Vorschläge
Entitätenbeta
02:52
22.04.2021
Helin Evrim Sommer DIE LINKE
Aserbaidschan, Türkei, Armenien
Die AfD will stattdessen lieber die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei abwickeln. Allein schon deswegen ist der AfD-Antrag vorsätzlich fehlerhaft. Wo wir schon beim Geschäft der AfD sind: Wer hat denn eigentlich die vielen Reisen der rechten Saubermänner auf die russisch besetzte Krim und nach Syrien bezahlt? (Beifall bei der LINKEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist alles dokumentiert! Das können Sie nachlesen!) (Zuruf von der AfD: Haben wir ja auch!)
01:27
27.01.2022
Katrin Göring-Eckardt
Deutsche G7-Präsidentschaft
– Damit ist die Überweisung mit den Stimmen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Unionsfraktion beschlossen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 220 Stimmen, der CDU/CSU 174 Stimmen, von Bündnis 90/Die Grünen 108 Stimmen, der FDP 85 Stimmen und der Fraktion der AfD 72 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt entfallen mithin auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 5 Mitglieder, der Unionsfraktion 3 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Mitglieder und der Fraktionen von FDP und AfD jeweils 1 Mitglied. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 222 Stimmen, der Unionsfraktion 177 Stimmen, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 109 Stimmen, der Fraktion der FDP 82 Stimmen und der Fraktion der AfD 71 Stimmen. Somit entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 6 Mitglieder, der Unionsfraktion 4 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Mitglieder, der FDP-Fraktion 2 Mitglieder und der AfD-Fraktion 1 Mitglied.
03:22
20.10.2022
Martina Renner DIE LINKE
Expertenkreis Politischer Islamismus
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können Ihre eigene nach Hause schicken!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt ist der Tiefpunkt des Niveaus erreicht!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie relativieren gerade den politischen Islam!) (Zuruf von der AfD: Und den Linksextremismus!) Die letzten Worte zur AfD. Ihnen geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Thema.
02:26
07.07.2022
Matthias Helferich fraktionslos
Vereinbarte Debatte - Ein Jahr nach der Flutkatastrophe
(Beifall bei der AfD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Na, na, na!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ja ekelhaft!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen, das zu sagen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warte mal auf dein Verfahren! Warum ist er eigentlich nicht Mitglied in der AfD? Was für eine Hetze! – Zuruf von der SPD: Fraktions- und anstandslos! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schäbig und unwürdig!)
02:47
18.10.2024
Stefan Keuter AfD
India-Middle East-Europe Economic Corridor
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Das ist Ihre Politik! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn in Ihrem Interesse? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen eigentlich solche Reden?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD]) (Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Das war Zeitverschwendung! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Langweilig!)
02:20
30.01.2025
Stefan Seidler fraktionslos
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wer verfolgt denn Ihre Minderheit, Herr Seidler? Welche Probleme haben Sie denn in Schleswig-Holstein?) (Stephan Brandner [AfD]: Wie definieren Sie denn Ihre Volkszugehörigkeit?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb schreien wir ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Schade, oder?)
04:42
14.03.2024
Fabian Jacobi AfD
Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b StGB
Der Deutsche Bundestag hat sich unter dem Eindruck aktueller schwerer Fälle von sexueller Kindesmisshandlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD über diese Bedenken hinweggesetzt und die Verschärfung beschlossen. Wird also nun die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf des Justizministeriums zustimmen? Im Ergebnis ist die AfD-Fraktion der Auffassung, dass die beabsichtigte pauschale Herabstufung aller Tatbestände des § 184b zu Vergehen nun in entgegengesetzter Richtung wiederum über das Ziel hinausschießen und eine fatale Außenwirkung im Sinne einer Verharmlosung auch schwerer entsprechender Taten auslösen würde. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf in der jetzigen Form daher ab. (Beifall bei der AfD)
03:29
01.12.2022
Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN
Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum
Mir ist es ganz wichtig, noch mal auf den Beginn der Debatte zurückzukommen; denn das, was die AfD hier an angeblichen Statistiken vorgetragen hat, ist nirgendwo zu verifizieren. (Marc Bernhard [AfD]: Bitte? Eine Wohneigentumsquote von 45 Prozent ist nicht zu verifizieren?) (Marc Bernhard [AfD]: Was stimmt nicht? Was konkret nicht?) Die AfD macht Politik mit diesen Horrorszenarien. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie zerstören wir das denn?)
02:25
17.01.2024
Bettina Hagedorn SPD
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Als dann richtiggestellt worden ist, dass Sie zugestimmt haben – übrigens die AfD auch, davon mal abgesehen –, hat Frau Launert behauptet, sie sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen. den Vorschlag gemacht hat, und zwar in einem Berichterstattergespräch, eine Woche vor dem 15. Dezember, an dem Herr Klein teilgenommen hat, aber kein Vertreter der CDU/CSU, der AfD oder irgendeiner anderen Fraktion. (Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch eine Rede! Das ist doch keine Kurzintervention!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist keine neutrale Verhandlungsführung hier!) (Peter Boehringer [AfD]: Wir auch! Wir achten auch darauf!)
03:34
12.10.2023
Matthias Moosdorf AfD
Regierungserklärung zur Lage in Israel
Die AfD hat gegen die Stimmen aller hier in diesem Haus mehrfach gefordert, die Hilfsgelder für UNRWA zu streichen, weil seit 2012 95 Prozent ihrer Mitglieder der Hamas angehören und diese Hamas die Gelder verteilt. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Russlandfreunde!)
03:23
13.11.2024
Alexander Bartz SPD
Außenwirtschaftsverordnung
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anmerken, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass diese Debatte von der AfD gefordert wurde. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie gerade eben überhaupt zugehört?) Während wir hier also Gesetze vorantreiben, die unsere globale Gemeinschaft absichern, scheint die AfD lieber den Nachschub für Putin absichern zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD zeigt hiermit einmal wieder ganz deutlich, wes Geistes Kind sie ist.
03:59
12.09.2025
Violetta Bock DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das war gut, oder was? Das fanden Sie gut?) (Manuel Krauthausen [AfD]: Da wurden massive Straftaten begangen!) (Zuruf von der AfD: Ja, das versteht Die Linke nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wie in der DDR!) (Karsten Hilse [AfD]: Windräder in den Urwald! Windräder in den Regenwald! Das finden die garantiert gut!) Die Forderungen der AfD, wie das Trennen von Familien, wurden doch von der Koalition längst umgesetzt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben doch keine Kernkraftwerke!)
04:16
17.10.2025
Christoph Birghan AfD
BAföG-Reform
Die AfD hat sich in der Vergangenheit stets dafür starkgemacht, dass die Bedarfssätze an die Inflation angepasst werden, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Was hat das denn mit dem BAföG zu tun?) (Beifall bei der AfD – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein totaler Widerspruch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
04:31
18.09.2025
Christian Wirth AfD
Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit
(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sagt klar: Die Mittel müssen drastisch gekürzt werden. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion setzen dagegen klare Prioritäten: mehr Mittel für den Grenzschutz, mehr Unterstützung für freiwillige Ausreise, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. (Beifall bei der AfD)
04:00
13.11.2025
Daniel Walter SPD
Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich dachte mir im Laufe der Debatte, dass Sie leise geworden sind nach den großen Tönen des Vormittages. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sind wir auch! Die anderen sind ja Totalausfälle!) An diesem Gesetzentwurf sehen wir nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich mal schwarz auf weiß, was die AfD fordert. (Stephan Brandner [AfD]: Hat Putin geschrieben!) Das ist AfD-Politik pur. (Marc Bernhard [AfD]: Es geht doch nicht um den Abbau! Es geht um den Weiterbetrieb! Das ist der entscheidende Unterschied! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt wird’s aber ruhig da drüben!)