BAMF
05:52
26.04.2018
Lars Castellucci (SPD)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Es ist völlig klar – das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch zur Aufgabe gemacht –: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht weiterhin unsere Unterstützung. Das BAMF hat also die volle Unterstützung vonseiten der SPD-Fraktion, dass es das Personal zur Verfügung gestellt bekommt, das es für eine vernünftige Arbeit braucht. Ich bin dafür, dass wir im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive, die wir jetzt machen wollen, vereinbaren, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode beispielsweise bei nur noch 10 Prozent nicht gerichtsfesten Entscheidungen des BAMF sein wollen, und gemeinsam überlegen, wie wir dahin kommen. Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
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06:03
27.09.2018
Stephan Mayer
Änderung des Asylgesetzes
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mittlerweile immerhin 13 192 Betroffene, die im Rahmen des schriftlichen Fragebogenverfahrens beschieden wurden, angeschrieben und aufgefordert, an dem Rücknahme- und Widerrufsverfahren mitzuwirken. Leider ist die Beteiligungsquote ausgesprochen gering; denn nur 34 Prozent der Angeschriebenen sind der Aufforderung des BAMF nachgekommen, bei einer BAMF-Außenstelle vorstellig zu werden. Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass wir – gerade auch im Lichte der Erfahrungen und Vorkommnisse in der BAMF-Außenstelle Bremen – wirklich noch mehr dafür tun müssen, höhere Qualitätsmaßstäbe zur Geltung kommen zu lassen, insbesondere auch bei den notwendigen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren.
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11:42
06.06.2014
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Asylrecht
Mit diesem Gesetzentwurf leisten wir einen aus meiner Sicht wichtigen Beitrag dazu, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seine Mitarbeiter zu entlasten. In der vergangenen Nacht hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages richtigerweise den Beschluss gefasst, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 300 zusätzliche Stellen bekommt. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 900 zusätzliche Stellen als sachgerecht angemeldet hat und dass derzeit auch 40 Beamte der Bundespolizei ihren Dienst beim BAMF leisten. Aber aus durchaus verständlichen Gründen sind diese Mitarbeiter derzeit zum BAMF abgeordnet worden; sie sollen dort die Arbeitsbelastung etwas reduzieren. Wenn durch die Deklaration von drei Ländern des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer erreicht wird, dass die Verfahrensdauer bzw. die Dauer der Einzelprüfung verkürzt wird, dann wird dies auch zusätzliche Ressourcen im BAMF schaffen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es als unanständig von der Fraktion Die Linke, wenn uns in dem Antrag unterstellt wird, dass die Mitarbeiter des BAMF erst einmal dazu angehalten werden müssen, sorgfältig, gewissenhaft und gründlich zu prüfen. Das ist kein Affront gegenüber der Bundesregierung und uns – das würde man im politischen Geschäft vielleicht noch verstehen –, sondern gegenüber den Mitarbeitern des BAMF.
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05:52
26.04.2018
Alexander Throm (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ich will aber dennoch den Versuch machen, zumindest den Damen und Herren von AfD und Linke das Thema zu verdeutlichen, nämlich Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim BAMF. – zwei Jahre zu spät, so habe ich das verstanden – dann mag das für den Zeitpunkt gelten, an dem die Rechtsverstöße begangen wurden, aber nicht für den Zeitpunkt, an dem die Erkenntnisse beim BAMF vorlagen. Sie wissen genauso wie alle anderen, zumindest die, die im Innenausschuss waren, dass die Führung des BAMF zugewartet hat – auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen im zweiten Fall –, bis in diesem Monat die Staatsanwaltschaft gesagt hat: Jawohl, jetzt kann es losgehen. Ich will nur noch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass wir das Vertrauen in das BAMF erhalten oder wiederherstellen, und dürfen nicht alles, was dort passiert, negativ darstellen.
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09:25
29.03.2023
Helge Lindh (SPD)
Ausreisepflichten im Asylrecht
Man habe auf eine Information durch die Behörde, das BAMF, gewartet, und die sei ja erst viel zu spät – um 12.30 Uhr –, als man längst auf dem Weg war, erfolgt. Nun liegt aber eine dem fundamental widersprechende Stellungnahme an das „Haller Kreisblatt“ und auch an die „Neue Westfälische“ vor, in dem das BAMF Folgendes klarstellt: Am frühen Morgen des Tages wurde telefonisch informiert. Um 09.43 Uhr des Tages informierte das BAMF förmlich korrekt schriftlich über diesen positiv ausgefallenen Eilantrag und verwies dann noch um 10.55 Uhr des Tages darauf, Das BAMF stellt darin ausdrücklich fest, dass dieser Abschiebungsversuch aus doppeltem Grund gar nicht hätte stattfinden dürfen: a) wurde der Gerichtsentscheid nicht entsprechend beachtet, b) war es in dem Fall ungeachtet eines gerichtlichen Entscheides überhaupt nicht zulässig, eine Abschiebung zu initiieren, weil erst eine Information, eine Mitteilung des BAMF, abgewartet werden muss, ob die Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren vorliegen. Und Sie haben auch nicht verstanden, was Herr Sommer, ehemals Büroleiter von Edmund Stoiber, jetzt an der Spitze des BAMF, sagt.
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04:12
19.10.2018
Linda Teuteberg (FDP)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Im zurückliegenden Jahr haben wir in diesem Haus lang und viel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesprochen. Die notwendige Reform und Stärkung des BAMF – was alles dort zu tun ist, ob es die personelle Stärkung ist oder die Arbeit an den genannten Bereichen, wo es Defizite in der Qualität gibt – ist doch kein Gegensatz zu anderen nötigen Maßnahmen wie der, über die wir hier gestern debattiert und abgestimmt haben, bei den sicheren Herkunftsstaaten etwa. Auch die muss man überhaupt nicht im Gegensatz sehen zur notwendigen Aufräum- und Reformarbeit beim BAMF.
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06:05
26.04.2018
Christian Wirth (AfD)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Aber ich habe ein altes deutsches Sprichwort gefunden, das die Situation beim BAMF besser beschreibt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist schon oft in die Kritik gekommen, manchmal zu Recht, aber meistens zu Unrecht, da die Ursachen aller Fehlentscheidungen und Versäumnisse der BAMF-Behörde nicht nur in dieser Behörde, sondern in erster Linie bei einer Migrationspolitik liegen, die außer Rand und Band geriet und nicht korrigiert wird. Meine Damen und Herren, die politische Verantwortung für die Zustände im BAMF liegen bei der Kanzlerin und beim Innenministerium.
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05:12
14.12.2023
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)
Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht
In seinem Brandbrief an die Innenministerin hat der Präsident des BAMF deutlich gemacht, dass sich seine Behörde seit über einem Jahr gegen diese stetig steigenden Zugangszahlen stemmt. Genau hierbei ist es wichtig, dass nicht nur die kommunalen Behörden, sondern vor allen Dingen auch das BAMF und das BVA als zuständige Bundesbehörden hinreichend unterstützt werden, in fachlicher, in personeller und vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Das hat sich der Präsident des BAMF in seinem Brief an die Innenministerin mit größter Sorge auch gefragt, er hat es so vorgetragen, und er hat unter anderem mitgeteilt, dass die Mittel nicht einmal mehr dafür ausreichen könnten, um den Betrieb der elementaren IT-Anwendungen am Laufen zu halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen im Besonderen darauf achten, wie Sie mit der IT-Ausstattung umgehen, und zwar nicht nur was das BAMF betrifft, sondern was alle Behörden betrifft, bis hinunter zur Unterstützung der Kommunen, die die Schnittstellen entsprechend einrichten müssen und entsprechend in die Lage versetzt werden müssen.
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05:24
01.03.2018
Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien
Stattdessen – vermutlich, weil Sie mit Blick auf die Menschenrechtslage vor Ort selber nicht mehr sicher sind und deshalb nicht von Ihrem Anliegen überzeugt sind – verhaspeln Sie sich dann auch noch in kruden Konjunktiven: Man könne Sonderbeauftragte beim BAMF oder eine exklusive Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen auf den Weg bringen. Man muss sich angesichts dieser Forderung wirklich fragen, ob die FDP jüngst bei einer BAMF-Außenstelle war oder einmal mit Anwälten oder sogar Schutzsuchenden selbst geredet hat. Außerdem gibt es bereits BAMF-Mitarbeiter, die auf bestimmte Herkunftsländer spezialisiert und dafür geschult sind. Statt also solche kaum realisierbaren Vorschläge zu machen, gehen Sie doch mit uns gemeinsam den Weg – wie es auch viele Menschenrechtsorganisationen tun –, eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung vor der Anhörung beim BAMF zu schaffen.
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04:39
27.09.2018
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Änderung des Asylgesetzes
Die umfangreiche Mitwirkungspflicht der Asylbewerber auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ist meines Erachtens das Mindeste, wenn es darum geht, dem BAMF schnelle und vor allem richtige Entscheidungen, notfalls auch spätere Korrekturen an der getroffenen Entscheidung, zu ermöglichen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, ein schlagkräftiges BAMF und gute Gesetze. Das BAMF ist wieder gut aufgestellt.
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07:26
08.09.2015
Anja Hajduk (DIE GRÜNEN)
Innen
Wir haben vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen 350 neue Stellen für das BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – bewilligt. Während der Beratungen zum Nachtragshaushalt am 8. Mai ist zum ersten Mal von Regierungsseite verkündet worden: Wir brauchen 2 000 zusätzliche Stellen im BAMF, 1 000 in 2015, 1 000 in 2016. – Ich habe nachgefragt und habe vor knapp zwei Wochen, am 26. August, aus Ihrem Haus die Antwort erhalten: 161 von den 750 zusätzlichen Stellen haben Sie besetzt, bezogen auf die erste 1 000er-Tranche, und nur 35 von 200 Stellen für Entscheider, 16 Prozent, sind dort besetzt. Die ersten 1 000 und die zweiten 1 000 Stellen, diese Personalaufstockung für das BAMF, haben Sie kalkuliert bezogen auf einen Stand von 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
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05:53
16.11.2023
Stephan Thomae (FDP)
Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten
Das heißt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus diesen Ländern zunächst einmal als offensichtlich unbegründet ablehnen kann. Das entlastet das BAMF, weil diese Anträge priorisiert und vereinfacht behandelt werden können. Das bewirkt eine Beschleunigung und eine Entlastung des BAMF, also genau das, was wir brauchen, meine Damen und Herren. Deswegen ist das Fazit: Wir entlasten das BAMF.
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07:20
07.05.2015
Matthias Schmidt (SPD)
Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung
Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ist mit intelligenten Lösungen dabei, genau diese Fälle zurückzufahren. Ihre Schlussfolgerung, die ein bisschen als Allheilmittel daherkommt, das BAMF mit neuen Stellen zu versorgen, birgt Tücken. Ein entscheidender Punkt, den noch niemand erwähnt hat: Wenn das BAMF entsprechend schnell ist, müssen die Ausländerbehörden in den Ländern und Kommunen das auch umsetzen.
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09:11
06.06.2014
Uli Grötsch (SPD)
Asylrecht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mehr als alle Hände voll zu tun, um die Anträge und Verfahren sorgfältig zu prüfen, und an dieser sorgfältigen Prüfung habe ich keinerlei Zweifel. Wir meinen, das ist nachvollziehbar; denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2013 insgesamt fast 22 000 Entscheidungen über Asylerst- und -folgeanträge von bosnischen, serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen getroffen. Laut aktueller Asylgeschäftsstatistik hat das BAMF bislang in diesem Jahr mehr als 26 000 Entscheidungen getroffen. Von dieser Stelle aus möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Namen der SPD-Bundestagsfraktion meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen.
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05:13
19.04.2018
Katja Keul (DIE GRÜNEN)
Änderung des Asylgesetzes
– Außerdem war das BAMF schon 2014 trotz der absehbar steigenden Flüchtlingszahlen personell unterbesetzt, sodass hektisch ein Vielfaches an Personal eingestellt werden musste, was wiederum auf die Qualität der Bescheide Auswirkungen hatte. Grundsatzentscheidungen entlasten gleichzeitig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies führt zu steigender Qualität bei den Entscheidungen des BAMF und wiederum zu einem geringeren Geschäftsanfall bei den Gerichten.
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04:46
20.11.2018
Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
Das BAMF ist ohne Ende kritisiert worden. Es kann noch ein bisschen besser werden, aber ich sage an dieser Stelle auch mal herzlichen Dank an die Mitarbeiter des BAMF, die in den letzten Monaten und Jahren viel gescholten worden sind – zum großen Teil zu Unrecht. Dieses BAMF ist jetzt hervorragend aufgestellt – im Übrigen auch mit einem ausgesprochen sachkundigen und engagierten Präsidenten Dr. Sommer an der Spitze.
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07:06
18.01.2019
Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)
Änderung des Asylgesetzes
Die Zahl der aus diesen Ländern beim BAMF noch anhängigen Asylverfahren hat sich seit 2016 um 85 Prozent reduziert. Wenn die Gerichte überlastet sind, weil sie nicht mehr hinterherkommen, die fehlerhaften Entscheidungen des BAMF zu korrigieren, dann, würde ich sagen, lasst uns doch gemeinsam die Strukturen beim BAMF verbessern. Vor zwei Tagen haben Sie im Innenausschuss dagegengestimmt, als die Grünen einen Austausch mit Experten zur Verbesserung der Qualität beim BAMF beantragt haben. Aus Faulheit, weil beim BAMF alles tutti ist?
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07:16
16.12.2016
Armin Schuster (CDU/CSU)
Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
Meine Damen und Herren, was der liebe Herr Weise als Präsident des BAMF ertragen müsste, wenn Sie ihm Anordnungen geben könnten, es wäre furchtbar: Gesinnungsbefehle von morgens bis abends darüber, wie das BAMF Anträge zu bescheiden habe. Nein, CDU und CSU lassen die Finger vom BAMF, außer dass wir ihnen das notwendige Personal zur Verfügung stellen und die richtigen Gesetze machen. Dann entscheiden die Mitarbeiter des BAMF mit ihrer Expertise und ohne jede Ideologie.
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08:10
15.06.2018
Andreas Geisel
Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik
Drittens ist es die mangelnde Qualität der BAMF-Bescheide. Diese mangelnde Qualität der BAMF-Bescheide ist für die Vielzahl der Klagen verantwortlich und ebenso für die Dauer dieser Klageverfahren. Der Aktenaustausch zwischen BAMF und Verwaltungsgerichten erfolgt hier schon in elektronischer Form. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Verbesserung der Qualität der BAMF-Bescheide würde die Dauer der gerichtlichen Verfahren sicherlich wesentlich mehr beschleunigen als ein Umzug der Asylkammern in ein neu zu schaffendes AnKER-Zentrum.
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08:28
13.05.2016
Nina Warken (CDU/CSU)
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien
Von den rund 2 600 Asylanträgen, über die das BAMF 2015 entschieden hat, wurden nur ganze 41 positiv beschieden. Nur in 7 von über 700 Gerichtsentscheidungen wurde das BAMF korrigiert. Viele konnten zum Beispiel nur mithilfe der Polizei dazu gebracht werden, ihren Antrag beim BAMF zu stellen und zur Anhörung zu erscheinen. Laut BAMF hat bereits die Tatsache, dass wir über diesen Gesetzentwurf beraten, zu einem Rückgang der Neuzugänge aus dem Maghreb geführt.
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10:23
23.03.2018
Armin Schuster (CDU/CSU)
Innen, Bau und Heimat
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ich benutze nur selten Superlative, aber hier mache ich das heute Morgen – muss zu einer Superbehörde werden. Weil sich die Frage, ob wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen und eine konsequente Haltung gegenüber denen, die wieder nach Hause müssen, einnehmen können, am Schlüsselpunkt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet. Deswegen haben wir für dieses die Mittel erhöht; denn genau dort wird entschieden, wer in dieses Land integriert wird – das BAMF ist damit der Startpunkt einer gelungenen Integration – und wer nach Hause muss. Ich möchte deshalb nicht – das sage ich auch dem Bundesinnenminister –, dass wir beim Personal des BAMF rote Linien unterschreiten, solange deutsche Verwaltungsrichter beklagen, dass das BAMF nicht in der Lage sei, die Gerichtsverfahren bzw. -prozesse zu begleiten.
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05:05
07.06.2018
Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Und da frage ich schon: Wo war eigentlich der Aufschrei im letzten Jahr, als es über 30 000 Fehlentscheidungen des BAMF gab, die gerichtlich zurückgenommen worden sind? Wenn man sieht, dass das BAMF tatsächlich noch heute in keinem guten Zustand ist, und weil man vor den Jahren 2015/2016 manchmal den Eindruck haben musste – Herr Bartsch hat das gerade richtig ausgeführt –, die machen das mit Absicht, dass dieses Ding nicht richtig funktioniert, dann muss man sagen: Ja, das sollte aufgeklärt werden, und zwar jetzt und schnell. 2012 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zahl der Stellen im BAMF erhöht.
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