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Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

In der Tat zeigt schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, welche verfassungswidrige Haltung die AfD hier erneut hineinbringt. (Zuruf von der AfD: Gulag-Truppe! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Schämen Sie sich!) (Martin Sichert [AfD]: Da gibt es Papiere!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! Mit Nachzahlung!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch Unfug! Das wird doch alles bezahlt! – Gegenruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Kulturloser Haufen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze ist das! Das ist Hetze!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) Das sollten auch ganz besonders Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Vor Armut! Wir müssen aber nicht alle Armutsflüchtlinge aufnehmen!) Meine Damen und Herren, was die AfD hier aufführt, ist eine ganz miese Nummer. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wo vorne ist, bestimmen Sie, Frau Jelpke?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die zahlen doch genug Steuern! Das ist doch Sozialneid!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Sozialneid, die Leistungsträger in Deutschland noch weiter abzustrafen! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Mit den Leistungsträgern sind aber nicht Sie gemeint, Frau Weidel!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Thomas Seitz AfD

Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das heißen?) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist ja hart! Das ist doch unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Warum wohl?) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Dass Sie Staatsanwalt waren! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die AfD-Welt ist so leicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die Ersatzhaftstrafe auch! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Alles zahlen die Steuerzahler!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind echt eine Schande für die deutsche Justiz und eine Schande für dieses Parlament!) (Zurufe von der AfD: Sehr richtig! – Halten Sie sich dran!) (Zuruf von der AfD: Aha! Kommentierung zur Objektivierung?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unterlassen Sie doch solche Kommentierungen! Was soll denn das? Oder wollen Sie sich jetzt in jede Rede so einmischen? – Weitere Zurufe von der AfD: Sie sind der amtierende Präsident und sollen die Sitzung leiten! Mehr nicht! – Sind Sie Präsident oder Oberlehrer?) (Zurufe von der AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat es schon wieder getan! – Sie müssen hier gar nichts klarstellen!)

Mirze Edis DIE LINKE

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten, (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Die Linke will mehr Geld!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, aber warum denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, warum?) (Karsten Hilse [AfD]: Wie die Vereinigten Staaten!) Aber sicher, wir reden ja schließlich von der AfD. (Beifall bei der AfD) Aber Industriepolitik im Sinne der deutschen Industrie zu leisten, scheint der AfD nicht zu liegen. Die AfD gibt selbst zu: Entlastung bringt dieser Deregulierungswahnsinn kaum. Also will die AfD: weg mit Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraftanlagen, erneuerbaren Energien. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Jawohl! Richtig!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will uns schlicht und einfach aus ideologischen Gründen den Strom abdrehen. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Nur die Ewiggestrigen und die Hassprediger von der AfD haben das noch nicht begriffen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die zweite kommt bestimmt!)

Falko Mohrs SPD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist die Realität, Herr Mohrs!) Was Sie als AfD tun, ist, Nationalismus nach vorne zu stellen. (Enrico Komning [AfD]: Wo war bei meiner Rede was von Nationalismus zu hören?) (Enrico Komning [AfD]: Ich sprach von technologieoffenen Innovationen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Aber, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand der Ignoranz zu stecken, wie Sie es von der AfD tun, das ist doch mit Sicherheit keine Strategie, um die Industrie in Deutschland in die Zukunft zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen technologieoffene Innovationen, Herr Mohrs!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Was heißt denn „technologieoffen“? Verstehen Sie das Wort „technologieoffen“ nicht?) Das, meine Damen und Herren, ist die Realität der AfD. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „National“ hat er gesagt!) (Zuruf von der AfD) Sie von der AfD stehen für Angst und Vergangenheit. (Zuruf von der AfD: Ah! Nicht mehr lange, Herr Mohrs!)

Nicole Höchst AfD

Bericht Enquete-Kommission Berufliche Bildung

Die AfD-Fraktion fühlt sich dem Leitgedanken des europäischen Humanismus verpflichtet und sieht den Menschen auch in der digitalen Zukunft im Mittelpunkt jeglicher Wertschöpfung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert, die unterdurchschnittlichen Bildungsausgaben in Deutschland generell deutlich zu erhöhen. (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Aber nicht mit der AfD!) Die Unterstützung von mittelständischen Klein- und Kleinstbetrieben ist der AfD besonders wichtig. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich habe in meinen vier Jahren hier im Parlament viel an Zumutungen im Namen einer Demokratie erlebt, die der Anti-AfD-Einheitsblock umdefiniert hat. (Beifall bei der AfD) Man maß zudem bei Anträgen im Zusammenhang mit der Enquete mit zweierlei Maß und lehnte letztlich einen AfD-Antrag ab, der eine Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages aus dem Jahr 2017 ist und der – jetzt kommt’s – als Konsens-Handlungsempfehlung Eingang in den Bericht gefunden hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Uli Grötsch SPD

Bewältigung der Massenmigration

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott! Das war jetzt aber nicht so emotional wie nötig!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Was labern Sie da eigentlich für ein Zeug? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hören Sie sich eigentlich selber zu?) (Lachen bei der AfD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wahlkampf in Hessen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gehen Sie nach Hessen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist immer noch viel zu wenig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Indem Sie Geld für Schleuser ausgeben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da kommen Sie früh drauf!) (Steffen Janich [AfD]: Das sind alles sichere Drittländer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wirtschaftliche Not?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Auf jeden Fall divers soll sie sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Hess hat die Uniform getragen, Sie Schlaumeier!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: 4 Prozent in Sachsen! – Beatrix von Storch [AfD]: 9 Prozent in Bayern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jetzt gucken wir mal, ob es besser wird!)

Katrin Zschau SPD

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, der kommt jetzt! Der steht da am Rednerpult, der unappetitliche Teil! – Gegenruf des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD]: Aha! Sie fühlen sich angesprochen!) (Nicole Höchst [AfD]: Weil Sie sich in die Taschen lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber unappetitlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ria Schröder [FDP] – Zuruf von der AfD: Und es?) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Jetzt geht’s los!) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha! – Dr. Christina Baum [AfD]: Huch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu viel ist zu viel! – Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben gar keine Lehrer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, schauen Sie sich da mal das Einwanderungssystem an! Wer kommt denn da an bei denen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Geld allein tut’s nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Singapur ist ein Vorbild für uns! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben doch kein Geld mehr! Alles für Waffen ausgegeben!)

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Zusatzpunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/931 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Zusatzpunkt 8 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/932 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Thomas Oppermann

Einführende Generaldebatte Nachhaltigkeit

Tagesordnungspunkt 3 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ablehnung der UN-Resolution ‚Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklungʼ und Formulierung eigener Ziele der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16382, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13531 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt. – Das sind Linke, Grüne, FDP und AfD. Mit der Mehrheit des Hauses ist der Antrag damit angenommen.

Thomas Oppermann

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda, abstimmen. – Das ist erwartungsgemäß die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Stephan Thomae FDP

Migrationspolitik

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der war schon im Ausschuss, und das wissen Sie! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist irrelevant! Das habe ich Ihnen gerade erklärt!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Also, Herr Thomae, dass Sie bei diesem Schmierentheater mitmachen, das hätte ich nicht von Ihnen gedacht! Ganz ehrlich!)

Andrea Lindholz

Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1598, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/589 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2601, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/590 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und bei Ablehnung der Linken-, FDP- und AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und bei Ablehnung der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegen waren alle anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und Ablehnung der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und die Fraktion Die Linke. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Zusatzpunkte 11 d bis 11 f. Interfraktionell wird Überweisung der Anträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 19/18716, 19/18723 und 19/18721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es handelt sich um drei Anträge der Fraktion der AfD zur digitalen Bekämpfung von Corona. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Ausschuss Digitale Agenda. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegenstimmen kamen von allen anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP und bei Ablehnung der Fraktion der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Abgelehnt haben alle anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen von den Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP bei Ablehnung der Fraktion der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Haushaltsgesetz 2020

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, und zwar zunächst zu den Entschließungsanträgen, zu denen die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung verlangt hat. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar – ich sage es noch einmal – über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15512. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15512. Die CDU sitzt, die FDP sitzt, die AfD mehr oder weniger. Wir beginnen mit sechs Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, der AfD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der FDP und der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Grünen. – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Linken und der AfD, bei Gegenstimmen von SPD und CDU/CSU und Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Zustimmung kommt von der Linken, Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Bündnisgrünen und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich Die Linke. Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 557 und enthalten haben sich 4 Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 82, mit Nein haben gestimmt 552 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es keine.

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen, die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben – denn ich finde, das gehört hierher, und es muss auch klar gesagt werden –: Die Wahlergebnisse für die AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: … waren super!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist Demokratie, Herr Scholz! Wenn Sie die nicht vertragen können, dann treten Sie ab!) Die AfD ist schlecht für unser Land. (Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Sie beleidigen die Bürger! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Bürger sehen das anders!) Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie haben 5 Prozent und 6 Prozent!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Ich kann Sie gerne mal mitnehmen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herrje!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie bringen unser Land um die Zukunft! – Hannes Gnauck [AfD]: Jetzt sind es wieder 2 Prozent mehr in Brandenburg!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nicht durch Sie! An Sie glaubt niemand mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das überzeugt niemanden mehr! Es ist vorbei!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Eher „Desaster“! – Hannes Gnauck [AfD]: Sagen Sie es ruhig: „Desaster“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit Einwanderern aus Nigeria und Pakistan! Wo leben Sie?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: VW schließt die Tore bald!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch eine Traumwelt!) (Beatrix von Storch [AfD]: … das gerade zusammenbricht!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Und des Sozialismus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, aus Österreich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer aus Österreich kommt, braucht keinen Schutz in Deutschland!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Na, dann treten Sie ab!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was Niveauloses! Und das soll ein deutscher Bundeskanzler sein? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Oh!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie täuschen die Leute!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, vor Landtagswahlen!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 von 400 000! Das ist ja lächerlich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schämen Sie sich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 Leute! Das ist ein Witz!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schande!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir freuen uns!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch bessere!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch mehr!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich kann er das!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz neu!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber aus Irak funktioniert es! Oder Syrien!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Funktioniert ja nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine Selbstverständlichkeit ist, so jemanden gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, Herr Bundeskanzler!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das bringt überhaupt nichts!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wie dreist kann man eigentlich sein! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt’s raus!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Für Deutschland schon! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: So wie jetzt! So wie jetzt! – Beatrix von Storch [AfD]: Null Prozent Zustimmung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: 400 000 aus dem Balkan!) (Zuruf von der AfD: Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Kein Mensch ist illegal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tough! Ein ganz Tougher sind Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die sind verlassen, total verlassen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zuruf von der AfD: Veränderung auf jeden Fall! – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Indem Sie Kernkraftwerke sprengen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Es werden in der Zukunft viele ihren Job verlieren – durch Ihre Politik!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hättet ihr schon lange machen können!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegale!) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD bringt wieder Schwung in den Verkehr. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wiehle träumt!)

Martina Renner DIE LINKE

Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-

Auch ich möchte zu Beginn anerkennen: Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben. Herr Maier, hören Sie auf, zu lügen, indem Sie sagen: Es gab noch nie eine Verurteilung eines AfD-Politikers wegen Volksverhetzung. – Erst kürzlich wurde der Berlin-Lichtenberger AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer zu 7 000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt hatte. (Zurufe von der AfD: Schäbig! – Linke Hetzerin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hören wir den ganzen Tag!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hebner [AfD]: Die Mauertoten!) Diesen Opfern will die AfD nun den Schutz entziehen, indem der Fokus des Gesetzes verzerrt wird. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Auch heute distanziert sich die AfD öffentlich von Rassismus und Antisemitismus. Die AfD hält die Brandreden, und andere Leute werfen Brandsätze. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch Hetze!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das sind doch Projektionen!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ein Unding! – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Präsidium) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist leider wahr! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Dass sich die AfD mit dieser Aktuellen Stunde plötzlich um den Zustand der EU sorgt, ist schon wirklich zynisch: Seit Jahren macht die AfD nichts anderes, als an der Zerstörung Europas zu arbeiten. (Zuruf von der AfD: Polemik!) (Zuruf von der AfD: Hat keiner gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein gescheitertes!) (Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Immer Ihr Weltuntergangsszenario!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie schüren diese Angst!) Und das schauen Sie, liebe AfD, sich an und sagen: Klasse, das wollen wir auch. (Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Seit Jahrzehnten immer das Gleiche!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Französisch-deutschen eigentlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Welt! Des Universums!) (Zurufe von der AfD: Oh! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es kommt darauf an, wohin man geht!) Das ist wirklich ein Versagen – und das in Zeiten des Brexits und von allem, was wir haben, und der AfD. Das ist einfach unverantwortlich.

Tobias Pflüger DIE LINKE

Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Einer der Anträge, die die AfD angekündigt und dann nicht auf die Reihe gebracht hat, wäre der Antrag zu einsatzbedingten psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten gewesen. Nun zu den Anträgen der AfD, die sie geschafft hat vorzulegen. Was wir in den Anträgen lesen mussten, ist AfD in Reinform: zurück zur vermeintlich guten alten Zeit. Die AfD will die Wehrpflicht reaktivieren – für Männer. Die AfD hat offensichtlich bis heute nicht kapiert, warum es richtigerweise Kriegsdienstverweigerung in der damaligen Wehrpflichtarmee gegeben hat. Was die AfD will, ist „zurück in die alte Zeit“, diesmal mit Kasernierung, zwölf Monaten Drill für alle jungen Männer. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das haben Sie gut gemacht!) Dafür will also die AfD mehr Soldaten. Was die AfD hier propagiert, ist der alte Militarismus. Aber selbst das ist der AfD nicht genug. Die AfD ist eine Partei der Aufrüstung. Da wird es doch ganz deutlich: Die AfD will die Remilitarisierung der Gesellschaft, und sie will das Militär als ganz normales Mittel der Politik etablieren. Aber davon versteht die AfD sowieso nichts. Wir lehnen diesen AfD-Zwangsdienst selbstverständlich ab.

Wolfgang Wiehle AfD

Bericht 2. Untersuchungsausschuss – Maut

(Michael Donth [CDU/CSU]: Da klatscht nicht mal die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lässt die AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht locker. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Europa der Vaterländer fordert heute nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Ewiggestrigen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist mit den Müttern?)

Verena Hubertz SPD

Bekämpfung der Preissteigerung

(Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Ampel! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wir machen Vorschläge!) (Marc Bernhard [AfD]: Die zahlen die Bürger doch trotzdem über die Energiepreise!) (Marc Bernhard [AfD]: Die bezahlen doch trotzdem! Das sind doch Taschenspielertricks!) – Sie von der AfD, von Ihnen gibt es überhaupt keine produktiven Vorschläge. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Drei Monate! Lächerliche drei Monate! Und dann?) (Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten der Umstellung sind doch viel höher!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, treten Sie allesamt zurück! Überlassen Sie mal anderen das Feld! AfD-Programmatik umsetzen! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Nerv doch nicht rum da drüben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ein Kreisverkehr ist wirksamer als die Ampel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war das letzte Thema! – Marc Bernhard [AfD]: Jetzt geht es um Entlastungen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben halt jetzt erstmals richtig Inflation! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist die falsche Rede! Wir reden über Inflation!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Bei den Benzinpreisen nimmt der Staat heute das Doppelte ein über die Mehrwertsteuer wie vor zwei Jahren! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, wir reden von kalter Progression! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist zum Fremdschämen hier!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Trümmerhaufen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie lange waren Sie eigentlich CDU-Mitglied? Sie waren doch CDU-Mitglied! Bis wann eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Baerbock überhaupt?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wann?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD)

Daniel Baldy SPD

Kampf gegen islamistische Organisationen

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Ihre Anträge lassen sich fast eins zu eins von Islamisten auf die Rechtsextremen in der AfD übertragen. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD!) Diese Schnittmengen sind sogar so groß, dass man eigentlich nur noch abwarten muss, wann der erste AfD-Abgeordnete Informationen an Islamisten weitergibt oder 200 Euro von ihnen zugesteckt bekommt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so billig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Anstatt mal die Einreiseverbote durchzusetzen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Typisch Lehrer! Keine Ahnung, aber reden!) – Und auch das kennen wir von der AfD, so beispielsweise im Falle Ihres Europaspitzenkandidaten und China-Freundes Maximilian Krah, der auf Tiktok zumindest bemerkenswerte Datingtipps gibt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Schwachsinn!) (Martin Hess [AfD]: Absolute Unverschämtheit!) (Jörn König [AfD]: Finanziert von unserer Bundesregierung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie finanzieren das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum finanzieren Sie es dann?) (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!)

Peggy Schierenbeck SPD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, das wäre Satire oder ein Zitat!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Blockade vom Flughafen friedlich?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer zahlt eigentlich den Schaden?) (Nicole Höchst [AfD]: Reden wir doch mal über die Geldgeber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch, genau das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, klar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das, was die tun! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Erklärtermaßen tun sie das!) (Nicole Höchst [AfD]: Jetzt reden Sie das doch nicht schön!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das tut er doch aber!) (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Mitglied der Regierung?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Asylrecht in der Europäischen Union

(Jürgen Lenders [FDP]: So? – Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Jürgen Braun [AfD]: So einer sind Sie also!) (Dunja Kreiser [SPD]: Wir machen das! Sie haben das leider 16 Jahre lang nicht gemacht! – Stephan Brandner [AfD]: Wie Angela Merkel zum Beispiel!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das sind ja ganz neue Sachen von der CDU! „AfD wirkt!“ – Weiterer Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“ Super! – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie 2015 und 2016! Das kennen wir doch alles! – Zurufe der Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Stephan Protschka [AfD] und Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die Erkenntnis kommt aber sehr spät für Sie! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Clara Bünger [DIE LINKE]: Sie nehmen sogar Kinder in Haft! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Er hat „Abschiebungen“ gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! AfD wirkt ja schon wieder!)

Markus Hümpfer SPD

Energieversorgung Deutschlands

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oh, das ist unparlamentarisch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Warum kostet der Strom in Westeuropa die Hälfte?) Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Exakt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt doch gar keine Gassanktionen!) (Marc Bernhard [AfD]: Was für einen Blödsinn erzählen Sie eigentlich da?) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind die Sintflut!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein totes Pferd!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da ist viel mehr, was uns unterscheidet! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wir haben zum Beispiel in Sachsen 30 Prozent und Sie 7 Prozent!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, er hat wörtlich etwas anderes gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wörtlich hat er etwas anderes gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist exakt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Skurrile Spinner“ hat Schily gesagt!) Ob zu Hanau, Halle oder auch jetzt von Herrn Curio: Von der AfD kommt immer die gleiche Leier: Die Täter seien wohl ein bisschen verrückt, verwirrt, senil, nicht ganz richtig im Oberstübchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat Otto Schily gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Otto Schily! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Leute waren ja dabei damals! Das waren Ihre Leute! Schily, Trittin, Ströbele!) Und deswegen ist das Verniedlichen von schlimmsten Ideologien, wie die der Reichsbürger, der QAnon und der Anhänger des Nationalsozialismus, dieses strukturelle Verharmlosen von Menschenfeindlichkeit wesensprägend für Ihre politische Organisation, die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das sind Ihre Innenminister in den Verfassungsschutzämtern!) Sie von der AfD sind sich nicht zu schade, all diesen Extremisten ein politisches Angebot zu machen und ihre ideologischen Motive zu wiederholen und zu verstärken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) Es gibt unzählige Zitate, Herr Baumann, bei Höcke, von Storch, Weidel und vielen, vielen anderen Funktionsträgern der AfD, (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun!)

Tamara Mazzi DIE LINKE

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Gewalt gegen Frauen ist seit 2015 dramatisch gestiegen, und Sie wissen auch, warum! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, weiße alte Männer! – Martin Reichardt [AfD]: Ja, aber wo kommen die her? – Reinhard Mixl [AfD]: Woher kommen sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Australische Austauschstudenten meinen Sie?) (Martin Reichardt [AfD]: Es sind überhaupt keine! Das sind Ihre Fantasien!) (Reinhard Mixl [AfD]: Da haben wir was davon! – Gegenruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]: Fühlen Sie sich angegriffen da drüben, oder was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Männer verbieten!) (Martin Reichardt [AfD]: Oder sie gehen da nicht hin! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beatrix von Storch [AfD]: Assimilieren!) (Martin Reichardt [AfD]: Da ist Die Linke ja ganz hinten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Geld liegt das nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo haben Sie denn diese Zahlen her?) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der ganzen Welt! – Martin Reichardt [AfD]: Wie damals in der DDR hinter der Mauer! Da haben sie auch viel ermöglicht!)

Nina Scheer SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Das sind Gesetzentwürfe!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Das macht Sie ganz traurig!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie tun ja auch so, als würden Sie sich gegen Altersarmut einsetzen!) (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfen!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für nichts zu schade! – Karsten Hilse [AfD]: „Fackel der Hoffnung“!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von der AfD: Das war eine Metapher!) Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren. (Steffen Kotré [AfD]: Wir sind die Gesetzgeber! Wir können das ändern!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was denn genau?) Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir die höchsten Strompreise weltweit, wenn das alles so super läuft? Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Energieverknappung!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir hatten schon vorher die höchsten Strompreise!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Rest von Europa gibt es diesen Krieg auch! Trotzdem verantworten Sie die höchsten Strompreise! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gaslieferungen sind auch schlecht fürs Klima!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir doppelt so hohe Strompreise wie Frankreich? Warum?) (Marc Bernhard [AfD]: Wir hätten die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen sollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir machen uns abhängig vom Ausland!) (Marc Bernhard [AfD]: Seltene Erden, Kobalt, was wir alles brauchen!) (Marc Bernhard [AfD]: Der wird nie produziert werden in Deutschland!) – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes. (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwurf!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Das entscheidet das Parlament!)

Carolin Wagner SPD

Digitales und Staatsmodernisierung

Wissen Sie, das ist genau das, was Sie permanent betreiben: Es ist die Strategie der AfD, völlig seltsame Gegenbeispiele heranzuziehen. (Ruben Rupp [AfD]: „Völlig seltsame“?) (Maximilian Kneller [AfD]: Tut sie nicht! Wohnen Sie auf Mallorca, wenn Sie da eine Finca kaufen?) Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Kahrs, Sie haben auch was von uns gelernt! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Da jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der AfD wieder am Rumkrähen sind, können wir kurz einen Ausflug zu dem machen – wir reden ja über den Haushalt –, was sie sich in den Haushaltsberatungen geleistet haben. Nicht nur, dass die AfD die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Das sollten sich die Wählerinnen und Wähler der AfD einmal genau überlegen: (Widerspruch des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Verleumder! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, Herr Kahrs! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat Herr Meuthen doch gesagt!) Da Sie immer sagen, dass Sie etwas für die innere Sicherheit übrighaben: Es gibt ja zwei Deckblätter der AfD. Zum einen wollen Sie den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst auf null kürzen. (Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das heißt, die AfD möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Da könnt ihr euch doch freuen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kahrs, Sie braucht niemand in diesem Land! Sie braucht überhaupt niemand! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Kollege Kahrs, zunächst einmal richte ich liebevoll ermahnende Worte an Vertreter der AfD-Fraktion. „ (Zuruf von der AfD: „Rechtsradikal“ auch nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Verleumder“ auch nicht!) – Mir liegen Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: „Sie Verleumder“ haben Sie gerufen! Geben Sie es zu! Übler Mensch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nicht zu fassen! Das ist eine bodenlose Frechheit!) Es ist seitens der AfD-Fraktion gerügt worden, sie seien als Rechtsradikale bezeichnet worden. Die Fraktion der AfD hat mich gebeten, eine Kurzintervention zuzulassen, was ich gerne machen würde, wenn der Kollege Kahrs dem zustimmt.

Roland Theis CDU/CSU

Wir wissen: Die Sicherheit vor der Aggression Russlands – wozu im Übrigen die Kollegen der AfD heute kein Wort verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Nord Stream!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sagen Sie was zu Nord Stream! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Nord Stream! – Gerold Otten [AfD]: Lächerlich!) (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Nord Stream sollen Sie was sagen! Wer hat Nord Stream in die Luft gesprengt? – Jörg Zirwes [AfD]: Unverschämt!) (Gerold Otten [AfD]: Ja, bestimmt! Wer sich auf Deutschland verlässt, ist verlassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt was zu Nord Stream!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Hätten Sie sonst nichts davon erfahren, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahrheit!) (Gerold Otten [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: „Germany First“ ist unsere Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Geht’s auch ein bisschen kleiner? – Jan Ralf Nolte [AfD]: Keine Plattitüden, bitte!) (Gerold Otten [AfD]: Mit Ihnen will auch gar keiner gehen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz ruhig! Nicht so aufregen! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Herr Kollege, Sie sehen ein bisschen peinlich aus! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wann kommen denn die Ausführungen zu Nord Stream?) Der nächste Redner ist Andreas Paul von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich hat das damit zu tun!) (Jörn König [AfD]: Das machen Sie ständig!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Inhalt!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal auf den Antrag ein! – Jörn König [AfD]: Thema bitte!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn der Inhalt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch nicht!) (Jörn König [AfD]: Sie unterstellen die ganze Zeit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir auch nicht behauptet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht da nicht drin! Bei Ihnen steht das! – Jörn König [AfD]: Schon wieder eine Unterstellung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 1 Prozent, das sind ja Peanuts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wann denn?) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was ist passiert?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmen Sie zu?) (Zurufe von Abgeordneten der AfD) Aber so, wie es die AfD vorschlägt, geht es eben nicht. Ja, da oben sitzt AfD-TV, glaube ich. (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie eine Phobie? Noch regieren wir nicht!) (Zuruf von der AfD: Das ist ZDF!)

Marian Wendt CDU/CSU

Doppelte Staatsbürgerschaft

Auch heute haben wir leider wieder eindrücklich zu hören bekommen, wie die AfD versucht, uns hier vorzuführen. (Lachen und Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sogenannt christlich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das waren noch Zeiten mit Roland Koch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nichts daraus gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war die gleiche Kultur! Das können Sie mit Syrien nicht vergleichen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Voller Stolz“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen und Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mehr geht nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht Ihre Kanzlerin aber anders!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nun können Sie sich fragen, warum wir der AfD nicht zustimmen. (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt keinen kulturellen Bezug! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Herr Kollege Wendt, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Herrn Curio! Der lässt ja nichts zu!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist völliger Unsinn!)

Carsten Schneider SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Nur was das angeht!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie nennen uns ununterbrochen faschistisch! Sie haben es nötig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, das waren andere Sozialdemokraten! Das waren noch Sozialdemokraten!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Stehen bleiben!) (Zuruf von der AfD: Aufstehen! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein, das gilt da nicht! Lesen Sie die Geschäftsordnung! – Johannes Kahrs [SPD]: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)

Johannes Kahrs SPD

Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr

(Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bruder Johannes für Arme!) Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD. (Beifall bei der AfD)

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Klima- und Energiepolitik

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Abkehr von allen Gesetzen und Verordnungen in der Klimapolitik, die Aufgabe aller Klimaziele, die Beendigung aller nationalen und internationalen Verpflichtungen und die Entlassung aller Klimamanager und Mitarbeiter in ganz Deutschland, die sich mit diesem Thema befassen – „sozialverträglich“, schreiben Sie in Ihrem Antrag –, (Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht, Frau Weisgerber! Das ist falsch! Nicht alle! Ganz bestimmt nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Klimawandel hat es immer gegeben, Frau Weisgerber!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber Hunderte Milliarden einfach für nichts rauszuhauen, das ist in Ordnung, oder was?) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Modellrechnungen von Herrn Schellnhuber aus Potsdam!) (Jürgen Braun [AfD]: Richtige Erkenntnisse!) (Jürgen Braun [AfD]: In der Sahelzone wird der Ackerboden wieder urbar gemacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Theorie! Das ist nur eine Theorie!) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Klimagesetze?) (Jürgen Braun [AfD]: Was sind Klimagesetze, Frau Weisgerber?) (Jürgen Braun [AfD]: Und Sie vertreten das Grün-Ideologische! Die CDU ist grün-ideologisch geworden!) Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, aber wir müssen unsere Ziele erreichen und unseren Weg konsequent weitergehen, und zwar auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene, werte Kollegen von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Begeisterung allerorten!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie dumm wir sind! Da schauen alle hin! Uns halten alle für dumm bei dem Thema! Die Deutschen stehen dumm da bei dem Thema!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist nicht zu fassen! – Jürgen Braun [AfD]: Frau Weisgerber rettet die Welt!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Zum Beispiel?) (Karsten Hilse [AfD]: Die Armen werden immer ärmer, und die Reichen werden immer reicher!) (Jürgen Braun [AfD]: Es hat ein Unwetter gegeben, oder was wollen Sie uns da sagen?) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Experten?) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)