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Andreas Paul AfD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestes Beispiel: AfD! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und der Linken) (Markus Frohnmaier [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Das proben Sie, ne? Quote! – Diana Zimmer [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: [AfD]: Sonst wären Sie nicht hier!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 300 Millionen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das ist der Punkt! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr guter Punkt!) (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Gut zuhören, Frau Roth!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegschauen!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine absurde Rede! Absurd!) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ich vermisse Kohärenz in der Rede!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) Die AfD stärkt die berufliche Bildung (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion! (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)

Annika Klose SPD

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

(Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja Ihr Mandat zurückgeben, wenn es Ihnen hier nicht gefällt! – Jürgen Pohl [AfD]: Sie können ja aufhören, zu reden!) (Jürgen Pohl [AfD]: Sie haben Sanktionen verhängt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Aserbaidschan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit wann sind Sie die Weltpolizei?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur nicht persönlich werden, junge Frau!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so? Wirklich? Bei 7 Prozent Inflation?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, wirklich?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen!) (Zuruf von der AfD: Das ist genau Ihr Punkt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Was genau wollen Sie uns damit sagen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz ruhig!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben zum Antrag noch gar nichts gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das entscheidet der Wähler! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie treiben die Inflation hoch, wir haben das nicht getan!)

Andreas Philippi SPD

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

(Hannes Gnauck [AfD]: Pfui! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sollten mal zuhören!) (René Bochmann [AfD]: Wir sind die Stimmen der Bürger!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch so gar nicht wahr! Das wünscht sich überhaupt keiner!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie allein haben das zu verantworten!) (Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen uns hier so viel anhören!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja, das haben wir bei Ihnen gerade gehört!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD) (Zuruf von der AfD: Sie verachten die Menschen!) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Ich muss bei der AfD-Fraktion auf die Redezeit achten, und Sie überziehen 30 Sekunden. (Beifall bei der AfD – Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Katja Leikert CDU/CSU

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“, (Zuruf von der AfD: Ihr wollt ja Panzer!) (Zuruf von der AfD: Wo sind denn Ihre Initiativen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Frieden ist Frieden!) Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD. (Jan Ralf Nolte [AfD]: In der Realität!) (Enrico Komning [AfD]: Das glauben wir, ja! – Matthias Moosdorf [AfD]: Dann lesen Sie mal Herrn Bennett! Schauen Sie sich Herrn Bennett an!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Einfach mal den Bericht der EU-Kommission lesen!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Das ist eine Lüge! Eine Lüge!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Schauen Sie sich den EU-Bericht an zum Thema Georgien!) (Matthias Moosdorf [AfD]: So wie in Afghanistan!) (Zuruf von der AfD: Friedenspanzer!) (Zuruf von der AfD: … auch politisch!) Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei. (Zuruf von der AfD: Wir tun nicht so! Wir sind es!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Mehr Abschiebungen!) Und noch ein Wort in Richtung AfD. Ihre offenkundige Bigotterie in diesen Fragen, Frau von Storch, ist erbärmlich – erbärmlich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Er hat sich tausendmal dafür entschuldigt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie, wenn Sie immer vergleichen mit damals! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Und ich verstehe gut, wenn Michel Friedman dieses Verhalten der AfD jüngst in einem Interview (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade hier!) Er sagt – Zitat –: „Mein Problem sind radikale, fanatische Islamisten und enthemmte Rassisten, auch die in der AfD.“ Ende des Zitats (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Leider Thema verfehlt!) (Jürgen Braun [AfD]: Thema verfehlt!) Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Lars Rohwer CDU/CSU

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zwei haben geklatscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh? Zählen wir jetzt Punkte im Antrag?) (Martin Reichardt [AfD]: Meistens gehen Anträge mit den ersten zwei Punkten los! Das wollte ich nur noch mal sagen! Das ist jetzt nichts Besonderes!) Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis: (Martin Reichardt [AfD]: Oh!) (Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Marianne Schieder [SPD]: Aus der Mottenkiste! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Oh ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: So, so!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sagen Sie mal, was Ihre Lösungen sind!) (Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Sie schlafen anscheinend immer noch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: Die funktionieren nachweislich ja so gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ihre separierenden Überlegungen von der AfD tragen sowohl aus Perspektive des Dachverbandes der Volkshochschulen als auch aus unserer Perspektive nicht zum individuellen Bildungserfolg bei. Sie von der AfD befördern hingegen die Diskriminierung.

Sandra Detzer DIE GRÜNEN

GreenTech, Zukunft der europäischen Chemieindustrie

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: „Freiheitstechnologie“! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir sind für „Bluetech“!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, das muss nicht sein!) Also, Sie müssen nicht unbedingt zuhören; aber es wäre ganz schön, wenn insbesondere Sie in der AfD-Fraktion Ihre Zwischengespräche jetzt einstellen könnten. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir haben doch zugehört! – Uwe Schulz [AfD]: Schönes Framing!) (Raimond Scheirich [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mathias Weiser [AfD]: Und was hat McKinsey zu VW gesagt?) Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. (Raimond Scheirich [AfD]: In Deutschland!) (Raimond Scheirich [AfD]: Nennen Sie drei! Eins! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eins nur!) Es wäre grandios, wenn selbst die AfD sich einmal mit diesen Bereichen beschäftigen würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Sie haben keine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Die Beispiele liefern Sie uns noch! – Gegenruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen!)

Markus Frohnmaier AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach je, die alte Leier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD ist damit Schluss. (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Auch wenn man es immer wiederholt, wird es nicht besser!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst wird. So sieht AfD-Entwicklungszusammenarbeit aus, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –, (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Ihre Freunde!) kein Geld mehr für Regierungen, die ihre eigenen Bürger lieber in Boote setzen, als ihnen Dokumente für deren Rückführung auszustellen; auch das wird es mit der AfD nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD) Und damit wäre Schluss, wenn die AfD in Deutschland Verantwortung übernimmt, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Die AfD ist bald weg! Hallo!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! O Gott! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Auf Wiedersehen!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Machen Sie mal!) (Marc Bernhard [AfD]: Was soll denn sonst der Grund sein?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tut gar nichts zur Sache! Das sind die Ausschüsse des deutschen Parlaments!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Parlament entscheidet selbst!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheiten sind da!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können doch mit den Links-Grünen gar nichts verändern! Das können Sie nur jetzt!)

Petra Sitte DIE LINKE

Medientransparenzgesetz

Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“. (Fabian Jacobi [AfD]: Sie halten die SPD für ein Randproblem in Deutschland? Na, ich weiß ja nicht!) Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Sie scheinen sich ja alle abgesprochen zu haben thematisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist offensichtlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil da nichts drinsteht!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn mit dem Presserecht in der DDR? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Das „Neue Deutschland“ ist auch pleite, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sollte alles der SED gehören, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sage ich doch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Jakob Blankenburg SPD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Andreas Bleck [AfD] und Jürgen Braun [AfD]) Nur, die Konsequenzen, die die AfD daraus zieht, und die Vorstellungen, für die wir als Ampel einstehen, könnten nicht unterschiedlicher sein. (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Klaus Müller ist doch ein grüner Ideologe!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit dem 15. April abgeschaltet, und diese Tatsache ist selbst an Ihnen, an der AfD, nicht vorbeigegangen. (Andreas Bleck [AfD]: Sie doch auch, nach französischem Kernkraftstrom!) (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Bleck [AfD]: Deswegen lässt man es laufen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja!)

Rainer Kraft AfD

Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Union hat – genauso wie die AfD-Fraktion – eine kluge Energiepolitik im Wahlkampf versprochen, und dafür sind beide gewählt worden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist Blödsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Lesen Sie doch das Protokoll!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Darum geht’s doch gar nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Ich habe das geschrieben wie eben gesagt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Merkelnutte“ hat er gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Oh! Die linksgrüne Kanzlerin!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh!) (Jürgen Braun [AfD]: „Autobahn“, oder was? Sie fahren nicht auf der Autobahn!) (Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf!) (Jürgen Braun [AfD]: Primitiver geht es nicht mehr!) Das ist doch klar bei der AfD. Das wird jede Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages klar, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Daniel Föst FDP

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Anpassen!) (Marc Bernhard [AfD]: Was bringt jetzt Ihre Maßnahme? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Carolin Bachmann [AfD]: Wie halten Sie es denn in der Koalition aus, Herr Föst?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernenergie! Frage beantworten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Was macht denn ihr gerade? Fragen Sie doch mal die Menschen da draußen, was ihr gerade macht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das sehen Ihre Wähler anders!) (Carolin Bachmann [AfD]: Kernkraft wäre eine Lösung gewesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Nee! Ihr schafft Probleme!)

Hakan Demir SPD

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren

Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sagt die Polizeigewerkschaft!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ausländerbehörden sprechen von extremen Dunkelziffern!) Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage. Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat? (Zurufe von der AfD: Oah!) Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht? Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Thema verfehlt!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Hans-Peter Friedrich

Lehrkräftemangel

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/23792. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20568 mit dem Titel „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20683 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und ‑forschung“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU, die SPD, die AfD. Gegenprobe! – Das sind die AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe!

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Tino Chrupalla [AfD]: Wer ist denn „die“? Die steht in der Ecke!) (Tino Chrupalla [AfD]: Lernt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Kompetenz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Beschlussfassung über die GO, ...

Lassen Sie mich zunächst Dank aussprechen für Ihre eindrucksvolle und ausgewogene Rede zu Beginn dieser Sitzung, die so ausgewogen und eindrucksvoll war, dass teilweise nur Applaus der AfD zu vernehmen war. (Beifall bei der AfD) Das Regelwerk, über das ja schon hier gesprochen wurde, ist unter anderem die Geschäftsordnung, die sich zwar im Großen und Ganzen ganz nett liest, gleichwohl aber in der vergangenen Wahlperiode von Ihnen zur Bekämpfung der Opposition – und damit meine ich die AfD, die einzige Opposition; denn Sie alle regieren ja irgendwo irgendwie mit – missbraucht wurde: (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen keine AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD) Das war nicht nur ein Anliegen von Willy Brandt; das ist auch ein Anliegen der AfD seit Bestehen der AfD: Mehr Demokratie wagen im Großen, beispielsweise durch Volksabstimmungen und Volksbegehren; mehr Demokratie wagen aber auch im Kleinen, im Rahmen der Geschäftsordnung, die gänzlich weltfremd vorschreibt, dass allein für den Wahlvorschlag zum Bundeskanzler – – Frau Haßelmann, Bei der AfD ist das anders. Folgen Sie der AfD!

Markus Herbrand FDP

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die AfD beantragt heute die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit. (Karsten Hilse [AfD]: Unter anderem!) Abgesehen davon, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Deutschland noch immer dem Bundesverfassungsgericht obliegt, zeigt die AfD mit diesem Antrag, wie unverantwortlich ihre Finanzpolitik ist; denn sie schießt absolut über das Ziel hinaus. Der Antrag entlarvt Mehreres, nämlich erstens, dass die AfD immer nur so tut, als sei es ihr wichtig, dass man Regeln einhält. Herr Kollege, da Sie wie auch Vorredner davon sprechen, dass die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags eine Erfindung der AfD ist, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit sehr breit und sehr gründlich begründet hat. Das sind keine AfD-Richter, sondern das ist die Justiz, und die hat einen Vorlagebeschluss nach Artikel 100 des Grundgesetzes gefasst und beim Bundesverfassungsgericht vorlegt. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Glaser, ich habe nicht gesagt, dass das eine Erfindung der AfD-Fraktion ist. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Frage überhaupt nicht beantwortet! – Weiterer Zuruf der AfD: Das war aber dünn!) Wir sehen leider nicht das erste Mal, dass sich die AfD bei parlamentarischen Initiativen hemmungslos bei anderen Parteien bedient. Die AfD ist nun wirklich keine Alternative zu einer vernünftigen und liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Lachen bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt überhaupt nicht!) (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Sparen!) (Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Status als Entwicklungsland

Diese Sachlichkeit hat die AfD an dieser Stelle gar nicht verdient, finde ich. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht ihr ja sonst auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben wir die Sachlichkeit!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss!) (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sagen! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) Dann stellt sich die AfD hierhin und sagt: Wir leugnen den Klimawandel; das soll munter so weitergehen; wir sollten nicht durch Investitionen dagegen angehen. – Liebe Freundinnen und Freunde von der AfD, so kann man an dieser Stelle keine Klimaschutzpolitik machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was reden Sie eigentlich, Herr Trittin? So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Indem Sie Atomkraftwerke in Betrieb halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der deutsche Steuerzahler bezahlt!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Andrea Lindholz

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD auf Drucksache 21/2313 vor. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD auf Drucksache 21/2314 vor. – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Dazu liegen Wahlvorschläge der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 21/2362 vor. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der AfD auf Drucksache 21/1978. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke liegen auf den Drucksachen 21/2057 bis 21/2059, die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf Drucksachen 21/2563 und 21/2564 vor.

Detlef Seif CDU/CSU

Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Was würde sich an den Migrationsströmen ändern, wenn der Vorschlag der AfD umgesetzt würde? (Beatrix von Storch [AfD]: Es kommen hier nicht mehr alle an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die kommen hier einfach nicht mehr alle an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dank der Zustimmung der AfD hat das endlich eine Mehrheit gefunden!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das tun wir ja gemeinsam! Gott sei Dank!) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Ach was! – Zuruf von der AfD: Dann kümmert euch drum!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Das korrigieren wir! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ist es! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Rainer Rothfuß das Wort. (Beifall bei der AfD)

David Preisendanz CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. (Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn? Welcher Einzelfall wurde aus dem Zusammenhang gerissen?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Weil es stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Ihre Politik, die das verursacht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sind die unfehlbar, oder wie? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber das ist ja akut!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, immerhin!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Langweilig!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mit dem Märchen auf! Meine Güte!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann schreiben Sie das doch ins Gesetz rein!) (Stephan Brandner [AfD]: Union und Rechtsstaat sind ein Widerspruch in sich, oder?) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Überraschung! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das war erst die erste Lesung!)

Martin Hess AfD

Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So!) Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Der Antrag der AfD ist der traurige Versuch, das Verbrechen der Deutschen mit dem Unrecht an Deutschen zu vergleichen, aufzurechnen und damit zu relativieren, (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Reinzuwaschen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat doch genau das Gegenteil gesagt! Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich! Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt, Frau Motschmann!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich dafür! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Überhaupt nicht! Recht hat sie! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat genau das Gegenteil gesagt! Sie haben es gerade gehört! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Das gibt’s doch überhaupt nicht! Das ist eine Unverschämtheit!) (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag!) (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag!) Dieser Gedanke von Richard von Weizsäcker wird von der AfD in seiner Intention verdreht und nicht verstanden, und das ist beschämend. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Und die AfD folgt mit ihrem Antrag dieser Forderung von Björn Höcke, und das, liebe AfD, ist erbärmlich. (Marianne Schieder [SPD]: Ja, widerlich! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Quatsch!) Deshalb lehnen wir die Forderung der AfD nach einer zusätzlichen Gedenkstätte nur für die deutschen Opfer ab. Ein Mitglied der AfD hat das Denkmal der ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die AfD jede Berechtigung verloren, ein anderes Denkmal zu fordern. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!)

Konrad Körner CDU/CSU

EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Ebenberger [AfD]: Und in der Mitte! Nicht vergessen!) Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Im Dezember! Warten Sie mal ab!) (Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler aber nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler hat nichts dazu gesagt! Nichts!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Tobias Ebenberger [AfD]: Bei dem, was Sie uns vorwerfen, erwischen wir Sie ja jetzt aktuell schon! – Weitere Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Ich will hier ein Nein des Kanzlers!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Stephan Seiter FDP

Genderideologie

Der Antrag von der AfD zu den Gefahren der Genderideologie, der hier vorliegt, ist, kurz gesprochen, ein Sammelsurium von verschiedenen Themen, über die es sich vielleicht im Einzelnen zu reden lohnt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, dann los!) Das erkennt die AfD den Genderstudies ab. (Beatrix von Storch [AfD]: Absolut!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zwei!) (Nicole Höchst [AfD]: Welchem Spektrum?) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: XY, XX – so einfach ist das!) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Muss aber lange her sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und den Pädagoginnen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: „Didaktik“, habe ich gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Aber keine Einmischung der Politik!)

Reinhard Houben FDP

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Nun kommt auch noch dieses AfD-Papier dazu, wobei Ihr Antrag letztendlich kein ernstzunehmendes Konzept ist, sondern eine Art Lex Piesteritz, wie ich es nennen würde. (Bernd Schattner [AfD]: Ja!) Freuen die sich, dass sie ausgerechnet von der AfD in dieser Form in die Öffentlichkeit gezogen werden? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ein richtiger Scherzkeks!) Wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Nachdem der Kollege Reichardt heute Mittag die Präsidentin als „Herr Präsident“ angesprochen hat, Frau Präsidentin, möchte ich keine Zwischenfrage der AfD zulassen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie bedienen sexistische Narrative!) Deswegen muss man sich in Piesteritz weder Hilfe der AfD wünschen, noch braucht man sich Sorgen um die Produktion zu machen.

Wolfgang Schäuble

Änderung der GO-BT

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Lage beenden – § 126a GO-BT aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19523 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Und bei all dem, was die AfD hier vorgetragen hat, habe ich mich gefragt: Warum haben Sie eigentlich nichts dazu gesagt, dass der Mörder von Walter Lübcke Geld an die AfD gespendet hat? (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Wenn die AfD Linksextremismus bekämpfen will, aber selbst in ihren Reihen, in der Fraktion, im Deutschen Bundestag den Chef der Identitären Bewegung, alte NPD-Kader und sonstiges Nazi-Geschnetz beschäftigt, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Die Rednerin hält ein weiteres Schaubild hoch – Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Raus!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) Und auch für den Rest der AfD gilt: Sie werden scheitern (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie auch! Sie will ich nie mehr sehen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine Frechheit! Leute so anzugreifen!) Deswegen ist es für mich ganz klar: AfD, eure Kinder werden so wie wir – und das ist auch gut so –, bunt und vielfältig! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, der FDP und der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Runter vom Podium! Verdammt noch mal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, sehr witzig, Herr Kubicki! Darum geht es hier doch gar nicht!)

Fabian Jacobi AfD

Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle

(Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Okay!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele von den Linken sind eigentlich hier? Ich sehe nur wenige! Aber immerhin noch mehr als bei der FDP!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Ui!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei euch muss man nur die Rede von Herrn Brandner von heute Morgen nachlesen! Dann weiß man ganz genau, wer links und wer rechts ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Da werden wir ihn zerlegen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch gar nicht arbeiten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Schön, dass Sie noch da sind, Frau Haßelmann! – Weiterer Gegenruf von der AfD: Regen Sie sich doch nicht so auf, Frau Haßelmann!) (Beifall bei der AfD)

Diether Dehm DIE LINKE

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu sein, sondern auch nicht das, was draußen im Lande erzählt worden ist. Die AKP Erdogans und die AfD von Höcke, ihr seid doch Brüder im Ungeist mit eurer Verachtung für die demokratische Gewaltenteilung im Staat, für soziale Grundrechte, mit eurer brutalen Verfolgung von allem, was links und freiheitsliebend klingt. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie am Ersten Mai! Ist ja gruselig, was Sie hier bieten!) Die AfD will dem Erdogan-Regime die Finanz- und Kredithilfen abdrehen. Die AfD steht so eisern wie Erdogans AKP zu den Finanzspekulanten. Die AfD klingt genauso völkisch-rassistisch wie Erdogan, (Stephan Brandner [AfD]: Was spielen Sie denn für ein Theater? Das ist ja Augsburger Puppenkiste!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Künstlerinnen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie loben die PKK? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank, für Terroristen Werbung zu machen? – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD verschweigt, dass die Bundeswehr immer noch im Rahmen einer NATO-Mission in der Türkei stationiert ist (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott!) (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! – Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja grausig, was Sie hier erzählen, Herr Dehm! War das ein peinlicher Auftritt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es noch schlimmer! Lassen Sie das Mikro gleich aus, Herr Kubicki!)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mutige Menschen in der AfD!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ohne Erdogan wird das auch nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt noch mehr!) Genau das ist mal wieder die Trennlinie zwischen der AfD und dem Rest dieses Hauses. (Stephan Brandner [AfD]: Wir erzählen auch nicht so einen Blödsinn wie Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es uns!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie sind ein Hetzer!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Özdemir, Herr Özdemir! Machen Sie Feierabend! Peinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Plattitüde nach der anderen!) Ich muss nach dieser Debatte nur in meinen Twitter-Account schauen; dann sehe ich: Es gibt zwischen AKP- und AfD-Anhängern einen Unterschied, nämlich die Sprache. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Hören Sie sich Ihre Vorurteile an!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schreien doch hier herum! Sie schreien am lautesten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das war noch peinlicher als der Dehm!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Herr Brandner, Sie haben uns für die AfD hier eine Debatte für Feinschmecker versprochen. Im Übrigen: Das Interesse in der AfD-Fraktion für Feinschmeckerdebatten war auch schon mal größer. (Stephan Brandner [AfD]: Ich wundere mich auch!) Wir haben aus verschiedenen Richtungen darüber gesprochen, ob und inwieweit die AfD ihre Mittel richtig verwendet. (Stephan Brandner [AfD]: Sie Superjurist! Sagen Sie es! Haben Sie das zweite Staatsexamen?) (Stephan Brandner [AfD]: Kuhle wollte feiern! Jubiläum hat er gesagt!) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU], an Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Warum sind Sie so nervös, Herr Brandner?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und einem Juristen?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie alter Verfassungsrechtler!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also, er hat seine Bezüge verdient im Gegensatz zu Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Feine Sahne Fischfilet!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Bundespräsident beschädigt das Amt! Herr Steinmeier beschädigt das Amt!) (Jürgen Braun [AfD]: Nicht toll ist ja ein bisschen wenig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da hatten wir auch noch andere Bundespräsidenten, Herr Amthor!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende! Machen Sie einen Abschluss, Herr Amthor! Dann reden wir weiter!)

Stephan Brandner AfD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, aber unabhängig von Ihrer linken Geschichte, sagen wir als AfD ganz klar Nein zur Idee, Vermieter zu drangsalieren, weil diese absurde Idee verfassungswidrig ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Weil wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten! Wir wollen gar nichts mit der AfD zu tun haben, aber auch gar nichts! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil Ihre Anträge grundsätzlich nicht seriös sind!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige Partei, die standhaft bleibt und sagt: kein enteignungsgleicher Eingriff, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die AfD ist eine Partei, die von Baulöwen finanziert wird!) Die vertreten wir als AfD, und die sieht wie folgt aus: keine weiteren Drangsalierungen, mehr Neubauten durch Ausweisung neuer Bauflächen, flotte Genehmigungsverfahren, mehr Investitionsanreize, Baukindergeld, mehr Mietwohnungen verfügbar machen durch das Stoppen der Masseneinwanderung und durch Abschiebung der Hunderttausenden, die ausreisepflichtig sind, (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Ein Blick in die Tageszeitungen und aktuellen Meldungen lässt nur eines zu: Der einzige Blackout, den ich heute erkennen kann, ist der, dass in Ihrer Geschäftsstelle schon wieder Räume durchsucht werden müssen, weil Sie es nicht mal schaffen, Ihre eigenen Parteifinanzen zu ordnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! – Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie Lambsdorff! Der kennt sich aus!) Die Ampel tut seit Beginn dieses russischen Angriffskrieges, den Sie wieder nicht geschafft haben zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion – aber gleich haben Sie ja noch mal eine Gelegenheit –, alles dafür, dass wir unsere Energiesouveränität wieder zurückerlangen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was war mit Nord Stream 1?) Jetzt wird es spannend: Wenn Sie doch eigentlich immer fordern, dass wir genau das tun sollen, liebe AfD, wie kommt es dann, dass Sie es wieder nicht geschafft haben, den entsprechenden Anträgen zuzustimmen? (Stephan Brandner [AfD]: Sie verursachen ihn! Das ist noch viel schlimmer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich sage nur: Gasumlage!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen sich selber loben?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir fordern Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke! Und das alles seit Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Blitzartig!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD (Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon wüsste ich aber!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: CDU zum Beispiel!) Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen. (Martin Reichardt [AfD]: Das versucht ihr schon seit zehn Jahren! Viel Spaß dabei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsicht! Vielleicht kommt er bald wieder!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn! In kleinen Ländern leben die Leute viel besser als in großen!) Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler!) Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das habt ihr 16 Jahre nicht geschafft! – Martin Reichardt [AfD]: Ich würde gerne wieder arbeiten gehen!)

Karsten Hilse AfD

EU-Klimapolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) Wir, die AfD, werden das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen, (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Irre!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Doppelmoral! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD, (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ökodiktatur!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD)