Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Dennis Rohde (SPD)

Dämpfung des Mietanstiegs

Nach Schätzungen des Justizministeriums werden die Mieter in diesem Land durch das Bestellerprinzip und durch die Mietpreisbremse jährlich um 850 Millionen Euro entlastet. Da sollten pauschal alle Städte ohne Mietspiegel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Ich sage Ihnen: Wir werden ganz genau darauf achten, was Sie dort mit der Mietpreisbremse machen, wo Sie regieren. Wir werden zum Beispiel ganz genau darauf achten, was Schwarz-Grün in Hessen mit der Mietpreisbremse macht.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Dämpfung des Mietanstiegs

Deshalb spreche ich lieber von der sogenannten Mietpreisbremse. Zu Ihrer sogenannten Mietpreisbremse sagen der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine erstens, dass Sie damit aufgrund des Zeitverlusts das Gegenteil erreicht haben, und zweitens, dass diese sogenannte Bremse kaum eine Wirkung hat; manchmal hieß es in der Anhörung im Ausschuss sogar, sie habe gar keine Wirkung. Ich muss der Koalition sagen: Sie haben keine robuste Mietpreisbremse vorgelegt. Sie wollen, dass die Mietpreisbremse für Wohnungen, in denen umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, deren Kosten 30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten betragen, nicht gilt. Ich sage Ihnen: Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist allenfalls ein Bremschen.

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Michael Groß (SPD)

Mietpreisbremse

Herr Luczak, wir müssen darüber ja nicht weiter diskutieren, aber Sie haben die Mietpreisbremse hier zwei Jahre lang verhindert. Ich habe ja schon mehrfach die Äußerung, die Sie in irgendeinem CDU-Organ getroffen haben, zitiert, als Sie sich gebrüstet und gesagt haben: Die Mietpreisbremse habe ich zumindest so entschärft, dass sie gar nicht wirken kann. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt: Die Mietpreisbremse wirkt da, wo sie wirken kann, und vor allen Dingen da, wo die Mietpreise vor der Einführung sehr stark gelaufen sind. wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse, wir brauchen eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, was wir vereinbart haben, und wir brauchen auch mehr Wohnungen. Ich hoffe, Herr Luczak, dass wir diesmal unsere Vorhaben in Bezug auf die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage wirklich umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie heute getroffen haben.

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Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Noch bevor in Berlin über Enteignungen diskutiert wurde und große Demonstrationen gegen hohe Mieten standfanden, nämlich bereits im Jahr 2013, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Minister Heiko Maas die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Aber wenn Sie mich fragen: Man hätte die Mietpreisbremse bereits damals schärfer stellen sollen. Durch mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse und der abgesenkten Umlage für Modernisierungen wird das Herausmodernisieren künftig schwieriger. Erstens: die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre.

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Katarina Barley

Justiz und Verbraucherschutz

Die erste ist: Wir machen die Mietpreisbremse wirksamer, indem wir von den Mieterinnen und Mietern nur noch verlangen, dass sie eine überhöhte Miete rügen. Auf der anderen Seite müssen die Vermieterinnen und Vermieter, wenn sie eine Miete verlangen wollen, die über der Mietpreisbremse liegt, begründen, warum. Jetzt erlegen wir den Vermietern eine Kleinigkeit auf, nämlich dass sie sagen, warum die Miete höher ist, als sie nach der Mietpreisbremse sein müsste. Die Mietpreisbremse hindert also niemanden daran, neuen Wohnraum zu schaffen; denn die Mietpreisbremse gilt dafür nicht. Aber die Mietpreisbremse zwingt die Vermieterinnen und Vermieter, sich bei Neuvermietungen an die Vorgaben zu halten, und schafft für Mieterinnen und Mieter ein wirksames Werkzeug, um sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. – Sie haben gerade Ausführungen zur Mietpreisbremse gemacht. Leider läuft die Mietpreisbremse in Städten wie München, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Tübingen in den nächsten zwei Jahren aus. Die Mietpreisbremse wurde ja in der letzten Legislaturperiode auf fünf Jahre befristet. Was sagen Sie nun den Mieterinnen und Mietern, wenn in zwei Jahren die Mietpreisbremse ausläuft und sie damit bei Neuvertragsmieten wieder dem freien Spiel der Wohnungsmärkte in den betreffenden Städten ausgeliefert sind? Ich sage diesen Mieterinnen und Mietern, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse weiterhin gilt; das ist auch meine Position.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Ich sage es mal so: Wenn man sagt, dass die Mietpreisbremse in München nicht funktioniert, dann sollte man dafür sorgen, dass es in Bayern bald eine Mietpreisbremse gibt. Von daher ist eine Kritik an der Mietpreisbremse in München irgendwie ungünstig. Ich wüsste nicht, dass der Geltungsbereich der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg irgendwie ausgeweitet worden wäre.

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Hakan Demir (SPD)

Faire-Mieten-Gesetz

Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann. Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin. Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse kommt.

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Carsten Müller (CDU/CSU)

Mietspiegelreformgesetz

Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse geschärft. Reichweite und Auswirkung der Mietpreisbremse hängen also entscheidend von einer rechtssicheren Datengrundlage ab. Als Union haben wir bereits parallel zur Einführung der Mietpreisbremse eine Reform der Mietspiegelregulierung gefordert.

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Johannes Fechner (SPD)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wir haben die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Wir haben gestern ein Gesetz in erster Lesung beraten, mit dem wir die Mietpreisbremse verschärfen – eine Überzahlung kann in den ersten 30 Monaten zurückgefordert werden –, Eine gute Woche für die Mieterinnen und Mieter: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert, wir haben sie verschärft.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Faire-Mieten-Gesetz

Ja, die Mietpreisbremse muss natürlich entfristet und verschärft werden; das ist völlig klar. Aber seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden doch die Mieten, die eigentlich gebremst werden sollten, bei neuen Mietverträgen im Schnitt um 44 Prozent angehoben. Das heißt: Die Mietpreisbremse hilft im Einzelfall; aber ein Instrument, um den Mietenanstieg wirklich zu stoppen, ist sie nicht.

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Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse sowie über die beiden Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Dämpfung des Mietanstiegs werden wir später namentlich abstimmen.

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Johannes Fechner (SPD)

Mietrechtsanpassung

Ganz wichtig dabei ist, dass die SPD die bundesweite Geltung dieses Gesetzes durchgesetzt hat und dass es eben nicht, wie bei der Mietpreisbremse, davon abhängt, ob Landesregierungen willig oder fähig sind, die entsprechenden Regelungen auch zur Geltung zu bringen. Ja, wir hätten auch gerne in diesem Gesetz geregelt, dass die Mietpreisbremse bundesweit gilt; denn bei allen richtigen und wichtigen Investitionsmaßnahmen, die wir beschlossen haben – von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld bis hin zu den 5 Milliarden Euro, die wir für sozialen Wohnungsbau geben –, wird es eine Weile dauern, bis aufgrund dieser Gelder und Hilfen bezahlbarer Wohnraum geschaffen ist. Eigentlich müsste die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Aber für uns ist klar: Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt. Bundesrechtlich haben wir die Mietpreisbremse, die besagt: Bei Neuvertragsmieten darf ein Vermieter eine Miete nehmen, die 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

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Ulli Nissen (SPD)

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Ich bin nach wie vor dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen und dass bei Abschluss des Mietvertrages die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte gemäß der Mietpreisbremse informiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mietpreisbremse muss dringend entfristet werden!

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Hagen Reinhold (FDP)

Mietpreisbremse nicht für die Erstvermietung; so schreiben Sie. Sie wollen eine enger gefasste Mietpreisbremse, bei den Betriebskosten zum Beispiel. Wir verpflichten sie mit der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten dazu, den Mietspiegel anzuwenden. Schade, dass Sie die Mietpreisbremse hier nicht sogar aussetzen!

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Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, zum Beispiel die Erstvermietung, sind auch nicht nachvollziehbar. Sie wollen mit der Mietpreisbremse den § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch streichen und verweisen auf das normale Strafgesetzbuch. Insofern müssten Sie, wenn Sie ehrlich sind, sagen: Wir führen zwar eine Mietpreisbremse ein, aber Sie können dagegen nur vorgehen, wenn Sie einen privaten Vermieter haben. Deswegen finde ich: Passen Sie § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch an die Mietpreisbremse an, und streichen Sie ihn bitte nicht.

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Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)

Bezahlbares Wohnen und Bauen

Sie haben hier im Bundestag suggeriert, dass Sie ein Kämpfer für die Mietpreisbremse waren, obwohl Sie doch einer derjenigen waren, die die Mietpreisbremse und deren Einführung bis zuletzt bekämpft haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine richtige Mietpreisbremse!) Da bin ich doch fassungslos; denn jeder von uns, der bei den wohnungspolitischen Debatten dabei war, erinnert sich, wie Ihre Einlassungen zur Mietpreisbremse waren. Glauben Sie, irgendjemand in Berlin nimmt Ihnen ab, dass Sie der Vorkämpfer für die Mietpreisbremse waren?

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Dämpfung des Mietanstiegs

Die Mietpreisbremse kommt. Die Mietpreisbremse hat in bestimmten Gebieten, da, wo es wirklich Wohnungsknappheit gibt, natürlich ihre Berechtigung, weil den Menschen damit kurzfristig geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir immer ganz klar den Satz formuliert: Diese Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Für uns war es an dieser Stelle auch wichtig, die Länder ein Stück weit in die Pflicht zu nehmen, damit sie nicht mehr ganz freihändig entscheiden können, wo die Mietpreisbremse denn gelten soll. Wenn sie per Rechtsverordnung die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, dann müssen sie auch ganz genau sagen, was sie tun wollen, beispielsweise wie sie ihre Liegenschaftspolitik ändern wollen, wie sie ihre bauordnungsrechtlichen Vorschriften anpassen wollen und viele Dinge mehr. Ich denke zum Beispiel an die Praxistauglichkeit dieser Mietpreisbremse. Den Mietern wird mit dieser Mietpreisbremse kurzfristig geholfen.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Ich möchte eingehen auf die schon angesprochene Mietpreisbremse. Wir wissen: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome bekämpft. Deshalb muss jede Landesregierung, die sagt: „Wir haben hier einen angespannten Wohnungsmarkt, deshalb brauchen wir die Mietpreisbremse“, überlegen, wie denn bei auslaufender Mietpreisbremse ein Zustand erreicht werden kann, bei dem der Wohnungsmarkt besser und entspannter ist und bei dem es mehr Angebot gibt. Wer sagt, dass wir eine Mietpreisbremse brauchen, der muss auch sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ursachen für steigende Mieten bekämpfen will. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch praktikabel ist.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Sich dann hier hinzustellen und in dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders schwer. Wenn wir uns anschauen, was Sie mit der Mietpreisbremse und auch mit all dem, was Sie verhindern, bewirken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht geschützt, nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und auch durch keine andere gesetzliche Maßnahme, die Sie hier eingebracht haben. Wir haben doch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehört: Nur das Portal „wenigermiete.de“ führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen.

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Michael Groß (SPD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben es geschafft, dass die Mietpreisbremse wirkt; das wurde schon mehrfach zitiert. Sie bremst – es ist eben eine Mietpreisbremse und kein Mietendeckel. Wir Sozialdemokraten begrüßen natürlich den Mietendeckel in Berlin und hoffen, dass wir durch die Mietpreisbremse einen weiteren Schritt gehen, um in Deutschland Mieten bezahlbar zu halten.

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Katharina Willkomm (FDP)

Mietpreispolitik

Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist gescheitert, und zwar kläglich. Wir Freie Demokraten fordern, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Denn die Mietpreisbremse hat nicht die Mieten gebremst, sondern den Wohnungsbau. (Ulrich Kelber [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt doch nicht für Neubauten! Wissen Sie das nicht?)

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Michael Groß (SPD)

Die erste Problematik sehe ich bei der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich insoweit geprüft, als es einen besonderen Schutzstatus für die Wohnungen gibt – aus einem bekannten Grund; den muss ich jetzt nicht wiederholen. Sie haben da sozusagen zitiert: Die Mietpreisbremse ist der letzte Mist, sie wirkt nicht, und sie treibt die Preise. Wenn Sie also einen Antrag stellen, wonach die Mietpreisbremse sozusagen das richtige Instrument ist, dann müssen Sie auch schlüssig bleiben.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Die Mietpreisbremse, die genau das eigentlich tun sollte, entpuppt sich leider immer mehr als ein Flop. Hier in Berlin zum Beispiel sind trotz Einführung der Mietpreisbremse im selben Jahr die Mieten um bis zu 17 Prozent gestiegen. Drei Studien infolge, zuletzt die des Deutschen Mieterbundes, kommen zu dem Ergebnis: Die Mietpreisbremse ist größtenteils wirkungslos. – Ich freue mich natürlich, dass es jetzt aus der SPD hieß, die Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden. Es kann natürlich auch nicht sein, dass ein Vermieter, der die Mietpreisbremse ganz bewusst unterläuft, nicht mit Strafen rechnen muss.

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Daniela Wagner (DIE GRÜNEN)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Zu Ihnen, Herr Reinhold, will ich nur so viel sagen: Der private Kleinvermieter, der Amateurvermieter, also das klassische Haus-und-Grund-Mitglied, ist von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen, weil er nämlich die Mieten in dem Ausmaß wie diejenigen, die die Mietpreisbremse trifft und treffen muss, in aller Regel gar nicht erhöht.

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Katarina Barley

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen zur Verbesserung der Mietpreisbremse sowie zum Schutz vor überhöhten Mieten nach Modernisierungen vorzunehmen. Studien haben uns gezeigt, dass Mieterinnen und Mieter die Mietpreisbremse dort, wo sie anwendbar ist, nutzen, dass sie aber noch deutlich besser werden muss, dass sie vor allen Dingen transparenter und leichter handhabbar werden muss. Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen wollen, haben sie zukünftig eine Auskunftspflicht bezüglich dieser Ausnahmen. Nur so können die Mieterinnen und Mieter beurteilen, ob die Mietpreisbremse greift oder nicht. Es reicht in Zukunft ein einfaches: „Ich rüge eine überhöhe Miete“ oder „Ich rüge einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse“.

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Oliver Krischer (DIE GRÜNEN)

Soziale Wohnungswirtschaft

Deshalb verhindern Sie hier auch die Mietpreisbremse. Es ist doch unglaublich, dass es hier seit anderthalb Jahren einen politischen Konsens über alle Grenzen hinweg darüber gibt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Eine seit anderthalb Jahren angekündigte Mietpreisbremse treibt die Mietpreise sogar noch nach oben. Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was eine Mietpreisbremse machen sollte. Wo ist die Mietpreisbremse?

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietpreisbremse – angesichts der Diskussion, die wir darum schon geführt haben, meint man fast, man wäre im Gesetzgebungsverfahren schon weiter fortgeschritten. Deshalb haben wir ja auch – Sie haben es zu Recht gesagt – im Programm der Union den Menschen eine Mietpreisbremse zugesagt, und zwar genau in der Art und Weise, wie wir das jetzt andenken: regional begrenzt, zeitlich begrenzt, mit der Möglichkeit für die Landesregierung, zu verfügen, dass neue Mietverträge nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wir wollen die Mietpreisbremse nur dort, wo sie wirklich gebraucht wird, nämlich dort, wo der Wohnungsmarkt wirklich angespannt ist. Die nennt der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig zutreffend: Dort, wo überdurchschnittliche Mietsteigerungen, eine überdurchschnittliche Belastung der Haushalte durch Mietkosten zu verzeichnen sind, dort, wo die Bevölkerung stärker wächst als im Durchschnitt, oder dort, wo es besonders wenig Leerstand gibt, da haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt und da kann dann die Mietpreisbremse wirken. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wenn die Mietpreisbremse für fünf Jahre angeordnet wird, dann muss diese Zeit auch genutzt werden. Gut ist, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Bezahlbares Wohnen

Ich beginne mit dem Lieblingsprojekt, der Mietpreisbremse. Sie attestieren, dass die Mietpreisbremse in der derzeitigen Form nicht wirkt. Unsere Vorschläge, die Mietpreisbremse nachzuschärfen, haben wir in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag eingebracht. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Nüßlein, fast dankbar, dass Sie ehrlich gesagt haben, Sie wollten die Mietpreisbremse nicht. Sie wollen nicht, dass die Mietpreisbremse wirkt. Ein letzter Punkt: Wir brauchen nicht nur eine wirkungsvolle Mietpreisbremse; was wir vor allen Dingen noch brauchen, ist eine Spekulationsbremse.

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Katharina Willkomm (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Der Entwurf zur Verlängerung der Dauer der Mietpreisbremse ist ja nur eine Etappe auf dem Weg, der vor vier Jahren mit der Mietrechtsnovelle begonnen hat. Als die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, hieß es in der Begründung klipp und klar: Die Mietpreisbremse hingegen muss weg.

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Sören Bartol (SPD)

Soziale Wohnungswirtschaft

Heiko Maas hat bereits im letzten Jahr auch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Makleraufträge auf den Weg gebracht. Mit der Mietpreisbremse schaffen wir endlich die Möglichkeit, exzessive Preissteigerungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Mit der Mietpreisbremse wird es in angespannten Wohnungsmärkten endlich auch bei neuen Mietverträgen eine Grenze nach oben geben. Die Mietpreisbremse ist ein ausgewogenes Instrument, das Mieterinnen und Mieter schützt. Eine angemessene Rendite ist auch mit Mietpreisbremse weiterhin möglich, überzogene Renditen ohne jede Verbesserung des Wohnwerts aber eben nicht. Deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse, und zwar jetzt. Klar ist: Die Mietpreisbremse alleine bringt keinen bezahlbaren Wohnraum.

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Jens Maier (AfD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

In einem meiner letzten Beiträge zum Thema Mietpreisbremse habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann. Genau das versucht die Regierung jedoch mit diesem Gesetzentwurf, mit dem man die bereits gescheiterte Mietpreisbremse verbessern will. Momentan bewirkt die Mietpreisbremse genau das Gegenteil von dem, was sinnvoll wäre. (Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch Blödsinn! – Ulli Nissen [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt nicht für neu gebaute Wohnungen! Der hat doch keine Ahnung!)

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Ich will die Gelegenheit in der heutigen Debatte zur Mietpreisbremse nutzen, um ein paar Worte als Münchnerin dazu zu verlieren. Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition ist, wie das Beispiel München zeigt, ein nahezu wirkungsloses Instrument, weil der Mietspiegel in Wahrheit ein Mieterhöhungsspiegel ist, solange völlig überdimensionierte Mieten vor der Neuvermietung und Mieterhöhungen bei Neubau und Modernisierungen zulässig sind. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse, eine, die den Namen verdient und die nicht nur aus Schlupflöchern und Ausnahmen besteht.

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Katharina Willkomm (FDP)

Die Grünen schreiben, die Mietpreisbremse sei gescheitert; es gebe Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt; das stelle zahlreiche Familien vor ernste Probleme. Von der Mietpreisbremse nur Erstmieten im Neubau auszunehmen, reicht nicht. Die Mietpreisbremse muss gestrichen werden.

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Mechthild Heil (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse. Wir verbessern die Mietpreisbremse.

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Carsten Müller (CDU/CSU)

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Diese Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ist noch keinen Monat im Amt, und wir beraten heute die Mietpreisbremse. Meine Damen und Herren, das schnelle Handeln im Bereich der Mietpreisbremse zeigt die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun.

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Michael Groß (SPD)

Ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier betonen, was wir alles machen wollen – die Modernisierungsumlage senken, die Härtefallregelung ändern und gerade auch bei der Mietpreisbremse für Verbesserungen sorgen –, und gleichzeitig Ihren Ministerien sagen: Das ist nicht das, was wir wollten. Wir wollen – ich habe das bereits angedeutet –, dass die Mietpreisbremse verbessert wird. Sie, Herr Luczak, und viele Immobilienunternehmen haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse einen schlechten Ruf hat. Denn Sie laufen auch intern herum und sagen: Ich habe die Mietpreisbremse verhindert.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Mietrechtsanpassung

Denn genau diese Ungleichbehandlung haben wir ja auch bei der Mietpreisbremse erlebt. Aber das Schlimmste an diesem Gesetz ist ja eigentlich, dass diese Mietrechtsnovelle dazu führt, dass wir die Mietpreisbremse durch die Hintertür wieder abschaffen. Die Mietpreisbremse wird in eineinhalb Jahren in den ersten Städten auslaufen, zum Beispiel hier in Berlin. Dann wird in der Stadt Berlin bei Neuvertragsmieten die Mietpreisbremse nicht mehr gelten.

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Katharina Willkomm (FDP)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Sie fordern eine quasi ausnahmslose, zeitlich verlängerte Mietpreisbremse, auf dass der Vermieter den Mieter nicht bis aufs letzte Hemd ausnehme. Sie sollten erkennen, dass eine den Wohnungsmarkt hermetisch abdichtende Mietpreisbremse dazu führt, dass das Wohnungsangebot kleiner statt größer wird; Es hilft nur eines: Die Mietpreisbremse muss weg, und dann: Bauen, bauen, bauen!

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Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

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