Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Die Wohngeldreform und die Mietpreisbremse wurden umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben mit der Mietpreisbremse einen Schwerpunkt verfolgt. Die Mietpreisbremse sollte so ausgestaltet werden, dass die Deckelung der Miete gewährleistet ist; aber das allein reicht eben nicht, um die Mieter zu entlasten. Wir müssen auch weiterhin in den Bau neuer Wohnungen investieren, um zu verhindern, dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Deswegen haben wir wichtige Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung zur Mietpreisbremse durchgesetzt, nämlich dass die Neubauten ausgenommen werden und dass in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, auch konkrete Maßnahmenpläne erstellt werden, um den Engpässen entgegenzuwirken.

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Katharina Willkomm (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Der Entwurf zur Verlängerung der Dauer der Mietpreisbremse ist ja nur eine Etappe auf dem Weg, der vor vier Jahren mit der Mietrechtsnovelle begonnen hat. Als die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, hieß es in der Begründung klipp und klar: Die Mietpreisbremse hingegen muss weg.

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Sören Bartol (SPD)

Soziale Wohnungswirtschaft

Heiko Maas hat bereits im letzten Jahr auch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Makleraufträge auf den Weg gebracht. Mit der Mietpreisbremse schaffen wir endlich die Möglichkeit, exzessive Preissteigerungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Mit der Mietpreisbremse wird es in angespannten Wohnungsmärkten endlich auch bei neuen Mietverträgen eine Grenze nach oben geben. Die Mietpreisbremse ist ein ausgewogenes Instrument, das Mieterinnen und Mieter schützt. Eine angemessene Rendite ist auch mit Mietpreisbremse weiterhin möglich, überzogene Renditen ohne jede Verbesserung des Wohnwerts aber eben nicht. Deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse, und zwar jetzt. Klar ist: Die Mietpreisbremse alleine bringt keinen bezahlbaren Wohnraum.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Soziales Mietrecht

Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss, Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich überhaupt halten zu können. Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen.

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Jens Maier (AfD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

In einem meiner letzten Beiträge zum Thema Mietpreisbremse habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann. Genau das versucht die Regierung jedoch mit diesem Gesetzentwurf, mit dem man die bereits gescheiterte Mietpreisbremse verbessern will. Momentan bewirkt die Mietpreisbremse genau das Gegenteil von dem, was sinnvoll wäre. (Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch Blödsinn! – Ulli Nissen [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt nicht für neu gebaute Wohnungen! Der hat doch keine Ahnung!)

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Dennis Rohde (SPD)

Dämpfung des Mietanstiegs

Nach Schätzungen des Justizministeriums werden die Mieter in diesem Land durch das Bestellerprinzip und durch die Mietpreisbremse jährlich um 850 Millionen Euro entlastet. Da sollten pauschal alle Städte ohne Mietspiegel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Ich sage Ihnen: Wir werden ganz genau darauf achten, was Sie dort mit der Mietpreisbremse machen, wo Sie regieren. Wir werden zum Beispiel ganz genau darauf achten, was Schwarz-Grün in Hessen mit der Mietpreisbremse macht.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Dämpfung des Mietanstiegs

Deshalb spreche ich lieber von der sogenannten Mietpreisbremse. Zu Ihrer sogenannten Mietpreisbremse sagen der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine erstens, dass Sie damit aufgrund des Zeitverlusts das Gegenteil erreicht haben, und zweitens, dass diese sogenannte Bremse kaum eine Wirkung hat; manchmal hieß es in der Anhörung im Ausschuss sogar, sie habe gar keine Wirkung. Ich muss der Koalition sagen: Sie haben keine robuste Mietpreisbremse vorgelegt. Sie wollen, dass die Mietpreisbremse für Wohnungen, in denen umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, deren Kosten 30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten betragen, nicht gilt. Ich sage Ihnen: Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist allenfalls ein Bremschen.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Mietrechtsanpassung

Denn genau diese Ungleichbehandlung haben wir ja auch bei der Mietpreisbremse erlebt. Aber das Schlimmste an diesem Gesetz ist ja eigentlich, dass diese Mietrechtsnovelle dazu führt, dass wir die Mietpreisbremse durch die Hintertür wieder abschaffen. Die Mietpreisbremse wird in eineinhalb Jahren in den ersten Städten auslaufen, zum Beispiel hier in Berlin. Dann wird in der Stadt Berlin bei Neuvertragsmieten die Mietpreisbremse nicht mehr gelten.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Ich sage es mal so: Wenn man sagt, dass die Mietpreisbremse in München nicht funktioniert, dann sollte man dafür sorgen, dass es in Bayern bald eine Mietpreisbremse gibt. Von daher ist eine Kritik an der Mietpreisbremse in München irgendwie ungünstig. Ich wüsste nicht, dass der Geltungsbereich der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg irgendwie ausgeweitet worden wäre.

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Katharina Willkomm (FDP)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Sie fordern eine quasi ausnahmslose, zeitlich verlängerte Mietpreisbremse, auf dass der Vermieter den Mieter nicht bis aufs letzte Hemd ausnehme. Sie sollten erkennen, dass eine den Wohnungsmarkt hermetisch abdichtende Mietpreisbremse dazu führt, dass das Wohnungsangebot kleiner statt größer wird; Es hilft nur eines: Die Mietpreisbremse muss weg, und dann: Bauen, bauen, bauen!

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Carsten Müller (CDU/CSU)

Mietspiegelreformgesetz

Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse geschärft. Reichweite und Auswirkung der Mietpreisbremse hängen also entscheidend von einer rechtssicheren Datengrundlage ab. Als Union haben wir bereits parallel zur Einführung der Mietpreisbremse eine Reform der Mietspiegelregulierung gefordert.

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Johannes Fechner (SPD)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wir haben die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Wir haben gestern ein Gesetz in erster Lesung beraten, mit dem wir die Mietpreisbremse verschärfen – eine Überzahlung kann in den ersten 30 Monaten zurückgefordert werden –, Eine gute Woche für die Mieterinnen und Mieter: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert, wir haben sie verschärft.

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Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse sowie über die beiden Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Dämpfung des Mietanstiegs werden wir später namentlich abstimmen.

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Ulli Nissen (SPD)

Die Mietpreisbremse wollen wir schärfer stellen. Persönlich bin ich dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen. Ich erinnere mich gut daran, wie die Frankfurter Grünen die Mietpreisbremse bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding mit gut 50 000 Wohnungen abgelehnt haben. So eine Mietpreisbremse will die hessische SPD – mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze – nach Regierungsübernahme auch auf andere Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz umsetzen.

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Ulli Nissen (SPD)

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Ich bin nach wie vor dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen und dass bei Abschluss des Mietvertrages die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte gemäß der Mietpreisbremse informiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mietpreisbremse muss dringend entfristet werden!

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Hagen Reinhold (FDP)

Mietpreisbremse nicht für die Erstvermietung; so schreiben Sie. Sie wollen eine enger gefasste Mietpreisbremse, bei den Betriebskosten zum Beispiel. Wir verpflichten sie mit der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten dazu, den Mietspiegel anzuwenden. Schade, dass Sie die Mietpreisbremse hier nicht sogar aussetzen!

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Ich möchte eingehen auf die schon angesprochene Mietpreisbremse. Wir wissen: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome bekämpft. Deshalb muss jede Landesregierung, die sagt: „Wir haben hier einen angespannten Wohnungsmarkt, deshalb brauchen wir die Mietpreisbremse“, überlegen, wie denn bei auslaufender Mietpreisbremse ein Zustand erreicht werden kann, bei dem der Wohnungsmarkt besser und entspannter ist und bei dem es mehr Angebot gibt. Wer sagt, dass wir eine Mietpreisbremse brauchen, der muss auch sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ursachen für steigende Mieten bekämpfen will. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch praktikabel ist.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Soziales Mietrecht

Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal die wurde verlängert. Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert, sie muss deutlich verschärft werden, meine Damen und Herren.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Sich dann hier hinzustellen und in dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders schwer. Wenn wir uns anschauen, was Sie mit der Mietpreisbremse und auch mit all dem, was Sie verhindern, bewirken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht geschützt, nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und auch durch keine andere gesetzliche Maßnahme, die Sie hier eingebracht haben. Wir haben doch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehört: Nur das Portal „wenigermiete.de“ führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen.

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Michael Groß (SPD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben es geschafft, dass die Mietpreisbremse wirkt; das wurde schon mehrfach zitiert. Sie bremst – es ist eben eine Mietpreisbremse und kein Mietendeckel. Wir Sozialdemokraten begrüßen natürlich den Mietendeckel in Berlin und hoffen, dass wir durch die Mietpreisbremse einen weiteren Schritt gehen, um in Deutschland Mieten bezahlbar zu halten.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Ich sage Ihnen eins: Dieser Preis gilt für eine Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse. Deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht. Die Menschen auf den 300 angespannten Wohnungsmärkten, auf denen die Mietpreisbremse gilt, warten darauf, dass Sie von der Union Ihr Versprechen aus dem letzten Bundestagswahlkampf, die Mieten in Deutschland zu begrenzen, endlich wahrmachen. Herr Luczak, nach Ihrer Rede ist mir eins klar geworden: Sie wollen einfach nicht, dass die Mietpreisbremse funktioniert. Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die tatsächlich bremst.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Die Mietpreisbremse, die genau das eigentlich tun sollte, entpuppt sich leider immer mehr als ein Flop. Hier in Berlin zum Beispiel sind trotz Einführung der Mietpreisbremse im selben Jahr die Mieten um bis zu 17 Prozent gestiegen. Drei Studien infolge, zuletzt die des Deutschen Mieterbundes, kommen zu dem Ergebnis: Die Mietpreisbremse ist größtenteils wirkungslos. – Ich freue mich natürlich, dass es jetzt aus der SPD hieß, die Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden. Es kann natürlich auch nicht sein, dass ein Vermieter, der die Mietpreisbremse ganz bewusst unterläuft, nicht mit Strafen rechnen muss.

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Florian Pronold (SPD)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Ich habe eine Frage: Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, eine Mietpreisbremse einzurichten, diese aber zeitlich zu befristen, auf beispielsweise fünf Jahre? Wir haben uns in der Großen Koalition darauf verständigt, diese Mietpreisbremse unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Wir wollen die Mietpreisbremse zeitlich befristen, um zu sehen, ob das ein Instrument ist, das auch tatsächlich wirkt und funktioniert. Das werden wir mit dieser Mietpreisbremse erreichen.

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Ortsübliche Vergleichsmiete

Um Wohnen bezahlbar zu halten, haben wir in der letzten Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Gleiches gilt, wenn im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein neuer Mietvertrag geschlossen wird.

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Jens Maier (AfD)

Auffällig ist, dass die Grünen wohl mangels eigener Ideen das, was die Linke unter dem Stichwort „echte Mietpreisbremse“ hier vor kurzem servierte, zu großen Teilen übernommen haben und jetzt als eigenen Beitrag verkaufen wollen. In vielen Teilen baut der Antrag auf die bereits bestehende Mietpreisbremse auf, obwohl die Grünen selber einräumen, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist. Das Kernproblem der Mietpreisbremse ist es, dass private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel werden. Die Mietpreisbremse bremst den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen durch private Investoren. Deshalb sind Maßnahmen, die die negativen Folgen der Mietpreisbremse sogar noch verschärfen, konsequent abzulehnen. Durch die Mogelpackung Mietpreisbremse wird kein einziges Problem gelöst.

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Daniel Föst (FDP)

Mietrechtsanpassung

Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert. Seit drei Jahren gibt es jetzt die Mietpreisbremse – drei Jahre, in denen die Mieten in den Städten unbeeindruckt gestiegen sind, weil Sie am Symptom rumdoktern, aber die Ursache der Wohnkosten nicht beheben. Ihre Mietpreisbremse ist eine Wohnraumbremse.

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Enrico Komning (AfD)

Er liest sich wirklich abenteuerlich: Kündigungsausschluss, Schadensersatzanspruch bei böswilliger Nichtverlängerung des Mietvertrages, Ihre geliebte Mietpreisbremse und Milieuschutz nun auch für Gewerbe. Überhaupt ist eine solche Mietpreisbremse ohnehin verfassungswidrig. Anstelle einer Mietpreisbremse müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: planerische Sicherheit für bestehende Gewerbeflächen und vor allem Ausweitung von neuen Flächen.

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Victor Perli (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Die Große Koalition wollte diese Entwicklung mit der sogenannten Mietpreisbremse stoppen. Gestern hat „Zeit Online“ exklusive Zahlen zur mangenden Wirksamkeit dieser Mietpreisbremse veröffentlicht. Die Mietpreisbremse von CDU/CSU und SPD ist ein zahnloser Tiger, eine Alibiveranstaltung, mit der entschlossenes Handeln vorgetäuscht werden sollte.

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Sören Bartol (SPD)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsame Umsetzung dessen, was wir uns als Koalition in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vorgenommen haben: die Reform des Wohngeldes und die Mietpreisbremse, die Stärkung der Städtebauförderung und die Förderung des Neu- und Umbaus von Wohnungen, die zugleich bezahlbar, energiesparsam und altersgerecht sind. Die Mietpreisbremse brauchen wir als kurzfristig wirksames Instrument, damit sich in Städten und Ballungsräumen die Preisspirale nicht weiter nach oben dreht. Wer hier Alarm schlägt und das Ende jeder Neubauaktivität sieht, der hat einfach nicht aufmerksam gelesen: Die Mietpreisbremse gilt nicht für den Neubau, sie ist regional begrenzt und zeitlich befristet, und sie ist, wie schon gesagt, Teil des bau- und wohnungspolitischen Gesamtpakets dieser Koalition, eines Pakets, das eben nicht nur Mieterinnen und Mieter besser absichert und ihre Rechte stärkt, sondern das natürlich auch die Investitionsbedingungen der Wohnungswirtschaft ganz klar verbessert und damit, wie ich finde, eine gute Grundlage für das von der Ministerin angekündigte Bündnis für Wohnen ist.

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Katharina Willkomm (FDP)

Die Grünen schreiben, die Mietpreisbremse sei gescheitert; es gebe Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt; das stelle zahlreiche Familien vor ernste Probleme. Von der Mietpreisbremse nur Erstmieten im Neubau auszunehmen, reicht nicht. Die Mietpreisbremse muss gestrichen werden.

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Mechthild Heil (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse. Wir verbessern die Mietpreisbremse.

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Ich will die Gelegenheit in der heutigen Debatte zur Mietpreisbremse nutzen, um ein paar Worte als Münchnerin dazu zu verlieren. Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition ist, wie das Beispiel München zeigt, ein nahezu wirkungsloses Instrument, weil der Mietspiegel in Wahrheit ein Mieterhöhungsspiegel ist, solange völlig überdimensionierte Mieten vor der Neuvermietung und Mieterhöhungen bei Neubau und Modernisierungen zulässig sind. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse, eine, die den Namen verdient und die nicht nur aus Schlupflöchern und Ausnahmen besteht.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Mietpreispolitik

Wir haben gesagt: Wenn ein Vermieter eine höhere Miete, als die Mietpreisbremse zulässt, verlangt, also mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt und ausdrücklich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse verweist, weil er schon vorher eine höhere Miete genommen hat, muss selbstverständlich die Vormiete offengelegt werden. Lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte zur Mietpreisbremse sagen. Wir können noch nicht genau sagen, welche Wirkung die Mietpreisbremse hat. Außerdem ist mittlerweile eine Klage zur Mietpreisbremse beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir haben gesagt: Wir wollen die Mietpreisbremse evaluieren und nur minimalinvasiv an vielen kleinen Stellschrauben etwas ändern, aber nicht das Instrument als solches noch einmal anpacken. Das gilt etwa für die Abschaffung der Mietpreisbremse. Außerdem werden wir unser grundlegendes Ziel, nämlich mehr neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen, nicht erreichen können, wenn wir die Ausnahme für den Neubau von der Mietpreisbremse ebenfalls abschaffen. Sie haben auf die Evaluation der Mietpreisbremse verwiesen. Wenn wir abwarten, bis die Evaluation der Mietpreisbremse durch ist – wo doch jeder weiß, dass die Mietpreisbremse, so wie Sie sie gestrickt haben, nicht funktioniert –, wenn Sie sich mit dieser Position durchsetzen, dann werden in meinem Wahlkreis Tausende Menschen es sich künftig wirklich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, und an den Stadtrand vertrieben.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Und, lieber Herr Kühn, Sie sprachen die Mietpreisbremse an. Es gab mal eine rot-grüne Bundesregierung; dort habe ich nie was von Mietpreisbremse gehört. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt zu Zeiten einer Großen Koalition, und diese Koalition hat die Mietpreisbremse auch nachverschärft.

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Oliver Krischer (DIE GRÜNEN)

Mietpreisentwicklung

Sie haben mit großem Tamtam eine Mietpreisbremse beschlossen. Jetzt stellen wir fest: Diese Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie haben im Koalitionsvertrag und auch nach Einführung der Mietpreisbremse groß angekündigt, dass Sie ein zweites Paket vorlegen würden. Die unklaren Regelungen in diesem Bereich führen unter anderem auch dazu, dass die Mietpreisbremse wirkungslos ist und dass hier nicht vernünftig gehandelt werden kann.

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Michael Groß (SPD)

Ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier betonen, was wir alles machen wollen – die Modernisierungsumlage senken, die Härtefallregelung ändern und gerade auch bei der Mietpreisbremse für Verbesserungen sorgen –, und gleichzeitig Ihren Ministerien sagen: Das ist nicht das, was wir wollten. Wir wollen – ich habe das bereits angedeutet –, dass die Mietpreisbremse verbessert wird. Sie, Herr Luczak, und viele Immobilienunternehmen haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse einen schlechten Ruf hat. Denn Sie laufen auch intern herum und sagen: Ich habe die Mietpreisbremse verhindert.

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Verbraucherpolitischer Bericht

Deswegen haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Deshalb ist und bleibt die Mietpreisbremse richtig und wichtig. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse, die es derzeit noch gibt, ganz erheblich verringert werden. Dadurch würde offenkundig, ob die Mietpreisbremse beachtet oder verletzt wird. Die jetzige Situation führt ja dazu, dass die Mietpreisbremse, die gesetzlich besteht und fixiert ist, bedauerlicherweise noch nicht überall dort, wo sie gebraucht wird, auch in Anwendung kommt.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt einmal zur Mietpreisbremse! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Mieterinnen und Mieter interessieren Sie offenbar gar nicht! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was hat das denn jetzt mit der Mietpreisbremse zu tun? Können Sie nicht zum Thema kommen?) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich habe Sie noch nie gesehen bei einer öffentlichen Veranstaltung! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch nirgendwo hin! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat alles mit der Mietpreisbremse nichts zu tun!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Worüber reden Sie eigentlich? Mietpreisbremse? Das ist so peinlich! – Ulli Nissen [SPD]: Och!)

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Florian Pronold

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Wir haben die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Städtebauförderung verdoppelt, wir haben die Regelungen zu den Maklergebühren durchgesetzt, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben das Wohngeld erhöht. Dazu gehört die Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. Einer meiner Nachredner lässt sich auf der einen Seite hier im Deutschen Bundestag dafür loben, dass er für die Mietpreisbremse kämpft Die Erfahrungen mit ... der ... Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen ..., dass der angestrebte Effekt ... nicht eingetreten ist.

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Eine flächendeckende Mietpreisbremse, wie es die Linke fordert, wäre keineswegs eine adäquate Maßnahme, um den Wohnungsmangel in einigen Metropolen zu bekämpfen. Wir haben gemeinsam mit der SPD eine Mietpreisbremse entwickelt, die gezielt den Druck aus den überhitzten Märkten nimmt. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome lindert. Die Mietpreisbremse darf also keine Investitionsbremse sein.

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