01:43 24.11.2016 Karl Schiewerling (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Den Linken passt die Lebenswirklichkeit in Deutschland mit dem Aufwuchs an Beschäftigung, der gut ausgestatteten Rentenkasse und der guten Entwicklung im Rentensystem in der derzeitigen Situation vielleicht nicht in die politische Argumentation, weil die Menschen dann nicht so richtig dazu zu bewegen sind, dagegen anzugehen. 1
05:17 21.06.2023 Jana Schimke (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West. Das, was wir auf der hohen Kante haben, nimmt ab, weil wir so viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben, Wir müssen etwas tun, um den jungen Leuten in den Schulen mal zu erzählen, dass Rente in Deutschland nicht nur der Staat ist. 3
05:28 27.09.2019 Max Straubinger (CDU/CSU) Herstellung der Renteneinheit Wir haben jetzt ein Zerrbild der Rentenpolitik in Deutschland erlebt. Die Rentenüberleitung von 1991, die ab dem 1. Januar 1992 stattfand, hat den Bürgern in Ostdeutschland eine verlässliche Rente gegeben, und zwar eine Rente, die dazu geführt hat, dass von den Rentnern in Ostdeutschland mittlerweile nur noch 1 Prozent auf Grundsicherung angewiesen ist, während es im Westen Deutschlands 3 Prozent sind. Seit der Rentenüberleitung 1991, ab 1992, sind wir von damals 51 Prozent des Rentenwertes in Ostdeutschland bei mittlerweile 96,5 Prozent angekommen, und das unter wirtschaftlicher Entwicklung. 3
05:18 10.06.2021 Wiebke Esdar (SPD) Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten Für uns ist das ganz klar Handlungsauftrag, denn – zumindest da sind sich noch alle Fraktionen im Bundestag einig – eine Doppelbesteuerung von Renten in der Zukunft will niemand. Auch dafür hat Olaf Scholz als Finanzminister angekündigt, dass wir direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform vorlegen werden, die nicht nur untere und mittlere Einkommen besserstellt, sondern auch gleichzeitig die Doppelbesteuerung von Renten in der Zukunft ausschließt. 2
06:04 19.12.2013 Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) Rentenversicherungsbeitragssatz 2014 Wir wollen endlich auch Schluss machen – das sage ich an prominenter Stelle – mit den unterschiedlichen Rentenlagen in Ost und West. Das ist mitnichten alles, was rentenpolitisch in dieser Legislatur auf der Tagesordnung steht. 2
05:24 01.06.2017 Andrea Nahles Betriebsrentenstärkungsgesetz Wir schaffen ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland. Bis zum Jahr 2025 erreichen wir gleiche Rentenwerte in Ost und West. 2
01:00 23.05.2014 Martin Rosemann (SPD) Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung zum Rentenpaket in der Bevölkerung bei 80 Prozent liegt. 1
07:09 17.12.2020 Max Straubinger (CDU/CSU) Nachholfaktor im Rentenrecht Ich glaube, dass wir hier sehr klug gehandelt haben, auf der einen Seite den Rentnern in unserem Lande Sicherheit zu geben, aber gleichzeitig auch die jungen Beitragszahler nicht zu überfordern. Jetzt wissen alle, die sich schon lange mit der Rentenpolitik in unserem Land beschäftigen und auseinandersetzen, dass nicht nur ein Faktor bestimmend sein kann für eine verlässliche Rente für die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass nicht nur ein Faktor entscheidend ist, ob wir das als gerecht oder als weniger gerecht empfinden. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist letztendlich mit eine Grundlage dafür, dass wir sichere Renten in unserem Land und einen sicheren Sozialstaat haben. 3
11:00 28.11.2013 Max Straubinger (CDU/CSU) Rentenversicherungsbeitragssatz 2014 Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Also deutlich ist – das gilt auch für die Kollegin Ferner –: Heute stellt sich das Rentenversicherungssystem in Deutschland so dar, dass Geringverdienende sehr schlecht abgesichert sind. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. 3
08:42 13.05.2022 Hubertus Heil Rentenanpassung 2022 Es ist wichtig, dass die Renten in diesem Jahr kräftig steigen. Die meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland leben nicht in Saus und Braus. – Richtig, wir verkennen auch überhaupt nicht, welche Sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, auch Rentnerinnen und Rentner, in Deutschland machen. 3
07:36 04.12.2024 Johannes Vogel (FDP) Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch wieder steigt. Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten. 3
05:07 17.12.2020 Johannes Vogel (FDP) Nachholfaktor im Rentenrecht Und dass die Stabilität der Rentenfinanzen in dem Jahrzehnt, das wir begonnen haben, in den nächsten Jahren eine extrem schwierige politische Herausforderung sein wird, das ist heute schon absehbar. Es geht ganz konkret darum, dass es richtig ist, dass wir die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land nächstes Jahr vor einer Rentenkürzung bewahren. 2
06:00 03.07.2014 Daniela Kolbe (SPD) Renten in Ostdeutschland Wären die Löhne gleich, wäre der Rentenwert in Ost und West gleich, und die Höherwertung könnte wegfallen. Ich will mit der Bemerkung schließen, dass die Rentenüberleitung in den letzten fast 25 Jahren ein Erfolg war und ist. 2
06:58 03.06.2016 Waltraud Wolff (SPD) DDR-Renten-Überleitungsrecht Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt hat einen Preis: niedrigere Renten in der Zukunft. Die Zukunft der Renten in den neuen Bundesländern sollte uns allen hier viel mehr Anlass zur Diskussion im Hohen Hause geben. 2
07:14 02.06.2016 Matthäus Strebl (CDU/CSU) Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass hier in diesem Haus 2001 – ich gehörte schon damals dem Deutschen Bundestag an – über die Riester-Rente in zweiter und dritter Lesung debattiert worden ist. „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“ lautet der Titel des Antrags der Linksfraktion. Wenn die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wird, dann werden die heutigen Rentnerinnen und Rentner durch die höheren Beitragseinnahmen erheblich profitieren, die nachfolgenden Generationen jedoch benachteiligt. 3
04:28 14.06.2018 Johannes Vogel (FDP) Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern Sie scheinen ein Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nicht verstanden zu haben, nämlich dass die Rente darauf beruht, was jemand individuell geleistet hat, und nicht darauf, ob er zu einer vermeintlichen oder tatsächlichen Gruppe gehört. Zweitens – es geht fachlich weiter –: Wie kommen Sie eigentlich darauf, irgendwelche Rentenwerte in Ihrem Antrag – Was heißt das denn – wenn Sie schon versuchen, das Rentensystem in Abstammungsgruppen zu denken – bezogen auf andere Deutsche mit ausländischen Wurzeln, mit Herkunft aus einer bestimmten Region, aus einem bestimmten Land, die vielleicht auch einen sehr niedrigen Altersdurchschnitt haben, weil sie viele Kinder haben? 3
06:48 08.11.2018 Andrea Nahles (SPD) Gesetzliche Rentenversicherung Würde man aus Beiträgen und Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rente die Rendite berechnen, ergäbe sich ein stabiler Ertrag von 2 bis 3 Prozent pro Jahr, verlässlich und frei von Schwankungen. Deswegen ist aus meiner Sicht die Sicherung des Rentenniveaus in diesem System auch wichtig im Sinne der Generationengerechtigkeit. Die Frage ist doch nicht, ob, sondern die Frage ist, wie wir die Renten und die Garantie eines Rentenniveaus in Zukunft finanzieren. 3
05:25 13.05.2022 Tanja Machalet (SPD) Rentenanpassung 2022 Wir setzen den Nachholfaktor vorzeitig wieder ein – auch darauf ist bereits an vielen Stellen hingewiesen worden; darüber ist schon intensiv diskutiert worden –, mit dem wir ausgefallene Rentenkürzungen in die Folgejahre nachziehen. Und ja, auch wir diskutieren schon jetzt darüber, wie wir Rentnerinnen und Rentner in einem möglichen weiteren Entlastungspaket berücksichtigen können. Diese führt dazu – das ist ein ganz wichtiger Aspekt –, dass der Rentenwert in den nun zugegebenermaßen nicht mehr ganz neuen Bundesländern ab diesem Jahr 98,6 Prozent des Wertes in den alten Bundesländern beträgt. 3
05:01 03.07.2014 Johannes Singhammer Renten in Ostdeutschland Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“. 1
02:32 25.03.2022 Susanne Ferschl (DIE LINKE) Arbeit und Soziales Menschen im Hartz‑IV-Bezug, also auch diejenigen, die aufstocken müssen, und Rentner in Grundsicherung sind in echter finanzieller Not. 1
07:24 04.12.2014 Peter Weiß (CDU/CSU) Altersgerechte Übergänge in die Rente Die Einnahmeentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr war so gut, dass wir nach den gesetzlichen Vorgaben zum 1. Januar 2015 sogar eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 18,9 auf 18,7 Prozent vornehmen müssen. Deswegen ist eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zusätzlicher Wachstumsimpuls, und die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages führt im Folgejahr zu einer deutlich besseren Rentenanpassung, sprich: Rentenerhöhung für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Verehrter Herr Kollege Kurth, die Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“, in der Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Koalitionsfraktionen beraten, ist nicht zur Schmerztherapie da, sondern dafür, in unserem Alterssicherungssystem mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, einen flexibleren Übergang von der Berufstätigkeit in die Rente zu erreichen und damit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen. 3
04:39 17.03.2016 Jana Schimke (CDU/CSU) Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge Wir diskutieren ja auch heute noch – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – die Frage der Renten in Ost und West. Das war das Anliegen der Rentenüberleitung mit dem Ziel eines einheitlichen Rentenrechts in ganz Deutschland. 2
06:03 18.12.2015 Dagmar Schmidt (SPD) Lebensstandardsichernde Rente Niemand bestreitet, dass das Rentenniveau in der von Ihnen beschriebenen Weise sinken wird. Die Wahrheit über die reale soziale Lage der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erzählt uns der Eckrentner aber nicht; denn seine Erwerbsbiografie gibt es nicht. 2
05:37 04.03.2021 Sebastian Brehm (CDU/CSU) Doppelbesteuerung bei Renten Liegt sie schon vor, wenn die Rente in die Bemessungsgrundlage mit einfließt, oder erst dann, wenn überhaupt eine Steuer entsteht? Wenn nämlich die Rente in die Bemessungsgrundlage einfließt und gar keine Steuer anfällt, dann kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung führen. 2
09:46 03.06.2016 Daniela Kolbe (SPD) DDR-Renten-Überleitungsrecht In den zwei anderen Anträgen geht es um Gruppen, die durch die Rentenüberleitung, also die Zusammenführung der beiden Rentensysteme in Ost und West, Regelungen verloren haben, mit denen sie im DDR-Rentenrecht bessergestellt worden waren, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen, nämlich wegen der Gesundheitsgefährdung und der Belastungen der Betroffenen bei der Arbeit. Der von der Linken beschriebene Unterschied kommt dadurch zustande, dass wir nach wie vor unterschiedliche Rentenwerte haben: Der Rentenwert in Westdeutschland liegt höher als der in Ostdeutschland. An dieser Stelle will ich das mit Blick auf die Union ein bisschen deutlicher formulieren: Da auch unser Koalitionspartner gute Mütter und Väter in seinen Reihen hat, haben wir uns darauf verständigt, die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West hinzubekommen. Wir wollen – das ist Punkt eins – die zügige Rentenangleichung in Ost und West. 4
10:36 27.04.2017 Peter Weiß (CDU/CSU) Rentenpolitik Diese Legislaturperiode ist deshalb ein Gewinn für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Das Bemerkenswerteste ist erstens die Mütterrente: 10 Millionen Rentnerinnen in Deutschland haben dank der Mütterrente, die wir beschlossen haben, mehr Rente als zuvor. Trotzdem will ich gerne zugeben, dass die Frage, wie sich das Rentenniveau in der Zukunft entwickelt, für uns eine entscheidende Rolle spielt. Deswegen wird es die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein – und das wollen wir als Union machen –, festzulegen, dass auch nach 2030 verlässliche Ziele sowohl für die Beitragssätze als auch für das Rentenniveau in Deutschland gelten. 4
04:07 11.09.2014 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Arbeit und Soziales Ich sage Ihnen: Wenn wir endlich gleiche Renten in Ost und West hätten, dann könnte man die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West auch nicht mehr gegeneinander ausspielen. 1
05:14 17.10.2019 Max Straubinger (CDU/CSU) Renteneinheit zwischen Ost und West Die Frau Kollegin Schimke hat dargestellt, dass die Renten in Ostdeutschland bei den Männern wie bei den Frauen durchschnittlich höher sind als die Renten in Westdeutschland. 1
04:25 14.01.2021 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht Darum erhalten Durchschnittsverdienende hierzulande auch nur die Hälfte ihres Nettoeinkommens als Rente. In Frankreich sind es mehr als zwei Drittel und in Italien sogar fast 80 Prozent. Die Renten in Deutschland sind viel zu niedrig. 3
04:15 13.05.2022 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Rentenanpassung 2022 So kann schon die Frage aufkommen: Ist angesichts einer derartigen wirtschaftlichen Krise, in der wir uns im Moment befinden, eine Rentenerhöhung in diesem Umfang angemessen? Ich sage: Ja, weil die Renten in Deutschland ohnehin viel zu niedrig sind und weil die Rentner von der galoppierenden Inflation der Lebenshaltungskosten genauso und zum Teil sogar stärker betroffen sind als andere. 2
04:28 21.06.2023 Kathrin Michel (SPD) Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Damit will die CDU Millionen Menschen mit Abschlägen und gekürzten Renten in den Ruhestand entlassen, obwohl sie 45 Jahre lang gearbeitet haben. 2
04:26 17.11.2023 Gerrit Huy (AfD) Gesetzliche Rentenversicherung Unsere Rentenbeiträge liegen mit 18,6 Prozent deutlich unter den Beitragssätzen aller anderen umlagefinanzierten westeuropäischen Renten. In Österreich liegt der Beitragssatz bei 22,8 Prozent, inklusive der betrieblichen Vorsorge bei gut 24 Prozent. Genau deshalb planen wir unsere Rentenreform in Kombination mit einer Einkommensteuersenkung für die privaten Haushalte und auf der Arbeitgeberseite mit einer Reform der Unternehmensteuer, die Unternehmen entlastet. 3
05:45 30.11.2018 Jana Schimke (CDU/CSU) Gesetzlicher Mindestlohn Jetzt ist es ja so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Löhne und Gehälter und auch die Renten in Deutschland steigen wegen der guten wirtschaftlichen Situation. Ich hatte es eingangs gesagt: Die Löhne und die Renten in Deutschland steigen. 2
05:39 14.01.2015 Tobias Lindner (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden Es wird dann kommen, wenn die Rentenkasse aufgrund Ihrer Rentenpolitik in wenigen Jahren leer sein wird und die Beitragszahler entweder weniger Rente in Zukunft zu erwarten haben oder höhere Beiträge zahlen müssen. 2
02:50 20.10.2022 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) RV-Mindestrücklagengesetz Die Linke ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West. 1
02:27 10.09.2024 Amira Mohamed Ali (BSW) Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Jede zweite Rente in unserem Land liegt unter 1 100 Euro. 1
07:57 21.05.2021 Max Straubinger (CDU/CSU) Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung und das hat Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bedeutet, lieber Herr Ralf Kapschack. Die Grünen schlagen ja in ihrem großartigen Konzept mit vor, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzugestalten und nach 30 Versicherungsjahren eine Garantierente einzuführen, die so hoch sein soll, dass das Grundsicherungsniveau mindestens erreicht bzw. übertroffen wird. Und wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient und entsprechend einzahlt, der kommt gar nicht erst in die Lage, eine Rente in dieser Höhe beziehen zu müssen. 3
07:30 14.03.2014 Martin Rosemann (SPD) Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung Das gilt zunächst für die Herausforderung der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Dazu sage ich gerade mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Es geht dabei nicht nur um punktuelle Angleichungen bei einzelnen Maßnahmen, sondern darum, die Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland Schritt für Schritt zu harmonisieren und zusammenzuführen, wie wir das im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet haben. Die noch viel größere Herausforderung ist aber ohne Zweifel die Verschärfung des demografischen Problems und der damit verbundene Druck auf das Rentenniveau in den Jahren nach 2030. Da, meine Damen und Herren von der Linken, fangen die Differenzen so richtig an. 3
06:43 14.05.2020 Daniela Kolbe (SPD) Armutsbekämpfung bei Rentnern In Ihrem Antrag fordern Sie nun eine Anrechnungsfreistellung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. 1
05:57 29.11.2019 Johannes Vogel (FDP) Arbeit und Soziales Wenn man sich die Bilanz Ihres Rentenpakets im letzten Jahr und die Ihrer Rentenpolitik in der letzten Legislaturperiode anschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, dann muss man sagen: Heute schon ist bei den Lohnnebenkosten der Rentenversicherungsbeitrag einen Prozentpunkt höher – das trifft gerade Menschen mit kleinem Einkommen –, als hätte es Ihr Handeln nie gegeben. Das wäre moderne Rentenpolitik. In dem Jahr, in dem wir am 1. Januar das neue Jahrzehnt beginnen, wäre es auch eine Politik, die endlich wieder in Jahrzehnten denkt statt in Legislaturperioden. 3