afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Jasmina Hostert SPD

Familienpolitik - Elternschaft und Existenzgründung

Dafür brauchen wir übrigens auch keinen AfD-Antrag; denn man glaubt Ihnen nun wirklich nicht, dass Sie plötzlich ernsthaft Politik für arbeitende Mütter machen wollen. Die AfD ist nicht die Partei der Frauen, im Gegenteil. – sie wurde gerade schon erwähnt –, betont, sie möchte nicht, dass ihre Anliegen von der AfD instrumentalisiert werden. Und wer das, wie die AfD, grundsätzlich ablehnt und sich hier plötzlich als Anwalt von Schutz und Fürsorge inszeniert, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt denn hier „plötzlich“?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Nein, danke; denn mit dem Thema „Mutterschutz und Frauenrechte“ hat die AfD nichts zu tun, und dazu kann sie hier auch nichts bieten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Uns wählen ja mehr Frauen als euch, Mensch!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist aber sicherlich so! Gucken Sie sich das mal an!) (Martin Reichardt [AfD]: Die SPD lebt immer mit einer Lebenslüge, und das schon seit Jahrzehnten!) Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Maack zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.

Carsten Schneider SPD

Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! Grenzen öffnen! Jeden Tag ein Mord! Fast täglich! Sie haben das alles zu verantworten, was in diesem Land passiert! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben die Morde zu verantworten!) Dem hat die AfD widersprochen. (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! – Jürgen Braun [AfD]: Menschenverachtend!) Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche sechs Anträge beschlossen. (Zuruf von der AfD: Schäbig ist das! – Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch nur!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie brechen die Verfassung! Sie gehören alle auf die Anklagebank und eingelocht!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Purer Zynismus, Herr Schneider, mal wieder!)

Diether Dehm DIE LINKE

Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Da ist im AfD-Antrag zu lesen – ich zitiere –, dass „bei der Strukturpolitik eher auf Steuererleichterungen für Unternehmen als auf Subventionen“ zu setzen sei. Mit Subventionen meint die AfD die EU-Fördergelder für Straßen, Schulen, Schwimmhallen insbesondere im Osten unseres Landes. Die AfD will auch bei Landwirtschaft und Kohäsion streichen, auf Deutsch: bei sozialem Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn wir uns hier alle gegenseitig versichern, wie unterirdisch der AfD-Antrag ist. Die AfD legt mit ihrem Plädoyer für Steuerkürzungen aber die Axt an jedes Staatswesen, an die EU und an den Nationalstaat, den Sie vorgeben zu verteidigen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie selber nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Das glauben Sie nicht! Dafür kenne ich Sie zu gut!) Darum auch das AfD-Bekenntnis, Herr Gauland, vom 13. Dezember 2017, als Sie sich hier ans Mikrofon gestellt haben und tatsächlich ein Plädoyer für die Panama Papers, für die Steuerhinterzieher Bei Ihnen von der AfD aber wird jede Kontrolle der Konzerne heruntergefahren, weil Sie demagogisch versuchen, das in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Die AfD bekennt sich in ihrem Antrag auch wieder zur NATO – das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja durchgesetzt, Herr Gauland –, zu deutschen Rüstungskonzernen und begrüßt die – ich zitiere – „militärische Mobilität“. Deswegen kann ich nur sagen: Die AfD verkündet dem Sozialstaat den Krieg.

Carlos Kasper SPD

Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, (Jörn König [AfD]: Ist sie ja auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Hat Arbeitsplätze gekostet!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Deswegen gewinnt ihr den Wahlkreis trotzdem nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Abgaben senken und nicht immer Löhne zwangsweise erhöhen! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU]) Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das sehen wir ja gerade!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben versagt! – Kay Gottschalk [AfD]: Das sehen wir in den Städten! Sie haben den sozialen Wohnungsbau unter Schröder eingestampft!) und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien FDP, CDU und AfD kümmern.

Anke Hennig SPD

Erhalt des Par. 219a StGB

Kolleg/-innen der AfD-Fraktion, (Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen uns bitte nicht gendern! Das hassen wir wie die Pest! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Das müssen Sie ertragen!) (Enrico Komning [AfD]: Na dann! – Martin Reichardt [AfD]: Sie brauchen uns gar nichts entgegenzusetzen!) (Enrico Komning [AfD]: Keine Ahnung!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen doch die Kinderrechte nur, damit Sie sie ideologisch überformen können! Das weiß doch jeder! Es geht Ihnen doch gar nicht um Kinder! Ist es Ihnen noch nie gegangen!) (Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung, weil es nicht stimmt!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie es nicht verstehen!) (Jörn König [AfD]: Bingo! – Beatrix von Storch [AfD]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Reihen! Das ist einfach so ausgelutscht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bis zum neunten Monat!) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD-Fraktion, hören Sie auf, Frauenkörper zum Austragungsplatz Ihrer politischen Machtkämpfe zu machen!

Wolfgang Wiehle AfD

Neuaufstellung der Deutsche Bahn AG

(Beifall bei der AfD) Das begrüßt die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Oh! Kraftvoll!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat mit eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sieht die Zukunft der Bahn in schnellen Städteverbindungen, im Nahverkehr in großen Städten und im Transport großer Gütermengen, auch in Kombination mit dem Lkw. (Beifall bei der AfD) Das wäre eine Lüge, und das machen wir von der AfD aus aller Überzeugung nicht mit. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Halbzeit der Wahlperiode

Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel. Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Hätte die AfD nicht den Bürgern ihr Angebot gemacht, würde die Union wohl noch heute links-grüner Zuwanderungsforcierung hinterherlaufen. (Beifall bei der AfD) Die Union klärt die Glaubwürdigkeitsfrage gleich selbst, will sie doch Forderungen nach weniger Zuwanderung – von der AfD abgeschrieben – nicht mit den eigentlichen Autoren, sondern ausgerechnet mit der rot-grünen Zuwanderungslobby umsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Denn Deutschland kann es besser, aber nicht ohne die AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Inhumanität auf zwei Beinen!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Organisation "Letzte Generation"

Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Eine Partei, die Mauermörder in ihren Reihen hat!) für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Antrag der AfD!) (Martin Hess [AfD]: Rettungswagen im Einsatz aufgehalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch zur DDR-FDJ zurück!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen. (Stephan Brandner [AfD]: Die DDR auch nicht!)

Martin Hess AfD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen völlig inakzeptablen Zustand ein für alle Mal beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber dazu braucht es zwingend die AfD. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der AfD) Mit den Stimmen der AfD hier einen Antrag durchzubringen, aber davor und danach sich davon zu distanzieren, erst hier richtig festzustellen, dass eine Politik der Vernunft mit den Kräften Links, Grün, Rot nicht möglich ist, aber zeitgleich diese Deutschlandzerstörer um eine Zusammenarbeit zu bitten, geradezu darum zu betteln: Tiefer kann man nicht mehr sinken. (Beifall bei der AfD) Alle Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse zeigen eines ganz klar: Der Wähler will eine konservative Regierung aus AfD und CDU/CSU, um diesen Migrationswahnsinn endlich zu beenden. Reißen Sie endlich diese undemokratische und völlig sinnwidrige Brandmauer gegen die AfD endgültig ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Schmeißen Sie die Extremisten raus!)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, sondern deren offenkundiges Ziel es ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz –, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Und trotzdem arbeiten Sie mit uns zusammen seit gestern! Ist doch super, oder?) Auch für uns als CDU und CSU ist die AfD nicht politischer Mitbewerber, sondern politischer Gegner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie gestern nicht dabei?) Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten; denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit für ein Verbot bestehen, und hier sind derzeit Zweifel angebracht. Aktuell wissen wir ja nicht einmal, wie es um die Staatsfreiheit der AfD bestellt ist. Bei der AfD haben wir es mit einem Gegner zu tun, der seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen camoufliert; das erschwert ein verfassungsgerichtliches Verfahren erheblich. (Stephan Brandner [AfD]: Was fantasieren Sie da eigentlich zusammen, Herr Heveling? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, ist, in ein unsicheres Verfahren hineinzulaufen, an dessen Ende ein Persilschein für die AfD ausgestellt wird. Daher komme ich in der Abwägung zu dem Ergebnis, einen AfD-Verbotsantrag derzeit nicht zu unterstützen.

Heiko Hain CDU/CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer

(Stephan Brandner [AfD]: Warum?) Dabei, liebe AfD, hätten Sie mich mit den ersten Punkten Ihres Antrags sogar fast gehabt. (Stephan Brandner [AfD]: Oha!) (Diana Zimmer [AfD]: Machen Sie doch Vorschläge! Wir können das zusammen aufsetzen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht gar keiner!) (Stephan Brandner [AfD]: Damit stehen Sie in Ihrer Fraktion auch allein, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach, hören Sie auf! Seien Sie nicht so hart mit uns!) Da stimmten nahezu alle deutschen AfD-Europaparlamentarier gegen das Mercosur-Abkommen, und das nach 25 Jahren Verhandlungen. (Diana Zimmer [AfD]: Schon mehrfach gehört, ja!) Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab. Ich darf Diana Zimmer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Demokrat Lindh!) (Zuruf von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Beteiligung der SPD an den Medien! Ja, das vor allem!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ist das ein Schwachsinn, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Bei Ihnen ist noch nicht einmal das Gegenteil richtig! So ein Schwachsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Ihnen zuzuhören, hat mir noch nie gutgetan! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ja noch nicht einmal als Komiker gut, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Billig? Wer ist denn hier billig? Sie sind billig, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Dummes Geschwätz ist das, was Sie machen, Herr Lindh! Dummes Geschwätz!) In Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 2017 ein Positionspapier der AfD zur Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. (Jürgen Braun [AfD]: Es gibt Bürgerrechte und Menschenrechte! Den Unterschied haben Sie noch nicht begriffen!) (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) (Franziska Gminder [AfD]: Wie wäre es denn mit Bürgern?) (Jürgen Braun [AfD]: Bürgerrechte und Menschenrechte sollte man mal auseinanderhalten können! Das kriegen Sie nicht hin!) So gut und wichtig es ist, dass wir auch künftig über direkte Demokratie sprechen, können wir doch nicht ernsthaft, wenn die AfD-Fraktion einen Antrag zu direkter Demokratie einbringt, über diesen Grundskandal schweigen, der Grundskandal, der darin besteht, dass ein Kollege von mir bei einer Rede von Herrn Curio in Tränen den Saal verlassen hat, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Gott! – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, solche Lügen zu verbreiten! Das sind Märchen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie erzählen doch kommunistischen Quark!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Jürgen Braun [AfD]: Ein realsatirischer Hassprediger! Armseliger Schwachsinn, Herr Lindh! – Gegenruf des Abg. Helge Lindh [SPD]: Ein Kompliment! Danke!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glauben aber nur Sie! Wir fangen erst an!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da halten Sie sich einmal dran!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie halten das ja nicht aus, das Gesprochene! Mit freier Rede haben Sie ein Problem!) Deshalb müssen wir es einmal aussprechen: Was Abgeordnete der AfD innerhalb und außerhalb des Parlamentes treiben, das sind keine Zufälle, meine Damen und Herren, das hat Methode. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie entlarven sich selbst, Frau Haßelmann!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade eine Grüne sagt das, die nie in einer Sachfrage mitreden kann!) (Jürgen Braun [AfD]: Grüner Populismus, Frau Haßelmann! Nichts als links-grüner Populismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen grünen Populismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt holen Sie doch mal Luft da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus, Frau Lemke!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das sagt gerade eine Grüne! Intellektueller Horizont bei den Grünen! Heuchelei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht ihre Einlassungen! Sie verdrehen das völlig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Maske ist gefallen, Frau Haßelmann! Eine Hassrede! Eine blanke Hassrede!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Zensur durch die Grünen! Das hätte sie gerne! Eine grüne Zensur im Bundestag!)

Haushaltsgesetz 2021

Wir beginnen mit acht Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24976. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24977. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25018. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25020. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25021. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25024. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25025. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25026. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Fraktion Die Linke enthält sich. – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthaltung von der Fraktion Die Linke. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Angelika Glöckner SPD

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder (Enrico Komning [AfD]: … sehr geistreich!) ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ach? Interessant! Welche Lügen denn? Das waren doch Tatsachen!) (Jan Feser [AfD]: Lesen Sie doch mal den Antrag! Steht doch alles drin! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist schwierig mit dem Lesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Feser [AfD]: Echt?) (Enrico Komning [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich?) (Enrico Komning [AfD]: Ja, Sie regieren doch!) (Jan Feser [AfD]: Sie haben doch das Bürgergeld-Gesetz entwickelt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD]) (Jan Feser [AfD]: Wo? Wo denn?) Aber dies geht sicherlich nicht mit einem AfD-Konzept hier zentral aus Berlin.

Michael Thews SPD

Junior-Spardepot

Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD. Das gibt uns immer die Gelegenheit, auch darüber zu reden, was eigentlich wirklich passiert. (Thomas Stephan [AfD]: Vielleicht verabschieden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aber das ist nicht gut!) Der Antrag der AfD – das ist gerade schon angeklungen – ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein Plagiat. (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) Die AfD tut so, als wäre sie in irgendeiner Weise ein Teil der Lösung. (Thomas Stephan [AfD]: Ja! Das sind wir!) (Thomas Stephan [AfD]: Das nennen Sie Demokratie!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Hohm heißt er! Hohm!) (René Springer [AfD]: Darum geht es in unserem Antrag nicht, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!) – sondern das ist das System AfD. (Zuruf von der AfD: Thema!)

Maximilian Kneller AfD

Verbrenner-Verbot

(Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Hans Koller [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, bei der AfD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“. (Manuel Krauthausen [AfD]: Ihre Energiewende ist ein Anschlag! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Jeden Tag sieht man das!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) Die AfD ignoriert, wie so oft, diese Fakten und setzt auf veraltete Kernkraftfantasien, die weder wirtschaftlich noch realistisch sind. (Zuruf von der AfD) Noch eins: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, die AfD führt die Menschen hinter die Fichte. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben doch gar keine Fichten mehr! Die sind doch alle weg wegen der Windkraft! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Erfassung von Straftaten mit Messern

Man stellt sich, wenn man den sehr kurzen Antragstext der AfD liest, wirklich die Frage, was sie damit eigentlich bezweckt. Wenn man dann noch weiß, dass sich das eigentlich durch den Beschluss der Innenministerkonferenz schon erledigt hat, war man sehr gespannt auf die Rede der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Die war doch gut, oder nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Weil es wahr ist! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hat!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja noch nicht einmal die Überschrift begriffen!) Insofern fragt man sich tatsächlich: Warum interessiert sich die AfD für Morde an Frauen, sogenannte Femizide? Wenn man dann auch noch sieht, wie Sie von der AfD sich hier verhalten: Da sitzt eine Frau vorne in Ihren Reihen – hinten eine weitere, eine dritte habe ich jetzt auch gesehen –, die feixt hier und lacht sich einen während der Rede der anderen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie immer die gleiche Leier abspielen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Mitgefühl? Sie haben kein Mitgefühl mit den Angehörigen! Unverschämtheit!) (Zuruf von der AfD: Ruhig bleiben und zum Friseur gehen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Was soll das denn jetzt?) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh doch! Ständig!)

Alexander Gauland AfD

55 Jahre Élysée-Vertrag

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er kann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ja, wir, die AfD, stehen zu dieser Aussöhnung, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber die deutsch-französische Freundschaft ist der AfD und mir viel zu wichtig, (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Nicht so für die AfD. Wir akzeptieren, dass eine heimische wehrtechnische Industrie gewisse Exportquoten braucht, um existieren zu können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Super!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jörn König AfD

Errichtung einer Spitzensport-Agentur

(Mike Moncsek [AfD]: Genau!) (Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf der Abg. Sabine Poschmann [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Sportagentur!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ohne Fachwissen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Alles Sozis!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch mal! Gehen Sie nach Hause, und machen Sie es! – Zuruf von der LINKEN: Ja, dann bitte schön! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hallo? Erste Rede! Benehmen Sie sich mal!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Wie viele haben Sie denn geboren?) (Beifall des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden die demografische Katastrophe zum Thema machen, und wir werden vor allem aufzeigen, wie wir sie abwenden können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf: Zur Geschäftsordnung!) Dieses unselige Machtkartell aus Union, SPD und Grünen spielte bereits 2017 beim Einzug der AfD ein abgekartetes Spiel. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Totale Misswirtschaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regiert, werden wir die Transformation in die Planwirtschaft sofort beenden. Die Heizverbote schafft die AfD ab, und die Erdgasnetze werden weiterbetrieben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Otto Strauß AfD

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Großinvestoren und Spekulanten. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: „SA-Antifa“!) – Wenn die AfD Probleme hat, sich über SA auszutauschen, bitte nicht hier in diesem Haus. (Dr. Alice Weidel [AfD]: „SA-Antifa“! Wir haben gar kein Problem! – Tino Chrupalla [AfD]: Haben wir kein Problem mit!)

Abschließende Beratung ohne Aussprache

– Die laufende Nummer 20/29 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5235, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5234, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4892 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabian Jacobi, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5234, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4893 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4906, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4060 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Rainer Kraft AfD

Zukunftsperspektive der Bioenergie

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Von der Leyen muss weg!) Wir als AfD wollen marktwirtschaftliche Lösungen für unsere Landwirte. Trotz des Lobes kann die AfD dem Antrag nicht zustimmen, und das will ich aus drei Punkten exemplarisch ableiten. Also: Nein, nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Nein, nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Und da sagen wir: Nein, nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Uli Grötsch SPD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Etwas irritierend ist es schon, dass die AfD gerade in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt, mit dem sie vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es wird immer besser!) (Hansjörg Müller [AfD]: Stuss!) Ich sage Ihnen: Sie können uns, einer Partei, die von Kommunisten genauso verfolgt wurde wie von Rechtsextremisten, ganz bestimmt nichts über Extremismusprävention erzählen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Sie bezahlen Extremismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind für Extremismus und nicht gegen Extremismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Verfassungsfeind!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Verfassungsfeind, nichts anderes! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut zuhören jetzt!) (Jürgen Braun [AfD]: Der linksradikale Kreis der SPD spricht gerade hier!) (Jürgen Braun [AfD]: Afghanen, die den Hitlergruß zeigen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was sind das für billige Plattitüden, die Sie da von sich geben! Das ist doch peinlich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Heuchelei!) Aber ich kann Sie beruhigen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Auch den Linksextremismus haben unsere Sicherheitsbehörden auf dem Schirm. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Können wir mal wissen, wer das ist? – Jürgen Braun [AfD]: Die SPD missachtet die Regeln des Parlaments, niemand sonst!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind unkollegial und linksradikal, Herr Grötsch! Nichts weiter! – Hansjörg Müller [AfD]: Gucken Sie doch mal in den Spiegel!)

Wolfgang Schäuble

Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Federführung ist wieder strittig: Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse wieder zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen. – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 6 f. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wirtschaft entlasten – Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22606, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20075 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 6 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22595, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20121 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD, die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen?

Wolfgang Kubicki

Wahlen zu Gremien

– Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20604? – Noch einmal: Dafür stimmt die AfD-Fraktion. – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist der Wahlvorschlag der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann kann ich feststellen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20467? Gleichwohl ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD bei teilweiser Enthaltung der Union mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses und teilweiser Ablehnung auch der Union abgelehnt. – Dann ist dieser Gesamtvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20607? Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses – – Ich wiederhole die Abstimmung jetzt noch einmal: Wer stimmt für den Wahlvorschlag der AfD? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag der AfD? Damit ist der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt. – Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und zweier Mitglieder der anwesenden CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Offensichtlich interessiert das hier niemanden! Keine öffentliche Debatte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und der sagt nicht, wo er das Material herhat! Am zuständigen Referat vorbei!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt. (Beatrix von Storch [AfD]: In die Wunde hat noch keiner den Finger reingelegt!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hadern mit der Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Für Ihren Parteikollegen Haldenwang!) (Beatrix von Storch [AfD]: In dem wir nicht sitzen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. (Volker Münz [AfD]: Genau!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Sie wollen lieber mit Kommunisten regieren!) Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Daniel Föst FDP

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Doch! Absolut!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Nachbessern reicht da nicht! Abschaffen!) Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin es nicht!) Nee, eine Frage aus der AfD-Fraktion lassen wir mal. (Beatrix von Storch [AfD]: Ein bisschen Mut, Herr Föst! Nehmen Sie sich ein Herz!) Kommen wir jetzt kurz zum AfD-Antrag. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Bevor Sie das Gesetz verabschieden, sollen Sie prüfen, ob es machbar ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch zugegeben, dass es nicht machbar ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Welt, in der wir leben, heißt Realität!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Aber es ist nicht technologieoffen! Das ist das Problem!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zugelassen habe – bedauerlicherweise, weil der nächste Redner auch von der AfD kommt.

Moritz Oppelt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird’s interessant!) Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist. (Nicole Höchst [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht stehen die ja am Rednerpult, oder? – Mike Moncsek [AfD]: Die Frage können wir Ihnen beantworten!) Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat. (Mike Moncsek [AfD]: Durch die Ampel!) (Mike Moncsek [AfD]: Ja, warum wohl?) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Oft vor Rechtsradikalen! – Lachen des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja, allerdings! Ich habe mehr Angst vor Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind zwölf Jahre, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre haben Sie uns nicht zugehört!) Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Extrem wichtige Positionen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben alles dafür getan, um unser Land unsicher zu machen! Sie haben kein gutes Kurzzeitgedächtnis! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Halten Sie mal die Klappe jetzt! Null Respekt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie zehn Jahre zugeschaut? Zehn Jahre haben Sie alles mitgemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber doch nicht mit rechtswidrigen Methoden! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Rechtsextremisten! – Stephan Brandner [AfD]: 2016 wäre das der richtige Augenblick gewesen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie machen diese Radikalen salonfähig! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Sie haben echt nichts kapiert hier! Wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Sie haben echt nichts gelernt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Hobbyhistoriker! – Stephan Brandner [AfD]: Was? Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Wo kommen Sie denn her? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aus Mannheim!)

Ferat Koçak DIE LINKE

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Stephan Brandner [AfD]: Sie küssen unser Herz, oder?) (Zuruf von der AfD) Nach Jahren des Kampfes und ständiger Retraumatisierung wurden im Dezember endlich zwei Täter verurteilt, einer von ihnen im Vorstand der Neuköllner AfD. Diese Partei ist eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich, für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, ins Stadtbild passen, für alle, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Auch sein Mörder hatte enge Verbindungen zur AfD. Sie von der AfD sind der politische Arm des Faschismus auf den Straßen. (Enrico Komning [AfD]: Es geht um das Verbot der Antifa!) Mit diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. (Zuruf von der AfD: Terroristen unter Strafe stellen!) Antifas wie „widersetzen“, „Studis gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gegründet von jüdischen Überlebenden des Holocaust, leisten heute unverzichtbare antifaschistische Arbeit – in einer Zeit, in der der deutsche Faschismus erneut auf den Straßen Menschen ermordet und mit der AfD wieder in den Parlamenten sitzt. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine halbe Stunde Redezeit?) Gemeinsam mit Zehntausenden, mit Omas, mit Eltern, mit Kindern, mit einer breiten Zivilgesellschaft werden wir uns am 29. November in Gießen der Neugründung der AfD-Jugend entschlossen entgegenstellen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Aufhören!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hetzer! Hetzer! – Zuruf von der AfD, an die CDU/CSU gewandt: Mit denen macht ihr zusammen Politik! Also wirklich!) Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Sandra Carstensen CDU/CSU

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Raimond Scheirich [AfD]: Also weg damit!) Wo wir als Koalition jetzt allerdings einen grundlegend anderen Weg gehen als die AfD, ist bei der Verantwortung, die wir tragen, die Deutschland in der Welt übernehmen soll. Wenn man den Antrag der AfD zu Ende liest – und das ist mir schon schwer genug gefallen –, ihn dann aber auch noch zu Ende denkt, dann heißt das, was Sie wollen: Wir sollen keine Verantwortung mehr übernehmen. (Dirk Brandes [AfD]: Doch! Wir wollen Verantwortung für die Unternehmen in Deutschland übernehmen! – Enrico Komning [AfD]: Ach, Frau Carstensen! Das können Sie doch besser!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber Sie haben mir ja auch nicht zugehört! – Dirk Brandes [AfD]: Immer diese Weltenrettungsfantasie!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch! Internationale Organisationen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ja, das ist ganz sinnvoll! Tatsächlich! Versuchen Sie es mal mit weniger Gesetzen!) (Enrico Komning [AfD]: Aber wir werden das dann tun, irgendwann!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das steht in Ihrem Wahlprogramm drin! Genau so!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wir sind keine Lemminge, die den Wahlprogrammen der CDU/CSU folgen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir wollen Ihr Wahlprogramm umsetzen!)

Ferat Koçak DIE LINKE

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, die sitzen im Paulanergarten! Kann das sein?) Sie will wählen, weil sie die Hetze und den Rassismus der AfD fürchtet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ab in den Paulanergarten!) Sie von der AfD träumen davon, Menschen wie Leyla zu deportieren, (Widerspruch bei der AfD) – haben geschafft, was die AfD allein nie schaffen konnte: Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mich wundert das nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie Sie mit Ihren Ansichten!) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das ist der wahre Sozialismus!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Beste Wahlwerbung für die AfD!)

Wolfgang Wiehle AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So macht die AfD den Sprit um bis zu 20 Cent billiger. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Ist eigentlich schon Weihnachten?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir von der AfD führen Deutschland aus der Sackgasse. (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Hahaha! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kam aber jetzt irgendwie nicht so ganz gut rüber!)

Philipp Rottwilm SPD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen. (Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) Es ist doch amüsant, dass die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei wird, (Marcel Queckemeyer [AfD]: Nee! Das sind wir schon seit Beginn an!) Die Antwort der Kollegen der AfD ist: Zurück in die gute, alte Zeit! Verbrennungsmotoren, die unsere Städte mit Abgasen und Feinstaub belasten, gelten der AfD als schützenswertes Kulturgut. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD will zurück ins Gestern, in die heile Welt. (Carolin Bachmann [AfD]: Es geht ja auch nicht um Eisenbahnen!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Super fürs Klima!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Deswegen dürfen wir in diesem Hohen Haus ganz bestimmt nicht auf die AfD hören. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Echt? Das hätte ich jetzt nicht gedacht!)