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Ferat Koçak DIE LINKE

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, die sitzen im Paulanergarten! Kann das sein?) Sie will wählen, weil sie die Hetze und den Rassismus der AfD fürchtet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ab in den Paulanergarten!) Sie von der AfD träumen davon, Menschen wie Leyla zu deportieren, (Widerspruch bei der AfD) – haben geschafft, was die AfD allein nie schaffen konnte: Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mich wundert das nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie Sie mit Ihren Ansichten!) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das ist der wahre Sozialismus!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Beste Wahlwerbung für die AfD!)

Oliver Pöpsel CDU/CSU

Deutsches Staatsgold

Bei den Anträgen der AfD fragt man sich ja immer: In welchem Interesse werden sie gestellt? (Zurufe von der AfD: Oha!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Der übliche Angriff der AfD auf die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland darf ja in keinem Antrag fehlen. (Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Herholen und dann verscherbeln! – Zuruf von der AfD: Jetzt werden Sie mal nicht unverschämt!) (Jörn König [AfD]: Sie schaufeln gerade das Grab für den Euro mit Ihrer Schuldenpolitik!) Das erinnert stark an die Ausforschung der AfD zur kritischen Infrastruktur. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD nutzt die momentane Nervosität rund um Trump, um uns Boehringers wirren Traum unterzujubeln. (Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: So ist es! – Georg Schroeter [AfD]: Machen Sie doch noch ein bisschen Werbung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD]) (Georg Schroeter [AfD]: Mehr Werbung!) (Georg Schroeter [AfD]: Ja, genau, das braucht man! Gut gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie ist die Bestellnummer? Ich kenne das Buch nicht! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Das wird wegen Nutzlosigkeit direkt zurückgeschickt!)

Jörn König AfD

Sportstätten, Breitensport

(Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, machen Sie bitte ein Kreuz in den Kalender; denn es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Linke kann ideologiefreie Sachpolitik, und die AfD stimmt zu. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU]: Hufeisen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Den FDP-Antrag unterstützt die AfD im Wesentlichen, zumal wir bereits vor einem Jahr den Antrag „Corona ins Abseits stellen“ mit ähnlichen Inhalten gestellt haben. Unsere eigenen AfD-Anträge zum Themenbereich „Öffnen der Fitnessstudios und des Vereinssports“ sind in Coronazeiten notwendiger denn je. (Beifall bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Ach, Frau Präsidentin!) (Jörn König [AfD]: Nein! Ich wundere mich nur, dass Sie gewechselt haben! – Zuruf von der AfD: Präsidentenwechsel!) Aber die Anreden „Herr Präsident“ und „Frau Präsidentin“ sollte die AfD beherzigen.

Mariana Harder-Kühnel AfD

Geschlechtergerechtigkeit

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Von der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen ganz klar: Starke Frauen brauchen keine Quoten. (Josephine Ortleb [SPD]: Starke Frauen brauchen keinen von der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Maik Beermann [CDU/CSU]: Jetzt wird’s besser! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Das bezweifle ich!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Förderung der Gender-Forschung

Die AfD legt uns einen Antrag vor mit dem Ziel, die Geschlechterforschung in der Wissenschaft, die Gender Studies, finanziell auszutrocknen und so zum Erliegen zu bringen. (Siegbert Droese [AfD]: Sehr richtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat damit gar nichts zu tun!) will die AfD das Rad der Zeit wieder zurückdrehen und verhindern, dass Wissenschaft sich im Dienst von Pluralität und Gleichberechtigung versteht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat was gegen Gleichberechtigung!) Das ist angesichts des ergrauten und durchweg männlichen Bildes, das die AfD-Fraktion da abgibt, natürlich auch wenig verwunderlich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt wird es auch noch persönlich!) Immer dann, wirklich immer dann, wenn ansonsten gar nichts mehr zusammengeht bei Ihnen, weil Sie sich intern mal wieder völlig zerlegen, wie Sie es ja gerade wieder vor drei Wochen auf Ihrem Parteitag getan haben, weil die AfD nämlich bei den wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft, bei Fragen wie steigenden Mieten, sinkenden Renten (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist Gender nicht wichtig?) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist Gleichberechtigung nicht wichtig?) Von diesem menschenverachtenden Mist, von diesem Mist hat sich die AfD keinen Millimeter entfernt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie reden einen Unsinn, das geht auf keine Kuhhaut!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind an den Stalinismus-Toten auch schuld! Millionen Opfer des Kommunismus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen nicht zurück in die DDR!)

Gottfried Curio AfD

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie die AfD seit Langem fordert. (Beifall bei der AfD) Die Migrationswende, meine Damen und Herren, kommt eben nur mit der AfD. Einfach zusammengefasst: Das, was an Ihrem Antrag gut und richtig ist, ist von der AfD; das, was nicht von ihr ist, ist auch nicht gut. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die gibt es nur mit der AfD. Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Nicht die Heizung muss ersetzt werden, sondern diese Regierung. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Bernd Baumann AfD

Schutz der Bundestagswahl 2021

(Beifall bei der AfD) Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat in einer breiten Studie ermittelt: Zwei Drittel aller Deutschen haben Angst, sich offen zu äußern, besonders wenn es um kritische Themen geht wie Flüchtlinge, Islam oder Patriotismus oder um die AfD. (Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Dazu tragen Sie doch Ihren Teil bei!) (Zuruf von der AfD: Nein!) In der Woche vor den jüngsten Landtagswahlen kam die AfD als größte Oppositionspartei ein einziges Mal vor, die FDP gleich achtmal, (Beifall bei der AfD) Doch die AfD mit 6 Millionen Wählern wird praktisch unterschlagen. (Beifall bei der AfD) 90 Prozent sind mittlerweile im Internet, und da liegt die AfD vorn. Vergangenen Monat erreichte die SPD-Fraktion dort rund 250 Videoaufrufe, die CDU/CSU immerhin 2 100. Und die AfD? Macht und Reichweite der AfD sind damit fast 3 000‑mal stärker als die aller Regierungsfraktionen zusammen. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Natürlich trifft es auch die AfD: Selbst Bundestagsreden werden entfernt, und dem Kanal der Fraktion wurde die komplette Löschung angedroht. (Beifall bei der AfD)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Änderung des Atomgesetzes

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Klima wandelt sich doch!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Fukushima für Jahrtausende verstrahlt? Also bitte! – Stephan Brandner [AfD]: Verstrahlt sind Sie, Herr Lenkert!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Mach ich!) wenigstens für die Jahrzehnte, die es bräuchte, bis es die AfD-Fantasie von Transmutation eventuell in Science-Fiction und vielleicht real geben könnte. Kolleginnen und Kollegen von AfD, Union und FDP, wer von Ihnen den strahlenden Atommüll aus einer Laufzeitverlängerung in Castoren in seinem Wahlkreis lagern will, stehe jetzt auf! (Abgeordnete der AfD erheben sich) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ja, mach ich! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ehrlich! Das ist etwas, was die Sozis nicht kennen – Ehrlichkeit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist denn los mit euch? – Weitere Zurufe von der AfD) (Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Markus Herbrand FDP

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Sehr geehrte AfD-Fraktion, nachdem Sie Ihren Antrag in den vergangenen Sitzungswochen immer wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen haben, haben Sie ihn nun vier Tage vor der Europawahl wieder hervorgekramt. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, dann müsst ihr uns ja zustimmen!) Der klägliche Versuch der AfD, eine Anti-Soli-Allianz aus Union, FDP und ihnen aufzubauen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre mal was!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: In Geiselhaft der Grünen sind Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Inhalte! Inhalte für die Bürger umsetzen!) Nicht zuletzt zeigen aber auch die Ereignisse rund um die russischen Schmiergeldzahlungen und chinesische Spionage bei Teilen ihres sogenannten Spitzenpersonals eindrücklich, dass zwischen FDP und AfD Welten liegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist doch gar nichts dran! Wollen wir die Skandale der FDP aufzählen?) Im Gegensatz zur AfD haben wir Freien Demokraten aber auch nicht nur heiße Luft verbreitet, sondern konkrete Schritte zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unternommen: Abgeordnete aus unseren Reihen haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Weichen dafür gestellt, dass wir Klarheit über den Soli erhalten. Während wir also konkret wurden, hat sich die AfD stattdessen vier Jahre in ihre Höhle verkrochen, um kurz vor der Europawahl Aktivitäten vorzutäuschen. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen.

Isabel Cademartori SPD

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

(Karsten Hilse [AfD]: „Eingereist“! – Weitere Zurufe von der AfD) Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Geben Sie doch endlich zu, was die hier betreiben!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie eigentlich gemerkt, was da passiert ist, oder labern Sie einfach den gleichen Quatsch wie immer?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es geht nicht um Rhetorik! Es geht um Messerstecher! Verstehen Sie das nicht?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aha! Das hat ja super funktioniert! Ganz großes Kino!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Na also! Dann schieben wir jetzt mal nach Afghanistan ab!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der schüttelte nur den Kopf, wenn er Sie hier hören könnte!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das eine Frechheit!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Er hat nicht „Fliegenschiss“ gesagt! Herr Gauland hat nie „Fliegenschiss“ gesagt! Ihre Rede ist ein Fliegenschiss! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie wissen nicht mal, was er gesagt hat! – Weiterer Zuruf von der AfD: So was will Kanzler werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Brandmaueropfer, Herr Merz!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Die hätten vorher passieren müssen, Herr Merz! Und Sie haben sich verweigert! Die Menschen würden alle noch leben, wenn Sie Ihre Brandmauer nicht errichtet hätten! – Zuruf von der SPD) (Stephan Brandner [AfD]: … und deshalb AfD wählen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dazu gehören Sie ja jetzt neuerdings auch!) die mit der AfD auch hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ihren Platz eingenommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Brandmauertoten! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie werden das mit denen da regeln, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unser Vorschlag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir 2017 schon gefordert!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wollten nicht mal darüber reden im Wahlkampf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum haben Sie das denn nicht vorher gemacht?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mittlerweile? Von Anfang an!) (Stephan Brandner [AfD]: Wusste das Frau Merkel auch?) (Beatrix von Storch [AfD]: Sensationell! Das gilt seit 2015! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat aber schon vor zehn Jahren gegolten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD], Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn Sie eine Koalition ausschließen, dokumentieren Sie, dass Sie gar nichts ändern wollen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und all die Morde vorher? – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Welches Gewissen, wenn Sie mit denen von der AfD zusammenarbeiten? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre das Gegenteil gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil es nicht stimmt! Das glaubt Ihnen keiner! Niemand glaubt Ihnen das! – Zurufe von der SPD) (Widerspruch bei der SPD – Saskia Esken [SPD]: Sie haben es hier vorgetragen! – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Zufallsmehrheiten!) (Stephan Brandner [AfD]: Jahre! Zehn Jahre!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum haben Sie das nicht vorher gemacht?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum vier Wochen vor der Wahl?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind keine Mitte, Sie sind ganz unten, Herr Merz! – Saskia Esken [SPD]: Sie sind doch aufgestanden in den Verhandlungen!) Wir haben – das sollte klar werden – mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen werden, werden unerträglich sein, und der Gedanke daran bereitet mir schon jetzt größtes Unbehagen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben Ihre Anträge von uns abgeschrieben! – Stephan Brandner [AfD]: Zum Haareraufen bei Ihnen, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Demokratieverständnis! Ich bin entsetzt!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gemeinsam mit den Rechten! – Beatrix von Storch [AfD]: In der Sache richtig! Darum geht es, Herr Merz!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, unmöglich! – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja ganz was Schlimmes!) Stellen Sie sich eigentlich mal die Frage, warum Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 im Ruhrgebiet und in Nordhessen Wahlkreise an die AfD verlieren werden? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den Wahlkreisen in Thüringen oder in Sachsen!)

Stephan Brandner AfD

Kostenrecht, anwaltliches Berufsrecht, Postfach

Und es gibt den Spruch: AfD wirkt! (Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD]) Je länger man die Debatten hier verfolgt, auch und vor allem im Rechtsbereich, desto eher merkt man: AfD wirkt. Der Kollege Maier hatte schon darauf hingewiesen, wie die AfD im Inkassorecht wirkt. Ich werde Ihnen jetzt darlegen, wie die AfD im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung wirkt. AfD wirkt: Was lange währt, wird endlich gut. Sie tun gar nichts, jedenfalls so lange gar nichts, wie die AfD nichts getan hat. Daraufhin passierte erst einmal nichts, und zwar so lange nichts, bis die AfD im Januar 2019 das Thema aufgegriffen hat und erstmalig parlamentarisch in den Raum gestellt hat, nämlich in den Rechtsausschuss und danach auch in das Plenum. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) So ist es leider um die AfD hier im Bundestag bestellt. Gleichwohl sehen Sie auch an diesem Beispiel: AfD wirkt, AfD wirkt für Deutschland, – – AfD wirkt für die Bürger, AfD wirkt für Freiheit, Grundrechte und Demokratie. (Beifall bei der AfD)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

Nur die AfD thematisiert ernsthaft diese festgestellten Zustände; denn wir halten unsere Versprechen unseren Wählern gegenüber – auch nach der Wahl. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das sagt gerade die AfD mit ihrem Parteispendenskandal!) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Man lacht nur über die AfD!) (Beifall bei der AfD) Die AfD schließt sich jedenfalls der Aufforderung des Bundesrechnungshofs an das Auswärtige Amt an, sich konsequent von der Aufgabe der Zuwendungsbearbeitung zu trennen und diese Tätigkeit einer anderen, hierfür geeigneten Einrichtung zu übertragen. (Beifall bei der AfD) Dem Bundesrechnungshof und auch der AfD ist jedoch unklar, auf welcher Grundlage das Auswärtige Amt diesen Bedarf ermittelt hat. Denn mangels Begründung dieses Mehrbedarfs, insbesondere im Hinblick darauf, dass jedenfalls die völlig undurchsichtige, milliardenschwere Zuwendungsbearbeitung vor allem bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention nach Auffassung der AfD an eine hierfür gut ausgebildete, nachvollziehbar und transparent arbeitende Einrichtung übertragen werden sollte, ist dieser Personalaufwuchs für 2019 rundweg abzulehnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich wiederhole: Allen Parteien ist dieser Bericht des Bundesrechnungshofs bekannt, und nur wir, die AfD, thematisieren das als Partei ernsthaft in der Öffentlichkeit. Die AfD fordert, die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention so lange mit sofortiger Wirkung einzufrieren, (Beifall bei der AfD)

Martin Rabanus SPD

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Natürlich war es nicht die Intention der AfD, hier eine ernsthafte Debatte über Alphabetisierung zu führen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Floskel!) (Nicole Höchst [AfD]: Können Sie was Sachliches beitragen?) Aber die Intention war eben, hier wieder eine fremdenfeindliche Soße zusammenzurühren, um sich mal wieder, wie wir das von der AfD kennen, eine Gruppe, die als besonders diffamierungsfähig zu gelten scheint, herauszunehmen und auf dieser herumzuhacken. (Nicole Höchst [AfD]: Sie sind auch nicht überraschend!) – In der Tat, es ist nicht überraschend, dass ich einen anderen Ansatz habe als die AfD, nämlich zu schauen: Welche Unterstützungen brauchen wir denn für Menschen, die hier im Land sind? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschen, die ein Leben lang dem Steuerzahler auf der Tasche liegen!) (Nicole Höchst [AfD]: Was ist denn mit Arbeitsmigration? Was machen Sie denn mit denen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist auch ein Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie importieren ein Problem, in Massen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Sie haben null Steuerungswissen! Sie wollen das nicht wissen, und Sie schwafeln hier nur rum!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Bildungssystem ist am Ende, und schuld daran ist die SPD!) (Nicole Höchst [AfD]: Ihnen fehlt jegliches Steuerungswissen! Sie wollen das doch nicht wissen!) (Nicole Höchst [AfD]: Nein, Sie schwafeln!)

Ruppert Stüwe SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Zuruf von der AfD: Lüge! – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Fake News!) Und sie haben erlebt, dass es ihre Mitschülerinnen und -schüler trifft, wenn sie unter dem Eindruck auf die Straße gehen, dass der Meinungsdiskurs hart ist, dass dann die AfD versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dass AfD-Bezirksverordnete im Bezirksparlament Anfragen stellen, dass AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin Anfragen stellen, dass ihr Schulleiter diffamiert wird und dass ihre Mitschülerinnen und Mitschüler diffamiert werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wir haben keine Angst!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Die Polizei rufen Sie dann auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal mit diesen Sprechblasen auf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sprechblasen sondern Sie ab!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dass der Verfassungsschutz uns beobachten kann, muss gerichtlich durchgesetzt werden! Meine Güte! Den Rechtsstaat haben Sie echt nicht begriffen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch ein völliger Blödsinn! – Leif-Erik Holm [AfD]: Was für ein Schwachsinn!)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Eigentlich geht es ja hier um einen Antrag der AfD, über den allerdings die AfD selbst nicht gesprochen hat und der auch in dieser Fraktion anscheinend nicht wirklich auf Interesse stößt – bei gerade mal sechs Anwesenden, die auch nicht alle wirklich zuhören. Sie von der AfD wollen, dass eine über Jahre arbeitende Kommission Fragen untersucht, die längst bearbeitet und intensiv diskutiert sind. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Konjunktiv ist schön!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein, sie wären noch viel größer!) Ja, Kollegen von der AfD, es ist schon faszinierend, wie Sie seit über einer Legislatur in diesem Parlament sitzen und nicht mitbekommen haben wollen, wie intensiv diese Fragen aus Ihrem Antrag schon diskutiert worden sind, wie viele Studien, Untersuchungen und Fakten benannt und verschickt worden sind. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein, ich rege mich nicht auf!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Scheindiskussion!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Sie haben doch gar nicht zum Thema gesprochen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum reden Sie über Ihre Rede der letzten Woche, Frau Nestle?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Ihr Antrag zeigt klar: Die AfD steht gegen die erneuerbaren Energien; denn Sie wollen mit Fragen, die längst geklärt sind, den Ausbau weiter verzögern. Die AfD steht für die Desinformationskampagne von Putin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das waren jetzt mal Fake News!)

Ulli Nissen SPD

Ökologische Kraftstoffstrategie

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Aus Frankfurt nach Berlin mit dem Fahrrad, Frau Nissen! Super!) (Zuruf von der AfD: Was sagt die Arbeiterwohlfahrt dazu?) (Martin Reichardt [AfD]: Die SPD ist insbesondere IQ-neutral!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagen Sie eigentlich zu § 33 der Geschäftsordnung?) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie zum Thema reden, Frau Nissen?) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie zum Thema reden, Frau Nissen? Das steht so in der Geschäftsordnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Was steht denn in § 33?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie speichert man Wasserstoff?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann hört denn das Vorlesen des Zitats auf?) (Stephan Brandner [AfD]: „Kompetenz“ ist das richtige Wort!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Super Rede! Beeindruckend! – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr schön abgelesen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Auf Ihre Aussagen kann ich echt verzichten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die nächste Rede müssen Sie vortanzen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Machokultur! – Judith Skudelny [FDP]: Frau Präsidentin! Können Sie da nicht was sagen? Weil so ein Umgang ist des Parlaments nicht würdig! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie § 33 Geschäftsordnung!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Natürlich ist auch hier schon in Erinnerung gerufen worden, wie unwürdig die Bilder der Tumulte vor dem Reichstag waren, der Reichskriegsflaggen auf der Reichstagstreppe und der unwürdigen Vorgänge des Einschleusens von Störern durch die AfD. Die Parallele ist, dass wir hier im Bundestag mit der AfD eben eine Fraktion haben, die genau das mit dem Parlament versucht, und dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir entgegentreten! (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie es von Donald Trump gelernt hat, versucht die AfD, mit populistischer Tonalität, mit Verrohung von Sprache und Umgangsformen und mit dem Inkaufnehmen des Jonglierens mit der Unwahrheit entgegenzuhalten – gegen Fakten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) Ihre AfD-Kollegen aus Bayern reden davon, die Bundeskanzlerin sei lieber hinter Gittern als in der Quarantäne zu sehen. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Herr Amthor, bleiben Sie mal bei der Wahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen Ihnen nur bei der Wahrheitsfindung helfen!) (Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich!) (Weitere Zurufe von der AfD) Ihr AfD-Kollege Renner sagt zum Sturm auf das Kapitol – ich zitiere –: (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Besser Populist als korrupt, Herr Amthor!)

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön! Super!) Aber diese Debatte um das Gendern hat einen Zug bekommen, der geradezu komisch ist: Die AfD und auch Teile der CDU/CSU und auch vielleicht der FDP können keinen Tag auslassen, ohne sich über eine inklusivere Sprache, die auch Frauen und Divers einschließt, aufzuregen und zu betonen, dass es doch Wichtigeres gibt, als darüber zu sprechen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sprachdiktatur!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) Die Einzigen, die Sprachverbote fordern, sind die AfD und Politiker der CDU. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Deswegen wollen Sie sie ja ändern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Sie sie darstellen wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und immer mehr wollen das nicht!) (Zuruf von der AfD: Sie haben doch keine Ahnung!) (Zuruf von der AfD: Grüninnen!) (Zuruf von der AfD: „Menschin“!) Vorzuschreiben, nur die männliche Sprache verwenden zu dürfen – weil Sie in der AfD sich mit dem Gendern schwertun –, (Zuruf von der AfD: Das generische Maskulinum ist nicht männlich!) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum macht die AfD so eine Welle beim Thema Gendern? (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es aber sehr grundsätzlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, weil es ums Grundsätzliche geht!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wir uns von Ihnen anhören müssen! Also wirklich!) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir haben Probleme gelöst, anders als Sie!) Und wenn Sie der AfD Konzeptionslosigkeit vorwerfen, dann darf ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass die AfD seit 2015 Grenzkontrollen fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diese verheerende Migrationspolitik ein für alle Mal beenden. (Beifall bei der AfD) – oder ob Sie sich für die AfD entscheiden, der einzigen politischen Kraft, die Deutschland endlich wieder sicher macht. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber klar!)

Katja Strauss-Köster CDU/CSU

(Ruben Rupp [AfD]: Oah! Realitätsleugnung heute wieder!) (Jörn König [AfD]: Genau! Da gab es ein Framing-Manual von der ARD!) (Ronald Gläser [AfD]: ARD und ZDF!) (Jörn König [AfD]: Wie war das mit dem Coronapapier?) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Framing! Genau das, was Sie jetzt gesagt haben!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist es auch!) (Ruben Rupp [AfD]: Merz stimmt da zu! Natürlich sind wir da indirekt beteiligt!) (Zuruf von der AfD: Ach!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Freiwillige Chatkontrolle: Da wollt ihr doch zustimmen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist die AfD!) (Ruben Rupp [AfD]: Trocknen Sie die Quellen aus, statt Bürger auszuspähen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ruben Rupp [AfD]: Trocknen Sie die Quellen aus! Das ist ungeeignet, was Sie machen! Das ist ungeeignet!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist doch völlig am Thema vorbei!) (Ruben Rupp [AfD]: Bringt aber nichts bei neuer Kinderpornografie, Frau Kollegin!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Das geht auch ohne Massenüberwachung! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU], an den Abg. Ruben Rupp [AfD] gewandt: Das ist ziemlich unhöflich, was Sie tun!)

Esra Limbacher SPD

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

(Andreas Paul [AfD]: Wann haben Sie denn die Rede geschrieben?) Der Deutsche Wetterdienst, auf den Sie sich, Herr Kollege von der AfD, immer beziehen, hat folgende Zahlen festgehalten: Zwischen Anfang Februar und Mitte April (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt haben wir Mai!) (Andreas Paul [AfD]: Wir sind aber im Juni! – Weiterer Zuruf von der AfD: 1931! In 25 000 Jahren vielleicht!) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Seit Jahrhunderten!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Andreas Paul [AfD]: Nein, nein! Das Thema war „Dürre“!) (Andreas Paul [AfD]: „Jahrhundertereignis“ wurde es von Ihnen genannt! Es war völlig normal, alle zehn Jahre Hochwasser zu haben!) (Andreas Paul [AfD]: Das tut weh! Das tut weh!) (Andreas Paul [AfD]: Nein, für die SPD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir regieren doch gar nicht in Thüringen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wenn Sie demokratisch wären, täten wir das schon lange!) (Zuruf von der AfD: Unsere Lösungen wollen Sie ja nicht!) (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung, Herr Limbacher!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: War das ein Koalitionsversuch?)

Klaus Wiener CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. (Marc Bernhard [AfD]: Da spricht der Neid!) (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nennleistung! Installierte Leistung!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir würden sie ja nicht abschalten!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Im 15. Jahrhundert war die Lehrmeinung, dass die Erde eine Scheibe ist!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! – Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn bei Ihnen Wissenschaft?) (Zuruf von der AfD: Dann tun Sie es!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Sie kommen doch aus Nordhorn! Sie müssen doch wissen, dass man die Dinger wieder anstellen kann!) Dann haben wir auf der anderen Seite des Spektrums die AfD. Sie leugnet den Klimawandel komplett (Zurufe von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD: Lesen Sie nur das ab, was Sie sich aufgeschrieben haben?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Der Referent hat diesen Satz reingenommen, damit er mehr Klicks kriegt! Das bringt einen Klick mehr!) Wer noch Zweifel hat, ob das mit der AfD geht, der möge sich diesen Gesetzentwurf einmal zu Gemüte führen, am besten mit einem großen Glas Wein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das war zu erwarten!) Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Karsten Hilse das Wort. (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb SPD

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Birgit Bessin [AfD]: Nein! Sie haben es beschlossen, nicht wir!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie stehen höchstens an Ihrer eigenen Seite!) (Birgit Bessin [AfD]: Ja, das sieht man!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer regiert denn? – Martin Reichardt [AfD]: Wie lange regieren Sie schon?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: „Überweisungsträger“!)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die AfD-Fraktion hat den Kinderkanal des ZDF im Visier und ist dort – nicht zum ersten Mal – über einen Beitrag des Nachrichtenformats „logo!“ (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kann die AfD noch etwas lernen!) In der Sendung vom 27. Oktober 2019 gab es nun einen Bericht darüber, warum niemand mit der AfD zusammenarbeiten will. Warum in der Politik kaum jemand mit der AfD zusammenarbeiten will, wurde in 1:12 Minuten klar und nachvollziehbar erklärt, zum Beispiel damit, dass die AfD eine bunte Gesellschaft ablehnt und Rechtsradikale in ihren Reihen und höchsten Ämtern hat. Das entspricht vollständig den Tatsachen, auch wenn die AfD selbst diese nicht im Fernsehen haben will und mit aller Kraft leugnet und verdreht. Dieser „logo!“-Bericht für Kinder hat die AfD schwer beschäftigt und aufgebracht. –, waren allerhand Wutbekundungen aus der AfD-Hate-Speech-Filterblase – so weit, so erwartbar. Mit AfD-Schlagworten wie „Gesinnungsjournalismus“ hat so eine Sendung, wie sie vom Öffentlich-Rechtlichen erwartet werden kann, sehr wenig zu tun. In diesem Sinne wünschen wir uns tatsächlich häufiger geschichtsbewusste Einordnungen, keine Verharmlosungen der AfD als bürgerlich, mehr Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die von rechts angegriffen werden. Das Ziel der heutigen Übung soll sein, den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich anzugreifen, so wie das bei der AfD eben üblich ist: durch systematische Abschaffungsforderungen gegenüber Rundfunkstaatsverträgen und auch gegenüber kritischen Sendungen, durch eine Journalistenhetze, die die Hemmschwelle für Medienangriffe bei rechten Demonstrationen ganz augenscheinlich senkt. Die AfD will Medienvertreterinnen und ‑vertreter einschüchtern und gleichzeitig Einfluss auf die Sender und Verlage nehmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So wie bei Ihnen von der SED auch!) Wer die AfD als das zeigt, was sie ist, soll aus ihrer Sicht endgültig von der Bildfläche verschwinden. Die AfD wird politische Aufgaben nie im Sinne des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts lösen, sondern legt alles darauf an, zu spalten, von Problemen zu profitieren und Privilegien nur für sich und ihresgleichen einzustreichen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist aber immer sehr erfolgreich, dieses Opferritual!)

Gabriele Katzmarek SPD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! Wo sind wir denn jetzt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ehe für alle ist ein Wirtschaftsfaktor! Na wunderbar! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht „meine“ Frau Weidel!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hat daran erinnert, was Sie alles für Dreck am Stecken haben! – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Sören Bartol [SPD], an die AfD gewandt: Zieht doch mal Konsequenzen! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Den eigenen Stall anschauen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Frau Katzmarek! Machen Sie mal weiter jetzt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hat das jetzt was mit Wirtschaft zu tun?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Haben wir gar nicht vor!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ja! Das lassen Sie mal unsere Sorge sein! – Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Auch für die SPD! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist aber auch gut! – Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Wohl wach geworden!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kubicki, Sie wissen das offensichtlich!)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das freut Sie doch als Grüne! Das ist doch das, was Sie immer wollten! – Gegenruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]: Ach, was ist denn das für ein Bullshit! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: …, da waren Sie beim Emir von Katar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Und die Verkehrsinfrastruktur belastet! – Gegenruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Und die Steuerzahler!) (Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das stimmt aber nicht! Wenn du 21 Milliarden einzahlst und 26 Milliarden auszahlst, dann fehlt was!) Zur AfD. Herr Hilse, ich finde, Sie sollten mal ganz kleine Brötchen backen. (Manuel Krauthausen [AfD]: Denken Sie mal nach, warum!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Antidemokratische Ausgrenzungspolitik ist das! Nichts weiter! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das Problem ist: Sie können halt die Wahrheit nicht vertragen, Frau Badum! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir sind unsere eigenen Sachverständigen! Wir brauchen gar keine!) (Karsten Hilse [AfD]: Zum Beispiel die Grünen! Die Grünen fliegen am meisten! – Jörn König [AfD]: Von Frankfurt nach Luxemburg! Frau Baerbock! – Weitere Zurufe von der AfD: Die Grünen!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist doch heuchlerisch! Die Grünen fliegen doch am meisten! Die Grünen fahren die dicksten Autos und fliegen am meisten! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wegen mir können Sie auch ruhig fliegen – aus jedem Parlament!) Diese soziale Ungleichheit der AfD lehnen wir ab; sie ist falsch. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich dachte immer, dass Sie nur Unsinn im Ausschuss erzählen! Aber hier ist es ja genauso schlimm!)

Daniel Föst FDP

Änderung des Raumordnungsgesetzes

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, super!) (Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich mache mich über Sie lustig, weil Sie ein Quatschkopf sind! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber darum geht’s jetzt nicht, oder?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Regen Sie sich nicht so auf, sonst kriegen Sie noch einen Herzinfarkt! Das wollen wir alle nicht!) Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse. (Carolin Bachmann [AfD]: Die Kommunen sind überfordert!) (Zurufe der Abg. Roger Beckamp [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir wahrscheinlich was davon! – Zurufe von der AfD) Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist. (Roger Beckamp [AfD]: Ach so! Aber sie ist ja vertretbar!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Wir sind überzeugt!)

Matthias Hauer CDU/CSU

Schutz der Bargeldnutzung

als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist schön, das zu hören! Das merken wir uns!) Schon bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs hatte ich das abgefragt; Kollege Paul Lehrieder hat das freundlicherweise zitiert. (Zurufe: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht …!) Und jetzt kommt die AfD und will das Bargeld retten. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Höhe?) Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unbegrenzt?) Wie argumentiert jetzt die AfD? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Peterka von der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Angst!) Sie haben sich als AfD schon 2016 für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf. Wenn die AfD immer noch glauben würde, das Bargeld sei in Gefahr, dann würden Sie doch auf dieser Kampagnenseite liefern, Fakten zusammentragen, Namen nennen, Lösungen präsentieren. Dann schauen wir mal, was aus dieser AfD-Seite geworden ist: Schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs 2019 standen da nur noch viele asiatische Schriftzeichen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was Sie alles wissen!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Wie frei wäre die Wissenschaft, wenn die AfD jemals regierte? Dass ausgerechnet die AfD heute die Wissenschaftsfreiheit beschwört, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Was hat die AfD zur Wissenschaftsfreiheit beizutragen? (Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Wollen Sie die Demonstrationsfreiheit abschaffen?) (Karsten Hilse [AfD]: Genauso wie Sie es gerade gemacht haben!) Die AfD echauffierte sich eben wieder über Tugendterror, Sprachpolizei, Meinungszensur. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!) – Da muss doch selbst Frau Karliczek mal ein Licht aufgehen, die von ihrer Freiheit Gebrauch macht, dieser Schwachsinnsdebatte der AfD nicht beizuwohnen. Erst neulich traf es – unter großem Beifall der Oberzensoren von der AfD – einen anerkannten Extremismusforscher. Auch hier: lauter Beifall von der AfD für obskurste Verschwörungsideologien. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist unmoralisch, was Sie hier ausführen!]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sie gängeln sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie sind Coronaleugner, Klimaleugner, Impfgegner, alles! – Gegenruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie sind ein Grüner! Damit ist alles gesagt!)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Unruhe bei der AfD) In Ihrer Broschüre für entwicklungspolitische Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnen Sie die Zielsetzung der Agenda 2030 als – hören Sie zu! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Sie können lesen!) (Zuruf des Abg. Dietmar Friedhoff [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das schaffen wir in Deutschland nicht mal! – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie schaffen es ja nicht einmal, in Deutschland das hinzubekommen!) (Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Es ist ideologisch, was Sie gerade sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Allein „Globaler Norden“ zu sagen, ist schon lächerlich! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich erteile Ihnen mal Nachhilfe zu AfD-Denkweise und -Programm, Frau Düring! Dann verstehen Sie auch endlich was!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Wie viele sind das denn noch?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jahren? So lange sind Sie nicht mehr in der Regierung!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier. (Beifall bei der AfD)

Jonas Geissler CDU/CSU

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

(Zuruf von der AfD: Aha!) Wenn man den Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Ungefähr 90 Prozent des Antrags beschäftigen sich genau mit diesem regulären Verwaltungshandeln, mit einer Verwaltung, die nicht perfekt funktioniert hat. (Markus Frohnmaier [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Jonas! Danke! – Rocco Kever [AfD]: Der Bundesrechnungshof hat gesagt: 1,9 Milliarden! – Markus Frohnmaier [AfD]: Dann macht es der Bundesrechnungshof auch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Aufpassen! Das gibt Parteiordnungsmaßnahmen!) (Rocco Kever [AfD]: Aber 90 Prozent sind ja jetzt nicht „Halbwahrheiten“, ne? – Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, von Ihnen, und Sie schicken es dann ins Ausland! Da müssen wir schon korrekt bleiben!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie nicht?) Dann wäre der auf einmal überhaupt nicht mehr von der AfD begeistert. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich befürchte, das hat er schon mitgekriegt! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Aber Sie reisen doch nach Aserbaidschan, Kollege! Kohle kam nur aus Aserbaidschan, an die ganze CDU! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht’s eigentlich Petr Bystron an der Stelle? Herr Frohnmaier, wie geht’s Ihrem Freund Petr Bystron? – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sitzt der nicht schon im Gefängnis? – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Baku-Connection, Kollege!) Das ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert. (Beifall bei der AfD)

Desiree Becker DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt. (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. (Widerspruch bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Oh nein! Das ist ja Wahnsinn!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lachen bei der AfD) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) AfD-Verbotsverfahren? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das sind keine Menschen! Das sind Linksextremisten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Linke Soldaten!) und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist.

Frauke Heiligenstadt SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein, das gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine persönliche Erklärung, da gibt es doch keine Replik! Was ist denn das?) (Martin Reichardt [AfD]: Das war keine Kurzintervention! Da gibt es keine Antwort!) (Martin Reichardt [AfD]: In Ihren sozialdemokratisch dominierten Zeitungen, da steht das sicherlich überall drin!) Aber ich frage mich, wenn Sie jetzt geläutert sein sollen, warum die NRW-AfD Sie im Juli aus der Partei ausgeschlossen hat; möglicherweise läuft da ja noch ein Verfahren. (Zuruf von der AfD: Sie wissen halt zu wenig!) Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Kathrin Vogler DIE LINKE

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

(Heiterkeit und Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ist das armselig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und das sagt Die Linke! – Anke Hennig [SPD]: Entlarvt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe da gar nichts gesagt!) Die AfD ist keine Partei, die Kinder schützen möchte. (Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei!) (Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Da sprechen die Richtigen! – Stephan Brandner [AfD]: Mit dem Erschießen, das waren Sie! Geschichtsklitterung nennt man das, glaube ich!)

Wolfgang Kubicki

Familienpolitik

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. – Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Tagesordnungspunkt 10 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten“. Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/6097, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5611 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/6144 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern“. – Das ist die AfD-Fraktion.

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Erzählen Sie das mal in der Lausitz! Keine einzige Stimme werden Sie mehr bekommen!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie beachten sie nicht! Die interessieren Sie nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, und jetzt lernen Sie nicht daraus!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und deswegen nehmen Sie die Jobs weg? Ganz toll!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! Der Plan, der Plan! Ja!) Zur AfD will ich eines sagen, Herr Hilse. (Karsten Hilse [AfD]: Den leugne ich nicht! Nicht den Klimawandel, nur den menschengemachten!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen den Leuten in die Tasche, und das seit über 60 Jahren!) (Christian Lindner [FDP]: Ja, genau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann nehmen Sie ihnen die Jobs weg? – Jürgen Braun [AfD]: Wir wollen Venezuela!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da sind die Kommunisten schon immer stark gewesen: Missbrauch von Minderjährigen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt schon?) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie einfach mal, wie!) Wenn FDP und AfD hier von „Steuerverschwendung“ sprechen, dann ist das beschämend. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was können wir dafür, dass die Regierung keine Bahn kann?) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen macht ihr sie kaputt, ja?) (Karsten Hilse [AfD]: Seid ihr dann auch alle freitags nicht mehr da? Das wäre ganz gut!)

Sebastian Fiedler SPD

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Deswegen lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich den Antrag der AfD eigentlich ganz gut finde, weil er sozusagen wie unter einem Brennglas zeigt, was idealtypisch für die AfD und für deren Handeln ist. Das macht ihn, glaube ich, so besonders gut und gibt mir die Gelegenheit, zu zwei Aspekten noch kurz etwas zu ergänzen, auf der einen Seite zu Telegram selbst und auf der anderen Seite zu meiner persönlichen Meinung zur AfD und zur Bedeutung des Antrages in diesem Zusammenhang. (Martin Reichardt [AfD]: Die Antwort der SPD ist normalerweise doch Legalisierung, bei Cannabis oder so!) Mit Meinungsfreiheit hat es nur deswegen etwas zu tun, weil es einen Erzählstrang der AfD bedient – ausgerechnet der AfD. Ich bin neu im Deutschen Bundestag und habe es bisher nur aus der Ferne vor den Monitoren verfolgen können. Jetzt habe ich hier jeden Tag erlebt, dass die AfD die Grenzen des Artikels 5 wirklich bis zum letzten Ende Tag für Tag auslotet, (Enrico Komning [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wo diese Grenzen liegen, entscheiden das Sie, oder wer entscheidet das?) Meine Meinung ist nämlich – da gehe ich noch weiter als die offizielle Behörde –, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Partei ist eine linksextreme Partei mit einer linksextremen Innenministerin!) Da geht es nicht um die Zahlen alleine, die in irgendwelchen Statistiken stehen, bei denen sich die AfD hier und da in einer Art von Cherry Picking versucht an einzelnen Zahlen zu bedienen. (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Wovon träumen Sie eigentlich?) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, dann kommt die SPD an die Regierung! Wenn alles manipuliert ist, gewinnen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26902 mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26898 mit dem Titel „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.