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Katja Leikert CDU/CSU

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“, (Zuruf von der AfD: Ihr wollt ja Panzer!) (Zuruf von der AfD: Wo sind denn Ihre Initiativen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Frieden ist Frieden!) Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD. (Jan Ralf Nolte [AfD]: In der Realität!) (Enrico Komning [AfD]: Das glauben wir, ja! – Matthias Moosdorf [AfD]: Dann lesen Sie mal Herrn Bennett! Schauen Sie sich Herrn Bennett an!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Einfach mal den Bericht der EU-Kommission lesen!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Das ist eine Lüge! Eine Lüge!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Schauen Sie sich den EU-Bericht an zum Thema Georgien!) (Matthias Moosdorf [AfD]: So wie in Afghanistan!) (Zuruf von der AfD: Friedenspanzer!) (Zuruf von der AfD: … auch politisch!) Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei. (Zuruf von der AfD: Wir tun nicht so! Wir sind es!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Mehr Abschiebungen!) Und noch ein Wort in Richtung AfD. Ihre offenkundige Bigotterie in diesen Fragen, Frau von Storch, ist erbärmlich – erbärmlich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Er hat sich tausendmal dafür entschuldigt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie, wenn Sie immer vergleichen mit damals! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Und ich verstehe gut, wenn Michel Friedman dieses Verhalten der AfD jüngst in einem Interview (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade hier!) Er sagt – Zitat –: „Mein Problem sind radikale, fanatische Islamisten und enthemmte Rassisten, auch die in der AfD.“ Ende des Zitats (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Leider Thema verfehlt!) (Jürgen Braun [AfD]: Thema verfehlt!) Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frank Junge SPD

Wirtschaft und Energie

Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Man braucht keine Endlager! Man braucht keine Endlager! Beschäftigen Sie sich mal mit Kernkraft! Sie haben keine Ahnung!) Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien, (Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen haben wir die teuersten Strompreise in Europa! Weil das alles so günstig ist, was Sie machen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert, (Leif-Erik Holm [AfD]: …, dann hat sie recht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das heißt, Sie bezahlen mit Staatsschulden die Wirtschaft, und das ist dann Wachstum, oder was? Schulden sind kein Wachstum!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: 0,4 Prozent sind ein großer Erfolg!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das war Ihre Partei, die uns da überhaupt reingeführt hat!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Milliarden verschwenden Sie!) (Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist das Prinzip Hoffnung! Mehr steckt da nicht hinter!)

Lars Castellucci SPD

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

(Beifall bei der SPD und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gut erkannt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein!) Wenn ich mir zum Beispiel die Frage der gleichberechtigten Partizipation von Frauen und Männern anschaue, dann schaue ich zur AfD-Fraktion und sehe, dass Sie eigentlich gar keine Anträge stellen müssen, sondern Sie müssen erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, wir können übertragen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hansjörg Müller [AfD]: Nur Staatsvolk!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht hier um direkte Demokratie! Gehen Sie mal aufs Thema ein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Unsinn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bla, bla, bla! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt gehen Sie endlich aufs Thema ein! Verleumder!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hetzen seit Jahren gegen die AfD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache, bitte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache! Sie können zur Sache gar nicht sprechen! Sie sind so unsachlich!)

Josephine Ortleb SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu Gleichberechtigung! Aber nicht zu Gleichstellung!) Er bleibt nicht bei dem eindimensionalen formellen Verständnis der Gleichheit, den die AfD-Fraktion formuliert, stehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht formell!) Das Grundgesetz kann auch hier mehr, als die Kolleginnen und Kollegen der AfD wahrhaben wollen. (Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Lobby! Ganz genau!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt es überhaupt nicht! Es gibt nur Gleichberechtigung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit den Diversen?) Und wenn die AfD nun diese Möglichkeiten – zumindest indirekt – beschneiden will, zeigt dies, dass sie nicht dazu in der Lage ist, Antworten für morgen zu geben. Was mich allerdings überrascht und auch erschreckt, sind die Begriffe, mit denen vonseiten der AfD argumentiert wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was dieser Gesetzentwurf der AfD zeigt, ist eines: Alles, was wir in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben – gegen alle Widerstände –, alles, was unsere liberale Gesellschaft ausmacht, ist nicht in Stein gemeißelt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Deswegen passen wir auch auf! Aber hallo! – Beatrix von Storch [AfD]: Damit sind Sie die Gefahr!) Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich, in welche Zeit sich die AfD-Fraktion zurückwünscht: in eine Zeit, in der politische Macht männlich, weiß und heterosexuell war. (Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, ist das komisch hier!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

In der Tat zeigt schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, welche verfassungswidrige Haltung die AfD hier erneut hineinbringt. (Zuruf von der AfD: Gulag-Truppe! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Schämen Sie sich!) (Martin Sichert [AfD]: Da gibt es Papiere!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! Mit Nachzahlung!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch Unfug! Das wird doch alles bezahlt! – Gegenruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Kulturloser Haufen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze ist das! Das ist Hetze!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) Das sollten auch ganz besonders Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Vor Armut! Wir müssen aber nicht alle Armutsflüchtlinge aufnehmen!) Meine Damen und Herren, was die AfD hier aufführt, ist eine ganz miese Nummer. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wo vorne ist, bestimmen Sie, Frau Jelpke?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die zahlen doch genug Steuern! Das ist doch Sozialneid!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Sozialneid, die Leistungsträger in Deutschland noch weiter abzustrafen! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Mit den Leistungsträgern sind aber nicht Sie gemeint, Frau Weidel!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Thomas Seitz AfD

Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das heißen?) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist ja hart! Das ist doch unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Warum wohl?) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Dass Sie Staatsanwalt waren! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die AfD-Welt ist so leicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die Ersatzhaftstrafe auch! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Alles zahlen die Steuerzahler!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind echt eine Schande für die deutsche Justiz und eine Schande für dieses Parlament!) (Zurufe von der AfD: Sehr richtig! – Halten Sie sich dran!) (Zuruf von der AfD: Aha! Kommentierung zur Objektivierung?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unterlassen Sie doch solche Kommentierungen! Was soll denn das? Oder wollen Sie sich jetzt in jede Rede so einmischen? – Weitere Zurufe von der AfD: Sie sind der amtierende Präsident und sollen die Sitzung leiten! Mehr nicht! – Sind Sie Präsident oder Oberlehrer?) (Zurufe von der AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat es schon wieder getan! – Sie müssen hier gar nichts klarstellen!)

Mirze Edis DIE LINKE

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten, (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Die Linke will mehr Geld!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, aber warum denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, warum?) (Karsten Hilse [AfD]: Wie die Vereinigten Staaten!) Aber sicher, wir reden ja schließlich von der AfD. (Beifall bei der AfD) Aber Industriepolitik im Sinne der deutschen Industrie zu leisten, scheint der AfD nicht zu liegen. Die AfD gibt selbst zu: Entlastung bringt dieser Deregulierungswahnsinn kaum. Also will die AfD: weg mit Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraftanlagen, erneuerbaren Energien. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Jawohl! Richtig!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will uns schlicht und einfach aus ideologischen Gründen den Strom abdrehen. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Nur die Ewiggestrigen und die Hassprediger von der AfD haben das noch nicht begriffen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die zweite kommt bestimmt!)

Falko Mohrs SPD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist die Realität, Herr Mohrs!) Was Sie als AfD tun, ist, Nationalismus nach vorne zu stellen. (Enrico Komning [AfD]: Wo war bei meiner Rede was von Nationalismus zu hören?) (Enrico Komning [AfD]: Ich sprach von technologieoffenen Innovationen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Aber, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand der Ignoranz zu stecken, wie Sie es von der AfD tun, das ist doch mit Sicherheit keine Strategie, um die Industrie in Deutschland in die Zukunft zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen technologieoffene Innovationen, Herr Mohrs!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Was heißt denn „technologieoffen“? Verstehen Sie das Wort „technologieoffen“ nicht?) Das, meine Damen und Herren, ist die Realität der AfD. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „National“ hat er gesagt!) (Zuruf von der AfD) Sie von der AfD stehen für Angst und Vergangenheit. (Zuruf von der AfD: Ah! Nicht mehr lange, Herr Mohrs!)

Nicole Höchst AfD

Bericht Enquete-Kommission Berufliche Bildung

Die AfD-Fraktion fühlt sich dem Leitgedanken des europäischen Humanismus verpflichtet und sieht den Menschen auch in der digitalen Zukunft im Mittelpunkt jeglicher Wertschöpfung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert, die unterdurchschnittlichen Bildungsausgaben in Deutschland generell deutlich zu erhöhen. (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Aber nicht mit der AfD!) Die Unterstützung von mittelständischen Klein- und Kleinstbetrieben ist der AfD besonders wichtig. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich habe in meinen vier Jahren hier im Parlament viel an Zumutungen im Namen einer Demokratie erlebt, die der Anti-AfD-Einheitsblock umdefiniert hat. (Beifall bei der AfD) Man maß zudem bei Anträgen im Zusammenhang mit der Enquete mit zweierlei Maß und lehnte letztlich einen AfD-Antrag ab, der eine Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages aus dem Jahr 2017 ist und der – jetzt kommt’s – als Konsens-Handlungsempfehlung Eingang in den Bericht gefunden hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Uli Grötsch SPD

Bewältigung der Massenmigration

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott! Das war jetzt aber nicht so emotional wie nötig!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Was labern Sie da eigentlich für ein Zeug? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hören Sie sich eigentlich selber zu?) (Lachen bei der AfD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wahlkampf in Hessen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gehen Sie nach Hessen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist immer noch viel zu wenig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Indem Sie Geld für Schleuser ausgeben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da kommen Sie früh drauf!) (Steffen Janich [AfD]: Das sind alles sichere Drittländer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wirtschaftliche Not?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Auf jeden Fall divers soll sie sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Hess hat die Uniform getragen, Sie Schlaumeier!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: 4 Prozent in Sachsen! – Beatrix von Storch [AfD]: 9 Prozent in Bayern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jetzt gucken wir mal, ob es besser wird!)

Katrin Zschau SPD

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, der kommt jetzt! Der steht da am Rednerpult, der unappetitliche Teil! – Gegenruf des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD]: Aha! Sie fühlen sich angesprochen!) (Nicole Höchst [AfD]: Weil Sie sich in die Taschen lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber unappetitlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ria Schröder [FDP] – Zuruf von der AfD: Und es?) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Jetzt geht’s los!) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha! – Dr. Christina Baum [AfD]: Huch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu viel ist zu viel! – Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben gar keine Lehrer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, schauen Sie sich da mal das Einwanderungssystem an! Wer kommt denn da an bei denen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Geld allein tut’s nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Singapur ist ein Vorbild für uns! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben doch kein Geld mehr! Alles für Waffen ausgegeben!)

Haushaltsgesetz 2020

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, und zwar zunächst zu den Entschließungsanträgen, zu denen die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung verlangt hat. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar – ich sage es noch einmal – über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15512. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15512. Die CDU sitzt, die FDP sitzt, die AfD mehr oder weniger. Wir beginnen mit sechs Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, der AfD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der FDP und der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Grünen. – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Linken und der AfD, bei Gegenstimmen von SPD und CDU/CSU und Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Zustimmung kommt von der Linken, Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Bündnisgrünen und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich Die Linke. Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 557 und enthalten haben sich 4 Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 82, mit Nein haben gestimmt 552 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es keine.

David Preisendanz CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. (Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn? Welcher Einzelfall wurde aus dem Zusammenhang gerissen?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Weil es stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Ihre Politik, die das verursacht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sind die unfehlbar, oder wie? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber das ist ja akut!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, immerhin!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Langweilig!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mit dem Märchen auf! Meine Güte!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann schreiben Sie das doch ins Gesetz rein!) (Stephan Brandner [AfD]: Union und Rechtsstaat sind ein Widerspruch in sich, oder?) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Überraschung! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das war erst die erste Lesung!)

Martin Hess AfD

Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So!) Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Ebenberger [AfD]: Und in der Mitte! Nicht vergessen!) Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Im Dezember! Warten Sie mal ab!) (Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler aber nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler hat nichts dazu gesagt! Nichts!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Tobias Ebenberger [AfD]: Bei dem, was Sie uns vorwerfen, erwischen wir Sie ja jetzt aktuell schon! – Weitere Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Ich will hier ein Nein des Kanzlers!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD auf Drucksache 21/2313 vor. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD auf Drucksache 21/2314 vor. – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Dazu liegen Wahlvorschläge der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 21/2362 vor. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der AfD auf Drucksache 21/1978. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke liegen auf den Drucksachen 21/2057 bis 21/2059, die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf Drucksachen 21/2563 und 21/2564 vor.

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Status als Entwicklungsland

Diese Sachlichkeit hat die AfD an dieser Stelle gar nicht verdient, finde ich. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht ihr ja sonst auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben wir die Sachlichkeit!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss!) (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sagen! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) Dann stellt sich die AfD hierhin und sagt: Wir leugnen den Klimawandel; das soll munter so weitergehen; wir sollten nicht durch Investitionen dagegen angehen. – Liebe Freundinnen und Freunde von der AfD, so kann man an dieser Stelle keine Klimaschutzpolitik machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was reden Sie eigentlich, Herr Trittin? So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Indem Sie Atomkraftwerke in Betrieb halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der deutsche Steuerzahler bezahlt!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Markus Herbrand FDP

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die AfD beantragt heute die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit. (Karsten Hilse [AfD]: Unter anderem!) Abgesehen davon, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Deutschland noch immer dem Bundesverfassungsgericht obliegt, zeigt die AfD mit diesem Antrag, wie unverantwortlich ihre Finanzpolitik ist; denn sie schießt absolut über das Ziel hinaus. Der Antrag entlarvt Mehreres, nämlich erstens, dass die AfD immer nur so tut, als sei es ihr wichtig, dass man Regeln einhält. Herr Kollege, da Sie wie auch Vorredner davon sprechen, dass die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags eine Erfindung der AfD ist, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit sehr breit und sehr gründlich begründet hat. Das sind keine AfD-Richter, sondern das ist die Justiz, und die hat einen Vorlagebeschluss nach Artikel 100 des Grundgesetzes gefasst und beim Bundesverfassungsgericht vorlegt. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Glaser, ich habe nicht gesagt, dass das eine Erfindung der AfD-Fraktion ist. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Frage überhaupt nicht beantwortet! – Weiterer Zuruf der AfD: Das war aber dünn!) Wir sehen leider nicht das erste Mal, dass sich die AfD bei parlamentarischen Initiativen hemmungslos bei anderen Parteien bedient. Die AfD ist nun wirklich keine Alternative zu einer vernünftigen und liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Lachen bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt überhaupt nicht!) (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Sparen!) (Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Der Antrag der AfD ist der traurige Versuch, das Verbrechen der Deutschen mit dem Unrecht an Deutschen zu vergleichen, aufzurechnen und damit zu relativieren, (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Reinzuwaschen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat doch genau das Gegenteil gesagt! Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich! Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt, Frau Motschmann!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich dafür! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Überhaupt nicht! Recht hat sie! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat genau das Gegenteil gesagt! Sie haben es gerade gehört! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Das gibt’s doch überhaupt nicht! Das ist eine Unverschämtheit!) (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag!) (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag!) Dieser Gedanke von Richard von Weizsäcker wird von der AfD in seiner Intention verdreht und nicht verstanden, und das ist beschämend. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Und die AfD folgt mit ihrem Antrag dieser Forderung von Björn Höcke, und das, liebe AfD, ist erbärmlich. (Marianne Schieder [SPD]: Ja, widerlich! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Quatsch!) Deshalb lehnen wir die Forderung der AfD nach einer zusätzlichen Gedenkstätte nur für die deutschen Opfer ab. Ein Mitglied der AfD hat das Denkmal der ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die AfD jede Berechtigung verloren, ein anderes Denkmal zu fordern. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussfassung über die GO, ...

Lassen Sie mich zunächst Dank aussprechen für Ihre eindrucksvolle und ausgewogene Rede zu Beginn dieser Sitzung, die so ausgewogen und eindrucksvoll war, dass teilweise nur Applaus der AfD zu vernehmen war. (Beifall bei der AfD) Das Regelwerk, über das ja schon hier gesprochen wurde, ist unter anderem die Geschäftsordnung, die sich zwar im Großen und Ganzen ganz nett liest, gleichwohl aber in der vergangenen Wahlperiode von Ihnen zur Bekämpfung der Opposition – und damit meine ich die AfD, die einzige Opposition; denn Sie alle regieren ja irgendwo irgendwie mit – missbraucht wurde: (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen keine AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD) Das war nicht nur ein Anliegen von Willy Brandt; das ist auch ein Anliegen der AfD seit Bestehen der AfD: Mehr Demokratie wagen im Großen, beispielsweise durch Volksabstimmungen und Volksbegehren; mehr Demokratie wagen aber auch im Kleinen, im Rahmen der Geschäftsordnung, die gänzlich weltfremd vorschreibt, dass allein für den Wahlvorschlag zum Bundeskanzler – – Frau Haßelmann, Bei der AfD ist das anders. Folgen Sie der AfD!

Stephan Seiter FDP

Genderideologie

Der Antrag von der AfD zu den Gefahren der Genderideologie, der hier vorliegt, ist, kurz gesprochen, ein Sammelsurium von verschiedenen Themen, über die es sich vielleicht im Einzelnen zu reden lohnt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, dann los!) Das erkennt die AfD den Genderstudies ab. (Beatrix von Storch [AfD]: Absolut!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zwei!) (Nicole Höchst [AfD]: Welchem Spektrum?) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: XY, XX – so einfach ist das!) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Muss aber lange her sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und den Pädagoginnen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: „Didaktik“, habe ich gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Aber keine Einmischung der Politik!)

Karsten Hilse AfD

EU-Klimapolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) Wir, die AfD, werden das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen, (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Irre!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Doppelmoral! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD, (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ökodiktatur!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD)

Diether Dehm DIE LINKE

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu sein, sondern auch nicht das, was draußen im Lande erzählt worden ist. Die AKP Erdogans und die AfD von Höcke, ihr seid doch Brüder im Ungeist mit eurer Verachtung für die demokratische Gewaltenteilung im Staat, für soziale Grundrechte, mit eurer brutalen Verfolgung von allem, was links und freiheitsliebend klingt. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie am Ersten Mai! Ist ja gruselig, was Sie hier bieten!) Die AfD will dem Erdogan-Regime die Finanz- und Kredithilfen abdrehen. Die AfD steht so eisern wie Erdogans AKP zu den Finanzspekulanten. Die AfD klingt genauso völkisch-rassistisch wie Erdogan, (Stephan Brandner [AfD]: Was spielen Sie denn für ein Theater? Das ist ja Augsburger Puppenkiste!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Künstlerinnen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie loben die PKK? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank, für Terroristen Werbung zu machen? – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD verschweigt, dass die Bundeswehr immer noch im Rahmen einer NATO-Mission in der Türkei stationiert ist (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott!) (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! – Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja grausig, was Sie hier erzählen, Herr Dehm! War das ein peinlicher Auftritt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es noch schlimmer! Lassen Sie das Mikro gleich aus, Herr Kubicki!)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mutige Menschen in der AfD!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ohne Erdogan wird das auch nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt noch mehr!) Genau das ist mal wieder die Trennlinie zwischen der AfD und dem Rest dieses Hauses. (Stephan Brandner [AfD]: Wir erzählen auch nicht so einen Blödsinn wie Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es uns!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie sind ein Hetzer!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Özdemir, Herr Özdemir! Machen Sie Feierabend! Peinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Plattitüde nach der anderen!) Ich muss nach dieser Debatte nur in meinen Twitter-Account schauen; dann sehe ich: Es gibt zwischen AKP- und AfD-Anhängern einen Unterschied, nämlich die Sprache. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Hören Sie sich Ihre Vorurteile an!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schreien doch hier herum! Sie schreien am lautesten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das war noch peinlicher als der Dehm!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Herr Brandner, Sie haben uns für die AfD hier eine Debatte für Feinschmecker versprochen. Im Übrigen: Das Interesse in der AfD-Fraktion für Feinschmeckerdebatten war auch schon mal größer. (Stephan Brandner [AfD]: Ich wundere mich auch!) Wir haben aus verschiedenen Richtungen darüber gesprochen, ob und inwieweit die AfD ihre Mittel richtig verwendet. (Stephan Brandner [AfD]: Sie Superjurist! Sagen Sie es! Haben Sie das zweite Staatsexamen?) (Stephan Brandner [AfD]: Kuhle wollte feiern! Jubiläum hat er gesagt!) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU], an Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Warum sind Sie so nervös, Herr Brandner?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und einem Juristen?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie alter Verfassungsrechtler!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also, er hat seine Bezüge verdient im Gegensatz zu Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Feine Sahne Fischfilet!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Bundespräsident beschädigt das Amt! Herr Steinmeier beschädigt das Amt!) (Jürgen Braun [AfD]: Nicht toll ist ja ein bisschen wenig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da hatten wir auch noch andere Bundespräsidenten, Herr Amthor!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende! Machen Sie einen Abschluss, Herr Amthor! Dann reden wir weiter!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau daran erkennt jeder, dass die AfD die einzige echte Oppositionspartei in diesem Hohen Hause ist, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Wir, die AfD, haben mit dem Bundesrechnungshof aufgrund dieser skandalösen Zustände sogleich dazu geraten, dass sich das Auswärtige Amt konsequent von der nichtministeriellen Aufgabe der Bearbeitung der Zuwendungen trennt und eine ordnungsgemäße Prüfung sicherstellt. Wir stellen also fest: AfD als Oppositionspartei wirkt, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau dafür stehen wir, die AfD. Ein weltweit unkontrolliertes Verschleudern - – gleich – unserer Steuergelder hat mit uns, der AfD, ein Ende. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, aber unabhängig von Ihrer linken Geschichte, sagen wir als AfD ganz klar Nein zur Idee, Vermieter zu drangsalieren, weil diese absurde Idee verfassungswidrig ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Weil wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten! Wir wollen gar nichts mit der AfD zu tun haben, aber auch gar nichts! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil Ihre Anträge grundsätzlich nicht seriös sind!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige Partei, die standhaft bleibt und sagt: kein enteignungsgleicher Eingriff, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die AfD ist eine Partei, die von Baulöwen finanziert wird!) Die vertreten wir als AfD, und die sieht wie folgt aus: keine weiteren Drangsalierungen, mehr Neubauten durch Ausweisung neuer Bauflächen, flotte Genehmigungsverfahren, mehr Investitionsanreize, Baukindergeld, mehr Mietwohnungen verfügbar machen durch das Stoppen der Masseneinwanderung und durch Abschiebung der Hunderttausenden, die ausreisepflichtig sind, (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle

(Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Okay!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele von den Linken sind eigentlich hier? Ich sehe nur wenige! Aber immerhin noch mehr als bei der FDP!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Ui!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei euch muss man nur die Rede von Herrn Brandner von heute Morgen nachlesen! Dann weiß man ganz genau, wer links und wer rechts ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Da werden wir ihn zerlegen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch gar nicht arbeiten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Schön, dass Sie noch da sind, Frau Haßelmann! – Weiterer Gegenruf von der AfD: Regen Sie sich doch nicht so auf, Frau Haßelmann!) (Beifall bei der AfD)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Und bei all dem, was die AfD hier vorgetragen hat, habe ich mich gefragt: Warum haben Sie eigentlich nichts dazu gesagt, dass der Mörder von Walter Lübcke Geld an die AfD gespendet hat? (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Wenn die AfD Linksextremismus bekämpfen will, aber selbst in ihren Reihen, in der Fraktion, im Deutschen Bundestag den Chef der Identitären Bewegung, alte NPD-Kader und sonstiges Nazi-Geschnetz beschäftigt, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Die Rednerin hält ein weiteres Schaubild hoch – Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Raus!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) Und auch für den Rest der AfD gilt: Sie werden scheitern (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie auch! Sie will ich nie mehr sehen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine Frechheit! Leute so anzugreifen!) Deswegen ist es für mich ganz klar: AfD, eure Kinder werden so wie wir – und das ist auch gut so –, bunt und vielfältig! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, der FDP und der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Runter vom Podium! Verdammt noch mal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, sehr witzig, Herr Kubicki! Darum geht es hier doch gar nicht!)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

(Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau Demokratin!) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Wo? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bei Cannabis zum Beispiel! Bei Cannabiskonsum!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Stephan Brandner [AfD]: Grüne Politabende!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, werden sie kriminell!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Ich werde an dieser Stelle nichts zur AfD sagen – die ist ein Fall für Karlsruhe –; aber auch die Union lässt ja alle Jahre wieder keine Gelegenheit aus, um über das Thema Strafmündigkeit zu sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn der Herr Müller dazu? Herr Müller kennt das Zitat! – Weitere Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Fabian Jacobi [AfD]: Es funktioniert ja hervorragend!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch schon alle Gedanken, die Sie haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Das gilt vielleicht für die Grünen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nee, im Gegenteil! Die können sich das nur erlauben, weil sie noch nicht strafmündig sind! Das Bewusstsein ist durchaus vorhanden!)

Michael Kruse FDP

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Ein Blick in die Tageszeitungen und aktuellen Meldungen lässt nur eines zu: Der einzige Blackout, den ich heute erkennen kann, ist der, dass in Ihrer Geschäftsstelle schon wieder Räume durchsucht werden müssen, weil Sie es nicht mal schaffen, Ihre eigenen Parteifinanzen zu ordnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! – Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie Lambsdorff! Der kennt sich aus!) Die Ampel tut seit Beginn dieses russischen Angriffskrieges, den Sie wieder nicht geschafft haben zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion – aber gleich haben Sie ja noch mal eine Gelegenheit –, alles dafür, dass wir unsere Energiesouveränität wieder zurückerlangen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was war mit Nord Stream 1?) Jetzt wird es spannend: Wenn Sie doch eigentlich immer fordern, dass wir genau das tun sollen, liebe AfD, wie kommt es dann, dass Sie es wieder nicht geschafft haben, den entsprechenden Anträgen zuzustimmen? (Stephan Brandner [AfD]: Sie verursachen ihn! Das ist noch viel schlimmer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich sage nur: Gasumlage!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen sich selber loben?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir fordern Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke! Und das alles seit Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Blitzartig!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Olaf in der Beek FDP

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2. Es fällt schwer, das ernst zu nehmen, aber einen Versuch möchte ich zumindest wagen: Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde lautet „Gaskrise verhindern“. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nein, das tun Sie! Sie und Ihre Regierung! – Zuruf von der AfD: Sie sind verantwortungslos!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie verdrehen die Tatsachen!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist auch so!) (Martin Reichardt [AfD]: So wie die Cannabislegalisierung?) (Zuruf von der AfD: Aber nicht gegen uns! Und nicht gegen unsere Bürger!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Gefahr sind Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie mal, Sie sind ja total ahnungslos!) (Peter Boehringer [AfD]: Unglaublich! Schauen Sie mal in den Spiegel!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch der pseudobürgerliche Steigbügelhalter von Links!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Alleine dass hier Altstalinisten mit Ihnen in einer Regierung sitzen!) Der nächste Redner ist Steffen Kotré, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD (Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon wüsste ich aber!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: CDU zum Beispiel!) Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen. (Martin Reichardt [AfD]: Das versucht ihr schon seit zehn Jahren! Viel Spaß dabei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsicht! Vielleicht kommt er bald wieder!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn! In kleinen Ländern leben die Leute viel besser als in großen!) Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler!) Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das habt ihr 16 Jahre nicht geschafft! – Martin Reichardt [AfD]: Ich würde gerne wieder arbeiten gehen!)

Johannes Arlt SPD

Aufschwung für Deutschland

Es gibt ja nichts Schöneres, als über AfD-Antragspotpourris am Freitagnachmittag zu sprechen. Aber keine Sorge, es wird jetzt nicht um die Mundpflege der AfD-Abgeordneten gehen. (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze! Das ist unparlamentarisch, was Sie hier erzählen! – Jörn König [AfD]: Äußerst sachlich!) Um im Bild zu bleiben: Der Atem der AfD stinkt so sehr nach Ideologie, aber wahrhaben wollen Sie es nicht. (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen ja nicht wissen, was Sie im Mund hatten!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts „offenbar“!) (Jörn König [AfD]: Ja! 10 Millionen sind gekommen und keine Fachkräfte dabei!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist unmöglich! Also, Herr Arlt, das ist wirklich unmöglich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind das Selbsterfahrungen?) Das ist schön für Sie, aber, liebe AfD, jeder in Deutschland kann Ihre Ideologie riechen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Hier stinkt’s! – Weiterer Zuruf von der AfD: Weniger Sozialismus!)

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hallo? Lassen Sie diese Verunglimpfungen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Das ist die Wahrheit! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja schon primitiv! Absolut primitiv!) CDU, FDP und AfD könnten das jederzeit ändern. Aber CDU und FDP verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass wir von der AfD solche Gesetze im Bundestag einbringen. (Beifall bei der AfD) Und Union und FDP wollen es auch nicht einbringen, weil sie Angst vor der Zustimmung durch die AfD haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Wahrheit!) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Diskreditierung! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Marionetten sind Sie! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt kommt endlich wieder eine gute Rede!)

Carolin Wagner SPD

Digitales und Staatsmodernisierung

Wissen Sie, das ist genau das, was Sie permanent betreiben: Es ist die Strategie der AfD, völlig seltsame Gegenbeispiele heranzuziehen. (Ruben Rupp [AfD]: „Völlig seltsame“?) (Maximilian Kneller [AfD]: Tut sie nicht! Wohnen Sie auf Mallorca, wenn Sie da eine Finca kaufen?) Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Tamara Mazzi DIE LINKE

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Gewalt gegen Frauen ist seit 2015 dramatisch gestiegen, und Sie wissen auch, warum! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, weiße alte Männer! – Martin Reichardt [AfD]: Ja, aber wo kommen die her? – Reinhard Mixl [AfD]: Woher kommen sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Australische Austauschstudenten meinen Sie?) (Martin Reichardt [AfD]: Es sind überhaupt keine! Das sind Ihre Fantasien!) (Reinhard Mixl [AfD]: Da haben wir was davon! – Gegenruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]: Fühlen Sie sich angegriffen da drüben, oder was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Männer verbieten!) (Martin Reichardt [AfD]: Oder sie gehen da nicht hin! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beatrix von Storch [AfD]: Assimilieren!) (Martin Reichardt [AfD]: Da ist Die Linke ja ganz hinten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Geld liegt das nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo haben Sie denn diese Zahlen her?) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der ganzen Welt! – Martin Reichardt [AfD]: Wie damals in der DDR hinter der Mauer! Da haben sie auch viel ermöglicht!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD bringt wieder Schwung in den Verkehr. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wiehle träumt!)

Martina Renner DIE LINKE

Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-

Auch ich möchte zu Beginn anerkennen: Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben. Herr Maier, hören Sie auf, zu lügen, indem Sie sagen: Es gab noch nie eine Verurteilung eines AfD-Politikers wegen Volksverhetzung. – Erst kürzlich wurde der Berlin-Lichtenberger AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer zu 7 000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt hatte. (Zurufe von der AfD: Schäbig! – Linke Hetzerin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hören wir den ganzen Tag!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hebner [AfD]: Die Mauertoten!) Diesen Opfern will die AfD nun den Schutz entziehen, indem der Fokus des Gesetzes verzerrt wird. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Auch heute distanziert sich die AfD öffentlich von Rassismus und Antisemitismus. Die AfD hält die Brandreden, und andere Leute werfen Brandsätze. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch Hetze!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das sind doch Projektionen!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ein Unding! – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Präsidium) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist leider wahr! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!)