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Hakan Demir SPD

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren

Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sagt die Polizeigewerkschaft!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ausländerbehörden sprechen von extremen Dunkelziffern!) Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage. Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat? (Zurufe von der AfD: Oah!) Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht? Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Thema verfehlt!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ein realistisches Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen einen Käse, Frau Weidel! So einen Käse!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft ist das, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Das macht die AfD!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wohnen doch in der Schweiz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sagt eine, die in der Schweiz lebt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist so krank!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Er ist auch nicht da!) (Beifall bei der AfD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Frau Weidel, ich verstehe Ihr Deutsch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der Linken: Oh! – Zuruf von der AfD: Das ist ja heute Wahnsinn!) (Markus Frohnmaier [AfD], an Die Linke gewandt: Ihr habt keinen Anstand! – Marc Bernhard [AfD]: Pack!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Änderung der GO-BT

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Lage beenden – § 126a GO-BT aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19523 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Reinhard Houben FDP

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Nun kommt auch noch dieses AfD-Papier dazu, wobei Ihr Antrag letztendlich kein ernstzunehmendes Konzept ist, sondern eine Art Lex Piesteritz, wie ich es nennen würde. (Bernd Schattner [AfD]: Ja!) Freuen die sich, dass sie ausgerechnet von der AfD in dieser Form in die Öffentlichkeit gezogen werden? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ein richtiger Scherzkeks!) Wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Nachdem der Kollege Reichardt heute Mittag die Präsidentin als „Herr Präsident“ angesprochen hat, Frau Präsidentin, möchte ich keine Zwischenfrage der AfD zulassen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie bedienen sexistische Narrative!) Deswegen muss man sich in Piesteritz weder Hilfe der AfD wünschen, noch braucht man sich Sorgen um die Produktion zu machen.

Wolfgang Schäuble

Pandemieschutz und -hilfe

– Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 19/19216. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17128 mit dem Titel „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18716 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18717 mit dem Titel „Häusliche Pflege stärken“. – Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18721 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen“. – Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18723 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen“. – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18724 mit dem Titel „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18975 mit dem Titel „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe i empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18999 mit dem Titel „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Direkte Demokratie auf Bundesebene

(Karsten Hilse [AfD]: Nee, tun Sie nicht!) Wer den Gesetzentwurf der AfD liest, der stellt schnell fest: Es geht, wie so oft bei der AfD, nicht um die Sache. Ganz persönlich – und das sei mir erlaubt – sage ich Ihnen, dass es mir trotz aller parlamentarischen Tradition immer um die Zeit sehr leidtut, in der ich mich mit Showanträgen der AfD beschäftigen muss. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, machen Sie mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja, „Hass und Hetze“! – Beatrix von Storch [AfD]: „Hass, Rassismus“! Meine Güte! Das ist Bullshit!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vollverschleierung! – Beatrix von Storch [AfD]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute, weil das so langweilig ist!) Allerdings scheint die AfD wiederum zu verkennen, dass wir in Deutschland in einer parlamentarischen Demokratie leben. (Enrico Komning [AfD]: Oh! Herr Präsident, das geht ja wohl nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist so billig! Primitiv!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was aus der FDP geworden ist, ist einfach nur noch eine Schande!) Ja, ich weiß, die AfD lebt genau von diesem Populismus; aber das ist eben keine seriöse Politik. (Beatrix von Storch [AfD]: Jede Entscheidung, auch im Parlament, ist Ja oder Nein! Am Ende ist es immer Ja oder Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein intellektueller Offenbarungseid, den Sie hier gerade ablegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann können wir die Direktmandate ja abschaffen!) Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, wollen an dieser Stelle der Schwarzmalerei der AfD widersprechen: Wir finden die Organisation des Staates nicht perfekt, aber doch sehr gut, und trotzdem heißt das nicht, dass wir uns ausruhen sollten. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, da geht das, oder was?) (Karsten Hilse [AfD]: Eher: abgelehnt zu werden!) (Beifall bei der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Sechs Minuten verlorene Lebenszeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da war der Amthor sogar besser!)

Hans-Peter Friedrich

Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht

– Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wieder AfD und FDP. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wir fangen an mit dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25282. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. – Die Koalition sowie die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD. Enthaltung? Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23725 mit dem Titel „Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Es stimmt dagegen die AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Finanzausschuss; die AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den AfD-Antrag ab. Wer ist für den AfD-Antrag: Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Es stimmt dagegen die AfD-Fraktion. – Die FDP sowie die AfD. Wer stimmt dagegen?

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie, (Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Was für ein Gelaber!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Eine unglaubliche Frechheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt irgendwas mit „Wannsee“, „Potsdam“ und so!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja unfassbar! Eijeijei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei! Sechs, setzen!) (Daniel Baldy [SPD]: Selbst wenn Sie das Gegenteil sagen würden: Es wäre immer noch falsch! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie ruhig still!) (Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie doch still!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Respektlos!) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist der Ursprung! Das kennen Sie wahrscheinlich nicht! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist Demokratie aus dem Volk für das Volk, und dafür stehen nur wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ana-Maria Trăsnea [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Hans-Peter Friedrich CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Strafgesetzbuches. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11239, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9234 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16144, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11127 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt, und es entfällt auch in diesem Fall nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Argumente!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie träufeln!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten hier Hass und Hetze!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Hass und Hetze!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten nur Hass und Hetze!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr! Alles Lüge! – Uwe Witt [AfD]: Hören Sie doch auf! Das ist alles Lüge!) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie gerade!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine reine Verleumdung, Ihre Rede! Lüge!) Spannend ist übrigens auch, dass sich die AfD-Kollegen in vorbereitenden Reden auf diese Aktuelle Stunde – ich habe es mir angeschaut; ich erspare es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen; das müssen Sie nicht mehr machen – mit Donald Trump verglichen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Uwe Witt [AfD]: Sie müssen zuhören! Das ist vielleicht für Sie ein bisschen schwierig!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen das doch!) Aber auch da denken wir größer als die AfD, die einen nationalen Flickenteppich will. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie denken überhaupt nicht! Sie können gar nicht denken!) (Uwe Witt [AfD]: Wer hier spielt, sind Sie!) Aber ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Witt [AfD]: Seit Jahren zerstören Sie das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze von der Regierungsbank! Sie sind tief gesunken, Frau Bär! – Jürgen Braun [AfD]: Erich Honecker wäre stolz auf Sie!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD-Fraktion. – AfD und Die Linke. – AfD-Fraktion, FDP, Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke. – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. – AfD und CDU/CSU. – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. – Die AfD und Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wir kommen nun zu einem Gesetzentwurf sowie zu 23 Anträgen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Vorlagen der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden Ausschüsse nebst mitberatenden Ausschüssen zurückzuverweisen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD-Fraktion.

Tina Rudolph SPD

WHO-Pandemievertrag

Denn der erste Gedanke, der mir kam, als ich die Märchen der AfD in diesem Antrag gelesen habe, war, das mit Kindergartenniveau gleichzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn Sie von Physik nichts verstehen, ist das nicht unser Problem!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Die Umfragen der SPD sind zu Recht halbiert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da haben wir den Pandemievertrag ganz offensichtlich nicht für gebraucht!) (Beatrix von Storch [AfD]: In Bergamo! Jetzt kommt wieder Bergamo!) Die AfD macht hier einige Fehler. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: In welcher Welt lebt die Frau?) (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Normen zu setzen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das soll geändert werden, wie Sie wissen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der ganzen Welt?) (Martin Sichert [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir klären bewusst auf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) Jetzt hat Dr. Christina Baum das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Endlich mal eine Medizinerin! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Eine Zahnärztin!)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: In der Welt! In der Welt, meinen Sie, die Weltgemeinschaft!) (Peter Boehringer [AfD]: Diese Pseudointellektualität, die Sie hier demonstrieren, das ist so peinlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Unbedingt! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, Frau Kollegin, das können wir nur zurückgeben!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, seit 100 000 Jahren! – Jörn König [AfD]: Seit 125 000 Jahren ist doch das Narrativ!) – Das können Sie nicht wegdiskutieren, sehr geehrte Herren von der AfD! (Peter Boehringer [AfD]: Sie können das! Das ist so absurd, was Sie hier behaupten! Sie glauben das selbst nicht! Sie wollen den Menschen ihre Lebenserfahrungen wegdiskutieren! – Jörn König [AfD]: Angst, Angst, Angst, Angst, Angst und schön Panik verbreiten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Dieser Moralismus! Sie werden an Ihrem eigenen Moralismus ersticken!) – Auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen: (Jürgen Braun [AfD]: So ist es eben, wenn man ersatzreligiös unterwegs ist! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, Herr Braun!) (Jörn König [AfD]: Ja, und die Radwege in Peru, die haben es gebracht!) (Peter Boehringer [AfD]: Darum gab es auch 10 Milliarden Euro von Deutschland!) (Jörn König [AfD]: Wir müssen da gar nichts! Das muss Indien machen! Die haben eine eigene Regierung! – Gegenruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören! Hören Sie doch mal zu, Mensch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Die lachen darüber nur! Faktenfrei, was Sie erzählen!) (Jürgen Braun [AfD]: In der Wirtschaft! Aber nicht mit Steuergeldern!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das hat nichts mit Ihrer Politik zu tun! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das wird immer weniger!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat aber nichts mit irgendwelchen Klimadingen zu tun!) (Peter Boehringer [AfD]: Boah! Super!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist der Doppel-Wumms! Ihr könnt doch nicht mal bei uns irgendwelche Projekte hinstellen! Nicht mal das schaffen Sie! – Jörn König [AfD]: Noch so ein totgeborenes Kind!) (Jürgen Braun [AfD]: Allerdings! Ja!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das wäre ja schön!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Da haben wir nichts zu suchen! Nichts!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur unzureichend!)

Helge Lindh SPD

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Demokrat Lindh!) (Zuruf von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Beteiligung der SPD an den Medien! Ja, das vor allem!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ist das ein Schwachsinn, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Bei Ihnen ist noch nicht einmal das Gegenteil richtig! So ein Schwachsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Ihnen zuzuhören, hat mir noch nie gutgetan! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ja noch nicht einmal als Komiker gut, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Billig? Wer ist denn hier billig? Sie sind billig, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Dummes Geschwätz ist das, was Sie machen, Herr Lindh! Dummes Geschwätz!) In Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 2017 ein Positionspapier der AfD zur Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. (Jürgen Braun [AfD]: Es gibt Bürgerrechte und Menschenrechte! Den Unterschied haben Sie noch nicht begriffen!) (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) (Franziska Gminder [AfD]: Wie wäre es denn mit Bürgern?) (Jürgen Braun [AfD]: Bürgerrechte und Menschenrechte sollte man mal auseinanderhalten können! Das kriegen Sie nicht hin!) So gut und wichtig es ist, dass wir auch künftig über direkte Demokratie sprechen, können wir doch nicht ernsthaft, wenn die AfD-Fraktion einen Antrag zu direkter Demokratie einbringt, über diesen Grundskandal schweigen, der Grundskandal, der darin besteht, dass ein Kollege von mir bei einer Rede von Herrn Curio in Tränen den Saal verlassen hat, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Gott! – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, solche Lügen zu verbreiten! Das sind Märchen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie erzählen doch kommunistischen Quark!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Jürgen Braun [AfD]: Ein realsatirischer Hassprediger! Armseliger Schwachsinn, Herr Lindh! – Gegenruf des Abg. Helge Lindh [SPD]: Ein Kompliment! Danke!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glauben aber nur Sie! Wir fangen erst an!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da halten Sie sich einmal dran!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie halten das ja nicht aus, das Gesprochene! Mit freier Rede haben Sie ein Problem!) Deshalb müssen wir es einmal aussprechen: Was Abgeordnete der AfD innerhalb und außerhalb des Parlamentes treiben, das sind keine Zufälle, meine Damen und Herren, das hat Methode. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie entlarven sich selbst, Frau Haßelmann!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade eine Grüne sagt das, die nie in einer Sachfrage mitreden kann!) (Jürgen Braun [AfD]: Grüner Populismus, Frau Haßelmann! Nichts als links-grüner Populismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen grünen Populismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt holen Sie doch mal Luft da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus, Frau Lemke!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das sagt gerade eine Grüne! Intellektueller Horizont bei den Grünen! Heuchelei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht ihre Einlassungen! Sie verdrehen das völlig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Maske ist gefallen, Frau Haßelmann! Eine Hassrede! Eine blanke Hassrede!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Zensur durch die Grünen! Das hätte sie gerne! Eine grüne Zensur im Bundestag!)

Haushaltsgesetz 2021

Wir beginnen mit acht Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24976. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24977. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25018. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25020. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25021. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25024. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25025. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25026. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Fraktion Die Linke enthält sich. – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthaltung von der Fraktion Die Linke. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Uli Grötsch SPD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Etwas irritierend ist es schon, dass die AfD gerade in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt, mit dem sie vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es wird immer besser!) (Hansjörg Müller [AfD]: Stuss!) Ich sage Ihnen: Sie können uns, einer Partei, die von Kommunisten genauso verfolgt wurde wie von Rechtsextremisten, ganz bestimmt nichts über Extremismusprävention erzählen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Sie bezahlen Extremismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind für Extremismus und nicht gegen Extremismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Verfassungsfeind!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Verfassungsfeind, nichts anderes! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut zuhören jetzt!) (Jürgen Braun [AfD]: Der linksradikale Kreis der SPD spricht gerade hier!) (Jürgen Braun [AfD]: Afghanen, die den Hitlergruß zeigen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was sind das für billige Plattitüden, die Sie da von sich geben! Das ist doch peinlich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Heuchelei!) Aber ich kann Sie beruhigen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Auch den Linksextremismus haben unsere Sicherheitsbehörden auf dem Schirm. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Können wir mal wissen, wer das ist? – Jürgen Braun [AfD]: Die SPD missachtet die Regeln des Parlaments, niemand sonst!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind unkollegial und linksradikal, Herr Grötsch! Nichts weiter! – Hansjörg Müller [AfD]: Gucken Sie doch mal in den Spiegel!)

Wolfgang Schäuble

Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Federführung ist wieder strittig: Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse wieder zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen. – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 6 f. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wirtschaft entlasten – Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22606, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20075 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 6 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22595, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20121 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD, die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen?

Wolfgang Kubicki

Wahlen zu Gremien

– Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20604? – Noch einmal: Dafür stimmt die AfD-Fraktion. – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist der Wahlvorschlag der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann kann ich feststellen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20467? Gleichwohl ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD bei teilweiser Enthaltung der Union mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses und teilweiser Ablehnung auch der Union abgelehnt. – Dann ist dieser Gesamtvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20607? Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses – – Ich wiederhole die Abstimmung jetzt noch einmal: Wer stimmt für den Wahlvorschlag der AfD? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag der AfD? Damit ist der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt. – Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und zweier Mitglieder der anwesenden CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Offensichtlich interessiert das hier niemanden! Keine öffentliche Debatte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und der sagt nicht, wo er das Material herhat! Am zuständigen Referat vorbei!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt. (Beatrix von Storch [AfD]: In die Wunde hat noch keiner den Finger reingelegt!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hadern mit der Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Für Ihren Parteikollegen Haldenwang!) (Beatrix von Storch [AfD]: In dem wir nicht sitzen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. (Volker Münz [AfD]: Genau!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Sie wollen lieber mit Kommunisten regieren!) Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Daniel Föst FDP

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Doch! Absolut!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Nachbessern reicht da nicht! Abschaffen!) Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin es nicht!) Nee, eine Frage aus der AfD-Fraktion lassen wir mal. (Beatrix von Storch [AfD]: Ein bisschen Mut, Herr Föst! Nehmen Sie sich ein Herz!) Kommen wir jetzt kurz zum AfD-Antrag. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Bevor Sie das Gesetz verabschieden, sollen Sie prüfen, ob es machbar ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch zugegeben, dass es nicht machbar ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Welt, in der wir leben, heißt Realität!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Aber es ist nicht technologieoffen! Das ist das Problem!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zugelassen habe – bedauerlicherweise, weil der nächste Redner auch von der AfD kommt.

Moritz Oppelt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird’s interessant!) Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist. (Nicole Höchst [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht stehen die ja am Rednerpult, oder? – Mike Moncsek [AfD]: Die Frage können wir Ihnen beantworten!) Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat. (Mike Moncsek [AfD]: Durch die Ampel!) (Mike Moncsek [AfD]: Ja, warum wohl?) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Oft vor Rechtsradikalen! – Lachen des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja, allerdings! Ich habe mehr Angst vor Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind zwölf Jahre, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre haben Sie uns nicht zugehört!) Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Extrem wichtige Positionen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben alles dafür getan, um unser Land unsicher zu machen! Sie haben kein gutes Kurzzeitgedächtnis! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Halten Sie mal die Klappe jetzt! Null Respekt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie zehn Jahre zugeschaut? Zehn Jahre haben Sie alles mitgemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber doch nicht mit rechtswidrigen Methoden! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Rechtsextremisten! – Stephan Brandner [AfD]: 2016 wäre das der richtige Augenblick gewesen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie machen diese Radikalen salonfähig! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Sie haben echt nichts kapiert hier! Wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Sie haben echt nichts gelernt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Hobbyhistoriker! – Stephan Brandner [AfD]: Was? Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Wo kommen Sie denn her? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aus Mannheim!)

Ferat Koçak DIE LINKE

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Stephan Brandner [AfD]: Sie küssen unser Herz, oder?) (Zuruf von der AfD) Nach Jahren des Kampfes und ständiger Retraumatisierung wurden im Dezember endlich zwei Täter verurteilt, einer von ihnen im Vorstand der Neuköllner AfD. Diese Partei ist eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich, für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, ins Stadtbild passen, für alle, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Auch sein Mörder hatte enge Verbindungen zur AfD. Sie von der AfD sind der politische Arm des Faschismus auf den Straßen. (Enrico Komning [AfD]: Es geht um das Verbot der Antifa!) Mit diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. (Zuruf von der AfD: Terroristen unter Strafe stellen!) Antifas wie „widersetzen“, „Studis gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gegründet von jüdischen Überlebenden des Holocaust, leisten heute unverzichtbare antifaschistische Arbeit – in einer Zeit, in der der deutsche Faschismus erneut auf den Straßen Menschen ermordet und mit der AfD wieder in den Parlamenten sitzt. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine halbe Stunde Redezeit?) Gemeinsam mit Zehntausenden, mit Omas, mit Eltern, mit Kindern, mit einer breiten Zivilgesellschaft werden wir uns am 29. November in Gießen der Neugründung der AfD-Jugend entschlossen entgegenstellen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Aufhören!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hetzer! Hetzer! – Zuruf von der AfD, an die CDU/CSU gewandt: Mit denen macht ihr zusammen Politik! Also wirklich!) Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Alexander Throm CDU/CSU

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das waren alles Zitate!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt niemand etwas!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Satire“? Ja, klar!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wieso das denn? Ich denke, das war Satire!) Die AfD will heute, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Missbilligung auszusprechen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So machen Sie sich zu Kumpanen!) Der schmale Grat, von dem ich sprach, gilt auch für die AfD und für Frau Weidel. (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Stimmt das etwa nicht?) (Beifall bei der AfD) Die AfD will sich hier als Patriotin darstellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee, da ist es plötzlich so! Aber bei dem anderen nicht? Das geht nicht! Entweder, oder!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, wir haben ihn abgemahnt! Aber Sie verteidigen den Schwachsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frau Weidel hat völlig recht, Herr Yücel hat nicht recht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da kann man sich aufregen!) (Beatrix von Storch [AfD]: NATO-Land!) (Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen Sie mal Ihren Wählern! Die CDU/CSU kommt auch noch dahin, wo die SPD schon ist, wenn ihr so weitermacht!)

Sonja Steffen SPD

Target-Forderungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstagabend um 22.15 Uhr erreichte uns der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern“ – ein provokanter Titel –, zu einer sehr unkollegialen Zeit und nicht einmal zwei Tage bis zur heutigen Debatte. Jetzt zitiere ich ausnahmsweise einmal die AfD; Sie haben gesagt: Falls unsere Kandidatin nicht durchkommt, wollen wir die Arbeit des Bundestages systematisch behindern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gesagt! Was ist das für eine Lüge!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nennen Sie die Namen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn? Sie lügen! Genau das Gegenteil haben wir gesagt! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Benehmen Sie sich ein bisschen, Herr Baumann! Das ist unappetitlich!) – also Ihnen von der AfD – (Tino Chrupalla [AfD]: Unfassbar, was Sie hier sagen!) (Peter Boehringer [AfD]: Die neuen Begründungen! Haben Sie nicht zugehört?) (Peter Boehringer [AfD]: Wir geben Ihnen eine neue Chance!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Warum sprechen Sie nicht einfach mal zur Sache! Sie sind völlig unsachlich! Sprechen Sie zum Antrag! Können Sie nämlich gar nicht, zum Inhalt sprechen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Keine Inhalte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nichts Inhaltliches!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir reden gerade von der Besicherung von Target-Salden! Reden Sie einmal zur Sache!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wovon reden Sie? Wir reden von der Besicherung von Target-Salden! Reden Sie doch einfach mal zum Antrag!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie zum Antrag! Das kann nicht so schwierig sein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Frau Staatssekretärin, ist das die Haltung des BMF? – Zurufe von der AfD) An Sie von der AfD-Fraktion geht mein Appell – vielleicht hilft es etwas –: Hören Sie auf, uns mit unnötigen und vor allem alten Anträgen aus der Mottenkiste wertvolle Zeit zu stehlen! (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir in Ihrer Rede gehört!) – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Bernd Baumann von der AfD-Fraktion.

Ingeborg Gräßle CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Sie von der AfD haben ein fürchterliches Eigentor geschossen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, durch und durch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … von der Polizei abgeführt und verhört wurde!) Ich glaube nicht, dass Sie von der AfD irgendeinen Honig aus dieser Geschichte ziehen werden; denn der Bedarf an Krawall und Krawallmacherei ist gedeckt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn mit Krawall zu tun?) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie ja jetzt auch Zensur!) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Deswegen sollten wir in der Sache diskutieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zwei Drittel der Deutschen sagen, sie können ihre Meinung nicht mehr frei sagen! Das müssen wir jede Woche aufsetzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben aber nichts draus gemacht! Sie koalieren mit den Grünen!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist sie doch! Genau so ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die schreiben faktisch falsch über uns!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch das Denunziationsnetzwerk gegen Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet! Sie wollten doch, dass man Lehrerinnen und Lehrer meldet! Also hören Sie auf damit! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen sogar Lehrerinnen und Lehrer denunzieren! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Gelogen ist das! Pressekampagne! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man so was macht, dann muss man dafür geradestehen!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen gerade Sie!) (Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze!)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Organisation "Letzte Generation"

(Stephan Brandner [AfD]: Hat er recht?) Ja, Sie haben richtig gehört: Wir diskutieren einen Antrag der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Und Sie zeigen in jeder Rede, wie blöd Sie sind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen erklärt!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich will Ihnen das erklären, was Sie eben nicht verstanden haben! Wollen Sie es erklärt haben oder nicht? – Gegenruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Erklärung braucht niemand!) (Jörn König [AfD]: Klima kann man nicht schützen! Das ist eine statistische Größe!) (Martin Hess [AfD]: Frau Neubauer hat es doch im Fernsehen gesagt!) (Zuruf von der AfD: Terroristen!) (Martin Hess [AfD]: Das ist schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal Absatz 2! Lesen Sie mal einen Absatz weiter!) (Martin Hess [AfD]: Wenn Sie unsere Anträge inhaltlich nicht verstehen, ist das Ihr Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben die selber gemacht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf von der AfD: … sind die Grünen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Matthias David Mieves SPD

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Die AfD versucht schon die ganze Woche, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen Impfung und Todesfällen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Sichert [AfD]: Professor Schirmacher! – Mike Moncsek [AfD]: Haben Sie zugehört?) Die AfD macht das, was sie immer tut: Sie verbreitet Fake News, (Karsten Hilse [AfD]: Ihr werdet euch alle vor Gericht verantworten! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleib mal ruhig, Kollege! Bleib mal ruhig!) Die Zahlen, auf die sich die AfD beruft, gibt es wirklich. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist er denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir nie behauptet!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das haben Sie doch auch gemacht! Genau das Gleiche!) (Mike Moncsek [AfD]: …auf der rechten Seite gearbeitet hat! – Gegenruf des Abg. Lars Lindemann [FDP]: Das ist so billig!) Die Datengrundlage, die die AfD nutzt, bezieht sich auf eine Stichprobe, die alle Menschen umfasst, die im Jahr 2021 bei einem Arzt oder einer Ärztin waren. Was die AfD dann auch noch ausgewertet hat, ist, wie viele Menschen von denen, die 2021 beim Arzt waren, im Jahr vorher, im Jahr 2020, gestorben sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Die Auswertung der AfD ergibt: Es waren 18 pro Tag. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Manchmal wäre ein bisschen mehr Vorbereitung ganz gut!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Nein! Sind die dumm! Das ist unglaublich!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Auf was kann man überhaupt noch vertrauen bei den Daten?) (Mike Moncsek [AfD]: Da haben Sie noch was vor vor Weihnachten!)

Jörn König AfD

15. Sportbericht der Bundesregierung

Der Berichtszeitraum umfasst im Grunde die ersten vier Jahre der AfD im Deutschen Bundestag. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität, aber in diesem speziellen Fall war die AfD entscheidend. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Mindestens!) Gut ist, dass Sie auf die AfD gehört haben und den Sportetat seit 2017 verdoppelt haben. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war unser Sportstaatssekretär!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Der DOSB und die AfD haben früh gesagt: Der Sport ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Auswärtiges Amt

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie hätten mal zuhören müssen! Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie nicht zugehört haben!) Sie haben unfassbar dick aufgetragen, und, ehrlich gesagt, die Opfer-Show der AfD steht Ihnen ganz schlecht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Kirk!) Die AfD-Opfer-Show kommt, glaube ich, auch im Ausland ganz schlecht an. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wirklich? – Gerold Otten [AfD]: Wir sind bei 27 Prozent! Wir sind keine Opfer!) Unser Problem ist doch, dass wir jeden Tag gegen den Eindruck kämpfen, den Sie als AfD im internationalen Umfeld in Sachen Verachtung, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde hinterlassen. (Markus Frohnmaier [AfD]: 27 Prozent AfD!) (Enrico Komning [AfD]: Der Mann ist tot, gute Frau! Erschossen auf offener Bühne! „Machen Sie es mal eine Nummer kleiner“! Machen Sie es mal größer! Und das von der CDU! Das ist ja unmöglich! Schönen Dank!) Wir sind, keine Frage, in schwierigen Zeiten, auch wenn Sie von der AfD davon nicht gesprochen haben. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, der Mord an Herrn Kirk ist eine schwierige Zeit! Das sage ich doch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ablenkung also! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Ein Ablenkungsmanöver, oder was?) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Und dann fliegen Sie die Leute ein!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Abschaffen!) (Gerold Otten [AfD]: Dem Steuerzahler tut sie nicht weh!) Von Ihnen erwarten wir nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Gerold Otten [AfD]: Das beruht auf Gegenseitigkeit!)

Dagmar Ziegler SPD

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes auf Drucksache 19/26239. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Ausschuss für Gesundheit. – Das ist die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen sind dagegen? Wir stimmen also noch einmal über den Antrag der AfD ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag der AfD? – Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag der AfD? Damit ist der Überweisungsantrag der AfD abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26239.

Dagmar Ziegler SPD

Schutz der Bargeldnutzung

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16525, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14761 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt worden. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Stimmen der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen?

Detlef Seif CDU/CSU

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die AfD spricht in ihrem Antrag von Lasten der Zuwanderung, von „finanziellen Lasten der Migrationspolitik“. (Zuruf von der AfD: Die wandern in die Sozialsysteme ein!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Die darf auch hierbleiben! Gerne!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Scheiß! Natürlich hat diese Frau ein Recht! – Beatrix von Storch [AfD]: Und der Rest?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sollen diese dämlichen Vergleiche!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, um die geht es nicht! Das sagen Sie bewusst! Um die geht es aber nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Um die geht es nicht! Das wissen Sie auch ganz genau!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das nenne ich Hass und Hetze! Hass und Hetze!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie doch nicht so einen Stuss!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie die Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Polen werden sich freuen über Ihr gemeinsames Asylsystem!)

Carsten Körber CDU/CSU

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Heute Abend müssen wir uns wieder einmal mit einem Antrag der AfD-Fraktion befassen, der einzig und allein darauf abzielt, der geneigten Klientel zu suggerieren, die AfD sei die einzige Kraft in diesem Land, die sich um die wahren Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. (Zuruf von der AfD: Sie sagen es! – Dagmar Ziegler [SPD]: Haha!) Wer auch immer diesen Antrag zu Papier gebracht hat, der muss von einem wahren Furor getrieben gewesen sein, beschäftigt sich der Antrag doch mit einer Thematik, die aus Sicht weiter Teile der AfD so überhaupt nicht existiert. Es gibt keine gefährliche Pandemie, weiß man bei der AfD, und weiter: Das ist doch alles nur eine leichte Grippe. – Deshalb war auch erst am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Kollege Boehringer, bei einer Coronaleugner-Demo hier in Berlin unterwegs, natürlich ohne Maske – frei nach dem Motto „Zeig mir dein Lächeln“ – und ohne Mindestabstand. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind Leugner des wahren Ausmaßes!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die AfD streitet die Existenz von Corona nicht ab, Herr Körber! Verbreiten Sie keine Fake News!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Martin Hohmann [AfD]: Es kann jeder von uns infiziert sein!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverantwortlich! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Herr Körber, ich selber hatte Corona, und das war überhaupt kein Problem!) (Peter Boehringer [AfD]: Zur Klage!) Ich sehe hier meinen hochgeschätzten Kollegen Karl in der Runde, und ich denke an Ihre letzte Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, wenn Sie so viele Weizen trinken, dann verstehen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr, was wir formuliert haben!) (Peter Boehringer [AfD]: Das steht hier!) (Peter Boehringer [AfD]: Das soll überprüft werden! Wie das in Karlsruhe halt so ist!) (Peter Boehringer [AfD]: 20 Seiten Klageschrift!)

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen. (Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann!) Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen. Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“. (Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist die AfD: Eiseskälte!

Philipp Amthor CDU/CSU

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Aber wenn Sie den Antrag der AfD mit dem Antrag der Union gleichsetzen, dann ist das übler Populismus (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!) Um Vizepräsident zu werden, braucht ein Abgeordneter eine doppelte Legitimation: Man muss erstens von einer Fraktion vorgeschlagen werden und zweitens – daran scheitert die AfD – von einer Mehrheit dieses Hauses gewählt werden. (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Da kann sich die AfD bei Ihnen und beim Bundestagspräsidium bedanken. Nach unserer Auffassung ist der Antrag der AfD unzulässig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind aber anderer Meinung!) Es hätte nach § 126 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um diesen AfD-Antrag zuzulassen. – 1950 gab es hier eine kontroverse Geschäftsordnungsdebatte und einen SPD-Appell an einen freiwilligen Rücktritt des Bundestagspräsidenten, fast wortgleich mit dem heute vorliegenden AfD-Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das ist sehr weit hergeholt, Herr Amthor!) Denn eine Abwahl von Bundestags- und Präsidiumsmitgliedern ist, anders, als es die AfD sagt, nicht allein auf der Grundlage eines Actus contrarius möglich, sondern nur dann, wenn man sie vorher in der Geschäftsordnung regelt. (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das bei Ausschussvorsitzenden?) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn bei Ausschussvorsitzenden? Da ging es doch auch ohne!) Das ist das Geschäft der AfD. Wir machen Sacharbeit im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat Größe!)

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Ministerin! Halten Sie sich zurück!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dass Sie das ablesen müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Sagen Sie das!) (Anke Hennig [SPD]: So ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da bin ich mal gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was wollen Sie denn abwarten? Das war doch alles eindeutig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Stand doch alles schon in der Zeitung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind einfach ideologieverblendet, Frau Paus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Stimmt! Nur besondere!) (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es jetzt aber gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nur weil Sie die Wahrheit nicht aussprechen wollen!) (Zuruf von der AfD: Ganz schön gute Stereotype hier!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ist das so?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie blind kann man sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Abschieben! Oder gar nicht erst reinlassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Pflanzen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und super Ergebnisse erzielt, wie man gesehen hat! Ich würde die alle rausschmeißen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist das für ein Regenbogeneinhorn-Mist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Märchen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn gebracht?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr haben Sie nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind eigentlich die jungen Frauen gewesen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat den Lockdown denn verhängt?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das haben wir jetzt gehört! Das war jetzt richtig Klartext! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist aber leider die Redezeit um!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das war jetzt echt platt! – Stephan Brandner [AfD]: Das hätten Sie an den Anfang der Rede stellen sollen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Verharmlosung, Nichtlösung, Ideologie! – Stephan Brandner [AfD]: Einfach nur Mist! – Beatrix von Storch [AfD]: Widerlich! Einfach widerlich!)

Axel Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie es verschwiegen haben!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie dazu auch nichts! Kein Konzept! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch, zu Renten habe ich was gesagt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich denke, das beherrschen wir auch nicht? Das sagen Sie doch die ganze Zeit!) (Martin Hebner [AfD]: Aber warum berichten Sie denn jetzt erst darüber?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie selbst eingehen können! Sie haben regiert!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, warum haben Sie es nicht geändert? Sie hätten es ändern können! Sie haben regiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die waren leicht zu integrieren! Das ist ein Riesenunterschied!) (Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über ein Dutzend haben gar nicht teilgenommen!) (Zuruf von der AfD: Das spricht für Vernunft!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie überhaupt nicht vergleichen! Die leben in Flüchtlingslagern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, die locken Sie doch an! Ist doch 1 Million! – Weiterer Zuruf von der AfD: Naivität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jeden Tag kommen dafür 20 000 nach Deutschland!) (Martin Hebner [AfD]: Aber wir wollen nicht weiter Lastenteilung zulasten Deutschlands!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietmar Friedhoff [AfD]: Dann hör doch gleich auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das ist klar!) Aber der Gesetzentwurf der AfD hat, gerade was die Begründung angeht, eine ganz eigene, schreckliche – wie ich finde – Qualität. Es ist mitnichten so, dass die AfD hier nur mit Zahlen oder innenpolitisch argumentiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Woran denn sonst?) Ich übersetze das einmal: Das Asylrecht, die humanitäre Aufnahme von Menschen in Not, der Schutz von Kindern vor Gewalt und Krieg, das Kindeswohl und eben auch das Grundrecht darauf, mit seiner Familie zusammenzuleben, all das hat sich nach Auffassung der AfD dem Interesse unterzuordnen, das deutsche Volk – was auch immer damit gemeint ist – nicht zu gefährden. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie nicht mehr wissen, was das deutsche Volk ist, dann kann ich nichts dafür!) Ich finde, wir hier im Parlament sind den Menschen in Deutschland gegenüber verpflichtet, der Panikmache und dem Schlechtreden unseres Landes durch die AfD etwas entgegenzusetzen, und das werde ich gerne tun. Immer wieder behauptet die AfD, Syrien sei weitgehend sicher. (Zuruf von der AfD: Ingenieure!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Alles Ingenieure!) Frau Kollegin Amtsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch eine Begründung von Demokratie!) Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, besitzt keinerlei Grundlage. Meine Damen und Herren, mit der Behauptung, dass hier lebende Familienväter – ich zitiere – nicht ernstlich um die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind, setzt die AfD dem Ganzen die Krone auf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD)

Otto Fricke FDP

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

– Weil es hier um Kultur- und Medienpolitik geht, zum Antrag der AfD (Karsten Hilse [AfD]: Wir haben gar keinen Antrag gestellt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gemeinsam verzeihen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau so! So ist es! Richtig! Sehr gut! (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn er dafür Geld bekommt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen Geld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) Aber – und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren der AfD – das ist die Frage des Wie, nicht die Frage des Ob. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nein, nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich nichts dagegen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Uns geht es um Transparenz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!)