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06:31
17.10.2019
Helge Lindh SPD
Waffenrechtsänderungsgesetz
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Donnerwetter!) (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Ich lasse mir von Ihnen die Kritik an der Regierung nicht verbieten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Da wir erlebt haben, dass in Paris – damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen – aus einer Dekowaffe eine Mordwaffe wurde, und da wir erlebt haben, dass in München Ähnliches mit einer Theaterwaffe geschah – ich sehe die Mordtat im OEZ in München in einer Linie mit anderen Taten, die wir schrecklicherweise miterleben mussten –, gebietet es die Verantwortung für uns alle, gerade in Fragen des Waffenrechtes nicht die eine gegen die andere Gruppe auszuspielen, wie es die AfD macht, und sich nicht als vermeintliche Verteidiger von Sportschützen zu gebärden, sondern im Sinne genau dieser Legalwaffenbesitzer dafür zu sorgen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände kommen.
05:10
09.10.2020
Leni Breymaier SPD
Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
(Norbert Kleinwächter [AfD]: So viele Eigentore! Da kommen Sie gar nicht mehr raus!) (Jürgen Braun [AfD]: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Dr. Giffey!) (Beifall des Abg. Christian Petry [SPD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wie oft hat sie abgeschrieben?) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das sind also die Werte der EU! Verhütungsmittel! Ich glaube es nicht!)
05:29
02.06.2022
Aydan Özoğuz SPD
Wahlen zu Gremien
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2024. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke auf Drucksache 20/2026 ab.
06:07
28.01.2021
Karsten Möring CDU/CSU
Verordnung über Großfeuerungsanlagen
(Zuruf von der AfD: Die allerdümmste!) (Ulli Nissen [SPD]: Klasse, Karsten! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das nur nicht nachvollziehen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Kraftlos!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben sie verschenkt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt das Immissionsschutzgesetz!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das habe ich gerade gesagt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und das ist nicht das Ergebnis Ihrer Energiepolitik, oder was?)
05:29
08.09.2022
Jan Plobner SPD
Justiz
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Malte könnte noch leben, wenn der Täter abgeschoben worden wäre!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da sind die Grünen anderer Auffassung!) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Von wem denn? – Stephan Brandner [AfD]: Macht kein Mensch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:41
28.01.2021
Manuel Höferlin FDP
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Es ist geradezu frappierend, wenn Frau von Storch hier über „Vernichten“ und „Ausschalten“ im Kontext von Herrn Trump spricht und wir durch Ihre Aktuelle Stunde, die Aktuelle Stunde der AfD, im Kontext von Ausschalten nicht über Herrn Nawalny und über Demokratie und Freiheitsrechte und Oppositionsrechte in Russland sprechen können. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Man könnte fast meinen, es stünde eine Absicht dahinter, meine Damen und Herren, dass Sie von der AfD diese Aktuelle Stunde heute aufsetzen, um das zu verdrängen, um lieber ein anderes Thema, ein älteres Thema in den Vordergrund zu bringen. (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Das ist Ihre Haltung zur Meinungsfreiheit im Gesamten, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
04:22
12.05.2022
Sebastian Roloff SPD
Bekämpfung der Preissteigerung
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie albern, Herr Roloff! Albernes Kasperletheater!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Rekordsteuereinnahmen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie vermischen Investitionen und Konsum, kann das sein?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die letzten vier Jahre war doch Scholz Finanzminister!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
04:07
12.05.2022
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Einrichtung Sondervermögen Energie- und Klimafonds
(Martin Reichardt [AfD]: Sind Sie auch Industrieanthropologe?) (Stephan Brandner [AfD]: „Über alles“ darf man nicht sagen; „über alles“ ist ganz gefährlich!) (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nichts ist los! Reden Sie einfach weiter! – Zuruf von der AfD: Ihre Schnürsenkel sind offen! – Weiterer Zuruf: Die Schnürsenkel sind wirklich offen!) (Stephan Brandner [AfD]: Als wenn Sie davon Ahnung hätten!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei Ihnen wird alles teurer, nichts billiger!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie auch Finanzwissenschaftler?)
04:33
13.05.2022
Norbert Kleinwächter AfD
Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)
(Beifall bei der AfD – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Sie kennen sich nicht aus mit der Gesetzeslage!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Sie Menschen gegeneinander ausspielen! Was fällt Ihnen ein?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gegen das Grundgesetz! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist ja nichts Neues!)
06:39
05.12.2024
Andrea Lindholz CDU/CSU
Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO
(Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es Ihnen nicht! Dazu habe ich ausgeführt! Sie wollen die Tür aufmachen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir stimmen heute gar nicht ab über den Gesetzentwurf, sondern wir überweisen in den Ausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie das intellektuell überfordert, dann kann ich nichts dazu!) Sie, die AfD, wollen sich dafür nicht einsetzen – das war die Aussage, und das nehmen wir zur Kenntnis.
05:56
14.06.2023
Anikó Glogowski-Merten FDP
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
Womit ich auch schon bei den diversen Anträgen der AfD-Fraktion angekommen bin. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mhm!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe Ihnen doch erklärt, dass wir sie morgen dazulegen wollten! Das haben Sie abgelehnt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben wir aber etwas anderes gehört!) – Jetzt kommen wir zur AfD, und Martin Reichardt erhält das Wort. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
06:27
22.05.2025
Nicklas Kappe CDU/CSU
Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Zustandsanalyse ist somit nicht falsch; aber Ihre Rhetorik ist in weiten Teilen populistisch, Ihre Lösungsansätze sind kurzsichtig, Ihr Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön, dass Sie jetzt da sind!) Leider bietet uns der Antrag der AfD hier nur wenig an – kein Konzept, keine Idee, keine Verantwortung. Den Schluss in der Debatte macht Dirk Brandes, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
06:30
21.03.2024
Hansjörg Durz CDU/CSU
Folgen der sozial-ökologischen Transformation
(Leif-Erik Holm [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) Das möchte die AfD gar nicht. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Politik der AfD unsere Wirtschaft und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt in den Abgrund führt. Damit macht die AfD mit ihrem heutigen Antrag erneut klar, dass sie bereits an den Selbstverständlichkeiten der sozialen Marktwirtschaft scheitert.
06:04
27.04.2023
Dieter Stier CDU/CSU
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Harzer [FDP] und Peter Felser [AfD]) (Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Bernd Schattner [AfD]: Jetzt wird es interessant!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: … sondern alle!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Frank Rinck [AfD])
05:11
11.05.2023
Katrin Zschau SPD
Akademische und berufliche Bildung
Ich habe mich mit Blick auf den vorliegenden Antrag gefragt, ob die Abgeordneten der AfD spätestens bei Einbringung des Antrages hier im Parlament sachlich einordnen, in welcher Höhe und Form der Bund und die Länder bereits seit vielen Jahren die Meisterausbildung in Deutschland fördern. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gerungen wird“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für Studenten ist das Studium komplett umsonst!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hatten wir auch schon gefordert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ja, woher kommt das nur?)
05:07
17.05.2024
Daniel Baldy SPD
Bekämpfung des politischen Islams
Der Antrag der Union, der vorliegt – und das möchte ich mal ausdrücklich betonen –, macht aber wenigstens den Versuch, ernsthaft eine Grundlage für eine Debatte hier im Plenum zu liefern, während die AfD-Anträge, über die wir am Mittwoch diskutiert haben, an Scheinheiligkeit ja nicht zu überbieten waren. Das gilt auch für Demokratiefeinde, und das zeigen auch die gemeinsamen Ziele, die die AfD und Islamisten teilen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lassen es aber zu!) (Martin Hess [AfD]: Ihre Prävention funktioniert doch nicht!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)
06:43
12.06.2024
Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN
Sozialleistungsmissbrauch
Das hat die AfD vorhin so schön ausgeführt und sich dabei auf manche Berichte bezogen. Genau da zeigt sich, wes Geistes Kind die AfD ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Über 50 Busfahrten tatsächlich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist aber nicht die Praxis!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist Blödsinn! Das ist eine Lüge!)
05:22
11.10.2024
Emilia Fester DIE GRÜNEN
Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit
Das größte Problem an Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber leider das, was fehlt – das haben wir gerade schon von meiner Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört –: Während sich Ehrenamtliche immer wieder in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen behaupten müssen – ich denke hier an die Bedrohungen durch AfD-Anzeigen gegen Organisationen, die sich politisch engagieren –, schweigen Sie bei genau diesem Thema. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Ja, die sind ja auch nicht gemeinnützig! Hat man ihnen doch bescheinigt, dass sie nicht gemeinnützig sind! – Martin Reichardt [AfD]: Die sind ja auch nicht gemeinnützig! Weil das linksextremistische Organisationen sind!) (Martin Reichardt [AfD]: … sind die Partei der linksextremen Organisationen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben gar keinen Rechtsruck! Wir haben nur einen Niedergang der Grünen!) (Martin Reichardt [AfD]: Der Wähler tut das schon! Im Osten fallen Sie überall raus!)
04:34
06.12.2024
Stefan Keuter AfD
Ukrainepolitik
(Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Putins Krieg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das diskutiert doch auch niemand! – Johannes Arlt [SPD]: Wer diskutiert das denn?) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wessen Interessen setzen Sie sich denn gerade ein, Herr Keuter? Für die aus dem Kreml!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Nicht ein Wort zu Putin! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein komisches Verständnis von Patriotismus haben Sie!)