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Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von „Voice of Europe“, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll. (Zurufe von der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist er eigentlich?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber vorher schmeißen wir schon mal mit Dreck!) Aber ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Öffentliche Hinrichtung vor der Verurteilung!) Das erklärt auch, warum sich weder die Bundespartei noch die Bundestagsfraktion der AfD klar und eindeutig von diesem Sachverhalt distanzieren; denn die AfD ist fest verwoben mit den Strategien des Kremls und russischen Destabilisierungsversuchen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) Ganz egal, welche Kampagnen in den letzten Jahren stattgefunden haben, welche Spins gesetzt wurden, welche Kampflinien aus Moskau dabei vorgegeben wurden, Politikerinnen und Politiker der AfD waren immer vorne mit dabei und haben ganz brav reproduziert, teilweise in wortgleichen Sprechblasen. Immer wieder sind AfD-Delegationen in Russland und anderen autoritären Staaten unterwegs, Zu der angeblichen Wahl in Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia-Today-Interview auch sehr gerne erklärt. Sie habe die Einladung zu dieser Reise ganz bewusst und genau in der jetzigen Situation angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. – Ganz richtig: Eine friedliche Beziehung zu Putins Russland ist Parteiräson der AfD, meine Damen und Herren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen sind wieder im Kalten Krieg!) Aber das funktioniert nur, weil die gewünschten Produkte einfach so durch die Pipelines der AfD fließen wie früher das Gas durch Nord Stream. Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanisches Pferd einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Einen Beweis, einen einzigen! Nichts haben Sie in den Händen! Nackt und leer sind die Hände!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das passt dann zusammen! Und Trump-Freunde sind wir auch noch! Das ist so absurd! – Stefan Keuter [AfD]: Ist das schlecht!) Wir sollten allerdings nicht so lange warten, bis die AfD das alles von allein aufklärt; denn es ist ganz klar im deutschen und im europäischen Interesse, dass Destabilisierungsversuche und Einflussnahmekampagnen autoritärer Staaten hier keinen Erfolg haben. Bei diesem Tauziehen müssen wir alle Kräfte auf unserer Seite mobilisieren; denn die AfD zieht am anderen Ende mit Wladimir Putin und anderen Autokraten. Stefan Keuter für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen einen detaillierten Reisebericht, Herr Keuter! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel kriegen Sie denn im Monat?)

Metin Hakverdi SPD

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

(Albrecht Glaser [AfD]: Davon war nicht die Rede! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Übelst! Hat keine Ahnung! Von den Fakten keine Ahnung!) (Yasmin Fahimi [SPD], an die AfD gewandt: Wir haben Ihrem Stuss ja auch zugehört! – Albrecht Glaser [AfD]: Sie sollen meine Frage beantworten! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parteimitglieder?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung!) (Zuruf von der AfD: Sie sind ohne Argumente! Setzen Sie sich hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie antworten ja nicht! – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Ich habe Fragen gestellt!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist doch irre! – Zuruf von der AfD: Was soll das denn?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie blasiert ist das denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Superdemokrat! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Brian Nickholz SPD

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt

Zunächst: Wie kraftvoll die AfD kämpft, sieht man ja, wenn sie hier gerade mal die ersten Reihen gefüllt bekommt. Wir haben es hier wieder mal – das ist ja nicht das erste Mal – mit dem Versuch der AfD zu tun, mit einem Antrag vermeintliche Skandale aufzudecken, zu konstruieren. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das sagen wir doch! Genau das ist unser Punkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben denn die Gruppen mit dem Bundeskanzleramt zu tun? Sie haben die falsche Rede! – Karsten Hilse [AfD]: Worüber reden Sie denn eigentlich gerade?) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht um das Bundeskanzleramt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Natürlich! Worum denn sonst?) (Beatrix von Storch [AfD]: Um Rassismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Feministische Baupolitik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch was mit Putin, bitte!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wo haben wir denn jemals was angebaut? Was ist das für eine Rede?) (Karsten Hilse [AfD]: Es geht doch nicht um den Zuruf! Es geht darum, dass Sie Blödsinn erzählen!) (Zuruf von der AfD: … Milliarden rausschmeißt!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Das ist ja lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher Gegenwert?) (Stephan Brandner [AfD]: Die 1 Milliarde Kosten sprechen dagegen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie handlungsfähig ist diese Regierung?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch völlig wirr, was Sie da reden!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich glaube, diese Rede wollte niemand halten! Die wollte niemand anders halten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau! Jetzt kommt Putin! – Karsten Hilse [AfD]: Na endlich!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll! – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden über das Bundeskanzleramt!) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: „Teletubbies“!) (Stephan Brandner [AfD]: Was denn?) Die AfD ist die Partei, (Beatrix von Storch [AfD]: … voller Hass und Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Die Bürger!) (Stephan Brandner [AfD]: Exakt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Probleme gäbe es gar nicht, wenn wir an der Macht wären!) (Stephan Brandner [AfD]: Das schneide ich in meine Rede rein, Herr Nickholz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, nee! Wir sind keine Umverteilungspartei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh nein! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie finden sich bald in einem Filmchen von denen wieder, wenn Sie so weitermachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da lügen Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Christoph Ploß CDU/CSU

Afghanistan- und Syrienpolitik

Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. (Stefan Keuter [AfD]: Wer hat denn das gesagt? – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wird schneller kommen, als Sie denken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sagt doch keiner! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer hat denn das gesagt?) (Stefan Keuter [AfD]: Aha! Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU ist doch schon da!) (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU ist doch schon da! – Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir gar nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer erzählt das denn?) (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf von der AfD: Tun wir überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist sie nicht! – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie meinen Iran, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie noch was zum Iran! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen jetzt die iranische Botschaft schließen! Oder was ist Ihre Schlussfolgerung?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn? Das hat doch mit der Botschaft nichts zu tun!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein guter Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt doch in Iran auch eine Botschaft!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Iran auch! Da habt ihr auch eine Botschaft!)

Helge Lindh SPD

Medientransparenzgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh! Wollen Sie mir drohen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben niemanden verfolgt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch mit der SED paktiert!) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie alle stehen für sinistere, dunkle Schein- und Schattengeschäfte, mit denen sich die AfD finanziert, für merkwürdige, aus dem Ausland finanzierte und gesetzliche Regelungen unterlaufende existierende Wahlkampfzeitungen. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Die AfD ist direkt eingestiegen – mit merkwürdigen, ja zutiefst unklaren, dunklen, täuschenden Goldgeschäften. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Erbschaft!) Die AfD ist die Partei, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. (Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. (Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh, oh!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen; (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) Die AfD ist diejenige, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Jochen Haug [AfD] und Wolfgang Wiehle [AfD]) Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit gelten genau dann für Sie, wenn es für die AfD gilt. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. (Zuruf von der AfD: Baldrian!) Die Verschwörung in diesem Land hat einen Namen: AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Feuerwehr! Feuerwehr des Schwachsinns! Wirklich!)

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Wirtschaftswende für Deutschland

Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Ich lade Sie ein, in die Schweiz zu kommen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen zurück in die Kernenergie! Das ist nicht fossil!) Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen, (Kay Gottschalk [AfD]: Amerika! China! Indien!) Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem Antrag scheinheilig fordert. (Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat den blauen Stahl für gescheitert erklärt, Frau Kollegin! Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Elefanten können nicht fliegen!) (Enrico Komning [AfD]: Die wollen gar keine Wärmepumpe!) Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. (Kay Gottschalk [AfD]: Aber keiner kauft sie! Schade! Den Trabbi konnten Sie irgendwann auch nicht mehr verkaufen! Deutsche Autos sind langsam auf dem Niveau des Trabbis!) (Enrico Komning [AfD]: Welchen Hochlauf denn?) (Nicole Höchst [AfD]: Und Sie teilen dann die Trabbis zu?) Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, (Kay Gottschalk [AfD]: Eine Neugründung! Sie können nicht lesen! Wir wollen eine Neugründung! Dazu muss man aus dem Alten raus! Das ist wohl wahr! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch noch nicht mal, wie viele Nullen diese Zahl hat!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Tosender Applaus aus Ihrer Fraktion!) Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm (Enrico Komning [AfD]: Wir haben noch gar keins!) (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!) (Enrico Komning [AfD]: Der kann ja wieder zurückgehen jetzt!) (Enrico Komning [AfD]: Prima! Kann er das Land wieder aufbauen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Mein Gott! Hören Sie doch endlich zu dahinten!) eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte, (Kay Gottschalk [AfD]: Wahrscheinlich geht der weg, weil er keine Aufträge mehr kriegt bei Ihrer Klimapolitik und den Bauauflagen! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal zu! Da können Sie noch was lernen! Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland. (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht!)

Christine Buchholz DIE LINKE

Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Die Abgeordneten der AfD wissen höchstwahrscheinlich, dass das Verbot gegen Artikel 4 des Grundgesetzes verstieße. Der vorliegende Antrag der AfD ist damit für den Papierkorb. Wieder eröffnet die AfD eine rassistische Scheindebatte. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Eines ist klar: Es geht der AfD weder um die betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Das Programm der AfD ist frauenfeindlich. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner, AfD? – Die AfD will offenbar, dass Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, nicht einmal das Haus verlassen können, um sich öffentlich zu bewegen, einen Arzt zu besuchen, an einem Elternabend teilzunehmen oder um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Worum geht es der AfD also? Die AfD behauptet, unter Muslimen würde ohne Verbot der Vollverschleierung ein Gruppendruck zur Vollverschleierung entstehen. (Zuruf von der AfD: Ja, so ist es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Wir verfolgen sie doch nicht!) Die AfD stellt hier eine Behauptung auf, die nichts mit der Realität zu tun hat, sondern ausschließlich ihrer rassistischen Paranoia entspringt. (Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Rassistische Paranoia“!) Die AfD schreibt in ihren Antrag, dass der Islam an sich unverschleierte Frauen als ehrlos markiere. Das ist das Resultat Ihrer Hetze, meine Damen und Herren von der AfD. Leider geht auch der vorliegende Koalitionsvertrag der AfD auf den Leim, wenn in ihm ein Vollverschleierungsverbot in Gerichten angekündigt wird; denn hier gibt es ausreichend Regelungen. Was diese Frauen am allerwenigsten brauchen, ist der vorliegende Antrag der AfD.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Nasr!) Die AfD will eine Bewegung verbieten, die es in dieser Form so gar nicht gibt. (Zurufe der Abg. Tobias Ebenberger [AfD] und Denis Pauli [AfD]) Wenn Sie die Antifa verbieten wollen, dann müssten Sie ungefähr 83 Millionen Menschen fragen, ob sie zufällig mal gegen Nazis waren, und ich glaube, das könnte für die AfD eine eher unangenehme Umfrage werden. (Stephan Brandner [AfD]: Oah!) Das weiß die AfD natürlich auch. (Stephan Brandner [AfD]: Außer sie kommt von der Antifa, oder? – Zurufe der Abg. Maximilian Kneller [AfD] und Reinhard Mixl [AfD]) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt. (Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal in den Spiegel!) Während die AfD hier so tut, als sei sie der letzte Rettungsanker des Rechtsstaats, (Stephan Brandner [AfD]: Es sieht leider so aus!) fällt auf: Ein nicht ganz unerheblicher Teil der AfD-Bundestagsfraktion kennt die deutsche Strafprozessordnung nicht nur aus Wikipedia, sondern aus der Praxis. (Stephan Brandner [AfD]: Ich schon wieder!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist doch nicht wahr! Das passiert doch hier im Minutentakt! Hören Sie sich mal die Reden von den Linken gerade an! – Denis Pauli [AfD]: Das passiert doch hier auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Wurde eingestellt! Wurde längst eingestellt!) (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! – Maximilian Kneller [AfD]: Ganz recht!) (Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Ihren Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg?) Wenn die AfD alle Bewegungen verbieten wollte, die in Ermittlungsverfahren auftauchen, ja, dann müssen Sie doch bei sich selbst anfangen, und ich wäre dabei. (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kreischen Sie doch mal nicht so hysterisch hier rum! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wenn die Rede Unsinn ist, dann ist sie Unsinn! Dann kommentiere ich das!) (Widerspruch der Abg. Tobias Ebenberger [AfD], Stefan Henze [AfD] und Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Die ist brutal und extremistisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Gucken Sie mal nach links! Da sehen Sie das alles!) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der SPD – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Die AfD hat genug geredet. (Stephan Brandner [AfD]: Aber wir kommen noch mal! Auch wenn Sie uns das Rederecht absprechen wollen!) (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was heißt eigentlich „Alerta“?)

Heiko Hain CDU/CSU

Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem politisch unrealistischen Antrag der AfD. Diesmal geht es um die steuerpolitischen Pläne der AfD. Dabei stammt nur wenig wirklich von Ihnen, wie der Kollege das schon ausgeführt hat, sondern größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wo ist das Problem?) (Kay Gottschalk [AfD]: Doch! Das nennt man „Bürokratieabbau“, Herr Kollege! Genau das ist Bürokratieabbau! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind Steuerberater! Da kann ich Ihren Schmerz verstehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt gar nicht!) Ein zweiter Hinweis für die fehlende Substanz der AfD: Die AfD schlägt die Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. (Jörn König [AfD]: Ja!) Zu den Steuersubventionen gehörten zum Beispiel die Agrardieselrückerstattung – wenn ich mich nicht irre, haben wir hierzu auch einen Antrag der AfD heute oder morgen auf der Tagesordnung – (Jörn König [AfD]: Was meinen Sie, wie sich die Landwirte freuen würden über dieses Steuerkonzept! Da wäre die Agrardieselrückerstattung nur Peanuts!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir können die sogar auf 50 erhöhen, Herr Kollege, solange wir im alten Steuersystem sind!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Erst einmal werden undurchdachte Konzepte vorgelegt, (Jörn König [AfD]: Ach, Kirchhof ist undurchdacht? – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Der beste Steuerrechtler, den wir haben!) Ein dritter Hinweis: Die AfD möchte als Entlastung die Gewerbesteuer vollständig abschaffen. (Jörn König [AfD]: Aber, Herr Hain, dafür haben wir doch die Gemeindewirtschaftsteuer! Das steht doch drin! Lesen Sie doch mal!) (Jörn König [AfD]: Richtig!) (Jörn König [AfD]: Die ist nicht schwammig! Die bringt 80 Milliarden im Jahr!) (Jörn König [AfD]: Ja, nur bei Unternehmen! Nicht für Arbeitnehmer!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mit 1 Billion Sondervermögen! Jawoll, das ist seriös!) und fordern nicht wilde, unrealistische Pläne wie die AfD. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) – Als Nächstes spricht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Luke Hoß DIE LINKE

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Dass das von den Faschisten der AfD kommt, (Zuruf von der AfD: Pfui! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Präsident, haben Sie das gehört? – Weitere Zurufe von der AfD) Niemand denkt wirklich, dass AfD-Abgeordnete im Stall stehen, weil sie jemand als Schwein bezeichnet hat. Sie von der AfD sind es doch, die aufrechte Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jedem Mittel einschüchtern wollen. (Zuruf von der AfD: „Aufrecht“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Richtig niedlich, was Sie hier erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind wir! Der normalen Leute!) (Stephan Brandner [AfD]: Soll vorkommen!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Was? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist die gelebte Würde des Parlaments! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hass und Hetze in fast jedem Satz! – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe schon zwei Ordnungsrufe gehört jetzt! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Artikel 1 Grundgesetz gilt für alle, junger Mann! – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe jetzt zwei Ordnungsrufe gehört! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Gesetze gelten für alle, junger Mann!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Zwei Ordnungsrufe höre ich da!) Herr Abgeordneter Hoß, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die AfD als „Faschisten“ ansprechen, und ich finde es auch nicht akzeptabel, dass Sie die AfD als „Verbrecherbande“ ansprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Das war’s jetzt?) (Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Mareike Hermeier [Die Linke] – Zuruf: Auch permanent! – Abg. Stephan Brandner [AfD] spricht mit Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir unterhalten uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das ruhig! Weiter so!)

Achim Kessler DIE LINKE

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Die AfD im Gesundheitsausschuss erinnert mich manchmal an meine Schulzeit. Auch diese Anträge beweisen wieder einmal die sagenhafte Inkompetenz der AfD-Fraktion. Es ist nämlich schlicht und ergreifend gar nicht möglich, Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims wie nach dem Willen der AfD zu schützen, wenn draußen die Pandemie ungehindert tobt. Das gesamte Verhalten der AfD seit dem Ausbruch der Pandemie ist wankelmütig und verantwortungslos. Die AfD verbreitet Verschwörungsmythen, redet zynisch von „Ermächtigungsgesetzen“ und über die „Coronadiktatur“. (Jörg Schneider [AfD]: „Ermächtigung“ steht 26-mal auf 34 Seiten in dem Gesetz drin!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jörg Schneider [AfD]: Das Wort steht dadrin!) Aber der Gipfel ist, dass die AfD diese Woche erneut beantragt hat, dass der Bundestag die Pandemie für beendet erklären soll. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Nein!) Das einzige Interesse, das die AfD hat, ist, diese Pandemie für sich selbst populistisch zu nutzen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie geht es denn den Menschen im Lockdown? Finden die das gut?) Diese Eigennützigkeit verbindet die AfD auch in der Gesundheitspolitik mit rassistischer Hetze und mit Klientelpolitik für Reiche und Konzerne. Die AfD legt kein einziges brauchbares Konzept vor, mit dem man reale Probleme lösen könnte. Stattdessen fordert die AfD mehr Markt bei der Versorgung und den Abbau staatlicher Gestaltung. Die Zweiklassenversorgung mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen findet die AfD richtig gut, die Entlastung der Reichen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems auch. Ärztinnen und Ärzte sollen nach dem Willen der AfD mehr verdienen, Geringverdiener dagegen sollen nicht entlastet werden. (Volker Münz [AfD]: Wer sagt denn so was?) Die AfD propagiert einen üblen Nationalismus, bei dem alles Schlechte von außen kommt, (Jörg Schneider [AfD]: Jetzt wird aber das Phrasenschwein rausgeholt!)

Clara Bünger DIE LINKE

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter. (Stephan Brandner [AfD]: Bingo! Bingo! Bingo! Jetzt haben wir alles untergebracht!) Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Arbeit, das ist Agitation! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja spenden!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert (Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt ja meistens recht!) Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie können doch gar nicht neutral sein! Das hat Ihr Vorredner gesagt! Sie widersprechen sich gegenseitig!) Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken. Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Steuergeld verschwenden!) (Stephan Brandner [AfD]: Die AfD brauchen Sie!)

Detlef Seif CDU/CSU

Migrationspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, also!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum macht die Kommissionspräsidentin nichts?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir springen doch nicht über Ihr Stöckchen!) Woran liegt das denn, dass die AfD gerade heute, kurz vor der Bundestagswahl, nochmals einen fast inhaltsgleichen Antrag stellt und auch sehr ausführlich auf unseren Antrag in ihrem Begründungsteil Bezug nimmt? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unser Antrag! Wir haben eine Mehrheit! Eine Mehrheit! – Zuruf von der AfD: Abgeschrieben!) Aber andererseits suggerieren Sie, dass eine Mehrheit durch AfD und Union gegeben sein könnte, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Zählen Sie durch!) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wird nicht passieren! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Entscheidung in der Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen Deutschland schützen an den Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Schutz an der Grenze!) Besonders ekelhafte Beispiele sind folgende Aussagen von AfD-Mitgliedern: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! Das ist doch nicht von uns! So ein Lügenmist! – Martin Hess [AfD]: Dass Sie so verzweifelt sind!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und deswegen lassen Sie die Grenze auf!) (Martin Hess [AfD]: Das ist an Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind doch Lügen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie stärken das linke Lager! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für Die Linke!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2) e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dirk Brandes, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes) n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben überhaupt nichts verstanden!) Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Dafür sorgen schon Sie, dass es Deutschland schlecht geht!) (Jörn König [AfD]: Es ist egal, wie viel Geld Sie kriegen! Es kommt doch nur Mist zustande!) (Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt sind Sie aber populistisch, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD]: Ziehen Sie diese Erkenntnisse aus Ihrem Vorleben als Sportjournalist?) (Kay Gottschalk [AfD]: Schon jetzt, Herr Kollege! Ihr Werk!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, wir haben nicht regiert!) (Jörn König [AfD]: Diejenigen, die gut verdienen, sind nicht unbedingt reich! Aber das verstehen Sie ja auch nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Seit 20 Jahren! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt fast vier Jahre lang regiert! Da ist nichts flott geworden!) will die AfD all dem die Grundlage entziehen. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert, (Martin Reichardt [AfD]: Also, Ihre Regierung ist vor einem Jahr zusammengebrochen!) (Martin Reichardt [AfD]: Da ist nichts besser geworden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Georg Günther [CDU/CSU] – Kay Gottschalk [AfD]: Es ist doch alles eingetreten, was wir seit zwölf Jahren sagen! Alles!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie einen Märchenbuchautoren zum Wirtschaftsminister gemacht haben!) genau davor hat die AfD Angst. (Kay Gottschalk [AfD]: Wo sitzen Sie denn in der Mitte, Herr Müller?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die Märchen, die Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister erzählt hat! Sie haben uns doch an den Rand des Ruins getrieben!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das tun Sie ja die ganze Zeit!) Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat. (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung, und das wissen Sie auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wären Sie doch Sportjournalist geblieben!)

Detlef Seif CDU/CSU

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Es gibt einen guten Grund für den vorliegenden AfD-Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön wär’s!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Politik ist das, nicht die Polizei! – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird darüber richten!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?) (Zuruf von der AfD: Seit zehn Jahren wird da verhandelt!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht wegen Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch Syrien, nicht durch Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Meine Zahlen stimmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rein hypothetisch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! 31 000! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Jetzt komme ich zum Antrag der AfD, der ja in vielerlei Hinsicht verräterisch ist. Auch hier versucht die AfD offensichtlich alles, um ein Ende der Europäischen Union herbeizuführen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Jochen Haug [AfD]: Kann die Europäische Union Grenzkontrollen besser?) Und die AfD – das ist auch sehr interessant – fordert, dass auch vulnerablen Gruppen in jedem Fall die Einreise nach Deutschland verweigert werden soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso gut versorgt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich und Österreich genauso gut versorgt!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind schon versorgt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dafür muss niemand nach Deutschland!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Wir haben ein Herz für unsere Bürger! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind nicht dafür da, die Welt hier aufzunehmen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso gut aufgehoben!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Es hat sich nichts geändert!)

Niema Movassat DIE LINKE

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen dürfte, dann wäre es, dass die AfD heute für immer ihren letzten Tagesordnungspunkt in diesem Hohen Hause erlebt. Die AfD hat heute – wie immer – totalen Murks vorgelegt. Aber ich muss die AfD enttäuschen: Es gibt nicht „die Antifa“. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie, die AfD, sind die wahren Feinde der Meinungsfreiheit! (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Die AfD ist ja nicht mal in der Lage, selbst Argumente zu entwickeln. In ihrem Antrag spricht die AfD davon, dass Antifaschismus und Antikapitalismus Szenebegriffe seien. Wenn Antifaschismus ein Szenebegriff sein soll, dann kann ich nur hoffen, dass die Szene gegen Faschismus groß genug ist, damit die AfD niemals eine relevante Rolle in diesem Land spielt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tut sie doch schon, Herr Movassat! Was soll der Quatsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Demokratische Sozialisten wird es niemals geben!) Und Sie von der AfD finden das ja auch super. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn die Mindestrente mit dem Thema zu tun?) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Thema, Herr Movassat!) Der unsozialen Politik der AfD setzte Ihre Abgeordnetenhausfraktion hier in Berlin die Krone auf. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das hat doch mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! Das Thema ist Ihnen wohl peinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum SED-Vermögen, Herr Movassat!) Denn gegen 10 Prozent aller AfD-Abgeordneten bundesweit läuft ein Strafverfahren, seit Neuestem auch gegen Ihren Parteichef Herrn Meuthen. Wäre die Kriminalitätsrate in der Gesamtbevölkerung so hoch wie in der AfD, dann könnten wir alle wirklich nicht mehr vor die Haustür gehen. Und deshalb ist es ein Hohn, wenn ausgerechnet die AfD in ihrem Antrag etwas vom Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schreibt. (Stephan Brandner [AfD]: Davon können Sie sich selbst eine Scheibe abschneiden!) Ja, unsere Demokratie braucht Schutz – vor allem vor der AfD. Die geistigen Vorväter der AfD haben die Demokratie abgeschafft und Millionen Menschen ermordet. Die AfD ist eng mit der rechtsextremen Szene verflochten. Es war der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, der Ihre wahren Absichten auf den Tisch legte. Er sagte, dass er Geflüchtete vergasen will und dass er sich wünscht, dass noch mehr Geflüchtete kommen, damit die AfD stärker wird. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Bartsch wollte die Reichen in den Gulag stecken! – Nein, Riexinger war das!) Meine Damen und Herren, die AfD hat hier vier Jahren lang Hass und Hetze verbreitet. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind der Hetzer! Furchtbar!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit Ihrem Verbrechergeschwätz auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gut, dass das Ihre letzte Rede ist, Herr Movassat! So ein Schwachsinn!) Ich bin stolz darauf, dass dieser 19. Bundestag eine Normalisierung der AfD verhindert hat, indem kein Kandidat der AfD zum Vizepräsidenten gewählt und ein Rechtsaußen-Ausschussvorsitzender abgewählt wurde. (Beifall bei der LINKEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herr Movassat, Sie sind einfach peinlich! Ein peinlicher Sozialist!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Die Linke nicht mehr im Parlament ist, dann!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er hat das doch auch gesagt! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Johannes Schraps SPD

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

Die AfD will also verbieten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU] – Kay Gottschalk [AfD]: Wir lernen dazu!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar! Liegt doch auf der Hand!) Nun, es gab zuletzt mehrere Presseberichte, in denen dieser Vorwurf vonseiten der AfD aufgegriffen wurde. (Jörn König [AfD]: Nee! Das sind Fakten, Herr Schraps!) Am gestrigen 12. November berichtete zum Beispiel das „Handelsblatt“ über den Fall, den Kollege Brodesser gerade schon angesprochen hat: dass nämlich die VerbundVolksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen Konten von AfD-Verbänden (Kay Gottschalk [AfD]: Bielefeld! Paderborn!) Beide Banken erläutern in ihren Begründungen sehr klar, dass es sich dabei um ordentliche Kontokündigungen gehandelt hat, weil der Kunde, also die AfD, als unvereinbar mit dem Leitbild der Volksbanken auftritt. Wörtlich erklärte die Volksbank – ich zitiere –: „Positionen der AfD […] sind unvereinbar mit unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis, unserem werteorientierten Unternehmensleitbild und […] der ‚Charta der Vielfalt‘“. (Stephan Brandner [AfD]: So ein Gesülze! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so!) (Jörn König [AfD]: Ja, demokratische Werte! Und dann eine Partei ausgrenzen! Die beliebteste Partei ausgrenzen! Also, mal ehrlich!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Mein Gott! Wie schwach!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Jörn König [AfD]: Genau so ist es aber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein! – Steffen Janich [AfD]: Ach Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein!) (Jörn König [AfD]: Jetzt ist das Haus schon rechts, ja?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind das Opfer!) Dieser AfD-Antrag ist also nichts weiter als eine konstruierte Empörungskampagne. (Stephan Brandner [AfD]: Überraschung! – Steffen Janich [AfD]: Und wir hatten so auf Sie gehofft!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Ein Dank an die 11-Prozent-Partei!)

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen. (Florian Oßner [CDU/CSU]: Ah, genau! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Endlich fangen Sie an! Nach acht Jahren! – Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie uns inhaltlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Die brauchen wir gar nicht zu suchen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hatten wir am Dienstag!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was für ein Schütteltrauma?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gehen Sie mal ins Detail! Schießen Sie los! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, sagen Sie mal! Welche denn?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Rechtsbruch? Was haben Sie denn bei Corona gemacht? Was haben Sie bei Corona gemacht?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich höre zu! – Stephan Brandner [AfD]: Na, dann kommen Sie doch mal mit Fakten! Nicht nur mit Worthülsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was? Wo denn?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Trotz der CDU! Nicht wegen der CDU! Trotz des Euro! Nicht wegen des Euro!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! Das will keiner! Das ist auch eine glatte Lüge!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was?) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, Sie tun das doch gerade, Frau Gräßle! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wer hat denn vor der Wahl die Schuldenbremse verteidigt?) (Peter Boehringer [AfD]: Machen Sie nur so weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie machen das Land kaputt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ah!) (Peter Boehringer [AfD]: O Gott! Das bringt uns alleine heute 140 Milliarden, die wir nicht an die Ukraine zahlen! – Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie denn darauf?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das klappt nur mit deutschem Steuergeld, oder was?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Peter Boehringer [AfD]: Ich habe sie ja aufgesperrt! Deshalb kommt ja die Frage!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das verlängert Ihre Redezeit!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr richtig, sehr richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Unser Land ist schon ganz unten!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was hat denn der Kanzler mit Brasilien gemacht?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil wir an die EU nicht mehr so viel Geld überweisen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Hauptsächlich wegen Ihrer Wirtschaftspolitik!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was? – Stephan Brandner [AfD]: Entweder isoliert oder in die Arme Russlands! Da müssen Sie sich schon entscheiden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ach, das sind Ihre Freunde! – Stephan Brandner [AfD]: Oh! Wer solche Freunde hat! – Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist alles? – Stephan Brandner [AfD]: Wir waren stets bemüht!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Doch!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was ändern Sie denn?) Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD erteilen.

Carlos Kasper SPD

Steuerrechtliche Entlastungen

Die AfD, die Partei des kleinen Mannes! (Beifall des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Der Mann, der von der Politik der AfD profitieren würde, kann zwar klein sein, aber er ist vor allem eines: verdammt reich. Denn Sie müssen sich vorstellen: Die AfD setzt sich nicht für Sie oder für dich ein. Nein, die AfD setzt sich für die obersten 10 Prozent der Menschen in diesem Land ein, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für alle! – Kay Gottschalk [AfD]: Der Durchschnittsverdiener ist bei Ihnen die obersten 10 Prozent!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Und Sie leiden unter Realitätsverlust!) Und wäre das nicht schon Hybris genug, schreiben Sie an den Anfang der Begründung eines Ihrer Anträge auch noch: „Maßnahmen der AfD bei Übernahme von Regierungsverantwortung“. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Diese Maßnahmen in Ihrem Programm entblößen, was die AfD sich eigentlich wünscht: ein Land, in dem die Würde der Menschen weniger wert ist als der Reichtum der obersten Einkommensschicht, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach du Jesses!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat uns verraten?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Eijeijei!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das entscheiden die Wähler! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mauer Applaus!) Die AfD hat nichts drauf außer reinen Populismus. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Im Gegensatz zur AfD arbeiten wir für die Bürger/-innen und nicht für die Schlagzeilen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seriöse Politik beginnt mit dem Auftreten!) Im Gegensatz zur AfD treffen wir schwierige Entscheidungen und bemühen uns trotz Krisen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist unverschämt, was Sie da reden! Ist doch wahr!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie nehmen den Arbeitern das Geld weg, um die Industrie mit Ihrer verkorksten Politik zu subventionieren! Unglaublich! Unfassbar! – Nadine Heselhaus [SPD]: So ein Schwachsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das wird die Geschichte zeigen!)

Heiko Hain CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen. Der jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, Herrn Hirte zum Beispiel! Oder was ist mit der KAS?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wann war ich da denn zum letzten Mal?) (Stefan Keuter [AfD]: …, der zuletzt vor sieben Jahren in Russland war! – Markus Frohnmaier [AfD]: Vor sieben Jahren war ich da mal!) Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – [Martin Reichardt [AfD]: Das ist sehr schön da! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Krimsekt gibt’s da!) Sie als AfD orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Wenn Putin Flüchtlinge als Waffe einsetzt, wenn er Europas Stabilität untergräbt und der AfD damit ihr Kernthema überhaupt liefert, dann drängt sich doch die Frage auf: Wie viele Kleine Anfragen bekommt er als Gegenleistung? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Und wie ist die Antwort? – Zuruf des Martin Reichardt [AfD]) Die AfD ist wie eine schwarz-rot-gold angemalte Matroschka-Puppe: (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Was sich in Ihnen versteckt, wollen wir gar nicht wissen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich würde mich schämen, wenn wegen mir jede Woche 200 Unternehmen dichtmachen würden!) (Martin Reichardt [AfD]: Was Sie uns sagen, interessiert uns nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Für wen Sie offene Hintertüren haben, wollen wir nicht wissen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Der gibt es uns aber! – Martin Reichardt [AfD]: Hat ihm bestimmt die KI geschrieben!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Der hat es uns aber gegeben!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Karsten Hilse [AfD]: Ich denke, von Herrn Lindh! – Beatrix von Storch [AfD]: Oder war es der Geifer von Herrn Lindh? – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Hört doch mal zu!) Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. (Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie doch ein Angebot! Ist das ein Angebot für Kooperation? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie wissen schon, dass wir ab und zu Ihren Anträgen zustimmen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nur Papier! In den Ländern macht ihr was ganz anderes! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Da war Corona, Herr Kollege, aber egal!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie reden doch gerade mit uns! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Er spricht zu Ihnen, nicht mit Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genauso ein Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so ein dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... gibt es keine stärkeren als auf uns!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt blöd, was Sie hier abliefern! Das ist schwach!) Am 15. Mai schreibt die „Bild“: „Jetzt bröckelt der ‚harte Kernʼ der AfD“. Einen Tag später: „AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt die CDU! – Stefan Keuter [AfD]: Warten Sie die Wahl ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Spektakel“, genau!) Für Sie ist es ja immer nur die große Verschwörung: alle gegen die arme AfD. Gleichzeitig gibt es heute die Berichterstattung, dass Herr Krah über seine Rechtsanwaltskanzlei sogar Spenden und Zuwendungen aus China abgerechnet haben soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Haben soll“! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ihre ganze Rede ist hypothetisch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Schleuserinnen und Schlepperinnen?) (Stefan Keuter [AfD]: Sie sollen sich doch auch haben schmieren lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Herr Henrichmann, Sie „sollen“ korrupt sein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt wieder „Jugend forscht“! – Gegenruf von der SPD: Sagt die Prinzessin!)

Martina Renner DIE LINKE

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Interessanter Hinweis!) Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, Quatsch! – Martin Hess [AfD]: Nein, eben nicht! Weil wir die Sicherheit in diesem Land verbessern wollen!) Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. (Beifall der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Siehe Klimafanatiker!) Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist das ein Vortrag aus dem Antifa-Seminar, oder was?) Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müsste Ihre eigene Fraktion mal klatschen! Die schlafen alle!) Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, (Martin Hess [AfD]: Genau! Sie können die Realität einfach weiter ausblenden!) Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagt die SED-Partei!)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

Vor uns liegt ein ganz gewöhnlicher Antrag der AfD, ein Antrag, der nicht nur vollgespickt ist mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien, (Lachen des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) sondern auch ein Antrag, mit dem die AfD ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht zeigt. Um sie geht es der AfD auch gar nicht. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Während die Menschen von uns im Parlament erwarten, Lösungen zu finden, um zum Beispiel bezahlbar wohnen zu können, oder dafür, dass ihre Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Erde vorfinden, sucht die AfD nur nach Lösungen für sich selbst. Heute geht es ihr darum, zu verhindern, dass weiteren AfD-Abgeordneten und -Organisationen Konten gekündigt werden. Um die Menschen in diesem Land, um sie ging es der AfD noch nie! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Drum haben wir doppelt so viel Wählerzustimmung wie Sie! Ganz komisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Johannes Schraps [SPD]: Genau! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wenn eine Bank zu der Auffassung kommt, die Dichte an überzeugten Rechtsextremen in der AfD ist zu hoch (Jörn König [AfD]: Ja, na klar! Jetzt bewerten Banken schon Parteien! Also ehrlich, Herr Schmidt, das machen Gerichte!) und deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Komisch! Richtiger Maulheld! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist CDU-Rhetorik der 50er-, 60er-Jahre! Hören Sie auf, Herr Schmidt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ein Konto steht also auch AfD-Mitgliedern und -Organisationen zu. (Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch bei der Sparkasse nur in Euro und nicht in Rubel! – Steffen Janich [AfD]: Hahaha! Guter Witz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Ich glaube, die ganze Debatte schicken wir mal live nach Amerika rüber ins Weiße Haus!)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Wieder einmal ein Antrag der AfD in einer entscheidenden Woche, wo es um das Thema Agrardiesel geht, (Frank Rinck [AfD]: Unser Antrag ist besser als Ihrer! – Stephan Protschka [AfD]: Aber unser Timing ist besser als Ihres! Unseren kann man verabschieden, euren nicht!) und wieder einmal will die AfD hier die Bevölkerung und unsere Bauernfamilien hinters Licht führen. Schauen wir uns mal die Forderungen der AfD im Antrag an. (Frank Rinck [AfD]: Herr Auernhammer, der politische Gegner sitzt auf der anderen Seite! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben ja den gleichen gemacht!) Die AfD fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung für das Jahr 2024. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht’s jetzt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es darum jetzt geht! – Frank Rinck [AfD]: Weil wir noch einen zweiten Antrag haben, ab 2025 zu verdoppeln oder Agrardiesel einzuführen, Herr Auernhammer! Das wissen Sie ja auch!) Wir als Union wollen die Rückvergütung im Gegensatz zur AfD dauerhaft, über das Jahr 2024 hinaus beibehalten. Warum die AfD das ab 2025 nicht mehr will und die Rückvergütung damit in Gänze sogar noch früher abschaffen will, sollten Sie mal den Bauernfamilien vor Ort erklären. (Stephan Protschka [AfD]: Lügner! – Frank Rinck [AfD]: Er lügt! – Gegenruf von der CDU/CSU: Na, na, na! Sag mal! – Unruhe bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Protschka [AfD] und Frank Rinck [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Frank Rinck [AfD]: Feigling! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich bitte um Mäßigung bei der AfD-Fraktion. (Stephan Protschka [AfD]: Ja, wenn die Leute immer nur die Unwahrheit sagen!) Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Deshalb können wir hier kein Geld wegnehmen; das sind reine Taschenspielertricks der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Rinck [AfD]: Was Sie da betreiben, ja!) Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. (Stephan Protschka [AfD]: Weil Sie mit Ihrer Schulbildung nicht lesen können!) Kurz zusammengefasst: Die AfD will die Agrardieselvergütung ab 2025 offensichtlich streichen, zur Gegenfinanzierung den Landwirten in die Tasche greifen und auch das grüne Kennzeichen abschaffen.

Bernhard Daldrup SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie ja jetzt Schluss machen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Jetzt machen sie Defizite! 7 Milliarden Defizit! Seit 2011 das erste Mal!) Wenn man als letzter Redner redet, dann ist das meiste gesagt, weil es von allen Fraktionen gute Reden gegen die AfD gegeben hat. (Martin Reichardt [AfD]: Dann kann man zum Schluss auch mal einen schlechten Redner schicken!) Und diese Reden haben im Kern eins gezeigt: Es geht der AfD in dem Antrag am wenigsten um die Kommunen. (Carolin Bachmann [AfD]: Herr Daldrup, das ist so traurig! Wirklich! – Martin Reichardt [AfD]: O Gott, o Gott, o Gott! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die beschwören wir nicht! Die sind längst da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! – Carolin Bachmann [AfD]: Sehr gut!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh, oh, oh!) (Carolin Bachmann [AfD]: Korrekt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollen in die Heimat!) (Martin Reichardt [AfD]: Buh! Buh!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Carolin Bachmann [AfD]: Korrekt! Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie ähnlich gefordert!) (Carolin Bachmann [AfD]: Nein, ist es nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: War das billig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Mit Schweizern haben wir kein Problem! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje! Das ist jetzt billig!) (Carolin Bachmann [AfD]: Im Sinne des Grundgesetzes!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, für die SPD wird es schlimmer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wunder, dass immer weniger SPD wählen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine arrogante Rede! Unglaublich!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sehen Sie nicht die Stadtparks? Voll mit Islamisten! – Martin Hess [AfD]: Sie sind in keinem Stadtpark gewesen! Gehen Sie doch mal da rein, in den deutschen Großstädten! Gehen Sie da mal rein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie holen die Vergewaltiger und Messerstecher ins Land und schämen sich nicht mal dafür! Die SPD ruiniert das Land!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Weil sie künstliche Sprache ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Gendern ist nichts Gutes!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen, dass die Behörden sich an das natürliche, richtige Deutsch halten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Partei streicht doch Luther aus den Straßennamen! Das ist die Wahrheit!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind Sie! Ganz genau! Da hat er recht gehabt!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)

Sebastian Hartmann SPD

Medientransparenzgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon zu Ende studiert?) Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Idee, die die AfD hat. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Aber es geht der AfD ja gar nicht darum, Transparenz über Beziehungen oder Verflechtungen herzustellen, sondern sie versucht, mit Falschbehauptungen die Geschichte zu verklären. (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Was war denn falsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Stephan Brandner [AfD]: Fast so wie heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Halbkreis hat keine Ecken!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen auf der richtigen Seite!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war früher so! Heute sieht es genau andersrum aus!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, das war früher so! Heute sieht das genau andersherum aus!) Die AfD hat hier, (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Landgericht hat genau diese Aussage verboten!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Wattebäuschchen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sollten Sie mich vielleicht lieber fragen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie wohl gerne!) Lieber Herr Höferlin, das ist genau das, was die AfD macht: Sie zersetzt den Diskurs, geriert sich als Opfer und ist tatsächlich Täter. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Wolfgang Wiehle [AfD]: Wir sind Opfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! Sie reden die ganze Zeit darüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat er nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er wohl gesagt! – Jörn König [AfD]: Das waren Sozialisten, die das KZ errichtet haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt benehmen Sie sich mal da drüben!) – er mag auch „Vogelschiss“ gesagt haben –, ist es ein weiterer Schiss der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von der Realität, Herr Hartmann! Sie lenken ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Staat ist Ihre Beute, Herr Hartmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, Chrupalla! Tino Chrupalla! Ich kann es auch gerne buchstabieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie die falsche Rede, die Sie da vorlesen! – Fabian Jacobi [AfD]: Quatsch! Was hat das noch mal genau mit der SPD-Zeitung in Deutschland zu tun, Herr Kollege?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Fabian Jacobi [AfD]: Nichts hat das mit dem Thema zu tun, was Sie da erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden hier wie so ein linker Evangelist! – Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache, Herr Hartmann!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die scheitert an Ihnen! Die scheitert an der SPD!) (Jörn König [AfD]: Nein, sind wir nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Abgebrochener Student!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie denn? – Martin Reichardt [AfD]: Wer schleift denn? Das machen Sie doch!) Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine solche Hetze, was Sie hier betreiben! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Gelaber! Und Sie werfen anderen Populismus vor? Mein Gott, ist das armselig!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch Fake News!) Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat. (Zurufe von der AfD) „Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“ Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, warum gehen auf die Straße? Gegen die Ampel!) (Martin Reichardt [AfD]: Milliarden! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen die Ampel! Die Gesellschaft protestiert gegen die Ampel!) Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoffnungslos verloren sind Sie! – Zuruf von der AfD: Kein Mensch hofft auf Sie! Die hoffen nur, dass Sie den Staat nicht ganz an die Wand gefahren haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die in der Regierung!) (Zuruf von der AfD: Ja, von Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herzlich willkommen im Studentenparlament! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nur weil man schreit, wird es nicht besser! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ruhig Blut! – Weitere Zurufe von der AfD)

Melanie Wegling SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen den Satz zu Ende lesen!) Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD! (Carolin Bachmann [AfD]: Raus mit der Ampel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würde Ihnen so passen!) Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Vorschläge!) Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? (Marc Bernhard [AfD]: Die Bürger noch mehr abzocken, oder was? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus mit dem Traum vom Eigenheim!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen wir gar nicht hier haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn der Wohnraum? Der fehlt an allen Ecken und Enden! Bauen ist viel zu teuer! – Weitere Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie regieren doch! Sie versagen in Bund und Ländern! – Martin Reichardt [AfD]: 160 Jahre Luftschlossbau der deutschen Sozialdemokratie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hunderttausende Wohnungen fehlen! Da tun Sie nichts!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es würde ja schon helfen, wenn die Straßenlöcher weg wären!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihre Sprachverbote!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die erlassen Sie doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Jesses Maria!)

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Martin Reichardt [AfD]: Ganz ehrlich? Den Grünen vertrauen die noch weniger!) Man sieht diese Instabilität auch beim Umgang mit den Rechtsextremen und Putin-Propagandisten von der AfD. Es ist gut, Herr Spahn, dass Sie sich heute so klar dazu geäußert und klargemacht haben, dass Sie nichts mit der AfD zu tun haben wollen. (Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet nicht der Herr Spahn! Das werden andere entscheiden!) Es ist gut, dass sich jetzt Unternehmen äußern und deutlich machen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und das sagt ein Grüner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: „Geschichtsvergessen“? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind doch der, der geschichtsvergessen ist!) (Martin Reichardt [AfD]: Nennen Sie ihren Namen deswegen so oft, damit Ihre Antifa-Freunde das mitkriegen, ja? Wir kennen doch Ihre Methoden!) Sie können nicht auf der einen Seite deutlich machen, dass Sie eine Trennlinie zur AfD ziehen wollen, und auf der anderen Seite einem Verein Millionen zukommen lassen, der die Gespräche mit der AfD konkret vorbereiten möchte. Das ist eine Millionenförderung, die Sie, Herr Spahn, als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU dem Bundeskanzler in seinen Etat, in den Etat des Kanzleramtes, hineingedrückt haben, die mit einem Ziel an Andreas Rödder gehen soll, nämlich konditionierte Gesprächsbereitschaft – so sagt er –, also konkret ein Gesprächsangebot an die AfD vorzubereiten. (Martin Reichardt [AfD]: Gesprochen werden darf nur mit Grünen, oder was?) Das ist die AfD, die hier Kanäle nach Russland feiert. Das ist die AfD, die in Person von Herrn Chrupalla gleichzeitig sagt, dass Russland keine Gefahr für uns sei. (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Sehr gut!) und offensichtlich vertritt sie nicht nur die Positionen von Unternehmen, sondern verfolgt auch eine ganz gezielte Agenda, nämlich, die Zusammenarbeit mit der AfD Schritt für Schritt zu legitimieren. (Zuruf von der AfD: Die Jagdsaison für Unternehmer ist somit eröffnet! Durch einen Grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Uns legitimiert das Volk!) (Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich mal an! Gucken Sie sich und Ihre mickrige Fraktion und Ihren Rückhalt im Volk an! Sie sind eine Schrumpffraktion! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner mag die Grünen, Herr Audretsch!) Herr Weimer, ich habe Ihre Absage an die AfD vernommen. (Martin Reichardt [AfD]: Was Sie vernehmen, interessiert doch im Land gar keinen mehr!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie kommen bei mir im Wahlkreis auf 2 Prozent übrigens! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: 120 waren es ja bei Herrn von Notz schon!) (Peter Boehringer [AfD]: Kommen Sie zur Sache, bitte! – [Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Frage, Frau Mihalic! Warum § 8? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Versuchen Sie, die Frage zu beantworten, Frau Mihalic! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Beatrix von Storch [AfD]: § 8! Kommen Sie doch mal zur Sache!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Frau Mihalic, beantworten Sie die Frage von Herrn Brandner! – Stephan Brandner [AfD]: Meine Frage, Frau Mihalic, drehte sich um § 8!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ihnen wurde eine Frage gestellt, die Sie zu beantworten unfähig sind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje! So ein Gelaber!)

Sebastian Fiedler SPD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! – Tino Chrupalla [AfD]: Wie kann denn das sein?) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb rufen Sie dann zur Sabotage auf! Super!) (Zuruf von der AfD: Eine Rede, oder was wird das jetzt? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Alle unabhängig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: 6 Prozent im Osten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Durch Ihre Intervention: minus 2 Prozent! Weiter so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Sicherheitsrisiko sind Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Sabotage haben Sie aufgerufen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Stasi in Reinkultur!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir dürfen alle!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Eigenmittel für die EU

Der Antrag, den wir hier vor uns haben, zeigt uns mal wieder, wie rückwärtsgewandt und realitätsfern die Ideen der AfD sind. (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU handelt schon viel zu viel!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU ist kein Staat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) – Ja, okay, ich weiß, die AfD glaubt natürlich daran; deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag beschäftigen. – Die AfD fordert hier aber nicht nur das Ende von mehr Eigenmitteln, sondern sie will auch den Handlungsspielraum im europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Finanzierung des kollektiven Untergangs!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Europäische Souveränität“! Gibt’s gar nicht!) Es ist natürlich auch keine Überraschung, dass die AfD so denkt; denn sie ist nun einmal die Partei der nationalen Kleinstaaterei. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der nationalen Demokratie! – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]) Die AfD ist auch eine Partei, die die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise leugnet. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Klimapolitik bedroht unsere Wirtschaft!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sonst?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU hat kein Recht dazu! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Die AfD ist auch mit diesem Antrag mal wieder nichts weiter als ein Schutzschild für die Interessen der engstirnigen Geister und auch der Superreichen, (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich Mitglieder der AfD mit reichen Geldgebern getroffen haben, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Spenden von Rheinmetall bekommen doch Sie!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie lieber mal zu den Spediteuren raus! Das sind die arbeitenden Leute!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten doch das Land!)

Helge Lindh SPD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Ersparen Sie uns Ihre Rede, und verlassen Sie doch den Saal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Wissenschaftler!) (Zuruf von der AfD: Sie haben Probleme! – Heiterkeit bei der AfD) Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht? (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle nicht integriert in der AfD! Das ist das Problem!) (Steffen Janich [AfD]: Die können die wenigsten lesen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich. (Lachen bei der AfD) Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt das denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht von uns! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Über Sie kann man nur noch lachen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Stefan Müller CDU/CSU

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Meine Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen mir, dass die AfD bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht das Wort ergriffen hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen unsere Wirtschaft kaputt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben überhaupt keine Debatte gehabt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD beantragt jetzt also kurzfristig, (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch alle keine Ahnung! Sie kommen nur mit formalen Tricks! Was anderes können Sie doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind Sie mal ruhig!) (Hansjörg Müller [AfD]: Genau!) Das scheint den Kolleginnen und Kollegen von der AfD aber erst gestern Abend aufgefallen zu sein, (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es ja gar nicht gemerkt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist verlogen ohne Ende!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr seid unfähig! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten ja Zeit genug gehabt. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben die nicht gemerkt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lenken ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt am Mittwoch! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Guten Morgen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch nichts gemerkt, Herr Müller!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist es, wofür Sie jetzt die Verantwortung haben! Unverschämtheit!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht wahr! – Kay Gottschalk [AfD]: Daran werden Sie sich erinnern, an diesen Tag! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ruhe jetzt!) (Zurufe von der AfD – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aufhören!) Kein Wort von der AfD, einen solchen Antrag einzubringen! Kein Wort der AfD, einen solchen Antrag einzubringen! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu blöd! – Jürgen Braun [AfD]: Peinlich!) Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Baumann wieder gepennt! – Widerspruch bei der AfD) Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Herr Müller, Sie haben doch selber gar nichts geblickt!) Sie werden es schon wissen: Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, abzulenken! Das ist peinlich, diese Nummer!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist peinlich, Herr Müller! Peinlich! Peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Burkhard Lischka [SPD]: Schlafmützen sind die da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich! Peinliche Nummer! Sie schnallen nichts! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anscheinend reichen nicht mal zwei PGs!)

Maja Wallstein SPD

Evaluation von Pseudowissenschaften

Ich befürchte nur, Sie werden Zeugen einer Pseudodebatte, wie wir sie hier im Haus leider öfter erleben, wenn Anträge von der AfD kommen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso? Sie sind doch Teil der Debatte!) Das „Pseudo“ hat die AfD mittlerweile rausgestrichen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Genau das! – Thomas Seitz [AfD]: Keine Wissenschaft! – René Bochmann [AfD]: Biologieverleugnung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nicole Höchst [AfD]: Dass Sie das nicht verstehen, ist uns klar!) (Nicole Höchst [AfD]: Das sind doch die Grünen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klimatod“! Kennen Sie doch!) Diese Pseudowissenschaften stellt die AfD jetzt durch ihren Antrag in eine Reihe mit seriöser Forschung, etwa zu Fragen sozialer Ungleichheit aus Geschlechterperspektive, etwa zu der Frage „Wie müssen Transformationsprozesse gestaltet werden, wie sie zum Beispiel gerade bei mir in der Lausitz stattfinden, um die Region sowohl für Männer als auch für Frauen attraktiv zu machen?“. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: War sie vorher nicht attraktiv für Frauen?) (Nicole Höchst [AfD]: Und „-außen“!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] und Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Wahrheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Linken aber nicht! – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das tun sie genau nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch völliger Quatsch!) Es ist die für die AfD typische Strategie, die Wissenschaft nach politischem Willen einzuschränken. Das haben wir vor der AfD schon bei anderen gesehen, und es wird auch aktuell gemacht. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie wollen sich vor der Evaluation drücken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gibt es aber nicht mehr! Die dreht sich im Grab um!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Marc Jongen [AfD]: Reden Sie mal mit dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit!) (René Bochmann [AfD]: Und schon gar nicht so eine schlechte Rede!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie heuchlerisch! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Gerald Ullrich FDP

Zu Gast war Herr Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Zu Hause prangen an jedem zweiten Lichtmasten die Plakate der AfD mit dem Ruf: „Grenzen sichern“ und „Grenzen sofort schließen“, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Außengrenzen! Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich nicht!) Meine Damen und Herren von der AfD, was ist eigentlich los bei Ihnen? (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Außengrenzen sollen geschützt werden!) Bei der AfD scheint das nicht der Fall zu sein. Gleich zu Beginn behauptet die AfD, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon eine Vorfestlegung auf die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa enthielten. Die AfD fordert, den EU-Haushalt um 80 Prozent – 80 Prozent! Die AfD verspricht viel Geld für deutsche Programme, die EU-Programme ersetzen sollen. Die AfD sollte aufpassen, dass sie nicht das gleiche Schicksal wie Boris Johnson erleidet. (Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha!) Die AfD fordert, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu streichen, den Freihandel innerhalb der EU aber beizubehalten. Meine Damen und Herren von der AfD, man lernt schon im ersten Semester VWL, dass der Freihandel nur dann Gewinn für alle Menschen bringt, wenn durch eine strukturierte Schaffung von Infrastruktur auch neue und effektive Arbeitsplätze geschaffen werden. (Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie den Satz verstanden, den Sie gerade gesagt haben?) Eine Abschaffung dieser Investitionen in Bildung und Infrastruktur, wie die AfD sie fordert, würde wohl den Aufstand vieler Mitgliedstaaten gegen den Freihandel innerhalb der EU zur Folge haben. Die AfD lehnt ab, dass wir mit PESCO die enormen Skalenerträge gemeinsamer Wehrforschung und -beschaffung ernten. Die AfD schadet hier dem Steuerzahler. Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass der AfD-Antrag einzig und allein auf die Abschaffung der EU abzielt (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ui!)

Josef Oster CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Außer SPD und Grüne!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind gar kein Rand! Ist Ihnen das eigentlich schon mal aufgefallen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch nach Hunderten Weckrufen nicht wach geworden!) Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen. (Zuruf von der AfD: Ihr seid doch die Ursache für alles!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Lassen Sie uns über neue Wege reden, die Sie aber andererseits möglichst nie beschreiten! Das ist doch das Motto der CDU!) Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch unsere Programmpunkte übernommen! Das brauchen Sie doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Und die SPD! Und die CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wo genau Sie den Unterschied zwischen der SPD und den Grünen sehen, bleibt unklar! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zurücktreten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt auf jeden Fall nicht!) Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Fabian Griewel FDP

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Karsten Hilse [AfD]: Dann sagen Sie einfach nichts und setzen sich wieder hin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Gegenteil ist wahr! – Karsten Hilse [AfD]: Sie hebeln die Demokratie aus! Sie hebeln ganz normale demokratische Vorgänge aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Sie haben in Sachsen 0,8 Prozent! 0,8 Prozent!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ohne uns!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind ja nicht dabei! Nicht demokratisch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Demokratisch heißt auch, dass die stärkste Partei im Land dabei ist, oder nicht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Bei der Regierung!) Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Kramer, der seine Mitarbeiter bedroht!) Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja eine Erkenntnis!) Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha! (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das natürlich so! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt sehr dünn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt, (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen haben wir die Wahlen gewonnen, besonders in Thüringen! Da sind wir der klare Wahlgewinner!) (Karsten Hilse [AfD]: Ein 0,8-Prozent-Mann spricht hier!) (Zurufe von der AfD) Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Gesegnete Weihnachten!)

Carolin Wagner SPD

EU-Chatkontrolle

(Tobias Ebenberger [AfD]: Aber die Regierung nicht! Das ist der Unterschied!) Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren. (Ruben Rupp [AfD]: Waren wir auch! – Weitere Zurufe von der AfD) Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. (Fabian Jacobi [AfD]: Mit Windmühlen kennen Sie sich ja aus!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Die Bürger mal endlich in Ruhe lassen!) (Zuruf von der AfD: Bingo! Bingo! Bingo!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie wissen schon, dass wir über die EU sprechen? Dass Sie die EU mit Putin und China assoziieren, ist bezeichnend!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Nur alte Propaganda in Ihrer Rede!) (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tobias Ebenberger [AfD]: Entspannen Sie sich mal!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Ich erinnere Sie noch mal an die Coronazeit, wo Sie auch in der Regierung saßen! Grundrechte und Wahlfreiheit sind für Sie unsichtbar!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist ja Linksparteisprech! – Tobias Ebenberger [AfD]: Sind Sie in der SPD oder bei der SED?) (Tobias Ebenberger [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen. Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung. (Zuruf von der AfD: Ihnen auch nicht! Sie reden nur über was anderes! – Weitere Zurufe von der AfD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir haben bessere Umfragewerte als die SPD! – Tobias Ebenberger [AfD]: Immer weiter runter in den Keller! Machen Sie gerne so weiter!)