Öneriler
Varlıklarbeta
03:36
25.03.2021
Matthias Bartke SPD
Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung
Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Saubermann aufspielen will, ist natürlich ein echter Treppenwitz. Die AfD ist die Partei, die verdeckte Parteispenden über sogenannte Parallelaktionen finanziert hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Ist ja nicht falsch, nur weil Sie es sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das höre ich gern von Ihnen!)
03:54
13.05.2022
Andrej Hunko DIE LINKE
Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antrag zielt wie vieles andere von der AfD darauf ab, dass die Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer und militaristischer werden. (Stephan Brandner [AfD]: Was kritisieren Sie eigentlich nicht?) Aber das wird man nicht durch die von der AfD geforderten Zentralisierungsstrukturen lösen können. In dem Antrag der AfD sucht man die Begriffe „Diplomatie“, „Verhandlungen“ oder auch „Frieden“ vergeblich.
04:08
02.12.2022
Hannes Gnauck AfD
Barrierefreiheit und inklusiver Sozialraum
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider war es schon immer so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Freikaufen, das ist eine Ordnungswidrigkeit!) Das, liebe Kollegen von der Union, würde doch mal echte Inklusion bedeuten; denn das ist ein notwendiger Teil eines tatsächlich sozialen Maßnahmenpakets, und die AfD-Fraktion wird sich darum kümmern. (Beifall bei der AfD)
02:30
15.06.2023
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Und wenn der Geist entwichen ist, dann weinen Sie Krokodilstränen darüber, dass die AfD bei über 18 Prozent angelangt ist. (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie machen doch die falsche Politik! Sie machen doch den ganzen Scheiß! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Große Unruhe bei der CDU/CSU und der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch populistisch! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Wer hat denn gerade so eine Fake-Rede gehalten?)
03:41
19.10.2023
Helge Lindh SPD
Staatsleistung an den Zentralrat der Juden
In dieser Souveränität verbitten sie sich übrigens auch auf eine höchst beeindruckende Weise, auch nur irgendwie von Ihnen, Frau von Storch, und von der AfD in Dienst genommen und instrumentalisiert zu werden, und sie machen das auch ausdrücklich. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Sie haben Pause! Sie sind für die Probleme verantwortlich!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum spalten Sie denn das Land?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind widerlich! Sie sind unerträglich! Unverschämt! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt sind Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Ihnen zuzuhören, ist eine Katastrophe!)
01:27
02.02.2018
Hans-Peter Friedrich
Unkontrollierte Population des Wolfes
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Fraktionen FDP und Die Linke wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. – AfD, CDU/CSU, Grüne und SPD.
01:11
26.06.2025
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Wirtschaftsstandort Deutschland
Im letzten Jahr – aus Gründen der Fairness ist zu sagen, dass Sie damals noch nicht Mitglied des Bundestages waren, Frau Zimmer – hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag gestellt, der dazu geführt hätte, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege, die dabei helfen könnten, Cum-Cum aufzuklären, nicht von zehn auf acht Jahre, sondern sogar auf fünf Jahre reduziert worden wären. Aber wenn Sie so tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Cum-Cum wäre, muss ich sagen: Das absolute Gegenteil hat die AfD gemacht.
01:25
05.03.2020
Wolfgang Kubicki
Erneuerbare Energien
Tagesordnungspunkt 11 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16682, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10626 abzulehnen. – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.
01:26
03.07.2020
Hans-Peter Friedrich
Änderung der GO-BT
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Marc Jongen, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
02:01
06.05.2021
Wolfgang Kubicki
Abwehr der Steuervermeidung
... Die Linke wird den AfD-Bullshit ablehnen. Und im Übrigen gilt: Mit den Nazis der AfD kooperiert man nicht. Ich komme dann zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/29309: abgegebene Stimmkarten 648. Mit Ja haben gestimmt 84, mit Nein haben gestimmt 563, 1 Enthaltung.
02:02
14.04.2021
Claudia Roth
Energieversorgung in Deutschland
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27331, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26898 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
03:06
30.11.2023
Petra Pau
Erbschaftsteuer
Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6388 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.