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06:34
13.11.2025
Tobias Peterka AfD
Änderung des StGB - Fahren ohne Fahrschein
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Armutsverachtung! – Luke Hoß [Die Linke]: Dass Sie sich nicht für arme Menschen interessieren, wundert hier niemanden!) (Beifall bei der AfD) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In jeder Sitzungswoche beschäftigt die AfD den Immunitätsausschuss!) (Zuruf von der AfD: Was macht eigentlich Herr Gelbhaar?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
01:52
06.11.2020
Wolfgang Kubicki
Gewerbemieten in der Corona-Krise
Tagesordnungspunkt 31 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/24042. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18722 mit dem Titel „Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
00:55
09.05.2019
Petra Pau
Rechtsanwaltsgebühren
– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
02:00
03.07.2020
Wolfgang Schäuble
Nationale Diabetes-Strategie
Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin-D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20709, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20118 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
02:07
18.09.2020
Jürgen Trittin DIE GRÜNEN
Nord Stream 2
Die Wahrheit ist: Wir brauchen diese Pipeline nicht, genauso wenig, wie wir zukünftige Fracking-Gas-Terminals und Ähnliches brauchen, weil es gar nicht mehr darum geht, mehr Gas zu importieren, wie Sie es wollen, wie es die Große Koalition will, wie es die AfD will, sondern darum: Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss den Verbrauch fossiler Brennstoffe ernsthaft reduzieren. Und hier stellt sich ein Vertreter der Linken hin und erklärt öffentlich unter dem Beifall der AfD: Deutschland entscheidet souverän über seine Energiepolitik. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
02:32
08.10.2020
Petra Pau
Pfändungsschutzkonto, Basiskonto
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
02:34
09.05.2019
Petra Pau
EU-Prospektverordnung
– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
02:23
14.12.2018
Claudia Roth
Multilateraler Gerichtshof
Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren die Fraktion Die Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Gegen die Beschlussempfehlung war die Fraktion der FDP, für die Beschlussempfehlung waren die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
00:47
11.11.2022
Bärbel Bas
Änderung des Atomgesetzes
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
08:39
31.01.2019
Rita Schwarzelühr-Sutter
Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen
Die AfD sollte sich lieber kleinmachen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sichern ja gar nichts! – Jürgen Braun [AfD]: Sie schaffen die Arbeitsplätze ab!) (Jürgen Braun [AfD]: Es lebe das Phrasenschwein!) (Jürgen Braun [AfD]: Können Sie mal zur Sache reden! Sie reden ja überhaupt nicht zur Sache! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Windkraft ist 7 000 Jahre alt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es ist ja noch gar nicht bewiesen, dass es funktioniert! Der Beweis muss ja noch erbracht werden, oder?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie müssen ihn erbringen! Ich nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie größenwahnsinnig muss man sein?) (Jürgen Braun [AfD]: Dann schauen Sie mal nach Baden-Württemberg, gerade Sie!)
11:03
02.02.2018
Andreas Lenz CDU/CSU
Jahreswirtschaftsbericht 2018
Herr Holm, wenn es um Ihre Rezepte geht, dann erinnere ich mich an die Wahlplakate der AfD, auf denen stand: „Raus aus dem Euro!“ (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Kollege Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mein Gott, wie simpel!) Es ist wieder einmal nicht so einfach, wie es die AfD darstellt, etwa auf ihren Wahlplakaten. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollen es einfach nur erklären! Antworten Sie doch einfach mal!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch gar nicht die Frage, Herr Lenz!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten schon verstehen, was Sie reden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben es gar nicht verstanden, Herr Lenz!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Zurufe von der LINKEN: Ach!)
08:44
16.10.2024
Katharina Dröge DIE GRÜNEN
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das wollen wir!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie reden vom 16. Jahrhundert?) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die keiner haben will!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD)
16:25
11.09.2019
Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Stephan Brandner [AfD]: Die Grüne labert!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn die dreckige Luft, außer bei Ihnen am Rednerpult?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bäuerchen nicht vergessen!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Für freie Medien, Frau Göring!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Über 90 Prozent in Sachsen wählt Sie nicht!) Wenn die AfD gemeinsame Sache mit der Union macht, inzwischen in mindestens 18 Orten der Republik, dann ist das hochgefährlich. (Beatrix von Storch [AfD]: Das waren die anderen! Das machten die CDU, die SPD und die FDP! Das ist jetzt wirklich flach! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Schlimmer geht’s nimmer!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Göring, Sie erzählen nur Unsinn! Wissen Sie das? Wann ist denn Ihre Redezeit endlich um?) (Jürgen Braun [AfD]: In Wirklichkeit mag die Grünen niemand! Wissen Sie das?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Wo ist denn der Hofreiter? – Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie die Rede mit Özdemir abgestimmt? Was sagt Cem Özdemir zu Ihrer Rede?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Ihnen will keiner verhandeln! Mit Ihnen will keiner regieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können gar nichts!)
10:26
30.01.2020
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 466 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
00:39
30.01.2020
Petra Pau
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 466 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
07:23
15.05.2020
Detlev Spangenberg AfD
Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur die AfD hat das begriffen, sonst keiner!) Die AfD hat als einzige Fraktion versucht, die Coronaproblematik mit Augenmaß anzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD) Alle hier im Hause vertretenen Parteien außer der AfD scheinen Panik, Schikanen, Furcht und Abschottung förmlich zu genießen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie heißen die denn? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal Namen! Das ist ja hanebüchen, was Sie da betreiben als Quellenangabe!) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) (Beifall des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Spärlicher Beifall bei der AfD! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Gehirnwäsche! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Völlig überzogen! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ohne Hirn und Verstand!) (Beifall bei der SPD – Abg. Detlev Spangenberg [AfD] überreicht Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] ein Schriftstück – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abstand halten! Abstand halten! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Mundschutz tragen!)
40:03
08.07.2025
Lars Klingbeil
Einbringung Haushaltsgesetz 2025, Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
(Peter Boehringer [AfD]: Welche denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Echt?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, Sie machen das Gegenteil!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis hin zur Linksradikalen!) (Peter Boehringer [AfD]: Ja, deutsches Geld wird immer gern genommen!) (Jörn König [AfD]: Dass das Schwimmbad erst mal nicht geschlossen wird!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf von der AfD: Dank Ihnen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich glaube nicht, dass das daran liegt, dass Tablets fehlen!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der weltweite Klimawandel ist Unsinn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie lange dauert es noch?) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Und deren Waffen schon im Ausland sind!) (Peter Boehringer [AfD]: Die SPD hat ja gar nichts damit zu tun!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Superabschreibungen“! Super Abschreibungen!) (Georg Schroeter [AfD]: Ja, klar! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist ja unglaublich!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die sind nicht da!) (Georg Schroeter [AfD]: Im Jahr!) (Zuruf von der AfD: Welche?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, darum macht thyssenkrupp zu!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nach 214 Jahren schließt thyssenkrupp die Stahlsparte!) – Ich dachte, Sie von der AfD hätten sich jetzt Verhaltensregeln gegeben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Nach 214 Jahren macht thyssenkrupp zu! Keine Stahlproduktion mehr in Deutschland! Das haben Sie nicht mitbekommen! Sie machen die deutsche Industrie kaputt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber hier wird kein Stahl mehr produziert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Parallelgesellschaft!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na klar! Alle willkommen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Viertel auf Pump!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie Olaf Scholz? Oder von wem ist die Rede?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bei was denn? Wirecard? Cum-Ex? Warburg Bank?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Also doch Olaf Scholz!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, sie wollen Sie jetzt doch ins Gefängnis stecken!) (Joachim Bloch [AfD]: Und die Steueroasen?) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD])
10:39
09.07.2025
Heidi Reichinnek DIE LINKE
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Ich fand es ja ganz interessant, was ich da jetzt auch aus den Reihen der AfD gehört habe. Die AfD! (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Die AfD! Die AfD! Lassen Sie mich überlegen: Die AfD! (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Die AfD! (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Das ist aber unparlamentarisch!) (Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Bingo!) (Zuruf von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Gerade dann!)
12:43
15.04.2021
Bernd Rützel SPD
Gesetzlicher Mindestlohn
Du hast ja eben den Kollegen Witt von der AfD mit seiner Argumentation gehört, der vorgerechnet hat, wie kleine und mittlere Unternehmer – von den Konzernen, von denen die AfD ja gelegentlich auch Spenden kassiert, hat er wenig gesprochen; man verschanzt sich ja hier immer gerne hinter den kleinen und mittelständischen Unternehmern – bei jeder Erhöhung des Mindestlohns leiden. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich wollte dich fragen: Kommt dir nicht auch die Argumentation, wie sie eben von der AfD vorgetragen worden ist – du bist ja schon lange im Parlament, du hast ja schon lange diese Diskussion miterlebt –, so vor wie gelegentliche Argumentationen des Arbeitgeberflügels der CDU, des Arbeitgeberflügels der Grünen und des Arbeitgeberflügels der FDP? Lieber Kollege Dehm, lieber Diether, die Argumentation meines Vorredners von der AfD war so absurd, dass ich gar nicht darauf eingegangen bin. (Uwe Witt [AfD]: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!) Herr Kollege Rützel, wir haben eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. Aber da muss ich jetzt doch reingrätschen, wenn Sie behaupten, die AfD stünde für Stundenlöhne von 2 oder 3 Euro. (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: D-Mark!) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Zinsen! – Zuruf von der AfD: Sparen!) Ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass auch die AfD einen Mindestlohn will, der nicht bei zwei Euro liegt.