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Wolfgang Kubicki FDP

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Sorgfaltspflichten in Lieferketten

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen wir auch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr konstruiert!)

Bernd Schattner AfD

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen dieses betreute Denken strikt ab und setzen weiterhin auf die freie Entscheidungshoheit unserer mündigen Bürger hier bei uns in unserem schönen Heimatland. (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „In unserem schönen Heimatland“, aber aus Russland Geld beziehen! Man weiß immer aber gar nicht, wen die meinen mit der „schönen Heimat“!)

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Binnenmarkt für digitale Dienste

– das sind Kommentare zu Politikerinnen, zu finden in AfD-Facebook-Gruppen, und auch auf dem Facebook-Profil der AfD-Partei finden sich ungelöscht seit Jahren Mordfantasien. (Beatrix von Storch [AfD]: Was glauben Sie, was uns passiert? Schrecklich, klar! Aber das trifft uns genauso, mehr wahrscheinlich!) Rechtsextreme mit und ohne AfD-Parteibuch wollen mit digitaler Gewalt diejenigen einschüchtern, die sich gegen ihre Politik stellen; sie wollen die Demokratie zerstören und die Gesellschaft spalten. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind am meisten davon bedroht! Das wissen Sie auch!)

Linda Heitmann DIE GRÜNEN

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

(Andreas Bleck [AfD]: Ja, aber es geht ja auch nicht um dieses Thema, Frau Heitmann!) (Andreas Bleck [AfD]: Sind Sie in der falschen Debatte?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

Landwirtschaftspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Sanktionsstrafrecht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind Sie auf Putins Seite!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Situation im Sudan

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Stimmt überhaupt nicht! Das ist Fakt!) Auf Fragen der AfD-Fraktion, wen sie da überhaupt finanziert, verweigerte die Bundesregierung die Antwort. (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Humanitäre Strategie! Einfach mal nachlesen! Da gibt’s Leitfäden für! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Sie haben überhaupt keine Ahnung von dem!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von den Realitäten der Welt! Sie stecken den Kopf in den Sand!)

Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Die Frage nach der Effizienz und der Sinnhaftigkeit des Einsatzes hat aber erst die AfD gestellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit ihrem Beschluss, das Mandat zu beenden, betonen die UN das, was für uns als AfD der Leitgedanke internationaler Hilfe ist: Ein Staat, der seine Souveränität erlangen will, darf nicht dauerhaft von fremder Hilfe abhängig sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war zusätzlich! Die haben nicht staatliche Aufgaben ersetzt! Innenministerium, Auswärtiges Amt waren dabei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! „Zur Aufnahme von Afghanistan“! Sie sagen es!) (Markus Frohnmaier [AfD]: „Zivilgesellschaft“! Mit Ihren NGOs! Geld verteilt haben Sie!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ein Koreferat ist das! Wo ist die Frage?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist kostenlose Redezeit! Ist das eine Frage? – Weiterer Zuruf von der AfD: Fragen Sie doch mal! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist die Frage?) Und ich möchte kurz erwähnen: Die AfD hat hier noch Redezeit; sie kann die dafür nutzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben sich gerade Redezeit erschlichen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie war dafür auch zuständig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, schlimm genug!) – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier. (Beifall bei der AfD)

Carsten Schneider

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, genau! So klang das! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja! – Christian Görke [Die Linke]: Da muss ich Ihnen recht geben! – Zuruf von der AfD: Tiefe Risse!) (Stephan Brandner [AfD]: „Menschengemachter Klimaschwindel“ heißt das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Vereinigte Staaten! Tschechien!) (Zuruf von der AfD: Sie werden immer noch belächelt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wieso kaufen wir dann keine Energie aus Frankreich?) Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen? (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Es geht doch nicht um den Börsenstrompreis! Wo sind denn die Systemkosten versteckt? Meine Güte!) (Zuruf von der AfD: Das zahlt doch keiner der Verbraucher! Das ist doch Blödsinn! (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zuruf von der AfD: Nein!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Weil sie aus dem Netzausbau besteht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Investitionen in unsere Stromnetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Windflaute seit Wochen!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 673 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Die Sammelübersicht 677 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Schäuble

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Reusch, Dr. Gottfried Curio, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Roman Johannes Reusch von der AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Jochen Haug, Albrecht Glaser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD.

Andrea Lindholz

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das erste Wort in dieser Aktuellen Stunde hat für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.

Andrea Lindholz

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Wolfgang Kubicki

Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion, das Wort.

Wolfgang Kubicki

Illegale Einwanderung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion, das Wort.

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

auf Verlangen der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.

Wolfgang Kubicki

Änderung des Paragraph 126a GO-BT

Ich war davon ausgegangen, dass wir das ohne Aussprache machen; aber die AfD-Fraktion wünscht Aussprache. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.

Wolfgang Kubicki

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen René Springer, AfD-Fraktion, das Wort.

Thomas Oppermann

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Als erster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen für die AfD.

Wolfgang Kubicki

Kalte Progression

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

Entlastung bei den Sozialabgaben

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Erste Beratung des von den Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Wahl: Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Hans-Peter Friedrich

Lieferkettengesetz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Es beginnt der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD.

Wolfgang Schäuble

Islamismus in Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD.

Hans-Peter Friedrich

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

auf Verlangen der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Gottfried Curio von der Fraktion der AfD.

Katrin Göring-Eckardt

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Peter Felser für die AfD.

Wolfgang Kubicki

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich rufe auf als ersten Rednern den Kollegen Martin Hess, AfD-Fraktion.

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Josephine Ortleb

Reform des Deutschen Verlagspreises

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Matthias Helferich.

Hans-Peter Friedrich

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Professor Dr. Harald Weyel.

Josephine Ortleb

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Für die AfD-Fraktion erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Martin Hess.

Wolfgang Kubicki

Förderung der Gender-Forschung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion, das Wort.