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Annika Klose SPD

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

(Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja Ihr Mandat zurückgeben, wenn es Ihnen hier nicht gefällt! – Jürgen Pohl [AfD]: Sie können ja aufhören, zu reden!) (Jürgen Pohl [AfD]: Sie haben Sanktionen verhängt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Aserbaidschan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit wann sind Sie die Weltpolizei?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur nicht persönlich werden, junge Frau!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so? Wirklich? Bei 7 Prozent Inflation?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, wirklich?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen!) (Zuruf von der AfD: Das ist genau Ihr Punkt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Was genau wollen Sie uns damit sagen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz ruhig!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben zum Antrag noch gar nichts gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das entscheidet der Wähler! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie treiben die Inflation hoch, wir haben das nicht getan!)

Lars Rohwer CDU/CSU

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zwei haben geklatscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh? Zählen wir jetzt Punkte im Antrag?) (Martin Reichardt [AfD]: Meistens gehen Anträge mit den ersten zwei Punkten los! Das wollte ich nur noch mal sagen! Das ist jetzt nichts Besonderes!) Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis: (Martin Reichardt [AfD]: Oh!) (Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Marianne Schieder [SPD]: Aus der Mottenkiste! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Oh ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: So, so!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sagen Sie mal, was Ihre Lösungen sind!) (Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Sie schlafen anscheinend immer noch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: Die funktionieren nachweislich ja so gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ihre separierenden Überlegungen von der AfD tragen sowohl aus Perspektive des Dachverbandes der Volkshochschulen als auch aus unserer Perspektive nicht zum individuellen Bildungserfolg bei. Sie von der AfD befördern hingegen die Diskriminierung.

Katja Leikert CDU/CSU

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“, (Zuruf von der AfD: Ihr wollt ja Panzer!) (Zuruf von der AfD: Wo sind denn Ihre Initiativen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Frieden ist Frieden!) Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD. (Jan Ralf Nolte [AfD]: In der Realität!) (Enrico Komning [AfD]: Das glauben wir, ja! – Matthias Moosdorf [AfD]: Dann lesen Sie mal Herrn Bennett! Schauen Sie sich Herrn Bennett an!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Einfach mal den Bericht der EU-Kommission lesen!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Das ist eine Lüge! Eine Lüge!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Schauen Sie sich den EU-Bericht an zum Thema Georgien!) (Matthias Moosdorf [AfD]: So wie in Afghanistan!) (Zuruf von der AfD: Friedenspanzer!) (Zuruf von der AfD: … auch politisch!) Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei. (Zuruf von der AfD: Wir tun nicht so! Wir sind es!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Mehr Abschiebungen!) Und noch ein Wort in Richtung AfD. Ihre offenkundige Bigotterie in diesen Fragen, Frau von Storch, ist erbärmlich – erbärmlich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Er hat sich tausendmal dafür entschuldigt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie, wenn Sie immer vergleichen mit damals! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Und ich verstehe gut, wenn Michel Friedman dieses Verhalten der AfD jüngst in einem Interview (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade hier!) Er sagt – Zitat –: „Mein Problem sind radikale, fanatische Islamisten und enthemmte Rassisten, auch die in der AfD.“ Ende des Zitats (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Leider Thema verfehlt!) (Jürgen Braun [AfD]: Thema verfehlt!) Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Andreas Paul AfD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestes Beispiel: AfD! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und der Linken) (Markus Frohnmaier [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Das proben Sie, ne? Quote! – Diana Zimmer [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: [AfD]: Sonst wären Sie nicht hier!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 300 Millionen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das ist der Punkt! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr guter Punkt!) (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Gut zuhören, Frau Roth!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegschauen!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine absurde Rede! Absurd!) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ich vermisse Kohärenz in der Rede!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) Die AfD stärkt die berufliche Bildung (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion! (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)

Sylvia Kotting-Uhl DIE GRÜNEN

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

Kollegen von der AfD, egal was Sie vorlegen: Man fragt sich, ob Sie eigentlich die letzten 60 Jahre im Winterschlaf verbracht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ich sage nur: Toyota!) Aber für die AfD sagt das nichts über die Berechtigung des Anliegens aus, sondern über die besondere Bösartigkeit des Klägers. Vielleicht wären ja selbst manchem in der AfD die eigenen Vorlagen peinlich, wenn nicht sogar ein Minister der amtierenden Bundesregierung Ihnen mit seinen verdrehten politischen Maßstäben den Weg bereiten würde. (Widerspruch von der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und 100 Kollegen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Ihnen nicht passt, gehört nicht hinein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hat den Boden endlich erreicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und Sie schaffen ein Klima, das dieses Land ruiniert! Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland!) Gemeinsam mit der AfD sägen Sie an den Grundwerten des Rechtsstaats, wenn Sie einem Umweltverband, der Ihnen zu erfolgreich wird, die Gemeinnützigkeit absprechen wollen, ihn, wie Herr Schweiger es tat, unredlich nennen und ihn, wie Herr Müller-Böhm es tat, gar zum Inquisitor erklären. Bei der AfD habe ich keine Hoffnung, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank haben Sie keine Hoffnung! Das lässt mich sehr hoffen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir sind die Hoffnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein grüner Stuss!)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Ansatz der AfD in der Umweltpolitik steht für Vernunft, Augenmaß und wissenschaftlich belegte Fakten. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist jetzt ganz was Neues! Das glaube ich keine Sekunde!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt verlassen Sie aber den Bereich Bundespolitik und gehen in den Bereich Landesplanung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Arbeiter und Angestellte wissen, warum sie nicht mehr SPD wählen, sondern AfD. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Super! – Michael Schrodi [SPD]: Da müssen Sie selber lachen, bei so viel Quatsch!) – Konsequent und von Anfang an widerspricht nur eine Partei dem Windkraftwahn: die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Straftaten werden von der AfD verübt?) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie ist das in Ihrer Fraktion?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde: Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie platt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bevor zu den nachweislich unwirksamen Maßnahmen noch weitere hinzukommen, fordern wir als AfD die Bundesregierung auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Eltern – und da beziehen wir als AfD ausdrücklich auch alle Alleinerziehenden mit ein – zahlen Unterhaltsleistungen, Betreuungskosten und nehmen Einkommenseinbußen in Kauf. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie gerade sagen, Sie Hinterwäldler! Also ehrlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema! Kinderarmut! Das war alles, was Sie zum Thema Kinderarmut sagen wollten? Wie erbärmlich!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema! Thema verfehlt! Setzen!) Wir, die AfD, stehen für den deutschen Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger. (Beifall bei der AfD)

Johannes Kahrs SPD

Gleichgeschlechtliche Ehe

(Karsten Hilse [AfD]: Was? Seit 15 Jahren doch eigentlich immer! Über alles!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Genau, und das sind übrigens ziemlich viele! In der Zwischenzeit 18 Prozent! 18 Prozent haben Sie schon lange nicht mehr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ganz genau! Rechtsstaatlichkeit und Demokratie!) (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man! Hinsetzen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Los, noch so einen!) (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch ein verfassungsänderndes Gesetz, wenn das alles kein Problem ist!) Wenn das schon die CSU bestätigt, dann kann das ja selbst die AfD vielleicht irgendwann einmal glauben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer soll das denn sein, Herr Kahrs?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist unsere Aufgabe!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es sind Ihre Themen, die mit der Realität der Menschen nichts mehr zu tun haben!) (Heiterkeit bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Darüber habe ich Herrn Höcke noch nie reden hören!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Meinen Sie sich damit?)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde - Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote

(Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie hier eigentlich als Vertreter von Daimler?) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Gerichtsurteil!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie eigentlich der Vertreter der Automobilindustrie?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, ich freue mich, dass auch andere Parteien in diesem Haus mittlerweile daran denken, Fahrverbote wissenschaftlich zu hinterfragen, und diese Initiative der AfD übernehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Publizistische Vielfalt

In den letzten Wochen hatte ich mehrfach die Gelegenheit, zu AfD-Anträgen zu sprechen. (Marianne Schieder [SPD]: Das Murmeltier ist ein liebliches Wesen im Gegensatz zur AfD!) Jedes Mal, wenn ich zu einem Antrag der AfD spreche, stelle ich fest: Es wiederholt sich dasselbe Muster: Da helfen auch die markigen Worte der AfD nichts. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind neidisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich und falsch! – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben sie es denn dann? – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne sie wäre sie sonst bei 0,5 Prozent!) Das Spannungsverhältnis zwischen der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes und der Möglichkeit, sich an Medienunternehmen zu beteiligen, ist nicht von der AfD entdeckt worden. (Stephan Brandner [AfD]: Zu viel Transparenz, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Es geht um die Zeitung!) Es ist also ein völlig untauglicher Ansatz, wirft aber vielleicht eher ein Schlaglicht darauf, wie und als was die AfD Politik versteht.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Wahlrechtsreform

Wahlrecht gehört unzweifelhaft zum öffentlichen Recht, aber als ich gestern erstmalig die Forderung aus dem Antrag der AfD-Fraktion las, dachte ich zuerst an eine zivilrechtliche Vorschrift – § 275 BGB: Genau das machen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Sie fordern etwas Unmögliches ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Boehringer [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Peter Boehringer [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Konkret!) Et voilà, alles ein bisschen herumrühren, und fertig ist der Antrag der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: Wo steht das?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist antidemokratisch, was Sie sagen!) Der Antrag der AfD liefert hierzu allerdings keinen konstruktiven Beitrag. Leider, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, verraten Sie uns nicht, wie alle diese sich widersprechenden Ziele zusammen erreicht werden sollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben es einfach nicht verstanden!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, ja, intellektuell! Intellektuelle Herausforderungen, das ist schwer! Das verstehe ich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommt Ihr Lösungsvorschlag!) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, setzen stattdessen auf Unmögliches.

Johannes Selle CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Welt und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und die AfD hat eine Kindersendung gewählt, um den Deutschen Bundestag zu beschäftigen. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dankbar sind wir jetzt!) In diesem Beitrag heißt es, dass die AfD findet: Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, und das ist schlecht für Deutschland. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das tut er nicht! Das wäre schön!) (Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Drittel vertraut nicht mehr!) (Zuruf von der AfD: Und wer sitzt da drin?) (Zuruf von der AfD: Und was bringt das?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Haben wir denn eine ausgewogene Berichterstattung? Funktioniert das?) Nebenbei bemerkt: Die AfD hat im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Deutschen Welle vorgelegt und dabei die Zahl der Bundestagsmitglieder im Rundfunkrat von zwei auf drei erhöhen wollen, wahrscheinlich um selbst einen Platz einzunehmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind ja auch gewählt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Zu Ihrer Demokratie passt die Berichterstattung sehr gut!)

Sabine Dittmar SPD

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Die Ausführungen der AfD beweisen erneut, wie gut es für unser Land ist, dass die AfD keinerlei Verantwortung hat. (Beifall bei der SPD und der FDP – Detlev Spangenberg [AfD]: Noch nicht!) Mich überrascht es nicht, dass diese grundlegenden Werte in der AfD-Fraktion keine große Rolle spielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir über Fakten aufklären und diese ernst nehmen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie ihn durch!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt zum Thema!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommen Sie zum Thema!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort!) Die Fraktion der AfD fordere ich auf, die Faktenlage endlich anzuerkennen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben noch keinen Ton über die Fakten gesprochen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die schämen sich kein Stück dafür! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Das sagt die Richtige aus der richtigen Fraktion!)

Emilia Fester DIE GRÜNEN

Änderung des Europawahlgesetzes

(Fabian Jacobi [AfD]: Huhu, wir sind auch da!) (Stephan Brandner [AfD]: Urteil bestätigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf der Straße kleben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott, ist das billig, Sie da von der rechten Seite!) (Mike Moncsek [AfD]: Und das ist gut so! – Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank nicht! Sonst wären Sie nicht hier!) (Fabian Jacobi [AfD]: Jau, rundum durchindoktriniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Nein! Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) Jetzt hat Fabian Jacobi das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki FDP

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wenn es eine Gefährderansprache in der Schule gegeben haben sollte, deren Grundlage ein AfD-freundliches Schlumpf-Video war, dann wäre das ein Skandal, wenn nicht, dann nicht, jedenfalls nicht unbedingt. Sie erklärte demnach, sie könne nach den ihr jetzt vorliegenden Informationen – jetzt wörtlich an die AfD – „besser verstehen, dass man sich Gedanken gemacht hat“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welches Messer denn? Nicht in unseres!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Kern des Problems!) Und dass sich die AfD aufgrund der ersten schlecht recherchierten Berichte als armes Opfer stilisiert, sind wir gewohnt und müssen wir – bedauerlicherweise oder Gott sei Dank – im demokratischen Meinungskampf einfach hinnehmen. Dass aber die AfD diesen Vorfall zum Anlass nimmt, über Meinungsfreiheit an Schulen zu debattieren, offenbart eine Verantwortungslosigkeit, die gewählten Vertretern dieses Hohen Hauses nicht gut zu Gesicht steht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pars pro toto!) bei dem es offensichtlich zu unglücklichen Verkettungen gekommen ist, um eigentlich nur das weinerliche Narrativ weiter zu bedienen, dass die AfD das eigentliche Opfer dieser demokratischen Gesellschaft ist. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Herr Kubicki, wir sind Sieger!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Eiertanz!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie findet ihn gut!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Untragbar!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Den hat man ja entsorgt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist sein Auftrag!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Bla, bla bla!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!)

Ulrich Lechte FDP

Private Seenotrettung

Zunächst ein Exkurs für die AfD: (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das hat damit gar nichts zu tun!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie reden Schwachsinn, Herr Lechte! Tut mir leid!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie unterstützen die Schlepper!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Darum geht es gar nicht! Das wissen Sie!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Scheindebatte!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Verbringung nach Afrika! Darum geht es!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Irrelevante Ausführungen!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht die Schleppung nach Lampedusa!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Zurück nach Afrika! Darum geht es!) (Martin Hess [AfD]: Dann ist es kein Grenzschutz mehr, Herr Lechte! Dann können Sie es lassen!) (Martin Hess [AfD]: Sie hätten sich mal mit dem australischen Modell auseinandersetzen sollen! Da gibt es gar keine Rettungsmaßnahmen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: 4 Prozent im Bund sind Ihnen wohl noch zu viel!)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

(Zuruf von der AfD: Überzeugungen sind kein Nachweis!) (Stefan Keuter [AfD]: … eine Glaubensfrage!) Die Art und Weise, wie die AfD zum einen davon profitiert, dass eine gewisse Unsicherheit im Land entsteht, (Reinhard Mixl [AfD]: Dazu brauchen Sie uns nicht! Das machen Sie schon selbst! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Unsicherheit betreiben inländische Akteure!) Ich frage mich, ob wir bei der AfD nicht eine politische Kraft in Deutschland haben, die, zumindest zu einem Teil, unter dem Einfluss ausländischer Mächte steht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Dass Sie darüber lachen, sagt alles!) Deswegen glaube ich, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit sagen: Diejenigen, die die Interessen Deutschlands im Blick haben, dürfen die AfD nicht unterstützen. (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt hat er aber richtig Angst vor uns!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Wähler können schon selber denken!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Status als Entwicklungsland

Diese Sachlichkeit hat die AfD an dieser Stelle gar nicht verdient, finde ich. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht ihr ja sonst auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben wir die Sachlichkeit!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss!) (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sagen! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) Dann stellt sich die AfD hierhin und sagt: Wir leugnen den Klimawandel; das soll munter so weitergehen; wir sollten nicht durch Investitionen dagegen angehen. – Liebe Freundinnen und Freunde von der AfD, so kann man an dieser Stelle keine Klimaschutzpolitik machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was reden Sie eigentlich, Herr Trittin? So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Indem Sie Atomkraftwerke in Betrieb halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der deutsche Steuerzahler bezahlt!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Markus Herbrand FDP

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die AfD beantragt heute die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit. (Karsten Hilse [AfD]: Unter anderem!) Abgesehen davon, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Deutschland noch immer dem Bundesverfassungsgericht obliegt, zeigt die AfD mit diesem Antrag, wie unverantwortlich ihre Finanzpolitik ist; denn sie schießt absolut über das Ziel hinaus. Der Antrag entlarvt Mehreres, nämlich erstens, dass die AfD immer nur so tut, als sei es ihr wichtig, dass man Regeln einhält. Herr Kollege, da Sie wie auch Vorredner davon sprechen, dass die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags eine Erfindung der AfD ist, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit sehr breit und sehr gründlich begründet hat. Das sind keine AfD-Richter, sondern das ist die Justiz, und die hat einen Vorlagebeschluss nach Artikel 100 des Grundgesetzes gefasst und beim Bundesverfassungsgericht vorlegt. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Glaser, ich habe nicht gesagt, dass das eine Erfindung der AfD-Fraktion ist. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Frage überhaupt nicht beantwortet! – Weiterer Zuruf der AfD: Das war aber dünn!) Wir sehen leider nicht das erste Mal, dass sich die AfD bei parlamentarischen Initiativen hemmungslos bei anderen Parteien bedient. Die AfD ist nun wirklich keine Alternative zu einer vernünftigen und liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Lachen bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt überhaupt nicht!) (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Sparen!) (Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Der Antrag der AfD ist der traurige Versuch, das Verbrechen der Deutschen mit dem Unrecht an Deutschen zu vergleichen, aufzurechnen und damit zu relativieren, (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Reinzuwaschen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat doch genau das Gegenteil gesagt! Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich! Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt, Frau Motschmann!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich dafür! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Überhaupt nicht! Recht hat sie! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat genau das Gegenteil gesagt! Sie haben es gerade gehört! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Das gibt’s doch überhaupt nicht! Das ist eine Unverschämtheit!) (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag!) (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag!) Dieser Gedanke von Richard von Weizsäcker wird von der AfD in seiner Intention verdreht und nicht verstanden, und das ist beschämend. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Und die AfD folgt mit ihrem Antrag dieser Forderung von Björn Höcke, und das, liebe AfD, ist erbärmlich. (Marianne Schieder [SPD]: Ja, widerlich! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Quatsch!) Deshalb lehnen wir die Forderung der AfD nach einer zusätzlichen Gedenkstätte nur für die deutschen Opfer ab. Ein Mitglied der AfD hat das Denkmal der ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die AfD jede Berechtigung verloren, ein anderes Denkmal zu fordern. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussfassung über die GO, ...

Lassen Sie mich zunächst Dank aussprechen für Ihre eindrucksvolle und ausgewogene Rede zu Beginn dieser Sitzung, die so ausgewogen und eindrucksvoll war, dass teilweise nur Applaus der AfD zu vernehmen war. (Beifall bei der AfD) Das Regelwerk, über das ja schon hier gesprochen wurde, ist unter anderem die Geschäftsordnung, die sich zwar im Großen und Ganzen ganz nett liest, gleichwohl aber in der vergangenen Wahlperiode von Ihnen zur Bekämpfung der Opposition – und damit meine ich die AfD, die einzige Opposition; denn Sie alle regieren ja irgendwo irgendwie mit – missbraucht wurde: (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen keine AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD) Das war nicht nur ein Anliegen von Willy Brandt; das ist auch ein Anliegen der AfD seit Bestehen der AfD: Mehr Demokratie wagen im Großen, beispielsweise durch Volksabstimmungen und Volksbegehren; mehr Demokratie wagen aber auch im Kleinen, im Rahmen der Geschäftsordnung, die gänzlich weltfremd vorschreibt, dass allein für den Wahlvorschlag zum Bundeskanzler – – Frau Haßelmann, Bei der AfD ist das anders. Folgen Sie der AfD!

Stephan Seiter FDP

Genderideologie

Der Antrag von der AfD zu den Gefahren der Genderideologie, der hier vorliegt, ist, kurz gesprochen, ein Sammelsurium von verschiedenen Themen, über die es sich vielleicht im Einzelnen zu reden lohnt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, dann los!) Das erkennt die AfD den Genderstudies ab. (Beatrix von Storch [AfD]: Absolut!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zwei!) (Nicole Höchst [AfD]: Welchem Spektrum?) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: XY, XX – so einfach ist das!) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Muss aber lange her sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und den Pädagoginnen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: „Didaktik“, habe ich gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Aber keine Einmischung der Politik!)

Martin Hess AfD

Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So!) Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Ebenberger [AfD]: Und in der Mitte! Nicht vergessen!) Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Im Dezember! Warten Sie mal ab!) (Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler aber nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler hat nichts dazu gesagt! Nichts!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Tobias Ebenberger [AfD]: Bei dem, was Sie uns vorwerfen, erwischen wir Sie ja jetzt aktuell schon! – Weitere Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Ich will hier ein Nein des Kanzlers!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

David Preisendanz CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. (Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn? Welcher Einzelfall wurde aus dem Zusammenhang gerissen?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Weil es stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Ihre Politik, die das verursacht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sind die unfehlbar, oder wie? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber das ist ja akut!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, immerhin!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Langweilig!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mit dem Märchen auf! Meine Güte!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann schreiben Sie das doch ins Gesetz rein!) (Stephan Brandner [AfD]: Union und Rechtsstaat sind ein Widerspruch in sich, oder?) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Überraschung! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das war erst die erste Lesung!)

Andrea Lindholz

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD auf Drucksache 21/2313 vor. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD auf Drucksache 21/2314 vor. – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Dazu liegen Wahlvorschläge der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 21/2362 vor. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der AfD auf Drucksache 21/1978. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke liegen auf den Drucksachen 21/2057 bis 21/2059, die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf Drucksachen 21/2563 und 21/2564 vor.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Nix!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Unwahrheit! Das ist eine Lüge! Das ist einfach falsch! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist Rassismus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll Sie denn pflegen im Alter? Zu welchem Arzt wollen Sie denn gehen? – Gegenruf von der AfD: Nicht zum syrischen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist Ihr Sprachduktus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD. Schande!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Diether Dehm DIE LINKE

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu sein, sondern auch nicht das, was draußen im Lande erzählt worden ist. Die AKP Erdogans und die AfD von Höcke, ihr seid doch Brüder im Ungeist mit eurer Verachtung für die demokratische Gewaltenteilung im Staat, für soziale Grundrechte, mit eurer brutalen Verfolgung von allem, was links und freiheitsliebend klingt. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie am Ersten Mai! Ist ja gruselig, was Sie hier bieten!) Die AfD will dem Erdogan-Regime die Finanz- und Kredithilfen abdrehen. Die AfD steht so eisern wie Erdogans AKP zu den Finanzspekulanten. Die AfD klingt genauso völkisch-rassistisch wie Erdogan, (Stephan Brandner [AfD]: Was spielen Sie denn für ein Theater? Das ist ja Augsburger Puppenkiste!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Künstlerinnen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie loben die PKK? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank, für Terroristen Werbung zu machen? – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD verschweigt, dass die Bundeswehr immer noch im Rahmen einer NATO-Mission in der Türkei stationiert ist (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott!) (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! – Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja grausig, was Sie hier erzählen, Herr Dehm! War das ein peinlicher Auftritt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es noch schlimmer! Lassen Sie das Mikro gleich aus, Herr Kubicki!)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mutige Menschen in der AfD!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ohne Erdogan wird das auch nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt noch mehr!) Genau das ist mal wieder die Trennlinie zwischen der AfD und dem Rest dieses Hauses. (Stephan Brandner [AfD]: Wir erzählen auch nicht so einen Blödsinn wie Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es uns!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie sind ein Hetzer!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Özdemir, Herr Özdemir! Machen Sie Feierabend! Peinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Plattitüde nach der anderen!) Ich muss nach dieser Debatte nur in meinen Twitter-Account schauen; dann sehe ich: Es gibt zwischen AKP- und AfD-Anhängern einen Unterschied, nämlich die Sprache. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Hören Sie sich Ihre Vorurteile an!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schreien doch hier herum! Sie schreien am lautesten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das war noch peinlicher als der Dehm!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Herr Brandner, Sie haben uns für die AfD hier eine Debatte für Feinschmecker versprochen. Im Übrigen: Das Interesse in der AfD-Fraktion für Feinschmeckerdebatten war auch schon mal größer. (Stephan Brandner [AfD]: Ich wundere mich auch!) Wir haben aus verschiedenen Richtungen darüber gesprochen, ob und inwieweit die AfD ihre Mittel richtig verwendet. (Stephan Brandner [AfD]: Sie Superjurist! Sagen Sie es! Haben Sie das zweite Staatsexamen?) (Stephan Brandner [AfD]: Kuhle wollte feiern! Jubiläum hat er gesagt!) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU], an Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Warum sind Sie so nervös, Herr Brandner?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und einem Juristen?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie alter Verfassungsrechtler!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also, er hat seine Bezüge verdient im Gegensatz zu Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Feine Sahne Fischfilet!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Bundespräsident beschädigt das Amt! Herr Steinmeier beschädigt das Amt!) (Jürgen Braun [AfD]: Nicht toll ist ja ein bisschen wenig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da hatten wir auch noch andere Bundespräsidenten, Herr Amthor!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende! Machen Sie einen Abschluss, Herr Amthor! Dann reden wir weiter!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau daran erkennt jeder, dass die AfD die einzige echte Oppositionspartei in diesem Hohen Hause ist, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Wir, die AfD, haben mit dem Bundesrechnungshof aufgrund dieser skandalösen Zustände sogleich dazu geraten, dass sich das Auswärtige Amt konsequent von der nichtministeriellen Aufgabe der Bearbeitung der Zuwendungen trennt und eine ordnungsgemäße Prüfung sicherstellt. Wir stellen also fest: AfD als Oppositionspartei wirkt, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau dafür stehen wir, die AfD. Ein weltweit unkontrolliertes Verschleudern - – gleich – unserer Steuergelder hat mit uns, der AfD, ein Ende. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, aber unabhängig von Ihrer linken Geschichte, sagen wir als AfD ganz klar Nein zur Idee, Vermieter zu drangsalieren, weil diese absurde Idee verfassungswidrig ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Weil wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten! Wir wollen gar nichts mit der AfD zu tun haben, aber auch gar nichts! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil Ihre Anträge grundsätzlich nicht seriös sind!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige Partei, die standhaft bleibt und sagt: kein enteignungsgleicher Eingriff, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die AfD ist eine Partei, die von Baulöwen finanziert wird!) Die vertreten wir als AfD, und die sieht wie folgt aus: keine weiteren Drangsalierungen, mehr Neubauten durch Ausweisung neuer Bauflächen, flotte Genehmigungsverfahren, mehr Investitionsanreize, Baukindergeld, mehr Mietwohnungen verfügbar machen durch das Stoppen der Masseneinwanderung und durch Abschiebung der Hunderttausenden, die ausreisepflichtig sind, (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle

(Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Okay!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele von den Linken sind eigentlich hier? Ich sehe nur wenige! Aber immerhin noch mehr als bei der FDP!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Ui!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei euch muss man nur die Rede von Herrn Brandner von heute Morgen nachlesen! Dann weiß man ganz genau, wer links und wer rechts ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Da werden wir ihn zerlegen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch gar nicht arbeiten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Schön, dass Sie noch da sind, Frau Haßelmann! – Weiterer Gegenruf von der AfD: Regen Sie sich doch nicht so auf, Frau Haßelmann!) (Beifall bei der AfD)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Und bei all dem, was die AfD hier vorgetragen hat, habe ich mich gefragt: Warum haben Sie eigentlich nichts dazu gesagt, dass der Mörder von Walter Lübcke Geld an die AfD gespendet hat? (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Wenn die AfD Linksextremismus bekämpfen will, aber selbst in ihren Reihen, in der Fraktion, im Deutschen Bundestag den Chef der Identitären Bewegung, alte NPD-Kader und sonstiges Nazi-Geschnetz beschäftigt, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Die Rednerin hält ein weiteres Schaubild hoch – Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Raus!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) Und auch für den Rest der AfD gilt: Sie werden scheitern (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie auch! Sie will ich nie mehr sehen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine Frechheit! Leute so anzugreifen!) Deswegen ist es für mich ganz klar: AfD, eure Kinder werden so wie wir – und das ist auch gut so –, bunt und vielfältig! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, der FDP und der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Runter vom Podium! Verdammt noch mal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, sehr witzig, Herr Kubicki! Darum geht es hier doch gar nicht!)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

(Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau Demokratin!) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Wo? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bei Cannabis zum Beispiel! Bei Cannabiskonsum!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Stephan Brandner [AfD]: Grüne Politabende!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, werden sie kriminell!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Ich werde an dieser Stelle nichts zur AfD sagen – die ist ein Fall für Karlsruhe –; aber auch die Union lässt ja alle Jahre wieder keine Gelegenheit aus, um über das Thema Strafmündigkeit zu sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn der Herr Müller dazu? Herr Müller kennt das Zitat! – Weitere Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Fabian Jacobi [AfD]: Es funktioniert ja hervorragend!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch schon alle Gedanken, die Sie haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Das gilt vielleicht für die Grünen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nee, im Gegenteil! Die können sich das nur erlauben, weil sie noch nicht strafmündig sind! Das Bewusstsein ist durchaus vorhanden!)

Michael Kruse FDP

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Ein Blick in die Tageszeitungen und aktuellen Meldungen lässt nur eines zu: Der einzige Blackout, den ich heute erkennen kann, ist der, dass in Ihrer Geschäftsstelle schon wieder Räume durchsucht werden müssen, weil Sie es nicht mal schaffen, Ihre eigenen Parteifinanzen zu ordnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! – Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie Lambsdorff! Der kennt sich aus!) Die Ampel tut seit Beginn dieses russischen Angriffskrieges, den Sie wieder nicht geschafft haben zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion – aber gleich haben Sie ja noch mal eine Gelegenheit –, alles dafür, dass wir unsere Energiesouveränität wieder zurückerlangen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was war mit Nord Stream 1?) Jetzt wird es spannend: Wenn Sie doch eigentlich immer fordern, dass wir genau das tun sollen, liebe AfD, wie kommt es dann, dass Sie es wieder nicht geschafft haben, den entsprechenden Anträgen zuzustimmen? (Stephan Brandner [AfD]: Sie verursachen ihn! Das ist noch viel schlimmer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich sage nur: Gasumlage!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen sich selber loben?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir fordern Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke! Und das alles seit Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Blitzartig!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)