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Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Kahrs, Sie haben auch was von uns gelernt! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Da jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der AfD wieder am Rumkrähen sind, können wir kurz einen Ausflug zu dem machen – wir reden ja über den Haushalt –, was sie sich in den Haushaltsberatungen geleistet haben. Nicht nur, dass die AfD die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Das sollten sich die Wählerinnen und Wähler der AfD einmal genau überlegen: (Widerspruch des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Verleumder! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, Herr Kahrs! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat Herr Meuthen doch gesagt!) Da Sie immer sagen, dass Sie etwas für die innere Sicherheit übrighaben: Es gibt ja zwei Deckblätter der AfD. Zum einen wollen Sie den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst auf null kürzen. (Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das heißt, die AfD möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Da könnt ihr euch doch freuen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kahrs, Sie braucht niemand in diesem Land! Sie braucht überhaupt niemand! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Kollege Kahrs, zunächst einmal richte ich liebevoll ermahnende Worte an Vertreter der AfD-Fraktion. „ (Zuruf von der AfD: „Rechtsradikal“ auch nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Verleumder“ auch nicht!) – Mir liegen Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: „Sie Verleumder“ haben Sie gerufen! Geben Sie es zu! Übler Mensch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nicht zu fassen! Das ist eine bodenlose Frechheit!) Es ist seitens der AfD-Fraktion gerügt worden, sie seien als Rechtsradikale bezeichnet worden. Die Fraktion der AfD hat mich gebeten, eine Kurzintervention zuzulassen, was ich gerne machen würde, wenn der Kollege Kahrs dem zustimmt.

Marian Wendt CDU/CSU

Doppelte Staatsbürgerschaft

Auch heute haben wir leider wieder eindrücklich zu hören bekommen, wie die AfD versucht, uns hier vorzuführen. (Lachen und Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sogenannt christlich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das waren noch Zeiten mit Roland Koch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nichts daraus gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war die gleiche Kultur! Das können Sie mit Syrien nicht vergleichen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Voller Stolz“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen und Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mehr geht nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht Ihre Kanzlerin aber anders!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nun können Sie sich fragen, warum wir der AfD nicht zustimmen. (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt keinen kulturellen Bezug! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Herr Kollege Wendt, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Herrn Curio! Der lässt ja nichts zu!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist völliger Unsinn!)

Carsten Müller CDU/CSU

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Ich glaube, es ist in dieser Debatte relativ deutlich geworden, dass es für den Irrläuferantrag der sogenannten AfD hier im Haus keine Mehrheit gibt. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der sogenannten CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie nur in die Mitte! Da sehen Sie alle!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, bemerkenswert an der heutigen Debatte ist, dass die AfD auf die Übergriffigkeit ihrer Fraktionsvorsitzenden Weidel überhaupt nicht zu sprechen gekommen ist. (Stefan Möller [AfD]: Es ist geltendes Recht, das sie in Anspruch nimmt!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD) (Ulrich von Zons [AfD]: Was soll das denn? – Weiterer Zuruf von der AfD: Witzig!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Frage! – Axel Müller [CDU/CSU]: Angela Merkel hat darauf verzichtet! Aber Alice Weidel hat einen Strafantrag gestellt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie mal zurück zur Frage!) (Lachen des Abg. Sven Wendorf [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie die Frage verstanden?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Antwort auf meine Frage ist jetzt wie?) (Abg. Stephan Brandner [AfD] nimmt wieder Platz) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen vom Thema ab! Ich weiß nicht, ist das die Antwort?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Antrag, das ist ein Gesetzentwurf!)

Anja Weisgerber CDU/CSU

Klima- und Energiepolitik

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Abkehr von allen Gesetzen und Verordnungen in der Klimapolitik, die Aufgabe aller Klimaziele, die Beendigung aller nationalen und internationalen Verpflichtungen und die Entlassung aller Klimamanager und Mitarbeiter in ganz Deutschland, die sich mit diesem Thema befassen – „sozialverträglich“, schreiben Sie in Ihrem Antrag –, (Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht, Frau Weisgerber! Das ist falsch! Nicht alle! Ganz bestimmt nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Klimawandel hat es immer gegeben, Frau Weisgerber!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber Hunderte Milliarden einfach für nichts rauszuhauen, das ist in Ordnung, oder was?) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Modellrechnungen von Herrn Schellnhuber aus Potsdam!) (Jürgen Braun [AfD]: Richtige Erkenntnisse!) (Jürgen Braun [AfD]: In der Sahelzone wird der Ackerboden wieder urbar gemacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Theorie! Das ist nur eine Theorie!) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Klimagesetze?) (Jürgen Braun [AfD]: Was sind Klimagesetze, Frau Weisgerber?) (Jürgen Braun [AfD]: Und Sie vertreten das Grün-Ideologische! Die CDU ist grün-ideologisch geworden!) Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, aber wir müssen unsere Ziele erreichen und unseren Weg konsequent weitergehen, und zwar auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene, werte Kollegen von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Begeisterung allerorten!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie dumm wir sind! Da schauen alle hin! Uns halten alle für dumm bei dem Thema! Die Deutschen stehen dumm da bei dem Thema!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist nicht zu fassen! – Jürgen Braun [AfD]: Frau Weisgerber rettet die Welt!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Zum Beispiel?) (Karsten Hilse [AfD]: Die Armen werden immer ärmer, und die Reichen werden immer reicher!) (Jürgen Braun [AfD]: Es hat ein Unwetter gegeben, oder was wollen Sie uns da sagen?) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Experten?) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Andreas Philippi SPD

Impfnebenwirkungen

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so! Die Leute gibt es gar nicht, oder was?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie weiß es ja auch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so! Das wissen nur Sie, weil Sie in der SPD sind, oder was?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so! Das sind keine Nebenwirkungen, sondern Begleiterscheinungen!) (Martin Reichardt [AfD]: Kennen Sie das Märchen vom Pharmalobbyisten?) – Ich weise die Mitglieder der AfD-Fraktion noch mal darauf hin: Einige Zwischenrufe sind ja gewünscht und erlaubt; aber wenn das ausartet und Ziel ist, den Redner dauernd zu unterbrechen, dann werde ich von Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso? Das machen die doch umgekehrt auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das habe ich heute Morgen auch erlebt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In die SPD eingetreten!) Er hat Kreide gefressen, die gleiche Kreide, mit der Sie von der AfD diesen Antrag formuliert haben. „ (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bringen Sie doch mal Fakten! Sagen Sie was zu den Zahlen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt bitte mal zum Antrag!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Es wird wohl Zeit für ein Update! – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen uns das jetzt nicht als normalen Impfstoff verkaufen?) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD) Sie von der AfD schaffen Verunsicherung: der Wolf im Schafspelz.

Verena Hubertz SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Marc Bernhard [AfD]: Zu teuer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Und woran liegt es, dass wir so teuer sind? An der Regierungspolitik!) (Marc Bernhard [AfD]: Total verfehlt!) (Carolin Bachmann [AfD]: Da haben Sie total versagt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Carolin Bachmann [AfD]: Energiewende, hohe Stromkosten! – Marc Bernhard [AfD]: Warum ist Deutschland das einzige Land in der Rezession? Deutschland ist das einzige Land in der Rezession!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir haben es nicht eilig! Das ist die letzte Debatte! Wir haben es nicht eilig! Es ist erst 19.11 Uhr! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wieso haben wir es denn eilig?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind nicht auf dem Gipfel! Wir sind im Keller unterwegs!) (Marc Bernhard [AfD]: Weder noch! Weder noch!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber Sie haben doch gerade eine BauGB-Novelle auf den Weg gebracht! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer erlässt sie? Wer erlässt sie? Das seid doch ihr!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das waren wir!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das macht halt auch Sinn in so einem Land wie Deutschland, wo es drei Monate im Jahr kalt ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo haben Sie das ganze Holz her?) (Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist denn der?) (Marc Bernhard [AfD]: Aber mit dem einen Kreuz in der Wahlurne!) Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Nina Warken CDU/CSU

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Der „Spiegel“? Herzlichen Glückwunsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Evidenz außerhalb des Arbeitsbereichs! RKI!) Aber während Sie, Kollegen von der AfD, den Menschen stets nur das Allerschlechteste unterstellen, unterstelle ich, dass dies niemandem leichtgefallen und nur nach intensivem Abwägen und nach Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit erfolgt ist. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr macht aber das Gegenteil!) (Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die Einzigen, die das immer wieder behaupten, sind Sie von der AfD, (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir lagen damals immer richtig, Frau Warken! Und Sie lagen damals immer falsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Er war beides! – Martin Reichardt [AfD]: Es war falsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es war falsch! – Martin Reichardt [AfD]: Lauter Lobbyisten!) Diesen Umstand blendet die AfD ja regelmäßig aus, und niemand von uns erwartet auch etwas anderes. (Leni Breymaier [SPD], an die AfD gewandt: Es sind zwölf anwesend bei eigenem Antrag! Das ist so beschämend da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: Es ist erwiesen! Die Weisungen sind erwiesen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Johannes Fechner SPD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Altparteienverdrossenheit, Herr Fechner, keine Politikverdrossenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das Urteil denn erstritten? Sagen Sie mal was dazu! Wer hat denn jahrzehntelanges Unrecht beendet?) (Stephan Brandner [AfD]: Nur von Ihren Stiftungen nicht! Das ist doch komisch, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu § 8!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn eine „Volitalität“?) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, da war es zweimal! Es war bisher immer zweimal! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zweimal war es bisher, nicht dreimal! Zweimal! Immer zweimal!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, fassen Sie sich mal an die eigene Nase! Sie sind der größte Verfassungsfeind hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind richtige Demokraten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, Sie sind wahre Demokraten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird Ihnen um die Ohren fliegen vom Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet Ihre SPD-Innenministerin!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jedes Urteil ist ein Selbstbekenntnis! Jedes Urteil ist ein Selbstbekenntnis!) (Stephan Brandner [AfD]: ... riesengroßer Murks und verfassungswidrig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Verfassungswidrig!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, da ist die Böll-Stiftung ganz vorne und die Ebert-Stiftung auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat angefangen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber er hat angefangen!) (Julia Klöckner [CDU/CSU], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Wie ein Kind!) (Stephan Brandner [AfD]: So machen wir das!)

Helge Lindh SPD

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Totalangriff auf unser gesamtes Asylsystem und auf die Menschenrechte in toto. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht zugehört oder nicht verstanden?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört gut zu, liebe Bürger!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Sie wollen noch mehr Mannheim! Das wissen wir schon!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch mehr Terroranschläge!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer bricht denn die Gesetze?) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Wir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) (René Bochmann [AfD]: Polizisten sterben doch!) (Zuruf von der AfD: Verschonen Sie uns!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also lügt der Kanzler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lügt der Kanzler?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Kanzler weiß nicht, was er sagt, so wie Biden!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Genau so ist es! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so niedrig wie Erneuerbare! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Vollkosten, die Sie hier rechnen! Sie verschweigen die Vollkosten! Sie ignorieren Vollkosten!) Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Antrag der AfD geht es um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Bestellung von Brennstäben. (Stephan Brandner [AfD]: Dann könnt ihr ja zustimmen!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist schade!) Deshalb haben wir in den letzten Monaten auch nie für einen Wiedereinstieg geworben, so wie Sie von der AfD das machen, (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Scheuer sehr wohl! Herr Scheuer hat drei neue gefordert! Da sind Sie ganz in der Nähe der AfD! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Brennstäbe auch!) Hier unterscheiden wir uns auch von der Positionierung der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja egal!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Irgendjemand hat ein Gasembargo vorgeschlagen! Hat nicht der Herr Merz das Gasembargo vorgeschlagen?) (Stephan Brandner [AfD]: Bloß keine Ängste schüren! Das ist unsere Aufgabe mit den Ängsten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die ist schon längst da!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Gesellschaft!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Einfach nur gefälscht war der! – Andreas Bleck [AfD]: Politische Auftragsarbeit war das!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch schon gescheitert!)

Alexander Arpaschi AfD

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Witzig!) Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Unangemessen!)

Wolfgang Kubicki

Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Damit stelle ich fest, dass dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist. Tagesordnungspunkt 29 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22603, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20068 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Demokratie und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 15 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – Ökonomische Resilienz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20679 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Demokratie und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 15 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – Ökonomische Resilienz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20679 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz

Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem. Aber, CSU-Kollege Dr. Körner – schön, dass Sie hier auch vorne sitzen –, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen. Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter dem Label sollten Sie jeden Tag reden: Bei der Wahrheit bleiben!) Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Ich habe nachgeguckt: Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt, und alle AfD-Vertreter haben abgelehnt. (Beifall bei der AfD – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Trotzdem kann man das ja erwarten, oder? Ob Sie das machen, ist noch eine andere Sache! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Trotzdem kann man so was erwarten, oder?) Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen. (Beifall bei der AfD) Denn als Partei der Freiheit – im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen – reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) die Tendenz bei der AfD steigend. (Beifall bei der AfD) Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung. (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen

Sie erwarten jetzt hier von mir als Vertreter der AfD, dass ich das sofortige Ende des Shutdowns fordere, dass ich auf das gigantische Staatsversagen hinweise, dass ich auf die falschen und zu spät ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung eingehe, Die AfD war übrigens die einzige Fraktion, die eine automatische, regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen gefordert hat. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, ist Staatssozialismus, und dagegen steht die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Der Staat hat sich einzig und allein auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu beschränken und sich nicht in das operative Geschäft einzumischen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE]) Dagegen wehren wir uns als AfD vehement und stehen hinter der deutschen Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) zumal die von Ihnen – ich zeige auf die Bundesregierung – verabschiedeten Maßnahmen unverhältnismäßig sind und wir als AfD stark daran zweifeln, dass diese verfassungskonform sind. (Beifall bei der AfD) Das halten wir von der AfD für höchst bedenklich. Höchst bedenklich finden wir es auch, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion in Zeiten der Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht – gar nicht – stattfindet. Das „male model“ Lindner von der FDP wird medial als handzahme Opposition – lenkbar, steuerbar – aufgebaut, und ich muss jeden Abend in den Medien erleben, wie er sich Schritt für Schritt mit jeder Sendung den Positionen der AfD annähert. Die alternativlosen Maßnahmen der Bundesregierung werden von der AfD nicht mitgetragen. (Marianne Schieder [SPD]: Hetze! Hetze! Hetze! Das ist alles, was die AfD kann!) Wir als AfD stellen uns dagegen. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Glück, dass diese ätzende Rede vorbei ist! – Michael Schrodi [SPD]: Unsäglich!)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9026, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4484 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16573, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13735 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. – Das sind Linke und AfD. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Fraktionen, also AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Corinna Miazga, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7819, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1843 abzulehnen. – Dagegen stimmt lediglich die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13616, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10168 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen?

Clara Bünger DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie mal zum Thema!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das sehen wir Woche für Woche auf unseren Straßen und in unseren Freibädern!) Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Macht doch endlich mal was besser, wenn alles so schlecht ist!) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Faschistisch?) Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Und was sagt Sahra dazu?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur noch Faschisten, soweit man blickt!) Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern. Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. (Zuruf von der AfD: Was soll er denn machen?) (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sterben wegen der aktuellen Migrationspolitik!) (Jörn König [AfD]: Was werden Sie tun, wenn 2 Millionen kommen?) (Zurufe von der AfD) Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, –

Lorenz Beutin DIE LINKE

Klima- und Energiepolitik

(Uwe Kamann [AfD]: Butterbrotpapier!) Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der AfD für diesen wirklich wunderbar sinnlosen Antrag bedanken, den Sie uns hier vorgelegt haben. Denn er gibt mir die Gelegenheit, mich einmal eingehend mit den kruden Thesen der AfD auseinanderzusetzen. (Widerspruch bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Setzen Sie ihn doch auf!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gleich aufsetzen! Wäre genau das Richtige!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind das Narren!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Würde gar keiner merken!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das sind Zahlen von offiziellen Stellen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlt der Faschismus! Das war zu kurz!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach! Ausgerechnet Sie! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer denn sonst?) (Jürgen Braun [AfD]: Freiheit? Von Freiheit haben Sie doch noch nie was gehört! Die linke Freiheit, haha!) (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist der wissenschaftliche Beweis? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das behauptet kein Mensch! – Jürgen Braun [AfD]: Klimawandel hat es immer gegeben, auch wenn Sie es nicht begreifen, Herr Beutin!) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch pure Heuchelei!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nein, diese Idee würde mir bei Ihnen nicht kommen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie wären es gerne, Herr Beutin!)

Mahmut Özdemir SPD

Parlamentarische Staatssekretäre

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Ihr zweites Examen inzwischen gemacht, Herr Özdemir?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann machen Sie Ihr zweites Examen?) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie nicht zugehört!) (Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie das nächste Mal richtig zu!) (Karsten Hilse [AfD]: Gegenüber den zukünftigen Parlamentarischen Staatssekretären! Ganz genau!) Der Gesetzentwurf der AfD folgt wieder mal einem hässlichen Muster. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach du lieber Gott! – Weiterer Zuruf der AfD: Billig, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Stephan Brandner [AfD]: Alle Macht der Antifa! – Weiterer Zuruf der AfD: Alle Gewalt geht von Ungarn aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Was haben Sie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Komm doch rüber!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Rede gerade!) Sie haben mit Ihrem Gesetzentwurf einen Willen formuliert – das sehe ich –, aber dem Willen fehlt jeglicher Verstand, und das wiederum ist nichts Neues für die AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Genießen Sie die Zeit Ihrer Staatssekretäre! Sie ist bald vorbei!)

Aussetzung des Familiennachzugs

(Beifall bei der AfD) Und vor dem Hintergrund des starken Wahlergebnisses unserer AfD versucht die Bundesregierung jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. AfD zeigt Wirkung! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Clara Bünger [Die Linke]: Und das aus der AfD!) (Beifall bei der AfD) Als AfD setzen wir uns bereits seit unserer Gründung für eine restriktive und vor allem rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungspolitik ein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. (Beifall bei der AfD)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann können wir das EEG ja abschaffen, wenn das so toll ist! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wir können Sie abschaffen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum ist denn Bosch da ausgestiegen?) Jetzt habe ich Ihnen von der AfD aufmerksam zugehört: Es heißt hier „Deutschland als Automobilstandort erhalten“. Die AfD ist der Arbeitsplatzvernichter bei der Automobilindustrie in Deutschland; denn Sie haben nichts zu bieten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch noch gar nicht an der Regierung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Der keine Ahnung hat!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch! Fragen Sie die doch mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Deswegen werden wir immer stärker!) (Enrico Komning [AfD]: Und alle grün wählen!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Blödsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das bedeutet!) (Zurufe von der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Reden Sie mal mit den Leuten, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können! So ein Schwachsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Pasemann [AfD]: Die Grünen als Technologieführer! Das ist der Witz des Tages!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Land sind denn die höchsten Strompreise? Politik für Reiche!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist aber jetzt sehr gut erklärt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, das reden Sie sich ein!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft!)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Behalten Sie den Aluhut mal lieber für sich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da haben Sie eine Wunschvorstellung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann gehen wir alle zu Fuß!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, da kommt er her: aus der Steckdose!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nachts vor allem! – Karsten Hilse [AfD]: Genau: vor allem nachts!) (Karsten Hilse [AfD]: Die die ganzen Möwen killt!) (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Sozialistische Wunschträume!) (Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Bezahlbaren!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch wegen eurer Politik, eurer Forderungen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sozialistische Wunschträume!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau: 30 000 Arbeitsplätze weg, super!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch nicht ihr Wald, der gehört doch RWE!) (Karsten Hilse [AfD]: Herzhaftes Lachen!) (Beifall bei der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie entziehen uns kostbare Lebenszeit!)

Helge Lindh SPD

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das verstehen wir schon!) wenn die AfD von Staatsversagen spricht, weil Sie in vielerlei Hinsicht diesen Staat nicht wirklich respektieren und anerkennen. (Martin Hess [AfD]: Das fällt unter die Meinungsfreiheit, Herr Lindh! Das ist in Deutschland erlaubt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn!) (Martin Hess [AfD]: Gesprochen, aber nicht gehandelt, Herr Lindh! Das ist das Problem!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil Sie nicht anders konnten!) Sie verbinden legitime Oppositionslogik mit der typischen AfD-Methodik, die eine reine Instrumentalisierung aller Themen darstellt und präsentiert. (Raimond Scheirich [AfD]: Ja, wer ist denn verantwortlich für die illegale Massenmigration?) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Uns geht’s um die Sache, Herr Lindh, und um die Menschen! Mein Gott! Uns geht’s um die Menschen in diesem Land, nicht um Ihre Koalitionsbefindlichkeiten!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Sie tun aber auch so gut wie nichts!) (Lachen bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das hat nie einer behauptet, Herr Lindh! Sie halluzinieren mittlerweile!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Martin Hess [AfD]: Sie müssen mal zuhören, Herr Lindh! Das weise ich dezidiert zurück, was Sie hier behaupten! Das ist eine Unverschämtheit!) (Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das entscheidet immer noch der Wähler, Herr Lindh! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Danke für die Wahlwerbung!)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben. (Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist Unsinn mit der „Debatte“, Herr Banaszak! Wir haben eine Aktuelle Stunde! Uns haben Sie zu verdanken, dass das Thema überhaupt hier besprochen wird!) (Karsten Hilse [AfD]: Zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Die erste Aktuelle Stunde! Und nur von der AfD!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Könnten Sie mal zur Sache sprechen! Widerlicher Hetzer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Und 35 Prozent Wähler im Osten! Und wir werden mehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar! Ach, setzen Sie sich einfach wieder hin, und halten Sie die Klappe, Herr Banaszak!) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross! – Bernd Schattner [AfD]: Haben Sie genug Hasch dabei?) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau wie bei den Demos gegen rechts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau so soll das laufen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Carlos Kasper SPD

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Steuersenkungen! Entlastungen für die Leute!) (Jörn König [AfD]: Haben Sie endlich mal ein ordentliches Programm gelesen!) (Karsten Hilse [AfD]: 13 und nicht 10! Da geht es um Wirtschaft und nicht um Landwirtschaft!) Nein, dort steht eben auch: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Das zeigt noch mal deutlich, mit was die AfD Politik macht: Populismus, Lügen, Geschrei, Angst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das sagt eine 13-Prozent-Partei! Angst! Ich lach’ mich tot!) Aber im Gegensatz zur AfD setzen wir als Ampelkoalition uns wirklich mit den politischen Forderungen auseinander und suchen nach einem gangbaren Weg; denn wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. (Jörn König [AfD]: Und in den letzten 25 Jahren habt ihr 21 Jahre regiert!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ziemlich krude Argumentation!) Wer sicherlich gar keine Rolle dabei spielen wird – das ist mit den Anträgen auch klar –, das ist die AfD. (Jörn König [AfD]: Das sagt jemand, der in Sachsen lebt! Da hat die SPD 3 Prozent, die Splitterpartei Deutschlands!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Es ist historisch ein großes Glück, dass wir die Moore trockengelegt haben!) Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Noch so eine Landwirtin! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so widerlich!)

Anja Reinalter DIE GRÜNEN

Akademische und berufliche Bildung

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die AfD stellt also fest, dass es zu wenig Meister gibt. (Nicole Höchst [AfD]: Sie sind Sexist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Frauen sind die größten Sexisten!) Aber interessant ist schon, wie unterkomplex die AfD die Fachkräftekrise diskutiert. (Nicole Höchst [AfD]: Bundesrat! Sie reden über den Bundesrat!) (Nicole Höchst [AfD]: Ja, seit zwei Jahren!) (Tino Chrupalla [AfD]: Macht erst mal einen Schulabschluss! Ihr habt ja noch nicht mal einen Abschluss!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wer?) (Nicole Höchst [AfD]: Ist das so?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Das ist ein Märchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Das ist vom Bundesrat, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja! Das klappt ja wunderbar! – Martin Reichardt [AfD]: Es kommt doch zu Ihnen gar keiner!) (Nicole Höchst [AfD]: Oh ja!) (Mike Moncsek [AfD]: Rot-Grün! – Nicole Höchst [AfD]: 68er!) (Mike Moncsek [AfD]: Rot-Grün!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Dann zeigen Sie doch mal einen Prospekt, wie das geht! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dafür haben Sie sieben Minuten gebraucht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Wir schaffen das!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Faktencheck! Sie müssen mal einen Faktencheck machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie der AfD folgen und all diese Maßnahmen durchführen, dann müssen wir in Haushaltsdebatten künftig nicht mehr über die Bekämpfung von Familien-, Kinder- und Altersarmut debattieren; vielmehr werden wir von allem ein Mehr haben: ein Mehr an Gleichberechtigung, ein Mehr an Freiheit und Demokratie, ein Mehr an Kindern, ein Mehr an Zukunft für unsere Familien, Frauen, Kinder und auch Männer in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hans Koller CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Aber das kann man auch alles verändern!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Kernkraft!) (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt gibt es andere Mehrheiten!) (Karsten Hilse [AfD]: Doch, dass müssen wir!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, beim Strompreis!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Kernkraft zum Beispiel!) (Karsten Hilse [AfD]: Das haben Sie schon gesagt! Sie finden kein einziges Argument!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Kein einziges Argument gegen diesen Gesetzentwurf habe ich bis jetzt gehört!) (Karsten Hilse [AfD]: Das Atomgesetz zu ändern, ist unrealistisch?) (Karsten Hilse [AfD]: Hier gibt es politische Mehrheiten! – Marc Bernhard [AfD]: Das haben Sie doch vor der Bundestagswahl selber gefordert! (Zuruf von der AfD: Wollte man Sie bei den Grünen nicht auf der Liste, oder warum stehen Sie hier?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist demokratischer Brauch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sehr schwache Rede!) Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Karl Lauterbach SPD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

Zunächst einmal möchte ich feststellen: Die Debatte, die wir hier führen, betrifft ein wichtiges ethisches Thema, aber die Sprache, in der sie seitens der AfD geführt wird, ist schockierend, nicht angemessen und ein Tiefpunkt der Debattenkultur. (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sagen Sie das Ihren Jusos!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sagen Sie das Ihren Jungsozialisten!) (Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! Das sagen Sie als Arzt! Peinlicher geht es doch gar nicht!) Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ausgerechnet die AfD sich darüber Sorgen macht, dass die Jusos auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben einen Eid geleistet! Unerhört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Ihre Jusos, es geht nicht um 219! Nicht um Werbung, um Mord!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nehmen Sie Stellung zu Ihrem Juso-Beschluss und nicht zu § 219a! Sie Drückeberger!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ah!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist das Letzte! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Zumutung!) (Lachen bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind bei § 218!) (Jürgen Braun [AfD]: Was sind Sie denn für ein furchtbarer Mediziner?) (Zuruf von der AfD: Darum geht es hier nicht! Hier geht es um das Kind! Interessiert Sie das überhaupt?)

Stefan Rouenhoff CDU/CSU

Deindustrialisierung Deutschlands

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen soziale Marktwirtschaft!) Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Enrico Komning [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse. (Enrico Komning [AfD]: Ja, die Einzige, die hier im Bundestag Chinesisch spricht, ist Alice Weidel!) Was sehen wir denn noch bei der AfD? Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Und die Nettoabwanderung reduzieren!) (Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland.

Albrecht Glaser AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes - Wahlrechtsreform

Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hatte sich spätestens mit der Gründung der AfD so stark verändert, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns, der AfD-Fraktion, wurde in der Schäuble-Zeit schnell klar, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Am 29. September 2020 hat die AfD dann als Drucksache 19/22894 einen durchformulierten Gesetzentwurf vorgelegt – der heute in leicht veränderter Form wieder auf der Tagesordnung steht –, der alles enthält, was im heutigen Koa-Entwurf als eigenes Konzept angepriesen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir freuen uns natürlich über die Tatsache, dass die AfD zum ersten Mal im Bundestag in einer wichtigen Frage der Organisation von Demokratie eine Mehrheitsentscheidung für ihr Konzept erhalten wird, weil es kein besseres gibt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) Die AfD stärkt die berufliche Bildung (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion! (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)

Andreas Paul AfD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestes Beispiel: AfD! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und der Linken) (Markus Frohnmaier [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Das proben Sie, ne? Quote! – Diana Zimmer [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: [AfD]: Sonst wären Sie nicht hier!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 300 Millionen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das ist der Punkt! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr guter Punkt!) (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Gut zuhören, Frau Roth!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegschauen!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine absurde Rede! Absurd!) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ich vermisse Kohärenz in der Rede!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)

Markus Frohnmaier AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach je, die alte Leier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD ist damit Schluss. (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Auch wenn man es immer wiederholt, wird es nicht besser!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst wird. So sieht AfD-Entwicklungszusammenarbeit aus, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –, (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Ihre Freunde!) kein Geld mehr für Regierungen, die ihre eigenen Bürger lieber in Boote setzen, als ihnen Dokumente für deren Rückführung auszustellen; auch das wird es mit der AfD nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD) Und damit wäre Schluss, wenn die AfD in Deutschland Verantwortung übernimmt, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Die AfD ist bald weg! Hallo!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! O Gott! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Auf Wiedersehen!)

Andreas Philippi SPD

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

(Hannes Gnauck [AfD]: Pfui! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sollten mal zuhören!) (René Bochmann [AfD]: Wir sind die Stimmen der Bürger!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch so gar nicht wahr! Das wünscht sich überhaupt keiner!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie allein haben das zu verantworten!) (Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen uns hier so viel anhören!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja, das haben wir bei Ihnen gerade gehört!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD) (Zuruf von der AfD: Sie verachten die Menschen!) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Ich muss bei der AfD-Fraktion auf die Redezeit achten, und Sie überziehen 30 Sekunden. (Beifall bei der AfD – Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Annika Klose SPD

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

(Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja Ihr Mandat zurückgeben, wenn es Ihnen hier nicht gefällt! – Jürgen Pohl [AfD]: Sie können ja aufhören, zu reden!) (Jürgen Pohl [AfD]: Sie haben Sanktionen verhängt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Aserbaidschan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit wann sind Sie die Weltpolizei?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur nicht persönlich werden, junge Frau!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so? Wirklich? Bei 7 Prozent Inflation?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, wirklich?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen!) (Zuruf von der AfD: Das ist genau Ihr Punkt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Was genau wollen Sie uns damit sagen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz ruhig!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben zum Antrag noch gar nichts gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das entscheidet der Wähler! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie treiben die Inflation hoch, wir haben das nicht getan!)

Lars Rohwer CDU/CSU

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zwei haben geklatscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh? Zählen wir jetzt Punkte im Antrag?) (Martin Reichardt [AfD]: Meistens gehen Anträge mit den ersten zwei Punkten los! Das wollte ich nur noch mal sagen! Das ist jetzt nichts Besonderes!) Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis: (Martin Reichardt [AfD]: Oh!) (Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Marianne Schieder [SPD]: Aus der Mottenkiste! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Oh ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: So, so!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sagen Sie mal, was Ihre Lösungen sind!) (Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Sie schlafen anscheinend immer noch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: Die funktionieren nachweislich ja so gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ihre separierenden Überlegungen von der AfD tragen sowohl aus Perspektive des Dachverbandes der Volkshochschulen als auch aus unserer Perspektive nicht zum individuellen Bildungserfolg bei. Sie von der AfD befördern hingegen die Diskriminierung.