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11:21
10.11.2016
Anja Weisgerber CDU/CSU
Klimakonferenz von Marrakesch
Am 4. November dieses Jahres ist das Paris-Abkommen – rechtzeitig vor der Wahl in den Vereinigten Staaten – in Kraft getreten. In der Woche darauf hat die erste Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Abkommens stattgefunden. Wir haben das Abkommen von Paris ratifiziert und durch diese schnelle Ratifizierung auch darauf hingewirkt, dass die Europäische Union ebenso schnell ratifiziert hat. Kein anderes Land in Europa geht derzeit so weit und setzt Leitplanken bis zum Jahr 2050. Nach dem Abkommen von Paris haben sich die G-7-Staaten vorgenommen, bis 2018 solche langfristigen Ziele vorzulegen.
13:32
22.06.2017
Barbara Hendricks
Klimaschutzpolitik
Vor allem haben wir etwas wirklich Großes, etwas Entscheidendes für die Zukunft des Planeten erreicht: das Abkommen von Paris, das erste weltweit bindende Klimaschutzabkommen. Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, hat uns natürlich enttäuscht. Wir haben es durchgerechnet: Wir müssen ein CO 2 -Budget für jedes Kraftwerk erstellen, aus dem hervorgeht, welche Werte es erreichen muss, damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden.
11:05
11.09.2019
Gerd Müller
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wir müssen in Deutschland ehrgeizige Klimaschutzgesetze umsetzen und das Pariser Abkommen einhalten. Deshalb freue ich mich, dass die finnische Kollegin, Frau Urpilainen, im sogenannten Mission Letter von der Kommissionspräsidentin jetzt damit betraut wurde, auf die großen Herausforderungen Afrikas mit einem neuen strategischen Ansatz zu antworten – ich habe mir das genau angeschaut – und ein ehrgeiziges neues EU-Afrika-Abkommen auszuarbeiten.
13:13
28.06.2017
Franz Thönnes SPD
Östliche Partnerschaft der Europäischen Union
Während die westliche Staatengemeinschaft nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Pariser Charta von festen Grenzen in Europa ausging, betrachteten die Regierenden in Russland diese Bereiche als ihre Einflusssphäre. Die Minsker Abkommen haben viele Länder unterzeichnet; insofern kann man von einem gemeinsamen humanitären Raum in Europa auf der Basis der Prinzipien der OSZE sprechen. Gerade deshalb brauchen wir eine offensive Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs, auch des Dialogs bei der Umsetzung der Minsker Abkommen.
08:35
27.09.2018
Philipp Amthor CDU/CSU
Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes
Die Neuerung ist nicht, den Klimaschutz aufzunehmen – der steht schon drin; das folgt auch aus den Grundrechten; hätte man einfach mal zur Kenntnis nehmen können –, der entscheidende Punkt, den Sie jetzt wollen, ist, das Pariser Klimaabkommen oder völkerrechtliche Verträge zum Klimaschutz auf eine verfassungsrechtliche Ebene zu heben. Denn natürlich haben wir durch das Ratifikationsgesetz zum Pariser Klimaabkommen schon heute eine vollständige Übernahme in unser Rechtssystem, und wir haben gleichzeitig, weil die Europäische Union dem Klimaabkommen beigetreten ist, sozusagen eine doppelte Bindung über das Europarecht. Denn warum sollen Klimaabkommen einen verfassungsrechtlichen Rang haben und alle anderen Abkommen wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die Ihnen sonst so wichtig ist, dann normhierarchisch darunter stehen?
06:44
27.01.2022
Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN
Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
Im Gegenteil: Wenn wir das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr ernst nehmen, wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen ernst nehmen, wenn wir ernst nehmen, dass es um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht – das sind alles rechtliche Verpflichtungen, die wir haben, aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, aufgrund des völkerrechtlichen Abkommens – , wenn wir das als Gesetzgeber ernst nehmen, was wir ernst nehmen müssen, dann müssen wir doch pandemiebedingte ökonomische Maßnahmen erst recht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden.
07:51
04.07.2018
Johann Wadephul CDU/CSU
Auswärtiges Amt
Leider erleben wir, wie sich insbesondere die Vereinigten Staaten, die es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hatten, die westliche Welt zusammenzuhalten, sie zu führen, sie auch inhaltlich zu führen, davon verabschieden, insbesondere der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran, welches Sie, Herr Minister, erwähnt haben, beendet, der Gelder für die VN-Systeme kürzt, der die UNESCO verletzt, der den Menschenrechtsrat verletzt, der auch Welthandelsregeln verletzt. Er hat auch das Meseberg-Abkommen abgelehnt, und er lehnt auch einen Investivhaushalt der Europäischen Union ab.
20:38
17.10.2019
Angela Merkel
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Wir stellen also insgesamt fest: Ein Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist unverändert möglich. Ich kenne all die Kritik, die seit 2015 und besonders seit dem Frühjahr 2016 am EU-Türkei-Abkommen geübt wird. Ich werde mich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Abkommen bestehen bleibt. Ich werde mich weiterhin für dieses Abkommen einsetzen, damit die Menschen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben, ein würdiges Leben nahe ihrer Heimat führen können dank der dazu bereitgestellten finanziellen Mittel durch die Europäische Union und noch zusätzlich durch Deutschland. Europa zeigt damit, dass es sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten 1,5-Grad-Ziel sowie zur Klimaneutralität bekennt.