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03:02
21.03.2019
Wolfgang Kubicki
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf, wiederum mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8610. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
03:01
15.01.2026
Rasha Nasr SPD
Stärkung des Katastrophenschutzes
Genau deshalb ist dieser Antrag der AfD in der Sache überflüssig: nicht weil die Themen unwichtig wären, sondern weil ein Großteil dessen, was hier gefordert wird, bereits umgesetzt ist oder sich in konkreter Umsetzung befindet. Dieser Antrag hat schlicht keinen politischen Mehrwert – wie so oft, wenn die AfD hier Anträge einbringt. Der Unterschied zwischen uns und der AfD liegt also nicht darin, ob wir handeln, sondern, wie wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während wir an Lösungen arbeiten, nutzt die AfD jede Krise, um zu dramatisieren, zu verunsichern und Gegensätze zu konstruieren zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Notlagen sind und eigentlich dasselbe wollen: Sicherheit, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Wir lehnen diesen Antrag der AfD ab, weil verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, Krisen zu instrumentalisieren, sondern, gemeinsam das Richtige zu tun.
01:11
26.03.2026
Nicole Hess AfD
Aktuelle Stunde: Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quelle? – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Krankenversicherungsabkommen! Lesen Sie es nach! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie unterstellen meiner Verwandtschaft, dass sie über mich Leistungen bezieht! Das ist unverschämt! Das ist falsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat sie überhaupt nicht! Nicht alles auf sich beziehen, Mensch! Ausnahmen bestätigen die Regel!)
02:46
25.03.2021
Claudia Roth DIE GRÜNEN
Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, Gegenstimmen kamen von den Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD.
02:24
09.05.2019
Wolfgang Kubicki
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion muss sich entscheiden. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und einigen Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der anderen Mitglieder der AfD-Fraktion und der Restfraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
02:37
27.03.2026
Julia Klöckner
Altersvorsorgereformgesetz
– Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2830 mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“. – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Ablehnung der antragstellenden AfD angenommen worden. – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der AfD, CDU/CSU, SPD und der Linken bei Ablehnung der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
01:55
21.03.2024
Katrin Göring-Eckardt
Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre
– Das sind CDU/CSU, AfD und ein Abgeordneter des BSW. – Die AfD, die Kolleginnen und Kollegen von der Linken und des BSW. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6991 mit dem Titel „Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden“. – Das ist die AfD-Fraktion.
02:55
23.06.2023
Bärbel Bas
Fachkräfteeinwanderung
– Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? Jetzt komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5225 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
04:59
06.11.2020
Axel Müller CDU/CSU
Radikaler Islam
Die Rede des AfD-Redners hatte allerdings wenig mit dem Antrag zu tun. Anträge mit dieser Zielrichtung hat die AfD schon häufig gestellt. Ein ähnlicher Antrag, bei dem es um die angebliche Intoleranz des Islam ging, war Gegenstand der Debatte vom 11. Oktober 2018. Mein Kollege Sensburg hat darin eine ganze Reihe solcher Anträge der AfD, verteilt über die Länderparlamente, aufgezählt. Nach islamistischem Terror wie nach den Ereignissen von Dresden, Nizza und Wien entfaltet die AfD immer Aktionismus, stets verknüpft mit markigen Sprüchen wie „Null Toleranz“ und Kampfansagen, in der Regel aber ohne konkret zu werden. Und die AfD-Rede von Ihnen, Herr Maier, war ein eindrucksvolles Beispiel hierfür. (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Wie intelligent! Von Ihnen bin ich Besseres gewohnt! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das ist wie beim Kreuzworträtsel!)
03:12
26.04.2023
Moritz Oppelt CDU/CSU
Unregulierte Massenmigration
Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eingehen, weil er ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie unseriös die AfD Politik macht. (Jörn König [AfD]: Was ist denn am Grenzschutz unsinnig? Also ehrlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Haben Sie wirklich gesagt, dass Grenzschutz unsinnig ist?) (Jörn König [AfD]: Was heißt denn sonst „Chefsache machen“?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist aber viel zu prekär, als dass man sich hier jetzt ewig mit dem AfD-Antrag auseinandersetzen könnte.
03:54
03.07.2024
Karamba Diaby SPD
Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe
Die AfD-Fraktion will nun die Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Antrag drastisch kürzen. Ich nenne Ihnen gerne drei der zentralen Gründe dafür – meine Damen und Herren von der AfD, ich hoffe, dass Sie zuhören –: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind nicht Exportweltmeister! Das sind die Chinesen!) Wenn Sie von der AfD an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland interessiert sind, dann hören Sie endlich mal auf, Falschinformationen über unsere internationale Zusammenarbeit zu verbreiten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Aber ich weiß natürlich: Der AfD sind diese Gründe völlig egal.
04:44
25.02.2026
Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer denn?) Genau das unterscheidet Menschen von KIs und Chatbots, von den Techoligarchen und ihren Freunden wie zum Beispiel die AfD, von den Musks und Thiels und Yarvins, von denen also, die Herren und Meister des Neofaschismus und der globalen neuen Rechten sind, die Strippenzieher hinter der Propaganda der AfD und ihrer Komplizen in Russland und auch in den USA; Frau von Storch weiß, wovon ich spreche. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Demokratie!) Mit diesen feindlichen Akteuren arbeitet die AfD, wie wir am Beispiel von Russland sehen, immer wieder zusammen.
03:33
04.07.2024
Anikó Glogowski-Merten FDP
Neuausrichtung der Exzellenzstrategie
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ganz bestimmt!) Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. (Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie, indem Sie uns „Nazis“ nennen! Damit relativieren Sie! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Die Wahrheit tut weh, Frau von Storch! Die Wahrheit tut weh!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Die Auswirkungen! Das ist nicht Theorie! Es geht um die Praxis!)
03:48
01.03.2018
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. (Enrico Komning [AfD]: Das ist Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dutzende Tote!) Wir müssen uns damit befassen, wie Gefährder besser überwacht werden können, ohne dass man den Punkt verpasst, an dem der Zugriff erfolgen muss, und zwar alle Gefährder in Deutschland und nicht nur die Hälfte, um die Sie von der AfD sich kümmern wollen, nämlich die ohne deutschen Pass. Wenn wir das so machen würden, wie die AfD hier vorschlägt, würde es am Ende heißen: Operation gelungen, Patient tot.
00:40
05.07.2018
Claudia Roth
Bildung und Forschung
Dagegen waren die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. – Dafürgestimmt haben die FDP-Fraktion und die AfD, dagegengestimmt haben die CDU/CSU, die SPD und die Fraktion Die Linke. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion und Die Linke. Dagegen waren die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion. Dagegen war die Fraktion der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.
03:28
17.10.2019
Gerald Ullrich FDP
Renteneinheit zwischen Ost und West
(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Erstaunt bin ich über den Antrag der AfD. Herr Pohl, in Thüringen weiß man nichts von diesem Antrag – ganz ehrlich –, weil Herr Höcke nämlich Herrn Aust beauftragt hat, ein völlig anderes Rentenkonzept, das 100 Prozent konträr zu Ihrem ist, in die Welt zu setzen. (Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) Im Osten spielt die AfD schon lange keine Rolle mehr. (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jürgen Pohl [AfD]: Lesen Sie erst mal, dann wissen Sie Bescheid!)