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14.02.2019
Nicole Gohlke DIE LINKE
Baurechtsänderung gegen Obdachlosigkeit
Die AfD-Fraktion redet heute also über Obdachlosigkeit.
Aber auch heute macht die AfD natürlich genau das, was sie immer macht, nämlich – das ist sozusagen die Kernkompetenz der AfD – Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Meine Damen und Herren von der AfD, dieses Gegeneinander-Ausspielen mag ja die gesamte Substanz Ihrer Politik sein, aber es ist und bleibt eindimensional.
Zu keinem Zeitpunkt geht es der AfD um die Schicksale von wohnungs- und obdachlosen Menschen.
Da ist die AfD ganz konsequent an der Seite der Investoren und der Immobilienspekulanten.
(Beifall bei der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Wir wollen keinen Sozialismus!)
Stattdessen fordert die AfD im Kölner Stadtrat zum Beispiel die Einführung von mehr Kontrollen bei aggressiven Obdachlosen.
Sie, die AfD, bekämpfen die Obdachlosen in Wahrheit.
Die wesentliche Ursache für die hohe Wohnungslosigkeit ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht etwa, wie die AfD hier erzählt, dass im Jahr 2015 relativ unbürokratisch Unterkünfte für nach Deutschland geflüchtete Menschen geschaffen wurden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Krieg in Ungarn!)
Zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit braucht es aber ganz andere Maßnahmen als die dauerhafte Unterbringung in Massenunterkünften, wie das die AfD fordert.
Wenn die AfD das Thema sachlich bearbeitet hätte, dann hätte sie zum Beispiel auch auf die Idee kommen können, die Umwandlung von leerstehenden Büroräumen in bezahlbare Wohnungen zu fordern; denn hier ist der Leerstand immer noch riesig.
Aber das fordert die AfD natürlich nicht; denn damit könnten Sie Zugewanderte und Deutsche nicht mehr gegeneinander ausspielen, und dann wären Sinn und Zweck Ihrer Partei nicht mehr gegeben.