BAMF - Discours | Open Parliament TV

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Stephan Harbarth CDU/CSU

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt im Haushalt 2018 ist das BAMF. Ich möchte mit Blick auf das BAMF sagen: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in den vergangenen Wochen in vielen Sondersitzungen in ganz vorzüglicher Weise um die Aufklärung der Vorwürfe bei der Bremer Außenstelle des BAMF gekümmert. Das heißt aber nicht, dass beim BAMF alles in schönster Ordnung ist.

Marcus Bühl AfD

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Damit wird neben der Beratung durch das BAMF eine Doppelstruktur mit Steuergeldern aufgebaut. Was soll in einer derartigen Beratung denn beraten werden, was das BAMF nicht kann?

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Arbeitsnachweis Nummer zwei: 1 650 neue Stellen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, und weitere 4 500 dort bereits vorhandene, aber befristete Stellen werden entfristet. Das war richtig, und das war wichtig; denn erst solide Ressourcen erlauben es dem BAMF, seine Aufgaben heute und in Zukunft gut, verlässlich und schnell zu erfüllen. Ich möchte, dass dieses BAMF als die zentrale Behörde in Migrationsfragen wieder bestmöglich aufgestellt wird. Das BAMF hat gute, engagierte Mitarbeiter und jetzt auch eine neue Führung, mit der der Neustart gelingen wird und mit der es gelingen wird, wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. Ich bin froh, dass sich das Personal des BAMF in einer Personalversammlung zu diesen Reformabsichten ausdrücklich positiv geäußert hat. Ich glaube, wir haben alle Chancen, mit dieser Reform und Reorganisation des BAMF wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

Linda Teuteberg FDP

Qualitätsmanagement beim BAMF

Im zurückliegenden Jahr haben wir in diesem Haus lang und viel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesprochen. Die notwendige Reform und Stärkung des BAMF – was alles dort zu tun ist, ob es die personelle Stärkung ist oder die Arbeit an den genannten Bereichen, wo es Defizite in der Qualität gibt – ist doch kein Gegensatz zu anderen nötigen Maßnahmen wie der, über die wir hier gestern debattiert und abgestimmt haben, bei den sicheren Herkunftsstaaten etwa. Auch die muss man überhaupt nicht im Gegensatz sehen zur notwendigen Aufräum- und Reformarbeit beim BAMF.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

In seinem Brandbrief an die Innenministerin hat der Präsident des BAMF deutlich gemacht, dass sich seine Behörde seit über einem Jahr gegen diese stetig steigenden Zugangszahlen stemmt. Genau hierbei ist es wichtig, dass nicht nur die kommunalen Behörden, sondern vor allen Dingen auch das BAMF und das BVA als zuständige Bundesbehörden hinreichend unterstützt werden, in fachlicher, in personeller und vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Das hat sich der Präsident des BAMF in seinem Brief an die Innenministerin mit größter Sorge auch gefragt, er hat es so vorgetragen, und er hat unter anderem mitgeteilt, dass die Mittel nicht einmal mehr dafür ausreichen könnten, um den Betrieb der elementaren IT-Anwendungen am Laufen zu halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen im Besonderen darauf achten, wie Sie mit der IT-Ausstattung umgehen, und zwar nicht nur was das BAMF betrifft, sondern was alle Behörden betrifft, bis hinunter zur Unterstützung der Kommunen, die die Schnittstellen entsprechend einrichten müssen und entsprechend in die Lage versetzt werden müssen.

Clara Bünger DIE LINKE

Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten

Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht. Wenn Asylverfahren beschleunigt werden sollen, dann müssten das BAMF und die Gerichte personell aufgestockt werden. Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas.

Alexander Throm CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ich will aber dennoch den Versuch machen, zumindest den Damen und Herren von AfD und Linke das Thema zu verdeutlichen, nämlich Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim BAMF. – zwei Jahre zu spät, so habe ich das verstanden – dann mag das für den Zeitpunkt gelten, an dem die Rechtsverstöße begangen wurden, aber nicht für den Zeitpunkt, an dem die Erkenntnisse beim BAMF vorlagen. Sie wissen genauso wie alle anderen, zumindest die, die im Innenausschuss waren, dass die Führung des BAMF zugewartet hat – auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen im zweiten Fall –, bis in diesem Monat die Staatsanwaltschaft gesagt hat: Jawohl, jetzt kann es losgehen. Ich will nur noch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass wir das Vertrauen in das BAMF erhalten oder wiederherstellen, und dürfen nicht alles, was dort passiert, negativ darstellen.

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Stattdessen – vermutlich, weil Sie mit Blick auf die Menschenrechtslage vor Ort selber nicht mehr sicher sind und deshalb nicht von Ihrem Anliegen überzeugt sind – verhaspeln Sie sich dann auch noch in kruden Konjunktiven: Man könne Sonderbeauftragte beim BAMF oder eine exklusive Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen auf den Weg bringen. Man muss sich angesichts dieser Forderung wirklich fragen, ob die FDP jüngst bei einer BAMF-Außenstelle war oder einmal mit Anwälten oder sogar Schutzsuchenden selbst geredet hat. Außerdem gibt es bereits BAMF-Mitarbeiter, die auf bestimmte Herkunftsländer spezialisiert und dafür geschult sind. Statt also solche kaum realisierbaren Vorschläge zu machen, gehen Sie doch mit uns gemeinsam den Weg – wie es auch viele Menschenrechtsorganisationen tun –, eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung vor der Anhörung beim BAMF zu schaffen.

Lars Castellucci SPD

Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Es ist völlig klar – das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch zur Aufgabe gemacht –: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht weiterhin unsere Unterstützung. Das BAMF hat also die volle Unterstützung vonseiten der SPD-Fraktion, dass es das Personal zur Verfügung gestellt bekommt, das es für eine vernünftige Arbeit braucht. Ich bin dafür, dass wir im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive, die wir jetzt machen wollen, vereinbaren, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode beispielsweise bei nur noch 10 Prozent nicht gerichtsfesten Entscheidungen des BAMF sein wollen, und gemeinsam überlegen, wie wir dahin kommen. Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Helge Lindh SPD

Ausreisepflichten im Asylrecht

Man habe auf eine Information durch die Behörde, das BAMF, gewartet, und die sei ja erst viel zu spät – um 12.30 Uhr –, als man längst auf dem Weg war, erfolgt. Nun liegt aber eine dem fundamental widersprechende Stellungnahme an das „Haller Kreisblatt“ und auch an die „Neue Westfälische“ vor, in dem das BAMF Folgendes klarstellt: Am frühen Morgen des Tages wurde telefonisch informiert. Um 09.43 Uhr des Tages informierte das BAMF förmlich korrekt schriftlich über diesen positiv ausgefallenen Eilantrag und verwies dann noch um 10.55 Uhr des Tages darauf, Das BAMF stellt darin ausdrücklich fest, dass dieser Abschiebungsversuch aus doppeltem Grund gar nicht hätte stattfinden dürfen: a) wurde der Gerichtsentscheid nicht entsprechend beachtet, b) war es in dem Fall ungeachtet eines gerichtlichen Entscheides überhaupt nicht zulässig, eine Abschiebung zu initiieren, weil erst eine Information, eine Mitteilung des BAMF, abgewartet werden muss, ob die Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren vorliegen. Und Sie haben auch nicht verstanden, was Herr Sommer, ehemals Büroleiter von Edmund Stoiber, jetzt an der Spitze des BAMF, sagt.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Änderung des Asylgesetzes

Die umfangreiche Mitwirkungspflicht der Asylbewerber auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ist meines Erachtens das Mindeste, wenn es darum geht, dem BAMF schnelle und vor allem richtige Entscheidungen, notfalls auch spätere Korrekturen an der getroffenen Entscheidung, zu ermöglichen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, ein schlagkräftiges BAMF und gute Gesetze. Das BAMF ist wieder gut aufgestellt.

Detlef Seif CDU/CSU

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Noch besser wäre es, wenn eine Blockchain-Lösung umgesetzt würde, wie sie zurzeit vom BAMF mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wird. Es ist völlig unverständlich, dass im Haushaltsentwurf für 2024 eine drastische Kürzung der Mittel für IT beim BAMF vorgesehen ist. Die Ampel muss deshalb für die IT beim BAMF auch im Jahr 2024 auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen.

Christian Wirth AfD

Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Aber ich habe ein altes deutsches Sprichwort gefunden, das die Situation beim BAMF besser beschreibt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist schon oft in die Kritik gekommen, manchmal zu Recht, aber meistens zu Unrecht, da die Ursachen aller Fehlentscheidungen und Versäumnisse der BAMF-Behörde nicht nur in dieser Behörde, sondern in erster Linie bei einer Migrationspolitik liegen, die außer Rand und Band geriet und nicht korrigiert wird. Meine Damen und Herren, die politische Verantwortung für die Zustände im BAMF liegen bei der Kanzlerin und beim Innenministerium.

Stephan Thomae FDP

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Offensichtlich unbegründete Anträge werden heute viel schneller vom BAMF bearbeitet. Das BAMF priorisiert offensichtlich unbegründete Anträge. Aktuell dauern die Jahresverfahren, also die neuen Verfahren beim BAMF, inzwischen vier bis fünf Monate. Das ist, wie ich finde, eine beachtliche Leistung des BAMF.

Anja Hajduk DIE GRÜNEN

Wir haben vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen 350 neue Stellen für das BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – bewilligt. Während der Beratungen zum Nachtragshaushalt am 8. Mai ist zum ersten Mal von Regierungsseite verkündet worden: Wir brauchen 2 000 zusätzliche Stellen im BAMF, 1 000 in 2015, 1 000 in 2016. – Ich habe nachgefragt und habe vor knapp zwei Wochen, am 26. August, aus Ihrem Haus die Antwort erhalten: 161 von den 750 zusätzlichen Stellen haben Sie besetzt, bezogen auf die erste 1 000er-Tranche, und nur 35 von 200 Stellen für Entscheider, 16 Prozent, sind dort besetzt. Die ersten 1 000 und die zweiten 1 000 Stellen, diese Personalaufstockung für das BAMF, haben Sie kalkuliert bezogen auf einen Stand von 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Ich darf weitergehen zum BAMF. Nein, nicht Sie haben das BAMF gestärkt, (Konstantin Kuhle [FDP]: Das BAMF hat sich selbst gestärkt!) sondern der Brandbrief des BAMF-Präsidenten hat Sie aufgeweckt und gezeigt, dass Sie hier zwingend mit ganz anderen Mitteln rangehen müssen.

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Wir haben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1 650 neue Stellen geschaffen, und wir werden weitere 4 500 Stellen entfristen. Dennoch wurden seit 2017 – damit Sie mal eine Zahl haben – 11 700 Anträge beim BAMF gestellt. Helfen Sie also bitte mit, diese Mitarbeiter im BAMF zu entlasten.

Helge Lindh SPD

Änderung des Asylgesetzes

Diese Gerichte und das BAMF sind – und das meine ich ganz ernst – Produktionsstätten von Demokratie und Humanität, und sie müssen es sein. Nicht wesentlich anders verhält es sich beim BAMF: ein kahler Raum, eine Anhörerin, ein Dolmetscher, ein betroffener Flüchtling. Diese beiden Räume, der Gerichtssaal und der Raum beim BAMF, sind so etwas wie kommunizierende Röhren.

Frauke Petry fraktionslos

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Die Überlastung der Behörden wurde damals vehement negiert, wird heute großzügig zugegeben und mündete in dem sogenannten BAMF-Skandal. Er entpuppt sich stattdessen als eine Gesetzesvorlage der Unwägbarkeiten, deren Annahmen der Zahlen subsidiär Schutzberechtigter ausgerechnet auf den Angaben des BAMF beruhen.

Uli Grötsch SPD

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mehr als alle Hände voll zu tun, um die Anträge und Verfahren sorgfältig zu prüfen, und an dieser sorgfältigen Prüfung habe ich keinerlei Zweifel. Wir meinen, das ist nachvollziehbar; denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2013 insgesamt fast 22 000 Entscheidungen über Asylerst- und -folgeanträge von bosnischen, serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen getroffen. Laut aktueller Asylgeschäftsstatistik hat das BAMF bislang in diesem Jahr mehr als 26 000 Entscheidungen getroffen. Von dieser Stelle aus möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Namen der SPD-Bundestagsfraktion meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Dass es beim BAMF gravierende Probleme gibt – Diese Strukturprobleme sind doch bekannt gewesen. Was ist mit den 4 500 Bescheiden, die das BAMF korrigiert hat? Die Situation im BAMF ist nicht vom Himmel gefallen. Ich habe gesagt: Jetzt müssen Sie investieren – 2 Milliarden war die Forderung –, auch ins BAMF.

Matthias Schmidt SPD

Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung

Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ist mit intelligenten Lösungen dabei, genau diese Fälle zurückzufahren. Ihre Schlussfolgerung, die ein bisschen als Allheilmittel daherkommt, das BAMF mit neuen Stellen zu versorgen, birgt Tücken. Ein entscheidender Punkt, den noch niemand erwähnt hat: Wenn das BAMF entsprechend schnell ist, müssen die Ausländerbehörden in den Ländern und Kommunen das auch umsetzen.

Detlef Seif CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Ursachen für systemische Mängel beim BAMF liegen schon mehr als 25 Jahre zurück. – Und das hat sich beim BAMF bemerkbar gemacht. Das BAMF nimmt eine Schlüsselrolle im Asylverfahren ein.

Katja Keul DIE GRÜNEN

Änderung des Asylgesetzes

– Außerdem war das BAMF schon 2014 trotz der absehbar steigenden Flüchtlingszahlen personell unterbesetzt, sodass hektisch ein Vielfaches an Personal eingestellt werden musste, was wiederum auf die Qualität der Bescheide Auswirkungen hatte. Grundsatzentscheidungen entlasten gleichzeitig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies führt zu steigender Qualität bei den Entscheidungen des BAMF und wiederum zu einem geringeren Geschäftsanfall bei den Gerichten.

Josef Oster CDU/CSU

Qualitätsmanagement beim BAMF

Natürlich sind auch wir uns bewusst, dass es beim BAMF durchaus erhebliche Defizite gab. Entscheidendes hat sich aber mittlerweile im BAMF geändert. Das BAMF ist aktuell in der Lage, sehr weitgehend seinen Auftrag zu erfüllen.

Stephan Thomae FDP

Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten

Das heißt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus diesen Ländern zunächst einmal als offensichtlich unbegründet ablehnen kann. Das entlastet das BAMF, weil diese Anträge priorisiert und vereinfacht behandelt werden können. Das bewirkt eine Beschleunigung und eine Entlastung des BAMF, also genau das, was wir brauchen, meine Damen und Herren. Deswegen ist das Fazit: Wir entlasten das BAMF.

Wolfgang Schäuble

Qualitätsmanagement beim BAMF

Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Änderung des Asylgesetzes

Die Zahl der aus diesen Ländern beim BAMF noch anhängigen Asylverfahren hat sich seit 2016 um 85 Prozent reduziert. Wenn die Gerichte überlastet sind, weil sie nicht mehr hinterherkommen, die fehlerhaften Entscheidungen des BAMF zu korrigieren, dann, würde ich sagen, lasst uns doch gemeinsam die Strukturen beim BAMF verbessern. Vor zwei Tagen haben Sie im Innenausschuss dagegengestimmt, als die Grünen einen Austausch mit Experten zur Verbesserung der Qualität beim BAMF beantragt haben. Aus Faulheit, weil beim BAMF alles tutti ist?

Nina Warken CDU/CSU

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Von den rund 2 600 Asylanträgen, über die das BAMF 2015 entschieden hat, wurden nur ganze 41 positiv beschieden. Nur in 7 von über 700 Gerichtsentscheidungen wurde das BAMF korrigiert. Viele konnten zum Beispiel nur mithilfe der Polizei dazu gebracht werden, ihren Antrag beim BAMF zu stellen und zur Anhörung zu erscheinen. Laut BAMF hat bereits die Tatsache, dass wir über diesen Gesetzentwurf beraten, zu einem Rückgang der Neuzugänge aus dem Maghreb geführt.

Stephan Mayer CDU/CSU

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Kann es sein, dass die Entscheidungspraxis des BAMF mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Familiennachzugs zu tun hat und Sie damit die Entscheidungspraxis des BAMF dahin gehend beeinflusst haben, dass jetzt immer auf den subsidiären Schutz abgestellt wird? Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte in aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass die Entscheidungspraxis des BAMF politisch beeinflusst worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von politischer Einflussnahme oder Indoktrination. Ich möchte dem Eindruck, den Sie hier zu insinuieren versucht haben, deutlich entgegentreten, dass sich aufgrund gesetzgeberischer Veränderungen wie beispielsweise der Aussetzung des Familiennachzugs die Entscheidungspraxis beim BAMF geändert habe.

Mathias Middelberg CDU/CSU

Inneres, Bau und Heimat

Wir haben eben gehört, dass die Verfahren beim BAMF jetzt wesentlich schneller laufen. Das BAMF ist sehr effektiv aufgestellt. Wir haben zusätzliche Stellen beim BAMF eingerichtet; es gibt 1 600 neue Stellen, 4 500 Stellen haben wir entfristet. Das BAMF erstellt die Bescheide jetzt innerhalb von 2,9 Monaten. Das heißt, auch da ist das BAMF wesentlich effizienter geworden.

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

Drittens ist es die mangelnde Qualität der BAMF-Bescheide. Diese mangelnde Qualität der BAMF-Bescheide ist für die Vielzahl der Klagen verantwortlich und ebenso für die Dauer dieser Klageverfahren. Der Aktenaustausch zwischen BAMF und Verwaltungsgerichten erfolgt hier schon in elektronischer Form. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Verbesserung der Qualität der BAMF-Bescheide würde die Dauer der gerichtlichen Verfahren sicherlich wesentlich mehr beschleunigen als ein Umzug der Asylkammern in ein neu zu schaffendes AnKER-Zentrum.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Im Jahr 2020 haben Gerichte fast ein Drittel aller überprüften BAMF-Bescheide kassiert. Bei den afghanischen Flüchtlingen sind es sogar 60 Prozent, die rechtswidrig einen abgelehnten Bescheid vom BAMF bekamen.

Mathias Middelberg CDU/CSU

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Das BAMF ist ohne Ende kritisiert worden. Es kann noch ein bisschen besser werden, aber ich sage an dieser Stelle auch mal herzlichen Dank an die Mitarbeiter des BAMF, die in den letzten Monaten und Jahren viel gescholten worden sind – zum großen Teil zu Unrecht. Dieses BAMF ist jetzt hervorragend aufgestellt – im Übrigen auch mit einem ausgesprochen sachkundigen und engagierten Präsidenten Dr. Sommer an der Spitze.

Hans-Peter Friedrich

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMF

Detlef Seif CDU/CSU

Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten

Es ist die Aufgabe der Asylbehörde, des BAMF, das zu prüfen und dann letztlich einen Anspruch zu bewilligen. Das BAMF geht sehr sorgfältig vor.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt seit Jahren in über 99 Prozent aller individuellen Anhörungen, Frau Kollegin Amtsberg, keine asylrelevanten Schutzgründe fest. Das wurde uns in der letzten Woche in der Anhörung vom Präsidenten des BAMF bestätigt. Genau das wird vom BAMF geprüft.

Michael Kuffer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Alle Weichen in diese Richtung sind allerdings von der Behördenleitung des BAMF und auch vom Bundesinnenminister sofort nach Bekanntwerden gestellt worden. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auf eines muss man aufpassen – damit komme ich auf meinen Eingangsappell zurück –, nämlich darauf, dass wir hier in Bezug auf das BAMF, das den Flaschenhals, den es durch die akuten Ereignisse des Jahres 2015 gab, beseitigt und sich zu einem effektiv arbeitenden Instrument entwickelt hat, nicht überziehen. Ein letztes Wort zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Frage weiterer Maßnahmen.

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Und da frage ich schon: Wo war eigentlich der Aufschrei im letzten Jahr, als es über 30 000 Fehlentscheidungen des BAMF gab, die gerichtlich zurückgenommen worden sind? Wenn man sieht, dass das BAMF tatsächlich noch heute in keinem guten Zustand ist, und weil man vor den Jahren 2015/2016 manchmal den Eindruck haben musste – Herr Bartsch hat das gerade richtig ausgeführt –, die machen das mit Absicht, dass dieses Ding nicht richtig funktioniert, dann muss man sagen: Ja, das sollte aufgeklärt werden, und zwar jetzt und schnell. 2012 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zahl der Stellen im BAMF erhöht.

Ole Schröder CDU/CSU

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien

Anfangs musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die operative Umsetzung zuständig ist, bis zu zwei Monate auf notwendige Unterlagen der Flüchtlinge warten. Nachdem die Länder ihre Aufnahmevorschläge an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt haben, kommen wir nun gut voran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits mehr als ein Drittel der teilnehmenden Personen identifiziert.