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03:12
23.09.2025
Hans Theiss CDU/CSU
Gesundheit
Die Stabilisierung des Gesundheitswesens ist eine politische Herkulesaufgabe, bei der AfD und Linkspartei wie so oft ein falsches Spiel spielen. Letzte Woche sprach die AfD von einer Koalition der Schuldigen, von Coronamaßnahmenterror und Die Linke von einer Militarisierung der Medizin. – AfD und Linkspartei sind auch in der Gesundheitspolitik wie ein politisches Multiorganversagen. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Dietz. (Beifall bei der AfD)
02:46
09.10.2025
Carsten Becker AfD
Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Und drittens – das ist das Wichtigste –: Liebe Bürger, seien Sie schlau und wählen Sie bei den kommenden Wahlen blau, damit es mit einer AfD-geführten Bundesregierung nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland wieder aufwärtsgeht. (Beifall bei der AfD)
11:57
22.02.2018
Christian Lindner FDP
Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27
Die Vorrednerin der AfD hat über vieles gesprochen. Wir haben nicht vergessen, dass vor der Bundestagswahl auf Einladung der AfD der frühere Chef der britischen Europahasser in Berlin zu Gast war. (Stephan Brandner [AfD]: Besserer Demokrat als Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nationalismus!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber Italien, Spanien und Großbritannien dann auch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
13:53
05.11.2020
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
16:53
13.11.2024
Rolf Mützenich SPD
Regierungserklärung zur aktuellen Lage
(Zuruf von der AfD: … aber notwendig!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Davon gibt es genug bei Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie ja 50 Jahre versagt!) (Stephan Brandner [AfD]: … diktieren!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz allein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: 23. Februar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nur weil sie dummes Zeug redet!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo kommen die Sorgen denn her?) (Zuruf von der AfD) Das Wort hat Dr. Alice Weidel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:04
14.03.2019
Alexander Radwan CDU/CSU
Wirtschafts- und Währungsunion
Aus dem Antrag der AfD habe ich gelernt – das habe ich jetzt auch wieder gehört –: Der Abbau der NPLs ist gar nicht so wichtig; das ist eher ein Nebenkriegsschauplatz. Die AfD hat in ihrem Antrag gefordert, der EZB die Aufsicht über europäische Großbanken zu entziehen. Die AfD sagt: Die Aufsicht in Griechenland, in Portugal und in Italien muss auf nationaler Ebene erfolgen, eine europäische Supervision ist zurückzuführen. Meine Damen und Herren, die AfD ist dabei – wenn ihr Vorschlag durchginge –, den Grundstein für die nächste Finanzkrise zu legen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
04:46
22.11.2017
Johann Wadephul CDU/CSU
Rückführung syrischer Flüchtlinge
Der erste innenpolitische Antrag der AfD-Fraktion, wie der Kollege Mayer gesagt hat, mit aber nicht unerheblichen außenpolitischen Implikationen ist ein Antrag, in dem uns Verhandlungen mit einem Massenmörder vorgeschlagen werden. (Jürgen Braun [AfD]: Es ist juristisch, rechtlich ein klarer Unterschied, Herr Wadephul!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich würde das gern zu Ende führen, weil die Debatte aus meiner Sicht durch die Fragen aus der AfD-Fraktion nicht an Qualität gewonnen hat. (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Völlig illusorisch!)
03:37
29.05.2020
Gökay Akbulut DIE LINKE
Kopfverhüllungen (Kinder)
Die AfD hat die schlechtesten Umfragewerte seit Längerem. Die AfD setzt sich jedoch in ihrem Antrag, wie bei vielen anderen Themen, über geltendes Recht und die Meinung von Expertinnen und Experten hinweg. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unsinn!) Frauen mit Kopftüchern arbeiten in allen systemrelevanten Berufen in unserer Gesellschaft und leisten im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag.
03:17
13.03.2020
Thomas Hacker FDP
Aktionsplan der EU-Kommission
(Martin Hebner [AfD]: Was ist mit Relotius?) Auch wenn die AfD-Fraktion dabei die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar eine drohende Zensurkampagne sieht: Nein, der Zugang zu Informationen wird nicht verhindert, der Inhalt von Nachrichten nicht manipuliert. Warum sich die AfD dagegen ausspricht, ist doch klar! (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Woher wissen Sie das denn so genau?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Glauben Sie diesen Unsinn selber?)
03:28
10.05.2019
Karsten Klein FDP
Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
Um den Antrag der AfD auf Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland richtig einordnen zu können, lohnt sich, auch wenn es wehtut, ein Blick in das AfD-Europawahlprogramm. (Zuruf von der AfD: Das steht da nicht drin!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist blanke Unwahrheit! Das ist eine Lüge!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wir können auch über die Forderungen Ihres Freundes Macron sprechen!)
17:31
26.09.2019
Wolfgang Kubicki
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13586 vor, über den wir zuerst abstimmen. Auf Verlangen der Fraktion der AfD stimmen wir über diesen Änderungsantrag namentlich ab. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13586. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Renner und weiteren Abgeordneten der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13586 – zu der zweiten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/11329 und 19/13577 – eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bekannt: abgegebene Stimmen 628. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 548, Enthaltungen 1. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Freien Demokraten angenommen.
33:22
07.05.2020
Wolfgang Kubicki
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn in den ersten 30 Minuten außer der AfD-Fraktion möglichst nur die Kolleginnen und Kollegen zur Wahl gehen, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis K beginnen, die Buchstaben L bis Z folgen anschließend. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19006. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Ich komme jetzt zu der Feststellung, dass ich die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b nicht vor 17.30 Uhr aufrufen werde, damit die AfD-Fraktion die Gelegenheit hat, ihre Fraktionssitzung abzuhalten. Die AfD ist auch wieder anwesend; wenn der Parlamentarische Geschäftsführer da ist, ist die ganze Fraktion da.
05:09
20.05.2021
Claudia Roth
Entschädigung und Rehabilitierung von Soldaten
Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat keine Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich der Kollege Brunner. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, von CDU/CSU und AfD.