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Sırala

Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Stefan Keuter [AfD]: Was haben Sie genuschelt? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!) (Stephan Brandner [AfD]: „Nicht immer alle einstimmig“, ja!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD) Seit 2017 hat sich nicht nur die Arbeitsweise, sondern auch die Atmosphäre in diesem Haus grundlegend gewandelt, und das liegt daran, dass die AfD als Fraktion Mitglied dieses Parlamentes werden konnte. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zurufe von der AfD: Verschwörung! – Verschwörungstheorie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche Äußerungen machen Sie denn? Die sind nicht besser! – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unverschämtheit! Herr Präsident!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Präsident, das geht nicht! Ich lasse mich nicht als Nazi beschimpfen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich lasse mich hier nicht als Nazi beschimpfen, Herr Präsident! – Gegenruf von der SPD: Sie sind das! – Weitere Zurufe) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Verlaub, Herr Präsident! – Petr Bystron [AfD]: Dr. Schäuble, das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, wenn Sie das zulassen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Frau Hendricks, was reden Sie da für einen Scheiß?) Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion oder eines AfD-Abgeordneten nimmt wahr, dass ein anderer ein vegetarisches Gericht bestellt, und darauf kommt die Bemerkung: Euch kriegen wir auch noch, ihr Körnerfresser! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bezeichnen uns als Nazis, und dann kommen Sie mit so was! Was für eine Heuchelei! Sie haben von Nazis gesprochen!) (Zuruf von der AfD: Märchenstunde!) (Zuruf von der AfD: Barbaras Märchenstunde!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sollten Sie sich noch mal ganz genau angucken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben gar nichts verstanden!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts verstanden!)

Esra Limbacher SPD

Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen

Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und sehen. (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Bürokratieabbau!) (Thomas Seitz [AfD]: Immer diese alten Mythen! – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie etwas ganz Heißem auf der Spur!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir befürchten es!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Schämen Sie sich mal für Ihre Politik der letzten Jahrzehnte!) Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben, und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt! (Zuruf von der AfD: Nach welcher Rede? – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht kein Mensch! Merken Sie das? Entweder war das zu kompliziert für Ihre Leute, oder die finden es einfach unverschämt!) Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ruhig weiter! – Enrico Komning [AfD]: Nee! Reden Sie mal über Bürokratieentlastung! Das wäre besser! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD. Es geht darum, dass diese Koalition, diese Bundesregierung alles dafür tun, dass die Wirtschaft in unserem Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wohlstand in unserem Land nicht gefährdet ist. (Zuruf von der AfD: Wann fangen Sie denn an?) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Bürokratieentlastung kleiner und mittlerer Unternehmen! Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Falsche Rede mitgenommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oh! Jetzt kommen Sie zum Thema!) (Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Herr Limbacher, es geht um Bürokratieabbau!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, es geht um Bürokratieabbau! – Stephan Brandner [AfD]: Der Mittelstand regt sich darüber auf! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Kriegen Sie sich doch mal ein, Herr Brandner! Mann, Mann, Mann!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja mindestens so weit am Thema vorbei wie ich vorhin, wenn nicht sogar noch weiter!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Mein Gott!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das war mal gar nichts! Voll am Thema vorbei!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Der ist noch nicht so lange dabei, der Herr Willsch! Der weiß das noch nicht!)

André Hahn DIE LINKE

Vorgehen gegen Linksextremismus

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kann man wohl so sagen! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Hahn, Sie haben es eher mit der Stasi! Reden Sie mal über die Stasi!) Die AfD verfolgt mit ihrem vorliegenden Antrag erkennbar zwei Ziele. (Lachen bei der AfD) Gleichwohl inszeniert sich die AfD gerne als Opfer linker Gewalt, und das kommt nicht von ungefähr; denn dieser Opfermythos ist geradezu sinnstiftend für diese Partei. Meine Damen und Herren, reden wir doch einmal über das Verhältnis der AfD zum Extremismus. Am Montag dieser Woche griffen Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron gern als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet, in einer bundesweit konzertierten Aktion zahlreiche Gebäude von Medien und Parteibüros in ganz Deutschland an. Ich füge hinzu: Ich habe von der AfD dazu kein einziges Wort der Kritik gehört. Die AfD sät Hass gegen Minderheiten, sie hetzt gegen Andersaussehende und Andersliebende. (Jürgen Braun [AfD]: Sie träumen von der Nationalen Front! Sie wollen die Nationale Front zurück!) Das ist übrigens ein Grund, warum Menschen vor Parteitagen der AfD demonstrieren wie am letzten Samstag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Vor dem Tagungsort der AfD, wo die Reden der Gegendemonstranten stattfinden sollten, kamen plötzlich zwei schwarz gekleidete Gestalten hinzu. (Jürgen Braun [AfD]: Das waren Ihre Provokateure!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) – Ja, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Nicht linke Extremisten haben dort provoziert, sondern Leute direkt aus dem Umfeld Ihres AfD-Parteitages. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) Wir als Linke haben uns hingegen sofort und entschieden vom Angriff auf den AfD-Abgeordneten Magnitz distanziert. (Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Lügen Sie weiter!) Ich füge aber hinzu: Es ist schwer hinnehmbar, wie die AfD diesen Vorfall massiv für ihre politischen Zwecke ausschlachtet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Gelogen, dass sich die Balken biegen, habt ihr!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig! – Hansjörg Müller [AfD]: Es gibt ein Bekennerschreiben!) Reden wir doch mal über das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es gegen fast 10 Prozent aller AfD-Abgeordneten bundesweit strafrechtliche Ermittlungen gab oder gibt. Meine Damen und Herren, wir können wirklich von Glück reden, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht annähernd so hoch ist wie die in der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Es spricht die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!) Es sind nicht zuletzt die AfD und ihre Hilfstruppen, die dafür mitverantwortlich sind. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) Und es ist leider auch Innenminister Seehofer, der mit höchst fragwürdigen Äußerungen der AfD in die Hände spielt. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, was Sie von sich geben? Das ist doch unglaublich peinlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist gut, dass Sie zum Schluss kommen!) Deshalb werden wir als Linke weiterhin konsequent jeden gewaltfreien Widerstand gegen die Politik der AfD unterstützen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Das sehen wir!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Bevor ich auf den Antrag der AfD eingehe, nur so viel, sehr geehrte Frau Huy: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt „Hass und Hetze“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Beispiel Raffelhüschen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: SPD und Bildung! Das haben wir lange nicht gehabt!) Auch dazu ist in dem AfD-Antrag nichts enthalten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klappt ja super seit 2015!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und dann staunen wir über die Qualität!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ui!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die Geschlechtergerechtigkeit bei Einwanderern aus Syrien und Afghanistan vor allen Dingen!) Und was sagt die AfD zu diesen in der Fachwelt unstrittigen besten Maßnahmen? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Unstrittig beste Maßnahmen? Ist das Ihr Ernst? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn mehr Frauen einwandern würden, wäre das gar nicht so schlecht! Sind ja fast nur Männer!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Fähigkeiten für eine Anerkennung muss man erst mal besitzen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! Jetzt haben Sie einen Sündenbock gefunden! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die echten Fachkräfte kommen doch wegen Ihrer Einwanderungspolitik nicht! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen, Daten und Fakten an!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: … die sehr links ist!) Und hat die AfD Ideen zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsquote von Frauen“? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frauen schaffen das auch so!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! Wir schieben die Kinder nur noch ab!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die würden doch gerne noch arbeiten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre doch Ihre Aufgabe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Tun Sie es doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Ihre Aufgabe! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch! Sie hatten doch Zeit! Sie haben es nicht gemacht!) Gibt es Maßnahmen im AfD-Antrag zum Thema Fachkräftemangel? Was macht die AfD stattdessen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Laut AfD sind Sie es also, die die Fachkräftelücke schließen sollen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Er muss nicht! Er kann!) Rentnerinnen und Rentner, die eine hohe Rente bekommen, sollen laut AfD aber denselben steuerfreien Pauschbetrag erhalten wie Rentnerinnen und Rentner, die nur 800 Euro Rente bekommen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sonst wäre es ja auch kein Anreiz!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben das System der Freibeträge nicht verstanden!) Für diesen AfD-Antrag gilt allerdings: Es ist erneut ein überflüssiger Antrag, mit dem Sie das Parlament behelligen und der nur Steuergelder verschwendet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher verschwenden also Steuergelder! Danke für die Deutlichkeit!)

Axel Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Nicht nur am heutigen Tag des Heiligen Nikolaus, sondern auch sonst würde so manchem Mitglied in diesem Hohen Hause und ganz besonders den Mitgliedern der antragstellenden Fraktion der AfD der Besuch eines Gottesdienstes guttun. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! Das ist eine Aktuellen Stunde! Lernen Sie mal die Unterschiede! Es gibt hier gar keinen Antrag zum Debattieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Der Antrag der Aktuellen Stunde! Die wird verlangt! Die wird nicht beantragt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden jetzt über mich, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Pofalla und Herrn Bosbach!) (Stephan Brandner [AfD]: Pofalla zu Bosbach: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“!) Unter AfD-Wählern und -Wählerinnen waren nur 43 Prozent dieser Ansicht; drei Fünftel aus dieser Gruppe finden das also völlig in Ordnung. (Stephan Brandner [AfD]: Dieser Rückschluss ist nicht legitim!) Die AfD schürt Hass und Hetze im Netz, und sie verschiebt seit Jahren die Grenzen des Sagbaren immer mehr in den Bereich des bis dahin Unsagbaren, mit dem Ziel, andere Meinungen zu unterdrücken bei gleichzeitiger Überhöhung der eigenen Ansichten. (Jörn König [AfD]: Verschwörungstheorie! – Mike Moncsek [AfD]: Jetzt sind wir gleich bei Putin! Pass auf! – Stephan Brandner [AfD]: Setzen Sie Ihren Aluhut ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch ein bisschen auf Trump rumhacken! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Lediglich einen Paragrafen will die AfD jetzt noch schnell vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf herausnehmen und abschaffen, nämlich den der Beleidigung von Personen aus dem öffentlichen Leben nach § 188 StGB, um im Bundestagswahlkampf so richtig in die Vollen gehen zu können. (Stephan Brandner [AfD]: Dann kann er ja weg!) Von einem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ zu sprechen, wie es Vertreter der AfD auch heute hier getan haben, ist daher eine bewusste und irreführende Verkürzung. (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das bei Cicero? Da steht das auch drin!) Nebenbei bemerkt: Die AfD nimmt – die Frage wurde von meinem Vorredner, Kollege Carsten Müller, gestellt – die rechtlichen Möglichkeiten des § 188 StGB gerne in Anspruch, wenn sie glaubt, damit austeilen zu können, wie beispielsweise in einer Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Armin Schuster. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist geltendes Recht! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Mensch! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keinen Antrag, Herr Müller! Es gibt hier keinen Antrag! Wann begreifen Sie das endlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Die wollen Sie nicht hören! Die wählen uns!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Wir werden hier gemobbt, denunziert usw.! Und das weiß die Jugend!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Regeln der deutschen Sprache

Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Mit Selbsthilfegruppen kennen Sie sich ja aus! Das ist ja bekannt!) Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. (Martin Reichardt [AfD]: Hibbelig sind Sie selber, oder?) Einige Beispiele – ein kurzer Einblick –: Januar 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Mai 2021: Die AfD schreibt eine Kleine Anfrage zum Gendern. Juni 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2021: Die AfD will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um Gendern zu verbieten. Dezember 2022: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bevölkerung findet das gut!) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler wählen uns, nicht Die Linke!) Es könnte so einfach sein, außer man ist, wie die AfD, komplett von diesem Thema besessen, In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will die AfD auch hier im Bundestag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Übrigens hatten Sie hier auch noch nie eine Mehrheit! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen! Und Sie sind schon viel länger hier!) Bei ihrer letzten Rede zum Thema Gendern spielte sich die AfD hier dann plötzlich als Verteidigerin von Opfern häuslicher Gewalt auf. Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. (Martin Reichardt [AfD]: Erzählen Sie doch nicht immer so einen Stuss! Sie können nicht einmal lesen! Sie müssen mal langsamer lesen! Dann kriegen Sie auch mehr mit!) Ich meine: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD, oder? Um zu verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen das nicht mit und lehnen diesen unsinnigen Antrag ab. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Jetzt bin ich aber mal gespannt!)

Christoph Matschie SPD

Global Compact for Migration

Die AfD hat nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internationalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampagne im Internet (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Hallo? Das nennt sich öffentliche Diskussion!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagt Herr Kurz!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Roth sagt, es sind nicht 82 Millionen! Ihr Staatsminister!) (Zuruf von der AfD: Nein!) Oder auf Deutsch: Die AfD verbreitet Lügen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Es sind keine 80 Millionen!) Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Sie spalten wieder Europa, Herr Matschie!) (Zuruf von der AfD) (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das ist in der Diskussion das billigste Argument!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Zu den Zielen gehört auch der verstärkte Kampf gegen Schleuser – Ziel Nummer 9 –, gegen Menschenschmuggel – Ziel Nummer 10. Dazu gehört ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement – Ziel Nummer 11. Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD geht es also darum, illegale Migration einzudämmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD legt der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land weiterhin souverän bleibt. (Fabian Jacobi [AfD]: Ja!) Die AfD versucht jetzt, die Vereinbarung gegen den ausdrücklichen Vereinbarungstext auszulegen. (Jürgen Braun [AfD]: Im Rahmen des Paktes!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Immer mehr Länder in Europa, die das nicht mehr mitmachen! Immer mehr Regierungen, die das nicht mehr mitmachen!) (Jürgen Braun [AfD]: Hochqualifiziert! Keine Wirtschaftsmigration! Hochqualifizierte Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie lassen ja jeden rein, Herr Matschie! Bei Ihnen können die Millionen ja kommen, ohne Prüfung kommen!) Der AfD geht es nicht um unser Land. (Jürgen Braun [AfD]: Schauen Sie einmal in den Spiegel! Sie wissen Bescheid, Herr Matschie!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Matschie, das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von der antisemitischen Friedrich-Ebert-Stiftung! Lenken Sie nicht ab von den Maßnahmen der Ebert-Stiftung!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie etwas zu Herrn Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf mit der Heuchelei!) Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes Feuer legen. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist peinlich, was Sie da erzählen!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung. Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die Hetzerin! – Martin Hess [AfD]: Bitte lassen Sie doch mal diese Plattitüden weg! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich schon zu Recht angesprochen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts davon steht in unserem Programm! So eine Hetze! Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn!) Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Und Ihre oberpeinliche Demagogie aber auch nicht, Frau Kollegin!) In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind. (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen sind die gefährlichste Partei! – Steffen Janich [AfD]: Die Grünen sind die eigentlichen Faschisten! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal.

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Ausgerechnet die AfD (Enrico Komning [AfD]: … macht von ihrem parlamentarischen Recht Gebrauch, hier Anträge zu stellen! Dass das für Sie unerträglich ist, kann ich verstehen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Günter Grass war nicht ganz so schlecht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: „Extrem rechte Ideologie“! Das ist ja Hass und Hetze, was Sie hier betreiben!) Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland. Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme.“ (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wer rechtsextrem ist, bestimmen Sie, ja?) Mit ihrer ständigen Normalisierung von Antisemitismus, mit ihrer Erinnerungsabwehr, mit ihrer Sympathie für Putin, der das Netz mit antisemitischer Desinformation flutet, erzeugt die AfD bewusst eine Atmosphäre, aus der heraus es zu antisemitischen Gewalttaten kommt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Glaub nur den Nachrichten, die du selbst gefälscht hast!) Die AfD hat, metaphorisch gesprochen, die Hand an der Waffe, die auf Jüdinnen und Juden gerichtet ist. (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoijoi! Das ist aber Hass und Hetze, was Sie betreiben! – Weitere Zurufe von der AfD) Die heutigen Anträge sind durchschaubarer Teil rassistischer und queerfeindlicher AfD-Agenda. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Hören Sie auf mit dem Hokuspokus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das sind Ihre Hamasfreunde!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Verharmlosen Sie den nicht länger, bitte!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, wie denn? Sagen Sie doch mal, wie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die Staatssekretärin, die darüber nachdenkt, jagen Sie vom Hof! Das ist doch Heuchelei!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

Was die AfD hier mit Kollegen der Union versucht, ist eindeutig. Die AfD mit einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU in einem Atemzug zu nennen, finde ich echt merkwürdig. (Stephan Brandner [AfD]: Von Böhmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was soll er auch sonst sagen? Soll er das Gegenteil sagen?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist vollkommen richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie auch!) Die AfD instrumentalisiert mit diesem Antrag mal wieder das parlamentarische Verfahren, um ihre staatszersetzende Agenda zu pushen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie Seehofer!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie? Keiner schreit!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD miss- und verachtet mit ihren Zwischenrufen und ihren abstrusen Anträgen das Hohe Haus. (Stephan Brandner [AfD]: Wir machen doch gar nichts! Sie haben das falsche Konzept da vorne, das Sie vorlesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie sie mal fragen!) Gewalt gegen queere Menschen interessiert die AfD ausschließlich dann, wenn diese in ihr rassistisches Weltbild passt. Die AfD behauptet, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete usw. seien pauschal eine Bedrohung für queere Menschen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) Faktenwidrig behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm – Zitat –: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ (Stephan Brandner [AfD]: Goldrichtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sehen die Wähler anders! Die sehen sie als Gefahr! Fragen Sie mal die Wähler in Thüringen oder Sachsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich flirte mit Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Doch, ich flirte gerade mit Ihnen! Das ist meine Flirtlautstärke!) Auch Menschen mit Beeinträchtigung hat die AfD als Zielscheibe ihres Hasses identifiziert. (Zuruf von der SPD, an die AfD gewandt: Nazis!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Grünen vergessen!) wir dürfen nicht weghören, wenn die AfD ihre menschenfeindliche Ideologie zur Sprache bringt. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die AfD stellen (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch endlich mal!) Kürzlich sagte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Die Ideologie der AfD ist also nicht einmal im Sinne derjenigen, die sie wählen. (Uwe Schulz [AfD]: Das Thema heißt Faeser!) Die AfD hat weder für diese noch für sonst irgendjemanden Antworten. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch auf unsere 23 Prozent! Seien Sie doch einmal ehrlich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Grün und Wirtschaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die Wirtschaft zu Frau Faeser?) Dass die AfD sich den Rücktritt der Ministerin herbeiwünscht, (Stephan Brandner [AfD]: Das wird die Mehrheit gleich beschließen! Passen Sie mal auf!)

Anna Lührmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es gar nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Ich kann es Ihnen sagen: Ein Trump-Freund hat Missfallen geäußert, und sofort dreht die AfD ihr braunes Fähnchen in den Wind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das ist die AfD, und das sind die Big-Tech-Konzerne: Eine ganz schön unheilige Allianz! (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Texte zu klauen, ist nicht recherchieren! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Da fühlt sich jemand angesprochen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er will die 5 Milliarden Euro von Google nicht aufs Spiel setzen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: „Algorithmen“ spricht sich mit „i“ und nicht mit „ü“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn da?) (Zuruf von der AfD) dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. (Stephan Brandner [AfD]: Oh ja!) In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier um staatliche Eingriffe!) (Stephan Brandner [AfD]: War bestimmt die Antifa! Die haben sich vertan!) Beim Parteikongress der AfD am 29. Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben. Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert, (Martin Erwin Renner [AfD]: Wie oft bin ich schon bedroht worden!) Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Durch Steuern, Zensieren, Beobachten, Hausdurchsuchungen!)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! – Weitere Zurufe von der AfD!) (Martin Reichardt [AfD]: Nicht alles, was der SPD widerspricht, ist Desinformation! – Gegenruf des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber vieles, was Sie machen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch 10 Prozent Stimmen! Sie sind überhaupt kein relevanter Akteur mehr!) Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie viele Millionen hat Frau Schwesig bekommen für ihre Stiftung? 20 Millionen! Damit wurden Sie geschmiert!) (Zuruf von der AfD: Grüße an Herrn Gerhard Schröder!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Demokratie? – Markus Frohnmaier [AfD]: 20 Millionen für Ihre Stiftung! Fragen Sie mal Frau Schwesig!) die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können, (Markus Frohnmaier [AfD]: …, was Außenpolitiker machen sollten, wenn Ihr Auswärtiges Amt so was nicht mehr hinbekommt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie treffen sich lieber in Aserbaidschan, oder?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt Herr Stegner dazu?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Wollen Sie mitkommen? Die SPD fährt auch gerne nach Russland! – Gegenruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]: Halte doch mal deinen rechten Mund! Verdammt noch mal!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, ist er! EuGH!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Korruption! – Martin Reichardt [AfD]: Schauen Sie mal, welche Verfahren Innenministerin Faeser in diesem Land eingerichtet hat! Das sind Verfahren, die die Demokratie gefährdet haben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Und ich habe den Mut, hier in Deutschland der SPD zu widersprechen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu gehört kein Mut!) (Zurufe von der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Haltet doch einmal den rechten Rand!) (Zuruf von der AfD: Sie doch auch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Welche Informationen?) (Jörg Zirwes [AfD]: Weil wir ein Verteidigungsausschuss sind! – Martin Reichardt [AfD]: Weil man mal eine Frage stellen darf!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können ja „Patriotismus“ nicht mal aussprechen!)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Fabian Jacobi [AfD]: Höhere Mathematik! – Stephan Brandner [AfD]: Das rechne ich noch mal nach!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Ich finde das jetzt nicht so lustig! – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja schon höheres Kabarett: höhere Mathematik und betrunkene Bananen!) Dann liest man die Vorlage der AfD und fragt sich, wie viele Bananen Sie wohl gegessen haben. Die AfD will 3 Millionen Menschen pauschal unter Missbrauchsverdacht stellen, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung der Vaterschaft stellen. Ich befürchte, das ist kein Fall der Trunkenheit am Arbeitsplatz, ich befürchte, die AfD war stocknüchtern und nur voll von Hass. Ginge es nach der AfD, müsste jede Frau mit ausländischem Pass, die die Anerkennung ihres Kindes von einem deutschen Vater anstrebt, sich zuvor einer intimen Befragung durch die Ausländerbehörde unterziehen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch jetzt schon der Fall! Das steht doch im Gesetz drin, jetzt schon!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD hingegen stellt Menschen mal wieder unter Generalverdacht, am liebsten wegen einer Eigenschaft, auf die die Verdächtigten selbst gar keinen Einfluss haben: Herkunft, Aussehen, Alter; das ist einfach. Denn es gibt kaum einen Gesetzesvorschlag und kaum einen Antrag der AfD, der ohne den Ausschluss von Menschen in diesem Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen. (Fabian Jacobi [AfD]: … die imaginäre!) Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne die DNA der AfD anschauen: ihre Reden, die Reden des Spitzenpersonals, die Strukturen unter ihren Mitarbeitenden. Meine Damen und Herren, 18 Jahre nach der Ermordung meines Kasseler Mitbürgers Halit Yozgat durch den NSU, fünf Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen und Parteigänger der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Das steht aber jetzt im Gesetzentwurf nicht drin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen einen Unsinn! – Fabian Jacobi [AfD]: Also, die letzten Sätze waren komplett irre, vollkommen irre!)

Anke Hennig SPD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Geht es nicht ein bisschen kleiner? Meine Güte!) Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran schlecht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja grauenhaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und? Wen interessiert’s?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben das Sternchen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: So, jetzt seid ihr dran! Das AfD-Bashing ist vorbei!) Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein Geld bekommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt aber eine starke Geste, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch ein bisschen aufs Pult hauen!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer für die AfD, oder?)

Nicklas Kappe CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo denn? Das Grundgesetz kann durch uns geändert werden!) Unter dem Deckmantel angeblicher Rationalität will die AfD den Artikel 143h des Grundgesetzes in einer Weise umschreiben, sodass dies nichts weniger als die vollständige Entkernung unserer Klimaschutzpolitik bedeuten würde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: CCS ist nicht mal legal in Deutschland! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD redet gerne von souveräner Energiepolitik. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Beifall des Abg. Markus Matzerath [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Nichts ist technologieoffen! Gar nichts!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich ist er real, aber eben natürlich!) Wer wie die AfD den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutzvereinbarungen fordert, handelt nicht pro wirtschaftlich, (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten! Die Vereinigten Staaten sind ausgetreten!) (Karsten Hilse [AfD]: Den wird es bald nicht mehr geben! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Dann kann man ihn gleich streichen!) (Karsten Hilse [AfD]: 1,7 Billionen Schulden!) (Karsten Hilse [AfD]: Der Geist, mit dem Sie sich unterworfen haben! Sie haben sich unterworfen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Aber das passiert doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schwachgemacht hat!) – Die letzte Rede in dieser Debatte ist zugleich die erste Rede des Kollegen Abgeordneten Raimond Scheirich von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist bekannt!) (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bingo!) Sehen wir genauer hin: Während die AfD in bekannter Manier ständig auf ihre vermeintliche Opferrolle pocht, ist es genau diese Partei, die die Bedrohung der Demokratie aktiv vorantreibt. (Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Jochen Haug [AfD]: Noch mal: Bingo!) (Mike Moncsek [AfD]: Jetzt haben Sie aber Ihre Kollegen beleidigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott! Der Verfassungsschutz ist instrumentalisiert! Das ist doch eine Abteilung der SPD-Zentrale hier in Deutschland!) Nun plant die AfD, ihre rechtsextreme Jugendorganisation neu zu strukturieren, wohl aus Angst vor einem drohenden Verbot. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Doch zurück zum § 188. Die AfD behauptet auf der Plattform X, diese Norm sei ein Instrument der Repression. (Stephan Brandner [AfD]: Ja klar! – Stefan Keuter [AfD]: Begründen Sie das Gegenteil! Sie haben jetzt die Chance!) (Stefan Keuter [AfD]: Reden Sie doch mal über § 188 StGB! Das ist doch voll am Thema vorbei!) Während Sie sich jetzt an einem Fall gegen Herrn Habeck abarbeiten, hat ein AfD-Funktionär in einem ähnlichen Fall selbst die Justiz angerufen, und das mit genau den Mitteln, die Sie hier kritisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne keinen AfDler, der 800 Strafanzeigen gestellt hat! – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt die Namen! Wer soll das gewesen sein?) Es zeigt, dass die AfD hier nicht um die Meinungsfreiheit kämpft, sondern darum, Hass und Hetze als politisches Werkzeug zu normalisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt sagen Sie doch die Namen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … die Leute einzuschüchtern!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz bewusst, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um Körperverletzung! Es geht um Beleidigung!) (Mike Moncsek [AfD]: Das sind wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch so ein Start-up-Unternehmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das machen Sie die ganze Zeit!) (Jochen Haug [AfD]: Sagen Sie das doch mal der Antifa!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Ich sehe keinen!)

Johannes Fechner SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis 4 Uhr heute Morgen!) 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen. Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oder Pöbeleien!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf von der AfD) Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Anträge der AfD-Fraktion sind meist ohne Substanz und daher kaum eine Bereicherung der parlamentarischen Debatten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Man merkt, mit wem Sie koalieren! Hat schon abgefärbt!) Deshalb eines vorab: Wenn die AfD glaubt, unsere Bauern (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind nicht Ihre Bauern!) Solche kruden Rettungsfantasien der AfD braucht kein Mensch. Im Übrigen steht im AfD-Grundsatzprogramm, der gesetzliche Mindestlohn schütze Niedriglohnempfänger vor Lohndruck durch Migration. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP], an die AfD gewandt: Das steht bei euch drin?) Dass ausländische Arbeitskräfte in der Vorstellungswelt der AfD minderwertig sein mögen und deshalb schlechter bezahlt werden dürfen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, die haben einen anderen Rechtsstatus!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die FDP jetzt als Anwalt der kleinen Leute! Ich lach mich schlapp! Die Ausbeuterpartei!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Da wird von der AfD in der gleichen Debatte – in der gleichen Debatte! (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die nicht! – Stephan Thomae [FDP]: Typisch AfD!) Ihre Mindestlohnkakophonie offenbart in Wahrheit eines: Der AfD ist keine These zu steil, um Beschäftigte und Betriebe zu verunsichern. Das schadet diesem Land, das die AfD angeblich retten will. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag jetzt! Genug AfD-Bashing! Mal zur Sache!) Verlassen wir die steilen Thesen der AfD und blicken auf die Betriebe mit Sonderkulturen! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Frank Rinck [AfD]: Die Produktion wird aber immer teurer!) Der AfD-Ansatz, am Mindestlohn herumzufuhrwerken, taugt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie doch mal!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht klatschen! Machen!) (Beifall bei der FDP – Frank Rinck [AfD]: Lächerlich, was Sie da reden!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP]: Wer hat’s gemacht? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich sehe die Bauern schon jubeln! Deshalb waren die auch alle auf der Straße: weil das alles so toll ist! – Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Das ist unfassbar!) (Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die können auch in Freiheit sterben! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die Ampel auch nicht!) Frank Rinck hat das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Ulrich Lechte FDP

75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan)

(Beatrix von Storch [AfD]: … der hat recht! – Enrico Komning [AfD]: Deswegen sind wir alle ausgetreten bei euch!) (Stephan Brandner [AfD]: … der sagt die Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist alles völlig korrekt!) (Stephan Brandner [AfD]: … der ist in der FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Huch!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie viele Landtagswahlen gingen verloren?) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wieso „Schuss“? Wollen Sie uns erschießen, oder was? Ist ja eine Frechheit! So gehen Sie mit der Opposition um! Die wollen schießen auf uns! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Quatsch, Herr Brandner, Mann!) Es tut mir leid: Ich kann und werde mit dieser Partei, der AfD, in meinem Leben nicht zusammenarbeiten. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich! Die wollen schießen auf uns! Nicht zu glauben hier! Herr Lechte will schießen auf uns! Tolle Sache! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Letzte, die hier schießen wollte, war die AfD, Herr Brandner!)

André Hahn DIE LINKE

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Was die AfD-Fraktion heute vorhat, ist ebenso durchsichtig wie zynisch. Die AfD verdreht Tatsachen, um die gewalttätigen und rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. Und die AfD möchte heute offenbar eine Gedenkstunde für Hans-Georg Maaßen, den gescheiterten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, veranstalten, Ich bin sehr sicher: Das alles wird der AfD nicht gelingen. (Jürgen Braun [AfD]: Ein nächtlicher Streit? Verharmlosung! Fake News!) Dieses tragische Ereignis wird in den darauffolgenden Tagen in beispielloser Weise von AfD, Pegida und weiteren rechtsextremen Parteien und Gruppierungen für sogenannte Trauermärsche instrumentalisiert, die am Ende in Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten münden. (Jürgen Braun [AfD]: Verharmloser! Kommunistischer Märchenerzähler! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die gesellschaftliche Entsolidarisierung, der ungezügelte Hass, der sich auch in sogenannten sozialen Medien artikuliert und auf den Straßen entlädt, die wachsende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, die sich die AfD zunutze macht, das sind die größten Gefahren unserer heutigen Zeit. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, ist es auch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Hahn! – Weitere Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, auch wenn Sie diese Debatte erkennbar erregt, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch eine Unverschämtheit! Hören Sie sich mal die Rede an!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Beleidigung, eine Verleumdung und Beleidigung!) Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert und versucht, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden kann, Stück für Stück nach rechts zu verschieben. In Chemnitz übte die AfD den Schulterschluss mit der extremen Rechten und marschierte gemeinsam mit Pegida, Pro Chemnitz und Hitlergruß zeigenden Nazis. All das zeigt: Die AfD ist zu einer Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land geworden. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit und Unverfrorenheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg! Sie dürfen wohl alles sagen! Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Alles Gesinnungsgenossen!) Deshalb werden wir uns als Linke der AfD überall und jederzeit mit friedlichen Mitteln entgegenstellen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir gerade gemerkt!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war eine Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationswende

Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in dem Minderheiten verfolgt und ausgegrenzt werden, in dem ein Mann regiert, der bis vor Kurzem im Tarnanzug und mit einer Kalaschnikow herumlief und dessen Vergangenheit in einer islamistischen Terrororganisation liegt. Die AfD will Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Traumata dorthin schicken, in ein Land, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört ist, (Dr. Christian Wirth [AfD]: Infrastruktur ist kein Asylgrund!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Kreuzberg auch nicht! – Heiterkeit des Abg. Martin Hess [AfD]) Der Innenminister Herr Dobrindt und die AfD wollen dennoch mit den neuen syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) Stattdessen sorgen AfD und Union gemeinsam dafür, dass Deutschland zum europäischen Kooperationspartner für Islamisten wird. (Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU]) Dass die AfD das will, verwundert mich nicht; denn AfD und Islamisten teilen mehr, als der AfD lieb sein dürfte: (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagt eine von der SED!) (Maximilian Kneller [AfD]: Wir wollen kein Parteiverbot!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und die Antifa?) Deshalb geben sich Islamisten und AfD auch bereitwillig die Hand, wenn es opportun erscheint. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie reden wohl von der DDR! – Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Die Islamisten kooperieren doch mit Ihrer Gruppe! Was erzählen Sie denn hier für einen Müll? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Nee! Eben nicht! Aber wer so lügt, der braucht auch Widerspruch!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffer, versenkt! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie reden von der Antifa! Wer marschiert denn mit Islamisten auf der Straße?) In ihrem Antrag träumt die AfD mal wieder von einem weißen Europa und von Abschottung, (Martin Hess [AfD]: Was reden Sie da für einen Irrsinn?) (Martin Hess [AfD]: Also, Ihre Realitätsverzerrung, die grenzt ans Pathologische! Das will ich Ihnen mal ganz deutlich sagen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Natürlich! Das ist Gesetzeslage!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch jetzt schon alle syrische Ärzte! – Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist doch auch wieder ein absolutes Märchen!) Das sind Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es eben keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass in diesem Land Dinge funktionieren. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Vor 35 Jahren haben Sie auf Flüchtlinge noch geschossen!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD) (Beifall bei der Linken – Sven Wendorf [AfD]: Ihre Fantasien sind schon in der DDR gescheitert!)

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch auch nicht!) Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Blitzgescheit!) Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Absolut interessant!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist ja nicht ganz unwichtig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles die Schwachstellen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was ich selber denk und tu!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! Das ist der Arbeitsnachweis!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das ist unsere Aufgabe!) (Stephan Brandner [AfD]: Die machen das aber ganz wenig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir decken die Schwachstellen auf! Sie regieren!) (Zurufe von der AfD)

Susann Rüthrich SPD

Verein Indymedia

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich! – Karsten Hilse [AfD]: Genau so!) (Zurufe von der AfD) (Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Uwe Witt [AfD]: Das sind Gewaltaufrufe! – Weitere Zurufe von der AfD) (Uwe Witt [AfD]: Die verharmlosen Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Ich glaube, die AfD hat hier ausreichend Redezeit. AfD stellt militanten Neonazi und Weggefährten von Stephan Ernst, dem Mörder von Herrn Lübcke, zur Kommunalwahl auf. Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz wird munter weiter auf AfD-Veranstaltungen als Redner eingeladen, berichtet Indymedia. (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) AfD-Landtagsabgeordneter als Redner bei einer Kundgebung, die durch Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Veranstaltung eingestuft wird. Oder ein Bericht über einen AfD-Landtagsabgeordneten, der eine durch die Polizei aufgelöste rechtsextreme Himmelfahrtsparty relativiert. (Uwe Witt [AfD]: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?) Oder auch: „Schwindel-Briefe von der AfD“. Ein mit antisemitischen Tönen auffällig Gewordener wird AfD-Berater in der Landtagsfraktion usw. (Beatrix von Storch [AfD]: Dann sind doch die Mordaufrufe okay, oder?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind gewalttätig!)

Janine Wissler DIE LINKE

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es das weniger schlimm?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das haben wir doch gar nicht! Die illegale Migration, Frau Wissler! Aber den Unterschied kennen Sie ja nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Statistisch erwiesen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, wir sind schuld!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … der muss Menschen ermorden? So ein Quatsch!) Aber leider gleicht dieser ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weniger Migranten, mehr Wohnungen! Ist doch klar!) Die AfD will Kriminalität bekämpfen. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren – (Martin Hess [AfD]: Das ist Schwachsinn, was Sie hier verbreiten!) Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Steffen Janich [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch die SED-Partei, Mauermörder-Partei, rechtsidentisch mit der SED! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Jakob Blankenburg SPD

Änderung des Atomgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sitzen hier rechts!) – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage es mal ganz frei heraus: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie lustig sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Moskau hat sich gefreut!) (Beifall der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sind sie denn? – Andreas Bleck [AfD]: Aber Strompreisweltmeister sind wir!) (Carolin Bachmann [AfD]: Und was ist im nächsten Winter?) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dank Klimawandel! – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) Die AfD drängt mit ihrem Gesetzentwurf nun trotzdem auf einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, und das nicht übergangsweise, wie Sie uns gerade noch weismachen wollten, sondern langfristig. Bravo, liebe AfD! Ein neues Lieblingsargument der AfD für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist: Atomenergie sei umweltfreundlich, emissionsarm und werde uns dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die EU! Die Europäische Union sagt das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: 2070 fährt die Bahn pünktlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Woher weiß man so was als Politologe eigentlich? – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie ein Physiker, nicht wie ein Politologe!) All das ist den Autoren des vorliegenden AfD-Gesetzentwurfs aber egal. Sehr geehrte Herren der AfD, (Karsten Hilse [AfD]: Das ist sexistisch! Hier sitzt eine Frau! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Bachmann ist auch da!) Demnach würde 1 Kilowattstunde AfD-Strom – Entschuldigung, ich meine natürlich Atomstrom – (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen nutzt ja auch jeder Atomkraft: weil sie so teuer ist! Warum haben denn alle anderen günstigeren Strom als Deutschland? Also wirklich!) Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist Kasachstan ein Kriegstreiber? Sie haben Kasachstan als Kriegstreiber bezeichnet!) All das, was die AfD hier vorschlägt, lehnen wir ab, keine Frage. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Bleck [AfD]: Was ist denn mit Gas-Gerd?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: So einen Unsinn kann nur ein Sozi erzählen, wirklich! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, die SPD-Altlasten auch!) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Kraft gebeten, die ich zulasse. (Carsten Träger [SPD]: Hatte der nicht schon Redezeit? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der kann gar nicht genug reden! Es ist immer sehr vernünftig, was er sagt!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Martin Hess [AfD]: Dieses „Aber“ relativiert, Herr Kollege! Sie relativieren politische Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Es ist noch immer keine Anklage erhoben! – Gegenruf von der AfD: Weil sie ihr nichts beweisen können! – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Hier hat noch niemand einen Stein geschmissen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Wenn das Ihr Argument ist, dann stehen Sie echt blank da!) (Martin Hess [AfD]: Das tun wir auch im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Breitbeinig wie Schröder, oder was?) (Uwe Schulz [AfD]: Gegen die Polizei! Gegen die Staatsmacht! Gegen die Freiheit! Gegen die Meinungsfreiheit! Gegen alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD] – Uwe Schulz [AfD]: Gegen Journalisten! Gegen alles!) (Uwe Schulz [AfD]: Ja, runterkommen! Warten Sie mal ab! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Davon bin ich noch sehr weit weg!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Peinlich ist hier nur einer, und der heißt Emmerich!) (Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie dabei? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, der Antifa!) (Robin Jünger [AfD]: Burschenschaften? Nein, wie schlimm!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion. (Martin Hess [AfD]: Wenigstens das! Respekt! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Jugend spricht!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Völlig verwirrt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer?) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer? – Otto Strauß [AfD]: Sind Sie stolz darauf oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie verteidigen die Antifa und damit eine linksextremistische Gruppe, Herr Emmerich!) (Martin Hess [AfD]: Lediglich Illegale! – Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen wählen uns so viele Mitmenschen mit Migrationshintergrund! Weil die sich so bedroht fühlen! Die Menschen mit Migrationshintergrund lieben Deutschland mehr als Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Vollkommener Schwachsinn!) (Zurufe von der AfD: Illegale!) (Zuruf von der AfD: 1 Million Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Zuruf von der AfD) Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. (Uwe Schulz [AfD]: Grüne: 9 Prozent! Das sind 8 Prozent zu viel!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Stefan Keuter [AfD]: Auf jeden Fall nicht gearbeitet! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dagmar Andres [SPD]: Richtig so! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen sich damit aus! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was ein Land ist, Herr Lucks!) (Stefan Keuter [AfD]: Ist das ein Habeck-Märchen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: AKP? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die größten Freunde der AKP!) (Kay Gottschalk [AfD]: Auch im Wirtschaftsministerium! Familienbande!) (Beatrix von Storch [AfD]: Diese Theatralik! Und dabei von nichts eine Ahnung haben! Einfach nur labern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Menschen leiden, und ihr labert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und dann „verschiedene Nebentätigkeiten“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil es einfach so lächerlich ist, dass Leute, die völlig unqualifiziert sind, uns die Welt erklären! –Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Einfach weiterreden! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie einfach mal arbeiten! Gehen Sie einfach mal einer ganz normalen Arbeit nach, anstatt nur rumzulabern! Sie haben noch nichts geschafft! Nichts! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja so was von lächerlich!)

Frank Steffel CDU/CSU

Global Compact for Migration

(Jürgen Braun [AfD]: Dank uns! Durch die AfD! Nur durch die AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Verlässliche! – Beatrix von Storch [AfD]: Verlässliche Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Eigentlich geht es um illegale Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie fördern aber das Gegenteil!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das schafft der Pakt? Mein Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch Wolkenkuckucksheim!) (Jürgen Braun [AfD]: Alle nach Deutschland!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Migration ist nicht unvermeidbar!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es wird ja immer peinlicher!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ich habe Ihnen zwei Alternativen gegeben!) (Jürgen Braun [AfD]: Da ist die Union seit 15 Jahren dran!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Mit zwei Generationen haben Sie nichts bewirkt!) Übrigens: Auch dagegen ist die AfD. (Martin Erwin Renner [AfD]: Da hat doch kein Mensch was dagegen!) Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat ein weiteres Mal erhöhen, um Perspektiven zu verbessern und Investitionen in diesen Ländern zu stärken. (Jürgen Braun [AfD]: Was?) Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Die Maske ist weg!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen Sie ja eben nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja nicht geantwortet!) Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer es plump ablehnt, schadet Deutschland und widerspricht deutschen Interessen, und das ist in diesem Hause zuallererst die AfD. Nächster Redner ist Martin Hebner für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Angesichts dessen frage ich mich ernsthaft: Wo hat denn die AfD dieses krasse Ausmaß an rechter Gewalt, an rechtem Terror thematisiert, zum Beispiel, wo Sie in den Landtagen sitzen? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Immer! Genauso wie jetzt! Da haben Sie nicht zugehört!) Dazu hört man von der AfD herzlich wenig. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nichts da!) Es geht der AfD gar nicht um die generelle Ablehnung von Gewalt, es geht Ihnen nicht um alle Menschen, die in diesem Land leben, sondern Sie haben hier ein ambivalentes und taktisches Verhältnis zur politischen Gewalt. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unterstellung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Joana Eleonora Cotar [AfD]: Sagen Sie mal was zu deutschen Opfern!) Ich mache es konkret: Führende AfD-Funktionäre und Kandidaten in Ihrer Partei für den Bundestag haben Verbindungen zu der rechtsextremen Identitären Bewegung und zur Nazi-Kameradschaftsszene. Der ehemalige AfD-Funktionär Reinhard R. hat mindestens sechs Mal das Wahlkreisbüro der thüringischen Abgeordneten Katharina König-Preuss angegriffen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deswegen ist er ehemalig!) (Zurufe von der AfD) Das zeigt doch ganz klar: Die AfD steckt voll im Sumpf der Gewalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Verletzten sind alle erfunden!) Deswegen sage ich den vielen Tausend Menschen, die bei eisigen Temperaturen frühmorgens auf die Straße gegangen und sich friedlich der AfD und ihrer rassistischen Hetze in den Weg gestellt haben, vielen, vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klasse, jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht! Verharmloser! Bleiben Sie locker!) (Enrico Komning [AfD]: Nass geworden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh Mann!) Die AfD hat ein Sharepic auf Facebook gestellt und ihre Anhänger gefragt, ob dieser Wasserwerfereinsatz gegen die friedliche Sitzblockade akzeptabel war. Die Antworten der AfD-Anhänger kamen schnell. (Ulli Nissen [SPD]: Pfui! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Blödsinn!)

Robin Mesarosch SPD

Energieversorgung Deutschlands

Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor: (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich finde es erstaunlich: Wenn ein Migrant etwas klaut, dann sind für die AfD Millionen rechtschaffener Leute derselben Herkunft allesamt Diebe; aber in Naturkatastrophen sollte man bloß nicht zu viel reininterpretieren. Die AfD erzählt uns, sie – und nur sie – nehme unsere Ängste ernst, aber die Angst vor dem Klimawandel sei natürlich Quatsch. Spricht die AfD über Windkraft und Solarenergie, dann kann das alles nie funktionieren wegen der Physik. Wenn uns Physiker aber sagen: „CO2 in der Luft erwärmt unsere Atmosphäre, weil es die Wärmestrahlung aufhält, und warme Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, und das Wasser in der Luft muss auch wieder irgendwohin; also bekommen wir mit mehr CO2 immer brutalere Unwetter“, dann sind sie für die AfD plötzlich keine Physiker mehr, sondern woke Systemlinge. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie denn Physiker? Oder was haben Sie gelernt?) Mit dem Antrag heute fächelt die AfD zukünftigen Hurrikans Luft zu. (Zuruf von der AfD: Ah ja!) Die Antwort der AfD auf die Überschwemmungen im Ahrtal, an der Donau und an der Elbe scheint zu sein: mehr Überschwemmungen. (Stephan Brandner [AfD]: Das Spiel mit der Angst der Bevölkerung!) Die AfD beklagt, dass Energie teuer ist. Die AfD beklagt, dass wir keine erneuerbaren Energien mehr fördern sollen. (Stephan Brandner [AfD]: Das beklagen wir nicht, das wollen wir!) Die Vorschläge der AfD würden unsere Energie teurer machen, und zwar für jeden. Ebenfalls interessant: Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Wir dürfen uns bei den Bauteilen von Solar- und Windkraftanlagen nicht vom Ausland abhängig machen. Die AfD schlägt aber auch den großen Einstieg in die Atomkraft vor. (Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt. Die AfD hat noch mehr Ideen. (Zuruf von der AfD: Das dauert noch 20 Jahre!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn der Wasserstoff?) Wenn die AfD Redispatch-Maßnahmen auf zehn pro Jahr beschränken will, ohne einen eigenen Plan zu haben, kann es also sein, dass Stuttgart ab der zweiten Januarwoche zukünftig öfter mal ohne Strom auskommen muss. Oder ohne Sarkasmus: Was die AfD will, würde unsere Energieversorgung dreckiger, unsicherer und viel, viel teurer machen. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Ralph Lenkert DIE LINKE

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was ist mit der Philharmonie in Jena?) Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden. (Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD]) Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. (Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Unglaublich! – Carolin Bachmann [AfD]: Lesen Sie den Satz weiter! – Marc Bernhard [AfD]: Kann keiner mehr Sätze lesen, oder was?) (Marc Bernhard [AfD]: Ganz normale Bürger, die ein Haus an ihre Kinder vererben wollen!) Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir entlasten die Bürger! Sie schröpfen die Bürger!) Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. (Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Nein, das ist falsch! Das ist genau nicht der Fall! Das ist doch peinlich, was Sie da erzählen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ist das peinlich! – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau! Recht hat er!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Darum werden Sie auch abgewählt, weil Sie da so gut regieren!) (Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Tschüs!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

22 Jahre Euro in Deutschland

Irgendwie ist die AfD in vielerlei Hinsicht extrem. (Marianne Schieder [SPD]: In jeglicher Hinsicht! – Stephan Brandner [AfD]: Extrem gut!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem? Vom Verfassungsschutz? Vom Regierungsschutz? – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: „Feiern“?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) Zuletzt hat sogar die Interessenvertretung „Die Familienunternehmer“ davor gewarnt, nachdem auch der BDI, die Gewerkschaften und alle möglichen Unternehmen das in einem gemeinsamen Kommuniqué getan hatten, bei der Europawahl am 9. Juni die AfD zu wählen, weil sie die Wirtschaft und den Wohlstand in diesem Land zerstören würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Die größte Gefahr ist Ihre Partei für den Wohlstand, Frau Beck! Sie sind der Wohlstandskiller!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Dahinter steckt wirtschaftliche Vernunft! Es gibt sehr viele Wirtschaftswissenschaftler, die das sagen! Sind das alles Nationalisten?) (Kay Gottschalk [AfD]: 49 Prozent! Das ist nicht das meiste, Frau Kollegin!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kennen sich mit den Zahlen nicht aus! – Kay Gottschalk [AfD]: Kennt sich Ihr Wirtschaftsminister damit aus?) Es ist und bleibt hanebüchen und extrem wirtschaftsfeindlich, was die AfD hier vorhat; denn Europa fördert unseren Wohlstand. (Norbert Kleinwächter [AfD]: … ganz toll!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Euro vernichtet jedes Jahr mehr! – Albrecht Glaser [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) Ich wünsche mir sehr, dass fast niemand – idealerweise niemand – der AfD am 9. Juni bei der Europawahl seine Stimme gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Oh Mannomann!)

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Verquickungen mit der Industrie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, als schlechtes Beispiel!) Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen. (Stephan Brandner [AfD]: Kreisverbände sind aber keine Bundesbeauftragten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie Herr Weimer! Der musste auch eine unterschreiben!) Das ist keine Prinzipientreue, liebe AfD, das ist schlicht und ergreifend nur Doppelmoral. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessant, dass Sie jetzt einen kleinen Kreisverband auf eine Stufe stellen mit dem Bundesbeauftragten!) Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, mit Spenden kennen Sie sich ja aus, ne? Walther Leisler Kiep hieß der, glaube ich! – Stephan Brandner [AfD]: Roland Koch!) (Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Nur noch nicht von Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja hinsetzen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Weimer arbeitet für die Kultur des Landes, die AfD betreibt schäbige Inszenierung. Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Christoph Birghan, AfD, erteilen.

Agnes Conrad DIE LINKE

Die AfD beschäftigt sich mal wieder mit den ganz großen Themen im Leben. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon gut durchdrungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wir wollen die Zeitumstellung abschaffen! Lesen Sie noch mal richtig! – Nicole Hess [AfD]: Die ganz großen Themen, ne?) Die AfD ist ja ein ewiger Winter der Dunkelheit und der sozialen Kälte. (Rainer Galla [AfD]: Oah! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Georg Schroeter [AfD]: Was machen Sie dann im Winter?) (Achim Köhler [AfD]: Also immer!) (Georg Schroeter [AfD]: Altersdiskriminierung!) (Sven Wendorf [AfD]: Die unendliche Geschichte der SED!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind normal, ja! Sagen Sie es doch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Amen! Amen! – Georg Schroeter [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer hat das denn aufgeschrieben?)

Marco Buschmann FDP

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Siegbert Droese [AfD]: Da klatscht sogar die Linke!) Die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron haben die Störer hier ins Haus gelassen, die Mitglieder dieses Hauses bedrängt, beschimpft und beleidigt haben. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) Wer soll Ihnen das eigentlich glauben an Tag eins, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat? (Christian Dürr [FDP]: So ist es! – Enrico Komning [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die Pille haben wir geschluckt!) (Siegbert Droese [AfD]: Jetzt überdrehen Sie aber wirklich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, machen Sie mal!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss, Herr Buschmann! – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich genommen?)

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

(Lachen bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Ein Punkt! – Carolin Bachmann [AfD]: Er hat doch gerade Lösungen genannt, Mensch! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie das von Ihrem Kanzler gelernt?) (Widerspruch bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Was?) (Marc Bernhard [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Marc Bernhard [AfD]: Gehen Sie doch mal nach Baden-Württemberg mit der Grundsteuerreform! – Carolin Bachmann [AfD]: Die sind schon nicht mehr zahlungsfähig, Herr Kollege!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) – Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: für die AfD-Fraktion Herr Sebastian Münzenmaier. (Beifall bei der AfD)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Änderung des Atomgesetzes

Aber das Leugnen von Fakten ist Standard bei der AfD. Es ist hochriskant, dass der AfD-Antrag die Atomgefahren ausblendet, als hätte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben. (Stephan Brandner [AfD]: Natürlich gab es Tschernobyl und Fukushima!) Die AfD stört das nicht; aber es ist gefährlich für die Versorgungssicherheit. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Ignorant, wie sie ist, will die AfD die Atomkraftwerke mit dem technischen Stand der 80er-Jahre auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Und dann will die AfD den Kraftwerksbetreibern auch noch fette Milliardengewinne bis zehn Jahre nach Stilllegung zuschanzen. (Christian Görke [DIE LINKE]: So sind sie! – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen nicht mal Ihre Leute! Totenstille hier im Haus!) Seit einem Jahr schürt die AfD die Angst vor einem Blackout. (Zuruf: Doch, bei der AfD!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie können aufhören! – Stephan Brandner [AfD]: Dann setzen Sie sich doch wieder hin, Herr Lenkert!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ja, aber das liegt doch vor!) – Das liegt von der AfD nicht vor. Von der AfD liegt Schwachsinn vor, ohne technische Kenntnisse. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist echt ein peinlicher Auftritt von Ihnen! Da machen Sie Thüringen nicht alle Ehre! – Andreas Bleck [AfD]: Das hat gar keine Substanz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: So ein hilfloses Gestammel! – Andreas Bleck [AfD]: Absurd!)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Entlastung bei den Sozialabgaben

Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Ganz offensichtlich ist der AfD auch entgangen, dass die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sozialabgaben für Geringverdiener bereits gesenkt hat. (Zuruf von der AfD: 300 Euro!) Davon lese ich aber in dem Antrag der AfD nichts: null, nada. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Warum machen Sie das nicht?) Aber das scheint für die AfD ein rotes Tuch zu sein. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir akzeptieren die Marktwirtschaft! Damit hat Herr Kühnert ja so seine Probleme und Sie offensichtlich auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Du lieber Gott!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist dreimal sympathischer als das von Herrn Kühnert!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie die Stiefmutter von Kevin Kühnert, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich doch erst mal um die arbeitenden Menschen! Das wäre wirklich sozialdemokratisch!) Und ausgerechnet dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wollen Sie von der AfD (Jürgen Braun [AfD]: Lauter! Wir hören Sie nicht!) Mit diesem Antrag wird überdeutlich, auf wessen Seite die AfD tatsächlich steht. (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, auf der Seite der Menschen, die in diesem Land arbeiten und Steuern zahlen! Da stehen wir!) Nein, die AfD ist eine Partei, die sich von der Wirtschaft subventionieren lässt (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Von Russland! – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie 2008 100 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen oder wir? Ihre Partei wird ganz schön gepampert! Hören Sie auf!) Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, sind unsozial, lassen langzeitarbeitslose Menschen im Regen stehen und dienen allein der Wirtschaft. (Kay Gottschalk [AfD]: Zeigen Sie mir mal den Kaufvertrag! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, genau, euer Europa ist das!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bei der SPD darf jetzt jeder reden!)

Annika Klose SPD

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

Die AfD läuft mal wieder zur Hochform auf, holt zu menschlichen Tiefschlägen aus und legt – übrigens reichlich spät, erst gestern Abend – einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ vor. Ich möchte aber mal darüber sprechen, was eigentlich das islamistische Attentat von Solingen mit den von der AfD geforderten Asylrechtsverschärfungen zu tun hat. (René Springer [AfD]: Also ich will nicht mit zurück!) (Jörn König [AfD]: Könnten Sie bitte zum Thema reden?) (Jörn König [AfD]: Zum Antragsthema!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Ebenfalls im engeren Kreis dabei und deren Kandidatin als zukünftige „Justizministerin“: die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Was wäre vor zwei Jahren wohl die Reaktion gewesen, wenn ich mich damals hierhingestellt und gefordert hätte, der Herr Springer und die Mitglieder der AfD sollten bis auf Weiteres nur Brot, Bett und Seife erhalten, bis bewiesen ist, dass sie mit dem Terrornetzwerk nichts zu tun haben? (Jörn König [AfD]: Wir sind deutsche Bürger! Jetzt hören Sie mal auf! Wir sind Bundesbürger! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen!) Schließlich hätte ich sagen können, dass auch Sie, Herr Springer, und die Mitglieder der AfD Vertreter eines rechten Gedankengutes sind. Und schließlich war es ja auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die Teil des Terrornetzwerks war. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und wie vermessen und verfehlt es wäre, von der Terrorgruppe auf die AfD und von Frau Malsack-Winkemann auf den Herrn Springer zu schließen. (Jörn König [AfD]: Sie könnten trotzdem mal zum Thema reden, bitte! Das Thema lautet „Sachleistungen“!) Und daher habe ich auch nie gefordert, dass der Herr Springer oder alle AfD-Mitglieder nur Brot, Bett und Seife bekommen sollen; denn das wäre unsinnig, es wäre überzogen und nicht zielführend. Aber nach dem Attentat von Solingen tun Sie, die AfD, jetzt genau das. (Jörn König [AfD]: Der Kanzler hat Brot, Bett und Seife verlangt! Ihr Kanzler!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das fordert Ihr Kanzler!) (Jörn König [AfD]: Noch mal: Das fordert Ihr Kanzler!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Nils Gründer [FDP] – Jörn König [AfD]: 15 Prozent! Macht bitte weiter so!)

Ulrich Oehme AfD

70 Jahre Europarat

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen zum Europarat, dem Organ der europäischen Vaterländer. (Beifall bei der AfD) Immer wieder wird uns, der AfD, in diesem Hohen Haus vorgeworfen, ein Feind des europäischen Gedankens zu sein. Die Abgeordneten der AfD nehmen ihre Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung sehr ernst, was man von anderen leider nicht behaupten kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Konstantin Kuhle [FDP]: Wenn Sie die ganze Zeit mit dem russischen Botschafter in Straßburg reden, können Sie uns nicht sehen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Frank Schwabe [SPD]: Sagen Sie etwas zur Sache!) In Ihren Augen ist die AfD gegen Europa und gegen die Demokratie. Weil die AfD nicht nur in Deutschland, sondern auch im Europarat den Bedarf gesehen hat, dem demokratischen Orchester der Nationen eine neue Stimme hinzuzufügen, haben wir uns zusammen mit den anderen heimatlosen Europaratsmitgliedern an die Gründung einer Fraktion gemacht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Buh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wie man in den Wald reinruft, so kommt es auch zurück!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine klare Aussage, die man hier in Deutschland – ausgenommen bei der AfD – schändlichst vermisst. (Beifall bei der AfD) Ein Ausscheiden Russlands ist für uns als AfD nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wow! Das können Sie? Das wussten wir gar nicht, dass die AfD das kann!) (Beifall bei der AfD) Und gerade deswegen werden wir als AfD anders als andere Parteien dort wirklich die Demokratie leben und den Frieden der Völker und Europas verteidigen. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Halleluja!)