Öneriler
Varlıklarbeta
03:45
24.10.2019
Claudia Roth
Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung von der FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und von der Fraktion Die Linke.
00:33
05.11.2020
Petra Pau
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
01:43
29.06.2020
Martin Sichert AfD
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
(Beifall bei der AfD) (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE: Der Antrag gegen Menschen mit Behinderung kam von der AfD! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott, ist das lächerlich! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war so, Frau Weidel! Da müssen Sie sich mal erkundigen, was Ihr Laden so macht! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, bleiben Sie doch bei der Sache! Dummes Gequake von Ihnen!)
04:08
23.02.2024
Yvonne Magwas
Cannabisgesetz
– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie eine Abgeordnete des BSW. – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/8869 mit dem Titel „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“. – Die AfD-Fraktion.
02:39
06.06.2019
Wolfgang Kubicki
Zensusgesetz 2021
– Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen worden ist. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen von FDP und Linken mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD abgelehnt. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen FDP und AfD mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
02:23
07.06.2018
Wolfgang Kubicki
Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung
– Dann ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion der Grünen der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Gesetzentwurf angenommen ist. – Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von Linken und AfD abgelehnt. – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
03:11
05.06.2025
Julia Klöckner
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
– Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, CDU/CSU und der AfD. – Ich halte fest: Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen worden. – Somit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU – und der AfD-Fraktion.
03:29
19.11.2020
Claudia Roth
Digitale Rentenübersicht, Sozialversicherungswahlen
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken. Bevor wir hier oben wechseln und der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, werde ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“ bekannt geben: abgegebene Stimmen 640. Mit Ja haben gestimmt 556, mit Nein haben gestimmt 83 Kolleginnen und Kollegen, und enthalten hat sich eine Person.
01:15
11.05.2023
Rainer Kraft AfD
Hochlauf für die Wasserstoffwirtschaft
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das weiß die SPD nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon versteht die SPD nichts! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Herr Baumann, seien Sie doch ruhig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Da sitzt der Herr Bergt einfach nur mit offenem Mund! – Gegenruf des Abg. Bengt Bergt [SPD]: Weil ich etwas trinke! Entschuldigung!)
02:06
23.06.2023
Martin Rosemann SPD
Fachkräfteeinwanderung
(Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie seit 40 Jahren nicht! Sie tun seit 40 Jahren nichts!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Sie schaden diesem Land!) (Zurufe von der AfD) (Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Ich danke Ihnen für den donnernden Applaus! Vielen Dank! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die CDU schweigt! Das macht die CDU! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] gewandt: Herr Merz! Herr Merz! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ruhe! Ruhe! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich ist das! Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Peinlich!)
01:17
31.01.2024
Karsten Hilse AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
– Es ist hier in fast jeder Rede der anderen Parteien von Neuen Rechten und der AfD die Rede. Abgesehen davon, dass dort nie von Deportation gesprochen wurde usw. usf., was Sie hier wahrheitswidrig behaupten, wollte ich Sie eigentlich nur fragen: Sie reden immer von Rechtsextremen und der AfD, von Neuen Rechten und der AfD. Sie wissen ja sicherlich, dass auch CDU-Politiker an diesem Treffen teilgenommen haben.
01:20
15.06.2023
Katrin Göring-Eckardt
Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende
– Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6895, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3945 abzulehnen.
01:12
08.05.2026
Julia Klöckner
Windenergie
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Reck das Wort.
06:25
26.02.2021
Philipp Amthor CDU/CSU
Direkte Demokratie auf Bundesebene
Bei einem AfD-Antrag zur direkten Demokratie hatte ich eigentlich fest damit gerechnet, dass wir das so handhaben wie bei den letzten Debatten zur direkten Demokratie, dass nämlich Ihre Allzweckwaffe, Herr Brandner, hier wieder eine fläzige Rede hält; immerhin, er ist noch da. (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist so falsch!) (Zuruf von der AfD: Doch!) Und das Spannende ist: Die Anträge von Linkspartei und AfD zur direkten Demokratie – Herr Reusch hat darauf hingewiesen – stimmen an vielen Stellen ja sogar inhaltlich überein. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Reden Sie mal zum Thema!) Zum Thema Parteienskepsis sage ich ganz deutlich: Die Linke glaubt – Zitat –, eine zeitaufwendige Beteiligung der Parteien sei ersetzbar, und die AfD schreibt in ihrem Antrag, in Parteien sei – Zitat – keine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen möglich. (Beatrix von Storch [AfD]: Versuchen Sie es mal ohne Korruption!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
05:53
07.11.2019
Martin Hebner AfD
Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität
Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Yasmin Fahimi [SPD]: Ich wusste gar nicht, dass Sie so viel Selbstironie haben! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Es sind noch vier Tage bis zum 11.11.!) (Martin Schulz [SPD]: Es gibt auch einen Intelligenznotstand! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Der ist in der SPD besonders groß!) (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wer hat denn die Seite eingerichtet für Lehrer? – Gegenruf von der AfD: Ja, Sie sind das gewöhnt!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!) (Zuruf von der SPD: AfD-Propaganda!) Das ist definitiv nicht im Sinne der Bürger, und dagegen wenden wir uns als AfD. (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Hass ist keine Meinung!) (Beifall bei der AfD)
05:40
07.11.2019
Kay Gottschalk AfD
Steuerliche Förderung (u.a. Elektromobilität)
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Darum fordern wir als AfD in unserem Entschließungsantrag eine Anpassung auf 40 Cent pro gefahrenem Kilometer, und das ist auch nur gerecht so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie sind im falschen Gesetzesverfahren!) Deshalb wird meine AfD-Fraktion diesem Jahressteuergesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)
06:38
30.01.2025
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Cum-Ex-Geschäfte
(Kay Gottschalk [AfD]: Der große Bruder von Cum-ex!) (Kay Gottschalk [AfD]: Noch mehr Verwaltung! Na klar!) Aber bei der AfD, die sich ja so oft geriert, als ob sie was für die breite Bevölkerung täte, liest man nichts davon, dass sie diese, ja, sehr reichenorientierte Organisierte Kriminalität bekämpfen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das werden Sie gleich hören!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, das ist doch Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Das ist die Folge Ihrer Politik! Da sind 20 Prozent der Leute Überreiche!) Für die AfD hat Kay Gottschalk das Wort. (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Endlich!)
44:10
19.04.2018
Thomas Oppermann
Wahlen zu Gremien
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf der Drucksache 19/1705 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/1706 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/1707 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.