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Karsten Hilse AfD

Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil die AfD für Freiheit steht. (Beifall bei der AfD) Um dieses Ziel zu erreichen, bedient man sich eines Wirtschaftsministers, der die Wirtschaft zerstört, einer Außenministerin, die mit ihrer Bräsigkeit Deutschland international isoliert, eines vergesslichen Kanzlers und der linksextremen Sturmtruppen auf der Straße und in den Schreibstuben der Medien, um die einzige Kraft, die diesen Niedergang noch aufhalten könnte – die AfD –, zu vernichten. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Märchenstunde!) (Beifall bei der AfD)

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Änderung des Bundeswahlgesetzes

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Die AfD ist der geistige Urheber dieses Wahlrechts. (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Das Argument scheint nicht alle zu überzeugen, Herr Dobrindt! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist unter Ihrem Niveau!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist so spalterisch! Wer ist denn hier der Spalter mittlerweile im Land? Schämen Sie sich! – Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist Klassenkampf, was Sie hier betreiben! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Einfach falsch! Völliger Quatsch! Das stimmt einfach nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 5,7 Millionen Bürgergeldempfänger bezahlen wir! Hier ist Solidarität! Das ist doch Wahnsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie reden von einer sozialistischen! Verwechseln Sie nicht Solidarität mit Sozialismus!) (Kay Gottschalk [AfD]: Und irgendwann bricht er zusammen, der Starke, weil er es nicht mehr tragen kann oder will!) (Kay Gottschalk [AfD]: Die haben Sie zu verantworten, weil Sie das Geld falsch ausgegeben haben! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die SPD regiert doch seit Jahrzehnten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie bauen halt lieber Fahrradwege in Peru!) (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie machen Klassenkampf! Sie machen die Stimmung und das Klima im Land kaputt! – Kay Gottschalk [AfD]: Millionäre sind ein gutes Zeichen für eine Gesellschaft! Kein schlechtes!)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt eine AfD-Rede, oder was?) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD freut sich schon!) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müsste auch von der AfD kommen!) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch AfD-Style! Die lachen! Die beiden freuen sich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch genauso!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war 2015 genauso!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war 2015 genauso!) Frau Wittmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Baumann aus der AfD-Fraktion?

Tobias Peterka AfD

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Völliger Quatsch!) Und sparen Sie sich jetzt das Strohmannargument, auch Vertreter der AfD würden zu weit gehende Dinge des Öfteren mal zur Anzeige bringen! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Aus Ihrer gefährlichen Sprache werden dann Taten!) (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Lächerlich!)

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! Wo denn? Ein Beispiel! Jetzt mal ein Beispiel!) Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er die AfD wählt. (Beifall bei der AfD) und die AfD wollen Sie am liebsten auch verbieten. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nirgends außerhalb vom Weißen Haus!) (Zuruf von der AfD: Wie bei der Stasi!) (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Schämen Sie sich, so was zu sagen! Eine Verhöhnung von DDR-Opfern! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: MAD ist also Stasi?) (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Nee, nee, nee!)

Johann Wadephul CDU/CSU

Auswärtiges Amt

(Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] winkt ab – Tino Chrupalla [AfD]: Mit wem trefft ihr euch denn?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schauen Sie mal, wie viele CDU-Politiker sich mit Mao Tse-tung getroffen haben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das können Sie in Ihrer Geschichte unisono mit Beispielen garnieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist schön, ja!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Immer die gleichen Figuren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Interessen meinen Sie!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Warum reden Sie das immer herbei?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Norbert Kleinwächter AfD

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das steht dem doch gar nicht entgegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Deshalb schließen wir heute das Abkommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(In den Reihen der AfD werden Plakate hochgehalten – Zuruf: Herr Präsident! – Weitere Zurufe) (Abg. Detlev Spangenberg [AfD] hält eine Ausgabe des Grundgesetzes hoch – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich, peinlich! – Weitere Zurufe) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Zwischendurch auch mal reingucken!) (Zuruf von der AfD: Schicksalhaft!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist kein Argument, Herr Spahn!) (Andreas Bleck [AfD]: Licht am Ende des Tunnels?) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Ermächtigung!) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.

Wolfgang Kubicki

Bürokratieabbau

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Ich stelle fest: Dieser Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Überweisungsvorschlag angenommen ist. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen ist. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und der FDP mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion der Linken angenommen.

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Ich muss jetzt ehrlich gestehen: Bei der Vorbereitung auf die jetzige Rede fiel es mir etwas schwer, zu erkennen, um was es geht, was eigentlich die Intention der AfD mit dieser Aktuellen Stunde ist. (Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, leider!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nur nicht so dumm wie die Bundesregierung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die Umsiedlung?) Interessanterweise haben Länder dem Flüchtlingspakt zugestimmt, auf die Sie sich von der AfD beim Migrationspakt immer so gerne berufen. Nur die AfD ist dagegen. (Heiterkeit – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tut der Pakt aber nicht!)

Christian Lindner FDP

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist schon mal sehr gut! – Gegenruf von der AfD: Ja, dann klatscht doch!)

Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Deutschland war mal eine Vorzeigedemokratie! Sie haben das ruiniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie in der falschen Partei!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die AfD!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was ist der Wert des Kindes?) (Stephan Brandner [AfD]: Daran arbeiten Sie ja mit, Herr Mützenich! Das ist der Trend!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie sowieso nicht! Sie haben sie zugrunde gerichtet!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])

Helge Lindh SPD

Ausreisepflichten im Asylrecht

In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU. Nicht nur das: Der bei der AfD ja sehr beliebte Verweis auf Helmut Schmidt wird jetzt auch von Ihnen kopiert. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen heute auch ganz komisch aus! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nur Neid!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Schrei doch nicht so!) Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Curio. (Beifall bei der AfD)

Friedrich Merz CDU/CSU

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Sie haben die Wahlperiode mit einer Änderung der Sitzordnung hier im Deutschen Bundestag begonnen, erkennbar von vielen – nicht allen, aber von vielen – von Ihnen mit dem Bemühen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Nähe der AfD-Bundestagsfraktion zu rücken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Herr Merz, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Storch aus der AfD-Fraktion zulassen? (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Warum machen Sie es dann?) (Tino Chrupalla [AfD]: Habe ich doch gemacht!) Deswegen muss man Ihnen von der AfD sagen: Mit Ihrer Putin-Hörigkeit (Zurufe von der AfD: Ah!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben Verbindungen in die USA, nach Russland, China, überallhin! Das haben Sie alles versaubeutelt!) (Stephan Brandner [AfD]: Dank Ihrer Einwanderungspolitik! Nennen Sie mal die Ursache!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie mal, warum Sie mit der Partei zusammenarbeiten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nein, Mord und Totschlag, nicht Murks!) – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: „Sie erzählen nur Müll“? Hat er „Müll“ gesagt?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind „rechtsradikal“, aber „Müll“ dürfen wir nicht sagen? Was ist denn das für ein Zustand?)

Corinna Rüffer DIE GRÜNEN

Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses

(Karsten Hilse [AfD]: Dann machen Sie es doch nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt gerade noch!) (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU], an den Abg. Martin Hebner [AfD] gewandt: So geht man mit Mitarbeitern des Ausschussdienstes nicht um, ganz eindeutig! Das war eine Unverschämtheit, und das bleibt es auch!)

EU-Prospektverordnung

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Barbara Hendricks SPD

Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung

(Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das hätten Sie wohl gern!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Klare Schattenwirtschaft der SPD!)

Hans-Peter Friedrich

Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels

– Das sind Linke und AfD. Enthaltungen? – Linke und AfD. Und ich ahne die Enthaltungen. – Die Grünen und die AfD. Enthaltungen?

Wolfgang Kubicki

Digitaler Impfpass

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28045, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27197 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Bundesberggesetz, Verwaltungsgerichtsordnung

– Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Und wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen?

Lars Lindemann FDP

WHO-Pandemieabkommen

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Mit 1 Prozent wird das nichts, Herr Lindemann!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Ursache!)

Leni Breymaier SPD

Einführung eines Familiensplittings

(Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie doch mal, wo steht, dass wir keine Frauen haben wollen, die arbeiten! Das ist Quatsch!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Wieso denn der Mann? – Kay Gottschalk [AfD]: Es gibt auch Frauen, die mehr verdienen als der Mann! Sie leben in der Vergangenheit!)

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

(Karsten Hilse [AfD]: Ich rede von Deutschland!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Kay Gottschalk [AfD]: Beantworten Sie doch einfach die Frage!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wir werden sehen! Ich bin da ganz entspannt!)

Peter Beyer CDU/CSU

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

(Gerold Otten [AfD]: Fünf Jahre!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anna Rathert [AfD]: Justice delayed is justice denied! – Weitere Zurufe von der AfD)

Grundrechtsverwirkung

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Krankenhausversorgung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Nationale Sicherheitsstrategie (Sicherheitsrat)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Lothar Maier, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Es beginnt als Erstes für die AfD der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel.

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

auf Verlangen der Fraktion der AfD Der erste Redner bekommt für die AfD-Fraktion das Wort.

Radikaler Islam

33 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Ulrich Oehme, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

auf Verlangen der Fraktion der AfD Der erste Redner ist der Kollege Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Bruno Hollnagel, AfD.

Klima- und Energiepolitik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Publizistische Vielfalt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen Das Wort hat der Kollege Stephan Brandner, AfD.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Souveränität Deutschlands

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Matthias Büttner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

Wissenschaftliche Auswertung der Pandemiemaßnahmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Kollege Peter Boehringer, AfD.

Wolfgang Schäuble

Ländliche Räume

Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stefan Keuter, AfD.