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07:28
25.03.2021
Claudia Roth DIE GRÜNEN
BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste
Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die grüne Fraktion, und enthalten haben sich die Faktionen der FDP und der Linken.
02:57
17.05.2024
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Aufschwung für Deutschland
Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift. (Enrico Komning [AfD]: Das sind Beschlüsse, keine Urteile! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) (Enrico Komning [AfD]: Das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig!) (Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze war das!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Noch so einer!)
03:06
04.12.2025
Markus Reichel CDU/CSU
Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Der Antrag der AfD verschafft ihnen genau das nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Na dann ist ja gut!) (Jan Feser [AfD]: Ach so! Und deshalb sind sie nicht vorgekommen, oder was?) Dennoch zeigen die Zahlen: Die AfD dramatisiert eine Lage, die real ist, aber nicht die behaupteten Ausmaße hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das ist nicht schlimm! Das haben wir uns schon gedacht!)
03:09
20.11.2018
Claudia Roth
Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
Zugestimmt haben die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren die Fraktion Die Linke, die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt hat Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. – Der Einzelplan 06 ist mit Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD angenommen.
02:55
29.05.2020
Thomas Oppermann
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 26 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen – Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19586, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19155 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.
03:36
02.07.2020
Claudia Roth
Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU, dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat niemand, enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.
02:43
28.11.2019
Wolfgang Schäuble
Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/15504 auf. – Dann ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/15505 auf. – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
00:32
02.03.2023
Katrin Göring-Eckardt
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
00:35
06.07.2023
Petra Pau
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD