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Trier par

Michael Kruse FDP

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie sind peinlich, Herr Kruse!) (Beifall des Abg. Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Na dann mal los!) (Karsten Hilse [AfD]: Sprechen Sie doch mal zum Thema Erdöl!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Nee! Sprechen Sie doch mal zum Antrag!) (Marc Bernhard [AfD]: Was sagen Sie den Menschen in Ostdeutschland? Was sagen Sie denen, die wegen Ihnen ihren Arbeitsplatz verlieren? Was sagen Sie denen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da gehören Sie nicht mehr lange dazu!) (Steffen Kotré [AfD]: Das habe ich gesagt!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Steffen Kotré [AfD]: Atmen nicht vergessen! – Karsten Hilse [AfD]: Ist Ihnen das nicht selber peinlich?) (Zuruf von der AfD: Das Gas!) (Christian Görke [DIE LINKE]: Das ist ein Witz! – Zuruf von der AfD: Sehr witzig!) Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Malte Kaufmann. (Beifall bei der AfD)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Auch im Haushalt Ernährung und Landwirtschaft ist die AfD der Rufer in der Wüste: Obgleich wir schon zum Haushalt 2018 die massive Steuergeldverschwendung bei der Öffentlichkeitsarbeit wiederholt gerügt haben, setzt die Regierung dieses Treiben unbeeindruckt fort. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui!) Das halten wir, die AfD, nicht nur für unseriös, sondern für einen Fall des Tarnens und Täuschens. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir, die AfD, fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass vom Bund gewährte Hilfen nicht mehr an den bundesweit durchschnittlichen Ernteausfall von 30 Prozent und mehr geknüpft werden, sondern dass dieser Wert jeweils landesspezifisch als Kriterium gilt und für finanzschwache Kleinbauern herabgesetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dieter Stier [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie widersprechen sich ständig!) (Beifall bei der AfD)

David Schliesing DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen. (Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hatten wir schon! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Redundanz hilft beim Lernen!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja doch recht!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja wohl alles richtig gemacht!) (Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Reden will ja keiner veröffentlichen! Die sind so jämmerlich, das kann man sich ja kaum anhören!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darf ich klatschen?) (Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Problem!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Linksextremen vor allem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben wir noch nicht über Kultur gesprochen!) Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt von der AfD das Wort erteilen.

Helge Lindh SPD

Geschlechtergerechte Sprache

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Und die gemeine AfDlerin, bitte!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Welche Frau war denn mit Ihnen zusammen?) (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Da haben Sie was übersprungen! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie sich verzählt? – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch weder Mann noch Frau!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Reden Sie einfach weniger davon!) (Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Genau! Das ist es! – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben sich zwischendurch verzählt!) (Martin Reichardt [AfD]: Hören Sie sich selber?) (Martin Reichardt [AfD]: Das machen wir doch gerade!) und es ist einer demokratischen Partei an und für sich auch nicht vorzuwerfen, wenn die AfD mit ihr stimmt. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vorsicht!) und nur eine Mehrheit gewinnen kann – und gewonnen hat – mithilfe der Stimmen der AfD, (Enrico Komning [AfD]: … dann ist das Demokratie!) Und das gilt erst recht nicht, wenn die Stimmen der AfD Björn Höckes eingepreist werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zurufe von der AfD: Oh!)

Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz

Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem. Aber, CSU-Kollege Dr. Körner – schön, dass Sie hier auch vorne sitzen –, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen. Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter dem Label sollten Sie jeden Tag reden: Bei der Wahrheit bleiben!) Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Ich habe nachgeguckt: Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt, und alle AfD-Vertreter haben abgelehnt. (Beifall bei der AfD – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Trotzdem kann man das ja erwarten, oder? Ob Sie das machen, ist noch eine andere Sache! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Trotzdem kann man so was erwarten, oder?) Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen. (Beifall bei der AfD) Denn als Partei der Freiheit – im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen – reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) die Tendenz bei der AfD steigend. (Beifall bei der AfD) Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie mal zum Thema!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das sehen wir Woche für Woche auf unseren Straßen und in unseren Freibädern!) Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Macht doch endlich mal was besser, wenn alles so schlecht ist!) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Faschistisch?) Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Und was sagt Sahra dazu?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur noch Faschisten, soweit man blickt!) Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern. Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. (Zuruf von der AfD: Was soll er denn machen?) (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sterben wegen der aktuellen Migrationspolitik!) (Jörn König [AfD]: Was werden Sie tun, wenn 2 Millionen kommen?) (Zurufe von der AfD) Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, –

Stefan Keuter AfD

Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen

Sie erwarten jetzt hier von mir als Vertreter der AfD, dass ich das sofortige Ende des Shutdowns fordere, dass ich auf das gigantische Staatsversagen hinweise, dass ich auf die falschen und zu spät ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung eingehe, Die AfD war übrigens die einzige Fraktion, die eine automatische, regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen gefordert hat. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, ist Staatssozialismus, und dagegen steht die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Der Staat hat sich einzig und allein auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu beschränken und sich nicht in das operative Geschäft einzumischen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE]) Dagegen wehren wir uns als AfD vehement und stehen hinter der deutschen Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) zumal die von Ihnen – ich zeige auf die Bundesregierung – verabschiedeten Maßnahmen unverhältnismäßig sind und wir als AfD stark daran zweifeln, dass diese verfassungskonform sind. (Beifall bei der AfD) Das halten wir von der AfD für höchst bedenklich. Höchst bedenklich finden wir es auch, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion in Zeiten der Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht – gar nicht – stattfindet. Das „male model“ Lindner von der FDP wird medial als handzahme Opposition – lenkbar, steuerbar – aufgebaut, und ich muss jeden Abend in den Medien erleben, wie er sich Schritt für Schritt mit jeder Sendung den Positionen der AfD annähert. Die alternativlosen Maßnahmen der Bundesregierung werden von der AfD nicht mitgetragen. (Marianne Schieder [SPD]: Hetze! Hetze! Hetze! Das ist alles, was die AfD kann!) Wir als AfD stellen uns dagegen. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Glück, dass diese ätzende Rede vorbei ist! – Michael Schrodi [SPD]: Unsäglich!)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9026, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4484 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16573, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13735 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. – Das sind Linke und AfD. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Fraktionen, also AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Corinna Miazga, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7819, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1843 abzulehnen. – Dagegen stimmt lediglich die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13616, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10168 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen?

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag

Wenn es noch eines Beweises für meine These gebraucht hätte, dass mit dem Einzug der AfD Antifeminismus, Sexismus, Homophobie, Diskriminierung (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Enrico Komning [AfD]: Beantworten Sie mal die Frage! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Frage nicht beantwortet! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war gar nichts! Wie immer, Frau Haßelmann! Das lohnt nicht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie von mir? Immerhin sind Sie noch wach, Herr Gauland! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Ja, das wundert mich auch!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt

(Markus Frohnmaier [AfD]: Doch!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch völliger Unfug! Völliger Unfug! Er kann nicht mal zuhören! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung, ehrlich! Reine Unterstellung!)

Uli Grötsch SPD

Bewältigung der Massenmigration

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott! Das war jetzt aber nicht so emotional wie nötig!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Was labern Sie da eigentlich für ein Zeug? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hören Sie sich eigentlich selber zu?) (Lachen bei der AfD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wahlkampf in Hessen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gehen Sie nach Hessen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist immer noch viel zu wenig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Indem Sie Geld für Schleuser ausgeben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da kommen Sie früh drauf!) (Steffen Janich [AfD]: Das sind alles sichere Drittländer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wirtschaftliche Not?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Auf jeden Fall divers soll sie sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Hess hat die Uniform getragen, Sie Schlaumeier!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: 4 Prozent in Sachsen! – Beatrix von Storch [AfD]: 9 Prozent in Bayern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jetzt gucken wir mal, ob es besser wird!)

Nicole Höchst AfD

Bericht Enquete-Kommission Berufliche Bildung

Die AfD-Fraktion fühlt sich dem Leitgedanken des europäischen Humanismus verpflichtet und sieht den Menschen auch in der digitalen Zukunft im Mittelpunkt jeglicher Wertschöpfung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert, die unterdurchschnittlichen Bildungsausgaben in Deutschland generell deutlich zu erhöhen. (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Aber nicht mit der AfD!) Die Unterstützung von mittelständischen Klein- und Kleinstbetrieben ist der AfD besonders wichtig. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich habe in meinen vier Jahren hier im Parlament viel an Zumutungen im Namen einer Demokratie erlebt, die der Anti-AfD-Einheitsblock umdefiniert hat. (Beifall bei der AfD) Man maß zudem bei Anträgen im Zusammenhang mit der Enquete mit zweierlei Maß und lehnte letztlich einen AfD-Antrag ab, der eine Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages aus dem Jahr 2017 ist und der – jetzt kommt’s – als Konsens-Handlungsempfehlung Eingang in den Bericht gefunden hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lars Castellucci SPD

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

(Beifall bei der SPD und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gut erkannt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein!) Wenn ich mir zum Beispiel die Frage der gleichberechtigten Partizipation von Frauen und Männern anschaue, dann schaue ich zur AfD-Fraktion und sehe, dass Sie eigentlich gar keine Anträge stellen müssen, sondern Sie müssen erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, wir können übertragen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hansjörg Müller [AfD]: Nur Staatsvolk!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht hier um direkte Demokratie! Gehen Sie mal aufs Thema ein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Unsinn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bla, bla, bla! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt gehen Sie endlich aufs Thema ein! Verleumder!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hetzen seit Jahren gegen die AfD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache, bitte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache! Sie können zur Sache gar nicht sprechen! Sie sind so unsachlich!)

Josephine Ortleb SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu Gleichberechtigung! Aber nicht zu Gleichstellung!) Er bleibt nicht bei dem eindimensionalen formellen Verständnis der Gleichheit, den die AfD-Fraktion formuliert, stehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht formell!) Das Grundgesetz kann auch hier mehr, als die Kolleginnen und Kollegen der AfD wahrhaben wollen. (Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Lobby! Ganz genau!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt es überhaupt nicht! Es gibt nur Gleichberechtigung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit den Diversen?) Und wenn die AfD nun diese Möglichkeiten – zumindest indirekt – beschneiden will, zeigt dies, dass sie nicht dazu in der Lage ist, Antworten für morgen zu geben. Was mich allerdings überrascht und auch erschreckt, sind die Begriffe, mit denen vonseiten der AfD argumentiert wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was dieser Gesetzentwurf der AfD zeigt, ist eines: Alles, was wir in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben – gegen alle Widerstände –, alles, was unsere liberale Gesellschaft ausmacht, ist nicht in Stein gemeißelt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Deswegen passen wir auch auf! Aber hallo! – Beatrix von Storch [AfD]: Damit sind Sie die Gefahr!) Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich, in welche Zeit sich die AfD-Fraktion zurückwünscht: in eine Zeit, in der politische Macht männlich, weiß und heterosexuell war. (Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, ist das komisch hier!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

In der Tat zeigt schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, welche verfassungswidrige Haltung die AfD hier erneut hineinbringt. (Zuruf von der AfD: Gulag-Truppe! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Schämen Sie sich!) (Martin Sichert [AfD]: Da gibt es Papiere!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! Mit Nachzahlung!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch Unfug! Das wird doch alles bezahlt! – Gegenruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Kulturloser Haufen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze ist das! Das ist Hetze!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) Das sollten auch ganz besonders Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Vor Armut! Wir müssen aber nicht alle Armutsflüchtlinge aufnehmen!) Meine Damen und Herren, was die AfD hier aufführt, ist eine ganz miese Nummer. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wo vorne ist, bestimmen Sie, Frau Jelpke?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die zahlen doch genug Steuern! Das ist doch Sozialneid!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Sozialneid, die Leistungsträger in Deutschland noch weiter abzustrafen! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Mit den Leistungsträgern sind aber nicht Sie gemeint, Frau Weidel!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Falko Mohrs SPD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist die Realität, Herr Mohrs!) Was Sie als AfD tun, ist, Nationalismus nach vorne zu stellen. (Enrico Komning [AfD]: Wo war bei meiner Rede was von Nationalismus zu hören?) (Enrico Komning [AfD]: Ich sprach von technologieoffenen Innovationen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Aber, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand der Ignoranz zu stecken, wie Sie es von der AfD tun, das ist doch mit Sicherheit keine Strategie, um die Industrie in Deutschland in die Zukunft zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen technologieoffene Innovationen, Herr Mohrs!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Was heißt denn „technologieoffen“? Verstehen Sie das Wort „technologieoffen“ nicht?) Das, meine Damen und Herren, ist die Realität der AfD. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „National“ hat er gesagt!) (Zuruf von der AfD) Sie von der AfD stehen für Angst und Vergangenheit. (Zuruf von der AfD: Ah! Nicht mehr lange, Herr Mohrs!)

Mirze Edis DIE LINKE

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten, (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Die Linke will mehr Geld!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, aber warum denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, warum?) (Karsten Hilse [AfD]: Wie die Vereinigten Staaten!) Aber sicher, wir reden ja schließlich von der AfD. (Beifall bei der AfD) Aber Industriepolitik im Sinne der deutschen Industrie zu leisten, scheint der AfD nicht zu liegen. Die AfD gibt selbst zu: Entlastung bringt dieser Deregulierungswahnsinn kaum. Also will die AfD: weg mit Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraftanlagen, erneuerbaren Energien. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Jawohl! Richtig!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will uns schlicht und einfach aus ideologischen Gründen den Strom abdrehen. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Nur die Ewiggestrigen und die Hassprediger von der AfD haben das noch nicht begriffen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die zweite kommt bestimmt!)

Frank Junge SPD

Wirtschaft und Energie

Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Man braucht keine Endlager! Man braucht keine Endlager! Beschäftigen Sie sich mal mit Kernkraft! Sie haben keine Ahnung!) Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien, (Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen haben wir die teuersten Strompreise in Europa! Weil das alles so günstig ist, was Sie machen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert, (Leif-Erik Holm [AfD]: …, dann hat sie recht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das heißt, Sie bezahlen mit Staatsschulden die Wirtschaft, und das ist dann Wachstum, oder was? Schulden sind kein Wachstum!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: 0,4 Prozent sind ein großer Erfolg!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das war Ihre Partei, die uns da überhaupt reingeführt hat!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Milliarden verschwenden Sie!) (Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist das Prinzip Hoffnung! Mehr steckt da nicht hinter!)

Thomas Seitz AfD

Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das heißen?) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist ja hart! Das ist doch unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Warum wohl?) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Dass Sie Staatsanwalt waren! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die AfD-Welt ist so leicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die Ersatzhaftstrafe auch! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Alles zahlen die Steuerzahler!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind echt eine Schande für die deutsche Justiz und eine Schande für dieses Parlament!) (Zurufe von der AfD: Sehr richtig! – Halten Sie sich dran!) (Zuruf von der AfD: Aha! Kommentierung zur Objektivierung?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unterlassen Sie doch solche Kommentierungen! Was soll denn das? Oder wollen Sie sich jetzt in jede Rede so einmischen? – Weitere Zurufe von der AfD: Sie sind der amtierende Präsident und sollen die Sitzung leiten! Mehr nicht! – Sind Sie Präsident oder Oberlehrer?) (Zurufe von der AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat es schon wieder getan! – Sie müssen hier gar nichts klarstellen!)

Katrin Zschau SPD

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, der kommt jetzt! Der steht da am Rednerpult, der unappetitliche Teil! – Gegenruf des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD]: Aha! Sie fühlen sich angesprochen!) (Nicole Höchst [AfD]: Weil Sie sich in die Taschen lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber unappetitlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ria Schröder [FDP] – Zuruf von der AfD: Und es?) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Jetzt geht’s los!) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha! – Dr. Christina Baum [AfD]: Huch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu viel ist zu viel! – Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben gar keine Lehrer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, schauen Sie sich da mal das Einwanderungssystem an! Wer kommt denn da an bei denen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Geld allein tut’s nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Singapur ist ein Vorbild für uns! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben doch kein Geld mehr! Alles für Waffen ausgegeben!)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich für das falsche Mittel, um Außenpolitik zu machen. (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und dann die Konsequenzen beklagen!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Verteidigungsbereite Streitkräfte zum Schutze Deutschlands und seiner Verbündeten, dafür steht die AfD. Wie wichtig Verteidigungsbereitschaft im Falle eines Angriffs ist, sehen wir dieser Tage in Israel. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist menschenverachtend! – Gabriela Heinrich [SPD]: Was für ein Vokabular! – Henning Otte [CDU/CSU]: Lassen Sie sich das zeigen, Frau Präsidentin!) Das Wort geht an Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion, und ja, ich werde im Protokoll nachlesen, ob es eine Rüge wert ist, was der Kollege Lucassen von der AfD geäußert hat.

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde: Wirtschaftswende, Mercosur-Abkommen

(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Die AfD behauptet, es gäbe eine Wohnungskrise und der Auslöser wären Geflüchtete. (Marc Bernhard [AfD]: Sondern?) (Marc Bernhard [AfD]: Binnenmigranten! Binnenmigration nennt man das!) Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Schutt und Asche gebombt, weil Menschen, die Ihnen von der AfD nahestehen, den Zweiten Weltkrieg angefangen und die ganze Welt ins Unheil gestürzt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Marc Bernhard [AfD]: Nach dem Zweiten Weltkrieg war auch Binnenmigration! 13 Millionen Flüchtlinge! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wenn das so gewesen wäre, müsste es ja mehr Angebot geben! Dann müssten ja Mieten sinken! Das ist ja Unsinn!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, um Symptome! Die nichts am Problem ändern!)

Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Wie kreativ!) Gleichzeitig bestätigte derselbe Gutachter: Die von der AfD geforderte Abschaffung der Luftverkehrsteuer sorgt für ein Wachstum von bis zu 8 Prozent. (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit so viel heißer Luft geht’s leicht nach oben! Finger wäre ein guter Heißluftballon!)

Carolin Wagner SPD

Digitales und Staatsmodernisierung

Wissen Sie, das ist genau das, was Sie permanent betreiben: Es ist die Strategie der AfD, völlig seltsame Gegenbeispiele heranzuziehen. (Ruben Rupp [AfD]: „Völlig seltsame“?) (Maximilian Kneller [AfD]: Tut sie nicht! Wohnen Sie auf Mallorca, wenn Sie da eine Finca kaufen?) Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Haushaltsgesetz 2020

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, und zwar zunächst zu den Entschließungsanträgen, zu denen die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung verlangt hat. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar – ich sage es noch einmal – über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15512. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15512. Die CDU sitzt, die FDP sitzt, die AfD mehr oder weniger. Wir beginnen mit sechs Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, der AfD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der FDP und der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Grünen. – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Linken und der AfD, bei Gegenstimmen von SPD und CDU/CSU und Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Zustimmung kommt von der Linken, Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Bündnisgrünen und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich Die Linke. Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 557 und enthalten haben sich 4 Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 82, mit Nein haben gestimmt 552 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es keine.

Alexander Throm CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Das, was wir jetzt hier wieder erlebt haben – das möchte ich vor die Klammer ziehen –, ist, dass die AfD und Sie, Herr Curio, versuchen, die schrecklichen Anschläge der letzten Wochen für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was heißt „missbrauchen“? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind die Opposition!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Einfach abschieben!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann hätten Sie den aufheben müssen! Dann wäre das nicht passiert! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dafür sind Sie ja verantwortlich! Das ist Ihre Schuld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lange brauchen Sie denn dafür noch?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Welche denn? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hilft wahnsinnig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die werden sich fürchterlich fürchten vor Ihnen, Herr Throm!)

Bernd Baumann AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das müssen ausgerechnet Sie sagen!) (Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mit der AfD, ja!) (Beifall bei der AfD) (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Mit der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Ist die Abschiebung der AfD!) (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nur die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Ja! Und die falsche Identität der AfD!) Die AfD hat dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Er hat zu viel getrunken!) (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Krieg und Frieden, Herr Kollege!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Welches denn?) (Zuruf des Abg. Heinrich Koch [AfD]) Die Zeitungsschlagzeile, die der Kollege von der AfD zitiert hat, ist natürlich totaler Unsinn. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach so?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sehen denn diese Sicherheitsgarantien aus? Erzählen Sie mal!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sagen doch gar nicht, wie die aussehen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Träumerei!) Aber wir werden das nicht tun, weil die AfD das will, sondern weil wir das zum gegebenen Zeitpunkt für notwendig halten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Diana Zimmer [AfD]: Die feiern Weihnachten im Januar!) Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Marian Wendt CDU/CSU

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Neben dem vorliegenden Gesetzentwurf der Union haben FDP, Grüne, AfD und Die Linke Vorlagen eingebracht. Wie weit die beiden extremen Lösungsvorschläge bezüglich des Familiennachzugs auseinanderliegen, sehen wir anhand des AfD-Gesetzentwurfs und der diametral entgegengesetzten Anträge von Grünen und Linken. Heute liegt uns der Gesetzentwurf der AfD vor. Schon in der ersten Zeile entpuppt sich der AfD-Text als eine populistische Aktion und pure Provokation. Wie bisher sind Sie von der AfD auch heute weder an einer sachlichen Debatte noch an einer fairen und pragmatischen Lösung interessiert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD wähnt, mit ihrem Vorstoß ein angebliches Unrecht und politische Fehler zu beseitigen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo steht das in unserem Gesetzentwurf?) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Für eine kluge Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus hat sich die Union schon eingesetzt, bevor es die AfD im Deutschen Bundestag gab und sie das politische Geschäft kennenlernte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD)

Norbert Kleinwächter AfD

Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS (COUNTER DAESH)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie vertreten weder deutsche noch europäische Interessen!) Die AfD-Fraktion steht für Ehrlichkeit und Redlichkeit in der Politik. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vor allem nicht mit dem AfD-Vorsitzenden in Niedersachsen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Neu DIE LINKE

Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS

(Beifall bei der LINKEN und der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Haben Sie Ihre Rede mit der AfD abgestimmt? Denn die Linke hat von der AfD ganz schön Beifall bekommen. (Beifall bei der AfD) (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Allerdings nicht mit der AfD! Da können Sie ganz ruhig sein!) Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD irgendetwas abzustimmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN und der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Mehr Beifall von der AfD als von der Linken!)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Die AfD fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um über direkte Demokratie auf Bundesebene zu diskutieren. Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm mit Volksentscheiden vor allem auch die Gesetzesflut eindämmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AFD stellt sich heute hier hin und ermuntert uns alle, mitzumachen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wollen wir doch auch! Was ist Ihr Problem? Wir fordern Sie auf, mitzumachen! – Dr. Anton Friesen [AfD]: Machen Sie doch mit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen weiter Ihre Mauscheleien im Dunkeln!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Alles so, wie es nicht im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung vorgesehen ist! Alles in Kungelrunden! Das hätten Sie wohl gern! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da reden ja die Richtigen über Kungelrunden!)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Na?) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Richtige!) (Jürgen Braun [AfD]: Der war nie bei der Stasi! Nie war der bei der SED!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Zu fälschen!) (Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die ganze SED war auf der Straße?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die ganze SED!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Spannend!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

Wiederholt haben wir, die AfD, darauf verwiesen, dass nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes im August 2018 das Auswärtige Amt keine Kenntnis über den Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren und Verwendungsnachweise über rund 2,46 Milliarden Euro im Bereich „humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ hatte. Wir dagegen, die AfD, haben für 2020 die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen und aufgrund der Inkompetenz des Auswärtigen Amtes beantragt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention um insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro auf den Stand von 2012 zu kürzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das Programm der Regierung!) (Beifall bei der AfD) Jedenfalls wir, die AfD-Bundestagsfraktion, leben das Christentum, und das zeigt sich nicht nur am Kreuz an der Wand im Fraktionssaal. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stehen für den Mut zur Wahrheit, den Mut, Wahrheiten auszusprechen, die andere aus lauter sogenannter Political Correctness und parteiinterner Abhängigkeiten nicht mehr auszusprechen wagen, den Mut zur Wahrheit, wie ihn noch die frühen Christen hatten und für den diese, von allen angefeindet und verfolgt, zu Kämpfern und teilweise sogar zu Märtyrern wurden. Wir, die AfD, sind in diesem Sinne heute christlicher als jede andere Partei in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD)

Frank Junge SPD

Ländliche Räume

(Stefan Keuter [AfD]: Fakten!) (Stefan Keuter [AfD]: Das sind die Probleme! Richtig! Sie regieren doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch alles!) (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt können Sie den Antrag auch ganz vorlesen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Stefan Keuter [AfD]: Sie sind in der Regierungsverantwortung!) (Stefan Keuter [AfD]: Sollen wir jetzt Ihre Arbeit machen, oder wie?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reicht aber nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen das besser machen?) (Stefan Keuter [AfD]: Aus gutem Grund!) (Stephan Brandner [AfD]: Wunschdenken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Ihre!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Sie bekommen am Sonntag die Quittung!)

Michael Kuffer CDU/CSU

Global Compact for Migration

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wirken ja nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie bringen es ja nicht ins Parlament!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Geheimaktion ist gescheitert, Herr Kuffer!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagen Sie das Herrn Kurz, Herr Kuffer, Ihrem Parteifreund!) (Jürgen Braun [AfD]: Kampf gegen Schleuser ist da nicht vorgesehen, Herr Kuffer! Erzählen Sie keinen Unsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Das glauben Sie doch nicht, Herr Kuffer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Illegal! Sie ist illegal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wollt ihr schon lange, aber ihr macht es nicht!) (Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, macht nur so weiter! Macht nur so weiter!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] – Jürgen Braun [AfD]: Ihr Realitätsverlust ist unglaublich!)

Stephan Brandner AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) über einen mutmaßlichen Spendenskandal bei uns in der AfD aufgeregt, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD) Herr Kahrs, kümmern Sie sich um Ihre SPD, und lamentieren Sie nicht über unsere AfD. Ihre SPD, Ihre Spezialdemokraten, Herr Kahrs, haben es nötig, dass Sie sich darum kümmern; denn diese SPD braucht in Deutschland kein Mensch, und das ist es auch, was diese SPD mit Frau Merkel verbindet: Die braucht nämlich in Deutschland auch kein Mensch. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ganz schön mit den Nerven herunter, die AfD!) Herr Rehberg, auch Sie – leider ist meine Redezeit gleich schon um, da komme ich gar nicht mehr zu den Verschwendungen – sprachen natürlich den mutmaßlichen Spendenskandal der AfD an. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Voll mit den Nerven am Ende, die AfD!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind mit den Nerven am Ende, die Truppe!)

Beatrix von Storch AfD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Dr. Christina Baum [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Es geht Ihnen nicht um Klimakleber, die Hunderttausende Autofahrer blockieren, oder um Zehntausende Linksextremisten, die versuchen, einen AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern, und auch nicht um Islamisten, die in ihren Kampfgebeten unseren öffentlichen Raum erobern. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Interessantes Bündnis!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Christina Baum [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einen Scharia-Fetisch, Frau von Storch!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellt immer noch ein Gericht fest und nicht Sie, was mit der Verfassung vereinbar ist!) Allein die AfD steht für Lebensschutz und Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Peter Boehringer AfD

Aktuelle Stunde: BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021

(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der AfD) Das wurde damals exakt so auch von mir und in den AfD-Anträgen vertreten. (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schön peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ideologischen Rede! Mein Gott!)