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Wolfgang Schäuble

Pandemieschutz und -hilfe

– Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 19/19216. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17128 mit dem Titel „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18716 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18717 mit dem Titel „Häusliche Pflege stärken“. – Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18721 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen“. – Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18723 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen“. – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18724 mit dem Titel „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18975 mit dem Titel „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe i empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18999 mit dem Titel „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Hans-Peter Friedrich

Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht

– Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wieder AfD und FDP. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wir fangen an mit dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25282. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. – Die Koalition sowie die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD. Enthaltung? Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23725 mit dem Titel „Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Es stimmt dagegen die AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Finanzausschuss; die AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den AfD-Antrag ab. Wer ist für den AfD-Antrag: Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Es stimmt dagegen die AfD-Fraktion. – Die FDP sowie die AfD. Wer stimmt dagegen?

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie, (Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Was für ein Gelaber!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Eine unglaubliche Frechheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt irgendwas mit „Wannsee“, „Potsdam“ und so!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja unfassbar! Eijeijei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei! Sechs, setzen!) (Daniel Baldy [SPD]: Selbst wenn Sie das Gegenteil sagen würden: Es wäre immer noch falsch! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie ruhig still!) (Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie doch still!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Respektlos!) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist der Ursprung! Das kennen Sie wahrscheinlich nicht! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist Demokratie aus dem Volk für das Volk, und dafür stehen nur wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ana-Maria Trăsnea [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Alice Weidel AfD

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die Rede, die wir hier heute von der AfD gehört haben, aber auch der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz zeigen einmal wieder, was für eine rassistische Partei in den Bundestag eingezogen ist, (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Rechtsradikal! Kenne ich alles!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Ein Abgeordneter der AfD meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD dagegen fabuliert permanent von Zahlen jenseits der Millionengrenze. Überhaupt, muss man sagen, gibt es eine frappierende Ähnlichkeit zwischen den Vorlagen der AfD und dem Gesetzentwurf der Union, den wir morgen diskutieren werden. Meine Damen und Herren von der Union und Kollege Wendt, merken Sie eigentlich noch, dass Sie schon lange eine verhängnisvolle flüchtlingsfeindliche Symbiose mit der AfD eingegangen sind? Kommen wir noch einmal zu dem Gesetzentwurf der AfD. Man fragt sich übrigens, ob Sie überhaupt wissen, wovon Sie in diesem Gesetzentwurf sprechen. Ich habe kein Interesse, der AfD hier noch mehr Zeit einzuräumen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Gesetzentwurf auch wieder die alte Leier von den männlichen Flüchtlingen, die ihre Familien zurückgelassen haben. (Stephan Protschka [AfD]: Das wissen wir ja!) Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird in dem Gesetzentwurf der AfD – das ist eben schon gesagt worden – die Migration als eine Gefahr für den inneren Frieden dargestellt: „kulturfremde Zuwanderung“, wie Sie es nennen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das kann nicht sein! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, ist es immer das Nazithema! Ja, ja! Ich rede auch nicht dauernd von den Kommunisten, mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das können die nicht, Herr Präsident!)

Simona Koß SPD

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

Wir alle haben eben tief Luft geholt, weil es unerträglich ist, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemeinzumachen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einheit für Deutschland! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD vertritt übrigens genau das Gegenteil. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) Die AfD hat kein Verständnis für Streiks. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Richtig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Es gibt keinen Zweifel, auf welcher Seite die AfD heute stehen würde. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bitte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie fantasieren!) Was hier gefordert wird, passiert schon längst, ganz ohne das Zutun der AfD. Auf Sie hat nun wirklich niemand gewartet. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] und Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD)

Nezahat Baradari SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die wie dieser nicht nur vollständig an der Realität vorbeiführen, sondern auch einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen. (Peter Boehringer [AfD]: Wenn Sie sonst keine Sorgen haben!) – Ich habe geschaut, was allein in diesem Monat zu den Schlagworten „AfD“ und „Geld“ zu finden war. 3. April 2024: Mehrere Medien berichten einstimmig über mögliche russische Zahlungen an den zweiten AfD-Spitzenkandidaten (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit der Währungsunion zu tun?) Das FBI soll AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nach Zahlungen aus Russland befragt haben. 23. April 2024: Mehrere mutmaßliche Spione der chinesischen Regierung werden in Deutschland festgenommen, unter ihnen Jian G. Sein Arbeitgeber: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Allein im April gab es vier Berichte über AfD-Politiker, die ganz offensichtlich gegen deutsche und gegen europäische Interessen handeln. (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Was bleibt ihnen denn übrig? – Enrico Komning [AfD]: Ja, womit denn sonst!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Enrico Komning [AfD]: Das war einmal nichts!)

Kai Whittaker CDU/CSU

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) Da habe ich gedacht: Hoppala, ist das jetzt die erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie als AfD-Fraktion vorschlagen? (Jan Feser [AfD]: Falsch! Es geht um Mord und Totschlag!) (René Springer [AfD]: Ja, aber nicht mehr abstechen! Darum geht es doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Bohnhof [AfD]: Verbrechen, darum geht es!) (Enrico Komning [AfD]: Gott sei Dank!) (Peter Bohnhof [AfD]: Einer zu viel!) Beschimpfen, beleidigen, bedrohen, pöbeln – das kommt mir bekannt vor; da muss ich nur in Ihre Reihen gucken, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD) (Jan Feser [AfD]: Und Sie tun es doch!) (Enrico Komning [AfD]: Nein, außer Landes!) (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jan Feser [AfD]: Das steht in dem Antrag drin! Wenn Sie nicht lesen können, ist das Ihr Problem!) (Jan Feser [AfD]: Wer’s glaubt, wird selig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Sie kriegen doch gar nichts hin!)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Die AfD legt heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge vor, die fast wortgleich bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurden, also nur leicht angepasst recycelt werden. (Jörn König [AfD]: Ja! Die habt ihr ja im Ausschuss blockiert! Ihr habt den parlamentarischen Ablauf blockiert, Herr Müller! Das ist scheinheilig!) Vielleicht ist das die einzige Form von Nachhaltigkeit, die die AfD im Bundestag je anstrebt: (Jörn König [AfD]: Ich habe Ihnen 180-Milliarden-Einsparungsvorschläge vorgelegt! Sagen Sie mal was dazu!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist Quatsch! Jörn König [AfD]: Hat ja in Argentinien gut geklappt!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommt sie eben nicht!) (Jörn König [AfD]: Das steht aber nicht im Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nee, würden sie nicht! – Jörn König [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden!) Das ist also soziale Gerechtigkeit nach Lesart der AfD: Sie entlastet die Reichen, gefährdet die Finanzierung unseres Gemeinwesens und vertieft die soziale Ungleichzeit. (Jörn König [AfD]: Das habe ich auch angesprochen! – Kay Gottschalk [AfD]: Dann stimmen Sie ja doch unserem Antrag zu!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben kein Wahlversprechen gehalten, Herr Müller!)

Margit Stumpp DIE GRÜNEN

Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Im Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes geht es nur vordergründig darum, die Staatsnähe in den Gremien der Deutschen Welle zu verringern. Die Haltung der AfD, die Deutsche Welle würde als Regierungsmedium, das tendenziös agiere, missbraucht, bestätigt, nebenbei bemerkt, was Erhebungen ohnehin belegen: Die Deutsche Welle wird ihrem Auftrag, eine starke Stimme des demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, gerecht. Das ist der AfD natürlich ein Dorn im Auge – auch eine Art von Kompliment an das Team der Deutschen Welle. Sie ist falsch, weil sich das Gerichtsurteil, auf das sich die AfD als Beleg bezieht, auf beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender im Inland bezieht. Darum geht es der AfD eigentlich: um die Skandalisierung und Diffamierung dieser unserer Demokratie. Dazu gehört auch, dass sich die AfD gebetsmühlenartig als einzig wahre Opposition in diesem Parlament bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, uns fällt schon was ein!) (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) (Hansjörg Müller [AfD]: Sie haben vergessen: Abschaffung der Grünen!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können uns ja mal helfen!) Ginge es der AfD tatsächlich um das Geld der schwer arbeitenden Menschen – so der Duktus –, wäre es doch höchste Zeit, Bürgerinnen und Bürger ganz pragmatisch, umgehend und wirksam zu entlasten. Noch ein Vorschlag: Lösen Sie Ihren Sender AfD-TV, ebenfalls indirekt über Steuern finanziert, auf. Wenn wir über Fake News und Propaganda im Deutschen Bundestag reden, muss man auch erwähnen, dass AfD-TV, die Agentur für Desinformation, ein Paradebeispiel dafür ist.

Rebecca Lenhard DIE GRÜNEN

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Und hier kommen die AfD und ihr heutiger Antrag ins Spiel. Die AfD ist das trojanische Pferd; sie ist ein Werkzeug von MAGA und Big Tech. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämt!) Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung: Die AfD bekämpft die EU von innen, MAGA von außen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Wir sind die Demokratie! Finden Sie sich damit ab!) Es ist kein Zufall, dass die AfD gegen jede Form von Transparenz im Netz kämpft: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Transparenz? Das ist Überwachung! – Tobias Ebenberger [AfD]: Überwachung! Zensur!) (Ruben Rupp [AfD]: Was macht der Bundesnachrichtendienst dann eigentlich beruflich? Dafür ist der Bundesnachrichtendienst zuständig!) Dabei übernimmt die AfD einfach die Argumente von Big Tech. Wissen Sie, was stärker ist als die Drohungen von Big Tech oder die Drohungen von der AfD? (Ruben Rupp [AfD]: Welche?) Und die AfD? Die AfD und ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie. (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Diese Macht in den Händen der Grünen?)

Rundfunkbeitrag

(Beifall bei der AfD) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Total ausgewogen!) Die Konsequenzen: Nach der Bundestagswahl waren in den fünf großen Talkshows 350 Politiker, davon ganze 4 von der AfD. Auch das Publikum ist handverlesen: Augenrollen, Buhrufe oder frenetischen Beifall gibt es zufällig genau im richtigen Moment. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie nicht alles für Verschwörungstheorien hier verbreiten! Eijeijei! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Zuhören! Nicht immer reinbrüllen!) (Zuruf von der AfD: Unglaublich! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau das haben Sie doch gefordert! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ganz vorsichtig! – Diana Zimmer [AfD]: Und Sie waren dabei! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren dabei? Aha! – Weitere Zurufe von der AfD) – Die Folge: Massendemos gegen die AfD und monatelange Diskussion über ein Parteiverbot. Erst das Landgericht Berlin konnte diese Kampagne stoppen und stellte fest: Die zentralen Behauptungen gegen die AfD waren schlichtweg erlogen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden für diese Rede bezahlt! Das ist der Irrsinn!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lars Klingbeil SPD

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Stephan Brandner [AfD]: Hysterische Entscheidung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Und Deutschland zu ruinieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat ChatGPT das geschrieben? Was sind das denn für Floskeln?) (Stephan Brandner [AfD]: Und schwache Sozialdemokraten!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die größte Wahllüge der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat diszipliniert! Das hat sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Werden wir sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, weiß Gott nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Ich habe in den letzten Tagen auch viel Kritik gehört – von der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist gar nicht so, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo kommt der denn her?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das Klima in der Welt retten!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Garantiert nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zurufe von der FDP) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das fällt Ihnen ja früh ein!) (Zurufe von der AfD und der FDP) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Kann so nicht klappen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie AfD wählen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren noch Zeiten!)

Hans-Peter Friedrich CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Strafgesetzbuches. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11239, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9234 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16144, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11127 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt, und es entfällt auch in diesem Fall nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Holger Mann SPD

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Denis Pauli [AfD]: Doch! Es wurde erkannt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird weiter versorgt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch schlimmer!) Wie zu erwarten, erleben wir gleichzeitig, wie dieser eine Vorfall insbesondere von der AfD benutzt wird, um öffentlich-rechtliche Medien pauschal zu delegitimieren. Die AfD spricht von einem Skandal, wirft dem ZDF gar politische Absicht vor und fordert Konsequenzen weit über diesen Einzelfall hinaus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Und immer weniger Bürger wollen es sehen!) Aber schauen wir doch gerne mal auf die, die hier mit dem Finger auf das ZDF zeigen, und betrachten wir, wie die AfD gezielt – ich betone: gezielt – mit KI zur Desinformation arbeitet. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind kein Nachrichtensender! Wir sind eine Partei!) Es kam schon zur Sprache: Erst letzte Woche hat der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt ein KI-erstelltes Video mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbreitet. Die KI-generierte Version, der Avatar von Manuela Schwesig, ist bis heute auf mehreren Profilen des AfD-Abgeordneten zu finden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kunstfreiheit! – Weiterer Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, dies ist keine Satire, sondern eine Strategie der AfD. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommen zulässig! Nicht zu vergleichen!) Aber das Mindeste wäre doch gewesen, dass Ihr Vorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern Herr Holm zum Agieren seines Parteikollegen Stellung bezieht. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir erwarten dann wenigstens, dass sich hier die AfD-Parteivorsitzenden für dieses Vorgehen entschuldigen. Möchten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Holm von der AfD zulassen? (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gucken wir uns noch mal an! – Martin Erwin Renner [AfD]: Die Wahrheit muss schon wahr bleiben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!) (Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind kein Nachrichtensender!) Hier also planvolles, manipulatives Vorgehen durch AfD-Abgeordnete, dort ein ganz klarer Fehler im Rahmen der Recherche, weil das externe KI-Material nicht als solches erkannt wurde. (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) Denn im Unterschied zu großen Teilen der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Social-Media-Posts verbreiten AfD-Abgeordnete KI-generierte Inhalte ohne einen Hinweis auf Nutzung von KI zur Generierung von Bildern und Videos.

Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG

Und deshalb will ich ausdrücklich mit Blick auf die AfD sagen: Es ist so, dass das, was Sie hier heute gesagt haben, jeden Tag in den Krankenhäusern dieser Republik widerlegt wird, (Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie Ihre Maske gelassen, Herr Scholz? Nicht mal Sie haben eine Maske aufgehabt! Wo ist Ihre Maske? Haben Sie liegen gelassen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Ihre Maske, Herr Scholz?) (Peter Boehringer [AfD]: Koste es, was es wolle!) (Stephan Brandner [AfD]: Setzen Sie erst mal eine Maske auf, wenn Sie zum Rednerpult gehen!) (Peter Boehringer [AfD]: Und wir schaffen das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Maskenpflicht für alle, nur nicht für Scholz!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Unfug! – Peter Boehringer [AfD]: Wie war das mit Erzählungen? Das sind Märchen hier!) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD], an die AfD gewandt: Absolut! Ihr müsst hingucken!) (Peter Boehringer [AfD]: Minus 500 000! 500 000 Arbeitslose 2020!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist so lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der Leyen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Der Goldstandard“!) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man Ihnen gar nicht an!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, glauben Sie das mal! Glauben heißt nicht Wissen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann sind Sie eh nicht mehr in der Regierung! Da können Sie doch konzipieren, was Sie wollen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer berät Sie eigentlich? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht hinhauen! – Otto Fricke [FDP]: Das wird nicht der Staat machen, das werden wieder die Unternehmen machen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Maske!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD. (Beifall bei der AfD)

Lars Rohwer CDU/CSU

Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch nicht zum letzten!) Was dabei aber zuverlässig ist, ist die grenzenlose Fantasie der AfD, (Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Andreas Bleck [AfD]: Das war Ihr Fraktionsvorsitzender! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mit Spaltung kennen die sich aus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie Sie bei Rentenversicherung und Gesundheitssystem!) (Stephan Brandner [AfD]: Paul Schmidt zum Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind politisch eingesetzt, diese Leute! Das sind öffentliche Unternehmen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank dafür!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Öffentliche Unternehmen! – Maximilian Kneller [AfD]: Das sind öffentliche Unternehmen!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD) Ich wollte Sie als AfD-Fraktion aber an einer anderen Stelle etwas fragen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wiederverwenden!) (Zuruf von der AfD: Das können wir wiederverwenden!) (Andreas Bleck [AfD]: Das entscheiden Geologen!) (Andreas Bleck [AfD]: Herr Rohwer, das entscheiden aber Geologen, nicht Politiker!) Auch das sind Realitäten, die die AfD jetzt einfach mal sehen sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Wenn die Kollegen von der AfD noch Fragen haben, gern. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na dann!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überall auf der Welt! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrer Fantasie!) (Lachen der Abg. Carolin Bachmann [AfD] – Zurufe von der AfD)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Argumente!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie träufeln!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten hier Hass und Hetze!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Hass und Hetze!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten nur Hass und Hetze!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr! Alles Lüge! – Uwe Witt [AfD]: Hören Sie doch auf! Das ist alles Lüge!) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie gerade!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine reine Verleumdung, Ihre Rede! Lüge!) Spannend ist übrigens auch, dass sich die AfD-Kollegen in vorbereitenden Reden auf diese Aktuelle Stunde – ich habe es mir angeschaut; ich erspare es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen; das müssen Sie nicht mehr machen – mit Donald Trump verglichen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Uwe Witt [AfD]: Sie müssen zuhören! Das ist vielleicht für Sie ein bisschen schwierig!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen das doch!) Aber auch da denken wir größer als die AfD, die einen nationalen Flickenteppich will. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie denken überhaupt nicht! Sie können gar nicht denken!) (Uwe Witt [AfD]: Wer hier spielt, sind Sie!) Aber ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Witt [AfD]: Seit Jahren zerstören Sie das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze von der Regierungsbank! Sie sind tief gesunken, Frau Bär! – Jürgen Braun [AfD]: Erich Honecker wäre stolz auf Sie!)

Rainer Kraft AfD

Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere Energieversorgung ist mit der AfD nicht verhandelbar. Wenn Brüssel uns zwingt, zwischen Regulierungswahn und Energiefreiheit zu wählen, dann wählt die AfD die Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darum kommt von der AfD ein klares Nein zum Kohleausstieg und zum Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben keine Ahnung!) Das reicht aus, dass die AfD nicht dagegen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Verbrenner-Verbot

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch!) Was macht die AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja lustig!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ist es doch auch!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mayer [AfD]: Klima ist Kommunismus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann fahr mal nach Niedersachsen und hör dir das an, was die zu sagen haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Einen Käfig aus Leitplanken wollen Sie!) (Stefan Keuter [AfD]: Und Porsche schließt sein Batteriewerk! Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, sie bewegt sich! Ins Ausland!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen wurden Sie auch abgewählt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD) (Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber schön, dass Sie selber drüber lachen!)

Hans Koller CDU/CSU

Verbrenner-Verbot

(Maximilian Kneller [AfD]: Doch!) (Raimond Scheirich [AfD]: … Hoffnung zu machen, ja!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Definitiv ja! Wir können ja Wetten abschließen! Stimmen Sie zu!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug! Lassen Sie jeden Autofahrer doch selbst entscheiden! – Raimond Scheirich [AfD]: Lassen Sie sie sich doch am freien Markt durchsetzen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie haben es wegen der Förderung gemacht!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD zulassen? (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Merz zum Beispiel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: 10 Euro ins Phrasenschwein!) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen doch das Verbrennerverbot! – Ulrich von Zons [AfD]: Fahren Sie mal nach Ingolstadt!) (Zuruf von der AfD: Für Arbeitslosigkeit!) Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Sepp Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Anwendung des Mercosur-Abkommens

Wer die Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt, ist die AfD. (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Es ist ganz klar: Bei Höcke in Thüringen haben die Sektkorken geknallt; denn er regiert nicht nur den Landesverband in Thüringen, sondern mittlerweile anscheinend auch die AfD-Bundestagsfraktion. Und er regiert auch bis zu den europäischen AfD-Abgeordneten durch. (Enrico Komning [AfD]: Märchenerzähler!) (Zuruf von der AfD: Recht hat er!) (Zuruf von der AfD: Bürokratie!) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Mit der AfD! – Adam Balten [AfD]: Sind das jetzt auch Putin-Freunde?) (Enrico Komning [AfD]: Das scheinen ja EU-Feinde zu sein!) (Enrico Komning [AfD]: Nationalisten!) (Zuruf von der AfD) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann!)

Ates Gürpinar DIE LINKE

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nee!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zurufe der Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Das ist die AfD. (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. (Zuruf des Abg. Joachim Wundrak [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wachen Sie auf!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die CDU ja mal für Ordnung und Sicherheit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt reden Sie mal zur Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt aber!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja, die AfD ist an allem schuld! Die CDU ist ein Totalausfall als Opposition! – Weiterer Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Christenverfolgung

Herzlich willkommen zu einem ganz besonderen Schauspiel am heutigen Tag zu später Stunde, einem Antrag der AfD zum Thema „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind aber gut da vorne!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Herrn Zimmer, der die Rede heute gehalten hat! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Behalten Sie doch mal die Nerven, Herr Gauland! So eine Agression! Ist ja unfassbar!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der AfD liest und die Reden der AfD aufmerksam verfolgt, wird man das Gefühl nicht los, sie wolle sich zum Retter diskriminierter und verfolgter Christen aufspielen. Die AfD: ein Leuchtturm im Kampf für die Menschenrechte, Religionsfreiheit und die Christen in der Welt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ist es auch! Weil Sie es nicht mehr machen!) (Zuruf von der AfD: Recht hat er!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal zur Christenverfolgung! Das wäre mal was! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das verzerrte Gesicht von Frau von Storch spricht auch für sich!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist eine Unwahrheit!) (Martin Hebner [AfD]: Welche denn?) Sie sollten sich wirklich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie agitieren die ganze Zeit gegen uns! Wir haben einen Antrag gestellt!) Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Münz von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

(Martin Reichardt [AfD]: … die außerhalb Deutschlands überall für eine gute Idee gehalten wird! Komisch, komisch!) (Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Sicherheitsrisiko sitzt in Form der Grünen in der Regierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Die sowjetischen Reaktoren findet Herr Habeck ja gut! Die sind ja sicher!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es war auch kein deutscher Staat da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt doch viel mehr Tote durch Kohle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernkraft ist die sicherere Energieversorgung! Nehmen Sie Statistiken zur Kenntnis!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand stirbt durch Kernenergie!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht sehr souverän!) Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie das mal der EU! – Andreas Bleck [AfD]: Quatsch!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Als würden Ihre Windanlagen ohne Subventionen überleben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das müssen wir uns von einem Vaterlandsverräter nicht sagen lassen! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Felix Döring SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei Ihren Anforderungen schon!) als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Uns wählen aber 27 Prozent! Sie wählt niemand!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss weg!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nee, er fördert Hetze! Hetze gegen die Demokratie! Hetze und politische Einflussnahme fördert er!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Was Sie überrascht, interessiert doch in Deutschland schon lange niemanden mehr! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was wollen Sie denn? Wer sind Sie überhaupt?) (Maximilian Kneller [AfD]: … „taz“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ein Problem mit der freien Presse!) (Martin Reichardt [AfD]: Natürlich! Die Sozialdemokratie hatte schon immer ein Problem mit der Wahrheit!) sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind. (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht eure Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist gar nicht eure Demokratie! Ihr habt noch 15 Prozent! Euch will gar keiner haben in dieser Demokratie!)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Ja!) (Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit China? USA?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans!) (Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie das schnell, bevor die weg ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch keine Wirtschaft!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Weil sie daran verdienen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wir regieren doch nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen die Politik!) (Zuruf von der AfD: Genau! Freiheit!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD)

Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24489. Wer stimmt für diesen Antrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24490. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24420 mit dem Titel „Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren – Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde zurückziehen und grundlegend überarbeiten“. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22295, den Antrag der Fraktion oder AfD auf Drucksache 19/14348 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD-Fraktion. – AfD und Die Linke. – AfD-Fraktion, FDP, Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke. – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. – AfD und CDU/CSU. – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. – Die AfD und Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wir kommen nun zu einem Gesetzentwurf sowie zu 23 Anträgen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Vorlagen der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden Ausschüsse nebst mitberatenden Ausschüssen zurückzuverweisen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: In der Welt! In der Welt, meinen Sie, die Weltgemeinschaft!) (Peter Boehringer [AfD]: Diese Pseudointellektualität, die Sie hier demonstrieren, das ist so peinlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Unbedingt! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, Frau Kollegin, das können wir nur zurückgeben!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, seit 100 000 Jahren! – Jörn König [AfD]: Seit 125 000 Jahren ist doch das Narrativ!) – Das können Sie nicht wegdiskutieren, sehr geehrte Herren von der AfD! (Peter Boehringer [AfD]: Sie können das! Das ist so absurd, was Sie hier behaupten! Sie glauben das selbst nicht! Sie wollen den Menschen ihre Lebenserfahrungen wegdiskutieren! – Jörn König [AfD]: Angst, Angst, Angst, Angst, Angst und schön Panik verbreiten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Dieser Moralismus! Sie werden an Ihrem eigenen Moralismus ersticken!) – Auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen: (Jürgen Braun [AfD]: So ist es eben, wenn man ersatzreligiös unterwegs ist! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, Herr Braun!) (Jörn König [AfD]: Ja, und die Radwege in Peru, die haben es gebracht!) (Peter Boehringer [AfD]: Darum gab es auch 10 Milliarden Euro von Deutschland!) (Jörn König [AfD]: Wir müssen da gar nichts! Das muss Indien machen! Die haben eine eigene Regierung! – Gegenruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören! Hören Sie doch mal zu, Mensch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Die lachen darüber nur! Faktenfrei, was Sie erzählen!) (Jürgen Braun [AfD]: In der Wirtschaft! Aber nicht mit Steuergeldern!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das hat nichts mit Ihrer Politik zu tun! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das wird immer weniger!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat aber nichts mit irgendwelchen Klimadingen zu tun!) (Peter Boehringer [AfD]: Boah! Super!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist der Doppel-Wumms! Ihr könnt doch nicht mal bei uns irgendwelche Projekte hinstellen! Nicht mal das schaffen Sie! – Jörn König [AfD]: Noch so ein totgeborenes Kind!) (Jürgen Braun [AfD]: Allerdings! Ja!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das wäre ja schön!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Da haben wir nichts zu suchen! Nichts!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur unzureichend!)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, (Stephan Brandner [AfD]: Fleißig!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr guter Antrag! Einer der besten Anträge!) (Zuruf von der AfD: Echt? Seit wann?) (Stephan Brandner [AfD]: Hört sich gut an!) (Alexis L. Giersch [AfD]: Steuergeldverschwendung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Mehr Chaos als jetzt geht nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das adelt die AfD!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Na klar!) Die AfD vertritt nicht die deutschen Interessen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das klingt lustig, wenn das ein Grünenpolitiker sagt! Sie haben Deutschland kleingemacht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland geschrumpft!) (Diana Zimmer [AfD]: Da kennen Sie sich auch aus, mit Handwerksbetrieben!) (Steffen Kotré [AfD]: Das hat Ihre Politik schon immer! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist grüne Politik! Grüne Politik macht Deutschland schlecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum machen Sie das denn nicht?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es wird nicht besser!)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –, (Stephan Brandner [AfD]: Die sind nie da! Die gibt es gar nicht!) Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Gegenrufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“. (Stephan Brandner [AfD]: Genau, das ist auch richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir wären sehr gern mit dem Präsidenten in den Dialog getreten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir hätten gern mit ihm gesprochen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne den Putin überhaupt nicht!) ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet. Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben nichts kaputtgemacht! Kaputtgemacht haben es die anderen!) Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wir werden immer recht behalten, wie in allen anderen Politikbereichen auch, Herr Abraham! Die Geschichte wird uns recht geben! – Gegenruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Stehen Sie doch dazu! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! Dazu stehe ich doch!)

Ulla Schmidt SPD

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien

(Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank!) Dass Sie von der AfD damit kein Problem haben, wundert mich nicht. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht „Gleichstellung“!) und demokratische Gesellschaft und AfD sind unvereinbar. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie hier reden!) (Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist auch eine Frau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron von der AfD-Fraktion? Ich möchte der AfD gar keine Antworten geben; (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wollen Sie das wissen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Fake News, alles Fake News!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Wollen Sie die Theaterstücke umschreiben lassen?) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD], an die FDP gewandt: Die Männer scheint das Thema nicht zu interessieren, oder was?)

Fabian Gramling CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

Die Energiepolitik der AfD in drei Akten: (Marc Bernhard [AfD]: Sind immerhin drei Technologien!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Wie im Rest der Welt auch! Wie im Rest der Welt! Wie im Rest der Welt!) Wenn man sich diese Unabhängigkeit anschaut, dann stellt man fest: Es ist eine Abhängigkeit, bei der man sich in die offenen Arme von Putin begibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: So billig!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ach was! Falsche Erwartungen! Günstige Energie ist also eine falsche Erwartung?) (Stephan Brandner [AfD]: 100 Milliarden Euro Volksvermögen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das ist ja auch einfach nicht bezahlbar!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Raimond Scheirich [AfD]: Ach was! Und was ändern Sie daran?) Dass das der AfD nicht passt, ist ganz klar; denn die AfD hat sowieso mit Fakten so ihre Probleme. (Zuruf von der AfD: Unsere Fakten stimmen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen verschenken wir Strom ins Ausland!) (Beifall bei der CDU/CSU – Raimond Scheirich [AfD]: Zurück zur Kernenergie!) (Steffen Kotré [AfD]: Haben wir doch jetzt schon!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Genau! Denken Sie mal um!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Oliver Kaczmarek SPD

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

Wenn wir wissenschaftliche Vielfalt und Autonomie schützen wollen, dann, finde ich, sollten wir einmal gucken, was die AfD wirklich will. (Nicole Höchst [AfD]: Vor allem nicht das Geschwurbel, was wir jetzt hören!) (Jörn König [AfD]: Was Sie immer so alles wissen, was wir wirklich wollen!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer hat denn die Biotechnologie in Deutschland kaputtgemacht? Das waren Ihre Leute! Schauen Sie nach Hessen! Wer hat Hoechst kaputtgemacht?) Geht es nach der AfD, sollen nur noch diejenigen Geld bekommen, die nach Ihren Vorstellungen, nach Ihrem Gusto forschen. (Nicole Gohlke [Die Linke], an die AfD gewandt: Das erklären Sie jetzt mal!) (Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung, Herr Kaczmarek! Das wissen Sie auch!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD? (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Es geht immer um Wahrheit!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, aber Sie auch nicht!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Eben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hängt ja von den Lehrstühlen ab!) (Nicole Höchst [AfD]: Da sind Sie ja erfolgreich! Seit wie vielen Jahren?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Genderwissenschaft!) (Adam Balten [AfD]: Das hat uns gesellschaftlich weit gebracht!) Und wir sind dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den Einfluss der AfD auf die Wissenschaftspolitik einzutreten, weil wir eine Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft wollen, die auch präsent ist in politischen Debatten, die auch kritisch präsent ist in politischen Debatten. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Kaufmann von der AfD. (Jörn König [AfD]: Professor Dr.!)

Sebastian Fiedler SPD

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, daraus Kapital zu schlagen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Perfide ist so eine Rhetorik! Schämen Sie sich!) Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten. (Stephan Brandner [AfD]: „Am Laufen halten“!) Aufklärung und Rechtsstaat: Das ist das, was die AfD hier fordert. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch dringend erforderlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn mit Ihrer Dienstreise da mit der Chefin von der Sicherheit der Deutschen Bahn? Erzählen Sie doch mal dazu was!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie mit dem Dienstwagen gefahren, als Ihr Zug liegen geblieben ist? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Fiedler, sagen Sie mal was zu der Dienstwagenfahrt mit der Deutschen Bahn! Sagen Sie mal was dazu!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber Sie fahren halt lieber mit Ihrer Freundin mit einem Dienstwagen von einem kaputten Zug weg!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen keine Aufklärung, weil Sie selbst mit drinhängen! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Gesetz zu dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) Darum freuen wir uns auch, dass sich jetzt die jüdischen Mitglieder der AfD in der Initiative „Juden in der AfD“ zusammenschließen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer wie Herr Lindner die Juden, die sich aus Überzeugung und mit Herz und Leidenschaft in der AfD engagieren, als Feigenblatt bezeichnet, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Angesichts der Parteigeschichte der FDP – ich sage hier nur: Naumann-Kreis und Möllemann-Affäre – sollte die AfD hier einfach mal den Mund halten. Die AfD vertritt die konservativen, euroskeptischen und islamkritischen Juden in Deutschland, und von denen gibt es in den jüdischen Gemeinden sehr viel mehr, als Sie das alle wahrhaben wollen. (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Grottige Rede! – Burkhard Lischka [SPD]: Sie gehören ins Bett, Frau von Storch!) Frau Künast, wir wissen beide, dass es möglicherweise auch dem Umstand geschuldet ist, dass Frau von Storch, was ich sehr bedaure, FDP und AfD miteinander verwechselt hat.

Thorsten Frei CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beatrix von Storch [AfD]: Ergo?) (Zuruf von der AfD) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wann? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie? – Beatrix von Storch [AfD]: Kompletter Grenzschutz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Spricht der Vertreter der Regierungsfraktion!) Im Übrigen brauchen wir dafür nicht die AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben das Thema eingebracht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nirgendwo angesetzt! Sie versagen auf ganzer Linie!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz! Machen Sie die Grenzen zu!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wird Zeit!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und schützen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, wann Sie das machen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jahrelang versagt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Zustrombegrenzungsgesetz

Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz. (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vergessen Sie es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD) Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD. (Beifall bei der AfD)