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Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Deutsches Staatsgold

Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD zu einem Bestandteil dessen bekommen, was lebenswichtig für diese Bundesrepublik ist. Darauf kann die AfD anscheinend nur damit reagieren, dass sie solche Witzanträge stellt, bei denen sie hofft, dass die Schlichtheit der Gemüter auf sie hereinfällt. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nur weil Sie es nicht verstehen, ist es kein Witz!) (Georg Schroeter [AfD]: Wollen wir doch gar nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt doch keiner! Wollen wir doch überhaupt nicht! Was soll das?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch kein Gold verkaufen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt doch keiner was dagegen! Was reden Sie denn?) (Zuruf von der AfD: Was reden Sie da?) (Georg Schroeter [AfD]: Gerade eben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn das für ein Satz? Das gibt’s? Ist das die CDU? Das ist irre!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt doch keiner!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Jörn König [AfD]: Deutschland ist groß! Man kann das auch verteilen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die USA haben auch alles bei sich! So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Georg Schroeter [AfD]: … in Deutschland ist! Das wollen wir!) (Georg Schroeter [AfD]: Machen wir doch gar nicht! Das ist doch völlig falsches Thema!) (Jörn König [AfD]: Sie bauen hier lauter Strohmänner auf, die Sie dann erschlagen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die schwächste Rede, die ich je gehört habe! Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das war eine Witzrede!)

Sebastian Hartmann SPD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wieso denn „unhaltbar“? Bisher hat sich alles bestätigt!) müssen sich fragen, ob das das Niveau einer parlamentarischen Auseinandersetzung ist, das die Gefahr für die deutsche Demokratie namens AfD heute hier aufgeführt hat, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Oha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Was für eine Hetze der SPD!) Jetzt sage ich Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie von der AfD vom Schaden für die Demokratie sprechen, dann fällt mir eine fortwährende Radikalisierung in Wort, Sprache und Personen ein, (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher Innenminister von uns hat denn versagt?) (Tino Chrupalla [AfD]: Da werfen wir uns nicht vor!) den Sie an jeder Stelle abschaffen wollen, den Sie kritisieren, weil Sie Beobachtungsfall sind, weil die AfD eine Jugendorganisation hat, die als rechtsextrem eingestuft ist. (Stephan Brandner [AfD]: Sie missbrauchen den Verfassungsschutz! Schämen Sie sich von der AfD! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schämen Sie sich mal!) Seit Mitte des Jahres läuft der Eilantrag der AfD auf ein nichtöffentliches Verfahren, damit die JA nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft wird. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch hier überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das denn deutlich geworden?) (Tino Chrupalla [AfD]: Bitte, was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Tiefpunkt in der deutschen Geschichte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht meine Zwischenfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Lieber Putin als Böhmermann! Das muss ich ganz ehrlich mal sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gerade haben Sie was anderes erzählt!) Nachdem wir das entsprechend geklärt haben, komme ich auf die AfD zurück, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Der Tagesordnungspunkt ist aber ein anderer!) Noch fremdenfeindlicher wird es, wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ spricht, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon lange her!) Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten“. (Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren aber alles keine Innenminister!) Und deswegen ist die AfD der denkbar schlechteste Anwalt, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate zu schützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, nicht so blasierte Leute wie Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie erst mal Ihr Studium zu Ende, Herr Hartmann, bevor Sie so einen Unsinn hier erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: In welchem Semester sind Sie denn? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wieder ein typischer Brandner: persönlich diffamieren! Verstecken Sie sich doch auf der Toilette im Zug!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um eine Enquete-Kommission!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie bitte? Gegen Gotteshäuser? Sie haben doch was gegen Gotteshäuser, Frau Haßelmann! Wir nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) (Martin Erwin Renner [AfD]: Genau das ist euer Dilemma!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Es geht um Volksabstimmungen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, es gibt einen großen Unterschied zwischen der AfD und uns hinsichtlich des Anspruchs bei den direkten Beteiligungen: Sie von der AfD wollen direkte Demokratie statt Rechtsstaat, und wir Grüne wollen mehr direkte Demokratie im Rechtsstaat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Nur heiße Luft, Frau Haßelmann!) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oh, doch noch!) Die drei Forderungen, die der Kollege hier vorgetragen hat, die für die AfD im Hinblick auf direkte demokratische Beteiligungen wichtig sind, stehen überhaupt nicht im Antrag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um eine Enquete-Kommission!) Herr Haug, Sie haben hier drei Forderungen der AfD genannt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE – Zuruf des Abg. Jochen Haug [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! – Beifall des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Was zählt, ist auf dem Platz, Frau Haßelmann! Das ist eine alte Weisheit!) Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Baumann, AfD.

Armin Schuster CDU/CSU

Sicherung der Grenzen

Welche Antwort hat die AfD? (Beifall bei der AfD) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Bloß kein Mitleid! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Werden Sie mal nicht emotional!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sind die Krise! Seit 14 Jahren!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Märchenstunde!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie wackelt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD – Zuruf von der AfD: Wir stehen hinter den Griechen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das erzeugen die Griechen! Deutschland ermöglicht gar nichts!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Donnerwetter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört! – Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie auf, zu lügen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Dänen haben das schon längst kapiert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Stecknadeln erreicht man nichts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die fallen nicht, die steigen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir bauen einen Graben um den Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Und konkret heißt das was? Was heißt das konkret?) (Stephan Brandner [AfD]: Merkel müssen Sie auch noch loben! Die haben Sie vergessen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf dem Parteitag!)

Esther Dilcher SPD

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. (Stephan Brandner [AfD]: Zwischendurch war auch noch Bundestagswahl! Neues Spiel, neues Glück!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau, das ist nichts Neues! Das hat der Kollege Seitz selber erwähnt!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Nee! Aber Sie ändern ja nichts! – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht gehabt! Ist ja schön, dass Sie mal zustimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat der Kollege Seitz nicht gesagt! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat der Herr Seitz nicht gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat gesagt, der bisherige Tatbestand wäre viel zu eng!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, Frau Dilcher, erzählen Sie doch mal was Substanzielles!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, darf ich ja nicht! Hat die Präsidentin verboten! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wieder keine Redezeit bekommen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie dagegen?) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja häufig der Fall! Da haben Sie recht!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich gut an!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur, wer nicht will, aber könnte!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Krise haben Sie doch geschaffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht nichts!) – ob Sie in Ihren Katalog der Steuerverschwendung auch die Beschäftigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit aufgewärmten Gesetzentwürfen der AfD aufnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es kann nur besser werden! Ich bin gespannt!)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie nennen sich „Christlich Demokratische Union“, und Ihr Problem ist: Sie meinen es auch nicht so! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie meinen nicht christlich! – Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Hören Sie mal auf, bei Frauen immer dazwischenzuschreien!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Wir wollen ein anderes Deutschland als das, was Sie uns hinterlassen haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch schon! – Mike Moncsek [AfD]: Wer hat denn das gesagt?) (Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan meinen Sie, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Aserbaidschan!) (Stephan Brandner [AfD]: Er versteckt sich doch überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange war er denn in der CDU? Sagen Sie mal was dazu! Junge Union und CDU in Sachsen!) (Jörn König [AfD]: Der hat das studiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so rum? Fahren Sie mal ein bisschen runter, Frau Wittmann! Nicht so hysterisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft!) Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten Sie es –, (Stephan Brandner [AfD]: Kein Mensch verbreitet Ihren Mist, Frau Wittmann!) (Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie doch hier keine Lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Nein, meine Damen und Herren, das sind keine schwarzen Schafe, das ist das System der AfD. Und dieses System gilt es zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Bock ist schon der Gärtner! Die Gärtnerin!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt sagen Sie drei Sätze und dann das große Aber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Aber schwingt schon mit!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Muslime sind Opfer!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! Es ist unfassbar, was Sie hier machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komplex?) (Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr wahrscheinlich“? – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid doch mal leise da drüben!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gesagt? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn: „antimuslimischer Rassismus“!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Jakob Blankenburg SPD

Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Gucken Sie sich mal um in der Welt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Lassen Sie es sich von Frau Ludwig erklären!) (Maximilian Kneller [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die AfD möchte ein Moratorium für den Rückbau beschließen lassen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Endlager bei AfDlern im Garten! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wir brauchen kein Endlager! Vielleicht verstehen Sie das ja irgendwann mal, dass man in neuen Reaktoren den alten Müll anreichern kann! Das müssen Sie irgendwann mal intellektuell durchdringen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Zu einem postfaktischen Ergebnis!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) (Widerspruch bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Ingenieure am besten!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das wäre das erste Mal!) (Maximilian Kneller [AfD]: Alles nicht speicherbar!) (Maximilian Kneller [AfD]: Alles nicht speicherbar!) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist das, was seit Jahren nicht funktioniert!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])

Johannes Volkmann CDU/CSU

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja noch nicht geredet! Jetzt kommt’s!) Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Die Polizei schon mal gar nicht! Ermitteln tun die Staatsanwaltschaften!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern wir das eben!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie es besser! Sie machen gar nichts! Gar nichts machen Sie, außer vertuschen!) In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur in einem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, einen Vortrag gehalten!) Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD, (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Fremde Mächte sind da wirksam! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, können wir alles aufklären! Stimmen Sie zu! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das sind ja ein paar Patrioten hier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie zu! Wir klären es auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Angela Merkel kommt auch drin vor!) Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. Es ist die AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, die Erpressbarkeit zum Beispiel!) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion. (Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich jetzt? – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nix mehr zu retten! – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das Kind ist in den Brunnen gefallen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir klären jetzt auf!)

Wolfgang Schäuble

Pandemieschutz und -hilfe

– Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 19/19216. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17128 mit dem Titel „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18716 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18717 mit dem Titel „Häusliche Pflege stärken“. – Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18721 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen“. – Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18723 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen“. – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18724 mit dem Titel „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18975 mit dem Titel „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe i empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18999 mit dem Titel „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Direkte Demokratie auf Bundesebene

(Karsten Hilse [AfD]: Nee, tun Sie nicht!) Wer den Gesetzentwurf der AfD liest, der stellt schnell fest: Es geht, wie so oft bei der AfD, nicht um die Sache. Ganz persönlich – und das sei mir erlaubt – sage ich Ihnen, dass es mir trotz aller parlamentarischen Tradition immer um die Zeit sehr leidtut, in der ich mich mit Showanträgen der AfD beschäftigen muss. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, machen Sie mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja, „Hass und Hetze“! – Beatrix von Storch [AfD]: „Hass, Rassismus“! Meine Güte! Das ist Bullshit!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vollverschleierung! – Beatrix von Storch [AfD]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute, weil das so langweilig ist!) Allerdings scheint die AfD wiederum zu verkennen, dass wir in Deutschland in einer parlamentarischen Demokratie leben. (Enrico Komning [AfD]: Oh! Herr Präsident, das geht ja wohl nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist so billig! Primitiv!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was aus der FDP geworden ist, ist einfach nur noch eine Schande!) Ja, ich weiß, die AfD lebt genau von diesem Populismus; aber das ist eben keine seriöse Politik. (Beatrix von Storch [AfD]: Jede Entscheidung, auch im Parlament, ist Ja oder Nein! Am Ende ist es immer Ja oder Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein intellektueller Offenbarungseid, den Sie hier gerade ablegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann können wir die Direktmandate ja abschaffen!) Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, wollen an dieser Stelle der Schwarzmalerei der AfD widersprechen: Wir finden die Organisation des Staates nicht perfekt, aber doch sehr gut, und trotzdem heißt das nicht, dass wir uns ausruhen sollten. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, da geht das, oder was?) (Karsten Hilse [AfD]: Eher: abgelehnt zu werden!) (Beifall bei der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Sechs Minuten verlorene Lebenszeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da war der Amthor sogar besser!)

Hans-Peter Friedrich

Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht

– Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wieder AfD und FDP. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wir fangen an mit dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25282. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. – Die Koalition sowie die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD. Enthaltung? Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23725 mit dem Titel „Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Es stimmt dagegen die AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Finanzausschuss; die AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den AfD-Antrag ab. Wer ist für den AfD-Antrag: Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Es stimmt dagegen die AfD-Fraktion. – Die FDP sowie die AfD. Wer stimmt dagegen?

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie, (Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Was für ein Gelaber!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Eine unglaubliche Frechheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt irgendwas mit „Wannsee“, „Potsdam“ und so!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja unfassbar! Eijeijei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei! Sechs, setzen!) (Daniel Baldy [SPD]: Selbst wenn Sie das Gegenteil sagen würden: Es wäre immer noch falsch! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie ruhig still!) (Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie doch still!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Respektlos!) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist der Ursprung! Das kennen Sie wahrscheinlich nicht! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist Demokratie aus dem Volk für das Volk, und dafür stehen nur wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ana-Maria Trăsnea [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Hans-Peter Friedrich CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Strafgesetzbuches. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11239, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9234 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16144, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11127 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt, und es entfällt auch in diesem Fall nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Argumente!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie träufeln!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten hier Hass und Hetze!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Hass und Hetze!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbreiten nur Hass und Hetze!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr! Alles Lüge! – Uwe Witt [AfD]: Hören Sie doch auf! Das ist alles Lüge!) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie gerade!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine reine Verleumdung, Ihre Rede! Lüge!) Spannend ist übrigens auch, dass sich die AfD-Kollegen in vorbereitenden Reden auf diese Aktuelle Stunde – ich habe es mir angeschaut; ich erspare es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen; das müssen Sie nicht mehr machen – mit Donald Trump verglichen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Uwe Witt [AfD]: Sie müssen zuhören! Das ist vielleicht für Sie ein bisschen schwierig!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen das doch!) Aber auch da denken wir größer als die AfD, die einen nationalen Flickenteppich will. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie denken überhaupt nicht! Sie können gar nicht denken!) (Uwe Witt [AfD]: Wer hier spielt, sind Sie!) Aber ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Witt [AfD]: Seit Jahren zerstören Sie das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze von der Regierungsbank! Sie sind tief gesunken, Frau Bär! – Jürgen Braun [AfD]: Erich Honecker wäre stolz auf Sie!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD-Fraktion. – AfD und Die Linke. – AfD-Fraktion, FDP, Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke. – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. – AfD und CDU/CSU. – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. – Die AfD und Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wir kommen nun zu einem Gesetzentwurf sowie zu 23 Anträgen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Vorlagen der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden Ausschüsse nebst mitberatenden Ausschüssen zurückzuverweisen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: In der Welt! In der Welt, meinen Sie, die Weltgemeinschaft!) (Peter Boehringer [AfD]: Diese Pseudointellektualität, die Sie hier demonstrieren, das ist so peinlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Unbedingt! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, Frau Kollegin, das können wir nur zurückgeben!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, seit 100 000 Jahren! – Jörn König [AfD]: Seit 125 000 Jahren ist doch das Narrativ!) – Das können Sie nicht wegdiskutieren, sehr geehrte Herren von der AfD! (Peter Boehringer [AfD]: Sie können das! Das ist so absurd, was Sie hier behaupten! Sie glauben das selbst nicht! Sie wollen den Menschen ihre Lebenserfahrungen wegdiskutieren! – Jörn König [AfD]: Angst, Angst, Angst, Angst, Angst und schön Panik verbreiten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Dieser Moralismus! Sie werden an Ihrem eigenen Moralismus ersticken!) – Auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen: (Jürgen Braun [AfD]: So ist es eben, wenn man ersatzreligiös unterwegs ist! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, Herr Braun!) (Jörn König [AfD]: Ja, und die Radwege in Peru, die haben es gebracht!) (Peter Boehringer [AfD]: Darum gab es auch 10 Milliarden Euro von Deutschland!) (Jörn König [AfD]: Wir müssen da gar nichts! Das muss Indien machen! Die haben eine eigene Regierung! – Gegenruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören! Hören Sie doch mal zu, Mensch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Die lachen darüber nur! Faktenfrei, was Sie erzählen!) (Jürgen Braun [AfD]: In der Wirtschaft! Aber nicht mit Steuergeldern!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das hat nichts mit Ihrer Politik zu tun! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das wird immer weniger!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat aber nichts mit irgendwelchen Klimadingen zu tun!) (Peter Boehringer [AfD]: Boah! Super!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist der Doppel-Wumms! Ihr könnt doch nicht mal bei uns irgendwelche Projekte hinstellen! Nicht mal das schaffen Sie! – Jörn König [AfD]: Noch so ein totgeborenes Kind!) (Jürgen Braun [AfD]: Allerdings! Ja!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das wäre ja schön!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Da haben wir nichts zu suchen! Nichts!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur unzureichend!)

Rainer Kraft AfD

Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Union hat – genauso wie die AfD-Fraktion – eine kluge Energiepolitik im Wahlkampf versprochen, und dafür sind beide gewählt worden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jakob Blankenburg SPD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Andreas Bleck [AfD] und Jürgen Braun [AfD]) Nur, die Konsequenzen, die die AfD daraus zieht, und die Vorstellungen, für die wir als Ampel einstehen, könnten nicht unterschiedlicher sein. (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Klaus Müller ist doch ein grüner Ideologe!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit dem 15. April abgeschaltet, und diese Tatsache ist selbst an Ihnen, an der AfD, nicht vorbeigegangen. (Andreas Bleck [AfD]: Sie doch auch, nach französischem Kernkraftstrom!) (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Bleck [AfD]: Deswegen lässt man es laufen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja!)

Petra Sitte DIE LINKE

Medientransparenzgesetz

Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“. (Fabian Jacobi [AfD]: Sie halten die SPD für ein Randproblem in Deutschland? Na, ich weiß ja nicht!) Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Sie scheinen sich ja alle abgesprochen zu haben thematisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist offensichtlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil da nichts drinsteht!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn mit dem Presserecht in der DDR? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Das „Neue Deutschland“ ist auch pleite, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sollte alles der SED gehören, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sage ich doch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Machen Sie mal!) (Marc Bernhard [AfD]: Was soll denn sonst der Grund sein?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tut gar nichts zur Sache! Das sind die Ausschüsse des deutschen Parlaments!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Parlament entscheidet selbst!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheiten sind da!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können doch mit den Links-Grünen gar nichts verändern! Das können Sie nur jetzt!)

Hakan Demir SPD

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren

Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sagt die Polizeigewerkschaft!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ausländerbehörden sprechen von extremen Dunkelziffern!) Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage. Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat? (Zurufe von der AfD: Oah!) Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht? Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Thema verfehlt!)

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Tino Chrupalla [AfD]: Wer ist denn „die“? Die steht in der Ecke!) (Tino Chrupalla [AfD]: Lernt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Kompetenz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist Blödsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Lesen Sie doch das Protokoll!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Darum geht’s doch gar nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Ich habe das geschrieben wie eben gesagt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Merkelnutte“ hat er gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Oh! Die linksgrüne Kanzlerin!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh!) (Jürgen Braun [AfD]: „Autobahn“, oder was? Sie fahren nicht auf der Autobahn!) (Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf!) (Jürgen Braun [AfD]: Primitiver geht es nicht mehr!) Das ist doch klar bei der AfD. Das wird jede Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages klar, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Hans-Peter Friedrich

Lehrkräftemangel

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/23792. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20568 mit dem Titel „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20683 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und ‑forschung“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU, die SPD, die AfD. Gegenprobe! – Das sind die AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe!

Daniel Föst FDP

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Anpassen!) (Marc Bernhard [AfD]: Was bringt jetzt Ihre Maßnahme? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Carolin Bachmann [AfD]: Wie halten Sie es denn in der Koalition aus, Herr Föst?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernenergie! Frage beantworten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Was macht denn ihr gerade? Fragen Sie doch mal die Menschen da draußen, was ihr gerade macht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das sehen Ihre Wähler anders!) (Carolin Bachmann [AfD]: Kernkraft wäre eine Lösung gewesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Nee! Ihr schafft Probleme!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Dagmar Ziegler SPD

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes auf Drucksache 19/26239. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Ausschuss für Gesundheit. – Das ist die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen sind dagegen? Wir stimmen also noch einmal über den Antrag der AfD ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag der AfD? – Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag der AfD? Damit ist der Überweisungsantrag der AfD abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26239.

Dagmar Ziegler SPD

Schutz der Bargeldnutzung

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16525, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14761 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt worden. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Stimmen der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen?

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ein realistisches Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen einen Käse, Frau Weidel! So einen Käse!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft ist das, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Das macht die AfD!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wohnen doch in der Schweiz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sagt eine, die in der Schweiz lebt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist so krank!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Er ist auch nicht da!) (Beifall bei der AfD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Frau Weidel, ich verstehe Ihr Deutsch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der Linken: Oh! – Zuruf von der AfD: Das ist ja heute Wahnsinn!) (Markus Frohnmaier [AfD], an Die Linke gewandt: Ihr habt keinen Anstand! – Marc Bernhard [AfD]: Pack!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Änderung der GO-BT

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Lage beenden – § 126a GO-BT aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19523 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Reinhard Houben FDP

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Nun kommt auch noch dieses AfD-Papier dazu, wobei Ihr Antrag letztendlich kein ernstzunehmendes Konzept ist, sondern eine Art Lex Piesteritz, wie ich es nennen würde. (Bernd Schattner [AfD]: Ja!) Freuen die sich, dass sie ausgerechnet von der AfD in dieser Form in die Öffentlichkeit gezogen werden? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ein richtiger Scherzkeks!) Wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Nachdem der Kollege Reichardt heute Mittag die Präsidentin als „Herr Präsident“ angesprochen hat, Frau Präsidentin, möchte ich keine Zwischenfrage der AfD zulassen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie bedienen sexistische Narrative!) Deswegen muss man sich in Piesteritz weder Hilfe der AfD wünschen, noch braucht man sich Sorgen um die Produktion zu machen.

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Ministerin! Halten Sie sich zurück!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dass Sie das ablesen müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Sagen Sie das!) (Anke Hennig [SPD]: So ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da bin ich mal gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was wollen Sie denn abwarten? Das war doch alles eindeutig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Stand doch alles schon in der Zeitung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind einfach ideologieverblendet, Frau Paus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Stimmt! Nur besondere!) (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es jetzt aber gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nur weil Sie die Wahrheit nicht aussprechen wollen!) (Zuruf von der AfD: Ganz schön gute Stereotype hier!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ist das so?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie blind kann man sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Abschieben! Oder gar nicht erst reinlassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Pflanzen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und super Ergebnisse erzielt, wie man gesehen hat! Ich würde die alle rausschmeißen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist das für ein Regenbogeneinhorn-Mist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Märchen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn gebracht?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr haben Sie nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind eigentlich die jungen Frauen gewesen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat den Lockdown denn verhängt?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das haben wir jetzt gehört! Das war jetzt richtig Klartext! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist aber leider die Redezeit um!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das war jetzt echt platt! – Stephan Brandner [AfD]: Das hätten Sie an den Anfang der Rede stellen sollen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Verharmlosung, Nichtlösung, Ideologie! – Stephan Brandner [AfD]: Einfach nur Mist! – Beatrix von Storch [AfD]: Widerlich! Einfach widerlich!)

Lars Rohwer CDU/CSU

Abschaffung des Heizungsgesetzes

Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. (Stephan Brandner [AfD]: Übersichtlich und gut! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Überflüssig!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau die, die im Koalitionsvertrag steht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, haben Sie gut gelesen!) (Marc Bernhard [AfD]: Nee, so ist es nicht! Sie können nicht den Umkehrschluss machen!) (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Was jetzt? Das passt doch nicht zusammen! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja wohl ein Unsinn!) (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Sepp Müller [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Ja! Was habt ihr denn da schon wieder geschrieben? Welcher Mitarbeiter bei euch hat das denn geschrieben? – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist blöd, wenn man die Sachen nicht liest, die man selber schreibt!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie sich mal, Herr Bernhard! Jetzt sind wir aber sehr gespannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Deshalb hat er sich gemeldet!) (Beifall bei der AfD) Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. (Marc Bernhard [AfD]: Dann hatten Sie drei Wochen Zeit!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja offensichtlich so! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, weil die Zielrichtung eine andere ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Keine Heizung ist illegal! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern? (Lachen des Abg. Olaf Hilmer [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: O Gott! Dann gucken Sie doch mal in den Spiegel!) (Georg Schroeter [AfD]: Ihr Koalitionspartner war dabei!) (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! – Zurufe der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Georg Schroeter [AfD]: Zauberlehrling!) Während also Monat für Monat unzureichende und sich widersprechende Anträge von der AfD kommen, (Marc Bernhard [AfD]: Nee, die gehen alle in die gleiche Richtung!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie bringen gar nichts voran! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gar nichts voran!) Auf den nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. (Stephan Brandner [AfD]: Da ist einer besser als der andere!) (Marc Bernhard [AfD]: Mal sehen!) Den Schluss in dieser Debatte macht Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Mit der AfD an der Regierung wird es anders. (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung steuert die Zuwanderung, schützt unsere Grenzen und sorgt dafür, dass Recht und Gesetz wieder gelten, indem mehrfach gerichtlich festgestellte Ausreisepflichtige unser Land auch tatsächlich verlassen müssen. (Beifall bei der AfD) Kurz: Mit der AfD wird Wohnen wieder bezahlbar, und zwar für jedermann, egal ob für Mieter oder für Häuslebauer. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger fraktionslos

Änderung des Parteiengesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Liebe deutsche demokratische Altfraktion!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wenn man 40 Jahre den Staat ausgeplündert hat wie die SED, da ist ja einiges vorhanden!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind die SED-Milliarden?) Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] – Fabian Jacobi [AfD]: Haben Sie mir eben zugehört, Madame? Ich habe exakt das Gegenteil gerade ausgeführt!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu den Kommunisten, Frau Bünger!) eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wo sind die SED-Milliarden?) (Fabian Jacobi [AfD]: Welche Linke?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer will da auch spenden bei Ihnen? Wer spendet schon an Kommunisten?)

Fabian Fahl DIE LINKE

Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)

(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt! Genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Kritisieren Sie gerade den IPCC?) Die IPCC-Berichte sind zu optimistisch, also das Gegenteil von dem, was die AfD hier impliziert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ja, das stimmt! Bravo!) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)

Bernd Baumann AfD

Zur Geschäftsordnung

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: „Whatever it takes“!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollen sagen, dass Sie Ihre Wähler angelogen haben! Das wäre die Wahrheit! Das erste Mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Frei, Sie haben den Anstand verloren!)

Tina Rudolph SPD

WHO-Pandemievertrag

Denn der erste Gedanke, der mir kam, als ich die Märchen der AfD in diesem Antrag gelesen habe, war, das mit Kindergartenniveau gleichzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn Sie von Physik nichts verstehen, ist das nicht unser Problem!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Die Umfragen der SPD sind zu Recht halbiert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da haben wir den Pandemievertrag ganz offensichtlich nicht für gebraucht!) (Beatrix von Storch [AfD]: In Bergamo! Jetzt kommt wieder Bergamo!) Die AfD macht hier einige Fehler. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: In welcher Welt lebt die Frau?) (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Normen zu setzen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das soll geändert werden, wie Sie wissen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der ganzen Welt?) (Martin Sichert [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir klären bewusst auf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) Jetzt hat Dr. Christina Baum das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Endlich mal eine Medizinerin! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Eine Zahnärztin!)

Annika Klose SPD

Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Aber darüber sprechen Sie natürlich nicht; denn das Geschäft der AfD besteht darin, Menschen gegeneinander auszuspielen und Misstrauen zu säen. Mich interessiert jedoch: Wie kriminell ist eigentlich die AfD? (Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) (Peter Bohnhof [AfD]: Gibt es da einen Haftbefehl? Reden Sie zum Thema!) Es gibt noch weitere Beispiele, etwa die Spendenaffäre der AfD. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf eine Plakatkampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro erhalten, (Zurufe von der AfD: Könnte!) Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) Und wo wir gerade bei Verurteilungen sind: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke musste sich mehrfach vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Volksverhetzung, und wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber diese Beispiele zeigen doch: Wenn die AfD laut ruft, es seien die Armen, die Bedürftigen und die Geflüchteten, die unser Land verrieten, dann sollte man mal ganz genau hinschauen, was diese Fraktion macht.