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Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde: Bundesprogramm "Demokratie leben"

(Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]) Eine in Schnappatmung geratene Fraktionsvorsitzende der Linken ruft aus, dass Prien durch ihre Pläne „die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) wie unsere AfD-Stadtratsfraktion in Bitterfeld-Wolfen es vorgemacht hat: Meine Parteifreunde konnten durchsetzen, dass die Mittelvergabe nun von demokratisch legitimierten Volksvertretern mitbestimmt wird. Und es zeigt: AfD wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hallo? Lassen Sie diese Verunglimpfungen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Das ist die Wahrheit! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja schon primitiv! Absolut primitiv!) CDU, FDP und AfD könnten das jederzeit ändern. Aber CDU und FDP verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass wir von der AfD solche Gesetze im Bundestag einbringen. (Beifall bei der AfD) Und Union und FDP wollen es auch nicht einbringen, weil sie Angst vor der Zustimmung durch die AfD haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Wahrheit!) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Diskreditierung! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Marionetten sind Sie! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt kommt endlich wieder eine gute Rede!)

Johannes Arlt SPD

Aufschwung für Deutschland

Es gibt ja nichts Schöneres, als über AfD-Antragspotpourris am Freitagnachmittag zu sprechen. Aber keine Sorge, es wird jetzt nicht um die Mundpflege der AfD-Abgeordneten gehen. (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze! Das ist unparlamentarisch, was Sie hier erzählen! – Jörn König [AfD]: Äußerst sachlich!) Um im Bild zu bleiben: Der Atem der AfD stinkt so sehr nach Ideologie, aber wahrhaben wollen Sie es nicht. (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen ja nicht wissen, was Sie im Mund hatten!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts „offenbar“!) (Jörn König [AfD]: Ja! 10 Millionen sind gekommen und keine Fachkräfte dabei!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist unmöglich! Also, Herr Arlt, das ist wirklich unmöglich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind das Selbsterfahrungen?) Das ist schön für Sie, aber, liebe AfD, jeder in Deutschland kann Ihre Ideologie riechen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Hier stinkt’s! – Weiterer Zuruf von der AfD: Weniger Sozialismus!)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

(Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau Demokratin!) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Wo? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bei Cannabis zum Beispiel! Bei Cannabiskonsum!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Stephan Brandner [AfD]: Grüne Politabende!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, werden sie kriminell!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Ich werde an dieser Stelle nichts zur AfD sagen – die ist ein Fall für Karlsruhe –; aber auch die Union lässt ja alle Jahre wieder keine Gelegenheit aus, um über das Thema Strafmündigkeit zu sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn der Herr Müller dazu? Herr Müller kennt das Zitat! – Weitere Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Fabian Jacobi [AfD]: Es funktioniert ja hervorragend!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch schon alle Gedanken, die Sie haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Das gilt vielleicht für die Grünen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nee, im Gegenteil! Die können sich das nur erlauben, weil sie noch nicht strafmündig sind! Das Bewusstsein ist durchaus vorhanden!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau daran erkennt jeder, dass die AfD die einzige echte Oppositionspartei in diesem Hohen Hause ist, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Wir, die AfD, haben mit dem Bundesrechnungshof aufgrund dieser skandalösen Zustände sogleich dazu geraten, dass sich das Auswärtige Amt konsequent von der nichtministeriellen Aufgabe der Bearbeitung der Zuwendungen trennt und eine ordnungsgemäße Prüfung sicherstellt. Wir stellen also fest: AfD als Oppositionspartei wirkt, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau dafür stehen wir, die AfD. Ein weltweit unkontrolliertes Verschleudern - – gleich – unserer Steuergelder hat mit uns, der AfD, ein Ende. (Beifall bei der AfD)

Olaf in der Beek FDP

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2. Es fällt schwer, das ernst zu nehmen, aber einen Versuch möchte ich zumindest wagen: Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde lautet „Gaskrise verhindern“. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nein, das tun Sie! Sie und Ihre Regierung! – Zuruf von der AfD: Sie sind verantwortungslos!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie verdrehen die Tatsachen!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist auch so!) (Martin Reichardt [AfD]: So wie die Cannabislegalisierung?) (Zuruf von der AfD: Aber nicht gegen uns! Und nicht gegen unsere Bürger!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Gefahr sind Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie mal, Sie sind ja total ahnungslos!) (Peter Boehringer [AfD]: Unglaublich! Schauen Sie mal in den Spiegel!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch der pseudobürgerliche Steigbügelhalter von Links!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Alleine dass hier Altstalinisten mit Ihnen in einer Regierung sitzen!) Der nächste Redner ist Steffen Kotré, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ein realistisches Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen einen Käse, Frau Weidel! So einen Käse!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft ist das, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Das macht die AfD!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wohnen doch in der Schweiz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sagt eine, die in der Schweiz lebt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist so krank!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Er ist auch nicht da!) (Beifall bei der AfD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Frau Weidel, ich verstehe Ihr Deutsch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der Linken: Oh! – Zuruf von der AfD: Das ist ja heute Wahnsinn!) (Markus Frohnmaier [AfD], an Die Linke gewandt: Ihr habt keinen Anstand! – Marc Bernhard [AfD]: Pack!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen noch – gar nicht vertreten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hoffentlich nicht!) Nun besorgt Sie, dass Sie möglicherweise bei der Wahl der Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag genötigt sein könnten, in der Zukunft rein hypothetisch mit der Opposition in Gestalt der AfD zu reden. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Das Mäntelchen, das Sie sich hier umlegen, das bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist – die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD –, existiert nicht. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Märchenstunde hier!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zurufe der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Dr. Marco Buschmann [FDP]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das haben Sie doch gerade gesagt: dass das nicht mehr ihr Verfassungsgericht sei! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Es reicht!) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bisschen muss man sich schon vorbereiten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Saskia Esken [SPD]: Guter Mann! – Stephan Brandner [AfD]: Die FDP klatscht ja gar nicht!)

Joachim Bloch AfD

Aktuelle Stunde: Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist so unfassbar! Echt!) (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Ja, natürlich, daran sind wir jetzt auch noch schuld! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber wirklich eine sehr steile These! – Gegenruf der Abg. Nicole Hess [AfD]: Was denn sonst?) (Dr. Christina Baum [AfD]: So ist es!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Gute Frage! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Der Vorschlag kommt aus der Presse!) (Dr. Christina Baum [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Haben Sie auch noch andere Sprüche auf Lager?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD)

Linda Heitmann DIE GRÜNEN

Medizinische Versorgung von Ausländern

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Was Sie alles wissen!) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das?) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das?) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: So ist das in einer parlamentarischen Demokratie!) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Joachim Bloch [AfD]: Das macht niemand! – Martin Sichert [AfD]: Können sie alles machen! Müssen sie nur selber zahlen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wers glaubt, wird selig!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, bitte!) (Enrico Komning [AfD]: Impfungen sind aber nicht das Thema!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie etwa sagen, dass die alle Infektionskrankheiten haben?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: WHO kommt später!)

Marcel Queckemeyer AfD

Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn? Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, das ist sie ja auch! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ist sie nicht!) (Beifall bei der AfD) Genau deshalb waren wir als AfD dort der Vorreiter. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist jetzt total überraschend! Damit hat keiner gerechnet!)

Helmut Kleebank SPD

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es ja offensichtlich nicht!) Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie auch was zur Energie?) „Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“ (Marc Bernhard [AfD]: Und was passiert jetzt gerade durch Ihre Regierungspolitik? Das ist doch genau das, was Sie gerade umsetzen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zuruf von der AfD: …seid ihr!) (Zuruf von der AfD: Von der SPD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sind die Beweise?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo ist denn der Wasserstoff? Was kostet denn der Wasserstoff?) (Zuruf von der AfD: Mehr Wind!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD)

Mark Helfrich CDU/CSU

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Die CDU befürwortet Enteignungen! Ich glaube es nicht!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Steffen Kotré [AfD]: Es wird nichts mehr übrig bleiben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Russland? – Steffen Kotré [AfD]: Durch die Bundesregierung ausgelöst!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Markus Hümpfer [SPD]: Schenkelklopfer! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Wahnsinn! – Zuruf von der AfD: Und ihr macht mit!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für immer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist der Widerstand der CDU?) (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht! – Markus Hümpfer [SPD]: Es geht doch gar nicht um Verstaatlichung!)

Konrad Stockmeier FDP

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der war sehr spärlich, Herr Stockmeier! Ich habe mich da bewusst zurückgehalten! – Karsten Hilse [AfD]: Herr Stockmeier, wenn Sie sich jetzt hinsetzen, ist die Rede okay! Jetzt kann nur noch Schlimmeres kommen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist doch alles so teuer, sagt Ihr Koalitionspartner!) (Stephan Brandner [AfD]: So viel Zeit haben Sie gar nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Aus dem bösen Russland, oder wo wären die hergekommen?) (Stephan Brandner [AfD]: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt die erfunden, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bisher sehr vernünftig, was Sie sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es unvernünftig!) (Stephan Brandner [AfD]: Sozis können nicht rechnen! Und Linke schon mal gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie beim Kanzleramt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind einfach in der falschen Koalition, Herr Stockmeier!)

Gero Clemens Hocker FDP

Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland

Ich will das an dieser Stelle mal sehr deutlich sagen: Wie ausgerechnet die AfD glaubt, sich an eine bürgerliche Zielgruppe wie die der Landwirtinnen und Landwirte heranwanzen zu können, eine soziale Gruppe, die eigentlich zutiefst tolerant organisiert ist, die da draußen unternehmerisch unterwegs ist, (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Felser [AfD]: Das ist plump, was Sie hier reden! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Das machen wir immer noch!) (Bernd Schattner [AfD]: Die wollen wir immer noch nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Bernd Schattner [AfD]: Was hat das mit Zuwanderung zu tun? – Stephan Protschka [AfD]: Was hat das mit Zuwanderung zu tun?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD. Wir auch!) (Stephan Protschka [AfD]: Das sind die Grünen! – Bernd Schattner [AfD]: Das sind die Ökosozialisten! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhig, ihr Braunen, ruhig! – Carina Konrad [FDP]: Was ist denn da los?) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Bei Ihnen reicht noch nicht einmal künstliche Intelligenz!)

Markus Töns SPD

Eigenmittelsystem der EU

(Alexander Gauland [AfD]: Stimmt, aber das ist nicht der Einzige! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ein unglaublicher Vorgang!) (Zurufe von der AfD) Erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem AfD-Kollegen? Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das zeugt von Ihrem Demokratieverständnis!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Kurs der Bundesregierung! Jetzt wissen wir es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Abschaffung Deutschlands!) (Beifall bei der SPD – Frank Sitta [FDP]: Frage überhaupt nicht beantwortet! – Zurufe von der AfD) – Ich erteile dem Kollegen Bystron von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Freiheiten für Geimpfte und Genesene

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es war eine Verfassungsbeschwerde, um Grundrechte zu verteidigen! Überlegen Sie mal, was Sie da sagen!) Ich will aber auch noch ein paar Sätze zur AfD sagen. Die AfD erreicht eine für mich völlig neue Ebene; ich vermeide bewusst das Wort „Niveau“. Ich sage mal: Das ist das Prinzip AfD: Die AfD schaut sich eine Debatte an und guckt: Was hat maximales Verhetzungspotenzial? (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal auf, so zu hetzen!) Viel spannender ist doch aber, meine Damen, meine Herren von der AfD, eine ganz andere Frage: Wie sehen Sie eigentlich Ihr Freiheitsversprechen für die Menschen in diesem Land in einer Zeit, wo klar ist, dass die Pandemie zunächst mit Lockdown-Maßnahmen bekämpft werden muss, bis wir zur Impfung kommen? (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) Es gilt der Satz der AfD: Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Die AfD spricht, zumindest im Rechtsausschuss, von einer Minderheit, wenn sie über die Menschen spricht, die einen schweren Coronaverlauf erlebt haben, wenn sie über die Menschen spricht, die an Folgeschäden leiden oder an Corona gestorben sind. Aber, meine Damen, meine Herren, wir alle wissen, wie despektierlich die AfD über Minderheiten denkt (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine Lüge! Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch nicht die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So kann man auch hetzen, Herr Hoffmann!)

Ulrich Lechte FDP

Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

(Jürgen Braun [AfD]: Des besten Deutschlands aller Zeiten!) seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos. (Stephan Brandner [AfD]: Schon gestern, Herr Lechte! – Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie, Herr Lechte!) (Martin Sichert [AfD]: Davon haben wir in der Coronazeit aber nichts gemerkt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Welchen Knall meinen Sie eigentlich? Wollen Sie uns ermorden?) Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, setz dich mal wieder hin! – Weitere Zurufe von der AfD)

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein bisschen das Monty Python der Bundestagsfraktionen, wobei der Gaga-Humor von Monty Python zumindest gewollt war. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Deshalb möchte ich hier eine Sache klarstellen: Die einzigen Sozialtouristen in Deutschland sind Sie, werte AfD-Abgeordnete. (René Bochmann [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Wir haben ein Arbeitsleben hinter uns! 30 Jahre Beitragszahlungen in die Kassen!) Mir ist natürlich nicht entgangen, dass sich die AfD in ihrer Wortwahl gern beim Oppositionsführer Friedrich Merz bedient, der sich wiederum in seinen Inhalten immer häufiger bei der AfD bedient. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sehr dünnes Eis! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Es geht um einen Antrag der AfD! – Beatrix von Storch [AfD]: Politikwissenschaftlerin!) Frau Nasr, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: 15 Prozent SPD, 23 Prozent AfD!) Ich lasse eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu.

Stephan Thomae FDP

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Die AfD legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen auf den Tisch. (Stephan Brandner [AfD]: Liegt schon länger vor!) (Fabian Jacobi [AfD]: Und? War es ein guter Aufsatz? Taugt der was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist natürlich traurig! – Zuruf von der AfD: Politisch angepasst!) (Stephan Brandner [AfD]: Da musste erst die AfD kommen!) Es ist also keineswegs so, dass sich nur die AfD damit beschäftigt. Was ist jetzt der Lösungsansatz der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Die Spannung steigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da freuen Sie sich jetzt drüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür braucht es einen Scharfsinnigen wie Sie, Herr Thomae!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch einen Änderungsantrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, na, na!)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Afghanistan- und Syrienpolitik

Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll aus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in allen islamischen Ländern so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in anderen islamischen Ländern genauso! Da haben Sie auch Kontakte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Was folgt daraus?) Die AfD ist offenbar der Auffassung, dass wir jetzt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Afghanistan und Syrien ausbauen sollten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! – Beatrix von Storch [AfD]: Interessanter Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Das ist falsch! Fake News! Das ist unwahr!) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Silberhorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Es ist zehn vor eins! Mittags!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außenpolitischen Gehversuche der AfD führen Deutschland in eine Sackgasse.

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nein! – Weiterer Zuruf von der AfD: Keiner vermisst das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hätte keiner vermisst!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das soll es bleiben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlreiche Debatten in sozialen Netzwerken verfolgt oder auch die Redebeiträge der AfD-Fraktion heute hier im Bundestag anhört, (Stephan Brandner [AfD]: Zwei kommen noch!) (Beatrix von Storch [AfD]: …, dass es geht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Die sind da sicherer als in der Sonnenallee!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie haben keine Ahnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Cismänner“! Hören Sie doch mal mit diesem Wortschatz auf! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollte keiner wissen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Bis auf die Frauen, die keine vergewaltigenden Männer in der Sauna haben wollen! Sie sind das dann nicht, wenn es nach Ihnen geht!)

Sven Lehmann DIE GRÜNEN

Reform des Deutschen Verlagspreises

Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. Es sind immer nur dieselben Tatsachen, Verdrehungen und Feindbilder, die wir von der AfD gewohnt sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das sagt ein Grüner!) (Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nomen est omen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Heiterkeit der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Matthias Helferich [AfD]: Man kann das alles lesen, nur nicht fördern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh nee! – Martin Hess [AfD]: Das ist so unter Ihrem Niveau, Herr Kollege! Das grenzt ja an Niedertracht, was Sie hier machen!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Angelika Glöckner SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen. (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen. (Peter Boehringer [AfD]: Niemand täuscht hier!) (Mike Moncsek [AfD]: Und wie viele Mitglieder?) Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze – also das Gegenteil von dem, was die AfD hier permanent behauptet. Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill. (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns erklären, worum es uns geht?) (Enrico Komning [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wir haften nicht für die Schulden der anderen!) Das Einzige, wofür Ihr Antrag taugt, ist, noch mal darauf hinzuweisen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen – es ist wichtig, dass die Menschen das wissen –: Die AfD zu wählen, bedeutet ein Armutsrisiko, gefährdet den Wohlstand Europas, den Frieden und die soziale Einheit der Europäischen Union. Fortschritt und Weiterentwicklung: Ja – AfD: Niemals! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie werden sich noch umsehen, Sie alle hier!)

Laura Kraft DIE GRÜNEN

Genderideologie

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, über Gendern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es doch nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand was dagegen! Mein Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden wir doch mal über Judith Butler, über die Grundlagen dieser verrückten Ideologie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht Gendern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Es gibt nur Fakten! Es gibt nur eine Wissenschaft! –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, unbedingt! Keine Dragqueens im Kindergarten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! Ist doch gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gehört! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Helge Lindh SPD

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Die AfD legt ja angeblich immer viel Wert auf Deutschtum. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war alles?) (Alexander Arpaschi [AfD]: Reden wir mal über Parteienstiftungen, Herr Lindh! Parteienstiftungen!) Bei Ihnen bedeutet Chancengleichheit nämlich – das ist AfDisch – mehr Chancen und Privilegien für die AfD auf Kosten der anderen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der war gut! Wo ist denn unser Vizepräsident?) (Ruben Rupp [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema! Wie kommen Sie auf Flüchtlinge? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da vorne steht das Thema!) (Ruben Rupp [AfD]: Fakt!) Und es wird behauptet, die Parteibezeichnung AfD stehe nicht auf Wahlzetteln. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie glauben, so einen Quatsch erkennen die Bürger nicht?) (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie wollen eine gelenkte Demokratie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da spricht der Sozialist!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Das ist Ziel des Gesetzgebers!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Zeitplan 1. Halbjahr 2021

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz toll!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Sind Sie die Klassensprecherin, oder was?) schon gar nicht hinter dieser AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt die Sprecherin der Nationalen Front geworden, oder was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb so wenige Sitzungswochen, ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Nationale Front!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch nur Ihre Skiferien! Sie wollen doch nur Ihre Karnevalspause! Sie wollen doch nur Ihre Pfingstpause!) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo? Es sind drei Sitzungswochen mehr!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen mit Dreck! Sie wollen nicht arbeiten und schmeißen mit Dreck!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie auch die fünffache Redezeit, wenn sie für alle redet?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie alle Ihre Redezeiten zusammengelegt, oder warum darf sie so lange reden?) (Stephan Brandner [AfD]: Hui!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! Da weiß ich aber nichts von!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

Über diesen Pakt diskutieren wir in der heutigen von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Dass schon ein Bekenntnis zu Menschenrechten bei der AfD zu allergischen Reaktionen führt, ist entlarvend für ihre Grundhaltung. Auch das scheint offensichtlich schon zu viel zu sein für die AfD. Doch die AfD liest etwas ganz anderes heraus, etwas, was in der rechtsextremen Szene unter dem Begriff „Der große Austausch“ firmiert. Die AfD ist ernsthaft der Überzeugung – wir haben das heute hier gehört –, dass die Vereinten Nationen gezielt eine neue Migrationswelle nach Europa und Nordamerika vorbereiten. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Doch der Egoismus, wie wir ihn von Trump bis Orban und auch bei der AfD erleben, zeigt, dass es hier gar nicht um ernsthafte Beschlusslagen geht und dass sich die AfD noch nicht einmal ansatzweise mit solchen Fragen auseinandersetzt. Die AfD sieht im Globalen Pakt einen erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschlands. Folgt man der Logik der AfD, könnte man glauben, dass wir kurz vor dem Einmarsch von Blauhelmtruppen zum Schutz von Migranten stehen. Hier zeigt sich einmal mehr die völlig verzerrte Wahrnehmung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre verzerrte Wahrnehmung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erster Schritt!)

Max Straubinger CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem Antrag der Ein-Thema-Partei, nämlich der AfD, die nichts anderes weiß, als uns mit Ratschlägen zu beglücken, wie wir die Asylpolitik zu gestalten haben bzw. wie sie weitergeführt werden soll. Es ist auch kein Wunder, dass die AfD kein anderes Thema hat; denn sie will hier in sozusagen volksverhetzerischer Weise auftreten; das zeigen die Darbietungen der Beiträge von Herrn Sichert und Herrn Dr. Curio. Damit zeigt sich sehr deutlich das Gesicht der AfD und letztendlich auch, wie sie zum Rechtsstaat steht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Das ist letztendlich das Programm der AfD, und das haben wir heute wieder erlebt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Martin Sichert [AfD]: Quatsch!) Ich weiß gar nicht, welche hellseherischen Fähigkeiten die Kollegen der AfD haben, aufgrund derer sie Erkenntnisse in diese Debatte einbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das eigentlich für ein Vokabular? Sagen Sie mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber Sie! Die CSU ganz besonders!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, große Erfolge! Wir schieben toll ab! Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er Sie hören würde!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er die Rede hören würde!)

Eigenmittelsystem der EU

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! Sie wollen die Fiskalunion!) (Peter Boehringer [AfD]: Ha, ha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Eben!) (Peter Boehringer [AfD]: Das heißt aber so!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Coronaprogramm!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich auch!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorwand!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Um gemeinsame Schulden, darum geht es! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben gerade nicht zugehört!) Die EU ist doch kein beliebiger Zusammenschluss zwecks Handelsabkommen – so wie die AfD das will. Die EU ist doch ganz essenziell eine Wertegemeinschaft – auch wenn die AfD das nicht will. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nichtdiskriminierung? Gute Idee für den Deutschen Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: So ist es! – Abg. Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Das müssen Sie sich erzählen lassen! – Gegenrufe von der AfD) Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft. (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie wieder runter!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die CDU/CSU, die hat es auch geschafft!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Amen!)

Wiebke Esdar SPD

Familienpolitik

Ich muss mich bei einer Vorrede in der Form von der AfD immer schütteln. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Mit ihrem Antrag zum Familiensplitting und so, wie er eingebracht wurde, nimmt uns die AfD eigentlich mit auf Zeitreise. Dass wir uns aber im Jahr 2021 befinden und das Bild der Frau hinterm Herd nicht mehr das aktuelle Bild in der Gesellschaft ist, hat die AfD entweder verpasst oder sie wünscht es sich anders. Die AfD hingegen – das sehen wir in den Reden, das finden wir auf der Homepage, das sehen wir in diesen Anträgen – zeigt wieder einmal, dass sie ausgrenzende, diskriminierende und frauenfeindliche Politik machen will mit ebendiesem längst überholten Familienbild. (Martin Reichardt [AfD]: Unsinn! Ist doch alles Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer sagt denn das? Niemand! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie mal etwas anderes wiederholen als Ihre Phrasen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Meine Frau arbeitet auch!) Beim altmodischen Familienbild der AfD und auch beim Familiensplitting, wie Sie es vorschlagen, fehlt die partnerschaftliche Arbeitsteilung auf ganzer Linie. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der SPD sind die Familien egal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir auch!) Darum müssen wir überhaupt nicht bangen, dass dieser Schwachsinn, der von der AfD kommt, irgendwann umgesetzt wird.

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Stephan Brandner [AfD]: Das kann man wohl sagen!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Oder den Antrag nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Steht zwar „CDU“ drauf, ist aber original AfD drin. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Pakt für Wachstum und Wohlstand

Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Weil die Vorschläge von der AfD kamen! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da sage ich Ihnen wie auch Ihr Herr Rödder beispielsweise: Der Spagat zwischen „AfD light“ und „Grüne light“ wird nicht gelingen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist das, was unser Land jetzt braucht, und dafür stehen wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind kein bisschen bürgerlich! Nicht mal ansatzweise!)

Reinhard Houben FDP

Deindustrialisierung Deutschlands

Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hä? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Von welchen Fachkräften reden Sie?) (Enrico Komning [AfD]: Weil die Standortbedingungen so beschissen sind, deshalb!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist eine fixe Idee der Ampel! – Weitere Zurufe von der AfD) (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wo steht denn das?) (Jörn König [AfD]: Ja und? Braunkohle wurde nie subventioniert!) (Jörn König [AfD]: Nein, Braunkohle!) Das Wort für die AfD hat Enrico Komning. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) Anders wäre es mit der AfD. Wir wollen nicht 2 Prozent der Fläche unseres schönen Landes mit über 100 Meter hohen Rotoren vollstellen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: 200!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht nur die!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch mit dem Etat überhaupt nichts zu tun und mit der Ministerin auch nicht!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir von der AfD würden die Landwirte besser behandeln. Ihren Haushalt lehnt die AfD-Fraktion mit ganzer Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann reden Sie zum Einzelplan 16?)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Kernkraftausstieg

Man kann inzwischen wirklich die Atomuhr danach stellen: Regelmäßig kommt die AfD mit energiepolitischem Quatsch um die Ecke, bevorzugt zum Thema Atomenergie. (Andreas Bleck [AfD]: Falsch!) Doch die AfD möchte diese Realität nicht akzeptieren und legt einen Quatschantrag vor, bei dem ich Ihnen als Dr. Alhamwi attestieren kann: Ihre Obsession mit Atomenergie ist leider irreversibel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Schauen Sie sich doch mal um in Europa!) (Zurufe von der AfD: Doch!) (Raimond Scheirich [AfD]: Dann stoppen Sie ihn halt!) (Raimond Scheirich [AfD]: Dann machen wir sie funktionsfähig!) (Raimond Scheirich [AfD]: Dann stellen wir halt Genehmigungen aus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manuel Krauthausen [AfD]: Er war eine Kurzschlussreaktion!) (Raimond Scheirich [AfD]: Danke, Merkel!) (Zuruf von der AfD: Falsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: EDF ist verstaatlicht!) Das gilt nicht nur für die AfD, sondern auch für einen Markus Söder, der ebenfalls unter akuter obsessiver Atomenergieritis leidet.

Familienpolitik

(Birgit Bessin [AfD]: Damit haben Sie ein Problem, ne?) Willkommen im AfD-Märchenland! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wie bei der CDU!) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Birgit Bessin [AfD]: Seien Sie doch mal mutig!) Die familienfeindliche AfD sagt: Ihr gehört nicht dazu; ihr seid nicht normal. (Birgit Bessin [AfD]: Wieso sind wir familienfeindlich?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Uwe Schulz [AfD]: Was nehmen Sie?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf haben wir gewartet! Nazivergleich!) Und genau da liegt der Unterschied: Während die AfD Familien in ein enges Korsett zwingen will, das für die meisten gar nicht passt, ist die gelebte Realität der Familien für uns eine Selbstverständlichkeit. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für uns auch nicht!)

Jörn König AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir von der AfD haben einen besseren Plan: Wir haben unsere Steuerreform 25, die wir schon im letzten Oktober vorgestellt haben. (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Alle Institute haben das durchgerechnet! Kein Cent gegenfinanziert!) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nichts als Unwahrheiten!) Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, in Berlin – sicherlich kein AfD-nahes Haus – hat die Steuerpläne der Parteien verglichen. Ergebnis: Die AfD entlastet gerade die Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 41 000 Euro am stärksten, (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)