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05:31
09.10.2025
Konrad Körner CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
(Zurufe von der AfD und der Linken) (Luke Hoß [Die Linke]: Mit Kampagnen kennt ihr euch ja aus! – Zuruf von der AfD: Kampagne der Bürger!) Die AfD verbündet sich plötzlich mit linken NGOs zu einer anlasslosen Kampagne. (Zuruf von der AfD: Wir haben unsere eigene Position!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Das hat sie nicht offen gesagt!) (Ruben Rupp [AfD]: Das interessiert Sie halt nicht! Das ist das Problem! Wie bei Corona!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Es ist aber schon spannend: Die AfD erweckt den Eindruck, sie hätte die Freiheit und die Liebe zum Grundgesetz entdeckt, obwohl Sie doch sonst so mit autoritären Systemen sympathisieren. (Fabian Jacobi [AfD]: Da haben Sie die letzten Jahre offenbar nicht zugehört hier im Bundestag! Tun Sie das doch einfach mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist nicht nur der Eindruck!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie gucken vorher schon drauf!) (Maximilian Kneller [AfD]: Nur unsere, ne?) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Alexander Arpaschi [AfD]: Frau von der Leyen hat doch was zu verbergen!) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi. (Beifall bei der AfD)
05:00
30.01.2025
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Sie können nun noch so oft beteuern, dass es auf gar keinen Fall und niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Ihr Wort ist damit also nichts mehr wert; denn niemand glaubt Ihnen mehr, dass Sie es beim nächsten Mal nicht doch wieder genauso machen mit der AfD – so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich vormachen. Wer die AfD verhindern will, CDU/CSU verhelfen der AfD, einer Partei, gegen die ein Großteil in diesem Haus und in der Gesellschaft ein Parteiverbotsverfahren – die Debatte kommt ja heute noch – anstrebt, zu einer wirklichen Machtoption. (Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zur Sache!) Gestern Morgen war das Gedenken an das Ende der Schreckensdiktatur der Nazis, und am Abend jubelt die AfD über einen vermeintlichen Triumph, weil Sie ihnen in die Falle getappt sind. Hohes Haus, die Gratulation geht raus an die AfD. Sie haben es nicht nur geschafft, die Union vor sich her zu treiben; Sie haben es auch geschafft, CDU und CSU auf Ihre Seite zu ziehen. (Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema! – Volker Münz [AfD]: Gehen Sie mal auf die Morde in Magdeburg und Aschaffenburg ein! Das interessiert die Bürger!) Union, AfD und auch große Teile der FDP geben allen Ernstes Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in diesem Land das Signal, sie hätten recht und Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer Positionen seien möglich. Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich der AfD an. Das hat auch nichts mehr mit Ernstnehmen der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern das hilft bloß der AfD in ihrem Narrativ und verbessert ihre Umfragewerte. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Fangen Sie doch mal an!) (Widerspruch bei der AfD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Das reicht jetzt aber! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist aber nicht anständig!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ekelhaft! Das ist Rassismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es mir vorgemacht mit dem „ekelhaft“! Sie sind doch ein richtig gutes Vorbild! – Enrico Komning [AfD]: Das war ja Hass und Hetze!)
05:36
03.03.2023
Helge Lindh SPD
Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
Wenn ich die Postings der AfD-Fraktion in Bezug auf die Situationen in Berlin-Wedding und in Lörrach sehe, wenn ich die Reden der sogenannten Bundestagsabgeordneten Münzenmaier und Bernhard höre, dann fällt mir unweigerlich ein Satz von Max Liebermann ein, gesprochen nach der Machtübernahme der Nazis. (Roger Beckamp [AfD]: So sehen Sie auch aus!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Fragen Sie doch mal die Leute da!) (Zurufe von der AfD: Das ist eine Lüge!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum Thema bitte!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie mal sachlich reden würden, ohne zu beleidigen, Herr Lindh! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Stil!) (Marc Bernhard [AfD]: Werden die Leute rausgeworfen, oder werden sie nicht rausgeworfen? Ja, sie werden rausgeworfen wegen Ihrer Politik!) (Roger Beckamp [AfD]: Genauso wie Ihre!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Schmeißen sie die Leute jetzt raus, oder schmeißen sie sie nicht raus? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch dafür verantwortlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie hasserfüllt Ihre Rede war! Hasserfüllt gegen den Hass!)
05:47
20.04.2023
Nina Scheer SPD
Verbot von Öl- und Gasheizungen
Was vonseiten der AfD mit diesem Antrag vorgelegt wird, (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Marc Bernhard [AfD]: Gasheizungen verbreiten Hass und Hetze!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: In Ruhe lassen! Nicht alleine!) (Marc Bernhard [AfD]: Das lag doch daran, dass Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt Hass oder was?) Das ist die Realität, die die AfD offenbar will, wenn sie jeden Versuch, Änderungen am Status quo vorzunehmen, mit Hass und Hetze kommentiert, wie in diesem Antrag verbrieft. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja das, was Sie tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie enteignen die Menschen! Das ist es, was Sie tun! Sie machen Wohnen weiter unbezahlbar!) (Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch so! Was sagen Sie der alten Frau, die bei mir im Bürgergespräch war? Was sagen Sie der Rentnerin?) (Marc Bernhard [AfD]: Die nicht machbar und nicht bezahlbar sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mal mit Ihrem Hass auf! Das ist ja unerträglich!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch monotechnologisch! Strom! Nur Strom, sonst gar nichts!) (Marc Bernhard [AfD]: Und nicht wissen, was sie in acht Monaten machen sollen!) (Marc Bernhard [AfD]: 100 000 Euro! Wer soll das nicht spüren?) (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch die Verbände! Die gehen von noch höheren Zahlen aus! Sie haben das wieder runtergerechnet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Gesetzentwurf nicht zitiert, weil die Zahlen nicht stimmen!)
06:37
07.05.2021
Tabea Rößner DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit
Als gestern die AfD eine Aktuelle Stunde beantragte, war ich ja schon gespannt, welches brandaktuelle Thema die AfD heute wieder umtreibt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie das nicht interessiert!) Ich weiß nicht, zum wievielten Mal die AfD beschwört, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hier ist der Bundestag! – Martin Hess [AfD]: Das als Beweis für Meinungsfreiheit zu bringen, ist ja geradezu lächerlich! Das wäre noch die Höhe, wenn Abgeordnete sich nicht frei äußern könnten!) (Martin Hess [AfD]: Sie beschränken in unzulässiger Weise die Meinungsfreiheit in diesem Land, und das ist Fakt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zumindest haben wir keine Steine geschmissen!) Aber die AfD begeht selbst immer wieder gezielte Tabubrüche, mit denen sie die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet. (Martin Hess [AfD]: Das ist absolut lächerlich! Das ist genau Ihre Methode!) Das machen übrigens gerade die Anhänger/‑innen der AfD. Das hat mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. (Martin Hess [AfD]: Ja! Es wird doch der Weg bereitet durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz!) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Sind Sie mal bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen?) (Martin Hess [AfD]: Sie denken sich die Welt schön!) (Martin Hess [AfD]: Das tun Sie! Zu behaupten, wir wären dort regelmäßig vertreten, ist doch geradezu lächerlich!) (Zuruf von der AfD: Gucken Sie mal in den Spiegel, wer was begreift! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterreden! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Einfach weiterreden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Vier Personen spenden Applaus! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja der Herr Kleinwächter wieder! Hat er wieder was zu melden! Ja ist doch schön!)
10:11
10.06.2021
Petra Pau
Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz
– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Tagesordnungspunkt 37 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30045, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27773 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30534. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 37 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24842, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23955 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 37 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kernkraft für Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22435 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
05:17
08.11.2018
Helge Lindh SPD
Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten
(Jürgen Braun [AfD]: Haben wir doch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie können mal wieder keine Ahnung davon haben – wie immer!) (Stephan Brandner [AfD]: Berichte vom Bundesgerichtshof? Was soll das denn?) Um selber zu überlegen, ob und in welcher Weise es Reformbedarf gibt, dazu braucht es gewiss niemanden und erst recht nicht die AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Anderes Thema, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, das Thema ist der Bundespräsident, nicht Herr Maaßen! – Jürgen Braun [AfD]: Es wäre interessant, wenn Sie mal zum Thema kommen würden, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Welches Verfassungsorgan meinen Sie?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: „Demokratie“ nennt man das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man „Parlamentarismus“ und „Demokratie“! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist so in der Monarchie üblich, dass nicht über den Etat diskutiert wird!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Majestätsbeleidigung ist abgeschafft als Straftatbestand!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Feige, Herr Lindh!) Die AfD lehnt Hass und Gewalt ab und verurteilt jede Form, derartige Botschaften zu verbreiten. (Jürgen Braun [AfD]: Linksextreme Rockergruppen mit Hetzparolen!) Nicht gut, dass es die AfD gibt!
05:59
19.04.2018
Gyde Jensen FDP
Christenverfolgung
Das Fazit gleich vorweg: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften insgesamt. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja natürlich! Das hätten Sie sich sparen können! Das ist ja mal was richtig Neues!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neun von zehn Verfolgten in islamischen Staaten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Abschottungsromantik“! Mein Gott, was ist aus denen geworden!) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das bitte mal Ihren FDP-Wählern!) Für die AfD-Fraktion geht es bei diesem Thema nicht um Verfolgung an sich; es geht vor allem um Ausgrenzung von Muslimen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir auch nicht erhofft!) Meine Damen und Herren, die Religionsfreiheit jedes Einzelnen ist häufig dann gefährdet, wenn Glaube und Politik miteinander vermischt werden, und die AfD macht genau das. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sind das für Vergleiche? Das fehlt gerade noch, dass Sie mir Geschichtsunterricht geben! Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Christenverfolgung!) (Jürgen Braun [AfD]: So ist die FDP! Links-grünes Geschwätz! Links-grünes Geschwätz von der FDP!) (Martin Hebner [AfD]: Gehen Sie mal nach Saudi-Arabien!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Links-Grün-FDP, das ist der Hinweis!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Sie alles erwarten! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben gar nichts zu erwarten! Frechheit! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wer solche Reden hält, hat nichts zu erwarten!) (Martin Hebner [AfD]: Sie ignorieren Morde an Christen!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Rede war fast so gut wie die von Herrn Zimmer heute! – Jürgen Braun [AfD]: 3 Prozent für die FDP sind nahe!)
05:29
12.09.2018
Johannes Kahrs SPD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Jürgen Braun [AfD]: Argumente haben Sie ja keine!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind peinlich, Herr Kahrs! Gucken Sie doch mal in den Spiegel! Armselig!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist unfassbar!) (Jürgen Braun [AfD]: Skandal! – Weitere Zurufe der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist widerlich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn man dann von der AfD ab und zu so etwas wie Inhalte mitkriegt, dann kämpfen Sie für die Reichen, dann kämpfen Sie gegen die Rente, dann kämpfen Sie gegen all das, was dieses Land zusammenhält. Gleichzeitig ist es so, dass die AfD in diesem Land die Partei ist, die sich hierhinstellt – das kann man ja beobachten – und 40 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben will, aber nichts für die Rentner. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Eine solche Politik braucht dieses Parlament nicht! – Jürgen Braun [AfD]: So etwas Primitives hören wir uns nicht an! Einfach nur primitiv!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] begibt sich zum Rednerpult: So etwas Primitives haben wir noch nicht gehört! – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion verlassen den Plenarsaal) Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zusammenhalt in dieser Republik tut, im Gegensatz zur AfD, die, wie wir festgestellt haben, nur spalten und hassen kann, Parlamentsdebatten nicht beiwohnt, sondern hier entsprechend inhaltsfrei argumentiert. Neben Rente, Mieten, die jeder bezahlen kann, einem Gute-Kita-Gesetz und vielen anderen Dingen ist es aber auch wichtig, dass dieser Staat gegen Radikalismus von rechts außen, von links außen und anderen, die mit dem Hitlergruß auf AfD-Demonstrationen herumrennen, geschützt wird. (Beifall bei der SPD – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion betreten den Plenarsaal – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie schon wieder!)
06:58
30.11.2018
Michael Kuffer CDU/CSU
Globaler Pakt für Migration
(Zurufe von der AfD: Ach!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, Sie machen das! Genau Sie machen das! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie belügen die Menschen! Sie haben erst geschwiegen, und jetzt belügen Sie sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie belügen die Menschen!) Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen. (Jürgen Braun [AfD]: Die CSU lügt doch die ganze Zeit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum haben Sie auch Maaßen entlassen!) (Jürgen Braun [AfD]: Warum haben Sie Herrn Maaßen entlassen? Warum?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der null Inhalt hat! Eine reine Blase war das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil das Volksverdummung ist!) Dagegen hat die AfD gestimmt. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, gerne! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können gerne den ganzen Text vorlesen! Das interessiert uns überhaupt nicht, was Sie da vorlesen!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Behauptung!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nutzlos! – Jürgen Braun [AfD]: Jahrzehntelang hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben! Sie erzählen dummes Zeug!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Glauben Sie, die Österreicher sind alle bekloppt?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Harbarth! So viel zur Gewaltenteilung!)
08:26
18.11.2020
Alexander Gauland AfD
Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Heribert Prantl – bei Gott kein Freund der AfD –, der Chefkommentator der „Süddeutschen Zeitung“, hat dazu bemerkenswerte Worte geschrieben bzw. gesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Was machen Sie erst, wenn eine richtig gute Rede gehalten wird? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie hatten ja noch keine gute!)
05:34
24.06.2021
Philipp Amthor CDU/CSU
Verwendung geschlechtergerechter Sprache
(Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie am Redepult stehen!) Und welches Thema fällt der AfD ein aufzurufen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein wichtiges Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir schützen die Bürger vor dem Infektionsschutzgesetz!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wähler wollen das hören!) Bevor ich zum Thema Gendern noch grundsätzliche Bemerkungen mache, will ich Ihnen einmal sagen: Die AfD führt hier natürlich ein durchsichtiges Spiel auf. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Antrag!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch die Sprache geht vom Volke aus!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was ist die Sprache des Volkes, Herr Amthor?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber nicht den Behörden und in Schulen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo steht das? Das habt ihr auch abgelehnt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Sprache, das ist ein Murks, ein Quatsch!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Diktatur! Sprachdiktatur von oben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie uns auf Ihrer Seite!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das dürfen Sie an Unis gar nicht mehr sagen! Da müssen Sie „Studierende“ sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie uns zu, Herr Amthor? Haben wir den Nagel auf den Kopf getroffen?) – Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Philipp, du kannst es besser! – Stephan Brandner [AfD]: Wieder Klamauk, Herr Amthor!)
08:43
03.07.2018
Peter Boehringer AfD
Finanzen, Bundesrechungshof
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen Sie sich mal keine Sorgen! So viel Streit wie in der AfD kann es gar nicht geben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das passiert alles zufällig!) Wären im Ausschuss alle Änderungsvorschläge der AfD angenommen worden, hätte sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von etwa 3 Milliarden Euro ergeben. Dabei hat die AfD die sogenannte Asylrücklage in Höhe von 23 Milliarden Euro noch gar nicht angefasst. (Beifall bei der AfD) Einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Leider wurden vorige Woche hier im Haus zwei AfD-Anträge abgelehnt, die diese verfassungswidrigen Planungen der EU stoppen sollten. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Die waren doch schlecht wie immer!) Die AfD sieht keine Notwendigkeit, mit hohem finanziellen Aufwand die Integration dieser Migranten irgendwie sicherzustellen. Die AfD hat Aufwüchse bei denjenigen Positionen des Verteidigungsetats beantragt, die der Landesverteidigung im engeren Sinne dienen. Derartige Projekte sind nach Ansicht der AfD-Fraktion zu streichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:36
27.03.2026
Clara Bünger DIE LINKE
Aktuelle Stunde: Bundesprogramm "Demokratie leben"
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sind die Brandbeschleuniger, Frau Bünger!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sichere Grenzen würden helfen!) (Martin Reichardt [AfD]: Die armen Leute, die sonst nichts zu tun haben, kriegen da Arbeit! Ja, das stimmt!) nicht nur durch die AfD, sondern zunehmend auch durch die Union. Die AfD versucht seit Langem, diese Initiativen zu vernichten und demokratische Grundwerte als links zu brandmarken. (Kay Gottschalk [AfD]: Linksextrem! Das ist schon linksextrem, Frau Bünger! – Martin Reichardt [AfD]: Linksextrem sogar! Wir wollen vor allem kein Steuergeld für Faulenzer!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie reden doch an der Realität vorbei! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja, da sind die Linken stark!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es ist kein Kahlschlag! – Martin Reichardt [AfD]: Die werden wahrscheinlich dafür auch noch bezahlt, dass sie demonstrieren!) (Beifall bei der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist einfach nur unverschämt! Es ist überhaupt kein Kahlschlag! Haben Sie mitbekommen, dass wir das Programm erhalten möchten? – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Verhältnis zur Demokratie haben wir ja 1989 gesehen!) (Zuruf von der Linken: So ist es! – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Es ist doch Ihre Partei, die mit Antisemiten auf der Straße marschiert!) Sie machen genau das, was die AfD will: demokratische Grundwerte als verdächtig markieren und die Zivilgesellschaft schwächen, (Kay Gottschalk [AfD]: Lieblingsausdruck!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Die arbeiten überhaupt nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind Geldbeschaffungsmaschinen für Ihr Netzwerk, nicht mehr und nicht weniger!) (Kay Gottschalk [AfD]: Dann können Sie ja wieder die Einheitspartei machen!) Wann hören Sie auf, eine Politik mitzutragen, die die Zivilgesellschaft schwächt und am Ende nur der AfD nützt? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nie wieder Sozialismus!)
10:50
24.06.2025
Alice Weidel AfD
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Deutsche Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Grenzen von 1937?) (Zuruf von der AfD: Zuhören!) (Beifall bei der AfD)
05:51
11.04.2024
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege! Keine Substanz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nüchtern“ ist gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Keine Beweise!) Nach einer peinlichen Fristsetzung, nach dem Anraten des einen Spitzenkandidaten an den anderen, doch bitte keine Termine mehr zu machen, kam der folgende Satz des Bundesvorstands der AfD zu dieser Affäre – ich zitiere –: (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das sollten Sie auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ein rechtsstaatlicher Satz!) Niemals hätte sich die AfD schmieren lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann haben Sie bei der Rede nicht zugehört!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Namen!) (René Bochmann [AfD]: Sie müssen die Namen nennen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz alt!) Und der Vorsitzende a. D. Ihrer Partei, Herr Meuthen, sagt: „… die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“.
03:27
12.06.2024
Ottilie Klein CDU/CSU
Sozialleistungsmissbrauch
Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. (Lachen bei der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Dann können wir uns den Antrag sparen!) (Karsten Hilse [AfD]: Da passiert gar nichts, wenn er seinen Pass wegwirft! Nur nach eigenen Angaben!) Aber um all das geht es der AfD mit diesem Antrag ja gar nicht. Denn was die AfD in Wahrheit will – und das hat die Debatte auch bislang gezeigt –, ist, Stimmung zu machen gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) Denn wenn es nach der AfD geht – ich empfehle, Ihren Antrag noch mal ganz deutlich und klar zu lesen –, soll beispielsweise auch jeder Busreisende nach Großbritannien – egal ob Bürgergeldempfänger oder nicht – künftig polizeilich registriert werden. Da frage ich mich, ob Sie das eigentlich wirklich durchdacht haben; denn am Ende des Tages bedeutet das auch für Sie und Ihre AfD-Kollegen: Wenn Sie das nächste Mal Ihre Geldkoffer aus Russland holen, dann werden auch Sie registriert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! – Marianne Schieder [SPD]: Dann sollten sie vielleicht dort bleiben!) Ziel dieses AfD-Antrags ist es doch mal wieder, Vorurteile gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge zu schüren.
03:16
09.10.2025
Christian Görke DIE LINKE
Sanierung von Sportstätten
Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Sachlich argumentiert!) Meine Damen und Herren, dafür, dass sich die AfD als Held aufspielen kann, tragen Sie – meine Worte sind jetzt an Sie, an SPD und CDU, gerichtet –, aber natürlich auch insgesamt die Resteampel eine gewisse Mitverantwortung. Nun zum AfD-Antrag. Die AfD fordert 40 Milliarden Euro – ohne jeden Finanzierungsnachweis, ohne Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten. (Enrico Komning [AfD]: Ist alles gegenfinanziert! Lesen Sie mal unseren Antrag durch!) (Jörn König [AfD]: Ist es nicht!) und keine politischen Trittbrettfahrer, meine Damen und Herren von der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Prima! Dann stimmen Sie mal zu!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Sie können ja das SED-Vermögen abgeben!)
03:28
03.12.2025
Luigi Pantisano DIE LINKE
Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren
(Zurufe von der AfD: Oah!) Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier. Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jörg Zirwes [AfD]: Was erzählen Sie denn da?!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das wird Ihnen nichts bringen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen!) Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. (Zuruf von der AfD) Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht. Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet.
03:15
27.06.2025
Marcel Queckemeyer AfD
Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Aber Gasbohrungen sind besser?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser falschen Symbolpolitik! (Beifall bei der AfD) Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Ihr ideologisches Projekt zulasten kommender Generationen nicht durchführen; denn wir von der AfD machen Politik für den Bürger, für unser deutsches Volk, für Deutschland. (Beifall bei der AfD)
06:59
14.01.2026
Konrad Körner CDU/CSU
Familienpolitik - Elternschaft und Existenzgründung
Das ist zunächst gar kein so großer Vorwurf; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man schon abschreibt, dann sollte man es erstens sagen (Sebastian Maack [AfD]: Das steht in den Fußnoten! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann müssen Sie ständig bei uns anrufen, weil ihr abschreibt!) (Martin Reichardt [AfD]: Im Koalitionsvertrag steht viel, was nicht passiert!) Hier zeigt sich also der Unterschied zur AfD; denn es gibt Unterschiede zu unserem Antrag aus der vergangenen Legislatur. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!) (Birgit Bessin [AfD]: Nee, weiß ich nicht!) (Birgit Bessin [AfD]: Sie haben aber doch die ganze Zeit erzählt, Sie haben das im Programm!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Birgit Bessin [AfD]: Aber Sie sind doch schon öfter in der Regierung gewesen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, wir fordern genau das, was Sie auch gefordert haben! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Fast!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn die sich kümmern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie koalieren lieber mit Leuten, mit denen Sie nichts umsetzen können! Das ist das Problem!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Zu ihrer ersten Rede darf ich der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
05:21
07.05.2026
Ates Gürpinar DIE LINKE
Stärkung des Gesundheitssystems
(Gerold Otten [AfD]: Der Privatversicherte arbeitet auch hart!) (Gerold Otten [AfD]: Gar nicht! Das ist auch ein solidarisches System! – Martin Sichert [AfD]: Nein!) (Gerold Otten [AfD]: Ja!) (Beifall bei der Linken – Gerold Otten [AfD]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir überhaupt keine Medikamente!) Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. (Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Das war auch vernünftig!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Sichert [AfD]: Wurden sie auch!) (Gerold Otten [AfD]: Wer denn?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Frisur erinnert mich an ihn!) Und hier kommen die Merzens und die Spahns der Union ganz nah an die AfD; denn Milei ist für die AfD und die Rechten keine Mahnung, sondern Vorbild. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihnen entgeht auch wirklich gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Absolut!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie zeigen doch mit Ihrem Finger auf andere! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Heute kam der Vorschlag der Union mit schlechterer Versorgung für Bürgergeldempfänger, und die AfD ist im Kampf gegen Migrantinnen und Migranten. (Gerold Otten [AfD]: Nein, nur die Linken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?) (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
07:06
24.04.2026
Lars Rohwer CDU/CSU
Gasnetzentgelte
Bevor ich in meinem Redebeitrag auf die Anträge der AfD zu sprechen komme, muss ich vorab doch noch etwas sagen zu Ihrer Rede, Herr Beutin. (Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD] – Dr. Anna Rathert [AfD]: Kreißsaal!) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, bei der AfD haben wir die!) (Stefan Keuter [AfD]: Betriebsrat! Super! – Martin Reichardt [AfD]: Betriebsrat!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD versucht natürlich, hier eine Scheindebatte vom Zaun zu brechen. (Bernd Schattner [AfD]: Aber nicht sinnvoll! – Steffen Kotré [AfD]: Ja, ins Nichts!) (Bernd Schattner [AfD]: Ja!) (Mathias Weiser [AfD]: Das ist ja ein ganz tolles marktwirtschaftliches Weltbild! – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Steffen Kotré [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!) (Beifall der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffen Kotré [AfD]: 100 Prozent? Sicher? Warum werden die Projekte reihenweise verschoben?) (Bernd Schattner [AfD]: Gute Idee!) (Steffen Kotré [AfD]: Ja!) (Steffen Kotré [AfD]: Das machen Sie schon!) (Thomas Stephan [AfD]: Das klappt ja gut!) Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Bernd Schattner für die AfD. (Beifall bei der AfD)
02:43
19.12.2024
Amira Mohamed Ali BSW
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist der Punkt, ja!) (Beifall beim BSW und bei der AfD) Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: BSW, AfD: Alles das Gleiche! Wahnsinn!) (Beifall beim BSW – Saskia Esken [SPD]: Große Freude bei der AfD! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig verrückt, was Sie da sagen!)
03:41
28.01.2021
Doris Achelwilm DIE LINKE
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
Wir kennen es zur Genüge: Die AfD ruft dann nach Frauenrechten, wenn sie ihren Rassismus damit als Notwehr verkaufen und akzeptabler machen will. Der AfD geht es um Stimmungsmache gegen vermeintliche Parallelgesellschaften. Die Sorge um die körperliche Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie sich gegen Zuwanderung richten lässt und eigene Überlegenheitsgefühle bestätigt. Wir lehnen also mit Nachdruck auch diesen Versuch der AfD ab, Frauenpolitik zu instrumentalisieren, um patriarchale Missstände anderen Kulturen zuzuschreiben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verraten die Frauen gerade!) Um die Themen, um die es hier geht, nicht der Mythenbildung der AfD zu überlassen, noch ein paar Gedanken zur Versachlichung: Geflüchtete Frauen, denen Genitalverstümmelung droht, sollten unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen; auch dafür setzt sich die AfD definitiv nicht ein. (Zuruf von der AfD: Wissen Sie, was dann passiert? Denken Sie einmal darüber nach!) Die von der AfD stattdessen geforderte Meldepflicht für behandelnde Ärztinnen und Ärzte hingegen ist problematisch. Wenn die AfD stattdessen traditionelle Familien- und Rollenbilder propagiert und sich gegen Migration, Sexualaufklärung, schützende Aufenthaltsrechte und dergleichen stellt, hat sie nicht verstanden, dass sie Teil des Problems und sicher nicht Teil der Lösung ist.
03:06
22.05.2025
Hakan Demir SPD
Reform der Einbürgerungspolitik
(Zuruf von der AfD) Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn!) Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend.
02:34
13.01.2021
Hans-Peter Friedrich
Agroforstwirtschaft
– Die AfD ist auch dafür, Entschuldigung. – Also, die AfD ist auch dafür. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23713 mit dem Titel „Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern“. – Die AfD, logischerweise. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23726 mit dem Titel „Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern“. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Wer stimmt dagegen?
02:19
30.01.2025
Yvonne Magwas
Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Wir kommen nun zu den drei Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen die Abstimmung strittig ist. Die AfD-Fraktion wünscht jeweils die Abstimmung in der Sache. Wir kommen zum ersten Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/14719 mit dem Titel „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zum zweiten AfD-Antrag auf Drucksache 20/14720 mit dem Titel „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“. – AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14721 mit dem Titel „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen“. – Das ist die AfD-Fraktion.
01:31
14.01.2026
Ferat Koçak DIE LINKE
Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sind die Täter? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt’s doch nicht! Das ist ja … Also! – Zuruf von der AfD: Dann solltest du aber auch die Täter benennen, Mann!) (Martin Reichardt [AfD]: Mensch, Sie versteht gar keiner! Du musst deine Rede hier nicht noch mal vorlesen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!) (Beifall bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll! Eine Sternstunde des Parlaments! – Zurufe von der AfD)
02:13
03.07.2020
Wolfgang Schäuble
Änderung der GO-BT
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Lage beenden – § 126a GO-BT aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19523 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
11:36
04.07.2018
Alice Weidel AfD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach was!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das denn so in der Schweiz?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das musste ja gleich wieder kommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sprengen das Dagewesene!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat sie auch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Geliefert hat dafür jetzt die AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Luschen von der letzten Reihe!)
08:12
06.05.2026
Klaus Wiener CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz
Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regierungskrise gefährdet das Überleben Deutschlands als führende Industrienation“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nein, nein! Den mussten wir ändern! Die Bundestagsverwaltung wollte das! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das kam von der Bundestagsverwaltung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Peter Beyer [CDU/CSU]: So sieht es aus! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Manchmal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war eine Überschrift, keine Analyse!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In der Analyse machen Sie Fehler, Herr Wiener!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die Hälfte sind Steuern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Steuersenkung! Die CO2-Bepreisung streichen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann streichen Sie wenigstens die Entwicklungshilfe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atomkraftwerke sprengen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, vor allem mit der SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Absolut!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn? Welche denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Ausstieg aus der Kernenergie, das ist extrem! Energiewende, das ist extrem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Wähler scheint das anders zu sehen!) Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
01:06
31.01.2024
Sanae Abdi SPD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Stefan Keuter [AfD]: Welche?) (Zuruf von der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Schicken wir Ihnen zu! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Hören Sie jetzt zu!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist das parlamentarische Fragerecht! Das ist unsere Aufgabe!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Wir schicken es Ihnen zu!) Edgar Naujok ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
01:34
06.05.2020
Thomas Oppermann
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda, abstimmen. – Das ist erwartungsgemäß die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?
01:56
16.09.2020
Thomas Oppermann
Einführende Generaldebatte Nachhaltigkeit
Tagesordnungspunkt 3 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ablehnung der UN-Resolution ‚Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklungʼ und Formulierung eigener Ziele der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16382, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13531 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt. – Das sind Linke, Grüne, FDP und AfD. Mit der Mehrheit des Hauses ist der Antrag damit angenommen.
02:07
01.02.2019
Petra Pau
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
Zusatzpunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/931 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Zusatzpunkt 8 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/932 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.