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02:49
15.06.2023
Katrin Göring-Eckardt
Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
– Das ist AfD-Fraktion. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 b: Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6982, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6534 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
01:58
14.11.2025
Omid Nouripour
Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte
Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1849 und 21/2466 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. – Das sind die CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Von der AfD. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
09:39
29.11.2018
Andrea Lindholz CDU/CSU
Globaler Pakt für Migration
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Erfahrungen!) (Abg. Martin Hebner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Lindholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Gar nichts!) (Martin Hebner [AfD]: Oh ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Natürlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann gehen Sie doch nach Marrakesch!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist völlig falsch!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist falsch, was Sie sagen!)
08:53
30.01.2025
Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN
Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025
Sie haben gestern so ein Programm vorgelegt und beschlossen zusammen mit der AfD. Genau davor haben viele Menschen in Deutschland und Europa jetzt Angst. Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sind auch bisher nicht gekommen!) Was Sie von der CDU/CSU, der FDP und der AfD an Scheinlösungen in der Wirtschaftspolitik jetzt vorlegen, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Angstmacherei!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Überhaupt gar kein Verständnis von Demokratie!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hören Sie doch auf mit dem Gerede von demokratischen Fraktionen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, danke! Tschüs!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ein unwürdiger Abgang!) (Bernd Schattner [AfD]: Die Frage ist: Wo sind Sie falsch abgebogen? – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, meine Güte!) Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD)
03:39
10.07.2025
Martin Sichert AfD
Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na, na, na!) (Beifall bei der AfD) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich für Ihre Wortwahl schämen! Das ist hier keine Kneipe, sondern der Plenarsaal des Deutschen Bundestages! Wir sind doch hier nicht beim AfD-Ortsvereinstreffen! Ein bisschen Benehmen!) (Beifall bei der AfD)
04:26
07.11.2019
Claudia Roth
Syrien
– Darf ich noch einmal fragen: Die AfD? Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
03:09
15.05.2020
Gülistan Yüksel SPD
Coronahilfen für die Reisewirtschaft
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und deswegen wurde gestern demonstriert! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es ist alles super in der Reisewirtschaft, wenn man die Koalition fragt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: War von der SPD jemand bei der Demo?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und wieso haben Sie es acht Wochen lang versucht?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da bin ich mal gespannt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da freuen wir uns drauf!)
03:59
18.06.2020
Harald Weyel AfD
Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat
(Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ei, ei, ei!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja Wahnsinn! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mit dem Wahn kennen Sie sich ja aus! Sehr gut sogar! Keiner besser!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Unglaublich! – Martin Schulz [SPD]: Ich dachte, Zirkusveranstaltungen gibt es nur anderswo! So ein Clown!)
03:21
16.01.2020
Wolfgang Kubicki
Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit
– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen. – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses der Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen worden ist. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6064 mit dem Titel „Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD angenommen.
03:39
09.05.2019
Wolfgang Wiehle AfD
Richtlinie - Schienenpersonenverkehrsdienste
Die AfD unterstützt eine Regulierung im Eisenbahnverkehr, die die Bereitstellung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb sauber trennt und den verschiedenen Betreibern einen fairen Zugang zum Schienennetz sichert. (Marianne Schieder [SPD]: Zustimmen! Zustimmung reicht schon! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Wir sind hier ja nicht bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Also, wir beraten und beschließen! Wenn Sie das durchwinken wollen, können Sie das tun! Aber das ist keine demokratische Arbeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:34
18.09.2020
Melanie Bernstein CDU/CSU
Gleichstellung von Frauen und Männern
Ich finde es an sich erfreulich, dass sich die AfD in gleich drei Vorlagen so intensiv Gedanken zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern macht. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Und nur Geld kosten!) Der AfD-Kollege Fabian Jacobi spricht von Gleichstellungspolitik als Zwang und behauptet, die Altparteien wollten „zur Sicherung ihrer Herrschaft einen Geschlechterkonflikt anzetteln“. Die AfD Sachsen nennt die Theorie von Geschlechtern als sozialem Konstrukt „eine erfundene linksideologische Lehre, geschaffen für die geplante Auslöschung der Geschlechter“. Meine Damen und Herren, angesichts der zitierten Einlassungen der AfD zum Thema glaube ich einfach nicht, dass es bei den drei Vorlagen um eine inhaltliche Weiterentwicklung der Institution der Gleichstellungsbeauftragten gehen soll,
03:59
10.12.2020
Marc Bernhard AfD
Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter
Das alles war zu einem Zeitpunkt, als die AfD-Fraktion bereits einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Corona hier im Deutschen Bundestag eingebracht und umfangreiche sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert hat und dafür von allen hier in diesem Hause verlacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Es schmerzt!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe! So einen Unsinn habe ich ja lange nicht mehr gehört!)
04:34
15.04.2021
Claudia Roth
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
02:59
14.01.2021
Wolfgang Kubicki
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25864, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25307 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
04:13
14.01.2022
Dietmar Friedhoff AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Begründung: Das durch die Verfassung bestehende Recht auf Schutz von Minderheiten und der Opposition wird ausgehebelt durch die Ablehnung der AfD-Ausschussvorsitzenden, die Nichtwahl unseres Bundestagsvizepräsidenten und unserer Kandidaten für diverse Gremien und durch das Bekämpfen, Stigmatisieren und Drangsalieren friedlicher Spaziergänger auf der Straße. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)