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Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Dass die AfD im Bundestag 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt, (Enrico Komning [AfD]: … ist gerade gar kein Thema!) Dass ein AfD-Abgeordneter forderte, solche Mitarbeiter sollten Waffen in den Bundestag bringen können, machte auch Schlagzeilen. Da suchte und fand die AfD ein Ablenkungsmanöver (Zuruf von der AfD: Zur Sache, bitte!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der Linken und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Verantwortung?) Der Skandal ist gar keiner, er ist pure Propaganda der AfD: Hetze, kombiniert mit deutschnationalen KI-generierten Schlumpf-Bildchen. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Absolut!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist SED-Jargon!) In den sozialen Medien der AfD findet man x-fach veröffentlicht Fotos, Namen und Adressen dieses Schulleiters. Am Ende verlieren wir doch alle, selbst das Mädchen mit seinen kruden Äußerungen; denn obwohl es mit 16 noch Jugendschutz genießt, wird es rücksichtslos von der AfD instrumentalisiert. Dann braucht die AfD neue Motive, die Spendenkampagne braucht Ersatz für die Jungmädel-Schlumpfine und die Mutter ein neues Profilbild ohne Schlumpf.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ich weiß: Den menschengemachten Klimawandel gibt es für die AfD nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt den menschengemachten Klimaschwindel für uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Mir kommen gleich die Tränen, Herr Lenkert!) (Jürgen Braun [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Genau! Mit Solaranlagen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD: Da ist zu wenig AfD!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt! – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und Ihre Redezeit verlängern! Das hätte ich gerne gemacht!)

Kerstin Przygodda AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber wir als AfD werden das nicht zulassen. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) Deshalb begreifen immer mehr Menschen: Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit steht nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD-Fraktion im Bundestag macht Politik für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern. (Beifall bei der AfD)

Denis Pauli AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Populismus! – Gegenruf von der AfD: Nein! Das ist die Wahrheit! Damit können Grüne und Linke nicht umgehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sanae Abdi [SPD]: Vielleicht nicht nur ablesen, sondern denken! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Denken kennen Sie sich nicht aus, Frau Abdi!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jesses Maria! Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!) (Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, peinlich!)

Amira Mohamed Ali BSW

Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme

Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD macht genau die Politik, die Musk und Trump gefällt. Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Hannes Gnauck [AfD]: Mit dem Ausspionieren kennen Sie sich ja aus mit Ihrer Truppe da drüben!) Und die AfD steht für immer mehr Aufrüstung. Die AfD will aber lieber Rüstungskonzerne immer reicher machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihnen glaubt doch kein Mensch mehr!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Das haben wir schon vor einer halben Stunde bemerkt! – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie doch einen Antrag! § 42 GO vielleicht! Wie wäre es damit?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, abstimmen! Hammelsprung am besten!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann ist die Debatte doch schon fast zu Ende! Was bringt das denn? – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zur Geschäftsordnung)

Geschäftsordnungsdebatte

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wie viele?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahlkampfgeschenke!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: In der Pizzeria!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Julia Klöckner

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

– Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich keiner. – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Seidler und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen AfD und Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen. – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Kollegen. Dafürgestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von allen anderen angenommen worden. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1555 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1556 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1557 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1558 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1559 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1560 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung – unser Alphabet hat noch mehrere Buchstaben – die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1561 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“. Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. und kommen nun zu Buchstabe k. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1562 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Nun kommen wir zu Buchstabe l. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1563 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe m seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1564 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)“. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Wir kommen zu Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2224 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten“. Ich will es kurz erläutern: Das ist keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung, sondern es geht darum, wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Wir kommen zu Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2225 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz“. – Der Antrag ist abgelehnt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Markus Hümpfer SPD

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Schon die ganze Zeit!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat sich nicht erledigt!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das reicht ja nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Das reicht doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Baden-Württemberg!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Haben wir schon gemacht! In Thüringen!) (Karsten Hilse [AfD]: Mit Geldverbrennen kennen Sie sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt Schiefergasförderung, nicht Fracking!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Leif-Erik Holm [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das müssen Sie doch kaufen aus dem Ausland!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Was für eine Doppelmoral!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was wollen Sie eigentlich? Wo soll denn Ihre Energie eigentlich herkommen? Sagen Sie nicht, was Sie nicht wollen, sondern, was Sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, wie denn?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Oh, Leute! Echt!) (Marc Bernhard [AfD]: Wann kommen die denn?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Mit Fracking-Gas!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!)

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

Auf Twitter bekannte sich die sogenannte Identitäre Bewegung dazu, eine Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron für eine – Zitat – „tolle Organisation“ und eine „Vorfeldorganisation der AfD“ hält. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben wir ja viel gemeinsam! Da haben wir ja ganz viel gemeinsam!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) An dieser Stelle vermisse ich die Empörung der AfD. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben Sie einfach in Köln!) 19 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion und 33 Landtagsabgeordnete Ihrer Partei waren Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Patrioten“. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Popanz!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, die lieben Pfadfinder von der Antifa! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee! Und da ist Gewalt dann in Ordnung, oder wie?) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das sieht man ja immer wieder! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen Sie immer danach! Immer nur danach!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie finanzieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, die auch! Genau!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie finanzieren den kriminellen Mob!) Weil die AfD und ihr Umfeld diese Gesellschaft spalten und weil Sie Hass schüren. (Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Oh! – Mir kommen die Tränen!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie mal nach Duisburg-Marxloh!)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

Als Richard Grenell seinen Job hier antrat, konnten alle sehen, wie die AfD-Abgeordneten auf dem Tempelhofer Feld Schlange gestanden haben, um ein Selfie mit diesem Steve Bannon der US-Diplomatie zu bekommen. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist das, wenn man deutsche Interessen wahrnimmt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verstehen überhaupt gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Quatsch! Unglaublich! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie war das mit der Kugel Eis?) (Zurufe von der AfD: Hahaha!) Zum Mitschreiben, liebe Kollegen von der AfD: (Karsten Hilse [AfD]: Von Ihnen schreiben wir gar nichts mit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was schwafeln Sie eigentlich für Zeug? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Sie haben null Ahnung! Ist ja peinlich, was Sie von sich geben!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wer demonstriert denn zusammen mit Gegenwind gegen jedes neue Windrad? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Sie wissen nicht, wie das geht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist ja schlimmer als im Sportpalast hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ein peinliches Geschwafel!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hahaha! Ausgerechnet! Ausgerechnet Trittin!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Furchtbar!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) (Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmlosung, was Sie hier betreiben! Wahnsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind wahnsinnig!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Die haben Sie doch bezahlt, Mensch!) Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren mehr CDUler als von uns!) (Jörn König [AfD]: Frau Haßelmann, das war eine Unterstellung! Eine reine Unterstellung war das!) Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Ein Abgeordneter der AfD (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Ordnung ist keine Straftat!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie ziehen eine Schleuse der Verwüstung durch dieses Land!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sie haben schon sechs Minuten! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Sechs Minuten!)

Martin Kröber SPD

Einsetzung des 1. UA ("Stuttgart 21")

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Mal lesen! Mal lesen! Einfach mal im Gesetz nachschauen! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wenn Sie schon so großspurig fahren, sollten Sie die Regeln auch kennen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Mir kommen die Tränen! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Die kommen Ihnen Sonntag um 18 Uhr!) – Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist. Und ich habe mir inzwischen angewöhnt – so machen wir das häufig im Verkehrsausschuss –, üblicherweise zu versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der AfD in Ruhe zu erklären, warum das Blödsinn ist, was sie da mal wieder tun. (Zuruf von der AfD: Stuttgart 21!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Stuttgart 21! Sie haben Milliarden versenkt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da können Sie ja gleich zustimmen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn ich mir den hier heute zu beratenden Antrag der AfD anschaue, stelle ich fest, dass die erste Frage folgendermaßen anfängt: „[…] seit wann dem Vorstand der DB AG intern bekannt war, dass der geplante Eröffnungstermin von S 21 für Dezember 2026 nicht zu halten ist“. (Zuruf von der AfD) (Lars Haise [AfD]: Das wissen wir bereits!) (Lars Haise [AfD]: Wer stellt sich gerade dumm an? Sie stellen sich dumm an!) (Lars Haise [AfD]: ... haben nichts hingekriegt!) (Lars Haise [AfD]: Das machen wir im Untersuchungsausschuss!) (Lars Haise [AfD]: Ganz Ihrer Meinung!) (Lars Haise [AfD]: Sind wir ja auch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Und bald der Umzug in den kleinen Fraktionssitzungssaal!)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Deutsches Staatsgold

Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD zu einem Bestandteil dessen bekommen, was lebenswichtig für diese Bundesrepublik ist. Darauf kann die AfD anscheinend nur damit reagieren, dass sie solche Witzanträge stellt, bei denen sie hofft, dass die Schlichtheit der Gemüter auf sie hereinfällt. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nur weil Sie es nicht verstehen, ist es kein Witz!) (Georg Schroeter [AfD]: Wollen wir doch gar nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt doch keiner! Wollen wir doch überhaupt nicht! Was soll das?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch kein Gold verkaufen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt doch keiner was dagegen! Was reden Sie denn?) (Zuruf von der AfD: Was reden Sie da?) (Georg Schroeter [AfD]: Gerade eben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn das für ein Satz? Das gibt’s? Ist das die CDU? Das ist irre!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt doch keiner!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Jörn König [AfD]: Deutschland ist groß! Man kann das auch verteilen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die USA haben auch alles bei sich! So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Georg Schroeter [AfD]: … in Deutschland ist! Das wollen wir!) (Georg Schroeter [AfD]: Machen wir doch gar nicht! Das ist doch völlig falsches Thema!) (Jörn König [AfD]: Sie bauen hier lauter Strohmänner auf, die Sie dann erschlagen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die schwächste Rede, die ich je gehört habe! Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das war eine Witzrede!)

Beatrix von Storch AfD

Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Wo kommen die denn her?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Echt? – Enrico Komning [AfD]: Wahnsinn ist das! Wahnsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, das glaube ich auch!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Irre! Völlig irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Ohne AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das auch niemals kommen wird. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ist ja widerlich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde mir mal einen Termin machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe zitiert aus dem Antrag! – Uwe Schulz [AfD]: Das sagt die FDJ-Sekretärin!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war das eigentlich? – Gegenruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]: Ich war das!) Jetzt komme ich zum dritten Punkt, zu dem ich insbesondere angeregt wurde, da aus den Reihen der AfD-Fraktion offensichtlich eben fotografiert wurde.

Armin Schuster CDU/CSU

Sicherung der Grenzen

Welche Antwort hat die AfD? (Beifall bei der AfD) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Bloß kein Mitleid! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Werden Sie mal nicht emotional!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sind die Krise! Seit 14 Jahren!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Märchenstunde!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie wackelt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD – Zuruf von der AfD: Wir stehen hinter den Griechen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das erzeugen die Griechen! Deutschland ermöglicht gar nichts!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Donnerwetter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört! – Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie auf, zu lügen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Dänen haben das schon längst kapiert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Stecknadeln erreicht man nichts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die fallen nicht, die steigen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir bauen einen Graben um den Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Und konkret heißt das was? Was heißt das konkret?) (Stephan Brandner [AfD]: Merkel müssen Sie auch noch loben! Die haben Sie vergessen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf dem Parteitag!)

Esther Dilcher SPD

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. (Stephan Brandner [AfD]: Zwischendurch war auch noch Bundestagswahl! Neues Spiel, neues Glück!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau, das ist nichts Neues! Das hat der Kollege Seitz selber erwähnt!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Nee! Aber Sie ändern ja nichts! – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht gehabt! Ist ja schön, dass Sie mal zustimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat der Kollege Seitz nicht gesagt! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat der Herr Seitz nicht gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat gesagt, der bisherige Tatbestand wäre viel zu eng!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, Frau Dilcher, erzählen Sie doch mal was Substanzielles!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, darf ich ja nicht! Hat die Präsidentin verboten! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wieder keine Redezeit bekommen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie dagegen?) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja häufig der Fall! Da haben Sie recht!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich gut an!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur, wer nicht will, aber könnte!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Krise haben Sie doch geschaffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht nichts!) – ob Sie in Ihren Katalog der Steuerverschwendung auch die Beschäftigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit aufgewärmten Gesetzentwürfen der AfD aufnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es kann nur besser werden! Ich bin gespannt!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um eine Enquete-Kommission!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie bitte? Gegen Gotteshäuser? Sie haben doch was gegen Gotteshäuser, Frau Haßelmann! Wir nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) (Martin Erwin Renner [AfD]: Genau das ist euer Dilemma!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Es geht um Volksabstimmungen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, es gibt einen großen Unterschied zwischen der AfD und uns hinsichtlich des Anspruchs bei den direkten Beteiligungen: Sie von der AfD wollen direkte Demokratie statt Rechtsstaat, und wir Grüne wollen mehr direkte Demokratie im Rechtsstaat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Nur heiße Luft, Frau Haßelmann!) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oh, doch noch!) Die drei Forderungen, die der Kollege hier vorgetragen hat, die für die AfD im Hinblick auf direkte demokratische Beteiligungen wichtig sind, stehen überhaupt nicht im Antrag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um eine Enquete-Kommission!) Herr Haug, Sie haben hier drei Forderungen der AfD genannt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE – Zuruf des Abg. Jochen Haug [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! – Beifall des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Was zählt, ist auf dem Platz, Frau Haßelmann! Das ist eine alte Weisheit!) Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Baumann, AfD.

Johannes Volkmann CDU/CSU

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja noch nicht geredet! Jetzt kommt’s!) Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Die Polizei schon mal gar nicht! Ermitteln tun die Staatsanwaltschaften!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern wir das eben!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie es besser! Sie machen gar nichts! Gar nichts machen Sie, außer vertuschen!) In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur in einem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, einen Vortrag gehalten!) Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD, (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Fremde Mächte sind da wirksam! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, können wir alles aufklären! Stimmen Sie zu! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das sind ja ein paar Patrioten hier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie zu! Wir klären es auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Angela Merkel kommt auch drin vor!) Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. Es ist die AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, die Erpressbarkeit zum Beispiel!) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion. (Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich jetzt? – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nix mehr zu retten! – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das Kind ist in den Brunnen gefallen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir klären jetzt auf!)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie nennen sich „Christlich Demokratische Union“, und Ihr Problem ist: Sie meinen es auch nicht so! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie meinen nicht christlich! – Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Hören Sie mal auf, bei Frauen immer dazwischenzuschreien!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Wir wollen ein anderes Deutschland als das, was Sie uns hinterlassen haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch schon! – Mike Moncsek [AfD]: Wer hat denn das gesagt?) (Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan meinen Sie, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Aserbaidschan!) (Stephan Brandner [AfD]: Er versteckt sich doch überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange war er denn in der CDU? Sagen Sie mal was dazu! Junge Union und CDU in Sachsen!) (Jörn König [AfD]: Der hat das studiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so rum? Fahren Sie mal ein bisschen runter, Frau Wittmann! Nicht so hysterisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft!) Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten Sie es –, (Stephan Brandner [AfD]: Kein Mensch verbreitet Ihren Mist, Frau Wittmann!) (Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie doch hier keine Lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Nein, meine Damen und Herren, das sind keine schwarzen Schafe, das ist das System der AfD. Und dieses System gilt es zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Bock ist schon der Gärtner! Die Gärtnerin!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Nina Scheer SPD

Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen. (Stephan Brandner [AfD]: Welcher Fakt war denn falsch? Sagen Sie mir einen einzigen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Welt ist haltlos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie bei der Rente!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können jede Menge Wahlen verlieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die liefern ja Strom!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen!) (Zurufe von der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Die liefern doch nicht ständig!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Sie zu überzeugen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Isar 2! Neckarwestheim! Emsland! Ganz einfach!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schwachsinnige Vorschläge liefern Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was machen Sie denn bei Windstille?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was machen Sie bei Windstille?) Es ist auch erstaunlich, mit welchem Rechtsverständnis die AfD ausweislich ihres Antrages an die Prüfung, ob man denn eines dieser Atomkraftwerke oder vielleicht alle vier noch mal nutzen könnte, herangeht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kann man ändern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kann man ändern, das Gesetz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Für das Moratorium!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sechs Minuten verschwendete Redezeit für die SPD!)

Jakob Blankenburg SPD

Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Gucken Sie sich mal um in der Welt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Lassen Sie es sich von Frau Ludwig erklären!) (Maximilian Kneller [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die AfD möchte ein Moratorium für den Rückbau beschließen lassen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Endlager bei AfDlern im Garten! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wir brauchen kein Endlager! Vielleicht verstehen Sie das ja irgendwann mal, dass man in neuen Reaktoren den alten Müll anreichern kann! Das müssen Sie irgendwann mal intellektuell durchdringen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Zu einem postfaktischen Ergebnis!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) (Widerspruch bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Ingenieure am besten!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das wäre das erste Mal!) (Maximilian Kneller [AfD]: Alles nicht speicherbar!) (Maximilian Kneller [AfD]: Alles nicht speicherbar!) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist das, was seit Jahren nicht funktioniert!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt sagen Sie drei Sätze und dann das große Aber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Aber schwingt schon mit!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Muslime sind Opfer!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! Es ist unfassbar, was Sie hier machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komplex?) (Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr wahrscheinlich“? – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid doch mal leise da drüben!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gesagt? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn: „antimuslimischer Rassismus“!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb

Überweisung im vereinfachten Verfahren

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1551 mit dem Titel „Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Helmut Kleebank SPD

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nein! Das war die Rede eben!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Zum Glück wird die SPD bald stillgelegt!) Das ist also mal wieder ein Zurück-in-die-Vergangenheit-Antrag vonseiten der AfD, wie wir es leider gewohnt sind. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Geht die europäische Nuklearallianz auch zurück in die Vergangenheit? Nein! Was soll das?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was wird das denn pro Jahr kosten?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht ganz richtig, was Sie da erzählen!) Dennoch will ich ganz kurz auf ein Argument der AfD eingehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den AfD-Reihen? Ich will mich mit einem Argument der AfD auseinandersetzen; ich nenne es mal das Einkaufsargument. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Natürlich!) Offenbar muss man das der AfD noch mal erklären. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wir haben keinen Strom! Deshalb kaufen wir ihn!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Warum sind wir Stromimporteur?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie werden gar nicht mehr dabei sein, wenn es so weit ist!) – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich für eine Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann von der AfD.

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte, (Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen schon mal gar nicht! Wir sitzen, Sie stehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der mit den Milliardeninvestitionen! Den haben Sie vorhin schon erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorhin waren es noch Milliarden!) Die Kunden blieben aus, weil sie wegen der insbesondere durch Sie, durch die AfD fehlgeleiteten Debatte verunsichert wurden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) (Marc Bernhard [AfD]: Sie führen doch das Land und fahren es gegen die Wand!) (Marc Bernhard [AfD]: „Vor allem bezahlbar“? Fragen Sie doch mal die Stadtwerke! Die sagen, dass es unbezahlbar sei, zu fast 50 Prozent!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ich auch!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Erbärmlich, Herr Taher Saleh! Ganz erbärmlicher Auftritt!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Insoweit stellt man sich natürlich die Frage: Was sind das für Zustände, die die AfD hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen? Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter der AfD, der seinerzeit auch mal Staatsanwalt in Berlin war, gesagt hat: – Also: von der Hetze gegen die AfD. – (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir auch nie behauptet! Was erzählt ihr da für einen Quatsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber doch nicht dazu!) Heutzutage bemüht sich noch nicht mal einer von den AfD-Redner/-innen, eine juristische Debatte darüber zu führen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Maja Wallstein [SPD]: „Rednerinnen“? – Stephan Brandner [AfD]: Es gab keine Rednerinnen von der AfD! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Und das zeigt vielleicht schon ein Stück weit, meine Damen und Herren, worum es Ihnen von der AfD in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht. (Stephan Brandner [AfD]: Nämlich? Wir sind gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da lachen ja die Hühner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Kartellparteien kuschen doch nur! Wo ist denn das hart in der Sache?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und Philipp Hartewig [FDP] – Mike Moncsek [AfD]: Coronagesetz!)

Niema Movassat DIE LINKE

Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers

Ich muss sagen: Ich wäre ja für eine Begrenzung der Zeit der AfD hier im Parlament. Als ich den AfD-Gesetzentwurf gelesen habe, war ich ein bisschen irritiert. Es ist ja eigentlich so, dass AfD-Anträge immer dasselbe Schema haben. (Stephan Brandner [AfD]: Minderheit im Bundestag!) Und tatsächlich: Im heutigen AfD-Gesetzentwurf ist erst mal nichts dazu drin. das ist kein Geheimnis, aber aus anderen Gründen als die AfD. Für die AfD scheint vor allem die Person Merkel ein echtes Trauma zu sein. Wenn die Forderung für eine Begrenzung der Amtszeit eines Kanzlers vonseiten der AfD kommt, dann steckt dahinter keine ernsthafte demokratietheoretische Auseinandersetzung. Die Fantasie, sich die AfD als Demokratieförderer vorzustellen, endet spätestens da, wo Sie mit Neonazis paktieren und fordern, deutsche Staatsbürger in Anatolien zu entsorgen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine starre Festsetzung, sondern eine Obergrenze!) Die AfD hat dieses Vertrauen in die Bevölkerung offenbar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Wir auch!) Das Problem bei der AfD ist doch folgendes: Ihre Forderung nach Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers ist in Wirklichkeit personengebunden; das haben Sie ja gerade hier auch ausgeführt, Herr Brandner. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Unerhört!)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Zusatzpunkt 3. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23229, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22453 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Hause. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20114 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Start-up-Hilfen gerecht verteilen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22354, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20613 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zusatzpunkt 6. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23228, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22452 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zustimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP-Fraktion und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Clara Bünger DIE LINKE

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist eine Katastrophe!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Warum kriegen dann die Mauermörder Geld?) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Versorgung gescheiterter Politiker/-innen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Auf der linken Seite! Mauermörderparteien zum Beispiel!) Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat. (Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück in die DDR, Frau Bünger!) Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben (Stephan Brandner [AfD]: So was können nur Linksextremisten von sich geben!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie greift uns die ganze Zeit an! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Der kann ja nicht anders! Mein Gott! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Aber im Ältestenrat jede Woche rumheulen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Heute ist der 10. November!) (Stephan Brandner [AfD]: Worauf wollen Sie verpflichten? Sie wollen auf demokratische Arbeit verpflichten?) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat doch auf Flüchtlinge geschossen bis 1989!) (Stephan Brandner [AfD]: Soll das Politbüro machen, oder?)

Uli Grötsch SPD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

(Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Grenzenloser Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viel zu spät!) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Für die Bundespolizei? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Fußgängerzonen!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Richtig!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fünf Jahre zu spät!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD. (Beifall bei der AfD)

Mandy Eißing DIE LINKE

Demokratieförderung

(Martin Reichardt [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Da dürfen doch die Bürger was entscheiden! Das ist natürlich furchtbar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man Demokratie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Geld mehr für die Antifa!) (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Ihren linksextremen Kumpels geht das Geld aus! – Gegenruf von der Linken) (Beifall des Abg. Sebastian Maack [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Um die geht’s gar nicht!) In Mecklenburg-Vorpommern stellt die dortige Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit fast dem gleichen Titel wie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: (Martin Reichardt [AfD]: Eijeijei!) „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern“, und die AfD schreibt Leitfäden mit dem Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“. (Martin Reichardt [AfD]: Richtig! Hervorragend!) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn man den Linksextremen das Geld wegnimmt!) (Martin Reichardt [AfD]: Demokratischen Mehrheiten! Demokratischen Mehrheiten!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wen Sie meinen, ist völlig egal!) (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])

Marc Bernhard AfD

Ausbau erneuerbarer Energien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen die auch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Umweltzerstörer!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist daran lustig?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch den Grünen egal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Schön, dass Sie wieder aufgewacht sind!)

René Springer AfD

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ist zum Scheitern verurteilt!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Fachkräften!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beerdigen Sie Ihre Fachkräftestrategie, und hören Sie auf die Lösung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, (Beifall bei der AfD)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Energieversorgung Deutschlands

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! Was Sie in drei Jahren hinbekommen haben, darüber sollten Sie mal nachdenken!) Als dann der Kollege von der AfD dran war, fragte er die Wissenschaftler: Gibt es die Klimakrise überhaupt? Der Kollege von der AfD verließ dann den Raum. (Steffen Kotré [AfD]: Na klar! Wo denn? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Geben Sie mal ein Beispiel!) (Marc Bernhard [AfD]: Das gibt es schon immer! Also, die Hurrikans gibt es schon immer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat doch nichts mit der Klimakrise zu tun!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hören Sie mit der Panikmache auf!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist eine Lüge! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist erfunden!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach ja? Wo denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre „Abhängigkeit von der Klimakrise“, ganz genau: Die Grünen sind abhängig von der Klimakrise! Ihr habt nämlich nichts anderes! – Gegenruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal auf, so einen Quatsch dazwischenzurufen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Kümmert euch wieder um die Umwelt!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Gregor Gysi DIE LINKE

35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Das wäre gut gewesen! Da wäre uns viel erspart geblieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Und kuscheln miteinander!) (Ronald Gläser [AfD]: Können wir bestätigen!) (Zuruf von der AfD: Wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Aufgerundet!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD 0 Prozent, heute 30 Prozent!) (Stephan Brandner [AfD]: Wen meinen Sie denn?) Das ist aber passiert: durch Sie von der AfD. Und das wissen Sie auch. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Herr Gysi! Was war denn mit dem IM „Notar“? Sagen Sie doch mal was dazu! Wo sind das SED-Vermögen und die Milliarden versteckt? – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das kennen wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: …, der von der SED ausging, der urdemokratischen SED!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen für so eine Rede, Herr Gysi!) (Stephan Brandner [AfD]: Gibt’s doch gar nicht, so was!) (Stephan Brandner [AfD]: So sind sie, die Altparteien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: AfD-Wählern!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählen auch 40 Prozent AfD!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gute Idee! Wir sind dabei! – Nicole Hess [AfD]: Wir sind dabei! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Zeit ist schon lange vorbei, Herr Gysi!) – das seinen parlamentarischen Rahmen im vereinten Deutschland fand, ist jedenfalls mit Sicherheit nicht die Stärkung von Antidemokraten wie der AfD.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

– Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21217, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20115 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Zusatzpunkt 16. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25826, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24655 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Zusatzpunkt 17. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26611, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17130 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen?

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16023, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15066 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16022, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15065 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 d. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren – Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16024, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15067 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Luigi Pantisano DIE LINKE

Polizeiliche Kriminalstatistik

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Steht das im Handy? – Weiterer Zuruf von der AfD: Das müssen Sie ablesen?) Ich erinnere Sie gerne daran: Bruno Fuchert aus München, AfD-Mitglied Ihrer Partei, ist wegen Volksverhetzung verurteilt. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Sascha Lensing [AfD]: Einfach mal frei reden, das geht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nur Mut!) Die AfD ist voller verurteilter Volksverhetzer und Steuerhinterzieher. (Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hier sitzen drei Polizisten!) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)

Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Direkte Demokratie auf Bundesebene

(Karsten Hilse [AfD]: Nee, tun Sie nicht!) Wer den Gesetzentwurf der AfD liest, der stellt schnell fest: Es geht, wie so oft bei der AfD, nicht um die Sache. Ganz persönlich – und das sei mir erlaubt – sage ich Ihnen, dass es mir trotz aller parlamentarischen Tradition immer um die Zeit sehr leidtut, in der ich mich mit Showanträgen der AfD beschäftigen muss. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, machen Sie mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja, „Hass und Hetze“! – Beatrix von Storch [AfD]: „Hass, Rassismus“! Meine Güte! Das ist Bullshit!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vollverschleierung! – Beatrix von Storch [AfD]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute, weil das so langweilig ist!) Allerdings scheint die AfD wiederum zu verkennen, dass wir in Deutschland in einer parlamentarischen Demokratie leben. (Enrico Komning [AfD]: Oh! Herr Präsident, das geht ja wohl nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist so billig! Primitiv!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was aus der FDP geworden ist, ist einfach nur noch eine Schande!) Ja, ich weiß, die AfD lebt genau von diesem Populismus; aber das ist eben keine seriöse Politik. (Beatrix von Storch [AfD]: Jede Entscheidung, auch im Parlament, ist Ja oder Nein! Am Ende ist es immer Ja oder Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein intellektueller Offenbarungseid, den Sie hier gerade ablegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann können wir die Direktmandate ja abschaffen!) Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, wollen an dieser Stelle der Schwarzmalerei der AfD widersprechen: Wir finden die Organisation des Staates nicht perfekt, aber doch sehr gut, und trotzdem heißt das nicht, dass wir uns ausruhen sollten. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, da geht das, oder was?) (Karsten Hilse [AfD]: Eher: abgelehnt zu werden!) (Beifall bei der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Sechs Minuten verlorene Lebenszeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da war der Amthor sogar besser!)