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Manuel Krauthausen AfD

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Putins Kriegskasse füllen! – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Selbstverständlich!) (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Hören Sie doch auf! Selbst Ihrer eigenen Fraktion ist das peinlich!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss Zwischenrufe aushalten! So ist das im Leben! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Wir halten das hier alle aus!) (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltung der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – Bei der AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

Peter Aumer CDU/CSU

Es ist ja schön, wenn die AfD die Geschichte mal wieder auf ihre eigene Art und Weise darstellt. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das war 4. März! Der Kollege redete von September! Da gab es schon viel aktuellere Daten!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben Sie ihm nicht zugehört? Da gab es diverse Vorschläge von uns!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat er ja! Letzte Woche! – Martin Sichert [AfD]: Habe ich ja!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir sind froh, dass das der Wähler entscheidet!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie machen 170 Milliarden Schulden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gab’s da Streit? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Martin Patzelt CDU/CSU

Demokratieklausel

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU]) Ich frage mich auch, warum wir eine solche Extraklausel als Garantie für die Einhaltung demokratischer Verhaltensweisen – so verstehe ich die AfD – fordern sollen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo haben Sie das her? – Beatrix von Storch [AfD]: Quelle! – Maik Beermann [CDU/CSU]: Das sagen Ihre Leute! Gucken Sie mal ins Internet!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagen Sie doch, wer das ist!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Hinsetzen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hinsetzen! Wir sind hier kein Stehparlament!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD)

Jörg Schneider AfD

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sehen auch in einem Arbeitslosen einen mündigen Bürger, einen Menschen, der Anspruch auf wertschätzende Behandlung hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was wäre denn besser?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was wäre denn Ihr Vorschlag, wie es besser geht? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was wollen Sie? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen denn Sie?) (Beifall bei der AfD)

Udo Hemmelgarn AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniel Föst [FDP]: Hallo! Wir reden über Baustandards!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher, zu diesem Modell der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Jürgen Braun [AfD]: Das fragen wir uns auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Hoffentlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel hat vor drei Jahren eine große Krise ausgelöst, niemand sonst! Merkel mit Unterstützung der Grünen!) (Jürgen Braun [AfD]: Illegale nach Europa zu schaffen! Eine Schlepperorganisation!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Wirtschaftsmigration!) (Jürgen Braun [AfD]: Toll! Pure Wirtschaftsmigration!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

USA und INF-Vertrag

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist nicht belegt!) Der dritte Schwachpunkt Ihres Antrags ist etwas, wo die AfD Ihnen auf den Leim gegangen ist: Es ist die Hoffnung auf einen europäischen Sonderweg gemeinsam mit Russland. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Habe ich doch gar nicht gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mittelstreckenraketenfreies Europa! Das wäre doch was!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ein neuer Vertrag!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das können wir doch machen im UN-Sicherheitsrat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP)

Armin-Paulus Hampel AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) – Die ernsthafte Sache beginnt schon damit, dass sich anscheinend keiner von Ihnen ernsthaft mit dem auseinandersetzen will, was meine Kollegin Malsack-Winkemann nicht aus einem AfD-Papier, sondern vom Bundesrechnungshof zitiert hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles gelogen!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Enquete-Kommission - Afghanistan-Engagement

(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den kann man nicht dauernd wiederholen, den Unsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und jetzt? Was ist denn jetzt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den Quatsch glauben wir nicht!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Morgen“ ist schön!) (Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die einfache Denkweise der AfD!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Es ist ja bekannte Strategie der AfD, die politischen Anliegen auf Halb- und Unwahrheiten zu bauen, das eigene Narrativ sozusagen zu bestärken, indem man sich nur die Argumente raussucht, die ins eigene Weltbild passen. Die AfD fordert, dass künftig niemand mehr an Deutschlands Grenzen Asyl beantragen kann. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist falsch!) Konkret wird die AfD hier nicht. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen von der AfD? Meine Fraktion – das sage ich auch ausdrücklich mit Blick auf den Geist dieses Antrages – stellt sich dieser nationalstaatlichen Kleingeisterei der AfD entschieden entgegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Bärbel Bas SPD

Aber ich will noch mal festhalten, dass diese Gesetze nicht nur Quantität darstellen, sondern wir haben auch deutliche Veränderungen vorgenommen, die bei den Versicherten – auch mal in Richtung AfD gesagt – als echte Entlastungen bei den Beiträgen angekommen sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Witt [AfD]: Die haben Sie doch selber abgeschafft!) (Uwe Witt [AfD]: Rechtswidrig!) (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: 5 Milliarden Euro Mehrkosten! Wie wollen Sie das finanzieren? 5 Milliarden Euro Mehrkosten!) Ich nehme das gerne auf, dass die AfD die Eigenanteile nicht deckeln will. (Uwe Witt [AfD]: Ich habe gefragt, wie Sie das finanzieren wollen!) (Uwe Witt [AfD]: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) (Uwe Witt [AfD]: Sie belügen sich selber!)

Michael Kretschmer

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Mit denen arbeiten Sie zusammen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das sind doch Ihre Freunde!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Gut, dass Sie nicht mehr im Bundestag sitzen! Echt!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Dr. Marc Jongen, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Marc Jongen für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Digitalisierung des Planens und Bauens

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Das zählt auch für Bauprojekte – Lieferketten!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sieht in dem Großprojekteantrag ein methodisch gutes Vorgehen; aber aus unserer Sicht ist der Bausektor nicht der ideale Einsatzbereich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und dass Flüchtlinge an allem Schuld haben! Was für eine Überraschung!)

Detlev Spangenberg AfD

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! Keine Ahnung von nichts! – Jan Korte [DIE LINKE]: Oh Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Letzter Satz: Meine Damen und Herren, Grundrechtseinschränkungen wird es mit der AfD niemals geben; dagegen werden wir uns immer wehren, auch wenn Sie es hier ständig versuchen. (Beifall bei der AfD)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Vorgehen gegen kriminelle Clans

Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Rassistisch“ kommt gar nicht vor!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! Die Polizei funktioniert! Die Politik funktioniert nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld! Nicht die Polizei!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld! Die Grünen sind die Schuldigsten! Sie blockieren das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir!) (Tino Chrupalla [AfD]: Falsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist auch schon unterwandert!)

Mahmut Özdemir SPD

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Verantwortungslosigkeit als Grundprinzip der Sozialdemokratie!) (Zuruf von der AfD: Das wird nicht klappen!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Fabian Jacobi [AfD]: Überwachen, überwachen, überwachen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Möglichst früh, ganz genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wann machen Sie eigentlich Ihr zweites Staatsexamen?)

Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das Problem ist Deutschland, ist die deutsche Regierung! – Stephan Brandner [AfD]: Das Problem sind Sie, Herr Maas!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Für 10 000 Euro!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und dass wir uns erpressen lassen!) (Beatrix von Storch [AfD]: … nach Deutschland zu kommen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Mehrheit der Schleuser sind Deutsche! Nehmen Sie die alle fest?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie mit der Evangelischen Kirche auch schon gesprochen?) (Stephan Brandner [AfD]: Bedford-Strohm, sage ich nur!)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde - Soziale Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Das sind die Grünen immer! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das größte Problem! – Stefan Keuter [AfD]: Lastenfahrräder!) (Beifall bei der AfD)

Karsten Möring CDU/CSU

Umweltschutz und Wohlstand

Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, über den sie in der Überschrift schreibt: „Einfach frei leben“. (Zuruf von der AfD: Doch, hat sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist rausgeschmissen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Adaptation“ heißt das Zauberwort!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen die Leute arm machen!) (Marc Bernhard [AfD]: Jetzt erst mal nicht, oder?) Dazu gehört auch, Kollegen von der AfD, dass wir anderen Ländern, die materiell nicht in der Lage sind, die Überwindung des Wandels so leicht zu finanzieren, dabei unter die Arme greifen; denn das Klima beschränkt sich nicht auf Deutschland und nicht auf Europa, sondern was hier klimatisch passiert, entsteht in anderen Teilen der Welt. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke und die AfD. Wer enthält sich? – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD; alle Fraktionen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen?

Sebastian Fiedler SPD

Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer

(Karsten Hilse [AfD]: Schöne Gäste!) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren doch Ihre Gäste! Warum soll die Union was dazu sagen?) (Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb klebt man sich auf die Straße, oder wie?) (Thomas Seitz [AfD]: Und Sie reden nicht zum Thema!) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Karsten Hilse [AfD]: Wann denn?) (Zuruf von der AfD: Um abzulenken!) Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Klaus Ernst DIE LINKE

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und trotzdem sind sie richtig!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum folgen sie der Wissenschaft nicht?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum ist der Speicher voll, Herr Ernst? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil er so klein ist!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hetzen! Unglaubliche Hetze!) (Timon Gremmels [SPD]: AfD-Sprech!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: AfD-Sprech ist das! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ernst, das ist linke Hetze! Ganz schlimme linke Hetze!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Ihre Rhetorik ruiniert dieses Land!)

Kay Gottschalk AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023

(Beifall bei der AfD) Alles, wovor unsere Partei, die AfD, gewarnt hat – eine verfehlte Energiepolitik, eine verfehlte Migrationspolitik, eine verfehlte Außenpolitik und eine verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik –, schlägt nun voll zu Buche. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das sagt der Richtige! – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nadine Schön CDU/CSU

Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Kollege Ehrhorn von der AfD, wovor haben Sie Angst? (Dietmar Friedhoff [AfD]: „Gleichberechtigung“ ist nicht „Gleichstellung“!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Gleichberechtigung ist keine Gleichstellung! – Martin Reichardt [AfD]: War die Verfassung vorher nicht in Kraft? Wie lange arbeiten Sie schon daran?) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Da steht „Gleichberechtigung“, nicht „Gleichstellung“!) (Volker Münz [AfD]: Wer hindert die Frauen daran, sich zu bewerben? – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele weibliche Müllmänner kommen auf einen männlichen Müllmann?) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben diesen Gleichberechtigungsauftrag aus unserer Verfassung völlig falsch verstanden. (Dietmar Friedhoff [AfD]: In der Tagesordnung steht: „Bundesstifung Gleichstellung“!)

Bernd Baumann AfD

Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das sagen die Richtigen!) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Menschenfeindlich sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der freut sich auf Sie! Der freut sich! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ein Niveau! Also, es passt zu Ihnen, Herr Baumann! Unterste Kellerkante! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das muss man denen nicht sagen! Die wissen, wo Sie sind!)

Esra Limbacher SPD

Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende

(Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bürger haben Anspruch auf die Wahrheit, nicht auf Ihr Gesülze!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: 300 000 Industriearbeitsplätze sind mit euch vernichtet worden! Das ist bedauerlich! Ihr seid doch nicht mehr die Partei der Arbeiter! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die AfD ist das inzwischen! Der Arbeiter wählt blau!) (Stephan Brandner [AfD]: Abbruchsphase!) (Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Einigen Sie sich mal in der Koalition! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir brauchen Freiheit statt Staat!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie machen aber auch keinen! Von Ihnen habe ich auch noch nichts gehört außer heiße Luft!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tina Rudolph [SPD]: Das sind Unsicherheiten, die Sie hervorrufen!) (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass das für die AfD ein Problem ist, das kann ich mir vorstellen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 1 052 Euro Zahlbetrag! Setzen! Sechs!) (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Drohender Kollaps des System Kita

(Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe Ihnen ja gerade erklärt, woran das liegt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Genau! Wer regiert denn da? Auch Die Linke!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch vollkommen egal! Mit Ihrer menschenverachtenden Politik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder die Männer! – Lars Lindemann [FDP]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein altmodisches Familienbild!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawohl! Sondervermögen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal über die Ursachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jeder braucht Geld von anderen Leuten!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Irgendwas“! Ja, irgendwas! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ihr Geltungsbedürfnis ist echt anstrengend da drüben!)

Maik Außendorf DIE GRÜNEN

Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen

Aber der Anlass heute, der ist mal wieder ermüdend: wie so oft ein Antrag der AfD, die, wie schon letzten November, zwar ein richtiges Thema setzt, aber in der Sache am Detail vorbeigeht; darauf komme ich später noch zurück. (Enrico Komning [AfD]: Unverhältnismäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen über Bürokratieabbau reden, nicht über Gasspeicher!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Zuruf von der AfD: Was hat das damit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Na endlich!) (Enrico Komning [AfD]: Mal gucken, was Sie gemacht haben!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Doch! Ich habe einen Vorschlag gemacht in dem Antrag! Müssen Sie mal reinlesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das Gegenteil ist der Fall!)

Michael Meister CDU/CSU

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

(Kay Gottschalk [AfD]: Prozentpunkte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Michael Schrodi [SPD]: Herr Meister, jetzt enttäuschen Sie mich! Es gab 2022 ein Gesetz! Also, das ist doch hanebüchen, was Sie vortragen! Das ist doch nicht seriös, was Sie vortragen!) Insofern will ich auch mal dem Kollegen Gottschalk sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die AfD sei die einzige Partei, die an die Menschen denkt, dann ist das absurde Realitätsverweigerung und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wir sind schneller! – Kay Gottschalk [AfD]: Dann machen Sie doch mit!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir machen Ihnen doch gern eine Freude!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Aber nicht wegen der Inflation! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Natürlich! Deswegen versteckt ihr das doch in Sondervermögen! Das ist doch ein Taschenspielertrick!) (Michael Schrodi [SPD]: Können Sie mir den Zusammenhang erklären, Herr Meister? – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Herr Schrodi, hören Sie mal zu! Dann können Sie was lernen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Carlos Kasper [SPD]: Herr Dr. Meister, das war sehr schwach! – Michael Schrodi [SPD]: Sie wissen es doch besser, Herr Meister! Das war wirklich unter Ihrem Niveau! – Kay Gottschalk [AfD]: Gute Rede!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Erbschaftsteuer

Jetzt muss ich doch was zum AfD-Antrag sagen. Die AfD will die Erbschaftsteuer einfach abschaffen. 11 Milliarden Euro seien, behauptet die AfD, für die Länderhaushalte vernachlässigbar. (Kay Gottschalk [AfD]: Behaupten wir nicht!) – Das heißt also, die AfD möchte gerne die Länderhaushalte schwächen, und damit möchte sie die Bildung schwächen, die Infrastruktur in unserem Land schwächen. (Kay Gottschalk [AfD]: Beim Wachstumschancengesetz!) (Kay Gottschalk [AfD]: Erst nehmen Sie, und dann geben Sie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Bürgerkrieg in Norwegen!)

Hülya Düber CDU/CSU

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2024

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) – Der nächste Redner ist Manfred Schiller für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Entlassungsforderung des BKM

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mareike Hermeier DIE LINKE

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich warte auf Ihre Expertise! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist denn mal einer kaputtgegangen?) Ablehnung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen: CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich dachte, die Grünen wollen sich enthalten!)

Carina Schießl AfD

Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie uns auch die AfD überprüfen!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen klar und ohne Umschweife: Medizinisches Cannabis? (Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ein Experiment! – Zuruf von der SPD: Das war der Witz des Tages!)

Georg Schroeter AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Reck AfD

Aktuelle Stunde: Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie von der Union nicht mit uns wollen, dann machen wir von der AfD das eben irgendwann allein. (Beifall bei der AfD)