afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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René Springer AfD

SGB II - Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber es gibt zwei Zwischenberichte und eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Vorschlag! Keine Idee!)

Dirk Spaniel AfD

CO2-Vorgaben für neue Pkw

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da muss man aber nicht so schreien!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Bildung und Forschung

– Die AfD setzt sich hingegen für den Erhalt des klassischen und seit 200 Jahren in seinen Grundzügen bewährten leistungsorientierten, gegliederten Bildungssystems ein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Internationale Lage der Menschenrechte von LSBTTI

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier Normalbürger?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Nicole Bauer [FDP]) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht die AfD für Menschenrechte?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie haben ja Verschwörungstheorien! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum hassen Sie Menschen so? Warum hassen Sie denn Menschenrechte so?) (Beifall bei der AfD) Der Dissens in Sachen LSBTTIQ zwischen der AfD und den Grünen könnte größer nicht sein, und das ist auch gut so. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie die Rede mal zu Protokoll gegeben! – Zuruf von der SPD: Sie sind ja rechtsradikal! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was sagt denn Frau Weidel zu Ihrer Rede hier? Ihre eigene Fraktionsvorsitzende ist doch dabei! Schämen Sie sich doch mal! Rechtsradikale Truppe da drüben! – Gegenruf von der AfD: Noch so’n Ding …! Hass macht hässlich! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Hass macht hässlich, das stimmt! – Weiterer Gegenruf, des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Hass macht hässlich! Gucken Sie in den Spiegel!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nur nicht bei Ihnen!) (Zuruf von der AfD: Total zentral!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch gar nicht die Frage!) (Martin Reichardt [AfD]: Für den linksextremen Sumpf!) (Jörn König [AfD]: Sind sie ja auch! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt ja auch! Das ist doch die Wahrheit!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Martin Reichardt [AfD]: Genau! Da werden Konservative erschossen! Genau da führt das hin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, Samuel! Genau! Der ist repräsentativ!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie auf, Leute zu instrumentalisieren!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Immer diese lächerlichen Einzelfälle als Rechtfertigung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Gucken Sie in die Statistik!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Einzelfall? Gucken Sie in die Statistik! Sie haben die Verantwortung für das Land!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Der lebt von der Stütze! Der lebt von unserem Geld!) Frau Göring-Eckardt, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Frau von Storch zu? (Beatrix von Storch [AfD]: Das war klar!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe: Oh!)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Haben Sie aber schön im Duden gelesen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie haben, Frau Lambrecht, beim Durchpeitschen Ihres Hass-und-Hetze-Gesetzes offensichtlich die Verfassungswidrigkeit übersehen, die wir als AfD von vornherein so bezeichnet hatten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

(Zuruf von der AfD: Das ist doch die Tatsache!) (Enrico Komning [AfD]: Machen Sie mal die Augen auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ihre Koalition!) (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen auch Fachkräfteeinwanderung!) (Lachen bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Demagogie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Irre! Völlig irre!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Schutz von Pressefreiheit und Medien

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Auch die AfD!) Meister sprachlicher Entgleisungen und Respektlosigkeit ist die AfD. Im letzten Jahr gingen zwei Drittel aller Ordnungsaufrufe, Herr Gauland, auf das Konto der AfD – eine traurige Spitzenreiterposition! (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Stuss!) Der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD, hat gesagt – Zitat –: „Ihr Tourettesyndrom in Ehren, Frau Kollegin; jetzt rede ich“. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ja!) Martin Renner, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

Die beiden Anträge der AfD, mit denen wir heute unsere wertvolle Plenarzeit vergeuden, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schöne Haltung zur Demokratie!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ui!) (Zuruf von der AfD: Richtig lesen können Sie nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Ihr mit euren Vermutungen! Tatsachen, nicht Vermutungen!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie kennen sich damit so gut aus! Das ist ja verdächtig!) Und trotzdem war es die freie und demokratische Grundsatzentscheidung der ukrainischen Gesellschaft, ihren Weg Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit und Freiheit zu gehen – ein Weg, den Sie von der AfD versperren wollen; ein Weg, den Putin mit aller Gewalt bekämpfen will, weil dies den Machterhalt seines kleptokratischen Regimes gefährdet, weil er fürchtet, dass sich die Russen, wie bereits die Menschen in Belarus, ein Beispiel an der Ukraine nehmen und ihr Recht auf Würde einfordern. Den Schluss meiner Rede bekommt die sogenannte AfD nicht.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht? Die gehören doch zusammen, oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Namen haben denn nichtweiße Menschen? Ganz schön rassistische Stereotype hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat Frau Faeser doch gemacht! Ist doch Ihre Frau Faeser!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die mit einem Visum!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Finanzdebatte! Haushalt! Das ist voll am Thema vorbei, Frau Präsidentin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist der Chefhaushälter der Grünen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Keine Zahlen!)

Florian Müller CDU/CSU

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Sergej Minich [AfD]: … und BAföG!) (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sergej Minich [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz verliebt! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird auch bald Weihnachten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle! Wir wollen es doch alle!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sergej Minich [AfD]) (Sergej Minich [AfD]: Ja, 16 Jahre CDU!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir machen uns auf den Weg! Jawoll!) Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Beifall bei der AfD) Sie sehen in den Kontakten der AfD zu Russland und China die Demokratie gefährdet. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Keuter, reden Sie zur Sache! – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so!) (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das wäre mir selbst als AfD-Politiker peinlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn diese Sätze aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD – Mike Moncsek [AfD]: Die Sozis wieder!) (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Sie sind doch keine Opposition! Sie sind ein Witz!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da ist Ihnen aber wenig eingefallen! Was ist denn eigentlich in diesem Aluminiumkoffer?)

Patrick Sensburg CDU/CSU

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

Ich wundere mich schon sehr – bei der AfD nicht so –, dass Sie, lieber Kollege Straetmanns – ich schätze Sie wirklich – sagen, der Ausdruck „nicht nur geringfügig“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und das sei nicht richtig. Das ist ein großer Unterschied zu dem, wie sich der Redner der AfD hier präsentiert hat. (Zuruf von der AfD) Lieber Kollege Straetmanns, ich schätze Sie, und ich merke, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, dass Sie hier gemeinsam mit der AfD stimmen. Es geht nicht um eine Verschärfung, es geht um eine Neuregelung einer Lücke, nämlich der Lücke, die durch das Verhalten insbesondere der AfD, aber auch im Sommer – das muss man ehrlich sagen – durch Vertreter Ihrer Fraktion entstanden ist, (Stephan Brandner [AfD]: Und der Grünen! Vergessen Sie die Grünen nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht ist sie müde!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich zum Affen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Vollkommen lächerlich!)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in zweiter Beratung angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29751 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23729 mit dem Titel „Analphabetismus in Deutschland beseitigen – Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen. – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29873, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28797 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Hansjörg Müller, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24619, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17525 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15001, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8989 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20236, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18726 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7117, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5042 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16408, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13522 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Hohmann, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20725, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19163 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22704 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28812, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25801 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28971, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25313 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Petition gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen. Damit ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15976, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9238 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Hans-Peter Friedrich

Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat zunächst der Kollege Dr. Rainer Kraft für die AfD.

Katrin Göring-Eckardt

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Götz Frömming AfD

Energieversorgung in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist eben nicht so, Herr Kollege Müller, wie Sie das dargestellt hatten, dass nur die – in Anführungszeichen – „Spinner von der AfD“ so etwas vorhätten. Ich nenne Ihnen mal die Länder, die an dieser Technik forschen: Darunter sind die USA, China ist dabei, Russland ist dabei, Japan und Südkorea sind dabei – alles unsere Freunde, alles AfD-Länder scheinbar –, Großbritannien und Frankreich sind in Europa dabei, natürlich noch zusätzlich zu Euratom; das, was Sie hier machen, reicht natürlich bei Weitem nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Motto als AfD-Fraktion ist: Forschen statt flüchten. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: „Da ist Hopfen und Malz verloren“, wie man in der Heimat sagt!)

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Schauen Sie in die Charta rein!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist widerwärtig! Sie sind doch normalerweise gar nicht so! Sie sinken auf das Niveau Ihrer Parteifreunde!) (Beifall bei der AfD) Was Ihnen noch bleibt, ist die unsägliche Diffamierung der AfD. (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie sind nicht für Erdogan verantwortlich, Herr Lucassen! Keine Sorge! Sagen wir auch nicht!) (Aydan Özoğuz [SPD]: Oder die AfD!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Diese Rede ist der beste Beweis, dass das alles richtig ist! – Martin Schulz [SPD]: Es sprach der „Völkische Beobachter“! – Weiterer Zuruf von der SPD: Da sitzen sie, die geistigen Brandstifter!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

(Zuruf von der AfD) Es heißt immer: In der AfD gibt es zwei Flügel. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Witzig!) Dafür steht die AfD. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Mal sachlich bleiben!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?)

Timon Gremmels SPD

Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft

(Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist unglaublich! Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Unfug! – Karsten Hilse [AfD]: Das wird ja immer besser!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karlheinz Busen [FDP]: Sie rutschen noch unter 10 Prozent! Warten Sie mal ab! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Sie werden bei 5 Prozent landen, und das zu Recht! Sie werden die Fünfprozenthürde von unten anpeilen! Unfassbar! – Weitere Zurufe von der AfD und der FDP)

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde zu notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das ist falsch! Nachrechnen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beatrix von Storch [AfD]: Welche Grenzkontrollen?) (Zurufe von der AfD: Allen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Er bricht zusammen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) So funktioniert das im Rechtsstaat, liebe AfD – willkommen hier! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das musste ja kommen!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Clan, kein Einzelfall!)

Johannes Wagner DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte Verleihung des Virchow Prize for Global Health

(Beatrix von Storch [AfD]: Der Elektroherd vor allem!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Bullshit-Bingo! Unerträglich! – Jörn König [AfD]: Phrasen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: Genau! Alles hängt mit allem zusammen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Globale Gesundheit gibt es nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Rettungsdienste in Berlin funktionieren nicht! Aber globale Gesundheit!) Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Aktuelle Stunde zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Zuletzt noch das „ceterum censeo“ – nicht ganz neu, aber es passt in diesem Kontext wieder gut –: Besetzen Sie endlich das schreiend unvollständig besetzte Banken-Finanzierungsgremium auch mit AfD-Vertretern! (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

(Zuruf von der AfD: Der korrekte Geschlechtseintrag?) (Zuruf von der AfD: Die Menschen fragen sich, ob sie noch auf die Straße gehen können!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Sie sind das! Nicht wir!) Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Egal wie sehr die AfD sich bemüht: Ihre Täuschungsmanöver werden wir Ihnen niemals abnehmen. (Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wir geben das nicht nur vor! Das ist so! – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Genau! Weil es einem so ernst ist, stimmt man mit der AfD! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Und weil es euch so ernst ist, stimmt ihr nur aus taktischen Gründen nicht mit uns! Das ist widerwärtig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Kehren Sie um! – Volker Münz [AfD]: Die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg haben Sie mit keinem Wort erwähnt!)

Dietmar Friedhoff AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was haben Sie gesagt, 2 Prozent?) (Beifall bei der AfD) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Jawohl, Herr Präsident! Beim nächsten Mal!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das war die erste Rede!) Der nächste Redner der AfD hat noch zwei Minuten dreißig.

Petra Pau DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion.

Alois Gerig CDU/CSU

Ernährung und Landwirtschaft

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Verstehen Sie eigentlich, dass die Bauern da draußen gegen Ihre Politik demonstrieren?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie stimmen ja alles nieder, Sie und die Sozis!) (Stephan Brandner [AfD]: Katastrophale Zustände im ganzen Staat!) Unsere Landwirte fallen nicht auf diese Bauernfängerei herein, die Sie von der AfD sich parallel leisten. (Stephan Brandner [AfD]: „Bauernfängerei“, lustiges Wortspiel!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziger Satz! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist eigentlich mit Ihrer Redezeit? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du musst mal zuhören!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!)

Thomas Heilmann CDU/CSU

Entlastung bei den Sozialabgaben

(Zuruf von der AfD: Damit kennen Sie sich aus, mit Volksverdummung!) (Jürgen Braun [AfD]: Dummes Zeug!) (Jürgen Braun [AfD]: In der EWG hatten wir auch vollkommen freie Fahrt!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie beten Brüssel an! Sie haben keinen Gott mehr! Sie beten Brüssel an! Nichts anderes!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist Ihr Altar!) (Jürgen Braun [AfD]: Milchmädchenrechnung!) (Jürgen Braun [AfD]: Unsinnige Zahlen!)

Innen, Bau und Heimat

(Zuruf von der AfD: April, April!) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glauben Sie wohl selber nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Auf dem Index abgestürzt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Völkisch fehlt noch!) (Lachen des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Treten Sie zurück!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Lorenz Beutin DIE LINKE

Umweltschutz - EEG

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und zum Antrag der AfD sagen: Das sind ja Fake News. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich will Sie abschaffen! Das ist mir wichtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Was? – Stephan Protschka [AfD]: Das war nicht Herr Hilse, aber egal!) Deswegen sage ich ganz klar: Die AfD ist keine Alternative. Gestern haben wir hier im Hohen Hause wieder den Slogan vonseiten der AfD gehört: Umweltschutz ist Heimatschutz. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Unfug!) – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hilse von der AfD.

Jörn König AfD

Bewerbung Special Olympics World Games 2023

Sie verwenden immer das Wort „demokratisch“, um alle Parteien außer der AfD zu beschreiben. (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Gucken Sie mal auf die Tagesordnung!) Die Bewerbung und mehr Support des Sports für Behinderte werden von der AfD-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Altparteien“ kenne ich aber auch irgendwoher! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Rein äußerlich sind Sie ja die älteste Partei!) Die AfD-Fraktionen im Bundestag und inzwischen in allen Landtagen haben mit ihren sportpolitischen Thesen vom August 2018 den Weg vorgegeben. Im September 2018 brachte die AfD-Fraktion neun Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen des Sportausschusses ein. (Beifall bei der AfD)

Klaus Mack CDU/CSU

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Nun habe ich auch die Vorredner der Opposition aufmerksam verfolgt: Die AfD will die Grundsteuer abschaffen – das wäre ja völlig abstrus –, (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Da tut ihr ja alles, dass das nicht funktioniert!) (Marc Bernhard [AfD]: Richtig! Das Ergebnis eurer Politik ist das!) (Zurufe von der AfD) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Otto Strauß. (Beifall bei der AfD)

Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Aber nicht Gleichstellung!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Welche Rechte haben denn Frauen nicht? Sagen Sie doch mal!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, darum geht es Ihnen! Um die Nutzbarmachung für die Produktion! Es geht Ihnen nicht um die Rechte, es geht Ihnen nur um wirtschaftliche Interessen! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch geht es auch nicht um die Rechte! Hat sie doch gerade gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten mal einen Braincheck für Ministerämter einführen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, und als Nächstes kommt der § 218 weg! Kindermord bis zum neunten Monat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD])

Anja Liebert DIE GRÜNEN

Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

(Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Ich möchte noch mal kurz auf den Antrag der AfD dazu eingehen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das wünschen Sie sich! Schalten Sie mal den Staatsfunk ab!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen wohl Zensur! Das ist ganz schön undemokratisch! – Stephan Protschka [AfD]: Kommunistin, jawoll!) (Zuruf von der AfD: Wie viele Follower haben Sie denn bei Tiktok? – Stephan Brandner [AfD]: Feuchte Träume einer Extremistin!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Wir, die AfD, stellen fest: Diese Große Koalition hat jahrelang zugelassen, dass Krankenkassen und Krankenhäuser unzulässige pauschale Rechnungskürzungen – wahrscheinlich insgesamt in Höhe von zig Milliarden Euro – vereinbaren und im Gegenzug auf Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen verzichtet wird. Ja, das Gesundheitsministerium wusste auf Nachfrage einzig der AfD noch nicht einmal, wie lange diese Zustände andauerten; eine Aufarbeitung sei nicht erfolgt, noch nicht einmal eine stichprobeweise Überprüfung. Wir, die AfD, haben uns aufgrund der fortgesetzten Ignoranz der Regierung beim Bundesrechnungshof erkundigt. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, fragen: Haben wir nicht genug Menschen im Inland, die dafür ausgebildet werden könnten, wenn sie nur wollten? (Beifall bei der AfD – Karin Maag [CDU/CSU]: Was für ein Bild haben Sie von einer ausgebildeten Pflegefachkraft!) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Ich würde mich schämen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Müder Beifall von der AfD-Fraktion! Zum Glück!)

Ulrich Lange CDU/CSU

Wohneigentumsförderung

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Falsche Standards!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Geld von Kohl? – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie Ihre Tabletten nicht genommen? Das ist ja Wahnsinn!)

Bernhard Daldrup SPD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen. (Carolin Bachmann [AfD]: Natürlich! Wenn Sie extra bauen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Ihnen das gefällt, glaube ich gern! In was für einem Haus wohnen Sie denn?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Salonbolschewisten!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Bereits umgesetzt“? Ihr habt hier noch nichts beschlossen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wundert mich nicht! Der ist ja auch quasi SPD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Armin-Paulus Hampel AfD

Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Die Nebelkerzen der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)