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Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Publizistische Vielfalt

Was die AfD ja allen anderen hier voraus hat, ist diese unglaubliche Dreistigkeit. (Stephan Brandner [AfD]: Mann! Jetzt aber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht dadrin! Genau!) Sie hat aber sehr wenig mit der ewigen AfD-Story altparteilicher Privilegien und Einflussnahmen zu tun; denn die Probleme, die an dieser Stelle angesprochen gehören, sind komplett andere. (Stephan Brandner [AfD]: Da kennt Die Linke sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen eigentlich hin?) Bei der AfD gibt es im Rechenschaftsbericht zu Beteiligungsfragen im Medienbereich keine Angaben, null. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist es? Österreich, oder?) (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen, Frau Achelwilm?) Aber zum Glück gibt es Investigativjournalisten, und so wissen wir dank dem Recherchezentrum Correctiv und ZDF-„Frontal 21“, dank ARD-„Panorama“ und „Zeit Online“ von einem sehr AfD-freundlichen Verein, der allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren 2,6 Millionen Werbezeitungen und etliche Großplakate spendiert hat, alles ohne jede Quellenangabe bei der direkt begünstigten AfD. (Stephan Brandner [AfD]: In der Schweiz, höre ich gerade, ist das SED-Vermögen! Ist das richtig?) Weil die AfD nun aber nach eigenem Rechenschaftsbericht nicht an Medienunternehmen beteiligt sein und auch nichts mit den ganzen Hilfsplakaten und Werbezeitungen zu tun haben will, wird hier die Flucht nach vorne versucht und diese Unsinnsdebatte hochgezimmert. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie befruchten die Unsinnsdebatte hervorragend, Frau Achelwilm! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Schon ist der Staatsanwalt dabei!) Ehrlicher wäre auch gewesen und vielleicht ein Beitrag zu Ihrer vielbeschworenen Transparenz, wenn die AfD fordern würde, illegale Parteispenden nachträglich legal zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn das SED-Vermögen? Sagen Sie mal was! – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen? Wo sind die Milliarden der SED?) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist das „Neue Deutschland“ Ihr Redekonzept?) Das AfD-Verständnis von Medienvielfalt und Pressefreiheit geht so: Sie möchten am liebsten die eine große Zeitung oder den einen großen Sender, der die AfD nicht länger problematisiert, sondern voll unterstützt. (Stephan Brandner [AfD]: Mit Inkompetenz hat das zu tun! Mit nichts anderem!) Weil es in den Medien nicht nur so läuft, wie Sie wollen, setzen Sie dann noch auf Verlautbarungsformate wie den YouTube-Channel „AfD Kompakt TV“, der ohne jeden störenden Kontext nur Sie und Ihre Show hier hofiert. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch, Frau Achelwilm?) Die AfD will keine Pressevielfalt und Transparenz, egal wie oft sie diese Worte in Überschriften schreibt. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze!) Dabei ist gerade die AfD doch besonders gut versorgt. (Stephan Brandner [AfD]: Den rechten Weg zurück gefunden!]) Es konnte nachgewiesen werden, dass es zur Europawahl ein beträchtliches Netzwerk dubioser Accounts gegeben hat, deren einziger Zweck die Unterstützung von AfD-Postings ist. (Stephan Brandner [AfD]: Nächste Verschwörungstheorie jetzt! Oijoijoi!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Reinhard Brandl CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. (Widerspruch bei der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – [Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Rhetoriker!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der Ex-SED!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So machen Sie es!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vernünftige Richter wählen!) – Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir schreien doch gerade gar nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der Ex-SED!) Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen. (Raimond Scheirich [AfD]: Ist ja richtig so!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach ja?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Also, der Exportmarkt ist irgendwo anders! – Andreas Bleck [AfD]: Aus Gold!) (Marc Bernhard [AfD]: Planbarkeit für die Verlagerung! – Karsten Hilse [AfD]: In welchem Land gibt es denn noch eine CO2-Bepreisung?) (Marc Bernhard [AfD]: Um besonders gut nach China, nach Amerika usw. exportieren zu können!) (Raimond Scheirich [AfD]: … und dementsprechend ihre Produktionskapazitäten in andere Länder verlagern!) (Reinhard Mixl [AfD]: Das ist Ausbeutung! Zusatzsteuer!) Aber das will die AfD nicht hören, weil sie die Zusammenhänge nicht versteht (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen verlagern alle Unternehmen ihre Produktion nach außerhalb der EU! Das ist das Problem, Leute!) (Bernd Schuhmann [AfD]: Das ist Klimasozialismus!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche denn? – Gegenruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dänemark! Frankreich!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche Länder gehen denn diesen Weg? Welche Länder denn?) Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Erfassung von Straftaten mit Messern

Und an die AfD: Ganz unabhängig davon, welchen Pass oder welchen Glauben Täter oder Opfer hatten – es ist einfach unerträglich, wie Sie hier solche Dinge instrumentalisieren, um Ihre rassistische Hetze immer wieder zum Besten zu geben. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Sind wir jetzt schuld?) Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag fordert die AfD eine separate Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Zuruf von der AfD: Und ihr wollt es vertuschen!) Der AfD-Antrag könnte damit einfach in den Papierkorb wandern. Doch die AfD fragt gar nicht erst nur nach Messerattacken. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das wäre unserer Meinung nach nicht zielführend, es sei denn, man will einen dramatischen Anstieg von Straftaten mit Messern suggerieren, wie es im AfD-Antrag behauptet wird. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Einfach zu wenig! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das für Unsinn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so!) Wer so mit Statistiken umgeht, meine Damen und Herren von der AfD, der hat nur Angstmache und Panikmache im Sinn. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach menschenverachtend, Frau Jelpke! Das ist menschenverachtend von Ihnen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Correctiv! Na so was! Sehr repräsentativ!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Fakten haben Sie ja eh nichts zu tun, Frau Jelpke!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Der ist super! Der ist gut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, alles nur gefühlt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Und mit rechter Hetze! Die haben Sie vergessen! – Gegenruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie haben es erkannt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, immer wieder behauptet die AfD einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Gewaltkriminalität. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Echt? – Jürgen Braun [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Muss man die jungen Männer zu jungen Frauen machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, ja! Jawohl!)

Christian Schmidt CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage in Syrien

(Karsten Hilse [AfD]: Beweise! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den um die Wahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Powell hat doch selber gesagt, dass er gelogen hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie Belege? – Weiterer Zuruf von der AfD: Beweise!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo ist denn nun der Beweis? – Stephan Protschka [AfD]: Nur die Beweise sagen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sollen doch nur die Beweise nennen! Wo ist das Problem?) (Stephan Protschka [AfD]: Doch! Und eingesetzt hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie Beweise für die Sache haben! – Stephan Protschka [AfD]: Beweise für Ihre Behauptungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Im Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Beweise!) Ich wundere mich über die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Über die AfD wundern wir uns nicht! – Thomas Seitz [AfD]: Kriegstreiber! – Stephan Protschka [AfD]: Beweise! Setzen, sechs! Keine einzigen Beweise!) (Paul Viktor Podolay [AfD]: Kriegstreiber!) – Ich stelle fest, dass der AfD-Abgeordnete Seitz den Abgeordneten Schmidt hier als „Kriegstreiber“ betitelt hat.

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch ein wichtiger Antrag! Da kann man nichts gegen sagen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die Niederlande auch!) Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren? (Zuruf von der AfD: Wir fordern das seit Jahren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ja, von Ihrem Verfassungsschutz!) (Otto Strauß [AfD]: Wer von den Leuten hier hat denn schon jemanden angegriffen?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, die gibt’s wahrscheinlich gar nicht, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Und gegen die Demokratie! Und gegen den Rechtsstaat! – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Ulrich von Zons [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Jochen Haug [AfD]: Das N-Wort! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das N-Wort?) (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch richtig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist beschämend!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau darum geht es!) (Denis Pauli [AfD]: Ja, was denn jetzt? Russland? USA? Ungarn? Was denn jetzt?) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Sie! Die Grünen! Die Linken! Die finden das alle ganz toll!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe hier keinen einzigen Rechtsextremisten, aber viele Linksextremisten!) Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Ulrich von Zons [AfD]) Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. (Stephan Brandner [AfD]: Das bin ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Guten Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ein Rechtsstaat! Genau so funktioniert ein Rechtsstaat!) (Otto Strauß [AfD]: Aber „Deutschland verrecke!“ ist besser? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie doch mal! Da finden Sie nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jochen Haug [AfD]: Ja, wieso zitieren Sie ihn dann?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Schlechte Rede!)

Johannes Wagner DIE GRÜNEN

WHO-Pandemievertrag

Die AfD befindet sich in einer Abwärtsspirale, und das zu gutem Recht. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bundestag. In den letzten Tagen und Wochen sind immer neue Enthüllungen über die AfD ans Licht gekommen: dass die AfD zahlreiche Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt, dass Spitzenfunktionäre (Beatrix von Storch [AfD]: … der SPD wegen Pädophilie und Kindersex verurteilt worden sind!) (Carolin Bachmann [AfD]: Was hat das mit der WHO zu tun? – Beatrix von Storch [AfD]: Verurteilte Straftäter wegen Kindesmissbrauch! Das ist das Widerwärtigste, was es gibt auf der Welt!) Ich würde Ihnen raten, lieber mal vor der eigenen Haustür zu kehren, liebe AfD. Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Carolin Bachmann [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, zum WHO-Pandemievertrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind immer noch stärker als Sie!) (Zuruf von der AfD) Mal wieder möchte die AfD suggerieren, dass die WHO mit dem Pandemieabkommen die Souveränität Deutschlands eingrenzen will oder könnte. Die AfD verbreitet die Reden, die ihre Abgeordneten gleich halten werden, aber natürlich auch über ihre Kanäle – auf Youtube, in den Telegram-Gruppen, auf Tiktok –, (Carolin Bachmann [AfD]: Sprechen Sie zum Thema!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir zitieren die Vertragstexte und lassen die Menschen selber denken!) Dahinter steckt die Logik: Wenn es der Demokratie schlecht geht, geht es der AfD gut. (Nicole Höchst [AfD]: Sie regieren doch! Dann machen Sie es besser!) (Nicole Höchst [AfD]: Dass Sie regieren, ist keine Behauptung! Das ist Tatsache!) Es ist ein Problem, wenn wir 80 Prozent der Zeit damit verbringen, den Falschaussagen der AfD Paroli zu bieten und ihre Lügen zu widerlegen, anstatt auf die Vorteile des Pandemieabkommens hinzuweisen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Steffen Janich [AfD]: Weil Sie nicht demokratiefähig sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein tolles Argument! – Gegenruf von der SPD: Ist gut jetzt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts zum Vertragsentwurf gesagt, null Komma null zum Vertragsentwurf, nichts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Abkommen! Keine Silbe! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halt die Klappe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Demokratisch legitimiert muss es sein!) (Zuruf von der AfD: Beleidigungen aber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das werde ich mir merken!) Jetzt gebe ich Martin Sichert das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Carmen Wegge SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die deutschen demokratischen Altfraktionen!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Peinlich!) Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen, seien es die Sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD- und JA-Mitgliedern bestanden, sei es die Terrorgruppe um Prinz Reuß mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran, dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht. (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! Vorsichtig!) Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind; denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist Hass und Hetze!) Das Wort „Remigration“ geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen, während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte: „Die SPD gehört aufs Schafott.“ (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Zuruf von der AfD: Wo waren denn die Faschisten vor 161 Jahren? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie uns das doch mal!) Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten; denn viele Menschen in diesem Land haben Angst: vor der AfD, vor dem Rechtsruck. (Stephan Brandner [AfD]: Viele Menschen wollen die AfD und den Rechtsruck! Schauen Sie sich die Umfragen an!) Aber sie habe nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen wolle, (Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein Märchen?) (Stephan Brandner [AfD]: ... mit Robert Habeck! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben diese Hetze verbreitet!) und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. (Enrico Komning [AfD]: Weil Wahlkampf ist!) die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen meinen Sie!)

Konstantin Kuhle FDP

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Zurück zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sollte zu denken geben!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie uns teilhaben an den Überlegungen!) Ich selbst bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen. (Zuruf von der AfD: Keine einzige!) Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist – (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Die Legalisierung war keine gute Idee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die wählen aber alle AfD! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir integrieren! Die wählen AfD inzwischen!) nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird. Es gibt unter den Funktionären der AfD und auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen; man würde seine Seele verlieren. Aber ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land Sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen. (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie eigentlich kaum noch Wähler?) Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nicht nur das Gefühl! Es ist tatsächlich so!) All diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil: All diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker. nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist die Alternative? – Stephan Brandner [AfD]: Ich kann Ihnen den Misserfolg garantieren!) Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, ist, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ein großes Geschenk ist diese Quatschdebatte hier!)

Helge Lindh SPD

Die Rufe der AfD kommen wie üblich. (Andreas Bleck [AfD]: Sie haben einen eigenen Fanklub!) Aber jetzt ist ja auch der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und diese zu nutzen, um am Ende der Legislatur mal politischen Prozess gegen die AfD zu machen. (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Wie lautet nun in diesem politischen Prozess „Deutschland gegen die AfD“ die Anklage? (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Sind sie!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Des deutschen Volkes!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Sie haben „Nationalmannschaft“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD) Was sagt Leon Goretzka über die AfD? Er sagt wörtlich: „Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“ (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt Herr Goretzka denn zur SPD? Kennt er wahrscheinlich gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Was?) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Die ungarischen Fans sollen Faschisten sein? Hilfe!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Die AfD gaukelt einmal mehr vor, unsere kulturelle Identität retten zu wollen. Es überrascht natürlich hier niemanden sonderlich, dass diese Vorstellung von Sortenreinheit, Gleichschritt und Tristesse für die AfD Deutsch-Sein manifestiert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Klar formuliert die AfD einzig nur beim Dagegensein: gegen Geschlechtergerechtigkeit, gegen Diversität, gegen Erinnerungskultur, also gegen NS-Aufarbeitung, gegen die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! Völliger Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind gegen die Freiheit der Kunst! Sie verengen!) Wenn es nach der AfD geht, dann darf Kunst in Deutschland nicht kritisch sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie darf kritisch sein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und links! Von vorne bis hinten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Geht es noch?) Und das gilt auch für die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Dr. Marc Jongen AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz linke Kunst!) und das macht sie für die AfD und Konsorten so unannehmbar. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt keiner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um die Einseitigkeit! Nur darum geht es!)

Elisabeth Kaiser SPD

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Die heutige Aktuelle Stunde fügt sich ganz typisch in die schon bekannte Performance der AfD hier im Bundestag ein. Egal in welchem Politikfeld wir uns bewegen, die AfD offenbart bei jedem Anlass ihr Profil einer fremdenfeindlichen und populistischen Partei. Die AfD gibt mit ihrer Aktuellen Stunde „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ drei Dinge vor: zum einen, dass sie sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzt, zum anderen, dass Gewalt gegen Frauen für die AfD ein Thema ist, und schließlich, dass sie sich für Demonstrationsfreiheit in Deutschland starkmacht. (Zuruf von der AfD: Wir wissen das nicht!) Die AfD versucht vielmehr, mit ihrer Demonstration am Samstag in Berlin und mit der heutigen Aktuellen Stunde Feminismus für ihren rassistischen Populismus zu instrumentalisieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Herzlichen Glückwunsch!) Am vergangenen Wochenende hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge einen sogenannten Frauenmarsch in Berlin initiiert und suggerierte, der Tenor der Demonstration sei die Selbstbestimmung von Frauen gegen Gewalt und Übergriffe. Genau hier lässt sich die wahre Absicht der AfD-Abgeordneten erahnen. Der AfD-Politikerin Bilge geht es vielmehr darum, unter dem Deckmantel des Feminismus Anhänger für ihre rechte Hetze in neuen gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Zurufe von der AfD: Danke!) So wie die große demokratische Mehrheit in unserem Land toleriert, dass die AfD demonstriert, müssen Sie von der AfD tolerieren, dass auch gegen die AfD demonstriert wird und so die demokratische Mehrheit die Scheinheiligkeit ihres Vorgehens offenbart. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: § 21 Versammlungsgesetz! Kennen Sie das nicht? Fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn man blockiert!) (Thomas Seitz [AfD]: Asozial!) Sexualisierte Gewalt ist kein importiertes Phänomen, so wie die AfD das gerne suggeriert. Glaubt denn die AfD wirklich, dass die Menschen auf der Straße, die Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten ihnen diese Maskerade noch abnehmen? Denn bisher fiel die AfD in keiner Weise dadurch auf, dass ihr die Rechte von Frauen am Herzen liegen würden; ganz im Gegenteil. Vielmehr hat die AfD jegliches Engagement in dieser Hinsicht als Genderwahn bezeichnet und eine Debatte dazu als überflüssig deklariert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hitler!) Die AfD-Politiker Leyla Bilge und Björn Höcke versuchen, Meilensteine der Frauenrechte mit ihrer rassistischen Rhetorik zu verknüpfen. – Nächster Redner in der Debatte: Stephan Brandner für die AfD. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie doch mal eine Frau reden! Eine Frau hätte ich gern gehört!)

Susanne Hierl CDU/CSU

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Die AfD geht beim Thema Scheinvaterschaften folgendermaßen vor: Sie nimmt eine Schlagzeile über einen „Mr. Cash Money“ aus der Boulevardpresse und reichert diese mit Empörung und populistischen Aussagen an. (Stephan Brandner [AfD]: So fangen Sie immer an! Und dann stimmen Sie uns gleich zu! Bin schon gespannt auf das Ende Ihrer Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Jetzt geht’s los!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich erwähnte das!) (Stephan Brandner [AfD]: Erwähnte ich auch!) Als Lösung präsentiert die AfD allerdings einen mageren Gesetzentwurf. (Fabian Jacobi [AfD]: Und wo ist Ihrer? Selbe Frage an die CDU: Wo ist der Gesetzentwurf der CDU? Machen Sie einen; dann reden wir über den!) Der Entwurf der AfD kratzt nur an der Oberfläche; er thematisiert allein die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft. Außerdem konzentriert sich die AfD nur auf die deutsche Staatsbürgerschaft; sie verkennt, dass auch Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte oder Aufenthaltstitel von dem Thema nicht ausgenommen sind. (Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie ja einen Änderungsantrag machen! – Gegenruf des Abg. Jochen Haug [AfD]: Genau! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir setzen uns sehr gerne zusammen und verbessern unseren Entwurf!) Und schließlich ist es entgegen den Behauptungen der AfD möglich, eine Vaterschaft auch dann anzuerkennen, wenn der Mann nicht der biologische Vater ist. Damit scheidet das Ansinnen der AfD, einen DNA-Test als Nachweis der Vaterschaft zu verlangen, aus. Dass die AfD immer nur Probleme beschreibt, aber kaum taugliche Lösungen präsentiert, (Stephan Brandner [AfD]: Liegt doch vor! – Fabian Jacobi [AfD]: Dafür haben wir Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie von der CDU/CSU ja auch machen können!) bieten Sie der AfD überhaupt die Angriffsfläche für so einen populistischen Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Sage ich doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir jetzt gemacht! – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Können wir gleich heute machen mit unserem Gesetzentwurf! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]) Passiert das nicht, wird dem Missbrauch weiter Tür und Tor geöffnet bleiben, und die AfD erhält weiter Gelegenheit, das Thema populistisch für sich zu nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Dorothee Martin SPD

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. (Stephan Brandner [AfD]: Das andere machen Sie ja schon!) (Martin Hess [AfD]: Da besteht kein politischer Handlungsbedarf, Frau Kollegin!) Genau das ist der Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD: Wir stehen gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Im heutigen Antrag der AfD steht, dass man – ich zitiere – „einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend gerecht“ werden muss. Ich empfehle der AfD, sich dabei wirklich an die eigene Nase zu fassen. Weder in diesem Haus noch auf der Straße nimmt doch irgendjemand der AfD noch ab, dass sie sich für eine streitbare und wehrhafte Demokratie und deren Grundwerte einsetzt. Die AfD behauptet darin, dass der Rechtsextremismus nicht „die größte Gefahr“ für unser Land sei. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Aber davon hört man von der AfD einfach nichts. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Einen Putsch!) Und wir reden von einer Woche, in der enthüllt wurde – auch das muss man immer wieder sagen –, dass die AfD in ihren Büros über hundert Rechtsextremisten beschäftigt. Wir reden von einer Woche, in der sich wieder einmal ein Gericht damit beschäftigt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Ich bin mir hier ganz sicher, dass auch das Oberverwaltungsgericht Münster juristisch bestätigen wird, was politisch schon ganz lange klar ist: Die AfD ist rechtsextrem, und sie gehört deshalb auch umfassend beobachtet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD krakeelt im Antrag und offenbar auch hier im Plenum von mehr Transparenz. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kanzler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das macht die Bundestagsverwaltung! Die Präsidentin!) Noch mal zu den aktuellen Enthüllungen: Über hundert Mitarbeitende der AfD-Fraktion gelten als gesichert rechtsextrem. (Zurufe von der AfD) Wie die überwältigende Mehrheit in diesem Land lehnen wir auch die AfD, lehnen wir die menschenverachtende Politik der AfD ab. „ (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“. (Beatrix von Storch [AfD]: … gegeneinander auszuspielen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Marc Bernhard [AfD]: Sie tun es tatsächlich! Sie sorgen doch dafür, dass das passiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Knut Gerschau [FDP] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Immerhin geben Sie es zu! Finde ich gut!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das sehen die Kommunen ein bisschen anders! – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nichts! – Marc Bernhard [AfD]: Was denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Um einen Teilnehmer zu zitieren: Das ist Heuchelei!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Gegenruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, die ganze Zeit reinzubrüllen? – Gegenruf von der AfD: Nein! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Hören Sie mal zu! Da können Sie was lernen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Jetzt brüllen Sie doch hier mal nicht so rum!) (Marianne Schieder [SPD]: Sollte so sein, ja! – Marc Bernhard [AfD]: Frau Steinmüller, haben Sie gehört?) (Marc Bernhard [AfD]: Es geht nicht um Kommunikation, sondern um Wohnungen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Serielles Bauen wird doch nicht billiger!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helge Lindh [SPD] und Rainer Semet [FDP] – Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich sehe die Wohnungen schon vom Himmel purzeln nach diesen ganzen Gipfeln!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Matthias David Mieves SPD

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege. Sorry für den Spoiler vorab: Von der AfD kommt leider mal wieder nichts Gutes. Das Einzige, was von der AfD kommt, sind Verunsicherung, Chaos und Probleme ohne Ende für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Die Verunsicherung und das Chaos sitzen da auf der Bank!) Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was die AfD eigentlich will: Die AfD hat genau einen Job für deutsche Frauen: Ihr Grundsatzprogramm und Chef Chrupalla wollen, dass deutsche Frauen möglichst zu Hause bleiben und mehr deutsche Babys zur Welt bringen. (Widerspruch bei der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Was haben Sie genommen?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Einfach nur Schwachsinn!) Jetzt blenden wir mal für einen Moment das krude Frauenbild der AfD aus. Das ist AfD-Politik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Hannes Gnauck [AfD]: Das System fährt doch heute schon vor die Wand! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Kinder sind also ein Schaden für Deutschland! Aha!) Die AfD beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz. Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Maximilian Krah, sagt, KI vernichte Millionen Jobs. Daran sieht man nur eins: Die AfD hat weder von KI noch von Pflege Ahnung. Und natürlich ist es so, dass die AfD – und vorneweg ihr Spitzenpolitiker Bernd Höcke –, (Hannes Gnauck [AfD]: Wie viele Spitzenpolitiker haben wir denn noch?) (Hannes Gnauck [AfD]: Das ist doch ein Blödsinn!) Das ist der AfD-Politikansatz. Wir sehen an diesen drei Punkten, dass der Politikansatz, den die AfD verfolgt, menschenverachtend, frauenfeindlich und rassistisch ist. Wer Deutschland wirklich liebt, der wählt nicht AfD. Wer die Pflege liebt, wählt nicht AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schönes Märchen, das Sie da erzählen! Keine einzige Aussage hat bei Ihnen gestimmt!)

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. (Martin Reichardt [AfD]: Von wem denn? Von dem Märchengutachten von Frau Faeser!) (Zurufe von der AfD) Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. (Zuruf von der AfD: 80 am Tag!) (Martin Hess [AfD]: Jetzt sind wir wieder bei dem Punkt „Verharmlosen und Relativieren“, Frau Kollegin!) Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. (Zuruf von der AfD: Lügen!) Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung. (Beifall bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sind wir auch! Wissen Sie eigentlich, warum die SPD mal 40 Prozent hatte und heute nur noch 15?) (Manuel Krauthausen [AfD]: Reicht doch!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Können Sie doch mit umgehen! Gewöhnen Sie sich dran! So geht es im Deutschen Bundestag zu! – Zuruf von der AfD: Sie haben noch nicht einen Satz zur Sache gesagt!) (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie sich doch nicht verunsichern!) Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden. Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Und wie viele sind das bei der Linken?) Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. (Steffen Janich [AfD]: Die SPD ist ein Sicherheitsrisiko!) Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. (Martin Reichardt [AfD]: Und für Sie sind immer die Rechten schuld! Das ist Ihr Problem!) Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch 15 Prozent! Wovon sprechen Sie denn? – Martin Hess [AfD]: Sie handeln verantwortungslos!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Sie haben unser Land in ein sicherheitspolitisches Desaster geführt! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Zufall!) Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land. (Zurufe von der AfD) Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren. Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen! (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) Die AfD missachtet das Parlament. (Martin Reichardt [AfD]: Oh!) Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren. Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf. (Markus Frohnmaier [AfD]: Da sind die Grünen ja die richtige Partei! Wer hat denn Deutschland destabilisiert? Ihr habt Deutschland kaputtgemacht!) – Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann nehmen Sie die Zehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Mimimi!) (Martin Reichardt [AfD]: Warten Sie mal ab, bis wir Ihre Mitarbeiter genauer überprüfen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie dürfen nicht mal nach Amerika einreisen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was Außenpolitik halt so tun muss!) Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Märchenstunde!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Und was hat jetzt die AfD damit zu tun? Grüne Missinformation!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, sie wird immer erfolgreicher!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Das wollen Sie doch! Die Konkurrenz einfach verbieten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind keine Konkurrenz! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind keine! Sie sind unter 5 Prozent!) Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. (Markus Frohnmaier [AfD]: Genau!) Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. (Zuruf von der AfD: Ihr Albtraum höchstens!) (Zurufe von der AfD) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Martin Reichardt [AfD]: Sind die bei Ihnen zu Hause?) Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Mit Mief kennt man sich ja bei den Grünen aus, oder?) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn die Sowjetunion unterstützt? Das war doch Ihre Partei! Wer waren denn die Kettenhunde Russlands in den 80er-Jahren? Die sitzen doch da! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da?) Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Das stimmt!) Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt. Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus: (Uwe Schulz [AfD]: Unglaublich! Das ist doch hier eine Verleumdung! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine Unwahrheit! Das ist doch eine Verleumdung! Das sind doch Lügen! Also ganz ehrlich!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Lügen, Hass und Hetze durch Herrn Wagener! Unglaublich! Und die Präsidentin lässt das alles so stehen! – Martin Reichardt [AfD]: Wen Sie nicht als „Schande“ bezeichnen!) Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? (Martin Reichardt [AfD]: Das ist überhaupt nicht eindeutig! Das erfinden Sie! Das erfinden Sie, genauso wie die Lügen, die Sie eben gerade erzählt haben! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich glaube nicht, dass das bei den Umfragen hilft!) Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut. (Zuruf von der AfD: Was ein Charakterloser!) Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. (Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. (Martin Reichardt [AfD]: …, der wird ein Grüner! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt, (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Grünen sind auch nicht mehr so wichtig!) – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie.

Axel Müller CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verleumdung schützt, in den Deutschen Bundestag ein, zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Vorschrift schränke die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ein; sie schütze und privilegiere Politiker einseitig. (Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Gegenruf des Abg. Rainer Galla [AfD] – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Jämmerlich!) Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die AfD!) Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das ist der Fall! Zack, zack!) (Zuruf von der AfD: Ich als Verteidiger auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist immer die Frage der Perspektive!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: In der Praxis: Ankreuzen eines Formulars! – Weitere Zurufe von der AfD) Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon selber! Dazu braucht es die AfD nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, Fraktur!) Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen. (Fabian Jacobi [AfD]: Da bin ich gespannt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Märchen, Herr Müller! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!) Bei genauer Betrachtung entdeckt man, dass dies Teil eines Systems ist, mit dem die AfD einerseits versucht, sich selbst als Opfer darzustellen, (Zuruf von der AfD: Verschwörung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil links nicht ermittelt wird! Dank der tollen Ermittlungsrichter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Tolle Statistik!) zu dem sich die AfD ja selbst rechnet. Und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine durch die AfD im August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert. (Stephan Brandner [AfD]: Tolle Entwicklung, oder?) Etwas leichtfertig könnte man sagen: Mit dieser Anfrage hat die AfD eine Grube gegraben, in die sie selbst hineingefallen ist. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen mehr Hausdurchsuchungen! Sagen Sie das den Bürgern!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit bekämpfen! Das unterscheidet uns!) Das ist das Rechtsstaatsverständnis der AfD. (Zuruf von der AfD: § 185 ist doch noch da! Was für ein Unsinn!)

Alexander Bartz SPD

Wirtschaftswende für Deutschland

Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war. (Enrico Komning [AfD]: Aber Sie?) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem gehen unsere Arbeitsplätze ins europäische Ausland!) (Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie doch erst mal zum Thema! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. (Enrico Komning [AfD]: Das klappt alles richtig gut, was Sie machen! Das funktioniert richtig gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist so ein Blödsinn, den Sie erzählen!) Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. (Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Beatrix von Storch [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Man kann davon nichts sehen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber doch nicht in Vollzeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Realitätsverweigerung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Welche Fachkräfteeinwanderung denn? Die ins Bürgergeld?) (Kay Gottschalk [AfD]: Sehen Sie sich doch die Agentur für Arbeit und die Zahlen dazu an!) Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Enrico Komning [AfD]: Nein, überhaupt nicht! – Daniel Föst [FDP]: Jetzt wird’s aber witzig!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer! Ist ja noch schlimmer! – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Enrico Komning [AfD]) (Daniel Föst [FDP]: Was? Die Wirtschaft schmiert ab, weil Sie allein regieren? Hilfe! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen, (Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat das Konzept des blauen Stahls für gescheitert erklärt! Meine Güte! Der Vorstand von thyssenkrupp hat das selbst bemerkt!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist ja Wahnsinn!) Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Auch bei intensivster Nachlese kann man überhaupt nicht erkennen, was die im vorliegenden Antrag der AfD angeführten umfassenden Grenzkontrollen denn in der Praxis eigentlich sein sollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh mein Gott!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist aus der CDU geworden? Meine Güte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Ding der Unmöglichkeit!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja, ja! Ein Ding der Unmöglichkeit!) Ich sage Ihnen eines: Der AfD-Antrag ist schon – das muss man auch beim Namen nennen – ein Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Unfug! Was für ein Unsinn!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aberwitzig! Aberwitzig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ein ganz tolles Verfahren!) (Beatrix von Storch [AfD]: Typisch deutscher Größenwahn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Immer noch über 10 000 im Monat! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind immer noch 280 000 zu viel!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz toll!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann machen Sie es endlich!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Offenbarungseid, was Sie hier machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Mit offenen Grenzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: An Ihrem Versagen liegt das! Alle Staaten der Welt schützen die Grenzen!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Der AfD-Antrag zielt auf ein rechtswidriges Verhalten, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz! So sieht es aus! Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit des deutschen Rechtsstaats: Dafür sind Sie verantwortlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Sie mit der roten Karte! Völlig richtig!)

Katrin Helling-Plahr FDP

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das tut die FDP! – Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Sie!) das Land destabilisieren: AfD pur. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie von den sogenannten Freien Demokraten!) (Jürgen Braun [AfD]: Und die Kassen haben geklingelt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollten alle durchimpfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie selber haben sich so definiert, genau!) (Beifall der Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] und Sonja Eichwede [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Daran waren Sie schuld! – Zuruf von der AfD: Ihr wart dafür verantwortlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Bitte? Was? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie bitte?) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat ja wunderbar geklappt! – Jürgen Braun [AfD]: Das sagt genau die richtige Fraktion!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und eben haben Sie die Gehsteigbelästigungen bejaht! Wie passt denn das zusammen?) Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –, (Martin Reichardt [AfD]: Wir heißen wirklich so!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Das machen die immer! – Stephan Brandner [AfD]: Wie die FDP! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ganz typisch für ein Virus!) (Martin Reichardt [AfD]: Es ist nichts übergelaufen!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Nein, Sie hätten es genau so gemacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen das doch gar nicht! Sie wollen doch gar nichts lernen!) (Jürgen Braun [AfD]: … damit Grundrechte endlich gelten und nicht abgeschafft werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie von der sogenannten FDP endlich mal auf!) Das Wort erhält Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch das falsche Thema jetzt! Thema verfehlt, Frau Schäfer!) Belege gibt es genug dafür, dass die AfD beim Thema Weltfrieden absolut unglaubwürdig ist. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet. (Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestag soll entscheiden! Lesen Sie den Antrag doch erst mal!) (Steffen Kotré [AfD]: Es geht um Waffenlieferungen!) Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!) Das sieht man schon alleine daran, dass sich eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar zu einem Putsch gegen die Bundesrepublik Deutschland verabredet hat (Lachen bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und die in Haft sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal Philosophie zu Ende!) Nein, es geht der AfD nicht um Pazifismus, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. (Steffen Kotré [AfD]: Das haben wir gerade gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Bildungskrise bei Ihnen zu Hause auch! Das ist ganz offensichtlich!) (Petr Bystron [AfD]: Phrasendrescherin! – Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie mal Ihren Namen vor!) Das wird uns dem Weltfrieden näherbringen, nicht der Antrag der AfD.

Migrationswende

Deshalb ist dieser Antrag der AfD zur sogenannten „Migrationswende hinsichtlich Syriens“ nicht nur realitätsfern; er ist zynisch, heuchlerisch und gefährlich. Während Sie von der AfD immer noch über Sozialtourismus schwadronieren und dabei selbst Steuergelder kassieren, ohne irgendwas zu tun, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber Sie!) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der SPD und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Kein Asylgrund!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nee, das haben die Syrer selbst gemacht! – Gegenruf des Abg. Arne Raue [AfD]: Und Baerbock! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben diese Leute unterstützt!) (Heiterkeit der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Und Trump! Sie haben Trump vergessen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damaskus gehörte auch mal dazu!) (Zurufe von der AfD: Der war bei der SPD!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hakan Demir [SPD] – Dr. Christian Wirth [AfD]: War Willy Brandt auch ein Spion?) Die AfD liebt Deutschland, aber nur so lange, bis ein russischer oder chinesischer Oligarch anruft. (Erhard Brucker [AfD]: „Unabhängige Medien“!) (Zurufe von der AfD) (Beifall der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und? – Martin Hess [AfD]: Ja, genau! Da müsste Ihnen doch die Widersinnigkeit der Argumentation auffallen, Frau Kollegin!) Die AfD ist eine Partei, die gegen Eliten wettert, aber von wirtschaftlich global agierenden Oligarchen hofiert wird, eine Partei, die gegen Islamisten kämpft, aber sie in Syrien umarmt, die „deutsche Werte“ ruft, aber russische Narrative verbreitet, Die AfD hat kein politisches Konzept. (Martin Hess [AfD]: Selbst kein Konzept ist besser als ihr zerstörerisches Konzept!) (Erhard Brucker [AfD]: Der gesunde Menschenverstand ist das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hey, Kabarett! Helau! – Martin Hess [AfD]: Die sind immerhin noch ernstzunehmender als Ihre! Aber ich kann Ihre Panik nachvollziehen angesichts Ihrer Umfragewerte!) (Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s! – Maximilian Kneller [AfD]: Die ihr gemacht habt!) Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Aus der Geschichte nix gelernt! – Martin Hess [AfD]: Genau! Jetzt noch der antidemokratische Abschluss! So kennt man die SPD!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Tata! Tata! Tata!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Und auch diese Rede wird uns nicht aufhalten! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Tata! Tata! Tata! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat eigentlich die SPD verboten?)

Anna Kassautzki SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Jörg Schneider [AfD]: Das wissen Sie, ja?) und zwar nicht wegen der Polizei oder des Schulleiters, sondern wegen Ihnen von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen, die diesen Fall verfälschen und breittreten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Das ist nicht verfälscht!) Die AfD behauptet immer wieder, die Schülerin sei durch die Polizei aus dem Unterricht geholt oder gar abgeführt worden. (Beatrix von Storch [AfD]: Die standen vor der Tür bei offener Tür!) (Enrico Komning [AfD]: Aus dem Unterricht geholt!) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD behauptet, ein Schlumpf-Video sei Auslöser gewesen; einer der Gründe, warum Sie das hier so aufbauschen. (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie gerade Herrn Holm zugehört? Er hat das Wort „Schlumpf“ nicht ein Mal benutzt!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! – Beatrix von Storch [AfD]: Haha! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: ... dann erst mal die Polizei anrufen, klar! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: ... dann rufen Sie die Polizei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) In Greifswald stellt die AfD in der Bürgerschaftssitzung einfach mal den Antrag, die Bürgerschaft bis nach der Kommunalwahl pausieren zu lassen. In Großschirma bedrängt die AfD über Jahre den Bürgermeister; der nimmt sich im Oktober letzten Jahres das Leben. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! Das ist eindeutig gelogen, was Sie da sagen! Eine Hetzkampagne der Presse war das! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja gut mit aus! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Das ist eine Frechheit!) Wieder und wieder versucht die AfD, Menschen einzuschüchtern, staatliche Institutionen und die Presse zu delegitimieren und die Bevölkerung zu verunsichern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gelogen! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier im Parlament sitzen Sie von der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Sie wird es in Sachsen bald nicht mehr geben im Landesparlament! Das ist die Hoffnung und nichts anderes!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 6 Prozent in Sachsen! 6 Prozent in Sachsen! Und tschüss!)

Gabriele Katzmarek SPD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Frank Pasemann [AfD]: Herr Spaniel versteht wenigstens etwas davon!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, kümmern Sie sich um Fasnacht! Da kennen Sie sich aus! Wir kümmern uns um die Automobilindustrie!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um Hunderttausende!) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Seien Sie doch mal ruhig! – Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, wir sind doch hier nicht im Fußballstadion!) (Falko Mohrs [SPD], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Ihr Kopf ist so rot, der platzt gleich! Vorsichtig!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vielen Dank für die Empfehlung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sagen Sie doch mal was Inhaltliches! Ich habe heute hier noch gar nichts gehört!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Weil Sie sich nicht auskennen!) (Enrico Komning [AfD]: Hetzen!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ist das das politische Niveau hier?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mehr haben Sie nicht drauf? Das ist alles? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Mein Gott, beruhigen Sie doch den Kollegen mal!) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie doch mal zum Punkt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] und Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja an Ihren Ergebnissen!) (Enrico Komning [AfD]: Schöne Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb laufen Ihnen die Wähler auch davon! Ehemalige Arbeiterpartei!) (Enrico Komning [AfD]: Sprechblase!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Indem man über Karneval redet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie nehmen die Leute doch gar nicht ernst!) (Enrico Komning [AfD]: Die nächste Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Bürger, keine Kinder!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sprechblase!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben Sie schon mal gesagt! Den Teil hatten wir schon!) (Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Sprechblase!) (Enrico Komning [AfD]: Und Hetze! Jawohl!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch mal ein besonders guter Schluss!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Sie haben keine Lösung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Immer noch zu viel! – Weiterer Zuruf von der AfD: So viel noch?) Und die AfD? (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Es stinkt! Nach Angst der Altparteien!) Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. (Stephan Brandner [AfD]: Strack-Rheinmetall!) Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeißfliegen – ich zitiere –: „Je größer der Haufen Scheiße“ – so die FDP-Spitzenkandidatin –, „umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wählerbeleidigung! – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Lebhafter Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) Auch in der „Tagesschau“ der ARD war in dieser Woche zu hören, unter dem Begriff „Remigration“ verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen – (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) vier von der AfD und zwei von der WerteUnion. Was irgendein Vortragsredner sagt oder auch nicht sagt, kann so nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden. Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie Sie es heute wieder versuchen! (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Widerspruch des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht. (Anhaltender Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Abgeordnete der AfD und fraktionslose Abgeordnete erheben sich – Rasha Nasr [SPD]: Nie wieder! – Zurufe von der SPD: Niemals!)

Robin Mesarosch SPD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Fake News! Sie verbreiten Fake News! Ihre Nase ist ein Stück gewachsen! Eijeijei! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das stimmt! Er hat recht!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD will es ernsthaft leichter machen, Politikerinnen und Politiker zu beleidigen; es soll weniger Strafen geben. (Stephan Brandner [AfD]: Ja! § 185 gilt für alle!) (Mike Moncsek [AfD]: Das bringt er schon aus dem Kindergarten mit!) (Stephan Brandner [AfD]: Also, mit anderthalb Jahren muss er sich keine Sorgen machen! – Mike Moncsek [AfD]: Wir sind schon immer beleidigt worden!) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nix!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht schlimmer, als normale Bürger zu beleidigen! – Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Was hat das denn jetzt mit Habeck zu tun? Nichts!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist kein Antrag! Wir sind in einer Aktuellen Stunde! So langsam müsste das mal funktionieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wen meinen Sie denn damit?) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stefan Keuter [AfD]: „Weil, wenn“!) (Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Mike Moncsek [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie mal strukturieren, die Erzählerei da! Mein Gott! Wo ist denn da der rote Faden?) (Jörn König [AfD]: Nein! Es geht um § 188!) (Mike Moncsek [AfD]: Nee! Falsch! Ganz falsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Das ist ganz falsch, was Sie jetzt gesagt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Ich dachte, schon!) (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje!) (Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Frau Präsidentin möchte Sie sprechen! – Jochen Haug [AfD]: Dann sagen Sie das mal der Antifa!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Wir kommen hier bald mit der doppelten Menge! Bald mit der doppelten Menge werden wir in zwei Monaten hier sitzen! – Stefan Keuter [AfD]: Unfassbar! Wäre der mal beim Poetry-Slam geblieben, dieser Vogel!)

Ingo Schäfer SPD

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht unsere Aufgabe!) (Bernd Schattner [AfD]: Warum machen Sie es dann nicht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Falsche Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Falsche Rede, Herr Schäfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie viel bekommen dann die Staatssekretäre mehr im Ministerium?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist alles schön und gut, hat aber mit dem Thema nichts zu tun!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Schäfer, sind Sie nicht in der Lage, die Tagesordnung zu verstehen?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Alle Grünen rausschmeißen! – Stephan Brandner [AfD]: Erst mal muss die Bundesregierung zurücktreten! Dann wären es schon mal ein paar weniger!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat mit dem Thema auch nichts zu tun, Herr Schäfer!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt (Stephan Brandner [AfD]: Das kann ja alles sein, Herr Schäfer! Das Thema ist aber ein anderes!) oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren. (Bernd Schattner [AfD]: Bei den Grünen ist ja keiner drin!) Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jede Menge! Sie verstehen es nur nicht!) Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten. (Zurufe von der AfD) Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Hans-Peter Friedrich

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für diesen Vorschlag der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion. Also: Es stimmt für diesen Wahlvorschlag die AfD. Die anderen Fraktionen stimmen bei einer Enthaltung dagegen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Ich sehe sonst kein Handzeichen. Der Wahlvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der AfD? – Die AfD. Sonst keine Zustimmung. Der Wahlvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Vorschlag der AfD? – Die AfD. Ich sehe sonst keine Handzeichen. Der Wahlvorschlag der AfD ist abgelehnt.

Marco Wanderwitz CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beatrix von Storch [AfD]: Die alle nicht wiederkommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie den anderen nicht auf die Nerven gegangen sind!) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Das wird wohl nichts! – Mal gucken, wer hier so klatscht!) Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Intelligenzfeind, Herr Wanderwitz!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen die auf so einen Mist?) (Stephan Brandner [AfD]: 17 unbekannte Staatsrechtler! – Enrico Komning [AfD]: Das waren noch nicht mal alles Staatsrechtler!) legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, „die strategisch darauf ausgerichtet ist,“ (Beatrix von Storch [AfD]: Heidi Klum war auch dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nö!) (Stephan Brandner [AfD]: Die falsche Rede zum falschen Thema, Herr Wanderwitz!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kiesinger!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Herrn Globke!) weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist, (Stephan Brandner [AfD]: ... mit der man seit gestern zusammenarbeitet! Haben Sie das vergessen?) (Zuruf von der SPD: So ist es! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Letzte Rede, Herr Wanderwitz! – Stephan Brandner [AfD]: Schöne Grüße von Herrn Moncsek!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da meint er Sie! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD], auf die übrigen Fraktionen des Hauses zeigend: Und Sie auch! Der meinte Sie auch!) (Stephan Brandner [AfD]: „Hysterische“ Verantwortung!)

Stephan Thomae FDP

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Da will die AfD eigentlich nur Zahlenmaterial haben. Die Behauptung der AfD ist: Taten, die mit dem Messer begangen worden sind, und Taten, die antisemitisch motiviert sind, die müssen doch, nach AfD-Ansicht, eigentlich von Migranten begangen worden sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, aus den Zahlen ergibt sich das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch die Zahlen gibt es zum Teil!) (Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um Transparenz!) Das muss, so die AfD, ein Migrant oder Muslim sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu großen Teilen! Leider ist das so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es um Morde!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Entlarvend! – Zuruf von der AfD: Sie haben Angst vor den Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Professoren, die gehindert werden, zu forschen!) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja wohl lächerlich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wahnsinn! – Zurufe von der SPD) – Ihr Narrativ – Migranten sind kriminell – ist nun einmal kein linkes Narrativ, sondern ein AfD-Narrativ. Die AfD will Kritik an AfD-Behauptungen diffamieren mit der Behauptung, wer die AfD kritisiere, der sei eigentlich gegen Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Verliert nur die Nerven! – Weitere Zurufe von der AfD) Auch die AfD, sogar die AfD (Manuel Höferlin [FDP]: Insbesondere die AfD!)

Entlassungsforderung des BKM

Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Bohnhof [AfD]: Das sagt die CDU mit den drei Leuten, die da sitzen?) (Zuruf von der AfD: Das ist ja nicht der Antrag!) Denn ohne die rot-grün gefärbte Kulturpolitik der letzten Jahre fehlt der AfD natürlich die Projektionsfläche für den Kulturkampf, den Sie sonst gerne betreiben. (Denis Pauli [AfD]: Es geht um die Korruptionsvorwürfe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte!) Auch wenn es der AfD nicht passt: Die Wahrheit ist: Kulturstaatsminister Weimer macht eine erfolgreiche bürgerliche, wertkonservative Politik. (Sven Wendorf [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung zu den Vorwürfen, bitte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und nicht die letzte!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Versuchen Sie es doch einfach mal!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: … tolle Gedichte! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Gähnen der Abg. Ronald Gläser [AfD] und Matthias Helferich [AfD]) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Denis Pauli [AfD] melden sich zu Zwischenfragen) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Zurufe von der AfD) Die AfD hingegen arbeitet sich jede Woche aufs Neue an Personaldebatten ab. Ich kann Ihnen von der AfD nur raten, hier künftig zur Abwechslung beizutragen und endlich mal gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern. (Beifall bei der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Sie haben ja kaum was zum Thema gesagt!) Zu einer persönlichen Erklärung darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Matthias Helferich, AfD.

Heike Engelhardt SPD

Versorgung von Long/Post-COVID und Post-Vac-Syndrom

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Gerade jetzt! – Bernd Schattner [AfD]: Die von der SPD!) (Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Betroffenen sind nicht „ganz ruhig“! Das ist armselig! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist die CDU! Nicht wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Was? – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: Gibt es dafür Beweise? Haben Sie Beweise? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Glaubensfrage!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zahlen! Zahlen! Nennen Sie mal Zahlen! – Martin Sichert [AfD]: Sie wissen es ja selber nicht, weil Sie keine Studien dazu haben! Das ist ja das Lustige!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja unglaublich! – Martin Sichert [AfD]: Ja! Damit haben wir Tausende Leben gerettet!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kristine Lütke [FDP] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie schwadronieren ja nur! – Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie aber ganz falsch abgebogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und vor dem Jüngsten Gericht verantworten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das tun Sie ja gerade nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Menschen krank gemacht! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Da haben Sie ja einen guten Freund!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie vor den Impfungen mal ein bisschen rumgeforscht! Und nicht jetzt!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Schwarzmalen, Mut nehmen, Angst machen – das ist das Programm der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die Schwarzen sind doch Sie! Wir sind die Blauen!) Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland? (Stephan Brandner [AfD]: Der kommt doch inzwischen auch von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Inflation hat sich vervierfacht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das sind 16 Jahre Erfolg!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Staatsschulden explodieren!) Was antwortet eigentlich die AfD darauf? (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Märchen! – Stephan Brandner [AfD]: Beweisen Sie es doch mal! Einfach nur eine hohle Phrase!) übrigens garniert mit ekelhaftem Antisemitismus des EU-Spitzenkandidaten der AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Illegale! – Steffen Janich [AfD]: Da ist die CDU ja ganz anders!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie das mal Frau Merkel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht aus Eritrea!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber seit 2015 kommen doch Millionen Fachkräfte, behaupten Sie! Wo sind die denn alle?) Das hat die AfD nicht verstanden. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von der AfD keine Geschichten erzählen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie klingen, als hätten Sie Angst vor uns!) Wenn es eine Partei gibt, der unser Vaterland herzlich egal ist, dann ist es die AfD.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Wir verhandeln gar nichts! Wir debattieren, Frau Bayram! Das heißt „Debatte“! Nicht „Verhandlung“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie werden das nie erreichen, Frau Bayram! Da habe ich Ihnen was voraus! Wer will schon jemanden wie Sie!) Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ihn doch gar nicht verstanden, Frau Bayram! Geben Sie es doch zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja ein Ding!) weil er in vielfacher Hinsicht nicht nur falsch ist, sondern auch den tief sitzenden Rassismus der AfD-Fraktion widerspiegelt, gegen den wir uns in jeder Form, in der er uns begegnet, das heißt auch hier im Deutschen Bundestag, wehren, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Auf sehr elegante Art und Weise!) Dann ist es so, dass die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sagt, dass sie den § 129a StGB ändern will. Es wurde von verschiedenen Kollegen schon vorgetragen, dass der gar nicht geändert werden muss, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie die AfD das hier vorschlägt; denn das, worauf Ihre Änderung zielt, ist darin bereits geregelt. (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es doch zu! Sie wollen ihn ganz abschaffen! Ihre Freunde!) Da fragt man sich: Warum bringt die AfD eigentlich so einen Antrag hier ein, mit dem sie bekämpfen will, dass der Staat den Rechtsextremismus bekämpft? (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch, nicht? – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein sehr komplizierter Satz! Können Sie den noch mal wiederholen?) Da kann ich den Abgeordneten der AfD nur empfehlen: Machen Sie es doch wie der Herr Herrmann: Wenn Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Herr Herrmann?) treten Sie doch einfach aus der AfD-Fraktion aus. (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen den bayerischen Innenminister?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Selten so einen Mist gehört!)

André Hahn DIE LINKE

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Und wenn nun allerdings die AfD das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung setzt, dann versucht sie vor allem, die Gefahr von rechts zu relativieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ein Hauch von Volkskammer!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Von daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Links- und Rechtsextremismus ebenso gleichsetzt wie meine Partei, Die Linke, mit der AfD. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Ich möchte nicht gleichgesetzt werden! Würde mich schämen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sagen Sie doch einmal etwas zum Linksextremismus!) Die AfD will mit ihrem Antrag zugleich von der eigenen Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus, von den vielfältigen inhaltlichen und personellen Überschneidungen ablenken. Kollege Grötsch hat darauf hingewiesen: Allein hier im Bundestag beschäftigen AfD-Abgeordnete, wie „Zeit Online“ recherchiert hat, (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt jemand aus einer Fraktion, die Terroristen beschäftigt hat! Das ist doch unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie sich Ihren Problemen: Linksextremismus!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie sich in Ihrer eigenen Partei der Vergangenheit!) Die AfD fordert in ihrem zweiten Antrag ohne jede Rechtsgrundlage die Zulassung von Elektroschockern bei Polizeieinsätzen. Die AfD hat offenbar den Wunsch nach Zuständen wie aktuell in den USA, mit brennenden Städten und einer eskalierenden Gewalt. (Karsten Hilse [AfD]: Die brennenden Städte, wo kommen die denn her? Das sind Ihre Freunde, die die Städte in Schutt und Asche legen! Also wirklich!) Deshalb – letzter Satz – werden wir uns der AfD überall entgegenstellen: hier, auf den Straßen, friedlich, aber mit aller Entschiedenheit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die nächste linke Partei!)

Maria-Lena Weiss CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Marc Bernhard [AfD]: … oder schlimmer machen!) Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch die Zustände erst geschaffen!) Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept, (René Bochmann [AfD]: Wunsch unserer Bürger ist das!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Der schlechteste Sommer, den ich je erlebt habe! Also wirklich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich musste im Sommer sogar meinen Pool heizen!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was sind das für alternative Fakten, die Sie hier präsentieren?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Oh ja! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die suchen noch den Geldkoffer!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten, Frau Weiss!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat Putin Ihnen denn getan?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ihr wollt in die Arme Chinas! Ganz genau!) (Marc Bernhard [AfD]: Nee! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben das Grundgesetz doch geändert!) (Karsten Hilse [AfD]: Das wollen wir auch! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das wollen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Das tut er nicht! Das stimmt doch gar nicht! Das ist genau so ein Gelüge wie bei Herrn Kleebank! Das ist eine einfache Lüge! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist eine Lüge!) (Marc Bernhard [AfD]: Eben!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ganz genau!) (Marc Bernhard [AfD]: Das habe ich doch vorher schon gezeigt, dass das günstiger ist! Einfach mal die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, wäre ziemlich günstiger gewesen!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nämlich! – Zuruf von der AfD: Was sagt denn Frau Spiegel dazu?) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Die Energie ist die teuerste! Wir haben im Moment die höchsten Strompreise der Welt!) (Karsten Hilse [AfD]: Gott, jetzt hört auf! Um 0,6 Cent!) (Karsten Hilse [AfD]: Danke! Die lehnen wir dankend ab, die Einladung!) Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. (Beifall bei der AfD)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Christenverfolgung

Was feiert die AfD eigentlich an Weihnachten? (Beatrix von Storch [AfD]: Die Geburt Christi!) All das lehnt die AfD doch entschieden ab. Schon die Person Jesu ist der AfD ein Dorn im Auge; denn er ist ein Flüchtlingskind. In einem AfD-Regime hätte Maria nicht im Stall gebären dürfen, sondern wäre von Ihnen flugs abgeschoben worden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug! – Dietmar Friedhoff [AfD]: So ein Quatsch!) Sie können nicht für das Christentum streiten, weil der AfD christliche Werte fremd sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Hass schüren – da ist die AfD in ihrem Element. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Der AfD-Antrag zur Christenverfolgung in Nigeria geht an der komplexen Realität vorbei. Entlarvend ist, dass die AfD in ihren Anträgen zu Pakistan nichts, aber auch gar nichts, zum Leid der Ahmadiyya-Minderheit sagt. Doch darum geht es der AfD ja gar nicht. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind für die AfD nur ein Deckmantel für ihre Diskriminierung anderer. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem Christentum unvereinbar, die AfD auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])