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07:39
30.11.2023
Nancy Faeser
Rückführungsverbesserungsgesetz
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja der helle Wahnsinn!) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Und wer ist das? Sagen Sie doch mal, wer das ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gegen wen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Illegale Migration!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Asylsuchende müssen nicht integriert werden!)
06:46
01.02.2018
Peter Boehringer AfD
EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds
Die AfD-Fraktion und, wie sich zeigt, auch die FDP-Fraktion beantragen heute das, was unseres Erachtens zwingend von der Bundesregierung selbst hätte kommen müssen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hört sich aber nicht so an! Verstanden haben Sie nichts!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Fall auch die beantragte Überweisung des zweiten FDP-Antrags an den Haushaltsausschuss. (Beifall bei der AfD)
07:22
12.03.2020
Detlev Spangenberg AfD
Personalbemessung in Krankenhäusern
Ich möchte darauf hinweisen, dass die AfD auf Drucksache 19/15790 vom 11. Dezember bereits einen Antrag eingebracht hat, aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen einzuführen. Das ist ja typisch: Wenn es nicht von Ihnen kommt oder von der AfD, muss es abgelehnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]) Mit der Kritik an der von der Bundesregierung bisher bevorzugten Lösung, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, steht die AfD nicht allein da. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Sie haben doch echt keine Ahnung! Aber wirklich keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
08:30
10.11.2022
Sonja Eichwede SPD
Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer
(Zuruf von der AfD: Das sind keine Aktivisten, das sind Terroristen!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich schon! – Jan Korte [DIE LINKE]: Ich schon!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Das ist ja nun richtig Unsinn! Am besten gar keine Strafen mehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man „Generalprävention“, Frau Eichwede! Googlen Sie mal „Generalprävention“!) (Karsten Hilse [AfD]: Drei Monate lang nicht festkleben!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Digitalisieren gegen Terroristen! Super Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht Straftaten, sondern Straffolgen! Höhere Straftaten möchte kein Mensch!) Thomas Seitz hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
08:21
25.10.2019
Oliver Wittke
Ländliche Räume
Ich will allerdings etwas differenzierter argumentieren, als es der Redner der AfD-Fraktion hier getan hat; denn es gibt nicht den Ballungsraum oder den ländlichen Raum in Deutschland. (Stephan Brandner [AfD]: Wer regiert denn da?) Das Muster, nach dem die AfD hier vorgeht, ist bekannt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Unsinn!) (Stefan Keuter [AfD]: Wie die letzten Jahre schon!) Die AfD fordert, die Finanzkraft der Länder zu stärken, um den Kommunen helfen zu können. (Stefan Keuter [AfD]: Das reicht nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Was ist schlimm daran?) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD)
08:21
13.09.2024
Sonja Eichwede SPD
Justiz und Bundesverfassungsgericht
(Abg. Stephan Brandner [AfD]: Deutschen demokratischen Altfraktionen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ja ein lächerlicher Wunsch!) (Stephan Brandner [AfD]: „Deutschen demokratischen Altfraktionen“ heißt das!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Da kommt die Gefahr des Rechtsstaats!)
08:23
18.01.2024
Johannes Schraps SPD
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland
Sie von der AfD haben das ganz offensichtlich immer noch nicht verstanden, da Sie hier einen solchen Antrag einbringen. Und danke, dass Sie mich gefragt haben, ob ich einige Worte zu den Behauptungen der AfD-Kollegen zu Istanbul sagen könnte. (Andreas Bleck [AfD]: Was ist das denn für ein Theater?) Sie haben ausgeführt, dass es die Amerikaner, die Briten, der Westen und damit auch wir im Deutschen Bundestag, der das ja unterstützt habe, gewesen wären, die dafür gesorgt hätten, dass die Friedensgespräche in Istanbul, auf die Ihr AfD-Kollege hier Bezug genommen hat, nicht zum Erfolg geführt hätten. (Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Unfassbar! – Matthias Moosdorf [AfD]: Das war Herr Bennett! Das war der israelische Ministerpräsident Bennett, der das gesagt hat, Frau Baerbock!) (Andreas Bleck [AfD]: Sie sprechen gerade als Abgeordnete!) Aber dieser Antrag ist wieder ein Paradebeispiel dafür, wie die AfD Tatsachen verdreht. Nein, die AfD hatte genug Redezeit, viel zu viel Redezeit, wenn Sie mich fragen.
05:53
19.01.2024
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Leistungen für Asylbewerber
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und deswegen kommen Bangladeschis zu uns?) – Wladimir Putin ist bekanntermaßen AfD-Freund –, der dazu geführt hat, dass über 1 Million Menschen bei uns aufgenommen wurden, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht das Problem der Kommunen, weil die Ukrainer gar nicht in die Flüchtlingsunterkünfte kommen, sondern in eine Wohnung mit SBG II! Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist eine Großstadt! Die muss man erst mal bauen!) Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die, die in ihre Heimatländer zurückgehen, sind die, die vor unserer Wirtschaft davonlaufen!) Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung. (Albrecht Glaser [AfD]: Das haben Sie überhaupt nicht gemerkt! Was Sie reden, ist propagandistisch und lügnerisch!) Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nicht bei Erschleichung!)
05:56
18.01.2019
Nicole Höchst AfD
Forschungsrahmenprogramm - Klimakrise
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Huiuiui!) (Beifall bei der AfD) Offensichtlich bedurfte es der AfD, um das endlich so offen und unverblümt aufzuzeigen. Wir von der AfD begrüßen es ausdrücklich, wenn mehr Geld in Wissenschaft und Forschung gesteckt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
06:16
29.09.2023
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Eindämmung der Clankriminalität
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Okay!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hat es in Deutschland vorher nicht gegeben! In 1 000 Jahren hat es die nicht gegeben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind orientalische Organisationen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber ich rede mit Ihnen!) Sie sehen ja, wie sehr sich die AfD hier rechts außen über diese Debatte freut; Herr Baumann hat es ja gerade demonstriert. (Zuruf von der AfD: Um die geht es doch gar nicht! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie mal zur Clankriminalität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gibt es auch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gibt es nicht! Hat es nie gegeben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hat es in 1 000 Jahren nicht gegeben! Clans sind orientalisch!)
07:41
07.05.2020
Christoph Bernstiel CDU/CSU
Grundrechte in der Corona-Krise
Wir reden heute unter anderem über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Was Sie, liebe AfD, als Versagen der Regierung kritisieren, dass es nicht gelungen ist, diese App schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, das würde ich als qualitativ gutes Arbeiten und Vorgehen mit der gebotenen Sorgfalt beschreiben, um so eine wichtige App auf den Weg zu bringen. (Zuruf der Abg. Joana Cotar [AfD]) Etwa zur gleichen Zeit hat der Bayerische Rundfunk Anfang April eine Umfrage durchgeführt; diese ist für Sie äußerst interessant, liebe Kollegen von der AfD. Bei der AfD sind es erstaunlicherweise – das ist der mit Abstand niedrigste Wert – nur 27 Prozent. Nur 27 Prozent der AfD-Wähler stimmen einer Verwendung dieser App zu. (Zurufe von der AfD: Ach!) – Die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Joana Cotar. (Beifall bei der AfD)
09:49
28.06.2018
Volker Kauder CDU/CSU
Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel
(Fabian Jacobi [AfD]: Sie zerstören!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wer glaubt Ihnen denn? Niemand!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr regiert doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hören wir seit Jahren!) (Widerspruch bei der AfD – Fabian Jacobi [AfD]: Unverschämtheit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst bei der AfD kenne ich das nicht anders, dass es auch mal Diskussionen in der Parteifamilie gibt, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei der AfD in jedem Landesverband!) (Jürgen Braun [AfD]: Interessen!) (Martin Hebner [AfD]: Tun Sie doch was!)
08:34
28.06.2018
Nadine Schön CDU/CSU
Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
(Martin Hebner [AfD]: Ganz, ganz hinten im Moment!) (Martin Hebner [AfD]: Tut sie doch schon längst!) (Martin Hebner [AfD]: Ja, und was wollen Sie jetzt noch definieren?) (Martin Hebner [AfD]: Und was wollen Sie noch gestalten?) Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Martin Hebner [AfD]: Ja, das läuft doch schon!) (Zuruf von der AfD: Worthülsen dreschen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das können Sie am besten!) (Martin Hebner [AfD]: Das läuft doch schon! Sie sind doch viel zu spät dran! – Gegenruf des Abg. René Röspel [SPD]: Haben Sie ihrem Vorredner nicht zugehört?) Ich glaube, es gibt noch Diskussionsbedarf innerhalb der AfD. Ich sehe nämlich Kopfschütteln innerhalb der AfD. Also haben Sie hier in den nächsten Wochen eine interessante Aufgabe vor sich.
07:56
14.12.2023
Kay Gottschalk AfD
Bekämpfung von Finanzkriminalität
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Antrag?) Aber dafür gibt es ja Gott sei Dank jetzt seit über zehn Jahren die AfD im Land, Und so einen Bürokratieaufbau wird es mit der AfD an dieser Stelle nicht geben – der dann noch mit diesen hohen Kosten verbunden ist, die Sie mit den Steuererhöhungen, die Sie gestern lanciert haben, gegenfinanzieren wollen. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Deswegen ist es so wichtig, dass wir hieran arbeiten und Sie nicht ständig zur AfD schauen und auf sie solche Kräfte vergeuden. (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommt denn das Geld Ihrer Partei?) (Beifall bei der AfD)
08:01
23.06.2023
Norbert Kleinwächter AfD
Fachkräfteeinwanderung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ekelhaft! Hören Sie auf! – Bernd Rützel [SPD]: Das ist ja furchtbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Ihr Gefühl brauchen wir uns nicht zu verlassen! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui!)
01:36
14.11.2019
Petra Pau
Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Axel Gehrke, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
00:53
25.11.2020
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Sie haben als AfD-Fraktion Menschen hier ins Haus reingelassen, die durch die Flure gegangen sind, die in Büros reingegangen sind. (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben Extinction Rebellion reingelassen! Greenpeace! Alle!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Protschka [AfD]: Da kriegst du die geistige Krise! – Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Kurzintervention)
01:29
14.01.2021
Stephan Brandner AfD
Transatlantischer Wirtschaftsraum
(Beifall bei der AfD) Wie haben Sie es denn persönlich oder wie hat es Ihre Fraktion oder wie hat es Ihre Partei denn vor etwa einem Jahr, Anfang Februar 2020, gehandhabt, als der FDP-Politiker Kemmerich im Thüringer Landtag demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und binnen Minuten der linke Mob auf der Straße war, binnen Minuten Ansagen an AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag gemacht wurden: „Geht nicht auf die Straße, draußen erwartet euch Böses von den Gegendemonstranten!“? (Beifall bei der AfD)
01:08
15.12.2022
Yvonne Magwas
PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD