länder der Euro-Zone geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das kommt ja immer als Letztes, wenn keine Argumente mehr ziehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott! Um Gottes willen! Ist das peinlich!)

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist Aufhetzung durch die Lehrer! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Missbrauch Minderjähriger! Nichts anderes ist das!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie läuft mit dem Zeitgeist mit! – Jürgen Braun [AfD]: Sie demonstriert gegen die Bundesregierung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Profis, die das anders sehen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Aus der Erdumlaufbahn aussteigen müssen wir!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde zur Gefahr eines Handelskrieges

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Haase [CDU/CSU]: Da sind Sie Experten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Florian Post [SPD]: Sie sind doch auch im Wirtschaftsausschuss!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

(Tino Chrupalla [AfD]: Die Grünen, ja! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Schreien Sie doch nicht so!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Unglaubliche Geschmacklosigkeit!) (Zurufe von der AfD: Ah!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kann die Frau doch gar nicht wissen! Woher soll sie das wissen! Die arme Frau Roth kann das doch gar nicht wissen!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

Herr Gauland, wenn Sie als AfD diesen Titel für die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde wählen, dann müssen Sie auch etwas zur Sanktionspolitik Ihres Freundes Donald Trump sagen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Habe ich doch deutlich gesagt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habe ich doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) Da hat die AfD aber in dieser Aktuellen Stunde vollkommen versagt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das ist eine echte AfD-Rede!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Steffen Kotré [AfD])

Philipp Amthor CDU/CSU

EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan

Selbst am heutigen Europatag schafft es die AfD nicht, über den eigenen Schatten zu springen, und selbst am heutigen Europatag schaffen Sie es hier nicht, mit einer halben Silbe einmal etwas Positives über diese Europäische Union und ihre Errungenschaften zu sagen. Sie treten als AfD bei einer Europawahl an, um das Europaparlament abzuschaffen, und dann sagen Sie: Das haben wir doch alles nicht so gemeint. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Herr Droese, nach Ihrer Wortmeldung entstünde der Eindruck, die AfD würde hier vernünftige Anträge vorlegen. Aber ich will der AfD dann doch noch etwas Positives sagen: (Zuruf von der AfD: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!)

Timon Gremmels SPD

Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise

Die Angstmacher der AfD versuchen das ja gerade. (Karsten Hilse [AfD]: Also bitte, SPD und schlau?) (Karsten Hilse [AfD]: Mit der SPD?) Ehrlich gesagt, angesichts Ihrer Verunglimpfung frage ich: Wie groß muss denn die Angst der AfD sein, (Widerspruch bei der AfD) Ich glaube, die AfD sollte in der Frage der Finanzen ganz ruhig sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19017 mit dem Titel „Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind die CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind die AfD, die FDP, CDU/CSU und SPD.

Lars Herrmann AfD

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nun könnte man fast meinen, die AfD-Fraktion sei gegen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer; aber dem ist nicht so – ganz im Gegenteil. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung

Die AfD stimmt im Grundsatz einer angemessenen Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs und der Verweisung in den Ausschuss zu. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Yippie!) (Zurufe von der AfD: Buh!) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach! Bring mal was Neues, Junge!) (Beifall bei der AfD) Umso wichtiger ist eine gute Oppositionsarbeit, zu der die AfD gerne zur Verfügung steht. (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb SPD

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Bei der Vizepräsidentenwahl zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder im Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die AfD im Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Wie bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten! Warum haben Sie da nichts gemacht?) (Stephan Brandner [AfD]: Oder in einer falschen Partei!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum gucken Sie denn einen immer so an?) Das Wort hat der Abgeordnete Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Typisch Habeck!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Und wenn Sie nicht der AfD glauben, dann doch vielleicht den Ländern um uns herum. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo soll das atomare Endlager hin, Herr Holm?) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlager auf Rügen, oder was? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und das Endlager in Greifswald ist okay?)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ernährung und Landwirtschaft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD lehnen wir diese Art von Kuhhandel entschieden ab und haben daher unsere Anträge entsprechend gestellt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Richtig so! – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Scheinheilig!)

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD und Die Linke. – Da sind die CDU/CSU und die AfD. Enthält sich jemand? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer enthält sich? Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8437, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/6004 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Koalition, die CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Linke.

Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU

Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Große Klappe, nichts dahinter!) Meine Damen und Herren, wir beraten heute einen Antrag der AfD mit der Drucksachennummer 20/13356 mit Datum vom 15. Oktober 2024. Der Antrag ist sehr kurzfristig vorgelegt worden, was in der Regel darauf schließen ließe, dass es sich um ein sehr aktuelles Thema handelt oder um eine dringende Frage, die kurzfristig zu beantworten wäre. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt mal konkret!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wäre doch gut!) (Jörn König [AfD]: Also stimmen Sie zu?) Sie als AfD wollen jetzt eine tiefgreifende und grundlegende Reform des Ertragsteuerrechts und beauftragen damit die Bundesregierung. (Jörn König [AfD]: Der ist progressiv!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Legen Sie doch mal was vor!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Peter Boehringer [AfD]: Die Grünen waren pazifistisch damals! Erzählen Sie doch nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie auch „Soldaten sind Mörder“ gerufen?) (Peter Boehringer [AfD]: Unfassbare Heuchelei!) (Zuruf von der AfD: Alles Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mit anderen Worten: Da haben Sie sich völlig verrannt!) (Peter Boehringer [AfD]: War 2022 schon ausgehandelt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Unglaubliche Geschichtsklitterung!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Stephan Brandner AfD

(Beifall bei der AfD) sogar die SPD, die CDU und die CSU, sogar die Amtskirchen irgendwie „Antifa“ und ahnen gar nicht, dass es sie nur noch so lange gibt, wie die AfD vor ihnen steht, wie es die Alternative für Deutschland tut. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit der Abg. Reinhard Mixl [AfD] und Lars Schieske [AfD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das „Och“ war nicht so glaubhaft, Herr Brandner! Das hätten Sie noch mal deutlicher machen müssen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer glaubt das denn?) (Beifall bei der AfD)

Ausbau erneuerbarer Energien

– Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Windenergieanlagen an Land – auf Drucksache 20/2662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2595 und 20/2641, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1344 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/35 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Lars Klingbeil SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Stephan Brandner [AfD]: Mit einer schwachen SPD! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mit einer ganz schwachen Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum spalten Sie dann?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der steht nicht, der sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: In Zeiten des Untergangs der SPD!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler doch vorhin! Er hat gesagt: Könnte besser sein!) (Martin Reichardt [AfD]: Den haben Sie doch schon seit Jahren nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das tut es aber leider nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle klüger als Sie!) (Beifall bei der SPD – Christian Petry [SPD]: Genau so! – Stephan Brandner [AfD]: Er hat 6 Prozent geholt im Osten! – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) (Zurufe von der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Nichts mitgetragen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Welches Konzept denn? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Konzept, das ist Murks!) (Stephan Brandner [AfD]: Leider kaum einer! – Martin Reichardt [AfD]: Wo wird denn hier noch eine Schule saniert? Mensch, das ist alles verfallen unter Ihrer Regierung! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Eltern in Eigenarbeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Fahren Sie mal raus aufs Land!) (Stephan Brandner [AfD]: Genossinnen und Genossen! Haben Sie lang genug genossen, Herr Klingbeil?) (Stephan Brandner [AfD]: Und keinen Kanzler, der Scholz heißt!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: „Ausnahmsweise“ mal!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Die Ampel muss weg!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine einzige!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was machen Sie denn?) In einem freien Land hat eine freie Presse geklärt, wie tief die Verstrickungen von Rechtsextremismus, Identitärer Bewegung, AfD beim sogenannten Geheimtreffen in Potsdam waren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU!) Beim Geheimtreffen war offenbar nicht nur ihr Roland Hartwig, sondern auch ein gewisser Mörig, der vom Bundesvorstand der AfD bezahlt wird. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Meine Damen und Herren, es ist so: Diese AfD-Abgeordneten sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) Das muss jede und jeder wissen, die oder der mit der AfD sympathisiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Es gibt nichts zurückzunehmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Durchhalteparolen sind das!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei der AfD)

Annalena Baerbock DIE GRÜNEN

Zustrombegrenzungsgesetz

(Tino Chrupalla [AfD]: Ich habe keine gesehen!) weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben. (Zuruf von der AfD: Ja, noch!) AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! Seit wann?) (Zuruf von der CDU/CSU: 360! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!) Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben mit ihnen gestimmt! Sie haben mit der AfD gestimmt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 4 000 Kilometer! – Christian Dürr [FDP]: Frau Baerbock, würden Sie über den Gesetzentwurf reden? Das ist faktenfrei, was Sie vortragen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat sie gar nicht gesagt!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Nein! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist vorbei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso denn? Die Rede ist zu Ende!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Schlusssatz! Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden abgeschaltet! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Jedem wird das Mikro abgestellt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Frank Magnitz AfD

Aktuelle Stunde zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

(Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie Lobbyist oder Parlamentarier?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt verteidigen Sie die Schummler! Das ist ja auch interessant!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Schrodi SPD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Das ist nicht aus einer Rede der AfD. Das ist ein Zitat von Winfried Bausback, CSU, bayerischer Justizminister, bei der Einbringung der Bundesratsinitiative der CSU zur Kindergeldindexierung. (Jörn König [AfD]: Zum Thema, bitte!) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das mal Ihren Wählern!) Hier befinden Sie sich in Übereinstimmung mit der AfD und übrigens auch mit der österreichischen Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Dort steht ganz klar, dass das, was Bayern, die AfD und Österreich wollen, nicht vereinbar ist mit europäischem Recht. (Jörn König [AfD]: Die helfen alle dem BAMF!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jörn König [AfD]: Gehen Sie doch ins rumänische Parlament!)

Norbert Kleinwächter AfD

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das unterscheidet die demokratischen Sozialisten von der AfD. Denn Sie von der SPD und der Linken haben etwas vorgelegt zur sachgrundlosen Befristung, die abgeschafft werden soll. (Beifall bei der AfD) Soziale Politik gibt es ausschließlich mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das ist ja ein Hammer!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Dann müssen Sie Ihre Mitarbeiter nach zwei Jahren entlassen!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kein Wort dazu gestern im Ausschuss! Scheinantrag!)

Robby Schlund AfD

Zugang zu Verhütungsmitteln

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Marianne Schieder [SPD]: Gibt es eigentlich auch noch bessere Redner bei der AfD?) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss er selber lachen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Da muss er ja selber lachen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Meine Güte! Das muss doch der AfD selbst peinlich sein, was hier abgeht!) (Beifall bei der AfD)

Mahmut Özdemir SPD

Änderung des Parteiengesetzes

Herr Seitz, ich fasse Ihre Rede mal zusammen: Sie haben an der staatlichen Parteienfinanzierung überhaupt kein Interesse, weil die AfD aufgrund von Goldgeschäften und russischen Kofinanzierungen anscheinend zufrieden ist. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Thomas Seitz [AfD]: Zur Sache!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie betreiben illegale Medien! Die SPD ist ein illegaler Medienkonzern! Nichts anderes!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Stefan Keuter AfD

Deckelung der Dispozinsen

Ich darf daran erinnern: Die AfD hat immer noch keine Bundestagsvizepräsidentin oder keinen -vizepräsidenten. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wäre ja schön, wenn es so einfach wäre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Wir reden über den Dispozinsdeckel! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ich auch nicht!) Meine Damen und Herren, deshalb lehnt die AfD Ihren Antrag ganz vehement und konsequent ab. (Beifall bei der AfD)

Armin-Paulus Hampel AfD

Seenotrettung im Mittelmeer

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Beifall bei der AfD-Fraktion! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daran witzig? Sagen Sie doch mal! – Michel Brandt [DIE LINKE]: Sagen Sie lieber, was Gender heißt! Das würde helfen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist Ihr Vorschlag, wenn das so wäre?) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: War Zeit! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Abmarsch! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui!)

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wie in Ihrer Rede, Herr Kollege! Da herrscht auch gähnende Leere!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Verschwendete Lebenszeit!)

Inneres, Bau und Heimat

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie reden nicht am Tatort!) (Jürgen Braun [AfD]: Das war einmal, Frau Högl! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Da habe ich nichts von Ihnen gehört!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Alles Punkte, wo die AfD keine Antwort hat!)