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Sırala

Jürgen Braun AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vielen Dank übrigens, Herr Schäffler, dass Sie ausgesprochen haben, was wir als AfD schon lange gefordert haben – AfD wirkt –: Wir müssen unsere guten Kernkraftwerke in Deutschland weiter betreiben. (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Und Kommandantinnen!) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Migrationskrise in den Ländern und Kommunen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie läuft denn eigentlich Ihr Verfahren in Münster?) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen. (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Ist die Rede mit Moskau abgestimmt?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Sehr schön war das!)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Dann sparen wir Zeit!) (Jörn König [AfD]: Aha! – Kay Gottschalk [AfD]: 25,1 Prozent zahlen die Reichen, weil sie so viele gute Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben! Das haben Sie verstanden, oder?) In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Sintflut ist ja 1989 zu Ende gegangen!) (Jörn König [AfD]: Machen wir doch! Habe ich Ihnen doch dargestellt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Leistungsloses Kapital!) Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren.

Joana Cotar AfD

Änderung der GO-BT

Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Knapp 100 MdBs anwesend – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Den AfD-Antrag zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit lehnt diesmal Vizepräsident Friedrich ab. Die danach von der AfD beantragte namentliche Abstimmung zeigt: Es sind nur 133 Abgeordnete da. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie praktisch, dass die AfD ebendiesem Präsidium nicht angehört, weil wir keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders!) Die AfD-Fraktion beantragt daher, die elektronische Abstimmung im Bundestag möglich zu machen. (Beifall bei der AfD)

Gereon Bollmann AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. (Stephan Brandner [AfD]: Skandal!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!) Das hinter den Demonstrationen stehende Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ nennt sich „Bundesweites Netzwerk gegen AfD“. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Fröschin!) (Beifall bei der AfD)

Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2395. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1744 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Die AfD-Fraktion.

Matthias Helferich fraktionslos

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht. Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist, Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. (Beifall bei der AfD)

Dirk Brandes AfD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])

Thorsten Frei CDU/CSU

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Gesamtkonzept! – Lachen bei der AfD) Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt: Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind unsere Programmpunkte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie schon selbst verantworten, was Sie heute tun mit der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das können wir sehr gut, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut? Den Eindruck habe ich nicht!)

Karsten Hilse AfD

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das muss gerade die AfD sagen!) Wenn ein Abgeordneter der AfD sich nur ansatzweise so unverschämt gegenüber einem Professor aus Israel verhalten hätte, wäre er mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Kollege Jung behauptete in der ersten Lesung steif und fest, dass die AfD den Klimawandel leugne, obwohl von Klimawandel kein Wort im Antrag steht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Immer!) Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? (Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie Trump zu?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind ja Trump-Versteher! – Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen auf Trump-Kurs!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen wirr, was Sie hier vortragen! – Michael Schrodi [SPD]: Wie peinlich! Kein Wort zum Bericht! Sie haben die Frage nicht beantwortet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Koksnasen! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist Hetze!) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist immer noch Hetze! – Michael Schrodi [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ja nicht wahr sein! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur in der AfD gibt es keinen! – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr vereinzelt!) Die letzte verbliebene konservative Partei ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine widerliche Rede!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann entschuldige ich mich!)

Aktuelle Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke – Enrico Komning [AfD]: Jetzt seien Sie mal nicht so sensibel!) (Bernd Schattner [AfD]: Und die werden gerade alle arbeitslos! – Enrico Komning [AfD]: Bald können die liegen bleiben! Und den ganzen Tag schlafen!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Ihre Politik! – Marc Bernhard [AfD]: Wer hat diese ökonomische Situation verursacht? Ihre Regierung! Vor allem die SPD!) (Ruben Rupp [AfD]: Sie machen doch die Industrie kaputt!) (Marc Bernhard [AfD]: Drei Jahre Rezession! Das Ergebnis Ihrer Regierung!) Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir beschreiben die Realität! Das haben Sie doch gerade selber angesprochen!) (Enrico Komning [AfD]: Wir müssen! Wir werden! Wir wollen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Stegner! – Zurufe der Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] und Bernd Schattner [AfD]) Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Die große Wundertüte!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber die logische Folge! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Das sind schlechte Rahmenbedingungen! – Marc Bernhard [AfD]: Ihr schafft die Rahmenbedingungen für Deindustrialisierung! Das ist so lächerlich!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt sehr viel aufzuklären in Deutschland! Corona! Nord Stream!) (Jörn König [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Es wäre erst der zweite Untersuchungsausschuss!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei der AfD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Kein öffentliches Interesse? – Unglaublich!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (René Bochmann [AfD]: Würden Sie die Frage beantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dümmer geht es nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt wirklich Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Vergleiche!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Dünne Suppe? Kochen Sie selbst!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen. – AfD. Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD ist damit die Sammelübersicht 557 angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit Sammelübersicht 560 angenommen. – AfD. – Die Linke enthält sich. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der AfD ist Sammelübersicht 561 von der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Grünen. – Grüne und AfD. Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 564 damit von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind Linke, FDP und AfD, gegen deren Stimmen hiermit die Sammelübersicht 569 von der Mehrheit des Hauses angenommen wurde. – Das sind AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19254 vor. – Das ist ausnahmslos die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit gegen die Stimmen der AfD der Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19256. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der AfD liegt auf Drucksache 19/19255 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Enthaltung von einigen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18934 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist wiederum bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen. – AfD. Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD ist damit die Sammelübersicht 557 angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit Sammelübersicht 560 angenommen. – AfD. – Die Linke enthält sich. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der AfD ist Sammelübersicht 561 von der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Grünen. – Grüne und AfD. Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 564 damit von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind Linke, FDP und AfD, gegen deren Stimmen hiermit die Sammelübersicht 569 von der Mehrheit des Hauses angenommen wurde. – Das sind AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19254 vor. – Das ist ausnahmslos die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit gegen die Stimmen der AfD der Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19256. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Der Wahlvorschlag der AfD liegt auf Drucksache 19/19255 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Enthaltung von einigen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18934 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist wiederum bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Jürgen Braun AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hammelherde! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner will die Ministerin!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hammelsprung gibt es aber auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Gründe gibt es immer!)

Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Änderung des Asylgesetzes

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir zuerst abstimmen. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5584, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/471 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Handwerksordnung

– Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist wieder die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/828 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6260, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1508 abzulehnen. – Teile der AfD-Fraktion. – Ich nehme zur Kenntnis: Die AfD-Fraktion hat dagegengestimmt. Tagesordnungspunkt 8 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6184 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Helge Lindh SPD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. (Zuruf von der AfD) Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei. – möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)

Olaf in der Beek FDP

Globaler Pakt für Migration

(Lachen bei der AfD) Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet. (Zuruf von der FDP: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Und zwei und vier ist fünf!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Superrede! Weiter so!)

Martin Hohmann AfD

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Die AfD hat im laufenden Haushaltsverfahren die richtigen Anträge dazu gestellt und zielführende Hinweise gegeben. Die von der AfD geforderten Erhöhungen betreffen unter anderem den Materialerhalt von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät, die Beschaffung von Fernmeldematerial und Munition. Darüber hinaus forderte die AfD auch die Aufnahme von Projekten, die für den dringenden Fähigkeitserhalt notwendig sind. Daher muss die AfD-Fraktion den Haushalt ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Sicherung der Grenzen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr schön!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber in die andere Richtung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut, Herr Seif!) Eigentlich – da werden Sie von der AfD mir jetzt nicht zustimmen – ist die Bundesregierung auf einem guten Weg und macht bereits das, was Sie hier als Kernforderungen aufstellen. Deshalb abschließende Bemerkung: Die Bundesregierung leistet gute Arbeit und braucht nun wirklich keine Unterstützung durch die AfD und Aufrufe. (Beifall bei der AfD) Nächster Redner ist der Kollege Armin Hampel, AfD. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Elterngeld und Hilfe für Familien

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wer hier schreit, das weiß ich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populismus!) Wir als AfD-Fraktion haben bereits am 24. März dazu entsprechende Anträge vorgelegt. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Und Sie schüren keine Urangst? Die Urangst vor Fremden? Das ist doch lächerlich!) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Verheerend ist, dass ihr den 8. Mai nicht akzeptiert!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD, meine Damen und Herren, kritisieren die Bundesregierung. (Sönke Rix [SPD]: Dass ausgerechnet ein AfD-Vertreter Otto Wels zitiert! Eine Peinlichkeit!) Wir als AfD sind verantwortungsvoll. (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Den hat doch die AfD am Anfang selber gefordert!)

Fabian Jacobi AfD

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! Willkür! – Stephan Brandner [AfD]: Schiebung! – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht zu fassen!) Während also Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nicht müde werden, uns von der AfD fälschlich zu unterstellen, wir wollten parlamentarische Abläufe stören oder lächerlich machen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Uli Nissen und Mechthild Rawert [SPD])

Martin Hess AfD

Inneres und Heimat

(Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall!) (Sebastian Hartmann [SPD]: Und die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wohl Schiss vorm Verfassungsschutz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Hartmann [SPD]: Unverschämtheit! Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko für unser Land!) (Beifall bei der AfD – [Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! Das war mal eine gute Rede!)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Geschlechtsangleichende Behandlungen

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27934. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD – – Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Und enthalten hat sich die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27938. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen. Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der AfD, der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Und enthalten hat sich die FDP-Fraktion.

Peter Boehringer AfD

Geflüchtetenhilfe für Kommunen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier das Problem?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Thema Fluchtbewegung – nicht die aus der Ukraine – ist schon seit sieben Jahren der Elefant im Immobilienmarkt, den außer der AfD irgendwie keiner ansprechen will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Jawoll!) Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte und inländerfreundliche Antworten suchen, dann finden Sie sie bei der AfD. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede bringen Sie alle Vierteljahre wieder! – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie wird dadurch aber nicht richtiger!)

Clara Bünger DIE LINKE

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. (Lachen bei der AfD) Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Na klar!)

Maja Wallstein SPD

Akademische und berufliche Bildung

(Tino Chrupalla [AfD]: Der ist mindestens 10 Meter!) Aber bei mir auf der Arbeit, also hier im Parlament, behauptet die AfD, sie könne mit ihrem Antrag – ich zitiere – „die Attraktivität der beruflichen Bildung maßgeblich steigern“. Aber das Problem ist, dass die AfD uns zwei Steinchen als ein Gesamtkunstwerk verkaufen will; und das ist genauso oberflächlich, wie wir das von der AfD gewohnt sind. Die Taktik der AfD müssen Sie sich so vorstellen: Sie schreibt einen Antrag mit dem Titel „Hundewelpen retten“. Das ist wichtig, das hat die AfD aber noch nicht verstanden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben aber über Kätzchen geschrieben! – Zuruf von der CDU/CSU: Warum sprechen Sie nicht endlich zum Thema?) (Tino Chrupalla [AfD]: Na, das wissen wir ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn man das Studium beendet! Die haben nicht 20 Studiengänge angefangen und nicht beendet!) – Guten Morgen, AfD! (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Zusammengefasst: Ein Mosaik sieht schön aus, aber wenn es nur aus zwei Steinchen besteht, dann ergibt das kein schönes Bild – so wie dieser Antrag der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Markus Frohnmaier AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wo ist denn Herr Habeck? – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Coße [SPD]: Ich dachte schon, in der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau hat wieder Sendezeit im Bundestag!) (Gerold Otten [AfD]: Das ist doch alles versickert!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lechte [FDP], an die AfD gewandt: Da hat unser Jüngster mehr geistige Reife als eure ganze Fraktion!)

Malte Kaufmann AfD

US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung - Standort Europa, transatlantische Partnerschaft

(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber mal ein Schenkelklopfer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

75 Jahre Grundgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt die Richtige! Sagen Sie etwas zu den Mauermördern und zum SED-Vermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Linksextremistisch durch und durch!) „dass die AfD“ (Stephan Brandner [AfD]: Ich tue nichts anderes!) (Zuruf von der SPD: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie bis 1989 vorgelebt!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie in der DDR, oder?) (Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das mit der SED in der DDR?) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie nicht alle Reichen erschießen?) (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner bei Ihnen! Merken Sie das? Das scheint nicht die Mehrheitsmeinung bei Ihnen zu sein! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Schenkt Frau Merkel eine Deutschlandfahne!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Reiche nicht in den Gulag gesperrt werden sollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Antifa!)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion zeigen, wie das geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie die Anträge der AfD-Fraktion, (Beifall bei der AfD)

Änderung der GO-BT

– CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4568 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4898 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4897 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. – Die AfD-Fraktion.

Tobias Peterka AfD

Änderung des Strafgesetzbuches, Opferschutz

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gar nicht verstanden! Das ist das Problem!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie wahrscheinlich auch nicht gelesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Erst lesen, dann verstehen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen den Sinn von Prognosen nicht!) (Beifall bei der AfD) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Das glaubt noch nicht mal die eigene Fraktion! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aber alle!) Die AfD-Fraktion fordert, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regieren würde, (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt es ab. (Beifall bei der AfD)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

22 Jahre Euro in Deutschland

Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Das Interesse der AfD ist ja nicht, eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen der Währungsunion zu führen. (Zuruf von der AfD: Doch!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) die Sie von der AfD eigentlich selbst auch ganz gut finden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Na klar, da kommen die hohen Immobilienpreise auch her!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Er ist nicht mein Freund!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen und Fakten!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Wahrheit ist Ihr Feind!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Warum haben Sie eigentlich so schlechte Laune den ganzen Tag?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück. und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Beifall bei der AfD)