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06:26
17.10.2019
Lorenz Beutin DIE LINKE
Klima- und Energiepolitik
Das Pariser Klimaabkommen ist ein Abkommen der Staatengemeinschaft, und es besagt ganz klar: Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Wir haben vom Klimakabarett der Bundesregierung ein Klimapäckchen vorgelegt bekommen, von dem die Bundesregierung selbst von Beginn an gesagt hat: Es reicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, und es reicht vielleicht auch nicht aus, um die eigenen Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten.
05:23
29.11.2023
Maik Außendorf DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Freihandelsabkommen
Frau Klöckner, Sie wurden ja schon mehrfach zitiert: Sie haben 2019 sehr berechtigte Bedenken an dem Abkommen geäußert, nämlich die, dass der Druck auf die Landwirtschaft zulasten des Waldes geht. Sie hätten ja das Abkommen und die Ratifizierung vorantreiben können, haben es aber nicht getan. Frau Brantner und Herr Habeck sind dabei, Lösungen zu finden, die das Abkommen besser machen. Die Kriterien für eine Zustimmung zu diesem Abkommen sind in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung klar definiert. Auch der Respekt vor dem Pariser Klimaschutzabkommen ist darin vorgeschrieben.
09:34
02.03.2018
Klaus Ernst DIE LINKE
Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Meine Damen und Herren, dass sich jetzt die FDP so massiv für die sofortige Ratifizierung von CETA einsetzt, ausgerechnet die FDP, ist schon ein Hinweis darauf, dass dieses Abkommen mehr den Großkonzernen nützen könnte als dem einfachen Bürger. Es geht hier um ein konkretes Abkommen und um die Frage, ob dieses Abkommen ein gutes Abkommen ist und ob es geeignet ist, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Das ist eine sehr gute Sache; denn es gibt uns die Chance, je nachdem, wie lange die GroKo-Verhandlungen dauern werden, gegebenenfalls im Rahmen von Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, dass dieses Abkommen nicht ratifiziert wird. Wir haben dieses Abkommen in diesem Bundestag vier Jahre lang intensiv diskutiert. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorlegen, ist ein schlechtes Abkommen. Aber – das möchte ich vorher noch sagen – es ist außerdem ein Abkommen, das angesichts dessen, was wir hier auf der Welt erleben, gerade auch im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik, überhaupt nicht in der Lage ist, Globalisierung gerecht zu gestalten. Es ist der wahre Skandal, dass Sie dieses Abkommen in dieser Form vorlegen. Ich bringe Ihnen einige Beispiele dafür, was in diesem Abkommen schlecht ist. Sie haben sich in den letzten Jahren einen abgebrochen, um uns zu erklären, dass es eine negative Signalwirkung hätte, wenn man die Schaffung von Schiedsgerichten in das Abkommen mit Kanada nicht aufnehmen würde, weil dann China und andere Länder kämen und auch in ihren Abkommen keine Schiedsgerichte haben wollten. Und jetzt reden Sie über Mandate mit Australien und Neuseeland, und die Schaffung von Schiedsgerichten ist in diesen Abkommen nicht vorgesehen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist Zeit, dass Sie dieses Abkommen überarbeiten. Machen Sie endlich einmal das Pariser Klimaschutzabkommen zum Gegenstand der Handelspolitik.
06:54
14.06.2018
Katharina Dröge DIE GRÜNEN
Handelsabkommen mit Kanada und Japan
Regeln, die dazu da waren, diese Welt etwas besser und sicherer zu machen, werden geschwächt oder gefährdet, beispielsweise das Pariser Klimaabkommen oder der Iran-Atomdeal. Wenn Sie Abkommen verhandeln, die demokratische Spielräume einschränken, beispielsweise die der Kommunen, wo noch nicht einmal klar ist, ob Sie als SPD das bewusst machen oder ob Sie hier einfach fahrlässig handeln, Wenn Sie Abkommen verhandeln, die die zentrale Säule des europäischen Verbraucherschutzes, das Vorsorgeprinzip, schwächen, dann müssen wir auch hier im Deutschen Bundestag darüber miteinander diskutieren, dass diese Abkommen so in dieser Form von Ihnen nicht abgeschlossen werden können. Und da sage ich Ihnen: Sie müssten doch in der Lage sein, gerade mit Ländern wie Kanada und Japan Abkommen zu verhandeln, die zeigen, dass man die Globalisierung gerecht gestalten kann.
06:44
03.07.2018
Marc Bernhard AfD
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Im sogenannten Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Staaten der Welt angeblich dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die Wahrheit ist: Bei diesem Abkommen wurden die Europäer ganz einfach über den Tisch gezogen. Dem mit 27 Prozent größten CO 2 -Verursacher der Welt, China, erlaubt nämlich dieses sogenannte Pariser Klimaschutzabkommen, bis 2030 seinen CO 2 -Ausstoß unbegrenzt weiter zu erhöhen, und das Gleiche gilt für alle Schwellen- und Entwicklungsländer, und genau das tun die auch.
05:24
07.11.2024
Bernd Westphal SPD
Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland
Ein wichtiger Punkt ist die Lehre aus der ersten Amtszeit von Donald Trump, als er das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat – ich kann nur davor warnen –: Wir sollten intensiv über die Klimaveränderungen sprechen. Deshalb wäre es gut, wenn die Amerikaner sich darauf besinnen würden, auf multilateralen Abkommen zu bestehen, sich dort zu engagieren, zu kooperieren und auch den eigenen Nutzen zu sehen, wenn wir da weiterkommen.
06:36
06.06.2019
Jürgen Trittin DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2
Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, Sie verteidigen deutsche Interessen, um die Souveränität in der Energieversorgung zu sichern, dann muss ich sagen: Die hängt nicht an Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist wie viele andere fossile Projekte keine Übergangstechnologie, sondern nichts anderes als eine Wette gegen die europäischen Klimaschutzziele, eine Wette gegen das Pariser Abkommen – nichts anderes. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, nur wenn wir bis 2030 den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle, von fossiler Energie, um 30 Prozent reduzieren – reduzieren, absolute Reduktion –, werden wir die Pariser Ziele erreichen.
06:54
04.12.2015
Matthias Miersch SPD
Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris
Deswegen ist der eigentliche Erfolg dieser Pariser Konferenz, wenn es nicht nur dazu kommt, dass die Staaten dieser Welt aufgefordert werden, zu liefern – das haben viele gemacht –, sondern gleichzeitig auch ein Monitoring, ein Überprüfungsmechanismus, wie wir es jetzt hier in Deutschland haben, eingeführt wird, damit die, die dann nach fünf Jahren sagen: „Wir konnten nicht liefern“, öffentlich am Pranger stehen. Diese beiden Abkommen müssen die Grundlage unseres Handelns hier sein. Das Abkommen von Montreal hat gezeigt, dass internationale Vereinbarungen – es ging um das Ozonloch – Wirkung entfalten können, wenn alle Staaten mitmachen.
07:08
11.09.2019
Sascha Raabe SPD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Europäische Union hat in dem Abkommen, das Frau Kanzlerin Merkel schon vorschnell als Riesenwurf abgefeiert hat, dem man jetzt schnell zustimmen müsste, ein Nachhaltigkeitskapitel eingearbeitet, in dem zu den Themen „Menschenrechte“, „Arbeitnehmerrechte“, „Pariser Klimaschutzabkommen“ und „Umweltschutzbestimmungen“ zwar schöne Worte stehen, wo aber bei Verstößen dagegen leider keinerlei Sanktionsmöglichkeiten genannt werden. Wir sagen: Dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten darf im Kabinett nicht beschlossen werden, bevor es diese Nachbesserungen mit den entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten gibt.
04:52
26.09.2019
Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN
Stand der Umsetzung der Agenda 2030
Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen haben einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen: Hunger und Armut sollen weltweit abgebaut werden, Wohlstand soll gerechter verteilt werden, und in Zukunft wollen wir so wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen überall auf dem Globus erhalten bleiben. Es gibt da nämlich ein kleines Problem: Die besten Abkommen bringen absolut nichts, wenn es dafür keinen politischen Willen gibt.
07:24
28.01.2016
Dennis Rohde SPD
Mietpreisentwicklung
Sehr geehrter Herr Krischer, vorweg eine Sache: Hier den Minister Heiko Maas anzugreifen, dass er nicht anwesend ist, obwohl Sie wissen, dass er einen seit vielen Wochen feststehenden Termin in Straßburg hat, um ein Abkommen zur Geldwäsche zu unterzeichnen, ging voll daneben. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Frau Hendricks? Bei welchem Abkommen ist sie? – Gegenruf von der CDU/CSU: Sie arbeitet!) Wir wissen aber auch, dass wir hier ganz behutsam sein müssen und aufpassen müssen, welche Regelungen wir treffen; denn wir haben natürlich die Pariser Beschlüsse im Hinterkopf.
31:04
29.06.2017
Angela Merkel
Regierungserklärung: Europäischer Rat und G20-Gipfel
Alle zukünftigen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich beispielsweise nach intensiver gemeinsamer Vorbereitung mit Frankreich unmissverständlich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. Die Europäische Union steht uneingeschränkt zu ihrer Zusage von Paris und wird das Abkommen zügig und entschlossen umsetzen. In einem Wort: Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar. Nachdem die USA nun angekündigt haben, das Pariser Abkommen zu verlassen, können wir in Hamburg keine einfachen Gespräche erwarten. Aber ich bin entschlossen, sie so zu führen, dass sie dem Inhalt und Ziel des Pariser Abkommens dienen.
11:21
10.11.2016
Anja Weisgerber CDU/CSU
Klimakonferenz von Marrakesch
Am 4. November dieses Jahres ist das Paris-Abkommen – rechtzeitig vor der Wahl in den Vereinigten Staaten – in Kraft getreten. In der Woche darauf hat die erste Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Abkommens stattgefunden. Wir haben das Abkommen von Paris ratifiziert und durch diese schnelle Ratifizierung auch darauf hingewirkt, dass die Europäische Union ebenso schnell ratifiziert hat. Kein anderes Land in Europa geht derzeit so weit und setzt Leitplanken bis zum Jahr 2050. Nach dem Abkommen von Paris haben sich die G-7-Staaten vorgenommen, bis 2018 solche langfristigen Ziele vorzulegen.