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Danny Meiners AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Werden Sie doch mal konkret! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche NGOs denn?) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie mal konkret!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deshalb soll die AfD verboten werden! Niemand braucht die AfD!)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)

(Beifall bei der AfD) Aus diesem Grund begrüßt die AfD-Fraktion die von der Bundesregierung beantragte Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Doch sosehr wir als AfD-Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Bekämpfung von Piraterie begrüßen, sosehr verurteilen wir aufs Schärfste das Versagen der Bundesregierung bei der Abschiebung von mehreren verurteilten und ausreisepflichtigen somalischen Piraten. (Beifall bei der AfD) Eine Kleine Anfrage der AfD deckte nun auf, dass inzwischen alle zehn Personen aus der Haft entlassen wurden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Die AfD unterstützt dieses Gesetz, weil auch wir die Ganztagsbetreuung befürworten, wenn die Eltern dies wünschen. (Beifall bei der AfD) In der AfD fordern wir deshalb schon immer die Wahlfreiheit für Eltern, die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder in eine Einrichtung zu geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat deshalb schon vor Jahren unter anderem das Konzept des Betreuungsgehalts entwickelt, um diese Lücke zu schließen. (Beifall bei der AfD) Anschließend wurden die Kinder, die für die AfD gestimmt hatten, von dem Lehrer vor versammelter Klasse als Faschisten beschimpft. (Beifall bei der AfD) Zusammenfassend stelle ich fest: Die AfD befürwortet das Angebot der Ganztagsbetreuung als eine von zwei Optionen. Die AfD steht an der Seite aller Familien. (Beifall bei der AfD)

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist wahr!) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! Genau!) Deswegen: Auch wenn die AfD ansonsten immer danebenliegt: Von Hans-Dietrich Genscher lernen ist immer richtig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie wirklich recht! Jawohl!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat bei Bismarck gelernt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Ausbau der Bundeswasserstraßen

Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Sportausschuss. Tagesordnungspunkt 22 b. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Sportausschuss. Zugestimmt hat die AfD; alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Tagesordnungspunkt 22 c. Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht wieder um Federführung beim Sportausschuss. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 22 d. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht noch einmal um Federführung beim Sportausschuss. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD; alle anderen Fraktionen haben abgelehnt. Die AfD hat dagegengestimmt, die anderen Fraktionen haben dafürgestimmt.

Clara Bünger DIE LINKE

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Gegenruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]: Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen!) Es ist einfach unfassbar, was die AfD hier für rassistische Stereotype bedient: echte Geflüchtete versus unechte Geflüchtete. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die gibt es nun mal!) Die AfD will jetzt andere Schutzsuchende, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, massenhaft abschieben. (Stephan Protschka [AfD]: Das nennt man geltendes Recht!) Aber, liebe Ampelkoalition, das sollte auch Ihnen zu denken geben: Die Forderung nach einer Rückführungsoffensive und einem Rückführungsbeauftragten hat die AfD direkt aus Ihrem Koalitionsvertrag übernommen. Der bayerische AfD-Politiker Christoph Maier etwa, der sich „remigrationspolitischer Sprecher“ nennt, zog vor drei Tagen in einer Pressemitteilung über Sintize und Romnja her. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aller Migranten“ hat keiner gefordert! Das ist eine Lüge!) Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD mit ihrem Rassismus gegen Romnja nicht alleine dasteht. Es reicht nicht aus, den offenen, den offensichtlichen Rassismus der AfD zu verurteilen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!)

Petra Sitte DIE LINKE

Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

Überraschung: Die AfD will mal wieder eine Enquete-Kommission einrichten. Ich hatte bereits das zweifelhafte Vergnügen, die AfD in einer Enquete-Kommission zu erleben. (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt 96 Geschlechter, wissenschaftsbasiert!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Helge Lindh [SPD] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Da klatscht die Antifa! – Weiterer Zuruf von der AfD]) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Fällt Ihnen nichts anderes ein?) Und ausgerechnet die AfD – ausgerechnet die AfD! (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Es sind vorwiegend AfD-nahe Veranstaltungen, auf denen Medienschaffende nur noch unter Begleitung von Sicherheitskräften arbeiten können. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei uns läuft die Polizei ohne Helme rum!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Nein! Das steht nicht im Antrag!) Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. (Martin Reichardt [AfD]: Wo denn?) Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lügen, ohne rot zu werden! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Carolin Bachmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen überhaupt nicht, was Patriotismus ist! – Gegenruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, nicht China lieben und nicht Russland lieben wie Sie!) Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Kriegsdienstverweigerer, die heute Krieg fordern: Das sind Sie!)

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje!) Untersucht wurden die AfD und ihre Wählerschaft. Das Ergebnis ist, dass die AfD die Menschen in eine emotionale Abwärtsspirale bringt. (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb wählt niemand die Grünen! – Jörg Schneider [AfD]: Das sind Sie aber!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Deswegen erlauben Sie jetzt das Kiffen! – Jörg Schneider [AfD]: Wie viel haben Sie für die Studie gezahlt?) (Zuruf von der AfD: Das müsste umgekehrt sein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Atomtod! Klimatod! Waldsterben!) (Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau, und auf den öffentlichen Dienst! Dort werden Stellen geschaffen ohne Ende, um die Migranten zu verwalten!)

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie nicht! Katastrophe! – Martin Hess [AfD]: Die Ergebnisse sind nämlich desaströs!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Andere FDP-Redner reden ganz anders!) Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Warum sind Sie eigentlich nicht bei den Grünen, Frau Jurisch? Stellen Sie doch mal einen Antrag!)

Mareike Hermeier DIE LINKE

Und genau in dieser Lage präsentiert uns die AfD ihre energiepolitische Kernschmelze in Form von zwei Anträgen – als wäre Verantwortung etwas, was bei der Kernenergie ausgeklammert werden könnte; das haben Sie damit erfolgreich geschafft. Im ersten Antrag behauptet die AfD, man könne die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke „in überschaubarer Zeit“ wieder hochfahren: drei Jahre, schätzungsweise 3 Milliarden Euro pro Anlage – Peanuts, kaum Aufwand. vermutlich mit demselben Stift, mit dem die AfD „physikalisch fundiert […]“ in den ersten Antrag geschrieben hat. (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Adam Balten [AfD]) Mit dem zweiten Antrag will die AfD Atomkraft als umweltfreundlich und sauber anerkennen lassen – am besten gleich als nachhaltig nach EU-Taxonomie. (Adam Balten [AfD]: Sind Sie gegen die EU?) (Lachen des Abg. Adam Balten [AfD]) Natürlich hat die AfD auch hier die Wunderlösung: ein bisschen Verschwurbeln, ein bisschen Transmutation, ein bisschen Wiederaufarbeitung, aber erst ganz viel mehr Atommüll produzieren. Und als absolute Krönung fordert die AfD auch noch eine Informationskampagne gegen Desinformation. (Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich kann das! Ich kann das!) Auf all das hat die AfD keine Antworten – nur Etiketten und richtig schlechte Anträge. (Zurufe von der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das wissen die Bürger! Deshalb wählen sie uns ja auch! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, näher an Moskau!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Wo leben Sie eigentlich?) Ich musste heute früh ein bisschen schmunzeln, als ich las: Herr Klingbeil warnt die Wirtschaft vor der AfD. – Das sagt nun ausgerechnet einer, der in seinem Leben noch keine Minute wertschöpfend gearbeitet hat. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das kann auch bei den Grünen sein oder bei den Linken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Muss man wollen! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der Finanzminister ist nicht da! Den interessiert das alles gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Grausam!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Kommission? Da wird angepackt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mindestens!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Spahn soll haften dafür!) (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Können wir jetzt noch mal was zu Putin hören eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! 70!) (Dr. Alice Weidel [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Genau! Das lassen Sie alles unter den Tisch fallen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: So! Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD], Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Sprache hier? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage Ihnen mal eins: Das Wort „Schädling“ streichen Sie am besten aus Ihrem Wortschatz! Zumindest wenn Sie über die Grünen reden! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich) (Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Der war schon mal dran, der Herr Wiese!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll!) (Stephan Brandner [AfD]: Man darf auch „Dr. Wiese“ sagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Dr. Wiese!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hören Sie auf, immer alles zu kommentieren!)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wir sprechen hier heute Abend über das Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz der AfD-Fraktion. (Raimond Scheirich [AfD]: Ganz richtig! – Enrico Komning [AfD]: Wie die CDU versprochen hat!) (Enrico Komning [AfD]: Wie sollen sie das wohl tun?) Dieses Gesetz möchte die AfD jetzt abschaffen, weil wir ja nicht die ganze Welt retten könnten. (Enrico Komning [AfD]: Weil es Blödsinn ist!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das können wir auch nicht! Ist halt so! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Genau das ist Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie so was behaupten?) Wir wissen, dass Ihnen von der AfD arbeitende Menschen hier in Deutschland oder anderswo auf der Welt völlig egal sind. (Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen wählen sie uns dann?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Fünf Prozent SPD!) Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Jetzt kommt eine intellektuelle Herausforderung für Sie!)

Armin Grau DIE GRÜNEN

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die AfD-Fraktion ist in der 20. Wahlperiode auf diesen Zug aufgesprungen und wärmt jetzt ihren damaligen Antrag auf. Aber Sie von der AfD sind auch nicht die Richtigen, um hier voranzugehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Das schaffen Sie allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir vertreten doch keine Abgeordneten! Wir vertreten die Bürger!) (Jörn König [AfD]: Aber wir haben immerhin doppelt so viele Prozente als ihr, oder?) (Maximilian Kneller [AfD]: Genau! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Genau das ist der Punkt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch, das hilft!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Das verschweigt die AfD aus ideologischen Gründen völlig. (Jörn König [AfD]: Die wichtigste Lösung sind eigene Kinder, Dr. Grau!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Bisschen Angst, oder? Hass und Hetze verbreiten und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das hat man gerne!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wer war denn in der Regierung? Wer war denn in der letzten Regierung?)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Es ist doch noch gar nicht Karneval! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist das erste Mal, dass sich ein Grüner fürs Vogelschreddern ausspricht! Irre!) Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Ihnen läge das Wohl von Insekten, Vögeln und Fledermäusen am Herzen – ausgerechnet der AfD, der die Tiere doch nur wichtig sind, wenn es gegen die Windkraft geht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Eine Lüge, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nicht bei der Windkraft!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir brauchen nicht noch eine Lüge! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Der Wolf ist bedrohlich und Windräder auch!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist ja auch normal! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie kann man so einen Blödsinn erzählen! Unglaublich!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu? (Enrico Komning [AfD]: Und was ist, wenn kein Wind weht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist dauerhafte Energie?) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]) (Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Deutschland!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf von der AfD: Wiedersehen!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das liegt aber an der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Was ist eigentlich mit der Anfrage der AfD im Saarland? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Deutsche!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Im Saarland?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser Rechtsstaat – auch das ist Fakt – erodiert immer mehr; aber die AfD wird sich dem entschlossen entgegenstellen und Sie immer wieder mit dieser Realität konfrontieren. Und die AfD ist dazu jederzeit bereit. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Uli Grötsch [SPD]: Übelste Sorte! Übel! Unterste Schublade!)

Helge Lindh SPD

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

– Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun. Grundsätzlich sind Sie sehr einsilbig, und es ist sehr wenig zu hören, wenn AfD-Politiker selber etwas eigentümlich mit dem Rechtsstaat umgehen. (Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sebastian Edathy! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jämmerlich! – Jan Korte [DIE LINKE]: Pressefreiheit ist auch ein Problem bei denen!) Kollege Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung einer Kollegin von der AfD? Ich bin an Grippe erkrankt, und ich rege mich über die AfD auf. Warum sind Sie dann nicht sachorientiert und etwas kreativ und schreiben einen Gesetzentwurf unter der Leitfrage: Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Weil wir machen, was wir wollen, und nicht, was Sie wollen!) Denn die Bilanz einer Regierung unter Beteiligung der AfD sähe folgendermaßen aus: Erinnerungskultur abgeschafft, Presse zensiert, Frauenrechte geschliffen, Sozialstaat geschliffen, Ausländer unter Generalverdacht gestellt, (Stefan Keuter [AfD]: Sie Hetzer!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Nichts als linke Sprüche! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Müssen Sie auch nicht!) (Beifall bei der SPD – Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Ja, Tür zu!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie mal Zeitung! Die SPD, die Union und auch Ihre Leute sind tief verstrickt in diese ganzen Gaslieferungen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht wahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben gar keine Antworten! Dann lieber einfache! Sie schaffen nur Probleme!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und, was muss man dann machen? – Stephan Brandner [AfD]: Eine Stagflation!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine AfD-Regierung brauchen wir! Das wäre notwendig!) – um Gottes willen, bloß keine AfD-Regierung! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber selbstverständlich!) (Zuruf des Abg. René Springer [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was nicht da ist, können Sie nicht verteilen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn wir die Kernkraftwerke anlassen, dann kommen wir durch die Krise!) Sie von der AfD setzen auf die Spaltung der Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das machen Sie schon!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Beides lässt die AfD in ihrem politischen Handeln der letzten Wochen und Monate gerade bei diesem Thema sehr vermissen. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Entschuldigen Sie sich mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen, Herr Ullrich!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Und bald wieder!) (Stephan Brandner [AfD]: Brauchen Sie gar nicht! Ich kenne das! – Uwe Witt [AfD]: Lügen, Lügen, Lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich geärgert!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kümmern sich nur um Ihren Machterhalt, um nichts anderes! Eine fürchterliche Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind der Spalter!)

Clara Bünger DIE LINKE

Private Seenotrettung

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sich neckt, das liebt sich, Frau Bünger!) All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage, (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Bis es gelöst ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Einfach zu Hause bleiben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sah denn die DDR-Seenotrettung auf der Ostsee aus?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber nicht mehr lange, Frau Kollegin! Nicht mehr lange! – Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR!) (Martin Hess [AfD]: Das Paradies auf Erden, Frau Kollegin! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir retten die ganze Welt!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie Erich Honecker! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch eine Woche, und Ihre Fraktion ist Geschichte! Und zwar zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagt die Mauermörderpartei!)

Jürgen Braun AfD

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat das Gegenteil davon gemacht! Das Gegenteil von der Rückhaltung! Sie haben ja gar nix verstanden von der Sache! Das ist ja peinlich, echt! Der Tulla!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es war einmal …! Die Gründer der AfD haben sich übrigens schon für Naturschutz starkgemacht, als es die Grünen noch gar nicht gab. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde die AfD noch mal gegründet?) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fasching ist erst am 11.11. wieder!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: 120 000 für Kosmetik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Migrationspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Das Wichtige ist – das ist der AfD wahrscheinlich nicht ganz klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Was ist mit Ihrem Zustrombegrenzungsgesetz?) Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum. (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir müssen uns nicht als „Heulsusen“ bezeichnen lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: – Das sieht man dann hier in zwei Wochen! Wie agieren Sie dann?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch, Herr Amthor!) Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Unglaublich!)

Julian Schmidt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: AfD-Verbot! – Gegenruf von der AfD: Na, dann mal los!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mirze Edis DIE LINKE

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig. (Beifall bei der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die nächste Büttenrede!) Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. (Beifall bei der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Kernkraft ist doch Hightech!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, Hunderttausende!) Aber der AfD geht es nicht um gute Arbeit; der AfD geht es um Profit für die Reichen, und es geht um ihre Lobbyisten. Meine Damen und Herren, laut AfD soll alles wieder so werden wie früher: Kohle anwerfen, unbezahlbar teure Atomkraftwerke hochfahren und am Ende den Gashahn aufdrehen bis zum Gehtnichtmehr. (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig und herzlos. Apropos: Bildung ist natürlich ein Fremdwort für die AfD. (Bernd Schattner [AfD]: Das ist aber ein ganz tiefer Griff nach ChatGPT! Das ist ein Wirtschaftsantrag und kein Bildungsantrag!) (Bernd Schattner [AfD]: Sie verhetzen uns!)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sagt: Nein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung ab. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Da spricht ja auch der Experte vorne!) (Beifall des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD sagen ganz klar – das können Sie in der Begründung des von der Kollegin Cotar federführend formulierten Antrages ganz klar lesen –: Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerkzersetzungsgesetz, ein Meinungsfreiheitseinschränkungsgesetz ist, darf nicht weiter verschärft, es muss vielmehr abgeschafft werden, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen von den Altfraktionen daher nur raten, sich uns anzuschließen; denn jedem müsste klar sein, dass die AfD in nahezu sämtlichen Einschätzungen bisher richtig lag und richtig liegt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD waren es, die immer wieder sagten, dass Fahrverbote und Autofahrerschikanen wirkungslos seien. (Beifall bei der AfD) Wenn sich meine Redezeit nicht dem Ende nähern würde, könnte ich noch bis morgen früh Positionen der AfD nennen, wo wir goldrichtig und Sie völlig danebenlagen. Blamieren Sie sich von den Altfraktionen also nicht weiter, sondern stimmen Sie einfach – immer – so wie wir von der AfD, (Beifall bei der AfD)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Fachkräfteeinwanderung

Der parlamentarische Kalender sieht vor – so hat es sich gefügt –, dass wir heute einen Antrag der AfD aus dem Bereich „Innenpolitik“ mit Bezügen zum Bereich „Arbeit und Soziales“ behandeln; am Freitag im Plenum ein Antrag aus dem Bereich „Finanzen“ auf der Tagesordnung steht. Am Freitag lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie keine Steuern bezahlen. – Heute lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie Steuern bezahlen. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Wahrlich, meine Damen und Herren von der AfD, dann wäre sie, auch wenn sie aus dem Ausland kommt, näher an der Idee der Menschenwürde und der christlichen Caritas, als Sie es jemals gewesen sein werden. Viele dieser Spezialisten kommen aus asiatischen Ländern, und sie sehen doch mit Sorge, wie sich durch das Treiben der AfD die Stimmung aufheizt, wie ausländerfeindliche Parolen ihre klammheimliche Unterstützung finden. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Was für ein Hetzer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ehrlich?) (Lachen bei der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Und linkes!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie sind hier der Hetzer vom Dienst! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und so was sollen wir „liebe Kollegen“ nennen!)

Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

(Enrico Komning [AfD]: Das ist aber undemokratisch!) Kommen wir zum Antrag der AfD. Exemplarisch für das AfD-Paradox: Die Leidtragenden sind die Wähler/-innen der AfD. Heute geht es gegen arbeitslose Menschen. Richtig typisch: Die AfD möchte sie gar nicht unterstützen, sondern sie möchte aussortieren. Liebe Bürger/-innen, hören Sie mal gut zu, wen die AfD mit diesem Antrag alles aussortieren möchte: (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen gar niemanden „aussortieren“!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wie denn auch? – Enrico Komning [AfD]: Wie soll die Frau denn arbeiten, wenn sie ihren Mann pflegt?) (Enrico Komning [AfD]: Sie erzählen Unsinn da vorn!) (Enrico Komning [AfD]: … mal nachzudenken! Richtig! Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten einfach mal Ihren Antrag lesen! Dann würden Sie es verstehen!) (Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn da vorn?) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Thorsten Lieb FDP

Eigenmittel für die EU

Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, vernünftig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wäre gar nicht so schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sollen wir noch alles bezahlen! Deutschland ist selbst pleite!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles auf Pump! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Frieden kam von Washington und Russland!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Föderaler Zentralstaat!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Last Generation EU!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ihre Politik beenden!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: War nicht Ihr Bundeskanzler Kiesinger in der NSDAP?) (Stephan Brandner [AfD]: Erasmus-Stiftung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Erasmus-Stiftung vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Erfolglos! Völlig erfolglos!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen. (Stephan Brandner [AfD]: Zwei nur?) (Peter Boehringer [AfD]: Wir haben sie nie so genannt!) (Peter Boehringer [AfD]: Das haben wir nie infrage gestellt!) (Peter Boehringer [AfD]: Unverschämtheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau richtig! So ist das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das mache ich jeden Tag 24 Stunden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Enrico Komning AfD

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Mindestens auch die AfD ist eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Im Übrigen finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt – Sie wissen, wo die AfD steht –, auch dort gibt es durchaus die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. (Beifall bei der AfD) Anders als die AfD und die Union beweisen aber vor allem die beteiligten Minister Habeck und Buschmann einmal mehr, dass für sie die soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit überkommene Relikte der Vergangenheit sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, wir wehren uns dagegen, von Ihnen vereinnahmt zu werden!) Herr Kollege, Sie gehören noch der AfD-Fraktion an. Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD lehnen wir dieses moderne Raubrittertum ab. (Beifall bei der AfD)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. (Jörn König [AfD]: Da sehen Sie mal, wie großzügig die Fraktion ist!) Also, angesichts der bevorstehenden Neuwahl hat sich die AfD offenbar gedacht: 14 000 Euro knallen zu wenig, nehmen wir gleich 15 000 Euro. (Stefan Keuter [AfD]: Es ist die Inflation! Rechnen Sie doch mal! Sie haben das Leben so teuer gemacht für die Bürger! Sie waren es!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) Na ja, ein Worst-of der AfD halt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Der zweite Antrag will – auch das ein AfD-Dauerbrenner – den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Ich glaube, das ist jetzt meine dritte Rede dazu, allein zu AfD-Anträgen zu diesem Thema. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind hartnäckig!) (Widerspruch des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Das waren lange drei Minuten!)

Peter Aumer CDU/CSU

Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

Genau das zeigt, wie die AfD seit Jahren hier in diesem Parlament arbeitet. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie mal: Warum ist das eine gute Idee, eine ehemalige Bundesministerin dahin zu schicken?) – Das zeigt genau, wie Sie als AfD hier arbeiten. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich war vier Jahre drin!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, und das wollen wir bewahren!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die muss geführt werden! Verstehe ich, dass Sie das nicht wollen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum kürzen Sie dann Stellen?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das haben Sie um 5 Uhr nachts eingestellt, Herr Aumer!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil Sie mehr Geld ausgeben! Wir müssen mehr prüfen, weil Sie mehr Programme haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Hat er nicht gesagt! – Ulrich von Zons [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gucken Sie noch mal ins Protokoll!)

Hans Koller CDU/CSU

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Herr Koller!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und der Milchkühe!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen die Opfer der Zeitumstellung! Das ist ja unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist menschenverachtend!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da passiert aber nix!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Beschlusslage! Haben Sie selber gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Entspricht doch der Beschlusslage!) (Stephan Brandner [AfD]: 84 Prozent!) (Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir die Leute!) (Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Auslöser für die Debatte waren jedoch die jüngsten Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der kürzlich das Ende der äußerst erfolgreichen Stolperstein-Aktion forderte, da diese – Zitat – den Menschen eine „bestimmte Erinnerungskultur“ aufzwinge. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Landesvorstand hat das verurteilt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Zu dieser Form der Bewältigungspolitik, werte Kollegin von der AfD, gehört offensichtlich auch die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch die Rote-Armee-Fraktion, (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Hansjörg Müller äußerte sich an diesem Dienstag in einem „Spiegel“-Interview wie folgt – ich zitiere erneut –: Meine Damen und Herren, mit solchen Äußerungen zeigt die AfD, dass sie weder über ausreichend Erinnerung noch über genügend Kultur verfügt, um an einer ernsthaften Debatte über unsere Geschichte teilnehmen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! Das kann ich mir vorstellen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte? – Zuruf von der LINKEN: Es war genau umgekehrt! – Gegenruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]: Gewalttaten!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU])

Martin Rabanus SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

In dieser Situation kommt die AfD mit der Chemnitz-Lüge um die Ecke. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Bei der Oberbürgermeisterin hat das lange gedauert! – Weiterer Zuruf der AfD: Hört! Hört!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau: SED 89! Zusammenrotten!) (Karsten Hilse [AfD]: Unfug, was Sie hier erzählen!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Daran sieht man, dass Sie die SED-Nachfolgerin werden wollen! Nationale Einheitsfront!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Rabanus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD? – Die AfD sieht in dieser Wortwahl einen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, für Sachsen und für die Bürger der Stadt Chemnitz. Während Sie von der AfD die freien Medien als fremdgesteuerte Lügenpresse diffamieren, will ich für die SPD und sicherlich auch für die ganz große Mehrheit in diesem Haus klipp und klar sagen: Wir sind nicht gegen die freie Presse, sondern wir sind für die freie Presse, und wir sind für die Stärkung der Presse- und Medienfreiheit in unserem Land. Übrigens habe ich ein Beispiel für Fake News der AfD mitgebracht: Die AfD Kinzigtal hat nämlich ein Bild gepostet und darüber „Chemnitz im September 2018“ geschrieben. (Karsten Hilse [AfD]: Sehr gut!) – Der Kollege Thomas Ehrhorn von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Marco Buschmann FDP

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

Vor zwei Tagen habe ich der AfD von diesem Rednerpult aus zugerufen, dass sie die Institutionen in den Schmutz zieht, weil sie sie hasst. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Heuchler! Was soll das?) Schon während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, das mit großer Vehemenz von sich gewiesen hat, waren sie schon hier im Hause unterwegs: die Unruhestifter, die Ihre Abgeordneten hier ins Haus gelassen haben, die Unruhestifter, die Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder dieses Hauses und unsere Mitarbeiter bedrängt haben, die sich Zutritt in Räume verschafft haben, wo sie nicht hingehören, und die hier ein Klima der Bedrängung und der Bedrohung erzeugen wollten. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das, was die AfD bis zum letzten Mittwoch betrieben hat, das nannte er „technische Obstruktion“. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist Parlamentarismus!) Hier zeigt sich der Tabubruch vom Mittwoch: Die AfD ist das erste Mal von technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion des Parlaments übergegangen, und das ist unerhört. (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den Quatsch glauben Sie selber nicht, Herr Buschmann!) Dazu schreibt der Journalist Jasper von Altenbockum in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der AfD das – Zitat – „Wort Grundgesetz … im Halse stecken bleiben“ solle. Und an Anstand hat es die AfD vermissen lassen, seit Sie in diesem Parlament sitzen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den haben Sie nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie gerade!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: 4,9-Prozent-Partei!)

Jürgen Braun AfD

Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Deshalb dürfen Sie auch nicht in die Knesset! Deswegen werden Sie auch nicht in die Knesset eingeladen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Pfui! Pfui! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Björn Höcke! Sayn-Wittgenstein!) (Karsten Hilse [AfD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist absurd!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Lüge!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich mal um die Höckes!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Stephan Brandner [AfD]: Die AfD auch!) Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten. (Dirk Brandes [AfD]: Nein! Wir machen das auch außerhalb des Wahlkampfes!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat auch niemand erwartet!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Es gibt gar keine ausreichende Forschung in dem Bereich! – Stephan Brandner [AfD]: In Ihrer Forschung vielleicht! Rosa-Luxemburg-Stiftung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Träumen Sie weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Aber nicht nach Deutschland!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wetten doch?) (Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir sind die Mitte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Moment! Da sind wir schon!) und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. (Thomas Seitz [AfD]: Sie gehen gerade unter!)

Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wer weiß, wie lange die noch hält!) Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – – Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu viel! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist auch gut so!) Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –, (Marcel Queckemeyer [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Das haben Sie richtig aufgefasst!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Redezeit!) (Andreas Bleck [AfD]: Es wird nicht mehr besser, Frau Hagedorn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Setzen Sie sich wieder! Das ist auch erträglicher für dieses Haus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion.