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Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde - Krise in den Kinderkliniken

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ihre Fakten sind auch verkehrt!) Wir von der AfD waren übrigens schon 2020 weiter, als Sie es heute sind. (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was für ein Schmarrn!) Wir von der AfD sind diejenigen, denen es von Anfang an darum ging, den Menschen ein Leben in Gesundheit und Freiheit zu ermöglichen. Übrigens haben wir von der AfD in den letzten drei Jahren nicht nur immer wieder Anträge gestellt, Masken- und Abstandsregeln zu unterlassen, sondern auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig falsch ist, die Zahl der Intensivbetten in Coronazeiten zu reduzieren. (Beifall bei der AfD) Der Unterschied zwischen Karl Lauterbach und der AfD ist, dass das, was Karl Lauterbach fordert, sich ständig als fatal für die Menschen erweist, während die Forderungen der AfD mit der Zeit immer wieder von den anderen Parteien übernommen werden, weil sie schlicht richtig und wichtig sind. (Beifall bei der AfD) Insofern wundert uns von der AfD nicht, dass die Linken nun die Forderung der AfD nach Abschaffung des Fallpauschalensystems übernehmen. (Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Was? Völliger Unsinn! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Was? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben wir schon gefordert, da gab es noch gar keine AfD!) (Beifall bei der AfD – Nicole Westig [FDP]: Ach herrje!) (Beifall bei der AfD)

Katja Leikert CDU/CSU

Regeln der deutschen Sprache

(Martin Reichardt [AfD]: Wollen Sie sich wieder bei den Linken beliebt machen?) Es ist aber das Brot-und-Butter-Geschäft der AfD (Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU-Antrag! Es ist Ihr Antrag! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Es sind aber nur sieben da! So wichtig ist es der AfD!) Was für die AfD vielleicht wichtig ist, weil Sie es gerade hier gesagt haben: Zwei Drittel der Bevölkerung finden es als politisches Thema überhaupt nicht wichtig. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Gegen diese Sensibilität ist Ihre Fraktion in Thüringen offensichtlich aufgestanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Man“ nicht! Einige machen das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um das zu pervertieren! Eine Persiflage! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen noch nicht einmal aufgefallen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Nur punktuell! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Karsten Hilse [AfD]: So steht es auch im Duden!) Was aber wirklich schwierig ist: In der letzten Debatte hat die AfD gesagt, es gehe hier um einen falschverstandenen linksgeprägten Feminismus ohne jegliches weibliches Selbstbewusstsein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt das denn? – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Was heißt denn das?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wie alles bei der CDU/CSU lauwarm, um bei den Grünen wieder anschlussfähig zu sein!)

Gero Clemens Hocker FDP

Entlastung der deutschen Landwirtschaft

(Frank Rinck [AfD]: Von Ihnen, ja! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Von der FDP!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: … um nicht die FDP zu wählen! Das ist richtig!) (Bernd Schattner [AfD]: Doch!) und das wird Ihnen auch hier im Parlament nicht gelingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Ich habe mir die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Landwirtschaft zu lesen. (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und jetzt kommt die AfD, Stichwort „wissenschaftliche Grundlagen“. „Die AfD spricht sich … ausdrücklich gegen den Einsatz des … als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“ (Stephan Protschka [AfD]: Ganz vorlesen! Ganz vorlesen! – Carina Konrad [FDP]: Unglaublich! – Sylvia Lehmann [SPD]: Ach, guck an!) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] und Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Protschka [AfD]: Aber der Wähler weiß, dass Sie lügen!) Grundsatzprogramm der AfD – ich darf das zitieren –: (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum demonstrieren die dann?) Ach so, und dann wieder Grundsatzprogramm der AfD: Wir setzen uns dafür ein, „die Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen … zu beenden“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Zurufe von der SPD: Oh nein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das war keine Frage!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben einfach gelogen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der Kernenergie auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben gerade gelogen!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sitzen mit den Grünen in einem Boot! Nicht wir!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie lehnen neue Technologien wie innovative Züchtungsmethoden ab. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Nur dass die Bauern das anders sehen als Sie! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum demonstrieren denn die Bauern, wenn Sie so gut regieren?) Wenn man das Programm von uns komplett liest, sieht man, dass da drinsteht: Die AfD spricht sich dafür aus, so lange darauf zu verzichten, bis wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass es eine Unschädlichkeit gibt. weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunschdenken!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und deswegen wählen sie AfD!)

Konrad Körner CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Zurufe von der AfD und der Linken) (Luke Hoß [Die Linke]: Mit Kampagnen kennt ihr euch ja aus! – Zuruf von der AfD: Kampagne der Bürger!) Die AfD verbündet sich plötzlich mit linken NGOs zu einer anlasslosen Kampagne. (Zuruf von der AfD: Wir haben unsere eigene Position!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Das hat sie nicht offen gesagt!) (Ruben Rupp [AfD]: Das interessiert Sie halt nicht! Das ist das Problem! Wie bei Corona!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Es ist aber schon spannend: Die AfD erweckt den Eindruck, sie hätte die Freiheit und die Liebe zum Grundgesetz entdeckt, obwohl Sie doch sonst so mit autoritären Systemen sympathisieren. (Fabian Jacobi [AfD]: Da haben Sie die letzten Jahre offenbar nicht zugehört hier im Bundestag! Tun Sie das doch einfach mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist nicht nur der Eindruck!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie gucken vorher schon drauf!) (Maximilian Kneller [AfD]: Nur unsere, ne?) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Alexander Arpaschi [AfD]: Frau von der Leyen hat doch was zu verbergen!) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi. (Beifall bei der AfD)

Johannes Schätzl SPD

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

Aber man braucht schon einen gewissen Humor, wenn man in der letzten Aktuellen Stunde dieses Jahres auf Verlangen der AfD darüber debattiert, den DSA abzuschaffen, und gleichzeitig über die Meinungsfreiheit spricht – ausgerechnet Sie, die Sie ständig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Ruben Rupp [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt auch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall!) (Ruben Rupp [AfD]: Desinformation!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Also jetzt doch!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Weil sie stimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen uns doch verbieten!) (Steffen Janich [AfD]: War doch perfekt, oder?) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Von dieser Debatte bleibt nichts!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Esra Limbacher SPD

Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp

Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Das liegt nicht am schnellen Lesen! Das liegt an Ihren Fähigkeiten!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die haben Sie auf dem Gewissen!) (Karsten Hilse [AfD]: Dieses Hauses? Irgendwann nicht mehr! Irgendwann nicht mehr!) (Zuruf von der AfD: Die gibt es schon lange nicht mehr!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie stehen doch hinter der Klimalobby! Da stehen Sie!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nur heiße Luft!) Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –: (Marianne Schieder [SPD]: Ihnen ist nicht zu helfen! – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben uns in Sachsen und Thüringen geholfen mit Ihren Ergebnissen! Alles gut!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Wenig Applaus von der FDP!) (Zuruf von der AfD: Eben nicht! Eben nicht!)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28501, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27843 abzulehnen. – Gegenstimmen von der AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30963 mit dem Titel „Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern wiederkehrend prüfen“. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Über den Verbleib der Ministerin?) (Josephine Ortleb [SPD]: Genau, sie ist auf dem Weg! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dann warten wir so lange! – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Nein, wir können ruhig in der Debatte fortfahren! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lange dauert es denn? – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Zehn Minuten! Wir haben heute noch so einen langen Tag vor uns! Dass er länger wird, will die AfD-Fraktion bestimmt auch nicht!) Also wir haben zwei Möglichkeiten: Wir haben die Möglichkeit, über den Geschäftsordnungsantrag, den der Geschäftsführer der AfD-Fraktion hier ordnungsgemäß gestellt hat, abzustimmen.

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Jürgen Braun [AfD]: Argumente haben Sie ja keine!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind peinlich, Herr Kahrs! Gucken Sie doch mal in den Spiegel! Armselig!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist unfassbar!) (Jürgen Braun [AfD]: Skandal! – Weitere Zurufe der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist widerlich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn man dann von der AfD ab und zu so etwas wie Inhalte mitkriegt, dann kämpfen Sie für die Reichen, dann kämpfen Sie gegen die Rente, dann kämpfen Sie gegen all das, was dieses Land zusammenhält. Gleichzeitig ist es so, dass die AfD in diesem Land die Partei ist, die sich hierhinstellt – das kann man ja beobachten – und 40 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben will, aber nichts für die Rentner. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Eine solche Politik braucht dieses Parlament nicht! – Jürgen Braun [AfD]: So etwas Primitives hören wir uns nicht an! Einfach nur primitiv!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] begibt sich zum Rednerpult: So etwas Primitives haben wir noch nicht gehört! – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion verlassen den Plenarsaal) Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zusammenhalt in dieser Republik tut, im Gegensatz zur AfD, die, wie wir festgestellt haben, nur spalten und hassen kann, Parlamentsdebatten nicht beiwohnt, sondern hier entsprechend inhaltsfrei argumentiert. Neben Rente, Mieten, die jeder bezahlen kann, einem Gute-Kita-Gesetz und vielen anderen Dingen ist es aber auch wichtig, dass dieser Staat gegen Radikalismus von rechts außen, von links außen und anderen, die mit dem Hitlergruß auf AfD-Demonstrationen herumrennen, geschützt wird. (Beifall bei der SPD – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion betreten den Plenarsaal – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie schon wieder!)

Gyde Jensen FDP

Christenverfolgung

Das Fazit gleich vorweg: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften insgesamt. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja natürlich! Das hätten Sie sich sparen können! Das ist ja mal was richtig Neues!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neun von zehn Verfolgten in islamischen Staaten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Abschottungsromantik“! Mein Gott, was ist aus denen geworden!) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das bitte mal Ihren FDP-Wählern!) Für die AfD-Fraktion geht es bei diesem Thema nicht um Verfolgung an sich; es geht vor allem um Ausgrenzung von Muslimen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir auch nicht erhofft!) Meine Damen und Herren, die Religionsfreiheit jedes Einzelnen ist häufig dann gefährdet, wenn Glaube und Politik miteinander vermischt werden, und die AfD macht genau das. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sind das für Vergleiche? Das fehlt gerade noch, dass Sie mir Geschichtsunterricht geben! Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Christenverfolgung!) (Jürgen Braun [AfD]: So ist die FDP! Links-grünes Geschwätz! Links-grünes Geschwätz von der FDP!) (Martin Hebner [AfD]: Gehen Sie mal nach Saudi-Arabien!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Links-Grün-FDP, das ist der Hinweis!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Sie alles erwarten! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben gar nichts zu erwarten! Frechheit! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wer solche Reden hält, hat nichts zu erwarten!) (Martin Hebner [AfD]: Sie ignorieren Morde an Christen!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Rede war fast so gut wie die von Herrn Zimmer heute! – Jürgen Braun [AfD]: 3 Prozent für die FDP sind nahe!)

Helge Lindh SPD

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

(Jürgen Braun [AfD]: Haben wir doch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie können mal wieder keine Ahnung davon haben – wie immer!) (Stephan Brandner [AfD]: Berichte vom Bundesgerichtshof? Was soll das denn?) Um selber zu überlegen, ob und in welcher Weise es Reformbedarf gibt, dazu braucht es gewiss niemanden und erst recht nicht die AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Anderes Thema, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, das Thema ist der Bundespräsident, nicht Herr Maaßen! – Jürgen Braun [AfD]: Es wäre interessant, wenn Sie mal zum Thema kommen würden, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Welches Verfassungsorgan meinen Sie?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: „Demokratie“ nennt man das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man „Parlamentarismus“ und „Demokratie“! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist so in der Monarchie üblich, dass nicht über den Etat diskutiert wird!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Majestätsbeleidigung ist abgeschafft als Straftatbestand!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Feige, Herr Lindh!) Die AfD lehnt Hass und Gewalt ab und verurteilt jede Form, derartige Botschaften zu verbreiten. (Jürgen Braun [AfD]: Linksextreme Rockergruppen mit Hetzparolen!) Nicht gut, dass es die AfD gibt!

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Als gestern die AfD eine Aktuelle Stunde beantragte, war ich ja schon gespannt, welches brandaktuelle Thema die AfD heute wieder umtreibt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie das nicht interessiert!) Ich weiß nicht, zum wievielten Mal die AfD beschwört, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hier ist der Bundestag! – Martin Hess [AfD]: Das als Beweis für Meinungsfreiheit zu bringen, ist ja geradezu lächerlich! Das wäre noch die Höhe, wenn Abgeordnete sich nicht frei äußern könnten!) (Martin Hess [AfD]: Sie beschränken in unzulässiger Weise die Meinungsfreiheit in diesem Land, und das ist Fakt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zumindest haben wir keine Steine geschmissen!) Aber die AfD begeht selbst immer wieder gezielte Tabubrüche, mit denen sie die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet. (Martin Hess [AfD]: Das ist absolut lächerlich! Das ist genau Ihre Methode!) Das machen übrigens gerade die Anhänger/‑innen der AfD. Das hat mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. (Martin Hess [AfD]: Ja! Es wird doch der Weg bereitet durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz!) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Sind Sie mal bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen?) (Martin Hess [AfD]: Sie denken sich die Welt schön!) (Martin Hess [AfD]: Das tun Sie! Zu behaupten, wir wären dort regelmäßig vertreten, ist doch geradezu lächerlich!) (Zuruf von der AfD: Gucken Sie mal in den Spiegel, wer was begreift! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterreden! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Einfach weiterreden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Vier Personen spenden Applaus! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja der Herr Kleinwächter wieder! Hat er wieder was zu melden! Ja ist doch schön!)

Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Tagesordnungspunkt 37 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30045, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27773 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30534. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 37 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24842, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23955 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 37 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kernkraft für Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22435 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Sie können nun noch so oft beteuern, dass es auf gar keinen Fall und niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Ihr Wort ist damit also nichts mehr wert; denn niemand glaubt Ihnen mehr, dass Sie es beim nächsten Mal nicht doch wieder genauso machen mit der AfD – so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich vormachen. Wer die AfD verhindern will, CDU/CSU verhelfen der AfD, einer Partei, gegen die ein Großteil in diesem Haus und in der Gesellschaft ein Parteiverbotsverfahren – die Debatte kommt ja heute noch – anstrebt, zu einer wirklichen Machtoption. (Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zur Sache!) Gestern Morgen war das Gedenken an das Ende der Schreckensdiktatur der Nazis, und am Abend jubelt die AfD über einen vermeintlichen Triumph, weil Sie ihnen in die Falle getappt sind. Hohes Haus, die Gratulation geht raus an die AfD. Sie haben es nicht nur geschafft, die Union vor sich her zu treiben; Sie haben es auch geschafft, CDU und CSU auf Ihre Seite zu ziehen. (Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema! – Volker Münz [AfD]: Gehen Sie mal auf die Morde in Magdeburg und Aschaffenburg ein! Das interessiert die Bürger!) Union, AfD und auch große Teile der FDP geben allen Ernstes Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in diesem Land das Signal, sie hätten recht und Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer Positionen seien möglich. Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich der AfD an. Das hat auch nichts mehr mit Ernstnehmen der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern das hilft bloß der AfD in ihrem Narrativ und verbessert ihre Umfragewerte. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Fangen Sie doch mal an!) (Widerspruch bei der AfD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Das reicht jetzt aber! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist aber nicht anständig!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ekelhaft! Das ist Rassismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es mir vorgemacht mit dem „ekelhaft“! Sie sind doch ein richtig gutes Vorbild! – Enrico Komning [AfD]: Das war ja Hass und Hetze!)

Nina Scheer SPD

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Was vonseiten der AfD mit diesem Antrag vorgelegt wird, (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Marc Bernhard [AfD]: Gasheizungen verbreiten Hass und Hetze!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: In Ruhe lassen! Nicht alleine!) (Marc Bernhard [AfD]: Das lag doch daran, dass Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt Hass oder was?) Das ist die Realität, die die AfD offenbar will, wenn sie jeden Versuch, Änderungen am Status quo vorzunehmen, mit Hass und Hetze kommentiert, wie in diesem Antrag verbrieft. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja das, was Sie tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie enteignen die Menschen! Das ist es, was Sie tun! Sie machen Wohnen weiter unbezahlbar!) (Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch so! Was sagen Sie der alten Frau, die bei mir im Bürgergespräch war? Was sagen Sie der Rentnerin?) (Marc Bernhard [AfD]: Die nicht machbar und nicht bezahlbar sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mal mit Ihrem Hass auf! Das ist ja unerträglich!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch monotechnologisch! Strom! Nur Strom, sonst gar nichts!) (Marc Bernhard [AfD]: Und nicht wissen, was sie in acht Monaten machen sollen!) (Marc Bernhard [AfD]: 100 000 Euro! Wer soll das nicht spüren?) (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch die Verbände! Die gehen von noch höheren Zahlen aus! Sie haben das wieder runtergerechnet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Gesetzentwurf nicht zitiert, weil die Zahlen nicht stimmen!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Wenn ich die Postings der AfD-Fraktion in Bezug auf die Situationen in Berlin-Wedding und in Lörrach sehe, wenn ich die Reden der sogenannten Bundestagsabgeordneten Münzenmaier und Bernhard höre, dann fällt mir unweigerlich ein Satz von Max Liebermann ein, gesprochen nach der Machtübernahme der Nazis. (Roger Beckamp [AfD]: So sehen Sie auch aus!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Fragen Sie doch mal die Leute da!) (Zurufe von der AfD: Das ist eine Lüge!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum Thema bitte!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie mal sachlich reden würden, ohne zu beleidigen, Herr Lindh! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Stil!) (Marc Bernhard [AfD]: Werden die Leute rausgeworfen, oder werden sie nicht rausgeworfen? Ja, sie werden rausgeworfen wegen Ihrer Politik!) (Roger Beckamp [AfD]: Genauso wie Ihre!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Schmeißen sie die Leute jetzt raus, oder schmeißen sie sie nicht raus? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch dafür verantwortlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie hasserfüllt Ihre Rede war! Hasserfüllt gegen den Hass!)

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechungshof

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen Sie sich mal keine Sorgen! So viel Streit wie in der AfD kann es gar nicht geben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das passiert alles zufällig!) Wären im Ausschuss alle Änderungsvorschläge der AfD angenommen worden, hätte sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von etwa 3 Milliarden Euro ergeben. Dabei hat die AfD die sogenannte Asylrücklage in Höhe von 23 Milliarden Euro noch gar nicht angefasst. (Beifall bei der AfD) Einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Leider wurden vorige Woche hier im Haus zwei AfD-Anträge abgelehnt, die diese verfassungswidrigen Planungen der EU stoppen sollten. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die waren doch schlecht wie immer!) Die AfD sieht keine Notwendigkeit, mit hohem finanziellen Aufwand die Integration dieser Migranten irgendwie sicherzustellen. Die AfD hat Aufwüchse bei denjenigen Positionen des Verteidigungsetats beantragt, die der Landesverteidigung im engeren Sinne dienen. Derartige Projekte sind nach Ansicht der AfD-Fraktion zu streichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Kuffer CDU/CSU

Globaler Pakt für Migration

(Zurufe von der AfD: Ach!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, Sie machen das! Genau Sie machen das! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie belügen die Menschen! Sie haben erst geschwiegen, und jetzt belügen Sie sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie belügen die Menschen!) Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen. (Jürgen Braun [AfD]: Die CSU lügt doch die ganze Zeit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum haben Sie auch Maaßen entlassen!) (Jürgen Braun [AfD]: Warum haben Sie Herrn Maaßen entlassen? Warum?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der null Inhalt hat! Eine reine Blase war das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil das Volksverdummung ist!) Dagegen hat die AfD gestimmt. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, gerne! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können gerne den ganzen Text vorlesen! Das interessiert uns überhaupt nicht, was Sie da vorlesen!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Behauptung!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nutzlos! – Jürgen Braun [AfD]: Jahrzehntelang hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben! Sie erzählen dummes Zeug!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Glauben Sie, die Österreicher sind alle bekloppt?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Harbarth! So viel zur Gewaltenteilung!)

Alexander Gauland AfD

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Heribert Prantl – bei Gott kein Freund der AfD –, der Chefkommentator der „Süddeutschen Zeitung“, hat dazu bemerkenswerte Worte geschrieben bzw. gesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Was machen Sie erst, wenn eine richtig gute Rede gehalten wird? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie hatten ja noch keine gute!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Deutsche Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Grenzen von 1937?) (Zuruf von der AfD: Zuhören!) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

(Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie am Redepult stehen!) Und welches Thema fällt der AfD ein aufzurufen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein wichtiges Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir schützen die Bürger vor dem Infektionsschutzgesetz!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wähler wollen das hören!) Bevor ich zum Thema Gendern noch grundsätzliche Bemerkungen mache, will ich Ihnen einmal sagen: Die AfD führt hier natürlich ein durchsichtiges Spiel auf. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Antrag!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch die Sprache geht vom Volke aus!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was ist die Sprache des Volkes, Herr Amthor?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber nicht den Behörden und in Schulen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo steht das? Das habt ihr auch abgelehnt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Sprache, das ist ein Murks, ein Quatsch!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Diktatur! Sprachdiktatur von oben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie uns auf Ihrer Seite!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das dürfen Sie an Unis gar nicht mehr sagen! Da müssen Sie „Studierende“ sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie uns zu, Herr Amthor? Haben wir den Nagel auf den Kopf getroffen?) – Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Philipp, du kannst es besser! – Stephan Brandner [AfD]: Wieder Klamauk, Herr Amthor!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege! Keine Substanz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nüchtern“ ist gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Keine Beweise!) Nach einer peinlichen Fristsetzung, nach dem Anraten des einen Spitzenkandidaten an den anderen, doch bitte keine Termine mehr zu machen, kam der folgende Satz des Bundesvorstands der AfD zu dieser Affäre – ich zitiere –: (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das sollten Sie auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ein rechtsstaatlicher Satz!) Niemals hätte sich die AfD schmieren lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann haben Sie bei der Rede nicht zugehört!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Namen!) (René Bochmann [AfD]: Sie müssen die Namen nennen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz alt!) Und der Vorsitzende a. D. Ihrer Partei, Herr Meuthen, sagt: „… die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“.

Martin Plum CDU/CSU

Petitionsgesetz

Die AfD-Fraktion übernimmt hier reihenweise Formulierungen aus fremder Feder und verkauft sie uns heute Abend als eigenen Gesetzentwurf. (Gereon Bollmann [AfD]: Was Sie sonst immer machen!) Rund 25 Jahre später heißt es bei der AfD fast wortgleich in § 10 Absatz 1: Öffentliche Petitionen regelt Die Linke in § 12 und die AfD in § 13, die Berichtspflicht der Bundesregierung die PDS in § 21, Die Linke in § 17 und die AfD in § 11. (Zuruf des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) Das Petitionsregister findet sich bei der PDS in § 23, bei der Linken in § 19 und bei der AfD in § 17; der Jahresbericht bei der PDS in § 25, bei der Linken in § 21 und bei der AfD in § 18. Das Ergebnis ist damit eindeutig: Täuschen und Tricksen sind das Metier der AfD. Wir lassen uns davon nicht blenden. Als eigene geistige Leistung geht dieser Gesetzentwurf sicherlich nicht durch; denn genau die haben Sie von der AfD-Fraktion hier nicht erbracht. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Manfred Schiller. (Beifall bei der AfD)

Sahra Mirow DIE LINKE

Städte- und Gemeindepolitik

Was die AfD hier aber macht, nutzt mal wieder niemandem. (Marc Bernhard [AfD]: …, der bestimmt noch handwerklich schlecht gemacht ist!) (Carolin Bachmann [AfD]: Können Sie nicht lesen?) (Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit Rechtsextremismus zu tun?) Aber darum geht es der AfD ja auch gar nicht. (Carolin Bachmann [AfD]: Um was geht’s uns denn?) –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Das ist der erste Punkt in meinem Antrag!) (Marc Bernhard [AfD]: Also Verstaatlichung, Enteignung! Das sind Ihre Rezepte, oder was? Rezepte direkt aus der DDR! Da hat’s ja super funktioniert!) (Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das war jetzt unser Antrag, den Sie verteidigt haben! Eigentlich ganz gut, bis auf den letzten Satz!)

Christoph Meyer FDP

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Wir konnten als Haushaltspolitiker bereits früher über den Antrag der AfD sprechen. (Stefan Keuter [AfD]: Finanzpolitiker!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn! – Thomas Seitz [AfD]: Das Preisschild existiert!) (Zuruf von der AfD: Welche denn?) (Thomas Seitz [AfD]: Fehler kosten!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Immer die gleichen Phrasen! Das ist ganz schwach, Herr Kollege!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wieso sind Sie stolz? Das ist Steuergeld!) (Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wen habt ihr da gefragt?) (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ui! Helge! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Gib Feuer, Helge!)

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Aktionsplan der EU-Kommission

Heute wird Plenarzeit mal wieder mit einem Antrag der AfD verschwendet, den kein Mensch braucht. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Geben Sie doch Ihre Rede zu Protokoll!) Warum die AfD 15 Monate braucht, um gegen diesen Aktionsplan ganze drei Zeilen Beschlussvorschlag zu formulieren, man weiß es nicht. Ohnehin sagt dieses Antragsmachwerk eigentlich nur etwas über die einfach nur selbstbezogene Funktionsweise der AfD aus und darüber, wie wenig man die AfD für irgendetwas Sinnvolles brauchen kann. Inhaltlich scheint diese Drucksache aus der Wichtigtuerfeder von rechten Fake-News-Bloggern und den medienpolitischen Superspezialisten der AfD zu stammen. (Beatrix von Storch [AfD]: Und den Russen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja! Ganz genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wahr!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann hören Sie auf, dazu zu reden!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Legen Sie dann auch Indymedia Linksunten trocken?) Gehen Sie der AfD mit ihrer Antimedien-, Antiinformations-, Antitatsachenkampagne also aus dem Weg; es gibt gerade wirklich Dringenderes zu tun.

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Beatrix von Storch [AfD]: Was heißt denn das für uns?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind ganz normale Islamisten!) Laut ihrem Antrag will die AfD zu diesem Terrorregime Beziehungen aufbauen. Die AfD verpackt diesen Wunsch hinter dem Wort „technisch“. (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie schicken da 260 Millionen Euro hin! Das ist ja wohl noch schlimmer!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Baerbock muss weg! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die EU ist doch auch mit einer Botschaft vor Ort!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Achtet doch lieber die Menschenrechte in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: So ein Unsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Gehen Sie mal mit Ihren Gender Studies nach Afghanistan!)

Jan Wenzel Schmidt AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Ist das eine Frechheit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Adis Ahmetovic [SPD]: Ja, ist er auch!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich wirklich schämen!) Er hat acht Minuten aufgewandt, nur um den Kampf gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, zu führen und gegen die AfD zu hetzen. (Beifall bei der AfD) Es braucht eine Zeitenwende, und die wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Adis Ahmetovic [SPD]: Danke, Frau Präsidentin! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Es ist der Haushalt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das Wort, das Sie suchen, ist „Entschuldigung“! – Gegenruf des Abg. Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Es geht um den Haushalt!)

Philipp Rottwilm SPD

Baukulturbericht 2024/25

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die haben Sie nicht mal zugelassen!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht vorher?) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Viel zu spät!) (Carolin Bachmann [AfD]: Mit 500 Milliarden!) Der nächste Redner ist Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

Familienpolitik - Elternschaft und Existenzgründung

Das ist zunächst gar kein so großer Vorwurf; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man schon abschreibt, dann sollte man es erstens sagen (Sebastian Maack [AfD]: Das steht in den Fußnoten! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann müssen Sie ständig bei uns anrufen, weil ihr abschreibt!) (Martin Reichardt [AfD]: Im Koalitionsvertrag steht viel, was nicht passiert!) Hier zeigt sich also der Unterschied zur AfD; denn es gibt Unterschiede zu unserem Antrag aus der vergangenen Legislatur. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!) (Birgit Bessin [AfD]: Nee, weiß ich nicht!) (Birgit Bessin [AfD]: Sie haben aber doch die ganze Zeit erzählt, Sie haben das im Programm!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Birgit Bessin [AfD]: Aber Sie sind doch schon öfter in der Regierung gewesen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, wir fordern genau das, was Sie auch gefordert haben! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Fast!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn die sich kümmern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie koalieren lieber mit Leuten, mit denen Sie nichts umsetzen können! Das ist das Problem!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Zu ihrer ersten Rede darf ich der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: So ein Unsinn, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was labern Sie denn da für einen Quatsch?) (Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Dummes Zeug!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Übrigens sind wir von der AfD nicht die Einzigen, die der Meinung sind, dass dieses Gesetz eine Schande für Deutschland ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das nicht beschlossene Gesetz!) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist der Entwurf! – Dagmar Ziegler [SPD]: Der Entwurf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die AfD gibt Ihnen die Gelegenheit, sich weiter zu dieser Demokratie zu bekennen und den Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zurückzunehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Alice Weidel AfD

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal sagen, was Sie wollen? Was will denn die AfD?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt deshalb aus tiefer freiheitlicher und demokratischer Überzeugung diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Satz der AfD, was Sie denn wollen! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Hören Sie mal zu! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja klar, Sie sind blank bei dem Thema!)

Peggy Schierenbeck SPD

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, gar nicht! Wir wollen Sicherheit und angstfrei leben!) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das ist die Realität!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reine Phrasen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Gott!) (Martin Hess [AfD]: Sagen Sie das den in Brokstedt Ermordeten, Frau Kollegin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was tun Sie denn für die Sicherheit?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch! – Zuruf von der SPD: Sieh an! – Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach was!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das denn so in der Schweiz?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das musste ja gleich wieder kommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sprengen das Dagewesene!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat sie auch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Geliefert hat dafür jetzt die AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Luschen von der letzten Reihe!)

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

Auf Twitter bekannte sich die sogenannte Identitäre Bewegung dazu, eine Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron für eine – Zitat – „tolle Organisation“ und eine „Vorfeldorganisation der AfD“ hält. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben wir ja viel gemeinsam! Da haben wir ja ganz viel gemeinsam!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) An dieser Stelle vermisse ich die Empörung der AfD. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben Sie einfach in Köln!) 19 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion und 33 Landtagsabgeordnete Ihrer Partei waren Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Patrioten“. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Popanz!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, die lieben Pfadfinder von der Antifa! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee! Und da ist Gewalt dann in Ordnung, oder wie?) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das sieht man ja immer wieder! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen Sie immer danach! Immer nur danach!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie finanzieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, die auch! Genau!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie finanzieren den kriminellen Mob!) Weil die AfD und ihr Umfeld diese Gesellschaft spalten und weil Sie Hass schüren. (Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Oh! – Mir kommen die Tränen!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie mal nach Duisburg-Marxloh!)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

Als Richard Grenell seinen Job hier antrat, konnten alle sehen, wie die AfD-Abgeordneten auf dem Tempelhofer Feld Schlange gestanden haben, um ein Selfie mit diesem Steve Bannon der US-Diplomatie zu bekommen. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist das, wenn man deutsche Interessen wahrnimmt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verstehen überhaupt gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Quatsch! Unglaublich! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie war das mit der Kugel Eis?) (Zurufe von der AfD: Hahaha!) Zum Mitschreiben, liebe Kollegen von der AfD: (Karsten Hilse [AfD]: Von Ihnen schreiben wir gar nichts mit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was schwafeln Sie eigentlich für Zeug? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Sie haben null Ahnung! Ist ja peinlich, was Sie von sich geben!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wer demonstriert denn zusammen mit Gegenwind gegen jedes neue Windrad? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Sie wissen nicht, wie das geht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist ja schlimmer als im Sportpalast hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ein peinliches Geschwafel!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hahaha! Ausgerechnet! Ausgerechnet Trittin!)

Markus Hümpfer SPD

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Schon die ganze Zeit!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat sich nicht erledigt!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das reicht ja nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Das reicht doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Baden-Württemberg!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Haben wir schon gemacht! In Thüringen!) (Karsten Hilse [AfD]: Mit Geldverbrennen kennen Sie sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt Schiefergasförderung, nicht Fracking!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Leif-Erik Holm [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das müssen Sie doch kaufen aus dem Ausland!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Was für eine Doppelmoral!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was wollen Sie eigentlich? Wo soll denn Ihre Energie eigentlich herkommen? Sagen Sie nicht, was Sie nicht wollen, sondern, was Sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, wie denn?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Oh, Leute! Echt!) (Marc Bernhard [AfD]: Wann kommen die denn?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Mit Fracking-Gas!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!)

Beatrix von Storch AfD

Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Wo kommen die denn her?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Echt? – Enrico Komning [AfD]: Wahnsinn ist das! Wahnsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, das glaube ich auch!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Irre! Völlig irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Ohne AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das auch niemals kommen wird. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ist ja widerlich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde mir mal einen Termin machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe zitiert aus dem Antrag! – Uwe Schulz [AfD]: Das sagt die FDJ-Sekretärin!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war das eigentlich? – Gegenruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]: Ich war das!) Jetzt komme ich zum dritten Punkt, zu dem ich insbesondere angeregt wurde, da aus den Reihen der AfD-Fraktion offensichtlich eben fotografiert wurde.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Furchtbar!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) (Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmlosung, was Sie hier betreiben! Wahnsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind wahnsinnig!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Die haben Sie doch bezahlt, Mensch!) Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren mehr CDUler als von uns!) (Jörn König [AfD]: Frau Haßelmann, das war eine Unterstellung! Eine reine Unterstellung war das!) Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Ein Abgeordneter der AfD (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Ordnung ist keine Straftat!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie ziehen eine Schleuse der Verwüstung durch dieses Land!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sie haben schon sechs Minuten! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Sechs Minuten!)

Martin Kröber SPD

Einsetzung des 1. UA ("Stuttgart 21")

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Mal lesen! Mal lesen! Einfach mal im Gesetz nachschauen! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wenn Sie schon so großspurig fahren, sollten Sie die Regeln auch kennen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Mir kommen die Tränen! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Die kommen Ihnen Sonntag um 18 Uhr!) – Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist. Und ich habe mir inzwischen angewöhnt – so machen wir das häufig im Verkehrsausschuss –, üblicherweise zu versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der AfD in Ruhe zu erklären, warum das Blödsinn ist, was sie da mal wieder tun. (Zuruf von der AfD: Stuttgart 21!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Stuttgart 21! Sie haben Milliarden versenkt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da können Sie ja gleich zustimmen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn ich mir den hier heute zu beratenden Antrag der AfD anschaue, stelle ich fest, dass die erste Frage folgendermaßen anfängt: „[…] seit wann dem Vorstand der DB AG intern bekannt war, dass der geplante Eröffnungstermin von S 21 für Dezember 2026 nicht zu halten ist“. (Zuruf von der AfD) (Lars Haise [AfD]: Das wissen wir bereits!) (Lars Haise [AfD]: Wer stellt sich gerade dumm an? Sie stellen sich dumm an!) (Lars Haise [AfD]: ... haben nichts hingekriegt!) (Lars Haise [AfD]: Das machen wir im Untersuchungsausschuss!) (Lars Haise [AfD]: Ganz Ihrer Meinung!) (Lars Haise [AfD]: Sind wir ja auch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Und bald der Umzug in den kleinen Fraktionssitzungssaal!)