afd - Speeches | Open Parliament TV

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Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Stefan Keuter [AfD]: Was haben Sie genuschelt? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!) (Stephan Brandner [AfD]: „Nicht immer alle einstimmig“, ja!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD) Seit 2017 hat sich nicht nur die Arbeitsweise, sondern auch die Atmosphäre in diesem Haus grundlegend gewandelt, und das liegt daran, dass die AfD als Fraktion Mitglied dieses Parlamentes werden konnte. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zurufe von der AfD: Verschwörung! – Verschwörungstheorie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche Äußerungen machen Sie denn? Die sind nicht besser! – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unverschämtheit! Herr Präsident!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Präsident, das geht nicht! Ich lasse mich nicht als Nazi beschimpfen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich lasse mich hier nicht als Nazi beschimpfen, Herr Präsident! – Gegenruf von der SPD: Sie sind das! – Weitere Zurufe) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Verlaub, Herr Präsident! – Petr Bystron [AfD]: Dr. Schäuble, das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, wenn Sie das zulassen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Frau Hendricks, was reden Sie da für einen Scheiß?) Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion oder eines AfD-Abgeordneten nimmt wahr, dass ein anderer ein vegetarisches Gericht bestellt, und darauf kommt die Bemerkung: Euch kriegen wir auch noch, ihr Körnerfresser! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bezeichnen uns als Nazis, und dann kommen Sie mit so was! Was für eine Heuchelei! Sie haben von Nazis gesprochen!) (Zuruf von der AfD: Märchenstunde!) (Zuruf von der AfD: Barbaras Märchenstunde!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sollten Sie sich noch mal ganz genau angucken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben gar nichts verstanden!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts verstanden!)

André Hahn DIE LINKE

Vorgehen gegen Linksextremismus

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kann man wohl so sagen! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Hahn, Sie haben es eher mit der Stasi! Reden Sie mal über die Stasi!) Die AfD verfolgt mit ihrem vorliegenden Antrag erkennbar zwei Ziele. (Lachen bei der AfD) Gleichwohl inszeniert sich die AfD gerne als Opfer linker Gewalt, und das kommt nicht von ungefähr; denn dieser Opfermythos ist geradezu sinnstiftend für diese Partei. Meine Damen und Herren, reden wir doch einmal über das Verhältnis der AfD zum Extremismus. Am Montag dieser Woche griffen Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron gern als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet, in einer bundesweit konzertierten Aktion zahlreiche Gebäude von Medien und Parteibüros in ganz Deutschland an. Ich füge hinzu: Ich habe von der AfD dazu kein einziges Wort der Kritik gehört. Die AfD sät Hass gegen Minderheiten, sie hetzt gegen Andersaussehende und Andersliebende. (Jürgen Braun [AfD]: Sie träumen von der Nationalen Front! Sie wollen die Nationale Front zurück!) Das ist übrigens ein Grund, warum Menschen vor Parteitagen der AfD demonstrieren wie am letzten Samstag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Vor dem Tagungsort der AfD, wo die Reden der Gegendemonstranten stattfinden sollten, kamen plötzlich zwei schwarz gekleidete Gestalten hinzu. (Jürgen Braun [AfD]: Das waren Ihre Provokateure!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) – Ja, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Nicht linke Extremisten haben dort provoziert, sondern Leute direkt aus dem Umfeld Ihres AfD-Parteitages. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) Wir als Linke haben uns hingegen sofort und entschieden vom Angriff auf den AfD-Abgeordneten Magnitz distanziert. (Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Lügen Sie weiter!) Ich füge aber hinzu: Es ist schwer hinnehmbar, wie die AfD diesen Vorfall massiv für ihre politischen Zwecke ausschlachtet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Gelogen, dass sich die Balken biegen, habt ihr!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig! – Hansjörg Müller [AfD]: Es gibt ein Bekennerschreiben!) Reden wir doch mal über das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es gegen fast 10 Prozent aller AfD-Abgeordneten bundesweit strafrechtliche Ermittlungen gab oder gibt. Meine Damen und Herren, wir können wirklich von Glück reden, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht annähernd so hoch ist wie die in der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Es spricht die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!) Es sind nicht zuletzt die AfD und ihre Hilfstruppen, die dafür mitverantwortlich sind. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) Und es ist leider auch Innenminister Seehofer, der mit höchst fragwürdigen Äußerungen der AfD in die Hände spielt. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, was Sie von sich geben? Das ist doch unglaublich peinlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist gut, dass Sie zum Schluss kommen!) Deshalb werden wir als Linke weiterhin konsequent jeden gewaltfreien Widerstand gegen die Politik der AfD unterstützen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Das sehen wir!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Bevor ich auf den Antrag der AfD eingehe, nur so viel, sehr geehrte Frau Huy: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt „Hass und Hetze“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Beispiel Raffelhüschen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: SPD und Bildung! Das haben wir lange nicht gehabt!) Auch dazu ist in dem AfD-Antrag nichts enthalten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klappt ja super seit 2015!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und dann staunen wir über die Qualität!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ui!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die Geschlechtergerechtigkeit bei Einwanderern aus Syrien und Afghanistan vor allen Dingen!) Und was sagt die AfD zu diesen in der Fachwelt unstrittigen besten Maßnahmen? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Unstrittig beste Maßnahmen? Ist das Ihr Ernst? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn mehr Frauen einwandern würden, wäre das gar nicht so schlecht! Sind ja fast nur Männer!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Fähigkeiten für eine Anerkennung muss man erst mal besitzen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! Jetzt haben Sie einen Sündenbock gefunden! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die echten Fachkräfte kommen doch wegen Ihrer Einwanderungspolitik nicht! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen, Daten und Fakten an!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: … die sehr links ist!) Und hat die AfD Ideen zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsquote von Frauen“? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frauen schaffen das auch so!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! Wir schieben die Kinder nur noch ab!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die würden doch gerne noch arbeiten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre doch Ihre Aufgabe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Tun Sie es doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Ihre Aufgabe! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch! Sie hatten doch Zeit! Sie haben es nicht gemacht!) Gibt es Maßnahmen im AfD-Antrag zum Thema Fachkräftemangel? Was macht die AfD stattdessen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Laut AfD sind Sie es also, die die Fachkräftelücke schließen sollen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Er muss nicht! Er kann!) Rentnerinnen und Rentner, die eine hohe Rente bekommen, sollen laut AfD aber denselben steuerfreien Pauschbetrag erhalten wie Rentnerinnen und Rentner, die nur 800 Euro Rente bekommen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sonst wäre es ja auch kein Anreiz!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben das System der Freibeträge nicht verstanden!) Für diesen AfD-Antrag gilt allerdings: Es ist erneut ein überflüssiger Antrag, mit dem Sie das Parlament behelligen und der nur Steuergelder verschwendet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher verschwenden also Steuergelder! Danke für die Deutlichkeit!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen (Stephan Brandner [AfD]: Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Unterstellungen! – Stephan Brandner [AfD]: Diese „marginalisierte Gruppe“ bei dem Antrag sind alle Deutschen, alle Bürger!) Nun hat die AfD einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Coronapandemie vorgelegt. (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oje, oje, oje!) (Stephan Brandner [AfD]: Freiheit, Demokratie, Grundrechte – das treibt uns an!) (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, also! Zustimmung zu unserem Antrag!) Vom Aufklärungswillen der AfD konnten wir uns in der letzten Wahlperiode eindrücklich ein Bild machen. (Stephan Brandner [AfD]: Frau Mihalic, werden Sie mal nicht ausfallend hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Lag vielleicht an Ihnen!) Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das bei einem Untersuchungsausschuss „Corona“ irgendwie anders wäre bei der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Ich zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind extrem blöd, Frau Mihalic!) Mitglieder und Anhänger der AfD waren schnell mit auf der Straße gegen eine vermeintliche „Maskendiktatur“. Die AfD hat die Gemengelage aus Impfgegnern, Esoterikern und Rechtsextremen ganz gezielt genutzt, um zu mobilisieren – sogar bis in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche hinein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lenken ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zum Feueralarm am Dienstag bei der gesprengten SPD-Veranstaltung!) Und die AfD war immer vorne mit dabei. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Aktivisten blockieren die Straßen, sodass die Rettungswagen nicht durchkommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klebt sich niemand irgendwo fest! – Fabian Jacobi [AfD]: Dummheit und Hetze haben eine Farbe, und die ist Grün! Verdammt noch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zum Thema, Frau Mihalic!) Krisen, Probleme, Ängste – das sind die Koalitionspartner der AfD, wenn sie sonst schon keine hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie mal zum Untersuchungsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser heißer Herbst als kalte Füße!) Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn Sie von der AfD in der Coronakrise Verantwortung getragen hätten. (Stephan Brandner [AfD]: Dann wäre jetzt alles gut, Frau Mihalic! Glauben Sie es mir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie wissenschaftlich nicht belegen, oder?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Vorwurf ist nicht haltbar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Fakten! Bringen Sie doch mal Fakten!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir verstehen, dass Sie das nicht wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Grünen vergessen!) lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Lassen Sie uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin klar zusammenstehen gegen diesen rechtsextremen Hass, für den die AfD steht – auch und vor allem in diesen schwierigen Zeiten! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten! Das ist Demokratieverachtung in Reinstform! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Schönes Wochenende!)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Migrationspolitik

Wenn die AfD hier wieder einmal von einer „beispiellosen Migrationskrise“ spricht, dann erinnert mich das an eine sehr schlechte Daily Soap: dramatisch, laut und vor allem erfunden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Spannend ist auch, dass die AfD es schafft, von steigenden Zahlen seit 2022 zu sprechen, ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erwähnen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die meinen wir überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über die reden wir überhaupt nicht!) Das ist ein Ergebnis klarer, kluger Maßnahmen der Bundesregierung, nicht das Ergebnis eines Grenzzauns, wie ihn die AfD hier fordert. Die AfD aber ruft nach Scheinlösungen, die nichts anderes sind als Symbolpolitik für die eigene Anhängerschaft. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Grenzzaun von Polen funktioniert gut!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben den höchsten Stand!) Der AfD geht allerdings die Düse, so scheint es jedenfalls; denn in der Welt wird es ziemlich eng, wenn die Realität zeigt, dass es Verantwortungsträgerinnen und -träger gibt, die für Lösungen pauken, statt nur immer nur populistisch zu poltern. (Martin Hess [AfD]: Gucken Sie mal in Artikel 16a Grundgesetz! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber von Karlsruhe haben Sie gehört?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zurückweisen ist rechtskonform!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Bürgergeld für alle!) Die AfD suggeriert, Deutschland sei durch Migration im Chaos versunken; alle Migrantinnen und Migranten seien Gefährder, Straftäter. (Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch, und das wissen Sie auch!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Wer wirklich Vertrauen verspielt, das ist die Außenministerin!) Was bleibt: Der AfD-Antrag ist ein leeres Versprechen. Der Antrag der AfD mag als tapferer Versuch erscheinen, die angebliche Invasion zu stoppen; aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Sammelsurium aus Angst, Fehlinformation und einer Politik, die wir in Deutschland längst überwunden glaubten. (Martin Hess [AfD]: Wir bekommen Applaus von denen, die das hier in Deutschland nicht erleben wollen, im Gegensatz zu Ihnen! Genau so!) Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Brian Nickholz SPD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Sache ist unser Antrag! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie nehmen die Kommunen in Geiselhaft mit Ihrer unverantwortlichen Politik!) Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen. (Carolin Bachmann [AfD]: Das zeigt ja, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso? Das waren Zitate!) das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten. (Jürgen Braun [AfD]: Genau, die SPD! – Marc Bernhard [AfD]: Nein, die Regierung ist schuld! Sie haben es nicht verstanden! Die Regierung! – Weitere Zurufe von der AfD) Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten. (Carolin Bachmann [AfD]: Erzählen Sie doch mal die Fakten!) Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. (Marc Bernhard [AfD]: Die 40 Wohnungen fehlen auf jeden Fall!) (Jürgen Braun [AfD]: Gehen Sie erst mal anständig arbeiten!) (Jürgen Braun [AfD]: Arbeiterwohlfahrt!) (Zuruf von der AfD: Den gibt es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt keine Wohnungsnot! Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist das für eine Schönfärberei?) (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch mal die Regierung in Sachsen-Anhalt! Die hat genau das gefordert im Bundesrat!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja noch nicht einmal gearbeitet, Herr Nickholz!) Herr Nickholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ihre Antwort führt nicht zu Klarheit! Das ist das Problem!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht besonders erfolgreich! Seit wann sind Sie denn in der Regierung? – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie denn mal gearbeitet?)

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Was für ein tolles Wortspiel!]) Wie düster sähe es hier in Deutschland aus, wenn die rechtsextremen Diktatorenfreunde der AfD was zu sagen hätten? Machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Mit der AfD würden die Renten massiv sinken und das Rentenalter steigen. Mit der AfD gäbe es keinen Mindestlohn, keine Tarifverträge. (Mike Moncsek [AfD]: Jetzt haben Sie Angst!) Mit der AfD wäre Deutschland kein EU-Mitglied mehr, also wäre auch kein freies Reisen mehr möglich. Mit der AfD gäbe es hier den Euro nicht mehr, dafür aber Zölle auf deutsche Produkte, Abwanderung von Firmen und massive Jobverluste. (Beatrix von Storch [AfD]: Abwanderung von Firmen haben wird doch jetzt durch Ihre Energiepolitik!) Mit der AfD würden den Betrieben die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland fehlen. Und mit der AfD würden Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus unserem Land vertrieben werden, weil sie Ihrem ekelhaften völkischen Weltbild nicht entsprechen. (Jörn König [AfD]: Das ist eine Lüge!) Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Die AfD ist eine reale Gefahr. (Mike Moncsek [AfD]: Das haben Sie doch alles schon geschafft!) Die AfD sitzt hier und arbeitet entweder gar nicht oder für fremde Mächte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Aber dafür haben wir mehr Prozente als ihr!) Zum Fall Bystron: Wenn sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter kaufen lässt, um als Komplize Putins hier russische Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer wieder die Sicherheit Deutschlands, meine Damen und Herren. Und zum Fall Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands. Und es reicht nicht, wenn die AfD-Spitze jetzt heuchlerisch versucht, ihren Spitzenmann im Europawahlkampf zu verstecken. Meine Damen und Herren, die AfD wütet gegen unsere Freiheit, gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte. Die Schlussfolgerung daraus ist meines Erachtens ganz einfach: Die AfD hasst Deutschland und will unserem Land schaden. (Mike Moncsek [AfD]: Richtig! Genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ist es!) Eine Stimme gegen die AfD ist eine Stimme für Deutschland, ist eine Stimme für Wohlstand, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Wahlkampf hier! Auf zum letzten Gefecht!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie auch lassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nach 30 Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Und reißen sich 700 Millionen unter den Nagel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das muss quasi das Verfassungsgericht bestätigen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich sage doch gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Die Linke“ steht gar nicht auf dem Gesetzentwurf drauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Da können Sie Ihre Stiftung zumachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nach Ihrem Maßstab!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … AfD heißt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! So ist das nämlich!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da können Sie gleich mit den Grünen weitermachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie gehören nicht rein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht aber nicht drin! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ja, außer für die der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer entscheidet das denn?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer entscheidet das denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Grauenhaft! Dass Sie nicht rot werden bei so einer Rede!) Der nächste Redner ist Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Lisa Schubert DIE LINKE

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

Zu Hause bei mir im Wahlkreis hat die Volksbank Düsseldorf die Konten des Kreisverbands der AfD gekündigt. (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Super!) Vielleicht sollte sich die AfD wirklich mal überlegen, was es heißt, wenn nicht einmal Banken mit ihr Geschäfte machen wollen. Die AfD sucht hier einen Skandal, wo es keinen gibt. (Stephan Brandner [AfD]: Den haben Sie doch gerade selber benannt, den Skandal! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Das gilt dann halt auch für eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD und ihre Kreisverbände. (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch, ehrlich! So ein Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen!) Die AfD ist wirklich vieles; aber vertrauenswürdig ist sie nicht. Wer noch mehr Gründe braucht, möge doch bitte die Website afd-verbot.de aufrufen. (Jörn König [AfD]: 27 Prozent, Frau Schubert! 27 Prozent! Da träumen Sie von!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) (Jörn König [AfD]: Richtig! Mehr Bündnisse als Teilnehmer!) Da möchte sich in Gießen nämlich die neue Jugendorganisation der AfD gründen. (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagt die Mauerpartei! Geil! So weit sind wir schon!)

Zulagen für spezialisierte Kräfte in der Bundeswehr

Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erlebe ich zum Glück, dass es den allermeisten von ihnen extrem peinlich ist, wenn die AfD meint, für sie sprechen zu können. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Seit wann reden die denn mit Ihnen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja! Wunderbar!) (Martin Hess [AfD]: Die Linken sind die Feinde in unserer Bundeswehr! Sagen Sie es doch ganz offen! – Arne Raue [AfD]: Schämen Sie sich! – Zurufe von der AfD: Oah!) Ein Schelm, der hier Klientelpolitik der AfD vermutet. Die Linke lässt sich von der AfD keinen Bären aufbinden und an dieser Stelle übrigens – es wird sie freuen – auch keinen Braunbären. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Den von der AfD beklagten Personalmangel gibt es ausgerechnet in diesem Bereich nicht, gerade weil das Vergütungs- und Zulagensystem so attraktiv ist. (Gereon Bollmann [AfD]: Stimmt nicht!) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Jetzt sind wir aber gespannt, Herr Kollege!) (Beifall bei der Linken – Jörg Zirwes [AfD]: War das schlecht!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

Was die AfD hier mit Kollegen der Union versucht, ist eindeutig. Die AfD mit einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU in einem Atemzug zu nennen, finde ich echt merkwürdig. (Stephan Brandner [AfD]: Von Böhmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was soll er auch sonst sagen? Soll er das Gegenteil sagen?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist vollkommen richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie auch!) Die AfD instrumentalisiert mit diesem Antrag mal wieder das parlamentarische Verfahren, um ihre staatszersetzende Agenda zu pushen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie Seehofer!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie? Keiner schreit!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD miss- und verachtet mit ihren Zwischenrufen und ihren abstrusen Anträgen das Hohe Haus. (Stephan Brandner [AfD]: Wir machen doch gar nichts! Sie haben das falsche Konzept da vorne, das Sie vorlesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie sie mal fragen!) Gewalt gegen queere Menschen interessiert die AfD ausschließlich dann, wenn diese in ihr rassistisches Weltbild passt. Die AfD behauptet, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete usw. seien pauschal eine Bedrohung für queere Menschen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) Faktenwidrig behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm – Zitat –: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ (Stephan Brandner [AfD]: Goldrichtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sehen die Wähler anders! Die sehen sie als Gefahr! Fragen Sie mal die Wähler in Thüringen oder Sachsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich flirte mit Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Doch, ich flirte gerade mit Ihnen! Das ist meine Flirtlautstärke!) Auch Menschen mit Beeinträchtigung hat die AfD als Zielscheibe ihres Hasses identifiziert. (Zuruf von der SPD, an die AfD gewandt: Nazis!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Grünen vergessen!) wir dürfen nicht weghören, wenn die AfD ihre menschenfeindliche Ideologie zur Sprache bringt. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die AfD stellen (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch endlich mal!) Kürzlich sagte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Die Ideologie der AfD ist also nicht einmal im Sinne derjenigen, die sie wählen. (Uwe Schulz [AfD]: Das Thema heißt Faeser!) Die AfD hat weder für diese noch für sonst irgendjemanden Antworten. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch auf unsere 23 Prozent! Seien Sie doch einmal ehrlich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Grün und Wirtschaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die Wirtschaft zu Frau Faeser?) Dass die AfD sich den Rücktritt der Ministerin herbeiwünscht, (Stephan Brandner [AfD]: Das wird die Mehrheit gleich beschließen! Passen Sie mal auf!)

Dunja Kreiser SPD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist bekannt!) (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bingo!) Sehen wir genauer hin: Während die AfD in bekannter Manier ständig auf ihre vermeintliche Opferrolle pocht, ist es genau diese Partei, die die Bedrohung der Demokratie aktiv vorantreibt. (Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Jochen Haug [AfD]: Noch mal: Bingo!) (Mike Moncsek [AfD]: Jetzt haben Sie aber Ihre Kollegen beleidigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott! Der Verfassungsschutz ist instrumentalisiert! Das ist doch eine Abteilung der SPD-Zentrale hier in Deutschland!) Nun plant die AfD, ihre rechtsextreme Jugendorganisation neu zu strukturieren, wohl aus Angst vor einem drohenden Verbot. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Doch zurück zum § 188. Die AfD behauptet auf der Plattform X, diese Norm sei ein Instrument der Repression. (Stephan Brandner [AfD]: Ja klar! – Stefan Keuter [AfD]: Begründen Sie das Gegenteil! Sie haben jetzt die Chance!) (Stefan Keuter [AfD]: Reden Sie doch mal über § 188 StGB! Das ist doch voll am Thema vorbei!) Während Sie sich jetzt an einem Fall gegen Herrn Habeck abarbeiten, hat ein AfD-Funktionär in einem ähnlichen Fall selbst die Justiz angerufen, und das mit genau den Mitteln, die Sie hier kritisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne keinen AfDler, der 800 Strafanzeigen gestellt hat! – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt die Namen! Wer soll das gewesen sein?) Es zeigt, dass die AfD hier nicht um die Meinungsfreiheit kämpft, sondern darum, Hass und Hetze als politisches Werkzeug zu normalisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt sagen Sie doch die Namen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … die Leute einzuschüchtern!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz bewusst, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um Körperverletzung! Es geht um Beleidigung!) (Mike Moncsek [AfD]: Das sind wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch so ein Start-up-Unternehmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das machen Sie die ganze Zeit!) (Jochen Haug [AfD]: Sagen Sie das doch mal der Antifa!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Ich sehe keinen!)

Nicklas Kappe CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo denn? Das Grundgesetz kann durch uns geändert werden!) Unter dem Deckmantel angeblicher Rationalität will die AfD den Artikel 143h des Grundgesetzes in einer Weise umschreiben, sodass dies nichts weniger als die vollständige Entkernung unserer Klimaschutzpolitik bedeuten würde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: CCS ist nicht mal legal in Deutschland! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD redet gerne von souveräner Energiepolitik. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Beifall des Abg. Markus Matzerath [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Nichts ist technologieoffen! Gar nichts!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich ist er real, aber eben natürlich!) Wer wie die AfD den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutzvereinbarungen fordert, handelt nicht pro wirtschaftlich, (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten! Die Vereinigten Staaten sind ausgetreten!) (Karsten Hilse [AfD]: Den wird es bald nicht mehr geben! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Dann kann man ihn gleich streichen!) (Karsten Hilse [AfD]: 1,7 Billionen Schulden!) (Karsten Hilse [AfD]: Der Geist, mit dem Sie sich unterworfen haben! Sie haben sich unterworfen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Aber das passiert doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schwachgemacht hat!) – Die letzte Rede in dieser Debatte ist zugleich die erste Rede des Kollegen Abgeordneten Raimond Scheirich von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Heike Baehrens SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist einer der besten Anträge, die das Haus je gesehen hat!) und vor allem auch der eben gehörten Rede der AfD wird noch einmal unterstrichen, wie verantwortungslos Sie in den letzten zwei Jahren hier an diesem Pult geredet und gehandelt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Was Lug und Betrug angeht, kennt sich Herr Lauterbach gut aus! Wo ist der? Wo ist Lauterbach? Wo ist Spahn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das Gegenteil!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also stimmen Sie für unseren Antrag! – Fabian Jacobi [AfD]: Etwas völlig Neues!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie zustimmen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das muss untersucht werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Also, meiner ist das nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müsste Lauterbach aber hochkant hier rausfliegen!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ja, unerträglich! – Jörg Schneider [AfD]: Das ertragen wir seit zwei Jahren, diesen Unsinn!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann hören Sie mal auf die Amerikaner, und erklären Sie die Pandemie für beendet mit Ihrer internationalen Expertise!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Zu spät tun Sie das! Zwei Jahre zu spät tun Sie das!) (Stephan Brandner [AfD]: Sechs Fraktionen!) (Thomas Seitz [AfD]: Die Pandemie ist beendet!) (Stephan Brandner [AfD]: Die machen immer alles mit, die Grünen und die FDP!) Und wenn es den Menschen schlecht geht, dann ist das gut für die AfD. Das ist doch Ihre Maxime, oder? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben monatelang das Grundgesetz vergewaltigt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Immer diese Unterstellungen! – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht! Falsch! Wir haben dazugelernt, Sie nicht!) (Jörg Schneider [AfD]: Gegen die Impfpflicht! Lügen Sie doch nicht so! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich ab!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf von der AfD: Gegen die Impfpflicht! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie froh, dass es die Immunität gibt, Frau Baehrens!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Heute tragen wieder alle Maske! Wie heuchlerisch! Alle Maskenträger nach vorne!)

Simona Koß SPD

Palästina-Politik

(Zuruf von der AfD: Das hat es in Frankreich auch schon gegeben! Das ist doch nichts Neues! Bataclan!) Nicht so die AfD; das hört man jetzt an Ihren Zwischenrufen, und das können wir auch Ihren Anträgen entnehmen. (Enrico Komning [AfD]: Sie haben doch gar nicht zugehört eben! – Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie auf mit diesen Verleumdungen!) (Zuruf von der AfD: Das sind keine Vorurteile! Das sind Tatsachen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind lächerlich!) (Enrico Komning [AfD]: Dann machen Sie das doch! Ja, nichts tun Sie!) (Enrico Komning [AfD]: Leere Versprechen!) Ein Beschluss des Bundestages, wie ihn die AfD vorschlägt, hätte vor Gericht keinen Bestand und ist deshalb keine Lösung. Die AfD hat keine Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Doch! Verbot! – Karsten Hilse [AfD]: Unterstes Regal!) (Zuruf von der AfD: 8 Prozent in Bayern!) (Zuruf von der AfD: Alles Ausreden!) (Enrico Komning [AfD]: Oder von links!) Die AfD duldet Antisemitismus. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist eine Verleumdung! Unverschämtheit! Schwurbeleien!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Gegenruf der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal googeln!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das ist jetzt nach hinten losgegangen, was Sie losgetreten haben! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla bla!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Es geht hier um muslimischen Terror, nicht um Schulen! Sprechen Sie mal zur Sache! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hören wir gerade!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Wo ist denn die Gegendemo? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist falsch, wie die AfD es vorschlägt, Muslime pauschal auszugrenzen, sie zu diskriminieren und Vorurteile zu schüren. (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) Der Ansatz der AfD ist gefährlich für unser Land! (Karsten Hilse [AfD]: Dann tun Sie es doch endlich! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie hätten ja nicht kommen müssen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Lassen Sie sich nicht wieder aufstellen, wenn es Ihnen zu anstrengend ist! Kein Problem!) (Zuruf von der AfD: Danke! Großzügig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, 3,3 Prozent bei den Öffentlich-Rechtlichen! Das ist ja wohl ein Witz!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oah!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie auch ein Faktum? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben wir was Gutes gekonnt, wenn wir Ihnen auf die Nerven gehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll, wenn wir Ihnen auf die Nerven gehen!) Die Partei AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Grund dafür: Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind. Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist. Es ist der Sache nach richtig, dass die AfD genau so denkt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Lesen Sie doch mal weiter! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie zitieren immer wahllos!) Außerdem setzt sich die AfD auf besondere Art für ihre Ziele ein: Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja auch Fakt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sehen viele Leute so!) (Karsten Hilse [AfD]: Man kann auch Sie als Faschisten bezeichnen!) Es geht dann in der Tat mit einer Einlassung weiter, dass es in der AfD eben auch Menschen gebe, die rechtsextrem denken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist einfach falsch! Das ist eine Verleumdung! Das ist Hetze! Und Sie stehen noch dahinter! – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Heulsuse!) damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden, wollen sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPD, der LINKEN dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir Linken auch nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Deshalb haben Sie nur 8 Prozent bei Wahlen!) Das war im Juli sogar dem AfD-Bundesvorstand klar, der in einem Brandbrief von einer möglichen Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten geschrieben hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schmeißen Sie doch Edathy raus!) Natürlich fahren wir jetzt in der Aktuellen Stunde, beantragt von der AfD, fort.

Philipp Amthor CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt, (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Vierte, der das sagt!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ja! Haben Sie sehr gut erkannt, Herr Amthor! Sehr gut erkannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen vorgetragen, Herr Amthor! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind so viele Probleme!) (Jörn König [AfD]: Wir werden schlecht behandelt! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: 32 Prozent in MV! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Merz hat gute Presse, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Und zur Performance von Friedrich Merz! Friedrich Merz und die Zahnärzte!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, was die Wahrheit ist! – Jörn König [AfD]: Die Wahrheit ist, dass Faeser diskriminiert!) (Leni Breymaier [SPD]: Mann, Herr Amthor! Sie haben so gut angefangen! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das war doch so ein guter Start! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt. (Jörn König [AfD]: Sie haben nichts gelernt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön herausgearbeitet!) Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –: (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt nicht „die Medien“! – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!)

Truels Reichardt SPD

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Die AfD möchte uns weismachen, dass sie Babys willkommen heißt. In Wahrheit ist die AfD aber ein sehr effektives Verhütungsmittel. (Zuruf von der AfD: Haha!) Auch unter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund spielen wegen der AfD-Wahlergebnisse knapp 12 Prozent, zumindest hypothetisch, mit dem Gedanken, auszuwandern. (Martin Reichardt [AfD]: Unter Ihrer Regierung sind schon Millionen ausgewandert!) Diese erschütternden Zahlen beweisen, dass die AfD vielen, vielen Menschen in Deutschland Angst macht. Und machen wir uns doch mal ehrlich: Wer über einen Wegzug aus Deutschland nachdenkt – und das sind dank der AfD auch enorm viele Menschen der jungen Generation –, der bekommt hier dann auch keine Kinder mehr. (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Reinhard Mixl [AfD]: Ah ja!) getreu Ihrem Motto: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Abg. Kerstin Przygodda [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das ist, glaube ich, etwas, was sich die AfD nicht wirklich vorstellen kann. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Das hat die AfD nicht im Sinn. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da war es auch schon falsch!) Das Familienbild der AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber Familien, die nicht aus Mutter, Vater und Kind bestehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Zugleich fordert die AfD in ihrem Antrag, die Themen wie Muttersein und Vatersein in Lehrplänen in der Schule zu verankern. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, der ganze Queerquatsch ist ja auch in den Lehrplänen, oder nicht? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Kerstin Przygodda [AfD]: Das ist doch ganz klar! – Abg. Birgit Bessin [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Stellen Sie sich doch mal vor, wie die AfD hier getobt hätte, wenn so ein Antrag von einer anderen Fraktion gekommen wäre. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja auch bald weg!) Die AfD-Fraktion hat jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention durch Frau Bessin, Herr Kollege.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von „Voice of Europe“, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll. (Zurufe von der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist er eigentlich?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber vorher schmeißen wir schon mal mit Dreck!) Aber ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Öffentliche Hinrichtung vor der Verurteilung!) Das erklärt auch, warum sich weder die Bundespartei noch die Bundestagsfraktion der AfD klar und eindeutig von diesem Sachverhalt distanzieren; denn die AfD ist fest verwoben mit den Strategien des Kremls und russischen Destabilisierungsversuchen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) Ganz egal, welche Kampagnen in den letzten Jahren stattgefunden haben, welche Spins gesetzt wurden, welche Kampflinien aus Moskau dabei vorgegeben wurden, Politikerinnen und Politiker der AfD waren immer vorne mit dabei und haben ganz brav reproduziert, teilweise in wortgleichen Sprechblasen. Immer wieder sind AfD-Delegationen in Russland und anderen autoritären Staaten unterwegs, Zu der angeblichen Wahl in Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia-Today-Interview auch sehr gerne erklärt. Sie habe die Einladung zu dieser Reise ganz bewusst und genau in der jetzigen Situation angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. – Ganz richtig: Eine friedliche Beziehung zu Putins Russland ist Parteiräson der AfD, meine Damen und Herren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen sind wieder im Kalten Krieg!) Aber das funktioniert nur, weil die gewünschten Produkte einfach so durch die Pipelines der AfD fließen wie früher das Gas durch Nord Stream. Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanisches Pferd einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Einen Beweis, einen einzigen! Nichts haben Sie in den Händen! Nackt und leer sind die Hände!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das passt dann zusammen! Und Trump-Freunde sind wir auch noch! Das ist so absurd! – Stefan Keuter [AfD]: Ist das schlecht!) Wir sollten allerdings nicht so lange warten, bis die AfD das alles von allein aufklärt; denn es ist ganz klar im deutschen und im europäischen Interesse, dass Destabilisierungsversuche und Einflussnahmekampagnen autoritärer Staaten hier keinen Erfolg haben. Bei diesem Tauziehen müssen wir alle Kräfte auf unserer Seite mobilisieren; denn die AfD zieht am anderen Ende mit Wladimir Putin und anderen Autokraten. Stefan Keuter für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen einen detaillierten Reisebericht, Herr Keuter! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel kriegen Sie denn im Monat?)

Felix Schreiner CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

(Beatrix von Storch [AfD]: Was denn? – Maximilian Kneller [AfD]: Kritisieren Sie Merz nicht so!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was denn?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat eigentlich regiert? – Gerold Otten [AfD]: Von 16 Jahren Merkel und der Ampel!) (Maximilian Kneller [AfD]: Jetzt? Ach, okay! Gut! – Weitere Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Echt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Gar nix wissen Sie!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wer’s glaubt, wird selig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, Pflegestufen weg!) (Beatrix von Storch [AfD]: Plus 50 Milliarden Zinsen alleine! 120 Milliarden für die Bundeswehr im Jahr mehr! Irre! Irre!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hass und Hetze“! – Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“! Aluhut! Russlandpropaganda! – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Da muss ich in aller Deutlichkeit, in aller Klarheit sagen: Wenn die AfD hier Krokodilstränen über den Zustand der deutschen Industrie vergießt – – Herr Schreiner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach du lieber Gott! Haben Sie nichts anderes?) (Maximilian Kneller [AfD]: Mein Gott! Habt ihr alle drei die gleiche Rede, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, machen wir nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, dazu braucht man die SPD! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Wurde hier gerade schon gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wiederholen sich!) (Maximilian Kneller [AfD]: Wenn das Ihre Argumente sind, dann sind Sie wohl echt am Ende!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach du lieber Gott! Wir sind 5 Prozentpunkte vor Ihnen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die laufen uns die Bude ein! Die rufen uns an, die treffen sich mit uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns! – Maximilian Kneller [AfD]: Den, auf dem Sie sitzen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie kann man so viel Blödsinn erzählen in einer Rede?) (Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen sind wir auf Platz eins in den Umfragen! Und Merz wollen nur noch 12 Prozent haben, weil sie die Schnauze voll von uns haben? – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, die Stimmung! Wir müssen bessere Stimmung herreden! Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Mein Gott! Ehrlich!) (Maximilian Kneller [AfD]: Oh, danke! Tiefe Erkenntnis!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist Ihre undemokratische Grundhaltung, oder was? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Leise dahinten!) (Beifall bei der AfD) (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätte seine Frau ja keinen Job im Bundestag, wenn er das geworden wäre! Und der Rest der Familie! Da wäre die ganze Familie in Sorge! – Maximilian Kneller [AfD]: Hagel ist es doch auch nicht geworden, oder? Ist es Hagel geworden? Hagel hat es auch noch versaut!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Super!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Maximilian Kneller [AfD]: Juniorpartner der Grünen! Das können Sie am besten: Juniorpartner der Grünen! Mann, Mann, Mann!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: 28 Prozent! 28 Prozent! 6 Prozent mehr als Sie! Gucken Sie sich mal die Umfragen an, dann wissen Sie, was die Leute satthaben: Ihren Kanzler! – Gerold Otten [AfD]: Die haben diese Regierung satt! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die haben die wirtschaftliche Lage satt! Mann! Mann! Mann! Verkennung der Realität!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das ist doch nicht so schwer zu verstehen: 12 Prozent Zustimmungswert haben Sie! 12 Prozent Zustimmungswert! Und Sie sagen, die Leute haben uns satt! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Also wirklich! Wo leben Sie? Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Einige Leute sollten mehr schweigen und zuhören!)

Ulrich Lechte FDP

75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan)

(Beatrix von Storch [AfD]: … der hat recht! – Enrico Komning [AfD]: Deswegen sind wir alle ausgetreten bei euch!) (Stephan Brandner [AfD]: … der sagt die Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist alles völlig korrekt!) (Stephan Brandner [AfD]: … der ist in der FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Huch!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie viele Landtagswahlen gingen verloren?) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wieso „Schuss“? Wollen Sie uns erschießen, oder was? Ist ja eine Frechheit! So gehen Sie mit der Opposition um! Die wollen schießen auf uns! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Quatsch, Herr Brandner, Mann!) Es tut mir leid: Ich kann und werde mit dieser Partei, der AfD, in meinem Leben nicht zusammenarbeiten. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich! Die wollen schießen auf uns! Nicht zu glauben hier! Herr Lechte will schießen auf uns! Tolle Sache! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Letzte, die hier schießen wollte, war die AfD, Herr Brandner!)

Lina Seitzl SPD

Stärkung des Gesundheitssystems

Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. (Gerold Otten [AfD]: Kann man doch so machen! Mir zahlt im Ausland auch keiner die Krankenkosten!) Das heißt: Wer krank ist, wird zuerst sortiert – nach Herkunft, Pass und politischem Nutzen für die AfD. In der Praxis bedeutet das: Ein Kind mit Fieber, eine Schwangere mit Schmerzen, eine Frau mit Krebs, die hier arbeitet und ihr Gehalt vielleicht mit Grundsicherung aufstocken muss, (Gerold Otten [AfD]: Dann muss man eine Reisekostenversicherung abschließen!) (Gerold Otten [AfD]: Selbst zahlen!) Die AfD kann nicht einmal ihre eigenen Parolen in ein konsistentes Konzept übersetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Schönes Bild! Da hat Ihr Büro richtig schön gearbeitet!) (Martin Sichert [AfD]: Wo denn? – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Oh!) Doch etwas Entscheidendes liebt dieser Antrag, liebt diese AfD nicht. (Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Und die AfD will dieses Prinzip vergiften. (Martin Sichert [AfD]: Wo denn? – Gerold Otten [AfD]: Finanzierbar ohne Leistung, ja! – Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Die AfD ist nicht die Anwältin der Beitragszahler; sie ist die Abrissbirne des Zusammenhalts. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben keinen! – Gerold Otten [AfD]: Die Abrissbirne legen Sie ans Gesundheitssystem!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben dieses Chaos produziert! – Gerold Otten [AfD]: Sie haben das an die Wand gefahren!) (Gerold Otten [AfD]: Ach!) (Martin Sichert [AfD]: Warum machen Sie es dann nicht? – Gerold Otten [AfD]: Warum machen Sie dann nichts? Sie ruinieren das System doch seit Jahrzehnten!) (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Genau! Weil Sie das System kaputtgemacht haben!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie stehen für Chaos! – Gerold Otten [AfD]: Sie sind dafür verantwortlich!)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Anträge der AfD-Fraktion sind meist ohne Substanz und daher kaum eine Bereicherung der parlamentarischen Debatten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Man merkt, mit wem Sie koalieren! Hat schon abgefärbt!) Deshalb eines vorab: Wenn die AfD glaubt, unsere Bauern (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind nicht Ihre Bauern!) Solche kruden Rettungsfantasien der AfD braucht kein Mensch. Im Übrigen steht im AfD-Grundsatzprogramm, der gesetzliche Mindestlohn schütze Niedriglohnempfänger vor Lohndruck durch Migration. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP], an die AfD gewandt: Das steht bei euch drin?) Dass ausländische Arbeitskräfte in der Vorstellungswelt der AfD minderwertig sein mögen und deshalb schlechter bezahlt werden dürfen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, die haben einen anderen Rechtsstatus!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die FDP jetzt als Anwalt der kleinen Leute! Ich lach mich schlapp! Die Ausbeuterpartei!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Da wird von der AfD in der gleichen Debatte – in der gleichen Debatte! (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die nicht! – Stephan Thomae [FDP]: Typisch AfD!) Ihre Mindestlohnkakophonie offenbart in Wahrheit eines: Der AfD ist keine These zu steil, um Beschäftigte und Betriebe zu verunsichern. Das schadet diesem Land, das die AfD angeblich retten will. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag jetzt! Genug AfD-Bashing! Mal zur Sache!) Verlassen wir die steilen Thesen der AfD und blicken auf die Betriebe mit Sonderkulturen! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Frank Rinck [AfD]: Die Produktion wird aber immer teurer!) Der AfD-Ansatz, am Mindestlohn herumzufuhrwerken, taugt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie doch mal!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht klatschen! Machen!) (Beifall bei der FDP – Frank Rinck [AfD]: Lächerlich, was Sie da reden!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP]: Wer hat’s gemacht? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich sehe die Bauern schon jubeln! Deshalb waren die auch alle auf der Straße: weil das alles so toll ist! – Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Das ist unfassbar!) (Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die können auch in Freiheit sterben! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die Ampel auch nicht!) Frank Rinck hat das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Brian Nickholz SPD

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt

Zunächst: Wie kraftvoll die AfD kämpft, sieht man ja, wenn sie hier gerade mal die ersten Reihen gefüllt bekommt. Wir haben es hier wieder mal – das ist ja nicht das erste Mal – mit dem Versuch der AfD zu tun, mit einem Antrag vermeintliche Skandale aufzudecken, zu konstruieren. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das sagen wir doch! Genau das ist unser Punkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben denn die Gruppen mit dem Bundeskanzleramt zu tun? Sie haben die falsche Rede! – Karsten Hilse [AfD]: Worüber reden Sie denn eigentlich gerade?) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht um das Bundeskanzleramt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Natürlich! Worum denn sonst?) (Beatrix von Storch [AfD]: Um Rassismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Feministische Baupolitik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch was mit Putin, bitte!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wo haben wir denn jemals was angebaut? Was ist das für eine Rede?) (Karsten Hilse [AfD]: Es geht doch nicht um den Zuruf! Es geht darum, dass Sie Blödsinn erzählen!) (Zuruf von der AfD: … Milliarden rausschmeißt!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Das ist ja lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher Gegenwert?) (Stephan Brandner [AfD]: Die 1 Milliarde Kosten sprechen dagegen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie handlungsfähig ist diese Regierung?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch völlig wirr, was Sie da reden!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich glaube, diese Rede wollte niemand halten! Die wollte niemand anders halten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau! Jetzt kommt Putin! – Karsten Hilse [AfD]: Na endlich!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll! – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden über das Bundeskanzleramt!) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: „Teletubbies“!) (Stephan Brandner [AfD]: Was denn?) Die AfD ist die Partei, (Beatrix von Storch [AfD]: … voller Hass und Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Die Bürger!) (Stephan Brandner [AfD]: Exakt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Probleme gäbe es gar nicht, wenn wir an der Macht wären!) (Stephan Brandner [AfD]: Das schneide ich in meine Rede rein, Herr Nickholz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, nee! Wir sind keine Umverteilungspartei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh nein! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie finden sich bald in einem Filmchen von denen wieder, wenn Sie so weitermachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da lügen Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Jürgen Coße SPD

Kommunalpolitik

Teilweise ist man ja irritiert, wenn die AfD sich hierhinstellt und versucht, uns zu erklären, was alles in Deutschland besser werden soll. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was verstehen Sie denn nicht? – Olaf Hilmer [AfD]: Aber nach der Rede nicht! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie es verstanden? Vielleicht ist es so, dass die AfD auf kommunalpolitischer Ebene nicht so erfolgreich ist, wie sie es gerne hätte. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Warten Sie mal das nächste Wochenende ab!) Denn die Wahrheit ist: Überall dort, wo die AfD kommunalpolitisch antritt, verliert sie in letzter Zeit. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie haben bei uns nicht mal einen Landratskandidaten!) Vielleicht hängt das damit zusammen, dass sich Leute hinstellen und für die AfD kandidieren, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger genau angucken, was das für Gestalten sind. (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das jetzt mit Kommunalpolitik zu tun?) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der saubere AfD-Mann! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das alles, was Ihnen noch einfällt? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man doch mal drüber reden! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind ja völlig blank!) (Olaf Hilmer [AfD]: Sind Sie so blank, dass Sie das machen müssen? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das alles, was Ihnen einfällt? – Gegenruf des Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Sie war das doch ganz schön hart, Herr Münzenmaier! – Zuruf von der CDU/CSU: Greift da jemand noch ein?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie mal in Ihre Partei!) Deswegen: Die besten Demokratieprojekte in der Kommunalpolitik sind die, die dazu führen, dass die AfD nicht erfolgreich ist. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich kann den Angstschweiß bis hierher riechen! Sie sind ganz verzweifelt!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Reden Sie noch zum Thema, oder was machen Sie dann? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer zur Sache nichts zu sagen hat, wird persönlich! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie scheinen ja wahnsinnig nervös zu sein!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Treuheit von der AfD-Fraktion? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Schusswaffe“? – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU], an den Abg. Bastian Treuheit [AfD] gewandt: Wie war das mit der Schreckschusswaffe?) (Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD], an den Abg. Jürgen Coße [SPD] gewandt: Fake News, Herr Kollege! Das waren Fake News! – Sören Pellmann [Die Linke]: Das war gar keine Frage!) (Abg. Bastian Treuheit [AfD] nimmt wieder Platz) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, weil Ihre linksextremen Freunde unsere Leute angreifen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das sind doch Ihre linksextremen Freunde, die die Straße unsicher machen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Machen Sie ruhig!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Er wurde freigesprochen! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie halten nicht viel vom Rechtsstaat! Kann das sein?) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ah! Der Duden der SPD! – Bastian Treuheit [AfD]: Ich bin nicht vorbestraft und habe noch meinen Waffenschein!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, weil Ihre Schlägertrupps dabei sind!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Die AfD ist da einer großen Sache auf der Spur: Deutschland importiert bisweilen Atomstrom. Ich könnte der AfD jetzt erklären, wie der vernetzte europäische Strommarkt funktioniert, oder darauf hinweisen, dass Stromimporte weder ungewöhnlich noch ein Kapitalabfluss sind, oder daran erinnern, dass weltweit immer weniger in die Atomkraft investiert wird, aber das wäre verlorene Zeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) Die AfD hat mit einer ganzen Reihe von energiepolitischen Quatschanträgen bewiesen, dass sie intellektuell das ganze Jahr in einer Weihnachtspause ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Da müssen Sie mal in die Nachbarländer schauen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Stimmt nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur geredet, sondern auch gebaut!) (Beifall der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken: Wie bei der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie importieren Sie aber gerne!) Nun fordert der Quatschantrag der AfD, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein Quatschantrag!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Klub der teuren Strompreise! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir beziehen diesen Strom immer mehr!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Falsch!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie leben im letzten Jahrhundert!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ob Polen das weiß? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben keine Ahnung!) Vielleicht erklärt das, warum die AfD an der Atomkraft festhält. Eine Gemeinsamkeit hat die AfD mit der Atomkraft: Spaltung, Spaltung, Spaltung. Für uns ist klar: Atomkraft und AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Eine Büttenrede!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Linksterrorismus

(Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir auch gerade!) Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. (Martin Hess [AfD]: Genau, Frau Kaddor!) (Martin Hess [AfD]: Die einseitige Fokussierung! Den Antrag zu lesen, reicht nicht aus! Sie müssen ihn auch verstehen!) Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst. (Markus Matzerath [AfD]: Deswegen sind wir auch stärkste Partei!) (Markus Matzerath [AfD]: Nein, damit Sie es verstehen!) Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Matzerath [AfD]: Wenn Sie meinen!) (Martin Hess [AfD]: Das ist eine Arroganz und Überheblichkeit!) Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Sie müssen doch auch die Realität zur Kenntnis nehmen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Matzerath [AfD]: Das fehlte jetzt noch!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? (Martin Hess [AfD]: Das ist wieder typisch! Das hat mit Souveränität nichts zu tun!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Helge Lindh SPD

Medientransparenzgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh! Wollen Sie mir drohen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben niemanden verfolgt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch mit der SED paktiert!) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie alle stehen für sinistere, dunkle Schein- und Schattengeschäfte, mit denen sich die AfD finanziert, für merkwürdige, aus dem Ausland finanzierte und gesetzliche Regelungen unterlaufende existierende Wahlkampfzeitungen. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Die AfD ist direkt eingestiegen – mit merkwürdigen, ja zutiefst unklaren, dunklen, täuschenden Goldgeschäften. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Erbschaft!) Die AfD ist die Partei, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. (Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. (Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh, oh!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen; (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) Die AfD ist diejenige, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Jochen Haug [AfD] und Wolfgang Wiehle [AfD]) Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit gelten genau dann für Sie, wenn es für die AfD gilt. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. (Zuruf von der AfD: Baldrian!) Die Verschwörung in diesem Land hat einen Namen: AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Feuerwehr! Feuerwehr des Schwachsinns! Wirklich!)

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Wirtschaftswende für Deutschland

Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Ich lade Sie ein, in die Schweiz zu kommen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen zurück in die Kernenergie! Das ist nicht fossil!) Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen, (Kay Gottschalk [AfD]: Amerika! China! Indien!) Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem Antrag scheinheilig fordert. (Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat den blauen Stahl für gescheitert erklärt, Frau Kollegin! Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Elefanten können nicht fliegen!) (Enrico Komning [AfD]: Die wollen gar keine Wärmepumpe!) Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. (Kay Gottschalk [AfD]: Aber keiner kauft sie! Schade! Den Trabbi konnten Sie irgendwann auch nicht mehr verkaufen! Deutsche Autos sind langsam auf dem Niveau des Trabbis!) (Enrico Komning [AfD]: Welchen Hochlauf denn?) (Nicole Höchst [AfD]: Und Sie teilen dann die Trabbis zu?) Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, (Kay Gottschalk [AfD]: Eine Neugründung! Sie können nicht lesen! Wir wollen eine Neugründung! Dazu muss man aus dem Alten raus! Das ist wohl wahr! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch noch nicht mal, wie viele Nullen diese Zahl hat!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Tosender Applaus aus Ihrer Fraktion!) Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm (Enrico Komning [AfD]: Wir haben noch gar keins!) (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!) (Enrico Komning [AfD]: Der kann ja wieder zurückgehen jetzt!) (Enrico Komning [AfD]: Prima! Kann er das Land wieder aufbauen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Mein Gott! Hören Sie doch endlich zu dahinten!) eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte, (Kay Gottschalk [AfD]: Wahrscheinlich geht der weg, weil er keine Aufträge mehr kriegt bei Ihrer Klimapolitik und den Bauauflagen! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal zu! Da können Sie noch was lernen! Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland. (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht!)

Christoph Ploß CDU/CSU

Afghanistan- und Syrienpolitik

Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. (Stefan Keuter [AfD]: Wer hat denn das gesagt? – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wird schneller kommen, als Sie denken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sagt doch keiner! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer hat denn das gesagt?) (Stefan Keuter [AfD]: Aha! Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU ist doch schon da!) (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU ist doch schon da! – Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir gar nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer erzählt das denn?) (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf von der AfD: Tun wir überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist sie nicht! – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie meinen Iran, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie noch was zum Iran! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen jetzt die iranische Botschaft schließen! Oder was ist Ihre Schlussfolgerung?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn? Das hat doch mit der Botschaft nichts zu tun!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein guter Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt doch in Iran auch eine Botschaft!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Iran auch! Da habt ihr auch eine Botschaft!)

André Hahn DIE LINKE

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Was die AfD-Fraktion heute vorhat, ist ebenso durchsichtig wie zynisch. Die AfD verdreht Tatsachen, um die gewalttätigen und rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. Und die AfD möchte heute offenbar eine Gedenkstunde für Hans-Georg Maaßen, den gescheiterten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, veranstalten, Ich bin sehr sicher: Das alles wird der AfD nicht gelingen. (Jürgen Braun [AfD]: Ein nächtlicher Streit? Verharmlosung! Fake News!) Dieses tragische Ereignis wird in den darauffolgenden Tagen in beispielloser Weise von AfD, Pegida und weiteren rechtsextremen Parteien und Gruppierungen für sogenannte Trauermärsche instrumentalisiert, die am Ende in Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten münden. (Jürgen Braun [AfD]: Verharmloser! Kommunistischer Märchenerzähler! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die gesellschaftliche Entsolidarisierung, der ungezügelte Hass, der sich auch in sogenannten sozialen Medien artikuliert und auf den Straßen entlädt, die wachsende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, die sich die AfD zunutze macht, das sind die größten Gefahren unserer heutigen Zeit. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, ist es auch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Hahn! – Weitere Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, auch wenn Sie diese Debatte erkennbar erregt, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch eine Unverschämtheit! Hören Sie sich mal die Rede an!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Beleidigung, eine Verleumdung und Beleidigung!) Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert und versucht, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden kann, Stück für Stück nach rechts zu verschieben. In Chemnitz übte die AfD den Schulterschluss mit der extremen Rechten und marschierte gemeinsam mit Pegida, Pro Chemnitz und Hitlergruß zeigenden Nazis. All das zeigt: Die AfD ist zu einer Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land geworden. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit und Unverfrorenheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg! Sie dürfen wohl alles sagen! Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Alles Gesinnungsgenossen!) Deshalb werden wir uns als Linke der AfD überall und jederzeit mit friedlichen Mitteln entgegenstellen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir gerade gemerkt!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war eine Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationswende

Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in dem Minderheiten verfolgt und ausgegrenzt werden, in dem ein Mann regiert, der bis vor Kurzem im Tarnanzug und mit einer Kalaschnikow herumlief und dessen Vergangenheit in einer islamistischen Terrororganisation liegt. Die AfD will Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Traumata dorthin schicken, in ein Land, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört ist, (Dr. Christian Wirth [AfD]: Infrastruktur ist kein Asylgrund!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Kreuzberg auch nicht! – Heiterkeit des Abg. Martin Hess [AfD]) Der Innenminister Herr Dobrindt und die AfD wollen dennoch mit den neuen syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) Stattdessen sorgen AfD und Union gemeinsam dafür, dass Deutschland zum europäischen Kooperationspartner für Islamisten wird. (Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU]) Dass die AfD das will, verwundert mich nicht; denn AfD und Islamisten teilen mehr, als der AfD lieb sein dürfte: (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagt eine von der SED!) (Maximilian Kneller [AfD]: Wir wollen kein Parteiverbot!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und die Antifa?) Deshalb geben sich Islamisten und AfD auch bereitwillig die Hand, wenn es opportun erscheint. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie reden wohl von der DDR! – Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Die Islamisten kooperieren doch mit Ihrer Gruppe! Was erzählen Sie denn hier für einen Müll? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Nee! Eben nicht! Aber wer so lügt, der braucht auch Widerspruch!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffer, versenkt! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie reden von der Antifa! Wer marschiert denn mit Islamisten auf der Straße?) In ihrem Antrag träumt die AfD mal wieder von einem weißen Europa und von Abschottung, (Martin Hess [AfD]: Was reden Sie da für einen Irrsinn?) (Martin Hess [AfD]: Also, Ihre Realitätsverzerrung, die grenzt ans Pathologische! Das will ich Ihnen mal ganz deutlich sagen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Natürlich! Das ist Gesetzeslage!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch jetzt schon alle syrische Ärzte! – Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist doch auch wieder ein absolutes Märchen!) Das sind Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es eben keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass in diesem Land Dinge funktionieren. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Vor 35 Jahren haben Sie auf Flüchtlinge noch geschossen!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD) (Beifall bei der Linken – Sven Wendorf [AfD]: Ihre Fantasien sind schon in der DDR gescheitert!)

Christine Buchholz DIE LINKE

Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Die Abgeordneten der AfD wissen höchstwahrscheinlich, dass das Verbot gegen Artikel 4 des Grundgesetzes verstieße. Der vorliegende Antrag der AfD ist damit für den Papierkorb. Wieder eröffnet die AfD eine rassistische Scheindebatte. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Eines ist klar: Es geht der AfD weder um die betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Das Programm der AfD ist frauenfeindlich. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner, AfD? – Die AfD will offenbar, dass Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, nicht einmal das Haus verlassen können, um sich öffentlich zu bewegen, einen Arzt zu besuchen, an einem Elternabend teilzunehmen oder um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Worum geht es der AfD also? Die AfD behauptet, unter Muslimen würde ohne Verbot der Vollverschleierung ein Gruppendruck zur Vollverschleierung entstehen. (Zuruf von der AfD: Ja, so ist es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Wir verfolgen sie doch nicht!) Die AfD stellt hier eine Behauptung auf, die nichts mit der Realität zu tun hat, sondern ausschließlich ihrer rassistischen Paranoia entspringt. (Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Rassistische Paranoia“!) Die AfD schreibt in ihren Antrag, dass der Islam an sich unverschleierte Frauen als ehrlos markiere. Das ist das Resultat Ihrer Hetze, meine Damen und Herren von der AfD. Leider geht auch der vorliegende Koalitionsvertrag der AfD auf den Leim, wenn in ihm ein Vollverschleierungsverbot in Gerichten angekündigt wird; denn hier gibt es ausreichend Regelungen. Was diese Frauen am allerwenigsten brauchen, ist der vorliegende Antrag der AfD.

Jakob Blankenburg SPD

Änderung des Atomgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sitzen hier rechts!) – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage es mal ganz frei heraus: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie lustig sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Moskau hat sich gefreut!) (Beifall der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sind sie denn? – Andreas Bleck [AfD]: Aber Strompreisweltmeister sind wir!) (Carolin Bachmann [AfD]: Und was ist im nächsten Winter?) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dank Klimawandel! – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) Die AfD drängt mit ihrem Gesetzentwurf nun trotzdem auf einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, und das nicht übergangsweise, wie Sie uns gerade noch weismachen wollten, sondern langfristig. Bravo, liebe AfD! Ein neues Lieblingsargument der AfD für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist: Atomenergie sei umweltfreundlich, emissionsarm und werde uns dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die EU! Die Europäische Union sagt das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: 2070 fährt die Bahn pünktlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Woher weiß man so was als Politologe eigentlich? – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie ein Physiker, nicht wie ein Politologe!) All das ist den Autoren des vorliegenden AfD-Gesetzentwurfs aber egal. Sehr geehrte Herren der AfD, (Karsten Hilse [AfD]: Das ist sexistisch! Hier sitzt eine Frau! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Bachmann ist auch da!) Demnach würde 1 Kilowattstunde AfD-Strom – Entschuldigung, ich meine natürlich Atomstrom – (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen nutzt ja auch jeder Atomkraft: weil sie so teuer ist! Warum haben denn alle anderen günstigeren Strom als Deutschland? Also wirklich!) Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist Kasachstan ein Kriegstreiber? Sie haben Kasachstan als Kriegstreiber bezeichnet!) All das, was die AfD hier vorschlägt, lehnen wir ab, keine Frage. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Bleck [AfD]: Was ist denn mit Gas-Gerd?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: So einen Unsinn kann nur ein Sozi erzählen, wirklich! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, die SPD-Altlasten auch!) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Kraft gebeten, die ich zulasse. (Carsten Träger [SPD]: Hatte der nicht schon Redezeit? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der kann gar nicht genug reden! Es ist immer sehr vernünftig, was er sagt!)

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Stefan Keuter [AfD]: Auf jeden Fall nicht gearbeitet! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dagmar Andres [SPD]: Richtig so! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen sich damit aus! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was ein Land ist, Herr Lucks!) (Stefan Keuter [AfD]: Ist das ein Habeck-Märchen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: AKP? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die größten Freunde der AKP!) (Kay Gottschalk [AfD]: Auch im Wirtschaftsministerium! Familienbande!) (Beatrix von Storch [AfD]: Diese Theatralik! Und dabei von nichts eine Ahnung haben! Einfach nur labern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Menschen leiden, und ihr labert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und dann „verschiedene Nebentätigkeiten“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil es einfach so lächerlich ist, dass Leute, die völlig unqualifiziert sind, uns die Welt erklären! –Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Einfach weiterreden! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie einfach mal arbeiten! Gehen Sie einfach mal einer ganz normalen Arbeit nach, anstatt nur rumzulabern! Sie haben noch nichts geschafft! Nichts! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja so was von lächerlich!)

Achim Kessler DIE LINKE

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Die AfD im Gesundheitsausschuss erinnert mich manchmal an meine Schulzeit. Auch diese Anträge beweisen wieder einmal die sagenhafte Inkompetenz der AfD-Fraktion. Es ist nämlich schlicht und ergreifend gar nicht möglich, Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims wie nach dem Willen der AfD zu schützen, wenn draußen die Pandemie ungehindert tobt. Das gesamte Verhalten der AfD seit dem Ausbruch der Pandemie ist wankelmütig und verantwortungslos. Die AfD verbreitet Verschwörungsmythen, redet zynisch von „Ermächtigungsgesetzen“ und über die „Coronadiktatur“. (Jörg Schneider [AfD]: „Ermächtigung“ steht 26-mal auf 34 Seiten in dem Gesetz drin!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jörg Schneider [AfD]: Das Wort steht dadrin!) Aber der Gipfel ist, dass die AfD diese Woche erneut beantragt hat, dass der Bundestag die Pandemie für beendet erklären soll. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Nein!) Das einzige Interesse, das die AfD hat, ist, diese Pandemie für sich selbst populistisch zu nutzen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie geht es denn den Menschen im Lockdown? Finden die das gut?) Diese Eigennützigkeit verbindet die AfD auch in der Gesundheitspolitik mit rassistischer Hetze und mit Klientelpolitik für Reiche und Konzerne. Die AfD legt kein einziges brauchbares Konzept vor, mit dem man reale Probleme lösen könnte. Stattdessen fordert die AfD mehr Markt bei der Versorgung und den Abbau staatlicher Gestaltung. Die Zweiklassenversorgung mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen findet die AfD richtig gut, die Entlastung der Reichen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems auch. Ärztinnen und Ärzte sollen nach dem Willen der AfD mehr verdienen, Geringverdiener dagegen sollen nicht entlastet werden. (Volker Münz [AfD]: Wer sagt denn so was?) Die AfD propagiert einen üblen Nationalismus, bei dem alles Schlechte von außen kommt, (Jörg Schneider [AfD]: Jetzt wird aber das Phrasenschwein rausgeholt!)

Clara Bünger DIE LINKE

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter. (Stephan Brandner [AfD]: Bingo! Bingo! Bingo! Jetzt haben wir alles untergebracht!) Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Arbeit, das ist Agitation! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja spenden!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert (Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt ja meistens recht!) Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie können doch gar nicht neutral sein! Das hat Ihr Vorredner gesagt! Sie widersprechen sich gegenseitig!) Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken. Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Steuergeld verschwenden!) (Stephan Brandner [AfD]: Die AfD brauchen Sie!)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben überhaupt nichts verstanden!) Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Dafür sorgen schon Sie, dass es Deutschland schlecht geht!) (Jörn König [AfD]: Es ist egal, wie viel Geld Sie kriegen! Es kommt doch nur Mist zustande!) (Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt sind Sie aber populistisch, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD]: Ziehen Sie diese Erkenntnisse aus Ihrem Vorleben als Sportjournalist?) (Kay Gottschalk [AfD]: Schon jetzt, Herr Kollege! Ihr Werk!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, wir haben nicht regiert!) (Jörn König [AfD]: Diejenigen, die gut verdienen, sind nicht unbedingt reich! Aber das verstehen Sie ja auch nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Seit 20 Jahren! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt fast vier Jahre lang regiert! Da ist nichts flott geworden!) will die AfD all dem die Grundlage entziehen. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert, (Martin Reichardt [AfD]: Also, Ihre Regierung ist vor einem Jahr zusammengebrochen!) (Martin Reichardt [AfD]: Da ist nichts besser geworden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Georg Günther [CDU/CSU] – Kay Gottschalk [AfD]: Es ist doch alles eingetreten, was wir seit zwölf Jahren sagen! Alles!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie einen Märchenbuchautoren zum Wirtschaftsminister gemacht haben!) genau davor hat die AfD Angst. (Kay Gottschalk [AfD]: Wo sitzen Sie denn in der Mitte, Herr Müller?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die Märchen, die Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister erzählt hat! Sie haben uns doch an den Rand des Ruins getrieben!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das tun Sie ja die ganze Zeit!) Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat. (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung, und das wissen Sie auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wären Sie doch Sportjournalist geblieben!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Clankriminalität

Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! Das ist kulturell!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, natürlich! Das ist der Kern von allem!) – Der AfD reicht das indes nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was denn sonst? – Weiterer Zuruf von der AfD: Gibt es deutsche Clans?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind auch unterwandert von Clans! Schon lange!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich haben die einen Migrationshintergrund!) Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Es ist doch völlig klar, was die AfD hier vorhat: Sie möchte Kriminalität allein Menschen mit einem Migrationshintergrund zuschreiben. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Um Gottes willen!) Denn eigentlich möchte die AfD alle Menschen mit einer Migrationsgeschichte aus diesem Land vertreiben, gewaltsam und brutal. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Unsinn!) Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré drückte es letzte Woche bei ihrem Treffen mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner so aus – ich muss das leider zitieren –: Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Da geht’s um Demografie!) (Martin Hess [AfD]: Nee, gegen die hat niemand was, und das wissen Sie auch! Hören Sie auf, ständig so einen Unsinn zu erzählen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie lügen doch einfach! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Ordnungsruf!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sicher lügen Sie!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Was die AfD mit solchen Menschen vorhat, hat sie uns in dieser Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll. Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade in Minneapolis sehen: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe inhaftiert werden, Familien, die sich nicht mehr auf die Straße trauen. (Martin Hess [AfD]: Das ist völliger Quatsch!) Aber eines ist doch klar: Die Aussagen und Forderungen von der AfD sind längst nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Hess [AfD]: Wenn man keine Argumente hat, kommt man mit Verboten! Genau das ist es! Antidemokratischer geht’s doch nicht mehr! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann machen Sie’s doch mal! Machen Sie bitte das Verbotsverfahren! Wir sind dafür! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meckern Sie ruhig weiter! Es ist schön, dass Sie das getroffen hat!)

Agnes Conrad DIE LINKE

Die AfD beschäftigt sich mal wieder mit den ganz großen Themen im Leben. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon gut durchdrungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wir wollen die Zeitumstellung abschaffen! Lesen Sie noch mal richtig! – Nicole Hess [AfD]: Die ganz großen Themen, ne?) Die AfD ist ja ein ewiger Winter der Dunkelheit und der sozialen Kälte. (Rainer Galla [AfD]: Oah! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Georg Schroeter [AfD]: Was machen Sie dann im Winter?) (Achim Köhler [AfD]: Also immer!) (Georg Schroeter [AfD]: Altersdiskriminierung!) (Sven Wendorf [AfD]: Die unendliche Geschichte der SED!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind normal, ja! Sagen Sie es doch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Amen! Amen! – Georg Schroeter [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer hat das denn aufgeschrieben?)