afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch!) Dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass AfD-Abgeordnete Geld aus Russland bekommen haben sollen, bestätigt für mich: Der AfD geht es nicht um Deutschland. Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich nicht daran. Die AfD klagt in Karlsruhe und stilisiert sich hier als Opfer, weil sie kein Gremium im Bundestag leiten darf. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. (Zuruf von der AfD: Sie müssen bewiesen werden!) Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz einer parlamentarischen Gruppe zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokrat!) (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau im O-Ton! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Heute läuft’s nicht gut für Frau von Storch! – Konstantin Kuhle [FDP], an die AfD gewandt: Vielleicht reißt er es noch raus für Sie!)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie haben es von Beginn an nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das macht ihr doch die ganze Zeit: Klima und Wetter gleichsetzen! – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Darf ich noch was sagen?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Nein! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ganz sicher nicht!) Es ist ein Antrag der AfD. Der erste Redner kommt natürlich am Anfang. (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Das kann sie sich ja in der Mediathek angucken! – Da kommt sie ja!) Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eijeijei!)

Maja Wallstein SPD

Demokratiefördergesetz

Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert. (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Zivilgesellschaft!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ihr Verfassungsschutz! In unserer Demokratie!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eins schöner als das andere!) (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien meinen Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wäre was!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Insgesamt: Wir müssen die Demokratie schützen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. (Sebastian Maack [AfD]: Keine! – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie es!)

Angelika Glöckner SPD

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Und dann kommt die AfD und will es mal wieder besser wissen als jede Expertinnen- und Expertenkommission. (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn, „will“? Wir wissen es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind Experten!) Im Gegenteil: Die AfD entdeckt plötzlich das Herz für Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherungsleistungen benötigen. (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das ist doch kein Argument!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ihr hattet die Chance! Ihr habt es nicht geschafft!) (Thomas Stephan [AfD]: Weil sie lächerlich ist! Sie ist viel zu niedrig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Stephan [AfD]: Es geht um Menschen!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Entschieden sogar!) Für die AfD darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Wir müssen aber natürlich die Verpackung aufmachen und uns den Inhalt etwas genauer anschauen, gerade wenn sie von der AfD kommt (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sehr guter Versprecher!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine Aufhebung der Ruhezeiten steht allerdings für die AfD nicht zur Debatte. Wir als AfD werden aber auch unsere Augen vor der Realität nicht verschließen. Daher stimmt die Fraktion der AfD der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss zu. Aber eines, liebe Kollegen, kann ich Ihnen schon vorher sagen: Wenn Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion zu einer Neuregelung der Arbeitszeit haben möchten, dann müssen Sie ein Paket schnüren, auf dem nicht nur „Flexibilität“ steht, sondern dann muss dieses Paket auch das Prädikat „100 Prozent arbeitnehmerfreundlich“ haben. (Beifall bei der AfD)

Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN

ODA-Leistungen an die Türkei

Der Antrag zeigt, worum es der AfD nicht geht. Weder die Situation der Geflüchteten noch die Frage, was tatsächlich notwendig wäre, um die humanitäre Katastrophe in der sogenannten Sicherheitszone zu lindern, interessiert die AfD. Dagegen sieht die AfD jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit, ihren kruden Diskurs gegen Geflüchtete zu verbreiten und zu verstärken. Die AfD missbraucht das Thema bewusst, um gegen Entwicklungspolitik schlechthin Stimmung zu machen. Ausgerechnet in diesem Haushaltsverfahren beantragt die AfD die 100-prozentige Streichung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich versichere Ihnen, insbesondere den Männern der AfD, dass Bildung nicht schadet. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das zeigt, dass die AfD die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens wie Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht überhaupt nicht kennt. Was wir auch ohne AfD wissen: Die aktuelle türkische Politik ist unverantwortlich. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Christian Wirth AfD

Staatsbürgerschaftsrecht

Die Union, die FDP und die AfD hätten die Mehrheit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren Die AfD-Fraktion wäre hier grundsätzlich natürlich mutiger. (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich deshalb entschieden, die Minimalforderung der Union noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Und Nancy Faeser setzt das dann um? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Wenn es ein Gesetz ist, muss sie das!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Gleichzeitig können Sie in die Zukunft schauen; denn ich versichere Ihnen: In spätestens vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können. Oder mit anderen Worten, von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD kann Deutschland retten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Infrastrukturvorhaben im Schienennetz

(Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden sie gerade von Ihrer Rede?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen schon lange: Wenn alle das Gleiche denken, braucht man eine Alternative. (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind wir schon!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion denken an alle Verkehrsträger und geben der Straße den Rang, der ihr gebührt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Diether Dehm DIE LINKE

Deutsche Ratspräsidentschaft

Der AfD-Antrag verdreht aufs Neue die EU zu einer linken Planwirtschaft. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) So behauptet die AfD, die Deutschen würden von allen anderen Europäern ausgenutzt. Die AfD jammert, Deutschland würde von der EU beschissen. Dann will die AfD keinerlei Steuerkompetenz für die EU, aber nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument. Die AfD schreibt – ich zitiere –: Man sollte sich statt um Gesellschaftsveränderungen „um den geschundenen Arbeiter und Angestellten … kümmern“. Die AfD hat hier oft an diesem Mikro für superreiche Steuerpflichtige und Steuerflüchtige geworben, auch für die Panama-Briefkästen. Die AfD will einen starken repressiven Staat, außer wenn die Staatsgewalt rechte Straftäter trifft. Die AfD will die Bundeswehr aufrüsten – zur Angriffsfähigkeit. (Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Unfug!) Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, die EU dürfe keineswegs zu einer „sozialen Union“ werden; stattdessen solle es mehr Freihandel geben.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Erasmus-Programm

Jetzt liegt uns ein Antrag der AfD vor, der sich angeblich um die Attraktivität des Erasmus-Programmes sorgt und sich für den Verbleib von Großbritannien und der Schweiz im Programm starkmacht, nachdem in Großbritannien mit Boris Johnson ein Rechtsautoritärer an die Regierung gekommen ist, (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich muss ehrlich sagen: Ich nehme Ihnen von der AfD Ihre Sorge um den europäischen Austausch und um Erasmus keine Sekunde lang ab. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir freuen uns riesig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Türkei ist auch im Erasmus-Programm!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie arbeiten mit Kommunisten zusammen!) Für diese Menschen interessiert sich der AfD-Antrag aber gar nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Von Studenten! Von „Studierenden“ reden wir nie!) Die Schwierigkeiten, vor denen das Erasmus-Programm heute steht, haben ihren Grund auch in der rassistischen Demagogie und dem Nationalismus, den die AfD hier in Deutschland und ihre Verbündeten in anderen Ländern verbreiten. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist doch unser Antrag! Hören Sie doch zu!) (Frank Pasemann [AfD]: Oh! Das ist ja eine nette Überraschung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir freuen uns!)

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung

(Martin Reichardt [AfD]: Wer ist dran schuld? Frau Spiegel! Die ist doch von Ihnen, oder nicht?) (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, die Hitze hat Ihnen auch schon zugesetzt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja sinnlos!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, weil Sie ihnen Ihren Senf erzählen! Das ist doch alles Stuss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ersparen Sie doch den Menschen Ihre Neurosen!) (Martin Reichardt [AfD]: Na, da gehört sie doch auch hin!) (Martin Reichardt [AfD]: Damit Ihnen nicht zu warm wird!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Martin Reichardt [AfD]: Turbo? Ist der klimaneutral?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben „Hass und Hetze“ vergessen!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein! Sie sind die Krise! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populisten sind es!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe in Ihrer Rede gar keine Antwort gehört!])

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Die falschen Horrorzahlen der AfD“ titelt „Die Welt“ am 15. Dezember über die Pressekonferenz des AfD-Kollegen Martin Sichert vom 12. Dezember. „ Plötzliche Todesfälle: Warum die AfD-Darstellung laut Fachleuten haltlos ist“ erklärt das Onlinemagazin „Telepolis“ vom 14. Dezember. Erneut glaubt die AfD, einen investigativen Coup zu landen und ihren unerklärlichen Hass auf die Coronaimpfung in eine Impfskepsis der Bevölkerung ummünzen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Daten sind für alle da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spielchen? Es geht um Gesundheit!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Was sind denn dann die Ursachen?) – Die KBV kommt auch zu dem Schluss: Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen Covid-19-Schutzimpfung und Todesfällen herstellen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD) (Thomas Dietz [AfD]: Und das von der CDU!) Das sind keine queren AfD-Spinner, sondern Patienten, die unser Mitgefühl und unsere Hilfe brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, da Sie sich eher mit altgermanischen als mit christlichen Bräuchen auskennen, habe ich für die anstehende Weihnachtszeit einen Tipp für Sie: Wie Sie sicherlich wissen, ist am 21. Dezember das Fest der Wintersonnenwende, das Fest der aufgehenden Sonne.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Verein Indymedia

Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so ein Stuss! Das wissen Sie selbst!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie können ruhig weiterreden! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach weiterreden!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Dass die AfD diese Plattform verbieten möchte, ist nicht verwunderlich – getroffene Hunde bellen bekanntlich. (Beatrix von Storch [AfD]: „Pressefreiheit“!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Pressefreiheit“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir!) Für Umwelt- und Heimatschutz gibt es keine Unterstützung bei den Grünen, sondern nur bei der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn, wenn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird in der Beratung des Haushalts die Alternativen aufzeigen. (Beifall bei der AfD)

Christian Reck AfD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen klar. Und diesen Wohlstand wird es nur mit einer AfD-geführten Regierung wieder geben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Fischschutz? Ohne Fische keine Fischerei!) Wir als AfD sagen klar: Fischerei erhalten, Tradition schützen und Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann können Sie ja gleich die Russen einmarschieren lassen!) Damit ist unter einer AfD-Regierung Schluss. (Beifall bei der AfD)

Felix Döring SPD

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immer weniger!) (Zuruf von der AfD: Friedrich-Ebert-Stiftung! Super!) (Zuruf von der AfD: Das sind Suggestivfragen! Kennen Sie das?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir unterstellen die nicht! Die ist da!) (Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rentner hungern, und Sie bedienen Ihre Klientel!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel zum Thema Vielfalt! Das ist peinlich, was Sie da sagen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie gelegt!)

Sandra Carstensen CDU/CSU

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD]) Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. (Andreas Mayer [AfD]: Warum nicht?) Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb habt ihr auch das Lieferkettengesetz eingeführt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Erst einführen, dann abschaffen!) Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Adam Balten zu seiner ersten Rede das Wort. (Beifall bei der AfD)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt

(Hannes Gnauck [AfD]: Gegen wen?) (Hannes Gnauck [AfD]: Das stimmt nicht! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Gegen Asylforderer! – Stefan Keuter [AfD]: Ein bisschen differenzierter, Herr Kollege!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Was wollen Sie? – Stefan Keuter [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir hetzen doch gar nicht!) (Gerold Otten [AfD]: Lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Schade! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: So viel zur lebendigen Debatte!)

Olav Gutting CDU/CSU

Vermögensteuer

Die heutige Forderung der AfD, das formal noch bestehende Vermögensteuergesetz abzuschaffen, ist also reine Symbolpolitik. (Jörn König [AfD]: Wenn es eine Formalität ist, dann machen Sie es doch einfach!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Zuruf von der AfD: Ihr Koalitionspartner! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Oah!) (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie ein bisschen Werbung für uns!) Die von der AfD geforderte Grundgesetzänderung bedeutet bei näherer Betrachtung auch eine verfassungsrechtliche Übersteuerung durch den Bund in die Zuständigkeitsverteilung der Steuergesetzgebung. (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Dann wollen Sie die Vermögensteuer doch wieder anwenden in den Ländern, oder wie?) (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Reck [AfD]: Oijoijoi!) (Jörn König [AfD]: „Handwerklich schlecht gemacht“!)

Tina Rudolph SPD

WHO-Pandemievertrag

Denn der erste Gedanke, der mir kam, als ich die Märchen der AfD in diesem Antrag gelesen habe, war, das mit Kindergartenniveau gleichzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn Sie von Physik nichts verstehen, ist das nicht unser Problem!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Die Umfragen der SPD sind zu Recht halbiert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da haben wir den Pandemievertrag ganz offensichtlich nicht für gebraucht!) (Beatrix von Storch [AfD]: In Bergamo! Jetzt kommt wieder Bergamo!) Die AfD macht hier einige Fehler. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: In welcher Welt lebt die Frau?) (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Normen zu setzen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das soll geändert werden, wie Sie wissen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der ganzen Welt?) (Martin Sichert [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir klären bewusst auf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) Jetzt hat Dr. Christina Baum das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Endlich mal eine Medizinerin! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Eine Zahnärztin!)

Haushaltsgesetz 2021

Wir beginnen mit acht Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24976. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24977. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25018. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25020. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25021. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25024. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25025. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25026. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Fraktion Die Linke enthält sich. – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthaltung von der Fraktion Die Linke. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Helge Lindh SPD

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Demokrat Lindh!) (Zuruf von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Beteiligung der SPD an den Medien! Ja, das vor allem!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ist das ein Schwachsinn, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Bei Ihnen ist noch nicht einmal das Gegenteil richtig! So ein Schwachsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Ihnen zuzuhören, hat mir noch nie gutgetan! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ja noch nicht einmal als Komiker gut, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Billig? Wer ist denn hier billig? Sie sind billig, Herr Lindh!) (Jürgen Braun [AfD]: Dummes Geschwätz ist das, was Sie machen, Herr Lindh! Dummes Geschwätz!) In Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 2017 ein Positionspapier der AfD zur Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. (Jürgen Braun [AfD]: Es gibt Bürgerrechte und Menschenrechte! Den Unterschied haben Sie noch nicht begriffen!) (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) (Franziska Gminder [AfD]: Wie wäre es denn mit Bürgern?) (Jürgen Braun [AfD]: Bürgerrechte und Menschenrechte sollte man mal auseinanderhalten können! Das kriegen Sie nicht hin!) So gut und wichtig es ist, dass wir auch künftig über direkte Demokratie sprechen, können wir doch nicht ernsthaft, wenn die AfD-Fraktion einen Antrag zu direkter Demokratie einbringt, über diesen Grundskandal schweigen, der Grundskandal, der darin besteht, dass ein Kollege von mir bei einer Rede von Herrn Curio in Tränen den Saal verlassen hat, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Gott! – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, solche Lügen zu verbreiten! Das sind Märchen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie erzählen doch kommunistischen Quark!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Jürgen Braun [AfD]: Ein realsatirischer Hassprediger! Armseliger Schwachsinn, Herr Lindh! – Gegenruf des Abg. Helge Lindh [SPD]: Ein Kompliment! Danke!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glauben aber nur Sie! Wir fangen erst an!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da halten Sie sich einmal dran!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie halten das ja nicht aus, das Gesprochene! Mit freier Rede haben Sie ein Problem!) Deshalb müssen wir es einmal aussprechen: Was Abgeordnete der AfD innerhalb und außerhalb des Parlamentes treiben, das sind keine Zufälle, meine Damen und Herren, das hat Methode. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie entlarven sich selbst, Frau Haßelmann!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade eine Grüne sagt das, die nie in einer Sachfrage mitreden kann!) (Jürgen Braun [AfD]: Grüner Populismus, Frau Haßelmann! Nichts als links-grüner Populismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen grünen Populismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt holen Sie doch mal Luft da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus, Frau Lemke!) (Jürgen Braun [AfD]: Links-grüner Populismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das sagt gerade eine Grüne! Intellektueller Horizont bei den Grünen! Heuchelei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht ihre Einlassungen! Sie verdrehen das völlig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Maske ist gefallen, Frau Haßelmann! Eine Hassrede! Eine blanke Hassrede!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Zensur durch die Grünen! Das hätte sie gerne! Eine grüne Zensur im Bundestag!)

Detlef Seif CDU/CSU

Globaler Pakt für Migration

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir spalten, ja! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch zu!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sehen sich eher als Diener der Bundesregierung denn umgekehrt!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kennen wir!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das haben wir gemerkt!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel braucht das nicht! Sie handelt einfach – seit Jahren ohne Ihre Zustimmung!) (Zurufe von der AfD: Ja! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie nämlich alle einladen! Deswegen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar!)

Robby Schlund AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert weiterhin kategorisch, das Sofortprogramm für die Pflege tatsächlich noch vor der Sommerpause umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) vorgestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses, übrigens auf Anfrage der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Grimms Märchen!) Sie haben in der AfD motivierte Ansprechpartner, die das deutsche Gesundheitssystem aus erster Hand kennen. (Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Rede ist gut für die „heute-show“! Nicht schlecht! – Weitere Zurufe)

Anna Aeikens CDU/CSU

Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)

Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die USA auch? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Mitarbeit Afghanistans ist bestimmt sehr wertvoll!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Ja, eben! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was machen die USA denn?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist denn das Minderheitsvotum?) (Dr. Michael Blos [AfD]: Wie viel bezahlt Afghanistan?) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Gute Idee!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sind die Einzigen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jeden Winter fällt der Strom aus!)

Thomas Dietz AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Man stelle sich einmal vor, wir als AfD würden hier im Hohen Haus Schulden generell als Vermögen bezeichnen, Sie würden hier alle zu Recht unter den Tischen liegen vor Lachen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was?) Wir von der AfD sagen: So geht es nicht weiter. Die AfD beantragt unter anderem eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann hören Sie auf, zu reden! Setzen Sie sich hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Wählern haben Sie es zu verdanken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zum Beispiel das Lieferkettengesetz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler machen das schon! – Beatrix von Storch [AfD]: Nehmen Sie mal Ihren Aluhut ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Nase wächst gerade ganz gewaltig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie machen doch das Gegenteil! Was erzählen Sie denn hier?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann setzen Sie das doch auf!)

Nina Scheer SPD

Bundes-Klimaschutzgesetz

Ich möchte auch die Bevölkerung noch mal kurz in die Untiefen mitnehmen, die hier mit dem AfD-Antrag in die Debatte eingebracht werden, damit das nicht einfach so unkommentiert bleibt. Die AfD fordert den Deutschen Bundestag allen Ernstes auf – das sollten Sie alle wissen –, (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt! Lesen Sie es doch gleich noch mal! Klimaschutz in die Tonne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das Verfassungsgericht greift die Verfassung an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Verfassungsgericht stellt sich über die Verfassung!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer eine andere Meinung hat, ist ein Nazi! So einfach ist das nämlich, Frau Kollegin!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mit uns! – Beatrix von Storch [AfD]: Klimaextremisten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wolkenkuckucksheim im Quadrat!)

Eckhard Pols CDU/CSU

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Weil in Deutschland die politische Rechte unter Führung der AfD eine Neubewertung des Nationalsozialismus anstrebt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Quatsch!) Der vorliegende AfD-Antrag benutzt in geradezu skandalöser Weise die wegweisende Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945, um eine Gedenkstätte für deutsche Opfer des Zweiten Weltkrieges zu begründen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die anderen eben auch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Zu Recht!) Die AfD hantiert, etwa bei Flucht und Vertreibung, mit höheren Opferzahlen, als sie in der aktuellen Forschung als gesichert gelten. Es ist ein Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur, die uns Achtung in der Welt verschafft hat, wenn die AfD den Opfermythos der 50er-Jahre wiederbeleben will. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Genau, „ohne Einseitigkeit“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wäre schön! – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das wäre schön! Wünschen wir uns!)

Kathrin Vogler DIE LINKE

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

Aber der vorliegende Antrag der AfD ist (Frank Rinck [AfD]: Total prima!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!) Gerade die AfD mit ihrem ideologischen Kampf (Stephan Brandner [AfD]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus in Ihrem Kommunistenklub!) Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake News über die Coronaimpfung zu verbreiten. (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Da bin ich aber froh! – Heiterkeit bei der AfD – Martin Sichert [AfD]: Ricarda Lang freut sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben wir schon verstanden!)

Mathias Stein SPD

Verkehrspolitik

Anscheinend muss man der AfD beim Thema Autobahn mal etwas Grundsätzliches erklären: (Zurufe von der AfD: Oh!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie sollten vielleicht mal zuhören!) Aber wenn ich mir den Antrag der AfD so ansehe, merke ich: Die AfD hat offenbar noch mehr nicht verstanden. Keinerlei Respekt hat die AfD auch vor den hart arbeitenden Menschen auf den Baustellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, wenn man das anständig bezahlt, ist das auch kein Problem!) (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben nicht nur wenig Respekt vor den Menschen, Sie haben auch keine Ahnung. Über den Antrag der AfD kann man hier nur den Kopf schütteln; wir lehnen ihn natürlich ab.

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD) Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren, dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden, (Andreas Bleck [AfD]: Ihr habt Deutschland abgewirtschaftet! Ihr werdet bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft! – Albrecht Glaser [AfD]: Dreckiger Schmutz!) dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde, (Andreas Bleck [AfD]: Das macht ihr! Noch nie ging es uns so schlecht!) Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das entscheiden immer noch die Wähler!)

Armin Grau DIE GRÜNEN

Impfnebenwirkungen

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Gibt es aber ja nur im Singular, die demokratischen Parteien! Singular!) Umso weniger haben wir es verdient, dass Sie von der AfD uns irreführende Anträge wie den vorliegenden zumuten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr demokratisch!) Sie von der AfD verwechseln aus purer Unkenntnis Nebenwirkungen mit leichten Impfreaktionen, über die die Patienten berichtet haben. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Der Antrag der AfD suggeriert, es gebe keine validen Daten zu Impfnebenwirkungen. Der vorliegende Antrag reiht sich leider nahtlos ein in die Desinformationskampagne bezüglich der Impfung seitens der AfD. Dadurch nehmen Menschen indirekt Schaden, weil sie getäuscht werden und sich eventuell nicht impfen lassen. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Links-grüner Pharmalobbyismus!) Kurzum, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion: Ihr Antrag ist völlig deplatziert. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.

Thomas Dietz AfD

Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das ist eine Lüge!) Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Der Bundestag wollte sich jedoch den sechsmonatigen Genesenenstatus nur für sich selbst exklusiv sichern, was durch den lauten Protest der AfD inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Uli Grötsch SPD

Linksextremistische Gewalt

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Für die AfD wird es langsam eng. Vorgestern war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz den Berliner Landesverband der AfD als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung führt. Zuvor hatten bereits die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle eingestuft. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben die falsche Rede, Herr Grötsch!) Ihre Parteikollegin Brinker in Berlin sagt, die AfD – Sie haben das eben auch noch mal betont, Herr Hess – sei der parlamentarische Arm der Coronaprotestbewegung. Für die AfD sind die Tage gezählt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Noch nie hat die AfD hier im Bundestag einen Antrag gestellt, um über diese gewalttätigen Ausschreitungen auf den Anticoronademos zu reden. (Beifall bei der SPD – Martin Hess [AfD]: Wer hat das wann gesagt? Sie sollten mal zuhören, Herr Grötsch! Nutzen Sie mal Ihr Hirn!) Noch nie hat die AfD den Rechtsextremismus in ihren eigenen Reihen hier thematisiert, geschweige denn einen Aktionsplan vorgelegt, wie sie den für den Linksextremismus vorlegt. Sowohl die AfD als auch die Querdenker sind ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie.

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie Schauspielunterricht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es vielleicht ein bisschen glaubwürdiger!) (Beifall bei der AfD) Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Joachim Bloch AfD

Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber eine Regierung mit der AfD wird es auch nicht geben! Von daher ist es egal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Interessant!) Folgende Entlastungen wird die AfD umsetzen: Lohnsteuer senken, Soli abschaffen, Einkommensteuer senken, Körperschaftsteuer senken, Gasspeicherumlage abschaffen, CO2-Preise abschaffen, Emissionshandel der Unternehmen abschaffen, Stromsteuer senken und Lkw-Maut abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Thema verfehlt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wahre Worte!)