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Marco Buschmann FDP

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

Vor zwei Tagen habe ich der AfD von diesem Rednerpult aus zugerufen, dass sie die Institutionen in den Schmutz zieht, weil sie sie hasst. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Heuchler! Was soll das?) Schon während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, das mit großer Vehemenz von sich gewiesen hat, waren sie schon hier im Hause unterwegs: die Unruhestifter, die Ihre Abgeordneten hier ins Haus gelassen haben, die Unruhestifter, die Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder dieses Hauses und unsere Mitarbeiter bedrängt haben, die sich Zutritt in Räume verschafft haben, wo sie nicht hingehören, und die hier ein Klima der Bedrängung und der Bedrohung erzeugen wollten. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das, was die AfD bis zum letzten Mittwoch betrieben hat, das nannte er „technische Obstruktion“. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist Parlamentarismus!) Hier zeigt sich der Tabubruch vom Mittwoch: Die AfD ist das erste Mal von technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion des Parlaments übergegangen, und das ist unerhört. (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den Quatsch glauben Sie selber nicht, Herr Buschmann!) Dazu schreibt der Journalist Jasper von Altenbockum in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der AfD das – Zitat – „Wort Grundgesetz … im Halse stecken bleiben“ solle. Und an Anstand hat es die AfD vermissen lassen, seit Sie in diesem Parlament sitzen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den haben Sie nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie gerade!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: 4,9-Prozent-Partei!)

Jürgen Braun AfD

Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Deshalb dürfen Sie auch nicht in die Knesset! Deswegen werden Sie auch nicht in die Knesset eingeladen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Pfui! Pfui! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Björn Höcke! Sayn-Wittgenstein!) (Karsten Hilse [AfD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist absurd!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Lüge!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich mal um die Höckes!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Stephan Brandner [AfD]: Die AfD auch!) Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten. (Dirk Brandes [AfD]: Nein! Wir machen das auch außerhalb des Wahlkampfes!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat auch niemand erwartet!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Es gibt gar keine ausreichende Forschung in dem Bereich! – Stephan Brandner [AfD]: In Ihrer Forschung vielleicht! Rosa-Luxemburg-Stiftung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Träumen Sie weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Aber nicht nach Deutschland!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wetten doch?) (Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir sind die Mitte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Moment! Da sind wir schon!) und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. (Thomas Seitz [AfD]: Sie gehen gerade unter!)

Hans Koller CDU/CSU

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Herr Koller!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und der Milchkühe!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen die Opfer der Zeitumstellung! Das ist ja unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist menschenverachtend!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da passiert aber nix!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Beschlusslage! Haben Sie selber gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Entspricht doch der Beschlusslage!) (Stephan Brandner [AfD]: 84 Prozent!) (Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir die Leute!) (Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])

Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wer weiß, wie lange die noch hält!) Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – – Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu viel! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist auch gut so!) Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –, (Marcel Queckemeyer [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Das haben Sie richtig aufgefasst!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Redezeit!) (Andreas Bleck [AfD]: Es wird nicht mehr besser, Frau Hagedorn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Setzen Sie sich wieder! Das ist auch erträglicher für dieses Haus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion.

Ulli Nissen SPD

Stickoxid-Grenzwerte

Der AfD-Antrag fordert „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse“. Wissenschaftliche Erkenntnisse bei der AfD? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hansjörg Müller [AfD]: Da können Sie gleich aufhören, wenn Sie nichts Gescheites sagen!) „Spiegel Online“ hat zur Auswahl des AfD-Experten für die Anhörung zur Gefährlichkeit von Autoabgasen getitelt „AfD lädt Affentest-Professor in den Bundestag“. (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: War ja ein richtiger Kalauer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Erheblich! Wir verringern Ihre Prozentzahlen erheblich!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo denn? – Karsten Hilse [AfD]: SPD auf der Seite der Bürger! Da lache ich aber!) (Karsten Hilse [AfD]: Bitte gehen Sie auch freitags mit! Dann ist hier freitags Ruhe!) zweifelt die AfD den gesundheitlichen Schaden von Stickoxiden an. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: So alt bin ich nun auch nicht! Wenn wir nur alten, weißen Frauen das Ruder übergeben, dann sind Sie dran!) Natürlich werden wir den Autolobbyistenantrag der AfD ablehnen. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Sie haben sich wieder mal übertroffen! Super! Ganz klasse!)

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zum Rüstungsexportstopp an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Daraus folgt für die AfD: totaler Lieferstopp auch von Systemen, die deutsche Komponenten enthalten. Die AfD will diese Quote, weil wir eine nationale Verteidigungsindustrie wollen, weil wir den Erhalt von Schlüsseltechnologien im eigenen Land wollen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will diese Kooperation. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Die AfD steht zu einem solchen Prinzip. Die AfD will die internationale Rüstungskooperation. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für die Freiheit des Marktes auch in der Rüstung. (Beifall bei der AfD) Für die AfD steht die Sicherheit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes immer an erster Stelle. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Aumer CDU/CSU

Entlastung bei den Sozialabgaben

(Uwe Witt [AfD]: Hat die CSU noch ein Profil?) Aber das wahre Gesicht, das Sie von der AfD heute wieder zeigen, ist Populismus gepaart mit Verantwortungslosigkeit und Orientierungslosigkeit. Der Titel des Antrags und sein Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, passen nicht zusammen. Sie arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, mal wieder mit alternativen Fakten. (Uwe Witt [AfD]: Rechts von der CSU kann es nichts geben – das ist schon lange vorbei!) (Uwe Witt [AfD]: Den dürfen Sie auch nicht nur anschauen! Da muss man handeln!) (Uwe Witt [AfD]: Sie müssen mal an die Arbeit gehen!) (Zuruf von der AfD: Altersarmut!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Uwe Witt [AfD]: Ja, das sieht man!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir gefordert, Herr Kollege, zum 1. Januar 2019 den Soli zu streichen, nicht Sie! Sie haben den Schwanz eingezogen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie folgen dem Äquivalenzprinzip nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Gibt es doch schon gar nicht mehr!) Mit unserer Arbeit hier im Deutschen Bundestag müssen wir verantwortungsvoll und verlässlich Politik gestalten, nicht populistisch, wie Sie, liebe Kollegen der AfD, es tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, ab.

Axel Müller CDU/CSU

Verbot der Antifa

Wir reden über zwei Anträge der AfD-Fraktion, die beide die gleiche Zielrichtung haben: ein Verbot der Antifa. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die anderen können Sie auch verbieten! Der Antrag der AfD zeugt jedoch von einer kaum zu überbietenden Einäugigkeit. Das kann man, wenn man politisch so gestrickt ist wie die AfD, objektiv betrachtet, ja sogar noch verstehen: Niemand sägt sich gerne den Ast ab, auf dem er mit drauf sitzt. Was ich Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, jedoch nicht durchgehen lasse, sind die Halbheiten, mit denen Sie Ihren Antrag begründen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verteidigen die Antifa ja besser als die Linken!) Daher ist die von der AfD im wahrsten Sinne verkürzte Darstellung der Wirklichkeit unredlich – unredlich schon deswegen, weil sie von den eigenen Verstrickungen in die rechte Szene ablenkt. Nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ und die Junge Alternative als Verdachtsfall einstufen würde, hat der Ehrenvorsitzende der AfD, Herr Gauland, gegenüber der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass er die Abschaffung des Verfassungsschutzes für nicht falsch halte. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der FDP: Aber ja!) Sie werden in einer Woche eingebracht, in der der Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristischen Mörder des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen hat, in einer Woche, in der der brandenburgische Innenminister gesagt hat, dass der dortige AfD-Landesverband künftig auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliege, nicht zuletzt, weil Herr Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, zusammen mit dem thüringischen FDP- – Entschuldigung, AfD-Landesvorsitzenden Höcke bis vor Kurzem noch eine der Galionsfiguren der äußersten Rechten der AfD war. Meine Damen und Herren, wir lassen uns vor diesen einseitig beladenen Karren der AfD nicht spannen und lehnen ihre Anträge daher ab. (Beifall bei der SPD und der AfD)

Johannes Fechner SPD

Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung

(Jörn König [AfD]: Es wird ja besser, wenn man es nur einmal in vier Jahren macht, ne?) Das ist eine transparente Regelung, die Sie, die Kollegen von der AfD, genau nicht haben wollen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ach nee!) (Jörn König [AfD]: Niemand bekommt eine automatische Erhöhung da draußen!) Schauen wir uns doch mal an, was die AfD etwa in Kommunalparlamenten macht. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist unanständig! – Zuruf von der AfD: Da gibt es überhaupt keine Diäten!) (Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da geht es um Aufwandsentschädigungen von 300 Euro!) (Jörn König [AfD]: Das ist nicht vergleichbar, Herr Fechner!) Aber Erhöhungen um 70 Prozent zu beantragen und uns dann hier Pfründewirtschaft vorzuwerfen, das geht auf keinen Fall, Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Hören Sie doch mal auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen! Machen Sie sich doch mal ehrlich! Das sind Aufwandsentschädigungen und keine Diäten! – Jörn König [AfD]: Es geht nur um mehrere Hundert Euro und nicht um Tausende!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Nach dem AfD-Antrag gäbe es eben kein automatisches Absinken, wenn die Bürgerinnen und Bürger weniger Lohn haben. (Stephan Brandner [AfD]: Eben, genau! Und auch kein Steigen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Als Sozialdemokraten! Mann, Mann, Mann!)

Markus Reichel CDU/CSU

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Leif-Erik Holm [AfD]: Ach!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ich dachte, Sie wollten zum Thema sprechen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schon vergessen, was Sie vor drei Sekunden gesagt haben?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Pure Behauptung von Ihnen!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD sowie der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war ja vorher alles gar nicht absehbar!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie sind ruinös für Deutschland! Und das müssen Sie einsehen!) (Thomas Stephan [AfD]: Wann? – Andreas Mayer [AfD]: Das ist doch immer das Gleiche!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! – Enrico Komning [AfD]: Wir sind doch hier keine Versuchsstation!) Dem Antrag und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit ihrer Rückschrittspolitik bei diesem Thema werden wir jedoch nicht zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt? Haben wir nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt? – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Weil alle Menschen gleich viel wert sind!) Die AfD will genau das zertrümmern. (Bernd Rützel [SPD]: Genau! Jawohl! – Raimond Scheirich [AfD]: Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten! Das wollen wir! Sie wollen, dass deutsche Arbeitsplätze abwandern!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das Gesetz verfehlt jedes Ziel sowieso! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Im Gegenteil!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie schützt das Klima!) (Zuruf von der AfD: Sie macht Unternehmen kaputt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Amen!) (Raimond Scheirich [AfD]: … und bauen Arbeitsplätze ab!) (Zuruf von der AfD: Sie bestrafen sie!) (Raimond Scheirich [AfD]: Einen fairen Wettbewerb hätten wir dann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von der Wirtschaft wissen Sie leider gar nichts aus der Praxis! Nichts wissen Sie!)

Bernd Schattner AfD

Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland

(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lügen!) (Andreas Bleck [AfD]: Klimaapokalypse!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Alle weg!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht in diesem Zusammenhang für Heimat, Wissenschaft und eine Landwirtschaft, die auch morgen noch unsere Ernährung sichert. (Beifall bei der AfD) (Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein zur AfD!) (Beifall bei der AfD)

Stefan Heck CDU/CSU

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das nennen Sie „modern“?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielleicht war es da besser! – Jörn König [AfD]: Damals war es kein Rechtsstaat, oder wie?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat keiner was!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie es früher war!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hatten wir selbst! Es ist unfassbar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir hatten das 30 Jahre lang!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war deutsches Verfassungsrecht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 40 Jahre lang!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wer stellt denn fest, ob die Werte verinnerlicht sind?) (Jörn König [AfD]: Das erleben wir ja sonst überhaupt nicht in diesem Staat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht automatisch! – Beatrix von Storch [AfD]: So wie es früher war, genau!) (Gülistan Yüksel [SPD]: Da bin ich nicht dabei! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können wir ja machen! Da hat keiner was dagegen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ja voll auf AfD-Kurs!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulrike Bahr [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: So ist die CDU halt inzwischen! – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Immer die CDU!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In ganz Europa! In allen Städten! Überall! – Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist einfallslos, was Sie da sagen!) Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD? (Zuruf von der CDU/CSU: Nee, nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, das ist sie Gott sei Dank nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das nehmen Sie zurück, Frau Akbulut!) In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD; (Stephan Brandner [AfD]: Das wollen wir hoffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer wählt Sie eigentlich, Frau Akbulut? Kaum noch einer!) Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können.

Stephan Thomae FDP

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Peter Boehringer [AfD]: Das war immer klar!) (Peter Boehringer [AfD]: „Wir“, aber nicht das Verfassungsgericht!) (Peter Boehringer [AfD]: Stand nicht im Urteil vom 22. Februar!) (Peter Boehringer [AfD]: Das muss man nicht fragen, das kann man wissen, wenn man das Urteil gelesen hat!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum war das jahrzehntelang zweimal? Und warum gibt es die Ausnahmevorschrift für die FDP?) (Stephan Brandner [AfD]: Lex FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf wen trifft das denn zu?) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Was hat die FDP denn gezahlt dafür? – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Gute Lobbyarbeit der FDP für die Ausnahmevorschrift!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ah! – Stephan Brandner [AfD]: Da werden Sie mächtig kämpfen müssen, Herr Thomae!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da ist nichts verfassungsgemäß!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ja bald bei der Stiftung angestellt, wenn der Job hier weg ist!)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Private Seenotrettung

(Zurufe von der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie müssen früher ansetzen! – Zuruf von der AfD: Das ist aber keine Anspruchsgrundlage!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lauer Applaus aus den eigenen Reihen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Dadurch wird es auch nicht wahrer!) (Zuruf von der AfD: Ja, aufgrund Ihrer Politik!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum tun Sie es dann?) (Stephan Brandner [AfD]: Ärzt/-innen!) (Stephan Brandner [AfD]: Seenot oder Seenotrettung? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Diesen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, sollten Sie nicht in den Bundestag, sondern lieber ins Möbelhaus bringen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Petr Bystron [AfD] und Martin Hess [AfD])

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp

Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Töns [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Es gibt keinen grünen Stahl!) (Volker Münz [AfD]: Die funktioniert doch nicht!) In dieser Debatte beweist die AfD-Fraktion erneut, dass ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie in Duisburg und der Region, (Karsten Hilse [AfD]: Nee, euch sind sie egal!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, ihr macht alles kaputt! Ich habe schon gearbeitet in meinem Leben im Gegensatz zu Ihnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Der grüne Stahl ist nicht konkurrenzfähig! Er ist qualitativ minderwertig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Es läuft aus! – Hannes Gnauck [AfD]: Rückwärts und bergab läuft’s mit Ihnen!) (Steffen Kotré [AfD]: Weniger als Erneuerbare! – Karsten Hilse [AfD]: Anschubfinanzierung für Erneuerbare läuft immer noch! Jeden einzelnen Tag! Gerade jetzt!)

Jochen Haug AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Aber Sie dürfen ja immer noch reden!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Was wird die AfD an der Regierung anders machen? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Und das wird eine AfD-Regierung sein. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Kai Whittaker CDU/CSU

Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –: Der Kollege Springer von der AfD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter. Aber ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll: die Doppelmoral der AfD oder ihre Ahnungslosigkeit. (Thomas Stephan [AfD]: Es „kann“! Es „kann“! Es wird nicht gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Nein!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es werden mehr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es werden noch mehr!) (Zurufe von der AfD: Ach!) (Reinhard Mixl [AfD]: Der weiß nichts! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: So lächerlich!) (Arne Raue [AfD]: Hä?) (Thomas Stephan [AfD]: Sie haben gesagt, das geht schon!) Insofern kann ich heute nur feststellen – und jetzt verstehen Sie, warum ich mich auf diesen Antrag so gefreut habe –: Es war selten so leicht, zu zeigen, welche Doppelmoral die AfD hat, über welche Inkompetenz Sie verfügen und dass Sie wie immer wie die alte Fastnacht hinterherkommen. – Der nächste Redner ist Arne Raue für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bürokratiemonster!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kennverhältnisse“?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Steffen Janich [AfD]: 6 Prozent in Sachsen habt ihr! 6 Prozent!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD zum Zustand der Europäischen Union – da muss ich Ihnen sagen: Wir waren alle relativ erwartungsfroh und uns über die Fraktionen hinweg eigentlich gar nicht so klar darüber, was uns heute erwartet. (Zurufe von der AfD) Zum einen geht es um das deutsch-französische Parlamentsabkommen, das hier ausgehandelt wurde, auch mit Vertretern der AfD. Herr Kleinwächter, Sie waren bei den Verhandlungen dabei. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Regierung zu kontrollieren, Herr Amthor! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Thema verfehlt! Setzen! Sechs!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Unfug! Falsch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Leider daneben!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben dieser Tage von vielen AfD-Vertretern in allen Debatten, auch in den Debatten zum Brexit, den besonders schlauen Satz gehört, den die AfD immer wieder wiederholt: „Die Europäische Union – das ist nicht Europa; Europa ist mehr als die Europäische Union.“ (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Lachen von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Jetzt wird dieser Tage viel darüber diskutiert, ob und inwieweit der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Erhalt des Par. 219a StGB

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jörn König [AfD]: Da wurden auch die ersten Zuschussgesetze eingeführt!) Die AfD. (Enrico Komning [AfD]: Was zitieren Sie denn da für einen Unsinn?) Und die AfD, die sich jetzt hier als Lebensschützerin aufspielen will, führt genau diese Ideologie fort, und zwar nahtlos. (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! Also wirklich! – Jörn König [AfD]: Da liegen nur 75 Jahre zwischen! Um Gottes willen! So eine historische Unkenntnis! Wir sind die einzige nazifreie Partei!) (Jörn König [AfD]: Denken Sie mal an den Ältestenrat Ihrer Partei! Der war noch NSDAP-Mitglied, der Klenner! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie mal zu! Mann! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ich höre überhaupt nicht zu, Mann!) (Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Also, Leute erschießen, das will doch Ihre Partei! Hören Sie doch auf, Mensch! – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen doch Leute erschießen: die Reichen!) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen Reiche erschießen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ekelhaft!) Und das ist hoffentlich eine Zukunft ohne die AfD. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Da ist die Zukunft ohne Sie wahrscheinlicher, wenn ich mir das so angucke! – Enrico Komning [AfD]: Irre! Irre!)

Alexander Bartz SPD

Deindustrialisierung Deutschlands

Neue Sitzungswoche, neues Glück“, denkt sich die AfD und schmeißt, wie auf Bestellung, mit immer wieder gleichen Untergangsszenarien um sich. Deshalb treibt unsere Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien so massiv voran und geht eben nicht zurück zur Atomkraft; denn Atomkraft ist und bleibt teuer subventioniert, und das wäre das Gegenteil von nachhaltiger Planungssicherheit, liebe AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Das sehen alle anderen in Europa anders!) Aber was man definitiv sagen kann: Wenn hier die AfD an der Regierung wäre und mit ihrer rückwärtsgewandten Politik bei VW das Sagen hätte und an Verbrennertechnologien festhalten würde, dann könnte man bei VW innerhalb von kürzester Zeit das Licht ausmachen und sicherlich wieder die Pferde vor den Karren spannen. Welcher deutsche Industriezweig würde denn mit der AfD wirklich besser dran sein? (Enrico Komning [AfD]: Alle!) Ost-Unternehmen fürchten die AfD“, hat noch vor Kurzem „Der Spiegel“ getitelt. (Zurufe der Abg. Bernd Schattner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Die illegale Masseneinwanderung!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Enrico Komning [AfD]: 2 Millionen zwischen 18 und 30 sind arbeitsfähig! 2 Millionen!) Schon zur Europawahl haben namhafte Konzerne wie thyssenkrupp, wie Henkel, wie die Deutsche Bank ausdrücklich gesagt: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Ich bleibe aber dabei: Die AfD ist pures Gift für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen, und unsere Unternehmen wissen das. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und die Grünen bringen sie wieder ins Spiel!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie in der Regierung haben das gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wissen wir noch gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und ihre Arbeitsplätze! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Strom kommt dann aus Frankreich, oder?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da waren doch nur Spinner und Ihre Klimaterroristen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt bauen Sie Gaskraftwerke!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist schizophren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt sind Sie froh, dass Sie die Überkapazitäten haben!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir leben auch in der Realität!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber Windräder aufstellen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Erklären Sie das mal unseren europäischen Nachbarn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Können Sie zum Thema reden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Fangen Sie mal mit den Dienstwagen der Bundesregierung an!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie noch ein bisschen vom Warschauer Pakt wie Herr von Notz!) (Fabian Jacobi [AfD]: Die größte Gefahr für die Infrastruktur sind die Grünen!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie da für eine Rede vorbereitet?) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Wir reden zum Grundgesetz und nicht über Estland!) (Zurufe der Abg. Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Steffen, reden Sie mal zum Thema! Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! Jetzt aber! Auf den letzten Metern!) Und weil die AfD hier wieder so lautstark rumopfert, muss man es sagen: (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Fabian Jacobi [AfD]: Das Opfer ist unsere Demokratie!) Ja, die AfD sät Zwietracht. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ruhe!)

Hans-Peter Friedrich

Nachhaltigkeit und Innovation

– FDP und AfD. Enthaltungen: keine. – AfD und FDP. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25831, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24647 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/30966 mit dem Titel „Keine Bevorzugung von E-Mobilität – Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen“. – Die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22459, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20069 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Zusatzpunkt 16. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7471 abzulehnen. – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24547, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22543 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion.

Lars Rohwer CDU/CSU

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten. (Zurufe von der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Sind die Dänen alle rechtsextrem?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist doch dänische Sozialdemokratie!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Jörn König [AfD]: Machen Sie mal eine Reise nach Dänemark, und fragen Sie da nach!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Es ist wie immer in Anträgen der AfD: Sie legen in einem Punkt den Finger in die Wunde und haben keine praktikable Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Also doch nicht so rechtextrem, sondern vernünftig!) (Jörn König [AfD]: Das hat doch gar keiner gesagt! Reine Fake News, Herr Rohwer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist einfach falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist notwendig! – Jörn König [AfD]: Eben war die Einwanderung noch an der Belastungsgrenze, und jetzt ist es gar nicht so schlimm!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo habe ich das denn gesagt? Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Das ist ja sehr weit hergeholt alles, oder? Das ist ja wild konstruiert! – Weitere Zurufe von der AfD) Leider sind bei der Problemlösung – das ist auch Teil der Wahrheit – weder die populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampelregierung irgendwie hilfreich. (Jörn König [AfD]: Sechs Jahre Nichtstun der CDU/CSU!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie regieren in Sachsen mit den Roten aus der Ampel!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP] – Zuruf von der AfD: Das hat keiner behauptet!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Schwache Leistung!)

Michael Schrodi SPD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Der AfD geht es in ihrem Antrag nicht um die Bekämpfung von Missbrauchsfällen. (Karsten Hilse [AfD]: Oh!) Ihr AfD-Kollege aus dem Finanzausschuss hat letzte Woche hier im Bundestag gegen die Kindergelderhöhung für Familien in Deutschland gesprochen. Nein, der AfD geht es hier nicht um Gerechtigkeit. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die AfD nennt immer Rumänien und Bulgarien, um Ressentiments zu schüren. (Karsten Hilse [AfD]: Die Österreicher machen es doch!) Meine Damen und Herren der AfD, ich würde mir mehr Mut zur Wahrheit gegenüber den Familien wünschen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Gleich viel weniger wert!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie schreien hier rum!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie auf mit dem Bellen!) Und Sie von der AfD wollen diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pauschal ihren Anspruch auf Leistungen absprechen. – Nächste Rednerin: Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Gerster SPD

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen. (Sven Wendorf [AfD]: Die sollen unabhängig werden!) Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Einfach mal den Gesetzentwurf lesen!)

Niema Movassat DIE LINKE

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, außerdem haben Sie einen Normenkontrollantrag vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt! Bravo!) Ich bin der Auffassung, dass Parteien wie die AfD, die die Gefahren des Coronavirus leugnen, Verschwörungstheorien verbreiten und einen auf Donald Trump machen, überhaupt nicht mehr ernst genommen werden können. (Lachen bei der AfD) Ich mache mal den Erklärbär für die AfD: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Funktion, Beweise zu erheben. Wenn es der AfD wirklich um die Sache gehen würde, dann könnten Sie doch direkt gegen die Landesverordnungen vorgehen. Meine Damen und Herren, die AfD stellt sich hier als Bewahrer der Grundrechte in der Coronakrise hin. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Am Anfang der Pandemie forderten AfD-Chef Meuthen und Ihre Fraktionschefin Weidel die Bundesregierung auf, ordentlich durchzugreifen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das habe ich nie gefordert!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber lustig ist das, Herr Movassat! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können die Rede von Frau Weidel ja noch mal vortragen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Bla, bla, bla!)

Stefan Liebich DIE LINKE

Schutz der Bargeldnutzung

Die AfD traut den Menschen nicht, (Karsten Hilse [AfD]: Wir trauen nur dem Staat nicht!) Ich darf aus dem Antrag der AfD zitieren: O-Ton AfD. Diese jungen Leute bewahren ihr Geld nämlich nicht mehr, wie es die AfD möchte, im Sparstrumpf unter dem Bett auf; diese jungen Leute bezahlen mit Kreditkarte oder mit einer App. Die AfD sagt auch, warum sie sich sorgt. Weil sie sich nämlich um Straßenmusiker und Wohnungslose Sorgen macht, ausgerechnet die AfD. Das nimmt Ihnen doch keiner ab. Es sind hier tatsächlich ein paar Dinge zu diskutieren, aber an denen scheitert die AfD wieder. Aber zurück zur AfD. Sie verheddern sich hier in Ihren eigenen Widersprüchen. Dann schaut man einmal, was die AfD noch vor zwei Jahren zu Facebooks eigener Währung gesagt hat. Damals, im Jahr 2019, sagte die AfD, sie sei die einzige Fraktion, die sich wohlwollend für Facebooks Digitalwährung ausgesprochen habe. Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten. Die AfD weiß wieder einmal nicht, was sie will. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht verstanden! Thema verfehlt!])

Jan Korte DIE LINKE

Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT

(Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja inzwischen alles einheitlich! Keine großen Unterschiede mehr!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie von der SED haben die Wahlen ja gefälscht! Sie sind ja ein super Wahlexperte! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, Sie sind doch auch nicht gewählt worden! Sie haben die 5-Prozent-Hürde gar nicht geschafft! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja hier in den Bundestag auch gar nicht gewählt worden! Mit Glück hier reingerutscht!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! Wir wählen auch keine Mauermörder, Herr Korte!) (Stephan Brandner [AfD]: Die waren uns zu bunt, die Vögel! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie selber sind bekloppt! Da haben Sie völlig recht! Da will ich gar nicht widersprechen!) (Jörn König [AfD]: Jetzt reicht’s aber!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Rechte? Sie haben Linke!) (Stephan Brandner [AfD]: Schwirren Sie ab, Sie roter Vogel!)

Martina Stamm-Fibich SPD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern

Und was genau will die AfD hier in ihrem Antrag? Die AfD fordert anschließend, eine Bürgerstunde stattfinden zu lassen, „wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen verlangt.“ Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich dann das Bild für mich zusammengefügt: Der AfD geht es nicht um die Stärkung von Petitionen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch, genau darum!) Der AfD geht es überhaupt nicht um eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Plenum. (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, es geht uns nur um Hass und Hetze, um Verschwörungstheorien und Rassismus!) Der AfD geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte des Petitionsanliegens. Der AfD geht es wieder mal allein darum, sich das Recht einzuräumen, rechte Ideologie hier in unser Parlament zu tragen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Meine Güte! – Enrico Komning [AfD]: Fragen Sie mal die Menschen da oben auf der Tribüne!) Bestes Beispiel dafür war die von der AfD aus dem Bundestag heraus gesteuerte Petition zum UN-Migrationspakt aus der letzten Wahlperiode. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin? Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten, (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Bürger, die haben ein Anliegen!)

Steffen Janich AfD

Fortführung der Grenzkontrollen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: CDU!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben vorab den Antrag „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ eingebracht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der war gut!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Weil er nicht g’scheit war! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Besser!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind die einzige wirkliche Opposition in Deutschland, weil wir das sagen, was wir denken, weil wir das tun, was wir sagen, und weil nur wir, die AfD, mit einem Paukenschlag eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten werden. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! Die Mauer muss weg!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Genderideologie

Keine Fraktion scheint so besessen vom Thema „Genderideologie“ zu sein wie die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie die Grünen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Unerhört!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man „Demokratie!“) Das große Interesse der AfD an „Genderideologie“ irritiert; das muss ich schon mal sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau! – Karsten Hilse [AfD]: Bravo!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die kommen von Tschetschenen!) Und dass die Wissenschaftsfreiheit auch vor der AfD geschützt werden muss, das zeigt diese Debatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer konnte denn an der Humboldt-Uni nicht sprechen? Eine Biologin!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschinnen!)

Wolfgang Wiehle AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, den KTF aufzulösen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt um, was die Union nur verspricht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD beendet die grüne Transformation. (Beifall bei der AfD) Mit der AfD geht es für Deutschland wieder aufwärts. (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ich staune auch!) – Ist die AfD dafür verantwortlich, was Sie in diesem Land angerichtet haben, (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, legendär! – Stefan Keuter [AfD]: Ausgelacht! – Dirk Wiese [SPD]: Die hat recht gehabt!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählt die Sozis auch keiner mehr!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD], an die Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Sie verstehen das nicht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie wieder keine Redezeit, Brandner?) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD], an den Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] gewandt: Mal nicht in Baku heute?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Stegner, erzählen Sie mal!) (Stefan Keuter [AfD]: Da bin ich einmal gespannt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Wiese versenkt!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

(Stephan Brandner [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage! Die war doch ganz klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie die Frage nicht verstanden, Frau Bayram?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Offenbarungseid ist das! – Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie sich die Frage mal vortanzen von Ihren Mitarbeitern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Peinlich!) (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Peinlicher Auftritt, Frau Bayram! Genau wie Ihre Rede! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feige! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weitermachen!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

Alexander Gauland AfD

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist der Erfolg der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das billig!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War’s das schon? Das war ja absurd!)