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Thomas Seitz AfD

Änderung des Parteiengesetzes

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Wolf im Schafspelz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine richtige Ungleichbehandlung!) Herr Schneider und Frau Haßelmann, Ihre grotesken Vorwürfe zur Finanzierung der AfD sind falsch, ganz egal, wie oft Sie dies auch wiederholen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Sagen Sie mal: Wer schreibt Ihnen denn so was auf?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Bei der AfD! Da kennen Sie sich aus! – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sagen Sie mal: Haben Sie Ihre Anträge eigentlich gelesen? Sie beantragen das doch für die AfD!) (Beifall bei der AfD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Ha, ha, ha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD auch nicht – wenn es denn darum ginge, Migranten an die deutsche Kultur heranzuführen, sodass sie sich assimilieren und spätestens in der zweiten oder dritten Generation keine Fremden mehr sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Denglisch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) Die AfD nimmt diesen Kulturkampf an und begegnet ihm mit der grundsoliden bürgerlichen Vernunft eines Franz Josef Strauß. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein drittes Mal!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandates hindern. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!) Dennoch, meine Damen und Herren – und das ist die gute Botschaft vom Mittwoch –, sind die Störerinnen und Störer, die Schleuser der AfD und mit ihnen die AfD gescheitert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts weismachen: Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen sie einladen. (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) Das kennen wir aus jeder einzelnen Situation, wenn es brenzlig wird für die AfD, meine Damen und Herren: Dann wussten sie nichts oder heulen Krokodilstränen. Und das ist Teil Ihrer Strategie, das ist Teil der AfD-Strategie: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Zurufe von der AfD: Wow!) Die AfD macht Heuchelei, Rückgratlosigkeit und Manipulation zur Methode; wir kennen unzählige Beispiele aus jeder Parlamentswoche. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie kennen keine Grenzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Politisch!) Gar nichts werden Sie, meine Damen und Herren von der AfD! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir meinen die politische Auseinandersetzung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD)

Johannes Huber AfD

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019

Seit die AfD im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, in dieses Hohe Haus, hat sich der zuvor kontinuierliche Rückgang an Petitionen umgekehrt. Der Beitrag der AfD ist es unter anderem, die Demokratie ein großes Stück wiederbelebt und Menschen zurück in den politischen Diskurs gebracht zu haben, die sich zuvor nicht mehr vertreten gefühlt hatten. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie haben den Ausschuss zum Teil missbraucht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie erinnern sich an den UN-Migrationspakt, bei dem erst durch die Beharrlichkeit der AfD eine Petition veröffentlicht wurde (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das passt ins Bild; denn schon seit drei Jahren können wir von der AfD beobachten, wie die Legislative, der Bundestag, von der Bundesregierung nur zum Abnicken von Gesetzen benutzt wird, (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist absurd! Bringen Sie mal Belege!) Wir als AfD haben dagegen ein komplett anderes Demokratieverständnis: Der Bürger schlägt vor, der Bundestag beschließt, und die Regierung setzt um – so rum. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! – Jan Korte [DIE LINKE]: Aus der Schweiz werden Sie gesteuert! Die fünfte Kolonne!) (Beifall bei der AfD) Was wir aus diesem Grund brauchen, ist ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient, und einen solchen Antrag wird die AfD morgen in den Bundestag einbringen. (Beifall bei der AfD)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Zuruf von der AfD: Oah! – Stefan Keuter [AfD]: Das hatten wir schon mal!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Wir reden hier über Messer!) Ich werde hier nichts zur AfD sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber bitte schnell! – Martin Reichardt [AfD]: Aber Sie sind auch ein Fall für den Verfassungsschutz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Tut ja keiner! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie meinen den Linksextremismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das sind zum erheblichen Teil Propagandadelikte! Wenn Linke ein Hakenkreuz anschmieren, ist das ein rechtes Delikt! Das muss man eben mal wissen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen meinen Sie denn?) (Maximilian Kneller [AfD]: Bei den bösen Grünen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das hat echt toll funktioniert die letzten zehn Jahre! Toll! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was gibt es denn da dazwischenzurufen?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben jahrelang die Gelder in das linkskriminelle und linksextreme Vorfeld gesteckt! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit verfassungsfeindlichem Vorfeld kennen Sie sich aus!)

Markus Herbrand FDP

Einführung eines Familiensplittings

Mit den vorliegenden Anträgen – es handelt sich ja um zwei Anträge – beweist die AfD wieder einmal ihr besonderes Interesse an sehr wohlklingenden Forderungen. (Martin Reichardt [AfD]: Überhaupt nicht!) (Jörn König [AfD]: Genau! Sie leben ohne Reproduktion! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Lebensfeindliches Menschenbild!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Deswegen haben Sie auch keine! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kinder bringen aber auch viel!) Das festzustellen, dafür bedarf es der Anträge der AfD nun wirklich nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Klappt ja super!) Wir müssen und wollen in den Fällen unterstützen, in denen Hilfe notwendig ist, um Kindern und Eltern ein chancenreiches und freies Leben zu ermöglichen; denn bei allem Unsinn, den die AfD in ihren Anträgen schreibt, hat sie doch in einer Sache recht: Kinder und uns nachfolgende Generationen sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Aber dazu müssen sie erst mal geboren sein!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Deswegen haben wir auch eine so tolle Geburtenrate!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Almosen!) Zum zweiten Antrag, zur von der AfD geforderten Mehrwertsteuersenkung für Kinderartikel, kann ich jetzt nicht mit einem sinnvollen Gegenentwurf der Ampel dienen, und zwar deswegen, weil dieser Vorschlag wirklich jenseits von Gut und Böse ist. (Martin Reichardt [AfD]: Aber Katzenfutter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn sie sich als Kinder definieren, vielleicht schon!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: So ein Witz! Wenn man keine Kinder hat, dann kennt man das natürlich alles nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde - Krise in den Kinderkliniken

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ihre Fakten sind auch verkehrt!) Wir von der AfD waren übrigens schon 2020 weiter, als Sie es heute sind. (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was für ein Schmarrn!) Wir von der AfD sind diejenigen, denen es von Anfang an darum ging, den Menschen ein Leben in Gesundheit und Freiheit zu ermöglichen. Übrigens haben wir von der AfD in den letzten drei Jahren nicht nur immer wieder Anträge gestellt, Masken- und Abstandsregeln zu unterlassen, sondern auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig falsch ist, die Zahl der Intensivbetten in Coronazeiten zu reduzieren. (Beifall bei der AfD) Der Unterschied zwischen Karl Lauterbach und der AfD ist, dass das, was Karl Lauterbach fordert, sich ständig als fatal für die Menschen erweist, während die Forderungen der AfD mit der Zeit immer wieder von den anderen Parteien übernommen werden, weil sie schlicht richtig und wichtig sind. (Beifall bei der AfD) Insofern wundert uns von der AfD nicht, dass die Linken nun die Forderung der AfD nach Abschaffung des Fallpauschalensystems übernehmen. (Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Was? Völliger Unsinn! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Was? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben wir schon gefordert, da gab es noch gar keine AfD!) (Beifall bei der AfD – Nicole Westig [FDP]: Ach herrje!) (Beifall bei der AfD)

Katja Leikert CDU/CSU

Regeln der deutschen Sprache

(Martin Reichardt [AfD]: Wollen Sie sich wieder bei den Linken beliebt machen?) Es ist aber das Brot-und-Butter-Geschäft der AfD (Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU-Antrag! Es ist Ihr Antrag! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Es sind aber nur sieben da! So wichtig ist es der AfD!) Was für die AfD vielleicht wichtig ist, weil Sie es gerade hier gesagt haben: Zwei Drittel der Bevölkerung finden es als politisches Thema überhaupt nicht wichtig. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Gegen diese Sensibilität ist Ihre Fraktion in Thüringen offensichtlich aufgestanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Man“ nicht! Einige machen das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um das zu pervertieren! Eine Persiflage! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen noch nicht einmal aufgefallen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Nur punktuell! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Karsten Hilse [AfD]: So steht es auch im Duden!) Was aber wirklich schwierig ist: In der letzten Debatte hat die AfD gesagt, es gehe hier um einen falschverstandenen linksgeprägten Feminismus ohne jegliches weibliches Selbstbewusstsein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt das denn? – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Was heißt denn das?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wie alles bei der CDU/CSU lauwarm, um bei den Grünen wieder anschlussfähig zu sein!)

Esra Limbacher SPD

Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp

Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Das liegt nicht am schnellen Lesen! Das liegt an Ihren Fähigkeiten!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die haben Sie auf dem Gewissen!) (Karsten Hilse [AfD]: Dieses Hauses? Irgendwann nicht mehr! Irgendwann nicht mehr!) (Zuruf von der AfD: Die gibt es schon lange nicht mehr!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie stehen doch hinter der Klimalobby! Da stehen Sie!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nur heiße Luft!) Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –: (Marianne Schieder [SPD]: Ihnen ist nicht zu helfen! – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben uns in Sachsen und Thüringen geholfen mit Ihren Ergebnissen! Alles gut!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Wenig Applaus von der FDP!) (Zuruf von der AfD: Eben nicht! Eben nicht!)

Konrad Körner CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Zurufe von der AfD und der Linken) (Luke Hoß [Die Linke]: Mit Kampagnen kennt ihr euch ja aus! – Zuruf von der AfD: Kampagne der Bürger!) Die AfD verbündet sich plötzlich mit linken NGOs zu einer anlasslosen Kampagne. (Zuruf von der AfD: Wir haben unsere eigene Position!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Das hat sie nicht offen gesagt!) (Ruben Rupp [AfD]: Das interessiert Sie halt nicht! Das ist das Problem! Wie bei Corona!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Es ist aber schon spannend: Die AfD erweckt den Eindruck, sie hätte die Freiheit und die Liebe zum Grundgesetz entdeckt, obwohl Sie doch sonst so mit autoritären Systemen sympathisieren. (Fabian Jacobi [AfD]: Da haben Sie die letzten Jahre offenbar nicht zugehört hier im Bundestag! Tun Sie das doch einfach mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist nicht nur der Eindruck!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie gucken vorher schon drauf!) (Maximilian Kneller [AfD]: Nur unsere, ne?) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Alexander Arpaschi [AfD]: Frau von der Leyen hat doch was zu verbergen!) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi. (Beifall bei der AfD)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Jürgen Braun [AfD]: Argumente haben Sie ja keine!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind peinlich, Herr Kahrs! Gucken Sie doch mal in den Spiegel! Armselig!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist unfassbar!) (Jürgen Braun [AfD]: Skandal! – Weitere Zurufe der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist widerlich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn man dann von der AfD ab und zu so etwas wie Inhalte mitkriegt, dann kämpfen Sie für die Reichen, dann kämpfen Sie gegen die Rente, dann kämpfen Sie gegen all das, was dieses Land zusammenhält. Gleichzeitig ist es so, dass die AfD in diesem Land die Partei ist, die sich hierhinstellt – das kann man ja beobachten – und 40 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben will, aber nichts für die Rentner. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Eine solche Politik braucht dieses Parlament nicht! – Jürgen Braun [AfD]: So etwas Primitives hören wir uns nicht an! Einfach nur primitiv!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] begibt sich zum Rednerpult: So etwas Primitives haben wir noch nicht gehört! – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion verlassen den Plenarsaal) Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zusammenhalt in dieser Republik tut, im Gegensatz zur AfD, die, wie wir festgestellt haben, nur spalten und hassen kann, Parlamentsdebatten nicht beiwohnt, sondern hier entsprechend inhaltsfrei argumentiert. Neben Rente, Mieten, die jeder bezahlen kann, einem Gute-Kita-Gesetz und vielen anderen Dingen ist es aber auch wichtig, dass dieser Staat gegen Radikalismus von rechts außen, von links außen und anderen, die mit dem Hitlergruß auf AfD-Demonstrationen herumrennen, geschützt wird. (Beifall bei der SPD – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion betreten den Plenarsaal – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie schon wieder!)

Gyde Jensen FDP

Christenverfolgung

Das Fazit gleich vorweg: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften insgesamt. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja natürlich! Das hätten Sie sich sparen können! Das ist ja mal was richtig Neues!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neun von zehn Verfolgten in islamischen Staaten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Abschottungsromantik“! Mein Gott, was ist aus denen geworden!) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das bitte mal Ihren FDP-Wählern!) Für die AfD-Fraktion geht es bei diesem Thema nicht um Verfolgung an sich; es geht vor allem um Ausgrenzung von Muslimen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir auch nicht erhofft!) Meine Damen und Herren, die Religionsfreiheit jedes Einzelnen ist häufig dann gefährdet, wenn Glaube und Politik miteinander vermischt werden, und die AfD macht genau das. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sind das für Vergleiche? Das fehlt gerade noch, dass Sie mir Geschichtsunterricht geben! Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Christenverfolgung!) (Jürgen Braun [AfD]: So ist die FDP! Links-grünes Geschwätz! Links-grünes Geschwätz von der FDP!) (Martin Hebner [AfD]: Gehen Sie mal nach Saudi-Arabien!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Links-Grün-FDP, das ist der Hinweis!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Sie alles erwarten! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben gar nichts zu erwarten! Frechheit! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wer solche Reden hält, hat nichts zu erwarten!) (Martin Hebner [AfD]: Sie ignorieren Morde an Christen!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Rede war fast so gut wie die von Herrn Zimmer heute! – Jürgen Braun [AfD]: 3 Prozent für die FDP sind nahe!)

Helge Lindh SPD

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

(Jürgen Braun [AfD]: Haben wir doch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie können mal wieder keine Ahnung davon haben – wie immer!) (Stephan Brandner [AfD]: Berichte vom Bundesgerichtshof? Was soll das denn?) Um selber zu überlegen, ob und in welcher Weise es Reformbedarf gibt, dazu braucht es gewiss niemanden und erst recht nicht die AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Anderes Thema, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, das Thema ist der Bundespräsident, nicht Herr Maaßen! – Jürgen Braun [AfD]: Es wäre interessant, wenn Sie mal zum Thema kommen würden, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Welches Verfassungsorgan meinen Sie?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: „Demokratie“ nennt man das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man „Parlamentarismus“ und „Demokratie“! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist so in der Monarchie üblich, dass nicht über den Etat diskutiert wird!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Majestätsbeleidigung ist abgeschafft als Straftatbestand!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Feige, Herr Lindh!) Die AfD lehnt Hass und Gewalt ab und verurteilt jede Form, derartige Botschaften zu verbreiten. (Jürgen Braun [AfD]: Linksextreme Rockergruppen mit Hetzparolen!) Nicht gut, dass es die AfD gibt!

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Als gestern die AfD eine Aktuelle Stunde beantragte, war ich ja schon gespannt, welches brandaktuelle Thema die AfD heute wieder umtreibt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie das nicht interessiert!) Ich weiß nicht, zum wievielten Mal die AfD beschwört, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hier ist der Bundestag! – Martin Hess [AfD]: Das als Beweis für Meinungsfreiheit zu bringen, ist ja geradezu lächerlich! Das wäre noch die Höhe, wenn Abgeordnete sich nicht frei äußern könnten!) (Martin Hess [AfD]: Sie beschränken in unzulässiger Weise die Meinungsfreiheit in diesem Land, und das ist Fakt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zumindest haben wir keine Steine geschmissen!) Aber die AfD begeht selbst immer wieder gezielte Tabubrüche, mit denen sie die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet. (Martin Hess [AfD]: Das ist absolut lächerlich! Das ist genau Ihre Methode!) Das machen übrigens gerade die Anhänger/‑innen der AfD. Das hat mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. (Martin Hess [AfD]: Ja! Es wird doch der Weg bereitet durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz!) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Sind Sie mal bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen?) (Martin Hess [AfD]: Sie denken sich die Welt schön!) (Martin Hess [AfD]: Das tun Sie! Zu behaupten, wir wären dort regelmäßig vertreten, ist doch geradezu lächerlich!) (Zuruf von der AfD: Gucken Sie mal in den Spiegel, wer was begreift! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterreden! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Einfach weiterreden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Vier Personen spenden Applaus! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja der Herr Kleinwächter wieder! Hat er wieder was zu melden! Ja ist doch schön!)

Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Tagesordnungspunkt 37 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30045, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27773 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30534. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 37 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24842, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23955 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 37 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kernkraft für Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22435 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Sie können nun noch so oft beteuern, dass es auf gar keinen Fall und niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Ihr Wort ist damit also nichts mehr wert; denn niemand glaubt Ihnen mehr, dass Sie es beim nächsten Mal nicht doch wieder genauso machen mit der AfD – so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich vormachen. Wer die AfD verhindern will, CDU/CSU verhelfen der AfD, einer Partei, gegen die ein Großteil in diesem Haus und in der Gesellschaft ein Parteiverbotsverfahren – die Debatte kommt ja heute noch – anstrebt, zu einer wirklichen Machtoption. (Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zur Sache!) Gestern Morgen war das Gedenken an das Ende der Schreckensdiktatur der Nazis, und am Abend jubelt die AfD über einen vermeintlichen Triumph, weil Sie ihnen in die Falle getappt sind. Hohes Haus, die Gratulation geht raus an die AfD. Sie haben es nicht nur geschafft, die Union vor sich her zu treiben; Sie haben es auch geschafft, CDU und CSU auf Ihre Seite zu ziehen. (Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema! – Volker Münz [AfD]: Gehen Sie mal auf die Morde in Magdeburg und Aschaffenburg ein! Das interessiert die Bürger!) Union, AfD und auch große Teile der FDP geben allen Ernstes Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in diesem Land das Signal, sie hätten recht und Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer Positionen seien möglich. Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich der AfD an. Das hat auch nichts mehr mit Ernstnehmen der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern das hilft bloß der AfD in ihrem Narrativ und verbessert ihre Umfragewerte. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Fangen Sie doch mal an!) (Widerspruch bei der AfD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Das reicht jetzt aber! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist aber nicht anständig!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ekelhaft! Das ist Rassismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es mir vorgemacht mit dem „ekelhaft“! Sie sind doch ein richtig gutes Vorbild! – Enrico Komning [AfD]: Das war ja Hass und Hetze!)

Nina Scheer SPD

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Was vonseiten der AfD mit diesem Antrag vorgelegt wird, (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Marc Bernhard [AfD]: Gasheizungen verbreiten Hass und Hetze!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: In Ruhe lassen! Nicht alleine!) (Marc Bernhard [AfD]: Das lag doch daran, dass Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt Hass oder was?) Das ist die Realität, die die AfD offenbar will, wenn sie jeden Versuch, Änderungen am Status quo vorzunehmen, mit Hass und Hetze kommentiert, wie in diesem Antrag verbrieft. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja das, was Sie tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie enteignen die Menschen! Das ist es, was Sie tun! Sie machen Wohnen weiter unbezahlbar!) (Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch so! Was sagen Sie der alten Frau, die bei mir im Bürgergespräch war? Was sagen Sie der Rentnerin?) (Marc Bernhard [AfD]: Die nicht machbar und nicht bezahlbar sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mal mit Ihrem Hass auf! Das ist ja unerträglich!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch monotechnologisch! Strom! Nur Strom, sonst gar nichts!) (Marc Bernhard [AfD]: Und nicht wissen, was sie in acht Monaten machen sollen!) (Marc Bernhard [AfD]: 100 000 Euro! Wer soll das nicht spüren?) (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch die Verbände! Die gehen von noch höheren Zahlen aus! Sie haben das wieder runtergerechnet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Gesetzentwurf nicht zitiert, weil die Zahlen nicht stimmen!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Wenn ich die Postings der AfD-Fraktion in Bezug auf die Situationen in Berlin-Wedding und in Lörrach sehe, wenn ich die Reden der sogenannten Bundestagsabgeordneten Münzenmaier und Bernhard höre, dann fällt mir unweigerlich ein Satz von Max Liebermann ein, gesprochen nach der Machtübernahme der Nazis. (Roger Beckamp [AfD]: So sehen Sie auch aus!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Fragen Sie doch mal die Leute da!) (Zurufe von der AfD: Das ist eine Lüge!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum Thema bitte!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie mal sachlich reden würden, ohne zu beleidigen, Herr Lindh! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Stil!) (Marc Bernhard [AfD]: Werden die Leute rausgeworfen, oder werden sie nicht rausgeworfen? Ja, sie werden rausgeworfen wegen Ihrer Politik!) (Roger Beckamp [AfD]: Genauso wie Ihre!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Schmeißen sie die Leute jetzt raus, oder schmeißen sie sie nicht raus? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch dafür verantwortlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie hasserfüllt Ihre Rede war! Hasserfüllt gegen den Hass!)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28501, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27843 abzulehnen. – Gegenstimmen von der AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30963 mit dem Titel „Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern wiederkehrend prüfen“. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Über den Verbleib der Ministerin?) (Josephine Ortleb [SPD]: Genau, sie ist auf dem Weg! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dann warten wir so lange! – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Nein, wir können ruhig in der Debatte fortfahren! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lange dauert es denn? – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Zehn Minuten! Wir haben heute noch so einen langen Tag vor uns! Dass er länger wird, will die AfD-Fraktion bestimmt auch nicht!) Also wir haben zwei Möglichkeiten: Wir haben die Möglichkeit, über den Geschäftsordnungsantrag, den der Geschäftsführer der AfD-Fraktion hier ordnungsgemäß gestellt hat, abzustimmen.

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechungshof

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen Sie sich mal keine Sorgen! So viel Streit wie in der AfD kann es gar nicht geben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das passiert alles zufällig!) Wären im Ausschuss alle Änderungsvorschläge der AfD angenommen worden, hätte sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von etwa 3 Milliarden Euro ergeben. Dabei hat die AfD die sogenannte Asylrücklage in Höhe von 23 Milliarden Euro noch gar nicht angefasst. (Beifall bei der AfD) Einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Leider wurden vorige Woche hier im Haus zwei AfD-Anträge abgelehnt, die diese verfassungswidrigen Planungen der EU stoppen sollten. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die waren doch schlecht wie immer!) Die AfD sieht keine Notwendigkeit, mit hohem finanziellen Aufwand die Integration dieser Migranten irgendwie sicherzustellen. Die AfD hat Aufwüchse bei denjenigen Positionen des Verteidigungsetats beantragt, die der Landesverteidigung im engeren Sinne dienen. Derartige Projekte sind nach Ansicht der AfD-Fraktion zu streichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Kuffer CDU/CSU

Globaler Pakt für Migration

(Zurufe von der AfD: Ach!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, Sie machen das! Genau Sie machen das! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie belügen die Menschen! Sie haben erst geschwiegen, und jetzt belügen Sie sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie belügen die Menschen!) Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen. (Jürgen Braun [AfD]: Die CSU lügt doch die ganze Zeit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum haben Sie auch Maaßen entlassen!) (Jürgen Braun [AfD]: Warum haben Sie Herrn Maaßen entlassen? Warum?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der null Inhalt hat! Eine reine Blase war das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil das Volksverdummung ist!) Dagegen hat die AfD gestimmt. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, gerne! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können gerne den ganzen Text vorlesen! Das interessiert uns überhaupt nicht, was Sie da vorlesen!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Behauptung!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nutzlos! – Jürgen Braun [AfD]: Jahrzehntelang hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben! Sie erzählen dummes Zeug!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Glauben Sie, die Österreicher sind alle bekloppt?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Harbarth! So viel zur Gewaltenteilung!)

Alexander Gauland AfD

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Heribert Prantl – bei Gott kein Freund der AfD –, der Chefkommentator der „Süddeutschen Zeitung“, hat dazu bemerkenswerte Worte geschrieben bzw. gesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Was machen Sie erst, wenn eine richtig gute Rede gehalten wird? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie hatten ja noch keine gute!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Deutsche Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Grenzen von 1937?) (Zuruf von der AfD: Zuhören!) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

(Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie am Redepult stehen!) Und welches Thema fällt der AfD ein aufzurufen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein wichtiges Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir schützen die Bürger vor dem Infektionsschutzgesetz!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wähler wollen das hören!) Bevor ich zum Thema Gendern noch grundsätzliche Bemerkungen mache, will ich Ihnen einmal sagen: Die AfD führt hier natürlich ein durchsichtiges Spiel auf. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Antrag!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch die Sprache geht vom Volke aus!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was ist die Sprache des Volkes, Herr Amthor?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber nicht den Behörden und in Schulen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo steht das? Das habt ihr auch abgelehnt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Sprache, das ist ein Murks, ein Quatsch!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Diktatur! Sprachdiktatur von oben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie uns auf Ihrer Seite!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das dürfen Sie an Unis gar nicht mehr sagen! Da müssen Sie „Studierende“ sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie uns zu, Herr Amthor? Haben wir den Nagel auf den Kopf getroffen?) – Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Philipp, du kannst es besser! – Stephan Brandner [AfD]: Wieder Klamauk, Herr Amthor!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege! Keine Substanz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nüchtern“ ist gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Keine Beweise!) Nach einer peinlichen Fristsetzung, nach dem Anraten des einen Spitzenkandidaten an den anderen, doch bitte keine Termine mehr zu machen, kam der folgende Satz des Bundesvorstands der AfD zu dieser Affäre – ich zitiere –: (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das sollten Sie auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ein rechtsstaatlicher Satz!) Niemals hätte sich die AfD schmieren lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann haben Sie bei der Rede nicht zugehört!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Namen!) (René Bochmann [AfD]: Sie müssen die Namen nennen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz alt!) Und der Vorsitzende a. D. Ihrer Partei, Herr Meuthen, sagt: „… die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesem Mandat heute nicht zustimmen. Sich nach Abwägung von Fakten frei eine Meinung bilden zu können, ist übrigens ein Privileg, über das in diesem Hause nur die AfD-Fraktion verfügt und für das ich sehr dankbar bin. (Beifall bei der AfD) Und Anträge von der AfD hat man bei den Altparteien grundsätzlich doof zu finden, auch dann, wenn man eigentlich dieselbe Position vertritt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Herr Münzenmaier von der AfD bei unserer letzten Debatte zum Thema Befristungen im Februar hier im Plenarsaal eine ganz große Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angekündigt hatte. Ich jedenfalls war sehr gespannt, was die AfD liefern würde. (Lachen bei der AfD) (Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie hat mich doch angesprochen! Schlecht! Ganz schlecht!) Und nun kommen wir zum Gesetzentwurf der AfD. Hier heißt es: Kettenbefristungen sollen verhindert werden. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht wahr!) Denn in § 14 Absatz 2 des AfD-Gesetzentwurfes finden wir zahlreiche Ausnahmefälle, in denen eine längere Befristung durch einen „besonderen Grund“ dann doch gerechtfertigt sein soll. Über einen neuen Grund, den die AfD einführen will, bin ich allerdings gestolpert: Für die AfD ist ein besonderer Befristungsgrund, wenn die Befristung vornehmlich der Qualifikation dient. Dazu sage ich: Nein danke, AfD! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: So ein Schwachsinn!) Nun zum letzten Punkt: Liest man den AfD-Gesetzentwurf sorgfältig – – ich komme zum Schluss –, fällt auf, dass die besonderen Befristungsgründe der AfD überhaupt kein zeitliches Limit haben. Spätestens hier endet das Märchen der AfD, Befristungen grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzen zu wollen, allerdings ohne Happy End für die Beschäftigten.

Petra Pau DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament haben mit der AfD massiv Einzug gehalten. Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, das vorgestern hier beschlossen wurde, sprach die AfD von einem Ermächtigungsgesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Das ist eine Lüge! – Gegenruf der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE]: Natürlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, es gab zwölf!) Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Vertreter der AfD – und ich benenne einen gleich namentlich, damit Sie gar nicht dazwischenrufen müssen –, unter anderem Herr Höcke, genau diese Drohung der NSDAP von Herrn Goebbels für sich aufgenommen haben – im Wortlaut und im Agieren. Folglich ist es offensichtlich für etliche Abgeordnete der AfD logisch, ja heldenhaft, wenn sie Personen in den Reichstag holen, die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen. Die AfD wirft anderen Parteien vor, sie würden die Coronaepidemie parteiegoistisch missbrauchen. (Stefan Keuter [AfD]: Genauso ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Ich sage für Die Linke: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die AfD versucht, sich auf Kosten von zig Erkrankten und noch mehr gefährdeten Bürgerinnen und Bürger zu profilieren. Schließlich: Die AfD gibt sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. (Stefan Keuter [AfD]: Immer schon! Seit 2013!) Die AfD schützt nicht das Grundgesetz. Im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.

Thomas Oppermann

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

3 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Markus Frohnmaier, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Falko Mohrs SPD

Ländliche Räume

Wir debattieren hier über zwei dünne Seiten Antrag der AfD. Die erste Seite beschreibt lapidar die Probleme und Herausforderungen strukturschwacher Regionen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei jedem Antrag sagen Sie das! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass Ihre Anträge so schlecht sind!) Dazu sagt der Antrag der AfD nichts. (Stephan Brandner [AfD]: Dann wählt man SPD!) Meine Damen und Herren der AfD, nehmen Sie sich das als Beispiel. Das ist ein bisschen AfD-Bullshit-Bingo. (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie sie gefunden?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind eine Vielideenpartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Da war der Kollege Wittke ja schon so entsetzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viel zahlen wir denn ein?) Das ist genau die Art und Weise, wie Sie als AfD Politik machen. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich! Was ist das für eine Phrase! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir müssen Ihren ganzen Bullshit ertragen! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihnen auch zugehört! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist eigentlich „Bullshit“?) Meine Damen und Herren, wenn man auf zwei Seiten mit Phrasen die Probleme ganzer Regionen lösen möchte, dann ist das schäbig, dann ist das populistisch, dann ist das AfD.

Thorsten Frei CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

An die AfD gerichtet, sage ich gerne: Ich würde an Ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten. (Stephan Brandner [AfD]: Ach?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt alles über Karlsruhe aus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kennen Sie doch selber gar nicht, die Auswirkungen! Nicht mal der Finanzminister kennt die!) (Stephan Brandner [AfD]: Am Sonntag vom Sofa! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Vom Sofa, aus der Küche, aus dem Auto!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine Frechheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wann waren Sie mit denen denn essen in Karlsruhe?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Austern und Schampus mitgebracht?) Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion.

Peter Boehringer AfD

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)

Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Alleine nur im 2022er-Etat, den wir vor ein paar Minuten verabschiedet haben, haben wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) Ganz übel: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden Euro dauerhaft fernzuhalten. Wir kennen solche Wahlen bestens von etwa hundert Anläufen bei der Nichtwahl von AfD-Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzkandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags. (Zuruf von der AfD: Undemokratisch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Die entscheiden selber, was sie berichten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Schämen Sie sich!)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, Willkürherrschaft gegenüber der Opposition! Sehr einfach und klar!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, die inhaltliche Hilflosigkeit!) Die AfD will Artikelgesetze ausschließen, mit denen wir mehrere Gesetze gleichzeitig ändern. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen es einschränken! Einschränken! – Fabian Jacobi [AfD]: Mogelpackungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Einschränken wollen wir das!) (Stephan Brandner [AfD]: … Tricks!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Tricks! – Fabian Jacobi [AfD]: Um die Öffentlichkeit zu täuschen, ja!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dinge, von denen Sie nicht wollen, dass sie jemand mitkriegt!) Die AfD will außerdem den Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ abschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Die inflationäre Verwendung dieser Einstufung, das wollen wir einschränken! Sie müssen mal genau reingucken in den Antrag!) Dann geht die nächste Rede an die AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. (Beifall bei der AfD)

Ates Gürpinar DIE LINKE

Medizinische Versorgung von Ausländern

Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Was hat denn das mit Impfen zu tun?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) Dies ist und bleibt ein entscheidendes Problem, liebe Union: Die vermeintliche Mitte produziert den Rassismus, den die AfD dankend ausspuckt. (Dr. Christina Baum [AfD]: Jawoll!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Ja, natürlich!) (Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Frau Baum, Sie wurden selbst von Weidels AfD in BaWü als zu rechts befunden, um noch einmal für den Bundestag aufgestellt zu werden. (Dr. Christina Baum [AfD]: Im Osten, genau! Im Osten!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Ich bin Zahnärztin! Ich brauche das Geld nicht!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Danke schön!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, was Sie hier betreiben! – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach was!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das denn so in der Schweiz?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das musste ja gleich wieder kommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sprengen das Dagewesene!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat sie auch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Geliefert hat dafür jetzt die AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Luschen von der letzten Reihe!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch keine ernstzunehmende Frage!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 860! Die hatten Sie noch erhöht in der Bereinigungssitzung!) Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird über sie richten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie erhöhen die Bundesschuld um 50 Prozent in vier Jahren! So viel haben wir in 75 Jahren nicht an Schulden aufgenommen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun wir nicht! Das tun wir keine Sekunde! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Vielleicht denken Sie über Ihr Regierungshandeln mal nach!) (Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn noch der CDU?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wie geht es Frankreich gerade?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum haben Sie das vor der Wahl nicht erzählt?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen? (Beifall des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir haben Zeit!) Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt nicht! Sie machen immer mehr Schulden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wo sind denn die „plausiblen Daten“?) (Peter Boehringer [AfD]: Bei Kohl und Waigel waren es 60 Prozent! Wenn das Kohl und Waigel sähen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann unterscheiden Sie zwischen Brutto- und Nettoinvestitionen! Das machen Sie nicht! Damit frisieren Sie Ihre Zahlen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wenn das nicht gelingt?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, wo sind die denn? Wir sind schon im Winter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wann wollen Sie damit anfangen? 2030?) Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Hartmann SPD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wieso denn „unhaltbar“? Bisher hat sich alles bestätigt!) müssen sich fragen, ob das das Niveau einer parlamentarischen Auseinandersetzung ist, das die Gefahr für die deutsche Demokratie namens AfD heute hier aufgeführt hat, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Oha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Was für eine Hetze der SPD!) Jetzt sage ich Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie von der AfD vom Schaden für die Demokratie sprechen, dann fällt mir eine fortwährende Radikalisierung in Wort, Sprache und Personen ein, (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher Innenminister von uns hat denn versagt?) (Tino Chrupalla [AfD]: Da werfen wir uns nicht vor!) den Sie an jeder Stelle abschaffen wollen, den Sie kritisieren, weil Sie Beobachtungsfall sind, weil die AfD eine Jugendorganisation hat, die als rechtsextrem eingestuft ist. (Stephan Brandner [AfD]: Sie missbrauchen den Verfassungsschutz! Schämen Sie sich von der AfD! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schämen Sie sich mal!) Seit Mitte des Jahres läuft der Eilantrag der AfD auf ein nichtöffentliches Verfahren, damit die JA nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft wird. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch hier überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das denn deutlich geworden?) (Tino Chrupalla [AfD]: Bitte, was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Tiefpunkt in der deutschen Geschichte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht meine Zwischenfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Lieber Putin als Böhmermann! Das muss ich ganz ehrlich mal sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gerade haben Sie was anderes erzählt!) Nachdem wir das entsprechend geklärt haben, komme ich auf die AfD zurück, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Der Tagesordnungspunkt ist aber ein anderer!) Noch fremdenfeindlicher wird es, wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ spricht, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon lange her!) Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten“. (Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren aber alles keine Innenminister!) Und deswegen ist die AfD der denkbar schlechteste Anwalt, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate zu schützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, nicht so blasierte Leute wie Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie erst mal Ihr Studium zu Ende, Herr Hartmann, bevor Sie so einen Unsinn hier erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: In welchem Semester sind Sie denn? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wieder ein typischer Brandner: persönlich diffamieren! Verstecken Sie sich doch auf der Toilette im Zug!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das liegt aber an der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Was ist eigentlich mit der Anfrage der AfD im Saarland? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Deutsche!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Im Saarland?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser Rechtsstaat – auch das ist Fakt – erodiert immer mehr; aber die AfD wird sich dem entschlossen entgegenstellen und Sie immer wieder mit dieser Realität konfrontieren. Und die AfD ist dazu jederzeit bereit. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Uli Grötsch [SPD]: Übelste Sorte! Übel! Unterste Schublade!)

Helge Lindh SPD

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

– Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun. Grundsätzlich sind Sie sehr einsilbig, und es ist sehr wenig zu hören, wenn AfD-Politiker selber etwas eigentümlich mit dem Rechtsstaat umgehen. (Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sebastian Edathy! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jämmerlich! – Jan Korte [DIE LINKE]: Pressefreiheit ist auch ein Problem bei denen!) Kollege Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung einer Kollegin von der AfD? Ich bin an Grippe erkrankt, und ich rege mich über die AfD auf. Warum sind Sie dann nicht sachorientiert und etwas kreativ und schreiben einen Gesetzentwurf unter der Leitfrage: Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Weil wir machen, was wir wollen, und nicht, was Sie wollen!) Denn die Bilanz einer Regierung unter Beteiligung der AfD sähe folgendermaßen aus: Erinnerungskultur abgeschafft, Presse zensiert, Frauenrechte geschliffen, Sozialstaat geschliffen, Ausländer unter Generalverdacht gestellt, (Stefan Keuter [AfD]: Sie Hetzer!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Nichts als linke Sprüche! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Müssen Sie auch nicht!) (Beifall bei der SPD – Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Ja, Tür zu!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)