afd - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Jürgen Pohl AfD

Änderung des Nachweisgesetzes

(Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion wissen, dass ein Volk nicht nur aus verschiedenen Schichten, sondern auch aus verschiedenen Generationen besteht. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Bürokratierückbau

(Zuruf von der AfD: Ach! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, lösen Sie sich mal auf, Sie und Ihre Sozi-Truppe! Dann hätten wir ein Problem weniger!) (Stephan Brandner [AfD]: Wow!) (Ruben Rupp [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Weitere Zurufe von der AfD)

Tobias Ebenberger AfD

Bürokratierückbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb AfD! (Beifall bei der AfD)

Rundfunkbeitrag

Positionen, die von dieser Linie abweichen – vor allem solche von der AfD –, bleiben konsequent außen vor. (Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kostet die AfD diesen Staat?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! – Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Abschaffung der Demokratie!) (Beifall bei der AfD)

Gülistan Yüksel SPD

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge

In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher Altersfeststellungen für begleitete und unbegleitete junge Flüchtlinge verbindlich vorschreibt, wenn die „behauptete Minderjährigkeit ... nicht gegeben ist“. Wenn ich den Antrag der AfD lese, frage ich mich, ob irgendeiner glaubt, dass medizinische Altersfeststellungen Gewaltverbrechen verhindern würden. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und Sie nicht, oder was?) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ihr seid so schwach!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott!) Der Antrag der AfD ist mit rechtspopulistischer Symbolpolitik durchzogen, die an der Realität vorbeigeht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bleiben Sie bei der Sache!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist das jetzt eine Rede oder eine Predigt?)

Susann Rüthrich SPD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich kann Ihnen mal unsere Liste zeigen! Die ist länger!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Elias Kuhle [FDP] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie nicht zugehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall!) Viele von uns wollen die Kindergrundsicherung, während mein AfD-Gegenkandidat meinte, wir seien immer noch eine Leistungsgesellschaft, (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, klar! Wir wollen sie nur richtig lösen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, genau! G 20 war auch friedlich!)

Enrico Komning AfD

Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse

Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag der Kollegen der FDP zur Einführung einer Beteiligungsbremse für den Bund. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unsinn! – Falko Mohrs [SPD]: Sie haben Ihren Aluhut vergessen!) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Da weiß man Bescheid! Neoliberale Einheitsfront! – Weitere Zurufe)

Birgit Bessin AfD

Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen und Mädchen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verbreiten einfach immer weiter Ihre Unwahrheiten! Sie haben noch nicht mal nachgeguckt, welche Anträge dazu alles in diesem Bundestag schon eingebracht wurden! Sie machen Ihre Hausaufgaben einfach nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der AfD)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Muslimisches Leben in Deutschland

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter Beifall von ganz rechts! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zur Sache! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Niederlage immer noch nicht überwunden? Überwinden Sie mal die Niederlage in Baden-Württemberg! – Gegenruf der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das ist doch keine Niederlage! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zweiter Platz ist schon nicht erster Platz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo gibt’s die denn?) (Erhard Brucker [AfD]: Nein! Wir brauchen auch keine muslimischen Soldaten!) (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte ich von der AfD erwartet! Aber doch nicht von Ihnen! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU – Maik Brückner [Die Linke]: Spricht die AfD?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Nennen Sie mal die Zahlen! Ist erschreckend hoch!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Armut in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Sie fragen sich doch so oft, wieso Menschen die AfD wählen. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie sind das beste Beispiel! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist einfach widerlich!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinliche Rede! – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wie peinlich!)

Bernd Baumann AfD

Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches

Alle Parteien hier im Bundestag – außer der AfD – sind sich wieder einmal einig: Deutschlands Tore sollen weiter geöffnet werden für Migranten außerhalb der EU, also auch aus Orient, Afrika oder sonst woher. (Beifall bei der AfD) Vor ein paar Jahren hätten wir von der AfD einem klugen Einwanderungsgesetz ja zugestimmt, das gut qualifizierte Kräfte kontrolliert ins Land lässt – kontrolliert! (Beifall bei der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie haben das Thema gewechselt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschen kippt man nirgendwohin!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch mal auf das Thema, und lesen Sie noch mal! Das ist eine klare Themaverfehlung!) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Low Level“ nennt man das! Auch sachlich falsch, Herr Baumann!)

Stephan Brandner AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld

(Beifall bei der AfD) Die AfD möchte, dass es den Bürgern in unserem Land gut geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Gott sei Dank!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie?) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich noch mal fragen: Was würden Sie denn machen?) (Beifall bei der AfD)

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Timon Gremmels SPD

Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Ich möchte zunächst einen Satz zur AfD sagen – mehr fällt mir dazu nicht ein, aber ein Satz muss es sein –: Wenn Sie hier von Faktenfreiheit reden, dann fällt das auf Sie zurück. (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Was er tut? Was Sie für Ihre Aktien tun!) (Karsten Hilse [AfD]: Quatsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Den teuersten Strom!) (Zuruf von der AfD: Und einziges!) (Zuruf von der AfD: Morgen?) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Linke Tasche, rechte Tasche! Sie nehmen das weg von den Arbeitnehmern! – Zurufe von der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Bitte hinsetzen!)

Caren Lay DIE LINKE

Reduzierung von Bauvorschriften

Die AfD hat nun als letzte Fraktion in diesem Haus die Wohnungskrise endlich als Problem erkannt – immerhin. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Deswegen, meine Damen und Herren von der AfD, führt jede Rede davon, dass zu viele staatliche Vorschriften dafür sorgen, dass das Bauen teuer geworden ist, wirklich auf ein Nebengleis der Debatte. Aber zum Thema Spekulation und zum Thema Mieterschutz schweigt die AfD. Mit dem internationalen Finanzkapital legen Sie sich lieber nicht an. Die AfD will stattdessen die Energieeinsparverordnung, kurz EnEV genannt, zur Lösung der Wohnungskrise aussetzen. Aber eines finde ich schon bemerkenswert, nämlich das, was Sie als AfD nicht, mit keinem einzigen Wort, erwähnen. Meine Damen und Herren, eines möchte ich zum Schluss zur Wohnungspolitik der AfD noch sagen: Sie, die AfD, waren es, die im Haushalt die Gelder für den sozialen Wohnungsbau kürzen wollten. (Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört! Hört! Hört! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind gegen Verfassungsbrüche!)

Alexander Gauland AfD

Vereinbarte Debatte/ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

(Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deflation!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Falsch! Haften muss! Das ist was ganz anderes, Herr Gauland! Alte Legenden hier! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland, Sie wissen es besser! – Christian Petry [SPD]: Immer diese Unwahrheiten hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Warum sind Sie nicht auf der Krim?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist sie überhaupt?) (Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind völlig wirr!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da lachen sie alle! Unglaublich! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig wirr! – Konstantin Kuhle [FDP]: So, jetzt fahren Sie wieder auf die Krim nach Hause! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder springen Sie jetzt in die Ostsee, um aufzuklären?)

Martin Hess AfD

Präventivgewahrsam für Gefährder

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist schön zu sehen, dass die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD -Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber das geht doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD)

Daniel Föst FDP

Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum

Das ist eine sehr wichtige Frage, und die Frage ist viel zu wichtig für den Klamauk, den die AfD daraus macht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie nur nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Wann machen Sie es denn nun?) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben die dicksten Betonköpfe, ja!) Der einzige Punkt bei der AfD betrifft die Grunderwerbsteuer. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Der Klamauk der AfD wird diesem Thema nicht gerecht.

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Haben Sie überhaupt Respekt vor diesen Pflegekräften? Wie reden Sie über diese Menschen?) (Beifall bei der AfD) Aber sie ist nun mal noch in Kraft und richtet weiter Schaden an, obwohl wir von der AfD als Einzige von Anfang an davor gewarnt haben. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt so nicht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen bei Enthaltung des Abgeordneten Matthias W. Birkwald. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben namentliche Abstimmung verlangt. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1064, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1019 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Timon Gremmels SPD

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

(Zuruf von der AfD: Na ja!) (Zuruf von der AfD: Das muss man sagen!) (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es doch so!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann ist der Krieg vorbei, hoffentlich!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Stehen Sie nicht!) (Zuruf von der AfD: Das ist gescheitert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der lacht über die Rede!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Als Treuhand!)

Andreas Lenz CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Morgen passiert das! Morgen!) Bevor ich jetzt auf die Frage eines Blackouts zu sprechen komme, möchte ich schon sagen: Die AfD schürt hier Ängste; und das macht die Situation im Moment nicht besser. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Ihre Redner auch immer! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie warnen nur!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mal auf, Ängste zu schüren!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das machen wir ja auch! Da sind Sie ja voll auf Linie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Herr Kiesewetter hat auch spekuliert heute!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil Nord Stream 1 kaputt ist!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Familienpolitik

Die AfD hat keinen Bock auf Politik. (Johannes Huber [AfD]: Zur Sache! Haben Sie auch was zur Sache zu sagen?) (Martin Reichardt [AfD]: Was denn? Mehr Kindergeld, oder was?) Anders als die von der AfD sitzen die restlichen Abgeordneten nicht nur hier im Raum herum, sondern wir arbeiten. (Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie von der Union viel an Korruptionsgeldern eingenommen!) (Martin Reichardt [AfD]: Um 5 Euro!) (Zuruf der Abg. Franziska Gminder [AfD] – Gegenruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Gott sei Dank haben Sie keine Verantwortung in diesem Haus!) Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jens Teutrine FDP

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Stephan Brandner [AfD]: … der Freude für uns!) (Dirk Brandes [AfD]: Das sollten Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre demokratische Partei ist doch rausgeflogen!) (Karsten Hilse [AfD]: Vor allen Dingen in Bayern! – Stephan Brandner [AfD]: FDP-Abneigung!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie Sie, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Was machen denn Ihre Wählermassen so?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, die müssen raus! Und tschüs!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reißen hier die Brandmauer ein!)

René Springer AfD

Bundesagentur für Arbeit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist es! Ob die Grünen das verstehen, weiß ich nicht! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Die können nicht rechnen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das ist verfassungswidrig! Das Grundgesetz ist Ihnen scheißegal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Rede am 9. November! Das ist widerlich!) (Beifall bei der AfD)

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Digitales und Staatsmodernisierung

(Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Können Sie mal zum Haushalt reden? – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]) (Sven Wendorf [AfD]: Sie stehen auf der falschen Seite!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen doch Zensur! Das ist doch Bullshit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Ebenberger [AfD]: [AfD]: Deshalb AfD!)

Danny Meiners AfD

Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Sie wollen doch Mauern!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke] – Stefan Schröder [AfD], an Die Linke gewandt: Da kann die SED auch mal zuhören!) Wir als AfD stehen für eine Politik, die auf Deregulierung und eine wirtschaftsfreundliche Umgebung setzt. (Beifall bei der AfD – Christian Moser [CDU/CSU]: „Rechtsextrem“ wollten Sie sagen!) Die AfD ist inzwischen die Partei, die den konservativen Wählern eine Stimme gibt, Wir von der AfD stehen für Freiheit, für den Abbau von Bürokratie und für eine starke wirtschaftliche Basis. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region

(Beifall bei der AfD) Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten ohne Wächterrat und Terrormilizen, ohne Atomwaffen und Foltergefängnisse, ohne eine Mullah-Herrschaft, die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. (Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Russland? – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und die AfD nimmt diese Herausforderung an. (Beifall bei der AfD)

Karin Maag CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

(Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Zurufe von der AfD) Jetzt frage ich Sie von der AfD: Welche Ideen hat die AfD zum Schutz vor unkontrollierter Ausbreitung des Virus, zum Schutz der Intensivstationen, zum Schutz aller Altersgruppen vor Long Covid? (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Schutz von Risikogruppen von Anfang an! Das habe ich immer gesagt!)

Sepp Müller CDU/CSU

Europäische Haftungsrisiken Deutschlands

Uns liegt heute ein 18-seitiger Antrag der AfD-Fraktion vor, in dem sie 17 Seiten Geschichte erzählt und 1 Seite mit knackigen Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Man erkennt auch daran den Geist der AfD, der in diesem Hause weht und mit dem sie auch mit wehenden Fahnen in den Europawahlkampf geht. Die AfD möchte mehr Steuermittel zur Bankenrettung zur Verfügung stellen. Wenn Sie Steuerzahler dafür haftbar machen wollen, dann müssen Sie die AfD wählen. Die AfD lehnt Europa in ihrem Antrag eindeutig ab. Ja, liebe Kollegen der AfD, es ist manchmal einfach, Nein zu sagen. Jetzt sagt die AfD, das seien Steuermittel. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Glauben Sie den Quatsch, den Sie da erzählen? Glauben Sie das selber? Das ist ein Käse! Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie sind ein bisschen naiv!)

Nicole Höchst AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Missachtung und Verachtung! Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Langweilig! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Quark! – Florian Müller [CDU/CSU]: An der Sache vorbei! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Hirngespinste! – Gegenruf des Abg. Stefan Schröder [AfD]: Sie auch! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das ist Ihr Privileg!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Julian Schmidt AfD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Esther Dilcher [SPD]: Ein Zeichen von Nichtverstanden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Kersten [SPD]: Er hat es nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte: G7-Gipfel in Kanada

(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Wir können nicht verstehen, was Sie reden! Niemals!) (Kay Gottschalk [AfD]: Zusammenarbeit auf Augenhöhe!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Wir müssen uns ja immer schämen, wenn Sie am Rednerpult sind!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wo sind denn solche wie wir an der Macht?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, die auch noch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen wolltet ihr eine Koalition eingehen! Leute wie Hofreiter wollten mit der CDU regieren! Mein Gott! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein falscher Neid, Herr Gauland!)

Lars Herrmann AfD

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) – Ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, aber ich frage mich: Wer ist eigentlich in der AfD-Fraktion der Berichterstatter für Europol? Warum habe ich eigentlich seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages noch nicht ein einziges Mal im Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der parlamentarischen Kontrolle von Europol einen Vertreter der AfD gesehen? (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Das ist Arbeitsverweigerung! – Timon Gremmels [SPD]: Arbeitsverweigerung! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Peinlich, peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kuhle dreht wieder am Rad!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Susann Rüthrich SPD

Demokratieklausel

Die deutschen Gerichte nannte ein Mitglied der AfD-Fraktion „Justizhuren“. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir würden die gerne unterschreiben! Damit hätten wir keine Probleme!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll das?) Kollegin Rüthrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Bei einem Ihrer Fraktionsmitglieder lese ich beispielsweise, dass er die rechtsextreme Identitäre Bewegung als Vorfeldorganisation der AfD ansieht. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD], an die AfD gewandt: Das nennt man Rechtsstaat! Das kennt ihr nicht!)

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich bin mal gespannt!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Außerhalb seines Bereichs! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ein stellvertretender Referatsleiter!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist ein Schmierenstück, Frau Kollegin! Ein Schmierenstück!) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die AfD auch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, was denn sonst?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt wird es unappetitlich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Weil es eine Grippe war! Deswegen!)

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der einzigste Weg, die AfD zu bekämpfen, (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Sie öffnen diese Tür in Richtung AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für eine Beleidigung? Hallo! – Beatrix von Storch [AfD]: Was sind Sie denn für ein Nazi? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Dirk Wiese, der Obernazi! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! Schämen Sie sich!) (Florian Hahn [CDU/CSU]: Für Ihre ganze Rede am besten! – Zuruf von der AfD: Eine Blamage!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine schlechte Rede!)