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Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

Diese Debatte und insbesondere die Debattenbeiträge der AfD, aber auch der Linkspartei, (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Die Sehnsucht nach Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Einer muss es ja gewesen sein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Es gibt keine Antworten!) Ihr AfD-Auftritt aufgrund eines einzigen Artikels zeigt demgegenüber die ganze Perversion Ihres Denkens. (Zurufe von der AfD: Oah!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Werd erst mal trocken hinter den Ohren! Altersdiskriminierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Gegensatz zu Ihnen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein, gibt es nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist in den USA geschrieben worden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagt einer von der Atlantik-Brücke!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese AfD will tatsächlich wegen eines Blogbeitrags mit einer einzigen namentlich nicht genannten Quelle Deutschland aus der nuklearen Teilhabe in der Welt ausschließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Patrick Schnieder CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Zuruf von der AfD: Nein!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Es fallen nur alle Sitzungen aus! Es werden nur keine Anträge vorgeschlagen! Sie können Habeck-Nachfolger werden, Herr Schnieder! Bewerben Sie sich! Olaf freut sich auf Sie, Herr Schnieder! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Morgen ist um 11 Uhr Schluss! Sonst geht es bis in die Nacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen nichts tun! Sie wollen nichts für Deutschland tun! Sie wollen eine Brandmauer aufrechterhalten! Das ist Ihr einziges Ziel!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo sind denn die Alternativen? – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die linke Politik fortsetzen! Nichts anderes! Die Union ist der reine Etikettenschwindel!) (Steffen Janich [AfD]: Grenzen schließen! Sicherheit für Deutschland!) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was labern Sie denn für einen Quatsch? – Weiterer Zuruf von der AfD: Totaler Unsinn, Herr Schnieder!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie schreiben von uns ab normalerweise und setzen den Antrag dann ab wie am letzten Donnerstag!) (Zuruf von der AfD: Sie verhöhnen die Demokratie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verletzen doch die Regeln der Demokratie! Mit Ihrem Haldenwang! Das ist doch klassisch! Der schlimmste deutsche Geheimdienstchef seit Erich Mielke! Der kandidiert jetzt für Sie! So sind Sie! Nichts weiter! Stasi 2.0!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit einschränken!) (Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Sozialistische Einheitspartei!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen die linken Projekte! Und Sie tun alles für die Grünen! Sie sind der reine Etikettenschwindel, Herr Schnieder! Unglaubliche Frechheit!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

22 Jahre Euro in Deutschland

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Dann haben sie aber wenige Reisen unternommen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Bundesfinanzministerium! Theo Waigel!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, die Sie hier verbreiten!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: So ein Quatsch!) Liebe Frau Kollegin Strack-Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Kay Gottschalk [AfD]: Schlechte Wachstumsraten!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, die Sie hier verbreiten!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Was ist denn mit Ihnen passiert?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich mache mir seit Jahren Sorgen um die Wahrheit!) Und für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Jan Wenzel Schmidt. (Beifall bei der AfD)

Fabian Fahl DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wird nicht passieren!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es kommt eben nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da hat er recht! Was soll ich sagen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer sagt das?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Reden Sie doch mal von der Ostantarktis! Die wächst!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, die wächst! – Karsten Hilse [AfD]: Die wächst!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber es wächst trotzdem! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben Gigatonnen Zuwachs in der Antarktis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Science-Fiction!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und wenn ein Komet einschlägt, gewinnt Die Linke die Wahl!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Kipppunkt! Das war die letzte Aktuelle Stunde! Jetzt haben wir eine andere! – Karsten Hilse [AfD]: Lassen Sie uns die einfach alle abholzen! Für Ihre Windräder!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Herrlich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist auch nicht sein Job!)

Timon Gremmels SPD

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Das ist schon mal ein Ding: Kernzeit am Donnerstag, eine wichtige Debattenzeit im Deutschen Bundestag, die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, und zu Beginn der Debatte sind vier Abgeordnete der AfD-Fraktion da. Gut, bei diesem Antrag wäre es mir, ehrlich gesagt, auch zu peinlich, als AfD-Fraktion anwesend zu sein. (Stephan Brandner [AfD]: Wir werden immer mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie offenbar wahrgenommen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Karsten Hilse [AfD]: Stimmen Sie doch einfach zu!) Ehrlich gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages und auch nicht die des Steuerzahlers, hier jetzt eine Fortbildungsveranstaltung für die AfD-Fraktion zu machen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie es nicht tun!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sehen gerade, wie das funktioniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn, Herr Gremmels!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber sie vernichten viel mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Wer eifert uns denn nach? – Stephan Brandner [AfD]: Wer denn? Alle lachen sich kaputt über den Energiewendemist!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das tun sie doch gerade! Das passiert doch gerade jetzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie leben nur in Ihrer Blase, Herr Gremmels!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, nach dem Bastaprinzip!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Regierung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer war denn Vizekanzler?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 12 Jahre mitgemacht!) (Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur der Herr Scholz, sondern auch Sie sind vergesslich! – Fabian Gramling [CDU/CSU]: Welche Partei war denn dagegen?)

Carsten Schneider SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Zurufe von der AfD: Mord! Mord!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das war keine AfD-Demonstration!) (Zuruf von der AfD: Trauermarsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Keine AfD-Demonstration!) Es gab zwei Demonstrationen: eine Demonstration, an der ich teilgenommen habe, und eine andere, zu der die AfD aufgerufen hatte.

Helge Lindh SPD

Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP

AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. (Karsten Hilse [AfD]: Herr Präsident! Das ist Missachtung des Parlaments, was der hier macht! Haben wir schon Karneval, oder was? – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner!) Ich glaube, die Wogen des Hasses verschlingen am Ende nur den eig’nen Wahn; das hat mit ihrer Sirenen Singen die AfD, ihr selbst, getan.

Aydan Özoğuz SPD

PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands

Tagesordnungspunkt 11 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1863 abzulehnen. Das ist die AfD. – Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 11 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1862 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke und die AfD. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

Herr Kollege Grötsch, Sie haben soeben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen die AfD politisch vom Verfassungsschutz beobachten lassen. (Beifall bei der AfD – Uli Grötsch [SPD]: Um die Feinde der Verfassung geht es! Um die Feinde der Demokratie geht es!) – Das ist aus Ihrer Sicht wahrscheinlich notwendig; denn wenn wir auf Ihre aktuellen Umfragezahlen schauen, dann sehen wir: Ihr sogenanntes Bollwerk steht bei 16 Prozent – hinter der AfD. Bei den anderen Regierungsparteien sieht es nicht besser aus: Die Union ist bei 27 Prozent, die CSU in Bayern vor der Wahl bei 34 Prozent. Schuld daran ist nicht die böse AfD, schuld ist Ihre eigene gemeingefährliche Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Verständnis vom Beamtentum!) Die AfD distanziert sich von jeder Gewalt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht dafür bereit. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf können wir verzichten!)

Christian Haase CDU/CSU

Target-Forderungen

(Peter Boehringer [AfD]: Zitat vom CDU-Wirtschaftsrat!) (Peter Boehringer [AfD]: Die wissen das bis heute nicht!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Tolles Beispiel! Dieses toxische Institut Deutsche Bank!) Ich möchte mich dem AfD-Antrag vom Ende her nähern. Was fordert die AfD eigentlich, und welche Folgen hätte das für uns? Die AfD gibt vor, die Risiken der Deutschen Bundesbank reduzieren zu wollen. Werthaltige marktfähige Sicherheiten, das sind fü r die AfD vor allem die nationalen Goldreserven. Diese Goldbesessenheit der AfD ist wirklich kurios. Erst sollte die Bundesbank ihr Gold aus dem Ausland heimholen, dann startete die AfD ihren kleinen Goldhandel, um bei der Parteienfinanzierung besser abzuschneiden. So schwer es Ihnen auch fällt, meine Kollegen von der AfD: Der Goldstandard existiert nicht mehr! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gerade mal!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist jetzt aber eine Verschwörungstheorie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Das sind doch die Zahlen der Bundesbank und der EZB!) (Peter Boehringer [AfD]: Das hören wir seit zehn Jahren! Wie lange wollen Sie das noch sagen?) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! Das ist seit zehn Jahren so, lange vor Salvini!)

Peter Boehringer AfD

Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Energieversorgung, Energiewende

Ich empfinde es als Zumutung, dass Sie von der AfD uns auch in der neuen Wahlperiode ständig mit Ihren schrägen und antiquierten Behauptungen die Zeit stehlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie können ja gehen! Da ist die Tür!) Ich habe Sie von der AfD in diesem Prozess bei der Suche nach einem Endlager nicht von einer konstruktiven Seite erlebt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Wir brauchen kein Endlager!) (Zuruf von der AfD: Frankreich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja bei der Windkraft völlig anders, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und wie ist es bei der Photovoltaik?) (Jörn König [AfD]: Das ist wie beim BER! Das hat mit Atomkraft nichts zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Wo haben Sie denn die Zahlen her? Das ist Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Nachhaltig!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Weil es einfach nicht stimmt!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Ein bisschen Angst, oder? – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Vor Ihnen nicht!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: So wie alle hundert Jahre!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Expertenkreis Politischer Islamismus

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheit will weitermachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat sie einen Punkt!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) An dieser Stelle überschneidet sich Ihr Antrag auch mit dem der AfD. Der ist, wie sollte es auch anders sein, im Geiste der Menschenfeindlichkeit geschrieben. (Jochen Haug [AfD]: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch!) (Beifall des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das scheint Sie zu freuen!) Was die AfD jetzt in ihrem Antrag macht, kann man schon seit Jahren beobachten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spalten, hetzen, verharmlosen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind hier das demokratische Korrektiv!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal in Ludwigshafen?) (Martin Hess [AfD]: Ja!) (Martin Hess [AfD]: Die Realität schmerzt, das kann ich mir vorstellen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Verharmlosung ist schuld daran, was auf der Kölner Domplatte und andernorts passiert ist! Alles hohle Phrasen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist knallhart!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Binnenmarkt für digitale Dienste

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie!) Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie von der AfD vielleicht einmal das Problem mit Ihren 100 rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag lösen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da muss man ja froh sein, wenn die keine Waffen dabeihaben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Anschlag auf die Demokratie ist das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Jörn König [AfD]: „Suchtfördernde Designs“, das müssen Sie mir einmal definieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: „Content-Moderation“? Das ist Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Moderation“ nennen Sie das jetzt! Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Digitale Gewalt“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da kann ja jeder machen, was er will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Da machen sie ja, was sie wollen! Reine Willkür ist das! Wie bei der Stasi!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Muss sie gar nicht! Die Plattformen zensieren schon selbstständig! Es drohen hohe Strafen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die begründen gar nichts! Wissen Sie doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Gottfried Curio AfD

Innen, Bau und Heimat

Sie sollen jetzt, altbewährt als Ankündigungspolitiker, AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren – (Beifall bei der AfD) Sie fordern verstärkte Grenzüberwachung – die Union hat gerade erst den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD gibt diesen Menschen eine Stimme. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein ekelhaftes Zeug!)

Norbert Müller DIE LINKE

Demokratieklausel

Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In Berlin forderte die AfD die Streichung der Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weg damit! – Gegenrufe von der LINKEN: Pfui!) Gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung kämpfen die AfD, die mit ihr verbündete sogenannte Identitäre Bewegung und Rechtsextreme aller Couleur. (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der AfD? Ich glaube, die AfD hatte ausreichend Redezeit. (Lachen bei der AfD) Es ist doch so: Die AfD lebt von der Provokation. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, ihn auszuweiten, damit er wieder stattfindet!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Die Freunde der Linken sind gewalttätig, Herr Müller!) Sie setzen darauf, immer größere Teile der extremen Rechten bei der AfD zu versammeln. (Lachen bei der AfD) Sie durchkreuzen Ihre Provokationsstrategie, weil sie rechte Netzwerke um die AfD enttarnen, rechtsextreme Biografien in Ihren Reihen offenlegen und für eine demokratische Öffentlichkeit sorgen.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will der neuen Bundesregierung gerne dabei helfen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und wird sich daher nicht am Bau einer Brücke nach Europa beteiligen. (Beifall bei der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage beantworten! – Zurufe von der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das denn schon passiert? Das war die Frage!) Darin unterscheidet sich die Politik der AfD zum Beispiel von der Politik der FDP: Wir blicken in die Zukunft. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über Dinge reden, die noch nicht passiert sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ohne diese Kurskorrektur wird die AfD dieses Mandat nicht weiter unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Metin Hakverdi SPD

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Die AfD hat – wieder einmal – einen Antrag eingebracht, in dem sie sich die Europäische Union vorknöpft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Schutz, der AfD geht es um Verunsicherung; es geht ihr darum, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und in die Institutionen der Europäischen Union zu schwächen. In dem Antrag fordert die AfD die Vorlage eines analytisch begründeten Konzepts für einen europäischen Mehrwert. – Das ist die Botschaft, die vermittelt werden soll, subtil, aber eindeutig, so wie die AfD das immer macht. Die AfD war mal eine eurokritische Partei – vielleicht bei ihrer Gründung –, das ist schon lange vorbei. Heute ist die AfD eine radikale Partei. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Höcke-isierung der AfD schreitet voran. (Albrecht Glaser [AfD]: Hetze ist das!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht gerade um Geld!) (Beifall bei der SPD – Albrecht Glaser [AfD]: Zehn Jahre kein Wirtschaftswachstum!) Und man gefährdet unsere nationalen Interessen, wenn man stattdessen, wie die AfD, gezielt versucht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Wie ist das wohl für die Abgeordneten der AfD, wenn man sieht, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und aus dem Binnenmarkt ausscheidet und die EU trotzdem vollständig intakt bleibt? Und wie ist das wohl für die AfD-Abgeordneten, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, dass sein Putschversuch gescheitert ist? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch selber die ganze Zeit! Merken Sie das nicht? Was ist das denn für eine Rede? – Gegenruf des Abg. Dennis Rohde [SPD]: Da sollten Sie mal ruhig sein, Herr Baumann! – Weiterer Gegenruf von der LINKEN: Eine richtige Rede!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da sind Sie der Richtige! Das haben Sie heute wieder bewiesen! Hetzrede!)

Melanie Wegling SPD

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD meint, Familien entlasten zu wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Totaler Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Sie interpretieren wieder etwas rein, was nicht stimmt! Sie wollen Ihre komischen Stereotype verkaufen! Heute können die Frauen viel mehr verdienen als die Männer!) Doch genug zu diesem aufgewärmten Antrag aus der AfD-Mottenkiste. (Martin Reichardt [AfD]: Das verlangt doch der Antrag gar nicht! Das steht nirgends!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt Frauen, die sich tatsächlich zu Hause um die Kinder kümmern wollen! Das ist unvorstellbar, aber das ist so!) Das sind fehlende Kitaplätze, das sind ungeeignete Elternzeit- und Minijobregelungen, und das ist auch ganz maßgeblich unser Steuersystem, namentlich das Ehegattensplitting, das negative Arbeitsanreize für Frauen setzt und das die AfD nun auch noch ausbauen möchte. (Martin Reichardt [AfD]: Die ist ja auch für alle! Das ist auch gut so!) (Jörn König [AfD]: Die Hoheit über die Kinderbetten wollen Sie!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen den Frauen vorschreiben, wie sie zu leben haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das alles! Sie wollen sie nur zwingen, das zu tun!) (Jörn König [AfD]: Geht es Ihnen nun eigentlich um Beleidigung, oder geht es Ihnen nur um die Mobilisierung von Frauen in den Arbeitsmarkt?) Die Vorstellungen der AfD würden genau das Gegenteil bewirken. (Jörn König [AfD]: Das hatten wir schon mal!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja diskriminierend! Ich bin entsetzt!) Der AfD-Vorschlag würde diese toxischen Effekte noch weiter verstärken. (Zuruf von der AfD: Das ist aber Quatsch!)

Michael Espendiller AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Da kann man nur sagen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen, dass das immer noch mindestens 7 Milliarden Euro zu viel sind, und für die restlichen 3 Milliarden Euro Budget braucht es dann eigentlich auch kein Ministerium mehr. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nadja Sthamer [SPD]: Sie kommen gar nicht aus Dresden!) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Was machen Sie dann hier?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Peter Boehringer [AfD]: Wahnsinn, Wahnsinn!) (Peter Boehringer [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Leutert DIE LINKE

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beatrix von Storch [AfD]: Das glatte Gegenteil ist der Fall!) Dieses Programm möchte die AfD gerne streichen (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! – Jürgen Braun [AfD]: Das Programm fördert Extremismus, zum Beispiel Linksextremisten der Linken, bei Ihnen, bei Ihrer Fraktion! Das wird damit gefördert!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist völlig klar! Dass Sie da kein Problem mit haben, das ist völlig klar!) (Jürgen Braun [AfD]: Da waren Sie ja an der Regierung, Ihre Partei!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie Spaßvogel, das habe ich Ihnen nie erklärt! Ich habe 18 Jahre in der DDR gelebt! Erzählen Sie nicht so einen Käse!) Und nun kommen Sie mit Ihrer AfD um die Ecke und erzählen mir wieder, dass alles falsch wäre und alles verändert werden müsste (Jürgen Braun [AfD]: Wir sind schon immer dafür eingetreten! Sie wissen doch gar nichts über uns! Sie wissen doch gar nichts!) (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Ein Anhänger der Diktatur! Da sind Sie groß! Da sind Sie Experte – in der Diktatur!) (Jürgen Braun [AfD]: Profiteure des Regimes!) (Jürgen Braun [AfD]: Außer Zeigefinger haben Sie nichts drauf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll der Quatsch?) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: So eine Heuchelei von Altanhängern der Diktatur!)

Nicole Höchst AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das von Russia Today abgeschrieben?) Mir als jemandem, der selbst zig Plakate mit dieser originären AfD-Forderung „Deutschland braucht mehr Meister statt Master“ aufgehängt hat, sprach sie damit aus der Seele. Immerhin bringt Ihr Ministerium gemeinsam mit dem Parlament zwei wichtige Enquete-Kommissionen auf den Weg – hoffentlich –: eine zur künstlichen Intelligenz und eine zur beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt, was wir von der AfD ausdrücklich begrüßen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt! Das wäre ja was ganz Neues! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chefideologen!) Die AfD hatte diesbezüglich Anträge gestellt. (Beifall bei der AfD – Oliver Kaczmarek [SPD]: Sie wollten die Klimaforschung abschaffen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Ah!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) Die AfD hält die vorherrschende Bildungsmaxime der Ökonomisierung von Bildung für einen kapitalen Fehler, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hey, Stimmung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Paradise Papers -Steuervermeidung und Geldwäsche

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir können nicht alle in die Schweiz ziehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Daran arbeiten wir als AfD. Eine Entlastung ist ja möglich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Sie haben einen schlechten Redestil!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion sehen das jedenfalls als unsere Aufgabe an. (Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Globale Klimagerechtigkeit

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das befürchten wir auch!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Unfug!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Andreas Bleck [AfD]: Aber nicht in die EU! Wir haben Klimanotstand!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Müssen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Welche Klimakrise?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist unfassbar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wer sind eigentlich „wir“?) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Seit wann hat ein Land das Recht auf Land und Territorium?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Die Sonne wird weiterscheinen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie denn? – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt!) (Andreas Bleck [AfD]: Hören Sie mit Ihrem Klimaschamanismus auf!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Das ist doch alles grüner Klimavoodoo!)

Alexander Krauß CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

Da kann ich nur ganz deutlich in Richtung der AfD sagen: Sie haben keine einzige Antwort geliefert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört! Dann müssen Sie mal die Ohren aufsperren! – Weiterer Zuruf von der AfD: In welchem Parlament sitzen Sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen gar nichts!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ein ganzes Jahr!) (Karsten Hilse [AfD]: Die haben einfach die Nase voll von Ihnen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind in die falsche Richtung gerannt! Das ist das Problem!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bis wann denn? – Karsten Hilse [AfD]: Das sind Durchhalteparolen wie in der DDR!) (Jörn König [AfD]: Sie haben doch sogar Krankenhäuser geschlossen!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Maßnahmen haben gewirkt? So ein Unsinn!) (Jörn König [AfD]: Die Altenheime, in denen Geimpfte in ihren Zimmern isoliert werden?) (Karsten Hilse [AfD]: Ich bin echt in der DDR! Was soll denn das?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Durchhalteparolen bis zum Umfallen!)

Michael Espendiller AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist doch ein Witz! Das sagt die AfD! Das ist ja mehr als peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Matthias Moosdorf AfD

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Beifall bei der AfD) Vor kaum drei Monaten hat die AfD Sie alle gewarnt. (Beifall bei der AfD – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die FDP findet das gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wem denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sonst richten wir von der AfD ein Crowdfunding zum Rückkauf ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wieder Hass und Hetze! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, Hass und Hetze!)

Michael Schrodi SPD

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

Mit der Wahrheit hat es die AfD in der Vergangenheit nicht immer ganz so genau genommen, auch heute nicht. Wenn man sich aber die entsprechenden Studien von Instituten anschaut, die sich damit intensiv befassen, dann liest man beispielsweise in derjenigen des ZEW zum Wahlprogramm 2021: Nach den Steuerplänen der AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hätte eine Familie, die aus einem Ehepaar mit zwei Kindern besteht, bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro genau null Euro mehr in der Tasche, bei einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro 20 Euro mehr, bei 300 000 Euro Bruttoeinkommen hingegen 42 620 Euro mehr. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zitieren Sie keine Zahlen, sondern lesen Sie den Antrag! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]) Das DIW sagt deshalb: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist falsch!) Die AfD ist schlicht eine neoliberale Partei der Vermögenden. Die AfD erwähnt außerdem in ihrem Antrag zunächst die hohen Teuerungsraten und die Belastung. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Putin ist nicht unser Finanzier!) (Marc Bernhard [AfD]: Es ist alles um 50 Prozent teurer geworden! Setzen Sie sich doch mal mit dem Antrag auseinander! Das ist unglaublich!) Die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. (Zuruf von der AfD: So ein Witz!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen Familien mit drei Kindern steuerfrei stellen! Sie kennen unseren Antrag nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Erzählen Sie doch nicht solchen Mist!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Lesen Sie ihn durch, und dann sind Sie schlauer!)

Katrin Staffler CDU/CSU

Evaluation von Pseudowissenschaften

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Stephan Seiter [FDP] und Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Nicole Höchst [AfD]: 20 Prozent!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Maja Wallstein [SPD]: Leider wahr! – Zuruf von der AfD: Populismus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen genug Professoren! Professoren haben Angst! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Nee! Das ist auch gelogen!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Lassen Sie das doch den Wissenschaftsrat überprüfen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein!) (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! – Zuruf von der AfD: Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich auch!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Steht da nirgendwo! – René Bochmann [AfD]: An welcher Stelle? – Dr. Marc Jongen [AfD]: Wo? Wo denn?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Noch mehr Gender Studies! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken und den Grünen!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Frau Kollegin Höchst, ich habe mich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete, natürlich gefragt: Was ist eigentlich die politische Botschaft, die die AfD hier jetzt an uns aussenden möchte? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon wieder eine Floskel! Das könnte man zu jeder Rede sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Die Realität ist für Sie also ausländerfeindlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist gar nicht für Einwanderung gedacht!) (Nicole Höchst [AfD]: Mein Gott, wie ausländerfeindlich! Menschenverachtend, Herr Kollege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit wem denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun sie alle!) Nun geht es in der Großen Anfrage der AfD darum, was denn eigentlich der Staat tut, um diese Menschen zu integrieren. (Nicole Höchst [AfD]: Wenn ich das sage, ist das rassistisch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschenfeindlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber wenn es präventiv ist?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: AfD-Position!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Anfrage, kein Antrag, falls Sie es noch nicht gemerkt haben!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Herr Curio, Herr Hess von der AfD, die intellektuelle Degeneration, von der Sie sprachen, (Lachen bei der AfD) ist ja der Naturzustand der AfD und Basis Ihres Denkens und Handelns. (Widerspruch des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Sie als Experte müssen es ja wissen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie geschlafen, oder was?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir sind jetzt hier nicht bei Böhmermann!) (Zuruf von der AfD: Was ist der Unterschied zwischen Europa und EU?) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jochen Haug [AfD]: Frau Präsidentin, gibt es dafür einen Ordnungsruf? – Jörn König [AfD]: 16 Prozent!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat abstrakt davor gewarnt!)

Markus Frohnmaier AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen gar nichts!) Diplomatie zur Friedenssicherung, Gewährleistung von Rohstoff- und Energiesicherheit, Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland und die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen – so geht Außenpolitik mit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihnen Wladimir das aufgeschrieben? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Combat 18 hat angerufen! Die wollen Mitgliedsbeiträge!) Mit der AfD gäbe es so was nicht! (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso lachen Sie da eigentlich? – Siemtje Möller [SPD]: Chinesische Spione!) AfD heißt Schluss mit Wokeness, Kriegstreiberei und dem Selbstbedienungsladen NGO. Darum unterstützen Sie die AfD. (Beifall bei der AfD)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

(Markus Frohnmaier [AfD]: Hat sie doch!) Wir – also Sie –, die AfD-Fraktion, fordern Putin auf, endlich das Schießen zu beenden. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat sie doch gerade gemacht! Haben Sie nicht zugehört?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das habe ich doch gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Patrick Sensburg CDU/CSU

(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie auch nicht!) Interessant ist ja, dass gestern Abend über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, „Focus“ schon berichtete – ich zitiere –: AfD provoziert im Bundestag mit schlecht vorbereitetem Antrag gegen Muslime. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Donnerstag eine Stunde lang über den Islam diskutieren. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist üblich so! Bei Ihnen auch!) Anders als bei der AfD mögen wir die Debatte. – bei der Union besser gerechtfertigt sei als bei der AfD? (Beifall bei der AfD) Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht einmal den Mitgliedern Ihrer Fraktion bekannt war. (Widerspruch des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich habe gestern im Rechtsausschuss die Frage gestellt, ob die Mitglieder der AfD im Rechtsausschuss den Antrag der AfD kennen, ob sie etwas dazu sagen können. Im Ältestenrat diskutieren wir regelmäßig über die verspätet eingereichten Anträge der AfD. In der Presse können Sie inzwischen nachlesen, dass es anscheinend Methode hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Federführend ist Ihr Ausschuss!) – Als einer, der sich von den Worten des Kollegen persönlich sehr betroffen fühlt und der das Gefühl hat – um es jetzt einmal in seinen Worten zu sagen –, es kann sein, dass einzelne AfD-Mitglieder so tun, als würden sie zum Grundgesetz stehen, aber die AfD an und für sich steht nicht zum Grundgesetz, Das sind die Islamisten und die AfD. Die zweite Frage ist: Glauben auch Sie, dass die AfD eigentlich das Spiel der Islamisten spielt und dass sie einander brauchen? Das wäre so, als würde man bei der AfD sagen: Alle sind rechtsradikal, alle sind rechtsextrem. (Zurufe von der AfD) Wenn ich Ihre unterschiedlichen Debatten in der Fraktion erlebe, denke ich, dass mancher in der AfD sicherlich der Meinung ist: Mit dem einen oder anderen möchte ich nicht gleichgesetzt werden. Wenn ich dann noch sehe, dass der Antrag der AfD – eigentlich der alten Partei; wenn ich Ihren Altersdurchschnitt und Ihre politische Erfahrung in früheren Parteien sehe, dann muss ich sagen, dass Sie politisch erfahren sind – völlig inhaltslos ist, formal zu spät kommt und Sie damit beantragen – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden, dann muss ich sagen: Wir reden von einem religiösen Schriftstück aus dem 6./7. Jahrhundert. Die AfD hätte in den vergangenen Jahren Lösungsansätze bieten können. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erzählen Sie das mal den Opfern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Stadtteile! Wir haben Paralleljustiz!) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich informieren wollen – meine Redezeit ist jetzt zu Ende –: Lesen Sie Aufsätze von mir zu neuen Kriminalitätsphänomen im Zeichen der Parallelgesellschaft in der „Deutschen Richterzeitung“ 2/2016 nach, zur Parallelgesellschaft 2015. Meine Damen und Herren von der AfD, ein solcher Antrag geht nicht.

Wolfgang Kubicki

Einkommensteuertarif

– Ich gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion geschlossen abstimmt. Ich stelle fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist. Tagesordnungspunkt 4 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14243, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7718 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Andrea Lindholz

Afghanistanpolitik

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stefan Keuter. Da Herr Keuter nicht da ist, beginnen wir mit Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki FDP

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Steffen sagte noch „Normenkontrollverfahren“! Das müssen Sie Herrn Steffen mal beibringen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann hätte Herr Jenninger gar nicht zurücktreten dürfen, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki!) Würden solche Aufforderungen Wirkung zeigen, Herr Brandner, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir als Deutscher Bundestag beschließen, die AfD-Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben, weil sie offensichtlich an einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit kein Interesse haben. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die CDU/CSU anders! Sie klatscht nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der rausgekegelt wird!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie rechtfertigen den Geschäftsordnungsbruch! Sie sind eine Schande für das Parlament! – Jürgen Braun [AfD]: Die FDP verabschiedet sich aus dem Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ich hätte es nicht geglaubt; aber dieser Antrag ist noch ein kleines bisschen schlechter als derjenige der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Och! Nicht so kühn! – Stephan Brandner [AfD]: Och!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sehr viel mit denen gemein! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das glauben Sie doch auch! – Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen – (Stephan Brandner [AfD]: Oha! Jetzt kommt der Haldenwang! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage? – Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage, Herr Kubicki?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs Abgeordnete der CDU/CSU hier! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur Angst um Ihren Posten, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der hier rausfliegt!) Und wir sind der Auffassung: Eine Abwahl und auch der Antrag der AfD wären nur möglich, wenn es eine Geschäftsordnungsänderung gibt. wenn man sich auf das hätte einigen können, was hier jahrzehntelang Praxis war, nämlich die Geschäftsordnungswidrigkeit des AfD-Antrags festzustellen. Was ist denn aus Ihrer Sicht der geschäftsordnungsrechtliche Unterschied, der den AfD-Antrag zulässig macht, wo seit Jahrzehnten die von mir benannten Anträge – KPD, SPD, alles andere – unzulässig waren? Was macht den AfD-Antrag zulässig, wo er jahrelang geschäftsordnungsrechtlich unzulässig war? Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt, Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen, (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Eine Krähe, andere Krähe! Sie tauschen sich aus!) Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist typisch Kubicki!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch zu unserem Antrag! – Stephan Brandner [AfD]: In der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion“!) (Stephan Brandner [AfD]: Den Stil vom Rotweinglas, den kennen Sie! – Zurufe der Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch bei Parteitagen meistens auf Kreuzfahrten unterwegs, Herr Kubicki! Wann waren Sie denn schon mal beim Parteitag?)

Stephan Brandner AfD

Anpassung abstammungsrechtlicher Regelungen

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion lehnt diesen grünen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD) Jetzt fragen Sie sich gespannt – ich sehe es Ihnen an –: Warum macht die AfD das? (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Altparteien“ ist ein Goebbels-Begriff! Unglaublich, was Sie machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so weit weg von den Leuten!) Um Ihnen die Blamage, mit Ihren merkwürdigen Ideen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, zu ersparen, raten wir von der AfD Ihnen tatsächlich: Nehmen Sie Ihren unmöglichen Gesetzentwurf einfach zurück, und kommen Sie zum Status quo ante, also auf den Boden des Grundgesetzes, zurück! (Beifall bei der AfD) Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da klatscht Die Linke nicht!) Das gilt auch für die Polizeibeamten, die vor kurzer Zeit beim AfD-Bundesparteitag in Hannover im Einsatz waren. (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) Dankenswerterweise hat ausgerechnet die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie das Verhältnis zwischen rechtsextremen und linksextremen Gewalttaten in Sachsen-Anhalt ist. Ich bin froh, dass die Polizei darüber entscheidet, was von uns zu bekämpfen ist, und nicht die AfD. Verschonen Sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Ihrer ideologischen Beeinflussung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fragen Sie einmal die Polizeibeamten! Die können Ihnen das erzählen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir sind doch dabei!) Im Umfeld dieser Attentate, dieser Angriffe hörten wir aus den Reihen der AfD Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Kinder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der erste Schritt ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrer Rhetorik auf Gewaltfantasien verzichten. Lassen Sie mich festhalten: Die AfD ist in Wahrheit der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darzustellen versucht.

Thomas Heilmann CDU/CSU

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

Werte Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist technokratisch, kalt und hartherzig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh! – Der lag im Kühlschrank!) (Zuruf von der AfD: Ja, für die Steuerzahler!) (Zuruf von der AfD: Da haben wir von euch gelernt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Herrschaft des Unrechts ist Ihnen ja egal, Herr Heilmann! Was haben Sie überhaupt noch für eine Ehre?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wir wollen nur, dass sie zahlen, so wie es sich gehört!) (Jürgen Braun [AfD]: Hypermoralische Phrasen, Herr Heilmann!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann wusste er ja, was er tat!) (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Und Sie erzählen was vom mündigen Staatsbürger! Das ist doch lächerlich! Wo bleibt denn da Ihr mündiger Bürger?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Adenauer hat noch Recht durchgesetzt!) Ehrlich gesagt, zeigt Ihr Antrag, dass die AfD weder christlich noch konservativ ist. (Corinna Miazga [AfD]: Bitte?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da fehlt der Faschismus, die Nazi-Keule! Das ist ja mal wieder lustig heute im Plenum!)