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Trier par

Susann Rüthrich SPD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich kann Ihnen mal unsere Liste zeigen! Die ist länger!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Elias Kuhle [FDP] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie nicht zugehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall!) Viele von uns wollen die Kindergrundsicherung, während mein AfD-Gegenkandidat meinte, wir seien immer noch eine Leistungsgesellschaft, (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, klar! Wir wollen sie nur richtig lösen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, genau! G 20 war auch friedlich!)

Julian Schmidt AfD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Esther Dilcher [SPD]: Ein Zeichen von Nichtverstanden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Kersten [SPD]: Er hat es nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Caren Lay DIE LINKE

Reduzierung von Bauvorschriften

Die AfD hat nun als letzte Fraktion in diesem Haus die Wohnungskrise endlich als Problem erkannt – immerhin. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Deswegen, meine Damen und Herren von der AfD, führt jede Rede davon, dass zu viele staatliche Vorschriften dafür sorgen, dass das Bauen teuer geworden ist, wirklich auf ein Nebengleis der Debatte. Aber zum Thema Spekulation und zum Thema Mieterschutz schweigt die AfD. Mit dem internationalen Finanzkapital legen Sie sich lieber nicht an. Die AfD will stattdessen die Energieeinsparverordnung, kurz EnEV genannt, zur Lösung der Wohnungskrise aussetzen. Aber eines finde ich schon bemerkenswert, nämlich das, was Sie als AfD nicht, mit keinem einzigen Wort, erwähnen. Meine Damen und Herren, eines möchte ich zum Schluss zur Wohnungspolitik der AfD noch sagen: Sie, die AfD, waren es, die im Haushalt die Gelder für den sozialen Wohnungsbau kürzen wollten. (Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört! Hört! Hört! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind gegen Verfassungsbrüche!)

Lars Herrmann AfD

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) – Ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, aber ich frage mich: Wer ist eigentlich in der AfD-Fraktion der Berichterstatter für Europol? Warum habe ich eigentlich seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages noch nicht ein einziges Mal im Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der parlamentarischen Kontrolle von Europol einen Vertreter der AfD gesehen? (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Das ist Arbeitsverweigerung! – Timon Gremmels [SPD]: Arbeitsverweigerung! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Peinlich, peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kuhle dreht wieder am Rad!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Timon Gremmels SPD

Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Ich möchte zunächst einen Satz zur AfD sagen – mehr fällt mir dazu nicht ein, aber ein Satz muss es sein –: Wenn Sie hier von Faktenfreiheit reden, dann fällt das auf Sie zurück. (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Was er tut? Was Sie für Ihre Aktien tun!) (Karsten Hilse [AfD]: Quatsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Den teuersten Strom!) (Zuruf von der AfD: Und einziges!) (Zuruf von der AfD: Morgen?) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Linke Tasche, rechte Tasche! Sie nehmen das weg von den Arbeitnehmern! – Zurufe von der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Bitte hinsetzen!)

Enrico Komning AfD

Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse

Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag der Kollegen der FDP zur Einführung einer Beteiligungsbremse für den Bund. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unsinn! – Falko Mohrs [SPD]: Sie haben Ihren Aluhut vergessen!) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Da weiß man Bescheid! Neoliberale Einheitsfront! – Weitere Zurufe)

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Alexander Gauland AfD

Vereinbarte Debatte/ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

(Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deflation!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Falsch! Haften muss! Das ist was ganz anderes, Herr Gauland! Alte Legenden hier! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland, Sie wissen es besser! – Christian Petry [SPD]: Immer diese Unwahrheiten hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Susann Rüthrich SPD

Demokratieklausel

Die deutschen Gerichte nannte ein Mitglied der AfD-Fraktion „Justizhuren“. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir würden die gerne unterschreiben! Damit hätten wir keine Probleme!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll das?) Kollegin Rüthrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Bei einem Ihrer Fraktionsmitglieder lese ich beispielsweise, dass er die rechtsextreme Identitäre Bewegung als Vorfeldorganisation der AfD ansieht. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD], an die AfD gewandt: Das nennt man Rechtsstaat! Das kennt ihr nicht!)

Sepp Müller CDU/CSU

Europäische Haftungsrisiken Deutschlands

Uns liegt heute ein 18-seitiger Antrag der AfD-Fraktion vor, in dem sie 17 Seiten Geschichte erzählt und 1 Seite mit knackigen Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Man erkennt auch daran den Geist der AfD, der in diesem Hause weht und mit dem sie auch mit wehenden Fahnen in den Europawahlkampf geht. Die AfD möchte mehr Steuermittel zur Bankenrettung zur Verfügung stellen. Wenn Sie Steuerzahler dafür haftbar machen wollen, dann müssen Sie die AfD wählen. Die AfD lehnt Europa in ihrem Antrag eindeutig ab. Ja, liebe Kollegen der AfD, es ist manchmal einfach, Nein zu sagen. Jetzt sagt die AfD, das seien Steuermittel. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Glauben Sie den Quatsch, den Sie da erzählen? Glauben Sie das selber? Das ist ein Käse! Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie sind ein bisschen naiv!)

Martin Hess AfD

Präventivgewahrsam für Gefährder

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist schön zu sehen, dass die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD -Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber das geht doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD)

Karin Maag CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

(Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Zurufe von der AfD) Jetzt frage ich Sie von der AfD: Welche Ideen hat die AfD zum Schutz vor unkontrollierter Ausbreitung des Virus, zum Schutz der Intensivstationen, zum Schutz aller Altersgruppen vor Long Covid? (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Schutz von Risikogruppen von Anfang an! Das habe ich immer gesagt!)

Nicole Höchst AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Missachtung und Verachtung! Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Langweilig! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Quark! – Florian Müller [CDU/CSU]: An der Sache vorbei! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Hirngespinste! – Gegenruf des Abg. Stefan Schröder [AfD]: Sie auch! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das ist Ihr Privileg!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld

(Beifall bei der AfD) Die AfD möchte, dass es den Bürgern in unserem Land gut geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Gott sei Dank!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie?) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich noch mal fragen: Was würden Sie denn machen?) (Beifall bei der AfD)

Andreas Lenz CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Morgen passiert das! Morgen!) Bevor ich jetzt auf die Frage eines Blackouts zu sprechen komme, möchte ich schon sagen: Die AfD schürt hier Ängste; und das macht die Situation im Moment nicht besser. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Ihre Redner auch immer! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie warnen nur!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mal auf, Ängste zu schüren!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das machen wir ja auch! Da sind Sie ja voll auf Linie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Herr Kiesewetter hat auch spekuliert heute!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil Nord Stream 1 kaputt ist!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Familienpolitik

Die AfD hat keinen Bock auf Politik. (Johannes Huber [AfD]: Zur Sache! Haben Sie auch was zur Sache zu sagen?) (Martin Reichardt [AfD]: Was denn? Mehr Kindergeld, oder was?) Anders als die von der AfD sitzen die restlichen Abgeordneten nicht nur hier im Raum herum, sondern wir arbeiten. (Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie von der Union viel an Korruptionsgeldern eingenommen!) (Martin Reichardt [AfD]: Um 5 Euro!) (Zuruf der Abg. Franziska Gminder [AfD] – Gegenruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Gott sei Dank haben Sie keine Verantwortung in diesem Haus!) Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen bei Enthaltung des Abgeordneten Matthias W. Birkwald. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben namentliche Abstimmung verlangt. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1064, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1019 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Haben Sie überhaupt Respekt vor diesen Pflegekräften? Wie reden Sie über diese Menschen?) (Beifall bei der AfD) Aber sie ist nun mal noch in Kraft und richtet weiter Schaden an, obwohl wir von der AfD als Einzige von Anfang an davor gewarnt haben. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt so nicht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Daniel Föst FDP

Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum

Das ist eine sehr wichtige Frage, und die Frage ist viel zu wichtig für den Klamauk, den die AfD daraus macht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie nur nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Wann machen Sie es denn nun?) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben die dicksten Betonköpfe, ja!) Der einzige Punkt bei der AfD betrifft die Grunderwerbsteuer. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Der Klamauk der AfD wird diesem Thema nicht gerecht.

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Warum sind Sie nicht auf der Krim?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist sie überhaupt?) (Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind völlig wirr!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da lachen sie alle! Unglaublich! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig wirr! – Konstantin Kuhle [FDP]: So, jetzt fahren Sie wieder auf die Krim nach Hause! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder springen Sie jetzt in die Ostsee, um aufzuklären?)

René Springer AfD

Bundesagentur für Arbeit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist es! Ob die Grünen das verstehen, weiß ich nicht! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Die können nicht rechnen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das ist verfassungswidrig! Das Grundgesetz ist Ihnen scheißegal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Rede am 9. November! Das ist widerlich!) (Beifall bei der AfD)

Jens Teutrine FDP

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Stephan Brandner [AfD]: … der Freude für uns!) (Dirk Brandes [AfD]: Das sollten Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre demokratische Partei ist doch rausgeflogen!) (Karsten Hilse [AfD]: Vor allen Dingen in Bayern! – Stephan Brandner [AfD]: FDP-Abneigung!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie Sie, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Was machen denn Ihre Wählermassen so?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, die müssen raus! Und tschüs!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reißen hier die Brandmauer ein!)

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Timon Gremmels SPD

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

(Zuruf von der AfD: Na ja!) (Zuruf von der AfD: Das muss man sagen!) (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es doch so!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann ist der Krieg vorbei, hoffentlich!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Stehen Sie nicht!) (Zuruf von der AfD: Das ist gescheitert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der lacht über die Rede!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Als Treuhand!)

Danny Meiners AfD

Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Sie wollen doch Mauern!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke] – Stefan Schröder [AfD], an Die Linke gewandt: Da kann die SED auch mal zuhören!) Wir als AfD stehen für eine Politik, die auf Deregulierung und eine wirtschaftsfreundliche Umgebung setzt. (Beifall bei der AfD – Christian Moser [CDU/CSU]: „Rechtsextrem“ wollten Sie sagen!) Die AfD ist inzwischen die Partei, die den konservativen Wählern eine Stimme gibt, Wir von der AfD stehen für Freiheit, für den Abbau von Bürokratie und für eine starke wirtschaftliche Basis. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region

(Beifall bei der AfD) Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten ohne Wächterrat und Terrormilizen, ohne Atomwaffen und Foltergefängnisse, ohne eine Mullah-Herrschaft, die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. (Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Russland? – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und die AfD nimmt diese Herausforderung an. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben keine!) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, doch! Ja klar haben wir die!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Migration erst am Ende der Rede? Ich bin jetzt fast enttäuscht!) (Beifall bei der AfD) Wir dagegen, die AfD, sind die Partei des wahren Umwelt- und Naturschutzes. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Müll ist auch in der CO2-Bepreisung für Emissionen! Die Müllverbrennung ist in der CO2-Bepreisung! Aber das wissen Sie ja nicht!)

Aktuelle Stunde - Anwendung des Mercosur-Abkommens

Herr Chrupalla hat heute Morgen in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers gesagt: Die AfD lehnt das Freihandelsabkommen mit Indien ab. – Gerade habe ich von der AfD das Gegenteil gehört. (Enrico Komning [AfD]: Das werden Sie falsch verstanden haben!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Selbstverständlich!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch ein ganz anderer Blickwinkel! – Dunja Kreiser [SPD]: Hört! Hört! – Stephan Protschka [AfD]: Das ist doch ein ganz anderer Blickwinkel! Aber da sieht man, dass Sie null Ahnung von Politik haben!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, stimmt überhaupt nicht! Was erzählen Sie denn hier?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Unglaublich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Da muss man richtig zuhören und lesen können! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])

Stephan Brandner AfD

Schlussrunde HG 2025, Sondervermögen Infrastruktur u. Klimaneutralität

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich völlig verrannt, und das hat dazu geführt, dass sich sogar die Bischöfe in Deutschland hinter die AfD-Kritik gestellt haben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dünnes Eis!) – Wir hatten tolle Reden von AfD-Politikern, (Beifall bei der AfD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Vielleicht liegt es daran, dass Sie nicht regierungsfähig sind!) Da, wo die AfD ist, ist vorne. (Beifall bei der AfD) Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Sachlichkeit müssen wir mal wagen!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Das machte eins deutlich: Als stärkste Opposition haben wir als AfD gute und sinnvolle Änderungen vorgeschlagen. (Beifall bei der AfD – Pascal Kober [FDP]: Zahlenmäßig größte! Inhaltlich ziemlich schwach!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wie viel denn? Sagen Sie doch mal eine Zahl, Frau Kollegin!) (Beatrix von Storch [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Es ist plötzlich so still bei Ihnen! Wo ist denn das Geschrei?) Meine Damen und Herren von der Regierung, mit Ihren Arbeitsintegrationsmaßnahmen schaffen Sie genau das, wovor wir als AfD warnen: Sie produzieren damit einen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Antje Lezius [CDU/CSU]: Das tun wir doch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wieder das Geschwätz! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie das Frau Weidel und Herrn Meuthen!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Selber keine Ideen haben, aber andere auffordern! Super kreativ!)

René Röspel SPD

Forschungsrahmenprogramm - Klimakrise

(Jürgen Braun [AfD]: Mister 70er weiß alles genau! Zurück in die 70er mit René Röspel!) (Jürgen Braun [AfD]: Schnee im Winter! Wahnsinn! Schnee im Winter gab es nie!) (Jürgen Braun [AfD]: Vor tausend Jahren gab es das auch schon mal!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja! Das weiß man ganz genau! Die verbrennen alle an der Ostsee!) (Jürgen Braun [AfD]: In den 70ern kennen Sie sich aus! Da sind Sie auch stehen geblieben, Herr Röspel!) (Jürgen Braun [AfD]: Und für Genderwissenschaften! Genderwissenschaften sind auch ganz wichtig für die Zukunft!) (Jürgen Braun [AfD]: Und Sie wissen genau, was kommt! Sie sind der Wahrsager! Sie wissen es genau! Sie hören zwar gar nicht zu, aber macht ja nichts!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie schüren einfach nur Ängste, Herr Röspel! – Gegenruf des Abg. René Röspel [SPD]: Ja, ja, ist ja gut! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Angstmacher! Nix weiter! Und dann noch primitiv! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na! – Gegenruf des Abg. René Röspel [SPD]: Was Paul über andere sagt, sagt mehr über Paul als über die anderen! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Ja, der Junglehrer!)

Roman Reusch AfD

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Außer bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jürgen Martens [FDP]: Warum denn? Warum das?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!) Wir als AfD sagen: Schluss damit! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Burkhard Lischka [SPD])

Petra Pau DIE LINKE

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 29 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9963 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 29 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10761. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7720 mit dem Titel „Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich bin mal gespannt!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Außerhalb seines Bereichs! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ein stellvertretender Referatsleiter!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist ein Schmierenstück, Frau Kollegin! Ein Schmierenstück!) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die AfD auch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, was denn sonst?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt wird es unappetitlich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Weil es eine Grippe war! Deswegen!)

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wissen gar nicht mehr, was Souveränität ist!) (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Protschka [AfD]: Das nennt er Demokratie! – Weitere Zurufe von der AfD) – Wenn man sich diese Zwischenrufe der AfD und auch die Rede von Herrn Glaser anhört, weiß man: Eigentlich sind sie es wirklich nicht wert, darauf besonders einzugehen. (Beatrix von Storch [AfD]: Von Fakten!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der AfD) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.

Georg Nüßlein CDU/CSU

Es war ja vorhersehbar – ich habe es an dieser Stelle schon mal gesagt –: Die AfD hat zum Thema Corona von Anfang an zwei Sprechzettel gehabt. (Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie sind nicht auf einem aktuellen Stand! Sie müssen mal unsere Programme lesen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Programme? – Weiterer Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie wollten im März den Bundestag zusperren!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann soll er reden!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Reden Sie doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber wer bezahlt das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer bezahlt das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach was?)

Albrecht Glaser AfD

Grundsteuerreform

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn eigentlich die AfD?) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daher einen Modellvorschlag eingebracht, der den Kommunen, welche die ausschließliche Ertragshoheit der Grundsteuer haben, die derzeit zu einem Aufkommen von etwa 12 Prozent ihrer Steuereinnahmen führt, zu angemessenen Ersatzeinnahmen verhilft und dennoch Steuersystematik, Verfassungsrecht und Erhebungsökonomie respektiert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Hä?) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Christian Dürr [FDP] – Christian Dürr [FDP]: Das sagt der Richtige! Der war gut! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie, was Sie im Ausschuss gesagt haben! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben es falsch zitiert!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir wissen jetzt zwar nicht, was die AfD will, aber es war eine schöne Vorlesung!)

Florian Hahn CDU/CSU

Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS

(Zurufe von der AfD) Herr Kollege Hahn, es gibt von der AfD den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Kollege von der AfD, ich finde das auch mit Blick auf die Opfer – – (Lachen bei der AfD – Gegenruf von der CDU/CSU: Pfui!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie bitte? – Weitere Zurufe von der AfD: Unverschämt! – Meinen Sie die nicht namentlich genannten Opfer?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir lachen nicht über die Opfer, sondern über Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Genau das ist das Problem! – Wie jede Diskussion darüber!) – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltungen der Fraktionen AfD und Grüne abgelehnt.

Bernhard Daldrup SPD

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

(Zuruf von der AfD: Die Ausschussarbeit!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Auftritt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich! Wie undemokratisch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Undemokratisch ist das! Das ist ein neuer Kollege!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat nur Fakten vorgetragen! Er hat nur Fakten vorgetragen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist elend, was Sie hier machen! Elend! Die sind nachprüfbar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ekelerregend!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! So überheblich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn jemand spaltet, dann Sie!) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Beckamp gebeten.