pandemie - Speeches | Open Parliament TV

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Alexander Krauß CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen

Natürlich gibt es trotz der Pandemie weiterhin Schlaganfälle, es gibt weiterhin Herzinfarkte, es gibt weiterhin Unfälle, es gibt auch weiterhin planbare Operationen. Aber sie war zum Beispiel in der zweiten Phase der Pandemie, in der zweiten Welle besonders hoch. Wir haben alles unternommen, damit die Krankenhäuser gut durch diese Pandemie kommen. Ich halte das aber für gut investiertes Geld, das wir hier im vergangenen Jahr angelegt haben, damit die Krankenhäuser gut durch diese Pandemie kommen. Denn der Vorwurf, der uns gemacht wird, dass man in der Pandemie vielleicht zu viel gemacht hat, ist mir dreimal lieber als der Vorwurf, dass wir zu wenig gemacht hätten, dass wir nicht genügend Betten zur Verfügung haben würden, dass wir Situationen hätten, wie wir sie in Italien, in Frankreich oder Spanien oder im Großteil dieser Welt erlebt haben, dass Menschen nicht die medizinische Behandlung bekommen haben, die notwendig ist, weil nicht die Betten zur Verfügung stehen.

Achim Kessler DIE LINKE

Freigabe der Patente für Impfstoffe

Wirkungsvolle und sichere Impfstoffe sind entscheidend, um die Pandemie dauerhaft zu bezwingen, und dabei ist Eile geboten; denn durch seine Mutationen verbreitet sich das Virus vermutlich schneller und leichter. Angesichts der globalen Vernetzung kann die Pandemie nicht in einzelnen Ländern oder auf einzelnen Kontinenten dauerhaft erfolgreich bekämpft werden. Mit staatlichen Fördergeldern und Abnahmezusagen haben Sie genau dieses Risiko in der Pandemie vollständig beseitigt. Zwingen Sie die Impfstoffhersteller, Lizenzen zu vergeben, damit die Bekämpfung der Pandemie endlich Vorrang vor den Profitinteressen der Pharmaindustrie bekommt. Die Pandemie wird entweder weltweit besiegt oder gar nicht.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Globale Bekämpfung von COVID-19

Diese Pandemie hat erneut auch die Ungleichzeitigkeit der Welt deutlich gemacht. Und dennoch oder gerade deswegen stimme ich hier völlig mit unserem Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller überein: Die Pandemie besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Besiegen wir die Pandemie also nicht weltweit, so gehen wir immer das Risiko ein, dass jeder Flug den Virus wieder zurückbringt. Zu Beginn der Pandemie gab es Akteure, die eine schwierige Rolle gespielt haben, und mehr Konsequenz wäre an dieser Stelle wichtig gewesen, ja, gerade auch gegenüber China. Gerade bei den letztgenannten Beispielen müssen wir jetzt in der Pandemie gut darauf aufpassen, dass wir dort keine Rückschläge erleiden.

Ekin Deligöz DIE GRÜNEN

Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG

Ja, für uns Grüne gibt es tatsächlich eine Idee, eine Vision, weil wir wissen, dass wir die Herausforderung der Pandemie angehen müssen. Ehrlich gesagt, finde ich es sehr zynisch, die Pandemie hier kleinzureden. Deshalb ist das Kleinreden der Pandemie falsch. Aber nach der Pandemie – besser wäre gewesen, schon vor der Pandemie – müssen wir die eigentlichen Fragen, die sich nach wie vor stellen, lösen.

Kristine Lütke FDP

Pflegebonusgesetz

Als Pflegeunternehmerin habe ich insbesondere die erste Zeit der Pandemie sehr intensiv und hautnah erlebt. Eine gute Pflege für meine Bewohnerinnen und Bewohner unter den extremen Umständen der Pandemie zu gewährleisten, das konnte ich nur mit dem Fachwissen und vor allem der großen Bereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bereits in der ersten Woche der Pandemie, als der alte Herr jeden Tag kam, um ihr wenigstens noch durchs Fenster zuzuwinken, aber nicht mehr ins Haus durfte, sprach mich eine Mitarbeiterin an – sehr besorgt. Das müssen wir honorieren, und zwar mit einem ganz anderen Bewusstsein und einem anderen grundsätzlichen Stellenwert dieser Berufe in unserer Gesellschaft, ganz unabhängig von der Pandemie. Damit würdigen wir die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie.

Caren Lay DIE LINKE

Niemand sollte während der Pandemie seine Wohnung verlieren. Aber Sie haben es nicht geschafft, diesen Kündigungsschutz mitten in der Pandemie auszuweiten. Zwangsräumungen während der Pandemie wollen wir grundsätzlich ausschließen und nicht wie die AfD auch noch erleichtern. Keine Mieterhöhungen während der Pandemie! Wir müssen auch klar definieren, ab wann eine Mietsenkung in der Pandemie legal und möglich ist, übrigens nicht nur für die Wohnungsmieter, sondern gerade auch für die Ladenbesitzer, denen das vielleicht helfen würde.

Ottmar von Holtz DIE GRÜNEN

Globale Bekämpfung von COVID-19

Stand heute sind wir meilenweit entfernt davon, die Covid-19-Pandemie global in den Griff zu bekommen. Soll das alles jetzt – in dieser großen Pandemie, die uns selbst herausfordert – keine Rolle mehr spielen? Wir dürfen die ärmeren Länder in dieser schweren Zeit, in der Pandemie, nicht alleinlassen. Ja, das BMZ hat viel getan, aber wir bekommen die Pandemie global nicht in den Griff, wenn wir business as usual machen. Auch wenn das Impfen verständlicherweise derzeit im Mittelpunkt steht: Prävention, Diagnose, Behandlung und starke Gesundheitssysteme in allen Ländern sind wichtige Bestandteile der Bekämpfung dieser Pandemie.

Andrew Ullmann FDP

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Die Pandemie ist nicht vorbei. Jeder weiß, dass die Pandemie und ihre Bekämpfung Folgen für die Gesellschaft, für die Gesundheit und für die Wirtschaft haben. Zur Bekämpfung gehören auch begrenzte Grundrechtseinschränkungen, um die Folgen der Pandemie nicht außer Kontrolle laufen zu lassen. Die Strategie der AfD dagegen ist durchsichtig: Grundsätzlich wird die Pandemie infrage gestellt.

Maria Flachsbarth

Internationale Impfstrategie

Inzwischen wissen wir alle: Die Covid-19-Pandemie besiegen wir weltweit oder eben gar nicht. Wir engagieren uns aber nicht nur bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie, sondern wir arbeiten auch daran, dass in Zukunft solche Pandemien erst gar nicht entstehen. In vielen Ländern richten die indirekten Effekte der Pandemie massive Schäden an. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Gesundheit global und ganzheitlich zu denken,

Reinhard Brandl CDU/CSU

Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt

Wir wissen nicht, was die Pandemie uns noch bringen wird, welche zusätzlichen Impfungen noch erforderlich sein werden. Und mit jedem Tag, mit jeder Woche, mit jedem Monat im Lockdown in der Pandemie kommen wir tiefer in diesen Schuldenstrudel hinein, und es wird immer schwieriger, herauszukommen. Deswegen brauchen wir die gleiche Entschlossenheit, mit der wir jetzt die Pandemie bekämpfen, in den nächsten Jahren, um unseren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen sage ich von der CDU/CSU: Wir unternehmen alles, um die Pandemie zu bekämpfen.

Beate Walter-Rosenheimer DIE GRÜNEN

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

Da sage ich: Bravo, dass ein Jahr nach der Pandemie endlich einmal mit den Betroffenen gesprochen wurde. Psychologinnen und Psychologen sowie Therapeutinnen und Therapeuten warnen, dass sich im Verlauf dieser Pandemie immer mehr Störungen – Angststörungen, Schlafstörungen, Essstörungen – und auch Depressionen bei Kindern und Jugendlichen zeigen. Die soziale Spaltung, die es sehr wohl schon vor der Pandemie gab, hat sich verschärft. Wenn ich nach einem Jahr der Pandemie den Appell an die Bundesregierung richte: „Kommen Sie endlich ins Handeln!“,

Herbert Wollmann SPD

WHO-Pandemievertrag

Zum Antrag der AfD möchte ich heute nicht viel sagen; denn es geht der AfD wie immer nicht darum, uns auf den Ernstfall einer möglichen Pandemie vorzubereiten, sondern darum, Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten. Allerdings vermisse ich einen Aspekt in dem Antrag der Union, der für uns, für die SPD, sehr wichtig ist: die Gerechtigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Für uns ist das, global gesehen, ungerecht und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von Menschenleben weltweit. Denn von der Eindämmung der Pandemie werden wir alle weltweit profitieren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach wie vor geißelt die Covid-19-Pandemie die Menschen rund um den Globus. Gerade für die ärmeren Länder ist die Pandemie zu einer Polypandemie geworden mit gesundheitlichen, aber auch mit wirtschaftlichen, mit sozialen Folgen. Für alles, was wir uns vorgenommen haben, um die Lebenssituation der Menschen bis 2030 besser zu machen, bedeutet diese Pandemie einen herben Rückschlag. Insgesamt muss man leider sagen: Vieles Schlechte, was wir auf der Welt bekämpfen, ist durch die Pandemie noch schlechter geworden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alles dafür tun, die Pandemie weltweit zu bekämpfen. Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu besiegen.

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Forschung Anticorona-Medikation

Wie wir die Pandemie mit einer klugen Grundlagen- und Gesundheitsforschung bewältigen können und künftigen Pandemien vorbauen, zeigt unser grüner Antrag. Die Forscherinnen und Forscher wollen sich nicht an die Langsamkeit der Bundesregierung gewöhnen, sondern brauchen beherzte Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie. Nach wie vor gibt es keine Hilfe, wenn Forschungskooperationen an Hochschulen durch die Pandemie gefährdet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese globale Pandemie kann kein Land allein bewältigen.

Johannes Wagner DIE GRÜNEN

Pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen

Ich habe während der ersten anderthalb Jahre der Pandemie in einer Kinderklinik gearbeitet und viele Kinder mit Corona behandelt. und damit schon mehr getan als die AfD während der gesamten Pandemie. Fehlernährung hat bei den Kindern während der Pandemie zugenommen. Sie hat sich bei vielen während der Pandemie drastisch verschlechtert.

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Datenstrategie der Bundesregierung

Die aktuelle Pandemie zeigt uns wie in einem Brennglas, wie wir in Deutschland bei Digitalisierung, Datenanalyse und Datenstrategie dastehen, nämlich nicht besonders gut. Wir haben zwar eine Bundeskanzlerin, die Exponentialkurven berechnen kann; aber wir wissen bis heute nicht, wo und in welchem Verhältnis Infektionen entstehen und sich verbreiten, weil wir auch ein Jahr nach der Pandemie keine zuverlässigen Daten erhoben haben. Wir haben übrigens auch den Vorschlag unterbreitet, in der Pandemie eine Technology Taskforce einzurichten, um bei der Datenstrategie endlich in die Umsetzung zu kommen. Wie wichtig gut aufbereitete und zugängliche Daten über die Pandemie für Journalistinnen und Journalisten, für interessierte Bürgerinnen und Bürger sind, kann man in vielen Ländern der Welt sehen.

Christos Pantazis SPD

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Genau diese stellt nämlich die Grundvoraussetzung dar, um die Pandemie zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen. Nur dadurch werden wir unsere seit Beginn der Pandemie konsequent verfolgten Ziele, die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Vermeidung von wirtschaftlichen, sozialen sowie gesundheitlichen Langzeitfolgen wie dem Long Covid, erreichen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Trotz diverser Anstrengungen haben wir nach über einem Jahr des Impfstoffeinsatzes als Weg aus der Pandemie heraus unser Ziel einer ausreichenden Impfquote auf diesem Wege letztendlich nicht erreichen können. Ich halte diese auch aus den eben genannten Gründen für erforderlich, angemessen und, ja, auch verhältnismäßig, um die Pandemie letztendlich zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen.

Unterstützung von Entwicklungsländern

Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen Global Leben retten – Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen

Christian Haase CDU/CSU

Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021

Zu dem, was wir im zweiten Nachtragshaushalt 2020 gemacht haben: Wenn Sie die Begründung lesen, stellen Sie fest, dass wir gesagt haben: Wir können zu dem Zeitpunkt nicht abschätzen, wie lange die Pandemie dauert, und wollen deshalb das Geld zwischendurch in den Energie- und Klimafonds geben, damit die Mittel in der Zeit der akuten Pandemie – wir gehen davon aus, dass die Regierung auch für 2022 die Notlage erklären wird – bis Ende 2022 zur Verfügung stehen.

Marco Buschmann FDP

Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen

Mit unserem Gesetzentwurf sagen auch wir: Wir wollen mehr Demokratie wagen, mehr parlamentarische Demokratie in der Pandemie, meine Damen und Herren! Dass das Parlament in der Pandemie gestärkt werden muss, hat die letzte Plenarwoche bewiesen. Sie macht aus der MPK die „Hauptinstanz der politischen Willensbildung“ in der Pandemie. Die Lösung für mehr parlamentarische Demokratie in der Pandemie sieht wie folgt aus: Möchte die Bundesregierung in der MPK eine bundesweit einheitliche Pandemiepolitik durchsetzen, dann braucht sie dafür auch eine Zustimmung des Deutschen Bundestages. Dass man das Parlament in der Pandemie stärken kann, zeigt heute Morgen übrigens das Land Nordrhein-Westfalen: Die Koalition aus Union und FDP unter der Führung von Armin Laschet und Joachim Stamp bringt in diesen Stunden ein „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie“ ein. Wir wollen heute auch im Bund mehr Demokratie wagen, mehr parlamentarische Demokratie in der Pandemie wagen.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Leider, leider ist diese Pandemie noch lange nicht vorbei, und wir müssen alles tun, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Denn wir wissen: Mittelfristig ist es der Weg aus der Krise und zur Überwindung der Pandemie, die Menschen in Deutschland zu impfen. Auch haben wir durch die Pandemie und ihre Folgen in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige volkswirtschaftliche Investitionen getätigt. Deswegen hat der Deutsche Bundestag 2020 und 2021 zusammen mit der Bundesregierung erhebliche Summen an Krediten zur Bewältigung dieser Pandemie bereitgestellt und die außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz festgestellt. Sie waren natürlich auch für die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, für Wirtschaftshilfen, für das Kurzarbeitergeld. Denn klar ist doch auch: Es wird mit diesen großen ökonomischen Einschnitten nicht einfach sofort aufhören, wenn diese Pandemie überwunden ist; sie werden länger andauern. Für uns ist klar: Wir wollen damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern.

Rolf Mützenich SPD

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Selbst wenn wir in wenigen Monaten die Pandemie eingegrenzt haben sollten: Die Nachwirkungen werden bleiben, egal ob wir erkrankt waren oder nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in der Pandemie Außerordentliches. Meine Damen und Herren, solange wir die Pandemie nicht erfolgreich eingegrenzt haben, muss der Staat immer wieder die individuelle und gesellschaftliche Sicherheit herstellen und gleichzeitig Freiheiten schützen. Gleichzeitig hätten wir uns gewünscht, nicht nur den erleichterten Zugang bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu gewähren, sondern auch, dass eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, gerade aus der Pandemie zu lernen. Auch das zeigt diese Pandemie. Was die Mehrheit der Menschen gemeinsam mit uns schaffen, ist jedoch mehr als nur die Bekämpfung der Pandemie. Um die Kraft der sozialen Demokratie zu stärken, haben wir uns der Pandemie ebenso entgegengestemmt – mit ganzer Verantwortung und Konzentration.

Wolfgang Schäuble

Corona-Maßnahmen

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Die letzte Pandemie hat uns erneut gelehrt, dass Infektionskrankheiten eben nicht an Landesgrenzen haltmachen. Unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie haben sich die 196 Vertragsstaaten der Internationalen Gesundheitsvorschriften – und damit praktisch die gesamte Weltgemeinschaft – im Jahr 2022 auf einen umfassenden Überarbeitungsprozess der IGV verständigt. Die erarbeiteten Änderungen der IGV bauen dabei insbesondere auf den Lehren der verheerenden Pandemie auf.

Norbert Müller DIE LINKE

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

Wir diskutieren heute ein weiteres Mal zur Kernzeit die Lage von Kindern und Jugendlichen in dieser seit einem Jahr währenden Pandemie. Die weitgehend gähnende Leere auf der Regierungsbank zeigt aber ein deutliches Desinteresse der Bundesregierung an der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, und das zeigt die komplette Dramatik und auch die Probleme in dieser Situation. Meine Damen und Herren, ich bin Vater von drei Söhnen: ein zehnjähriges Schulkind, ein sechsjähriges Kitakind, das die Hälfte seines bewussten Erlebens in der Phase der Pandemie verbracht hat, und ein Zwerg, der mitten in der Pandemie geboren wurde. In meinem Wahlkreis in Potsdam ist das die Realität für Familien mit zwei oder drei Kindern: in kleinen Wohnungen zu leben und diese Pandemie noch ganz anders zu erleben. Das Einzige, was Sie zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie beizutragen haben, ist, dass Masken das größte Problem sind.

Bevölkerungsschutzgesetz

Ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Pandemie in ganz Europa und gemeinsam! Er zeigt, dass wir noch lange damit zu tun haben, die Pandemie zu bekämpfen, nicht nur, wenn es um die gesundheitlichen Folgen geht, nicht nur, wenn es um die Risiken für das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger geht, sondern eben auch, wenn es um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geht. Klarheit und Konsequenz sind auch wichtig für die Unternehmen, die um ihre Existenz bangen, die Sorge haben, dass sie nicht durchhalten bis zum Ende der Pandemie, und die jetzt von uns die Botschaft haben wollen: Wir haben einen Kurs, den wir konsequent verfolgen und der dazu beitragen wird, dass wir neben den finanziellen Mitteln auch ein Ende der Pandemie zustande bringen. Es geht nicht um einen Dauerzustand, es geht darum, die Pandemie zu überwinden.

Michael Gerdes SPD

Arbeitslosengeld und Grundsicherung

Seit dem Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie neben den gesundheitlichen Auswirkungen enorme ökonomische und soziale Verwerfungen verursacht. Die Folgen der Pandemie versetzen unser Land, die Welt insgesamt in einen Ausnahmezustand und bringen Ungleichheiten stärker ans Tageslicht. Der Bundeshaushalt 2021 beinhaltet Rekordausgaben, um die Folgen der Pandemie abzumildern und unsere Gesundheit zu schützen. Wir sollten uns aber klarmachen, dass Minijobs auch ohne Pandemie keine wirkliche Perspektive oder Sicherheit bieten.

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Medizinprodukterecht, Corona-Teststrategie

Aber in dieser Phase der Pandemie ständig darüber zu diskutieren, verunsichert die Menschen. Wir haben es mit einer ganz neuen Pandemie zu tun, einer Pandemie mit einem deutlich ansteckenderen und damit deutlich gefährlicheren Virus. Das waren wir den Medizinprodukteherstellern schuldig, die uns in dieser Pandemie stets zur Seite gestanden haben.

Georg Kippels CDU/CSU

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist durch die Pandemie seit nunmehr einem Jahr im unmittelbaren Fokus der gesamten Bevölkerung und natürlich auch der Politik. Auf der einen Seite geht es um die Regelversorgung – viele Aspekte sind angesprochen worden: Prävention, Aufklärung, Regeluntersuchungen, Impfwesen, Hygiene – und auf der anderen Seite natürlich um den Einsatz zur Bewältigung einer Pandemie, also in einer Krise, in einer Ausnahmesituation. Ich will die Herausforderungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Zusammenhang mit der Pandemie einmal anhand meines Heimatkreises, des Rhein-Erft-Kreises in Nordrhein-Westfalen, mit 465 000 Einwohnern und zehn Städten konkret darstellen. Wir sollten jetzt nicht in Aktionismus verfallen, sondern wir müssen nach der Pandemie den Bedarf solide analysieren.

Heike Baehrens SPD

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus. Ich bin froh, dass die allermeisten in diesem Haus und in unserem Land sich darin einig sind, und ich bin froh, dass wir jetzt diese intensive Debatte über den richtigen Weg führen, wie wir die Pandemie endlich überwinden können. Aber kein Experte kann uns heute sagen, dass die Pandemie mit Omikron weitgehend überstanden sein wird. Das sind vor allem die Kinder und Jugendlichen, die selbst am wenigsten gefährdet und dennoch am meisten eingeschränkt waren, und es sind die Beschäftigten in der Pflege, die für uns unverzichtbare Arbeit leisten, die seit Beginn der Pandemie besonderer Gefährdung und Belastung ausgesetzt sind und die sich jetzt durch die notwendige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch mehr als ewige und alleinige Lastenträger fühlen.

Peter Heidt FDP

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

Um die Bildungslandschaft in Deutschland war es schon vor der Pandemie nicht gut bestellt. Die Situation hat sich durch die Pandemie extrem verschärft. Sinnvolle Coronamaßnahmen, sinnvolle Unterrichtskonzepte fehlen auch noch nach Monaten der Pandemie. Wenn wir nicht vollends wollen, dass unsere Kinder die großen Verlierer der Pandemie werden, dann brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung und ein langfristiges Chancenaufholprogramm.

Diana Stöcker CDU/CSU

COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmenverordnung

Einwohnerinnen und Einwohner im Dreiländereck nahmen die Grenze vor der Pandemie nicht mehr wirklich wahr. Gerade die Pandemie hat jedoch gezeigt, wo Schwächen des grenzüberschreitenden Alltags liegen, an welchen Themen wir gemeinsam politisch arbeiten müssen. So begegnet man in meinem Wahlkreis in unmittelbarer Nähe und im Alltag sowohl drei verschiedenen Coronaregelungen als auch einem unterschiedlichen Umgang mit der Pandemie. Richtig ist, dass sich nun mit der Änderung der Einreiseverordnung und speziellen Grenzgängerregelungen Menschen in Partnerschaften und Familien, die über die Grenzen hinweg bestehen – was bei uns Alltag ist –, auch in prekären Coronalagen sehen und besuchen dürfen – anders als zu Beginn der Pandemie, als plötzlich rot-weiße Flatterbänder und Gitterzäune die Menschen an den Grenzen voneinander trennten.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Wir geben mit verschiedensten Maßnahmen den Ländern den Auftrag, entsprechend danach Maßgaben für die Bekämpfung der Pandemie vorzugeben. Ist es jetzt die Beendigung der epidemischen Lage, haben wir jetzt keine Pandemie, oder brauchen wir einen Expertenrat? Dass wir dieses Expertengremium natürlich vor allem damit beauftragen, nach Abschluss der Pandemie entsprechend Ergebnisse zu liefern – denn jetzt stecken wir mitten darin –, ist für mich nur logisch und folgerichtig; Aber wir sind eben zum jetzigen Zeitpunkt noch in einer Pandemie, und wir wollen gut aufpassen, dass sie uns nicht entgleitet.

Gyde Jensen FDP

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

Doch die Pandemie hat diesem Rollback einen Zeitraffer verpasst. Krankenschwestern, Pflegerinnen, Kassiererinnen haben in systemrelevanten Berufen in erster Reihe im Kampf gegen die Pandemie gestanden und sich nach der Schicht noch um Homeschooling und Haushalt gekümmert. Das führt uns diese Pandemie gerade hart vor Augen. Glücklicherweise aber hat das vergangene Jahr nicht nur die Pandemie zu uns gebracht, sondern auch neue Ikonen hervorgebracht, und zwar weltweilt.

Dagmar Schmidt SPD

Sozialschutz-Paket III

Und die Pandemie hat gezeigt: Wir haben einen starken Sozialstaat, auch bei unserer Basishilfe in der Grundsicherung. Die Änderungen wieder zurückzudrehen und nicht an einer Modernisierung weiterzuarbeiten, hieße, eine große Chance zu vergeben; denn nicht nur in der Pandemie geraten die Menschen unverschuldet in Not. Die großen Aufgaben, die neben der Bekämpfung der Folgen der Pandemie auf uns warten – die Transformation in Richtung einer klimaneutralen Industrie, Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz –, werden die Wirtschaft, werden die Unternehmen, werden die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer vor große Herausforderungen stellen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie stellt sich aber neben der Krankenversicherung und der Rentenversicherung auch die Frage der solidarischen Absicherung von Arbeitslosigkeit und eines Einkommensausfalls: für die, die bisher nicht solidarisch versichert sind, genauso wie für die, die – wie viele Schauspielerinnen oder Synchronsprecher – zwar einzahlen, aber aufgrund der Art und Weise ihrer Arbeitsverträge keinen oder selten Anspruch erlangen.

Heike Engelhardt SPD

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut die Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären: die Gesundheit aller Menschen zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren, die Folgen für Bürger/-innen, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und die Pandemie in internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen. Deswegen haben wir nicht lockergelassen, und deswegen haben wir geschaut, wie wir zusammen durch diese Pandemie kommen. Meine Kollegin Heike Baehrens hat es bei der ersten Lesung wunderbar auf den Punkt gebracht: Sie sind hier der einzige Untersuchungsgegenstand, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht.

Dirk-Ulrich Mende SPD

Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19

Es ist schon angesprochen worden: Wir sind gut durch die Pandemie geführt worden. Wir sind dank der gegenwärtigen Regierung weiter gut durch die Pandemie gekommen. Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, weil sich viele Menschen in den Ländern und Kommunen konstruktiv und ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben und gefragt haben: Was können wir tun? Von daher an dieser Stelle vielen Dank dafür, dass es uns gelungen ist, besser als andere Länder und besser als gedacht durch diese Pandemie gekommen zu sein!

Christos Pantazis SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen breiten, gesellschaftlich teilhabeorientierten Aufarbeitungsprozess, der Erfolge und die Probleme beim Kampf gegen die Pandemie benennt sowie notwendige und hinreichende Lehren zieht. Schließlich hat die Pandemie praktisch alle Lebensbereiche betroffen, nicht nur den Gesundheitsbereich – Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft –, ganz zu schweigen von den verfassungsrechtlichen Verwerfungen, die mich als damaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten umgetrieben haben, Stichworte „Landesverordnungen“, „Rolle des Parlaments“, „Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt“. Ja, wir sind alles in allem gut durch diese Pandemie gekommen. Ein Prozess der Aufarbeitung der Pandemie, der nah an den Menschen organisiert ist, –

Armin Grau DIE GRÜNEN

Die Pandemie ist vorbei, und der Haushalt im Gesundheitsbereich kehrt ungefähr auf das Niveau von vor der Pandemie zurück. Der Gesundheitshaushalt muss aber jetzt nach der Pandemie etliches mehr leisten als zuvor, zum Beispiel im Bereich Long Covid. Der Bund hat den Krankenhäusern in der Pandemie Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden Euro zukommen lassen, infolge des Ukrainekrieges noch mal bis zu 6 Milliarden Euro zum Ausgleich von Inflation und gestiegenen Energiekosten und damit wichtige Aufgaben erfüllt.

Dagmar Schmidt SPD

Corona-Bericht Gesundheit Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche waren von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Der Abschlussbericht zeigt uns noch etwas sehr eindeutig: Schon vor der Pandemie – es ist gesagt worden – hatten es Jugendliche und Kinder aus Familien, die nicht auf der Sonnenseite stehen, deutlich schwerer, und ihre Gesundheit ist deutlich gefährdeter als die von Kindern, deren Familien weniger Sorgen und mehr Sicherheit haben. Die Pandemie hat genau diese Ungerechtigkeit noch einmal deutlich verschärft. – Wir sind nach der Pandemie noch stärker in der Pflicht, als wir es vorher schon waren.