corona - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Frank Magnitz AfD

Unterstützung für Luftverkehr infolge COVID-19

Für alles wird Corona verantwortlich gemacht, und die Massenmedien schüren die Angst der Bevölkerung. Nicht Corona hindert die Menschen, zu fliegen; es sind die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. In kaum einem Verkehrsmittel sind unsere Bürger so sicher vor Corona wie in einem Flugzeug. Bereits vor Corona lag Deutschland beim Wachstum der Branche auf den hinteren oder hintersten Plätzen in Europa.

Hans-Peter Friedrich

Digitaler Impfpass

Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen

Wolfgang Schäuble

Corona-Steuerhilfegesetz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Andrea Lindholz

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Karin Maag CDU/CSU

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Ein Gesamtbild kann ich derzeit nicht liefern – wir sind mitten in der Pandemie; vielleicht ist es einigen entgangen –, aber ich kann gerne erläutern, wie wir Corona in der Gesundheitspolitik behandeln und aufarbeiten. Die Digitalisierung hat einen Riesenschub und hohe Akzeptanz in Zeiten von Corona erfahren. 25 000 Arztpraxen haben Videosprechstunden angeboten, und die Erfolgsgeschichte der Corona-Warn-App ist offensichtlich; die europäische Verbindung hat mittlerweile begonnen. Nächste Woche bringen wir den Entwurf für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz ein, weil Corona nicht vorbei ist. Corona wird uns noch lange beschäftigen.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Ernährungspolitik

Fangen wir doch mal mit Corona an. Trotzdem: Es wurde noch etwas anderes durch Corona sichtbar. Wir haben noch mehr gelernt durch Corona, nämlich zum Thema Zoonosen. Wir sehen an dieser Stelle durch Corona also auch, dass wir Raubbau betreiben, dass wir die Klimakrise verursachen, den Verlust an Artenvielfalt zu verantworten haben und unsere eigene Gesundheit gefährden. Nachdem wir all das im Überblick sehen, was wir vorher kannten und seit Corona kennen: Wir müssen in Zukunft anders leben, anders wirtschaften und uns anders ernähren.

Kay-Uwe Ziegler AfD

64,4 Milliarden Euro, das sind fast 50 Milliarden Euro mehr als die 15 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019. Im Zweifelsfall lautet die Erklärung für diesen gigantischen Aufwuchs immer: Corona. Von diesen nur 16,7 Millionen Fällen waren 2020 111 000 und 2021 276 000 wegen Corona in den Krankenhäusern. Ein 64,4-Milliarden-Euro-Etat mit der Begründung „Corona“ ist deshalb abzulehnen. Statt unter dem Deckmantel „Corona“ die Klinikkonzerne, Testcenterbetreiber und die Pharmaindustrie immer reicher zu machen, lassen Sie uns dieses Geld lieber in die Gesundheit unserer Bürger investieren.

Wolfgang Kubicki

Corona-Steuerhilfegesetz

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Wolfgang Schäuble

Grundrechte in der Corona-Krise

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App

Wolfgang Schäuble

Digitaler Impfpass

Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Digitaler Impfpass

Ein Jahr nachdem wir die Corona-Warn-App bekommen haben, liegt nun ein Antrag der FDP zum digitalen Impfpass vor. Weil auch wir das sinnvoll finden, schlägt die Linksfraktion vor, die Lektionen aus der Entwicklung der Corona-Warn-App zu lernen, das heißt, angefangen beim Architekturdesign und den Prozessen, alles auf einer Plattform wie zum Beispiel GitHub zu veröffentlichen, einen regen Austausch mit der Community zu suchen und viele Fehler und Verbesserungspotenziale frühzeitig zu erkennen, damit am Ende auch so etwas Ähnliches wie bei der Corona-Warn-App herauskommen kann, nämlich eine sichere und datensparsame App. Bei der Corona-Warn-App gibt es nach wie vor Defizite. Noch immer erhalten zu viele Getestete ihre Testergebnisse nicht über die Corona-Warn-App, und das führt natürlich zu Kritik und zu einem Plateau bei den Installationszahlen. So hat die Corona-Warn-App zwar seit einigen Tagen eine Check-in-Funktion; die hätte aber auch schon im alten Jahr kommen können.

Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise

Ohne Veranstaltungen wird es still, auch nach der Krise – Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft und Soloselbständigen in der Corona-Krise Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten

Gitta Connemann CDU/CSU

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Für sie bedeutet Corona Dauer-Lockdown: keine Veranstaltungen, keine Aufführungen, keine Ausstellungen, keine Beschäftigung, keine Einnahmen. Diese Pandemie trifft Kunst und Kultur wie eine Naturkatastrophe, individuell, aber auch volkswirtschaftlich; denn Kultur und Kreativwirtschaft waren vor Corona kein Aschenputtel, sondern ein Wirtschaftsfaktor mit einem stolzen Jahresumsatz von 170 Milliarden Euro – vor Corona. Meine Damen und Herren, Corona trifft, von der Kultur bis zum Sport.

Wolfgang Schäuble

Elterngeld und Hilfe für Familien

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18670 mit dem Titel „Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen“. Und unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18684 mit dem Titel „Corona-Elterngeld einführen“. Unter dem Buchstaben d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18710 mit dem Titel „Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen“.

Ruppert Stüwe SPD

Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom

Und dort hätten wir auch ohne Corona mehr tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen: bei der Diagnose, bei der Therapie, bei der Versorgung, aber auch beim Thema Anerkennung der Krankheit und beim Thema Sichtbarkeit. Ich möchte an dieser Stelle der Debatte einmal sagen, weil wir auch über das Thema Corona reden und weil ich auch weiß, wer nach mir noch spricht: Ich finde es genau richtig, das Thema Corona im Bereich Wissenschaft und Forschung noch mal deutlich hervorzuheben. Corona hat langfristige Folgen für die Gesellschaft, für manchen Einzelnen ganz besonders.

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten halten das gesellschaftliche Leben am Laufen, und zwar nicht nur in Zeiten von Corona. Sie haben erst einmal das Angebot der Gewerkschaften abgelehnt, die Tarifverhandlungen wegen Corona in das nächste Jahr zu verschieben, haben zwei Verhandlungsrunden lang kein Angebot auf den Tisch gelegt, und jetzt empören sie sich darüber, dass die Beschäftigten in Zeiten von Corona streiken. Natürlich dürfen die Beschäftigten auch in Zeiten von Corona streiken. Die Menschen aber brauchen soziale Sicherheit, gerade jetzt in Zeiten von Corona.

Jörg Schneider AfD

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Viele Menschen infizieren sich mit Corona, bleiben aber symptomfrei, wissen deswegen nicht, dass sie sich natürlich immunisiert haben. Er meinte, na ja, wer sich mit Corona infiziert habe, der könne später durchaus noch mal an Corona erkranken, die Impfung sei eigentlich viel besser und man dürfe keinem die Impfung vorenthalten, nur weil er schon mal mit Corona infiziert gewesen sei. Ich habe nie gesagt, dass man einem die Impfung vorenthalten sollte, weil er schon mal an Corona erkrankt war oder sich infiziert hat. Es ist natürlich richtig: Man kann sich mit Corona infizieren und später noch mal daran erkranken.

Jörg Schneider AfD

Nationale Diabetes-Strategie

Auch ein Zusammenhang zu Corona lässt sich herstellen. Schauen wir uns zum Beispiel Corona an: Wenn wir Menschen, die an Corona verstorben sind, untersuchen, stellen wir einen niedrigen Vitamin-D-Level fest. Andererseits ist es natürlich so, dass die Menschen, die an Corona versterben, häufig auch älter sind und deswegen einen niedrigeren Vitamin-D-Level haben.

Wolfgang Kubicki

Bewältigung der Corona-Krise

Immunsystem und Gesundheit stärken – Fitnessstudios mit Hygiene während Corona öffnen Corona-Krise bewältigen – Den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld aussetzen

Sandra Detzer DIE GRÜNEN

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Corona ist nicht vorbei, und die pandemiebedingten Einschränkungen stellen natürlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen vor große Belastungen. An der Stelle haben wir die große Hoffnung, dass dieses Corona-Steuerhilfegesetz dazu beiträgt, diese Lasten so gering wie möglich zu halten. Eines darf uns natürlich auf keinen Fall passieren: Weder Corona noch dieser grausame Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dürfen die Investitionstätigkeit in Deutschland erlahmen lassen.

Unterstützung von Entwicklungsländern

Tagesordnungspunkt 32 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20066 mit dem Titel „Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen“. Tagesordnungspunkt 32 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20022 mit dem Titel „Global Leben retten – Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen“. Zusatzpunkt 31. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20039 mit dem Titel „Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise“.

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Es wird nicht nur, wie derzeit so viele Länder weltweit, von Corona heimgesucht, sondern – da liegt das Hauptproblem – schon seit 2011 von seiner eigenen Regierung. Leider ist im Gegensatz zu Corona bei Assad nicht einmal ansatzweise ein Impfstoff in Sicht, ganz sicher nicht in Ihren Anträgen. Ihre Haltung zu Syrien erinnert mich auf ungute Weise an Ihr Verhalten bei Corona.

Wolfgang Schäuble

Generationengerechte Corona-Krisenpolitik

Chancen-Aufholprogramm – Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

Chancen-Aufholprogramm – Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Nicole Höchst AfD

Pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen

Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt dies erneut unter dem Deckmäntelchen von Corona. Corona ist endemisch, die Pandemie vorbei. Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ ist versucht worden, zahlreiche Initiativen der Bundesländer zu koordinieren und zu finanzieren. Ihr Hang zur Ideologisierung beschert unseren Kindern Lernrückstände in vielen Bereichen, Sprachstörungen, psychische Störungen, Suizidgedanken, übermäßige Nutzung von Smartphone, PC und TV, Gender Dysphoria, Corona- und Klimaangst.

Martin Sichert AfD

Die Gesundheitspolitik besteht übrigens nicht nur aus Corona. Nahezu alle anderen Länder haben Corona für beendet erklärt; aber Deutschland will nun die Maßnahmen noch mal verschärfen. Wir, die AfD, vertreten bei Corona wie auch in allen politischen Bereichen das, was in 90 Prozent der Länder weltweit politischer Konsens ist. – Corona ist vorbei.

Karin Maag CDU/CSU

Ich will mal so anfangen: Corona drängt ja wieder dramatisch in unseren Alltag zurück. Die Digitalisierung hat durch Corona einen Schub erfahren und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung generiert. 18 Millionen Menschen haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Ich will zusammenfassen: Corona heißt für uns nicht Stillstand, Corona ist uns Ansporn.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Georg Nüßlein CDU/CSU

Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus

Mir sagen Ärzte nicht nur: „Wir bekommen kaum noch Masken“, sondern sie sagen auch: Wenn es mehr Fälle geben sollte, dann hängen wir Plakate an die Türen, auf denen steht: Wer glaubt, Corona zu haben, bitte läuten. Die werden ganz normal in die Praxis reingehen, sich ins Wartezimmer setzen und erst, wenn sie bis zum Arzt, bis zur Ärztin vorgedrungen sind, sagen: Ich glaube, ich habe Corona. Das gilt auch beim Thema Corona. Man sollte darüber nachdenken – nicht nur wegen Corona, sondern grundsätzlich –, so was auszubauen. Auch das muss eine Lehre aus dem Thema Corona sein. Das, was der Bundesgesundheitsminister heute beschrieben hat, und das, was von einem Krisenstab zwischen Innenminister und Gesundheitsminister erarbeitet wurde, hilft uns tatsächlich, das Thema Corona im Griff zu behalten.

Bettina Stark-Watzinger FDP

Haushaltsgesetz 2021

Mittelfristig klafft da ein strukturelles Defizit – nach Corona – in Höhe von 131 Milliarden Euro bis 2024. Viele strukturelle Entscheidungen wurden vor Corona getroffen, sie sind nicht durch Corona bedingt. Wer Kanzler werden will, der muss sich auch mal unbeliebt machen, der muss auch mal Nein sagen können, der muss auch dafür sorgen, dass wir eine Trendwende in der Haushaltspolitik nach Corona sehen.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern Es handelt sich um drei Anträge der Fraktion der AfD zur digitalen Bekämpfung von Corona. Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen

Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenzfolgen

Für schnelle Rechtsklarheit in der Corona-Krise, gegen einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemietrecht Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken

Erwin Rüddel CDU/CSU

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

In weiten Teilen Europas haben die Regierungen, nachdem sie sich darauf verständigt haben, Corona zu den Akten gelegt. Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Schließlich gibt es jenseits von Corona in der Gesundheitspolitik noch andere große Probleme, wie wir es in der Haushaltsdebatte eben gehört haben.

Thomas Lutze DIE LINKE

Passagier- und Gepäckkontrollen in Flughäfen

Man kann nicht alles immer auf Corona und deren Folgen schieben. Ich kann hier jeden und jede verstehen, die spätestens Corona zum Anlass genommen hat, sich einen neuen Job zu suchen. Systembedingte Ausfälle wie bei Corona müsste dann die Öffentlichkeit bezahlen und nicht die Beschäftigten und die Fluggäste.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Martin Sichert AfD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

Und während er hier oben sitzt, kann da unten jeder Geimpfte völlig frei Corona verbreiten. 98 Jugendliche wurden infolge der Impfung schwer herzkrank, und es starben seit Februar mehr infolge der Impfung als an Corona. Sie waren alle dreifach geimpft und haben sich mit Corona infiziert. Herr Sichert, ich frage Sie allen Ernstes, wenn Sie mich hier schon instrumentalisieren wollen und gegen die Impfung sprechen: Kennen Sie meinen Handballfreund, der in meinem Alter ist und dessen Namen ich nicht nenne, der vorher Marathon gelaufen ist und sich vor einem halben Jahr mit Corona infiziert hat? Wollen Sie leugnen, dass die Impfung hilft, sodass ich als junger Mann mit Corona nur eine laufende Nase hatte? Danke, dass Sie hier noch mal bestätigen, dass Sie geboostert gewesen sind und dass Sie trotzdem Corona bekommen haben. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Geboosterte dann in diesem Land herumlaufen, die glauben, sie könnten Corona nicht mehr verbreiten, weil Sie hier eine falsche Propaganda verbreiten

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Impfprävention gegen COVID-19

Sie haben damals gesagt, dass die Schäden, die durch Impfung entstehen, ja viel schlimmer seien als das, was Corona verursacht. Sie machen sich gemein mit denjenigen, die mit Fackeln vor Häusern von Gesundheitsministern stehen und dort versuchen, politische Gegner mundtot zu machen, und die Corona leugnen.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Keine Werbung für die Corona-Schutzimpfung bei Kindern – Erziehungsberechtigte und Minderjährige über Vor- und Nachteile der Kinderimpfung gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 umfassend und sachgerecht aufklären Informationsbroschüren zur sogenannten Corona-Schutzimpfung für Kinder zurückziehen

Helin Evrim Sommer DIE LINKE

Unterstützung von Entwicklungsländern

Die Situationsberichte aus den ärmeren Ländern zeigen eines: Corona kann man allein, sozusagen im eigenen Vorgarten, nicht erfolgreich bekämpfen. Bundesentwicklungsminister Müller hat zum Glück mehr Weitblick: „Corona besiegen wir weltweit oder gar nicht.“ Das Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung in Höhe von über 4 Milliarden Euro entspricht auch der Intention unseres Antrags.

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Wenn in Zeiten von Corona der Mindestlohn infrage gestellt wird, wenn es die Debatte gibt, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest die Erhöhung ausgesetzt werden soll, dann verunsichert das Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich, und dabei geht es auch um Beschäftigte, die vor Kurzem noch als systemrelevant bezeichnet wurden, weil sie für uns das Leben am Laufen gehalten haben. Auch wir sagen: 12 Euro – aber in Zeiten von Corona vielleicht nicht in einem Schritt, sondern schrittweise. Nur so entsteht Lohngerechtigkeit und damit auch mehr Nachfrage, und beides ist in Zeiten von Corona wichtig und dringend notwendig.