Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Mietpreispolitik

Da hilft halt auch die Transparenz bei der Mietpreisbremse nicht. Denn die Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse, und wenn diese Löcher nicht gestopft werden, wird die Mietpreisbremse nicht funktionieren und damit auch nicht den Mietpreisanstieg in den Städten bremsen, und das brauchen wir ganz dringend.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Mietpreisbremse

Immer wieder wird der Eindruck erweckt – Sie haben das eindrücklich unter Beweis gestellt –, die Mietpreisbremse sei das Allheilmittel, die Mietpreisbremse sei am Schluss, wenn sie denn funktioniert, das geeignete Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. – in der Sie mit einer rostigen Kneifzange durch die Gegend laufen und meinen, dass Sie an der Mietpreisbremse herumschrauben.

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Karsten Möring (CDU/CSU)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wenn wir jetzt sagen: „Wir machen eine Mietpreisbremse und nutzen als Instrument den Mietspiegel, und wir schärfen dieses Instrument, indem wir den Betrachtungszeitraum verlängern“, dann ist das alles Medizin für diese Krankheit, aber noch nicht die Heilung. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bezugsgröße für die Mietpreisbremse bei den Neuvermietungen verändern, um damit die Ausschläge zu verkleinern. (Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch! Das macht die Mietpreisbremse doch!)

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Dennis Rohde (SPD)

Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Für uns ist auch klar: Wenn es Probleme bei der Mietpreisbremse gibt, wenn dort nachgebessert werden muss, dann machen wir uns diese Forderung zu eigen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Mietpreisbremse, die auch wirkt.

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Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

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Johannes Fechner (SPD)

Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

Nachdem die SPD-Fraktion mit der Mietpreisbremse und den Marktwächtern schon zwei Meilensteine für eine bessere Verbraucherpolitik in Deutschland durchgesetzt hat, schaffen wir nun mit der Erweiterung der Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen eine dritte entscheidende Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir schaffen nach der Mietpreisbremse und den Marktwächtern mit diesem Gesetz eine weitere große Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir freuen uns als SPD-Fraktion sehr, dass wir diese wichtigen Ziele durchsetzen konnten.

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Thomas Oppermann

Mietpreisbremse

Für eine echte Mietpreisbremse

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Soziale Wohnungswirtschaft

Die Mietpreisbremse wird kommen; Mit der Mietpreisbremse unterbinden wir zielgenau unverhältnismäßig hohe Mieten bei der Weitervermietung in einigen Ballungsräumen. Aber wir müssen zugleich im Blick haben, dass die Mietpreisbremse nur die Symptome lindert. Die Mietpreisbremse baut keine einzige neue Wohnung. Daher sollten wir im Rahmen der Möglichkeiten unseres Haushaltes auch über eine Sonderabschreibung nachdenken, die auf die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, beschränkt werden könnte.

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Christine Lambrecht

Mietspiegelreformgesetz

Das ist das Credo dieser Bundesregierung, und dafür haben wir mittlerweile vieles auf den Weg gebracht: Wir haben eine Mietpreisbremse verlängert und verschärft, für Mieterhöhungen wegen Modernisierung haben wir enge Grenzen gezogen, und außerdem werden wir noch die Möglichkeiten zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen stärker begrenzen. Auch bei der Mietpreisbremse kommt diese Vergleichsmiete ins Spiel.

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Metin Hakverdi (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Eine gute und richtige Entscheidung werden wir bei der Einführung der Mietpreisbremse treffen. Um das zu erreichen, brauchen wir die Mietpreisbremse. Auch wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union noch Einzelfragen klären müssen, sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmsburg, Harburg und Bergedorf: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird gut, und sie wird helfen.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse funktioniert, dass es in Zukunft nicht mehr passiert, dass 1 Milliarde Euro zu viel Miete in Deutschland gezahlt wird. Ich sage Ihnen: Bei uns wird es nicht so sein wie bei der CDU, nämlich dass ein Thema wie die Mietpreisbremse im Wahlkampf zwar auftaucht und im Titel eines Gesetzes erscheint, dann aber inhaltlich im Gesetz keine Rolle spielt. Wir als Grüne haben in unser Programm hineingeschrieben, was wir wollen: die Wohnungsgemeinnützigkeit und Änderungen bei der Mietpreisbremse.

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Jens Maier (AfD)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Begriffe wie Mietendeckel, Mietpreisbremse usw. sollen den Mietern nun diese Angst nehmen. Da hilft dann auch eine Mietpreisbremse nichts. Für die, die eine Wohnung suchen, wird sich das Ganze zunehmend fatal auswirken: Mietendeckelung, Mietpreisbremse usw. werden nämlich ein Ergebnis haben, und das hat es hier in Berlin bei den Wohnungsbaugenossenschaften schon: Die Investitionen in den Wohnungsbau werden zurückgehen, wohl auch die in die Sanierung von Wohnraum.

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Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Dämpfung des Mietanstiegs

Ja, die Mietpreisbremse – oder das, was Sie so nennen – ist besser als nichts. Unangemessen hohe Entgelte, die strafbar sind, sollten normalerweise alle Entgelte sein, die über der Mietpreisbremse liegen, und nicht nur darüber hinausgehende Aufschläge um einige Prozent. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was hat der Mindestlohn mit der Mietpreisbremse zu tun?)

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Stephan Harbarth (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Das gilt etwa – Frau Kollegin Högl, ich komme auf das zurück, was Frau Winkelmeier-Becker bereits ausgeführt hatte – für das Thema Mietpreisbremse. Es wird eine Mietpreisbremse geben. Wir wollen eine Mietpreisbremse, über die man nicht sagt: Was ist da bloß angerichtet worden? In einem sind wir uns einig: Im Kern geht es nicht um die Einführung einer Mietpreisbremse, sondern darum, dass Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleibt.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Mindrup [SPD]: Dafür braucht es ein Mietenpaket II! – Caren Lay [DIE LINKE]: Mietpreisbremse!) Von der linken Seite war wieder das Schlagwort „Mietpreisbremse“ zu hören. Ich sage Ihnen eines: Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung im bezahlbaren Bereich, meine Damen und Herren. Wenn es so ist, wie Sie es beschreiben, dann hilft eine Mietpreisbremse auch nicht;

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Natürlich haben wir in dieser Legislaturperiode auch die Mietpreisbremse beschlossen. Vonseiten der Grünen und der Linken wird vorgeschlagen, dass wir die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ausnahmen von der Mietpreisbremse für die umfassende Modernisierung haben und dass wir sie auch für den Neubau haben, ansonsten wäre die Folge, dass niemand mehr in den Wohnungsneubau, niemand mehr in den Umbau des Wohnungsbestandes mit Blick auf altersgerechten Umbau und energetische Sanierung investiert. Deshalb glaube ich, dass das, was Sie hier vorschlagen, also die Ausnahmen für die Mietpreisbremse abzuschaffen, den Mietern unter dem Strich Steine statt Brot geben würde.

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Katharina Willkomm (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit der Mietpreisbremse nichts zu tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hören Sie zu! Das hilft!)

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Soziale Wohnungswirtschaft

Wichtig ist aber auch, dass der Gesetzgeber die Weichen beim Mietrecht – Stichwort „Mietpreisbremse“ – so stellt, dass noch Anreize zum Bauen und Investieren gesetzt werden. Das wäre keine Mietpreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. In der aktuellen Diskussion ist es deshalb entscheidend, dass wir diese Mietpreisbremse klug ausgestalten. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Vermietung von neu errichteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausgenommen wird. Aber bisher ist bei den umfassend modernisierten Wohnungen nur die erste Vermietung aus der Mietpreisbremse ausgenommen.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Reform des Bauvertragsrechts

Sie dürfen sich hier, auch wenn die Worte jetzt ganz schön klingen, nicht über den Tisch ziehen lassen, wie das in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Mietpreisbremse Nun zur Union: Ihr zentrales Wahlkampfversprechen beim Thema Mieten und Wohnen in Deutschland war die Mietpreisbremse. Die Studien zur Mietpreisbremse zeigen aber klar: Sie haben die Mietpreisbremse verzögert und durchlöchert. Gehen Sie in einer zweiten Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der SPD den Weg, endlich zu einer funktionsfähigen Mietpreisbremse in Deutschland zu kommen.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen stört mich heute bei dieser Debatte auch die Schwarz-Weiß-Malerei: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, dies wirkt nicht, das wirkt nicht. Es ist eben gesagt worden, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 im Nichtannahmebeschluss eindeutig geurteilt, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist und eine Schrankenbestimmung des Eigentums aus einem legitimen Zweck darstellt, nämlich damit der Mietpreisanstieg in den großen Städten berechtigterweise gedämpft werden kann.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich freue mich heute, nicht nur, weil ich meine erste Rede hier im Parlament halte, sondern auch, weil es uns Grünen in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, zwei Konzepte zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, nämlich die Mietpreisbremse und das Bestellprinzip bei den Maklerkosten. Wir finden es richtig, dass Sie die Mietpreisbremse schnell umsetzen wollen. Angesichts der vielen Podiumsveranstaltungen, auf denen man im Augenblick ist, warne ich Sie davor, gegenüber denjenigen einzuknicken, die gerade gegen die Mietpreisbremse arbeiten.

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Johannes Fechner (SPD)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Ferner haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Diese Urteile zeigen: Die Mietpreisbremse ist sinnvoll. Natürlich kann die Mietpreisbremse noch besser werden; keine Frage.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Mietpreispolitik

Aber ich gebe ehrlich zu: Ich hatte noch keine Sprechstunde, wo jemand gesagt hat: Ich leide unter der Mietpreisbremse. Deswegen ist doch klar – zu dieser Erkenntnis können wir gemeinsam schnell kommen –, dass mit der Mietpreisbremse alleine das Thema nicht bewältigt werden kann.

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Marc Bernhard (AfD)

Baulandmobilisierungsgesetz

Jetzt wollen Sie den Eigentümern nach Mietpreisbremse und Mietpreisbindung noch ein Verkaufsverbot aufdrücken. In Ihrem Entwurf wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, wo am Ende niemand mehr weiß, wann die Regelung gilt und wann eben nicht – genauso wie bei Ihrer Mietpreisbremse; da sind zwischenzeitlich die Gerichte massenhaft mit Ihrem Gesetzespfusch beschäftigt.

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition hat daran nichts geändert. Das wäre ein einfacher Weg und für alle Beteiligten nachvollziehbar: keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen – die Ihre Mietpreisbremse hat –, keine Geheimniskrämerei mehr.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

und auch die Mietpreisbremse hilft da nicht, weil sie die Probleme, die der Mietendeckel löst, eben nicht löst, meine Damen und Herren. In allen Städten in Deutschland, nicht nur in Berlin, brauchen wir den Mietendeckel; denn der Mietendeckel ist, wenn Sie so wollen, eine besondere, radikalere Fassung der Mietpreisbremse.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Fast noch schlimmer ist das, was in Ihren Initiativen zur Mietpreisbremse zu lesen ist. Sie fordern, dass die Mietpreisbremse auch für erstvermietete Neubauwohnungen und umfassend modernisierte Wohnungen gelten soll. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, um starken Preissteigerungen – – – Zur Wahrheit gehört, dass die Große Koalition diese Mietpreisbremse eingeführt hat. Ja, meine Damen und Herren, wir haben die Mietpreisbremse mit unserem Koalitionspartner eingeführt, um starken Preissteigerungen auf den Mietwohnungsmärkten zu begegnen. Sie hingegen wollen eine Mietpreisbremse, die zur Investitionsbremse umfunktioniert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sören Bartol (SPD)

Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Außerdem werden wir die Mietpreisbremse einführen. Wir brauchen die Mietpreisbremse als kurzfristig wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietforderungen zu schützen. Damit es deutlich gesagt wird: Wir alle wissen, dass die Mietpreisbremse den Neubau nicht ersetzen kann; aber sie begrenzt Exzesse auf angespannten Wohnungsmärkten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse wird den Neubau nicht abwürgen. Deswegen bleibt es Ziel dieser Koalition, ein möglichst frühes Inkrafttreten der Mietpreisbremse zu erreichen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Es ist schon erwähnt worden, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Wir finden es auch unmöglich, dass die Mietpreisbremse jetzt nach zwei Jahren im Grunde auslaufen soll. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, bestraft werden. Die Mietpreisbremse bezieht sich aber nur auf neue Mietverträge.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Aussage, dass Sie die Mietpreisbremse verlängern wollen, schon bemerkenswert. Bis 2029 wollen Sie die Mietpreisbremse verlängern, obwohl wir sie gerade erst, vor gar nicht allzu langer Zeit, bis 2025 verlängert haben. Wenn diese Trendumkehr sich fortsetzt, also wir weitere Signale der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt haben, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, ob die Verlängerung der Mietpreisbremse überhaupt richtig und erforderlich ist. Sie wissen es: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Mietpreisbremse ausdrücklich ausgeführt, dass die zeitliche Befristung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Eigentum zentral ist.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich sage Ihnen: Geben Sie einfach die Blockade gegen eine funktionsfähige Mietpreisbremse auf! Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse kommt, damit Angela Merkel ihr Wahlversprechen erfüllen kann! Dann wählen die Menschen in den Großstädten Sie vielleicht auch wieder; denn in Stuttgart, Berlin und auch in München finden die Leute die Mietpreisbremse richtig klasse. An die Kollegen der SPD gewandt will ich nur sagen: Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse nicht durchlöchert wird!

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Caren Lay (DIE LINKE)

Stadtentwicklungsbericht 2016 der Bundesregierung

Ich freue mich, dass die Regierung selbstkritisch feststellt, dass die Mietpreisbremse so, wie sie gemacht wurde, nicht funktioniert. Es sieht ja wirklich alles danach aus, dass es in dieser Legislaturperiode keine Nachbesserung bei der Mietpreisbremse mehr geben wird. Wir müssen die Mietpreisbremse endlich nachschärfen, damit die Menschen vor Mietenexplosion und Verdrängung geschützt werden.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Mietpreisentwicklung

Die ganze Sache wird noch dadurch verschärft, dass die sanierten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es ist geradezu eine Einladung an die Vermieter, sich dort, wo die Mietpreisbremse überhaupt gilt, in die Sanierung zu retten. Das tun sie, weil sie die Mietpreisbremse umgehen wollen.

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gebiete, in denen gefördert wird, drei Kriterien entsprechen müssen: Es müssen Gebiete mit den Mietenstufen IV bis VI, mit Mietpreisbremse sowie mit abgesenkter Kappungsgrenze sein. Wir haben Mietpreisbremse, Maklerkostenverteilung, Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Stuttgart habt ihr gegen die Mietpreisbremse gestimmt im Landtag! So sieht es aus!)

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Bezahlbares Wohnen

Sie haben angeführt, um das Symptom der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt. Die Mietpreisbremse hat mehr Löcher als Käse. Herr Grosse-Brömer, wir brauchen eine Mietpreisbremse nicht mit einer Rügepflicht, sondern mit einer Auskunftspflicht des Vermieters.

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Bernd Riexinger (DIE LINKE)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft den Mietanstieg nur marginal, wenn überhaupt. Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.

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Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Terrorabwehr in Deutschland

Insofern frage ich Sie, wie Sie das eigentlich finden, dass es bezüglich Mietpreisbremse und das sichere und auch von Ihnen befürwortete Verfahren der IP-Adressen-Speicherung einen Kuhhandel gab, wie Sie es finden, dass der Bundeskanzler offensichtlich über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg entschieden hat, und wie Sie die IP-Adressen-Speicherung – Sie haben ja ausgeführt, dass Sie sie für notwendig erachten – jetzt in der Ampelregierung durchsetzen wollen.

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Heidrun Bluhm (DIE LINKE)

Soziale Wohnungswirtschaft

Selbst die lange angekündigte und schon fast wieder zerredete Mietpreisbremse schwimmt noch immer in parlamentarischen Gewässern. Es ist zu befürchten, dass am Ende nicht der Mietanstieg, sondern das Gesetz gedämpft wird, und zwar so lange, bis die Mietpreisbremse vollständig verdampft zu sein scheint. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU versuchten auch im Ausschuss, uns weiszumachen, dass die Mietpreisbremse und die Wohngelderhöhung geeignet seien, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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Oliver Krischer (DIE GRÜNEN)

Baukulturbericht 2014/15

Ich will Ihnen drei ganz konkrete Dinge dazu sagen: Erstens geht es mir um die Mietpreisbremse; darüber haben wir in der letzten Woche schon diskutiert. Ich höre aus der Presse, die Einführung der Mietpreisbremse soll bis nach der Sommerpause verschoben werden, weil die Union sich nicht darauf verständigen kann, obwohl es hier einen politischen Konsens gibt. Wir brauchen eine Mietpreisbremse.

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