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Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie doch was dafür!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kreieren die Abstiegsszenarien! Arbeitslosigkeit, Rezession, das ist Ihr Ergebnis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch mehr Versprechen! Ist offensichtlich noch nicht genug! – Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Seit acht Jahren kommen doch genügend Fachkräfte!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Wo denn?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das machen vor allem die Bürger!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Fangt doch mal an! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Viele im Land warten auf die AfD!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie regieren seit zwei Jahren, Herr Scholz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vorschläge! – Stephan Brandner [AfD]: Vorschläge! Umsetzen müssen Sie die!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir schaffen das!“) (Stephan Brandner [AfD]: Fürchterlich!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind denn die 400 000 pro Jahr geblieben?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD) (Stephan Brandner [AfD]: War auch ein Schnäppchen! – Beatrix von Storch [AfD]: 110 Milliarden Subventionen!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da muss er ja selber lachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit ist um, Herr Scholz!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit ist um!) (Stephan Brandner [AfD]: Nur nichts vergessen, Herr Scholz!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Mit Industrieabwanderung!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Welche Schritte denn? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer hat die denn gesprengt? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, dank Ihrer Regierung!) (Peter Boehringer [AfD]: Wenn Sie so weitermachen, geht es um alle Winter bis 2030!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist kein Sondervermögen! Das sind Sonderschulden!) (Peter Boehringer [AfD]: Als ob das nicht längst klar wäre!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Bettina Hagedorn [SPD], an die CDU/CSU und die AfD gewandt: Ekelhaft!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist eine Bumerangpolitik!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, nicht in Deutschland!) (Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Neuwahlen!)

Sascha Lensing AfD

Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt dieses Gesetz entschieden ab. (Beifall bei der AfD)

Desiree Becker DIE LINKE

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Raimond Scheirich [AfD]: Ja, richtig! – Enrico Komning [AfD]: Hat er gesagt! Aber ihm kann man ja nichts glauben! Er erzählt ja immer nur Märchen!) (Enrico Komning [AfD]: Welche Konservativen denn?) (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Weiterer Zuruf von der AfD)

Stärkung des Katastrophenschutzes

Genau deshalb ist dieser Antrag der AfD in der Sache überflüssig: nicht weil die Themen unwichtig wären, sondern weil ein Großteil dessen, was hier gefordert wird, bereits umgesetzt ist oder sich in konkreter Umsetzung befindet. Dieser Antrag hat schlicht keinen politischen Mehrwert – wie so oft, wenn die AfD hier Anträge einbringt. Der Unterschied zwischen uns und der AfD liegt also nicht darin, ob wir handeln, sondern, wie wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während wir an Lösungen arbeiten, nutzt die AfD jede Krise, um zu dramatisieren, zu verunsichern und Gegensätze zu konstruieren zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Notlagen sind und eigentlich dasselbe wollen: Sicherheit, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Wir lehnen diesen Antrag der AfD ab, weil verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, Krisen zu instrumentalisieren, sondern, gemeinsam das Richtige zu tun.

Robin Jünger AfD

Bürokratierückbau im Bereich des BMI

(Beifall bei der AfD) Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Heinrich Koch AfD

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was will denn jetzt die AfD? Ich habe es immer noch nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. (Beifall bei der AfD)

Sitzungsunterbrechung bis 11.30 Uhr

(Lachen bei der AfD) (Clara Bünger [Die Linke], an die AfD gewandt: Das haben Sie zu verantworten! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke], an die AfD gewandt: Das ist Ihre Schuld!) (Gerold Otten [AfD]: Doch!)

Wolfgang Kubicki

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf, wiederum mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8610. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Sie werden sich daran erinnern, dass sich die AfD-Fraktion im Kontext von UNMISS bisher zugunsten einer Mandatsverlängerung ausgesprochen hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieses Ziel, zu dessen Erreichung die Bundesregierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich erhöhen muss, unterstützt die AfD-Fraktion und stimmt deshalb der Verlängerung des Mandats von UNMISS zu. (Beifall bei der AfD)

Achim Köhler AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihnen ist nicht mehr zu helfen!) (Beifall bei der AfD – Adis Ahmetovic [SPD]: Sie sagen doch, was Sie wollen! Das ist doch das Problem!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die AfD sammelt auch Flaschen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschenrechte gelten universell! Universell!)

Anton Friesen AfD

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tata! Tata! Tata! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Aschermittwoch liegt schon hinter uns!) (Beifall bei der AfD) So geschehen kürzlich für Syrien und Venezuela, als die AfD entsprechende Daten von der Bundesregierung abgefragt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Hans-Peter Friedrich

Adoptionshilfe-Gesetz

– Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Alle übrigen Fraktionen – Grüne, Linke, AfD und FDP – enthalten sich. – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen?

Wolfgang Schäuble

Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen)

– Die AfD. Der Antrag ist mit der genannten Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Zusatzpunkt 10 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/23197, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22925 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Norbert Kleinwächter AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz

d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wolfgang Wiehle AfD

Ausbaustrecke Hanau - Gelnhausen

(Beifall bei der AfD) Den entsprechenden Beschluss aus dem Verkehrsausschuss trägt die AfD-Fraktion gerne mit. Eine Grenze ziehen wir aber: Aus Bundesmitteln, also dem Geld der Steuerzahler, über den Kommunen das Füllhorn auszuschütten und ohne Eigenbeteiligung alle gewünschten Sonderelemente an den Lärmschutzwänden zu bezahlen, so wie es die Grünen gerne hätten, das lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

Schutz hinweisgebender Personen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das verlangen auch wir als AfD gerade. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden in dieser Haushaltsberatung eigene Vorschläge unterbreiten, damit Schule in funktionstüchtigen Schulgebäuden stattfinden kann. (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nichts! Da kommt nicht viel bei rum! Das weiß ich jetzt schon!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Jürgen Pohl AfD

Digitale Betriebsratsarbeit

Die AfD-Fraktion begrüßt jede konkrete Idee zur Verbesserung der Arbeitsrealität. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Erik von Malottki SPD

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wer bestimmt das denn? Sie?) (Martin Reichardt [AfD]: Das will doch gar keiner! Das sind doch alles Lügen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Justizstandort-Stärkungsgesetz

Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. – Das ist die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke.

Michael Kaufmann AfD

Batterieforschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Barbara Benkstein AfD

Digitales und Verkehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ach!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Jahressteuergesetz 2024, Existenzminimum

– CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion, wie ich sehe. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion.

Jochen Haug AfD

Institutioneller Rassismus in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Horst Seehofer hat die Studie in Auftrag gegeben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Jetzt gibt’s AfD-Bashing! Baukasten!)

Sepp Müller CDU/CSU

35 Jahre Deutsche Einheit

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist die Wirtschaft selbst schuld!) Und den beiden westdeutschen Rednern aus der AfD sei zugerufen: Wenn Sie die jetzige Bundesrepublik, den jetzigen Rechtsstaat, mit der SED-Diktatur, (Zuruf von der AfD: Wehret den Anfängen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann sorgen Sie dafür, dass es keine Vergleichsmöglichkeiten mehr gibt!)

Annika Klose SPD

Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Fakten! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so, das steht jetzt auch schon in Zweifel?) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Fahrrad?) (Rasha Nasr [SPD]: Sie haben keine Lösung! – Zuruf von der AfD: Ich hätte ein Fahrrad zu verschenken!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Dafür haben Sie schon gründlich genug gesorgt!)

Jörn König AfD

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und Die Linke blieb!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Kathrin Michel [SPD]: Nein!) (Beifall bei der AfD)

Daniel Zerbin AfD

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

(Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre! Irre!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das belegen Sie mal! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Faktenfrei ohne Ende! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hören Sie mal jemandem zu, der Ahnung hat! Dann können Sie noch was lernen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb braucht es den Wechsel, und deshalb braucht es die AfD. (Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre!)

Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hatten wir schon mal!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Gut erkannt!) (Beifall bei der AfD – Desiree Becker [Die Linke]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Wer fordert das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Möller AfD

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Svenja Schulze [SPD]: Die meisten Frauen! – Zuruf von der Linken: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das können Sie alles richtig finden und meine Kritik als Angriff auf die Justiz bewerten, sozusagen als Extraportion Verfassungsfeindlichkeit, aber diese Kritik werden Sie nicht mal zum Schweigen bringen, wenn Sie die AfD verbieten. (Beifall bei der AfD)

Christina Baum AfD

Krankenhausreformanpassungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sergej Minich AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carsten Becker AfD

Beschäftigtenrechte bei Essenslieferdiensten

(Beifall bei der AfD) Ich bin auch der Fraktion Die Linke dankbar – auch wenn wir als AfD heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können –, dass sie das Thema hier im Haus eingebracht hat; denn es ist ein sehr komplexes, vielschichtiges Thema, das es sich zu diskutieren lohnt. (Beifall bei der AfD – Bernd Rützel [SPD]: Das macht doch kein Mensch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das macht doch keiner! Das ist doch Unsinn!) Eine AfD-Regierung wird das auch umsetzen. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann mach mal Vorschläge! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Städte- und Gemeindepolitik

– Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. – Die AfD Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. – Das sind die AfD, die Union und die SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.