afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Steuerkonzept, das nur das obere 1 Prozent entlastet!) Diese Wähler setzen Vertrauen und Hoffnung in die AfD; und das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen deshalb: Unser Geld für unsere Leute! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Gerrit Huy [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Emmi Zeulner CDU/CSU

Arbeitszeit und Prämie in der Pflege

Zu Beginn möchte ich einfach sagen: Ich finde es wirklich unerträglich, wie der Kollege Sichert von der AfD, der in Bayern als Landesvorsitzender abgewählt wurde – heute hat man auch verstanden, warum –, hier vorne zum Thema der Pflege gesprochen hat. Was mich grundsätzlich einfach nur wahnsinnig aufregt: Im Gesundheitsausschuss haben Ihre Kollegen von der AfD zu Beginn die Maßnahmen unseres Gesundheitsministers Spahn gelobt. Aber Sie haben auch Kollegen bei sich in der AfD wie den Kollegen Professor Gehrke, der sich gerade eben bei Ihrer Rede in Grund und Boden geschämt hat, Wirklich, gehen Sie raus aus der AfD. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nun reicht es aber, Frau Zeulner!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Hören Sie auf mit dem Quatsch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Das hat nichts mit der Debatte zu tun!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mir reicht’s!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das entscheiden wir, wer in der AfD ist! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht die Mitglieder? Da kann man nur jeden warnen!) – Nein, es entscheiden die Personen selbst, wer in der AfD ist. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie auf keinen Fall!) Es gibt die Möglichkeit, aus der AfD rauszugehen. (Kay Gottschalk [AfD]: Kommen demnächst Aussteigerprogramme, oder was? Unfassbar!) Aber die Minute, die Sie jetzt drüber waren, Frau Kollegin, haben Sie mit der Herzfrage in Bezug auf die AfD-Fraktion verbracht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist dann okay!) Wenn die Fraktion der AfD eine Kurzintervention möchte, bin ich dazu bereit, ansonsten würde ich die Aussprache schließen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Brauchen wir nicht! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich möchte da gern was sagen! – Marianne Schieder [SPD]: Das muss nicht sein!)

Georg Nüßlein CDU/CSU

(Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mit dieser Hetze auf!) (Zuruf von der AfD: Doch, darum geht es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unerträgliche Hetze, was Sie da machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz, ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig, mit dem Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau, das sehen wir ja, mit der Vernichtung der deutschen Automobilindustrie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hunderttausende Arbeitsplätze werden vernichtet!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Wähler werden es Ihnen zeigen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie betreiben Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Automobilindustrie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist ja unglaublich, was Sie hier fabrizieren! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Müssen Sie sich schon zurechnen lassen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, die Technologie, die Sie entwickeln!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nationaler Markt! Das ist aber sehr national gedacht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Sie wollen den Industriestandort Deutschland abwickeln!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, die Sorgen der Industrie!)

Helge Lindh SPD

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

Ich höre schon wieder die AfD-Groupies. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hätten sich allmählich daran gewöhnen können, Herr Lindh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitgefühl ist stärker als Hass, nur kann man Hass leichter grölen, und das hat die AfD heute auch wieder vorgeführt in Bezug auf die abstrakte Normenkontrolle. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wenig Applaus bei der SPD!) Ich finde es auch erstaunlich, dass Frau Weidel bei „Markus Lanz“ klar erklärt hat, die AfD habe nichts mit den Querdenkern zu tun. Und ich erinnere an die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker, die ausdrücklich sagt, die AfD sei der parlamentarische Arm der Anticoronaproteste. (Leif-Erik Holm [AfD]: Nee!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Regierungspolitik!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD hat das ja hier auf diese Weise gemacht. Kommen wir jetzt aber zu weiteren Fragen, den eigentlichen Fragen; denn das sind nicht die, die die AfD stellt. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das mal!) Vor allem brauchen wir es statt dessen, was heute die AfD vorgeführt hat: (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Esther Dilcher SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gefällt Ihnen wohl nicht!) Im Rahmen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 müssen wir auch hinnehmen, dass aus der AfD bei den Beratungen zum Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gefordert wurde, das Bauministerium aufzulösen und dafür ein Remigrationsministerium einzurichten. (Stephan Brandner [AfD]: War eine gute Idee!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Lieber mal einen Satz weiterlesen! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gut so!) (Zuruf von der AfD: Das sagt doch keiner!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 eingeführt, Frau Dilcher! Was ist das denn für ein Quatsch, den Sie da erzählen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollten das Grundgesetz einhalten! Das reicht schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hängt aber alles damit zusammen, Frau Dilcher!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau 3,5 Millionen zu viel!) (Stephan Brandner [AfD]: Rechtsstaat im Museum!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Baldrian!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Kompetenz! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Youtuber!)

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eigentor!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Soll, soll, soll!) (Beifall bei der AfD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Dann distanzieren Sie sich doch jetzt von Russland!) (Beifall bei der AfD – Sonja Eichwede [SPD]: Genau das ist die Verharmlosung eines autoritären Regimes!) (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was haben Sie schon wieder so schlechte Laune? Sie reden unser Land schlecht! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie regieren schlecht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Privatreise mit Diplomatenpass!) Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So weit sind Sie nicht gekommen! Da sind Sie traurig drüber, oder, Herr Brandner?) (Stefan Keuter [AfD]: Aha! Interessant!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Lies mal die CDU/CSU-Anfragen dazu vor!) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schon blöd, oder?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Der Maskenschieber!) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Ruppert FDP

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Ich bin jemand, der sich mit AfD-Vorlagen immer sachlich auseinandersetzen will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist das Mindeste!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zum Schutz der Demokratie!) (Zuruf von der AfD: Selber schuld!) Es bleiben AfD und FDP, die nach Ihrer Vorstellung noch bei der Europawahl mitmachen dürfen. (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Fraktion steht drunter!) (Widerspruch bei der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Selbstbestimmt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist es! – Weitere Zurufe von der AfD)

Sabine Poschmann SPD

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wenn ich mir den AfD-Antrag, über den wir heute zu beraten haben, so anschaue, kann ich nur sagen: Doch noch wach geworden, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist der Antrag?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben wir alles richtig gemacht!) Das sind Begriffe, die ich in dem AfD-Antrag nicht wiederfinden kann. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir den AfD-Antrag ablehnen werden. (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die gibt es doch!) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sehen: Das Thema ist etwas komplexer, als Sie uns das hier vermitteln wollen. (Tino Chrupalla [AfD]: Wir sind blöde!) (Stephan Brandner [AfD]: So, jetzt seid ihr dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die müssen sich auch ein paar Gedanken mehr machen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Theoretiker!)

Marcus Bühl AfD

Inneres, Bau und Heimat

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Aufstockung und Neueinstellungen im Bereich „Innere Sicherheit“ bei den Sicherheitsbehörden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier, die Prioritäten bei den Haushaltsausgaben richtig zu setzen, das heißt für uns, unsere Sicherheitskräfte schon heute zu entlasten und nicht erst übermorgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir als AfD die Modernisierung unserer Sicherheitsstruktur ausdrücklich unterstützen. (Beifall bei der AfD) Die AfD bietet hierfür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstreflexion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist megapeinlich! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss Niveaulimbo sein, von dem Sie da reden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Wenigstens unterrichten Sie nicht mehr!) Wir von der AfD fühlen uns dem Humboldt’schen Freiheits- und Bildungsideal verpflichtet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann die Regierung Exzellenz geben? Was für ein Niveau bei Ihrer Rede!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wollen Sie nicht deutsch reden? – Weiterer Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Frank Heinrich CDU/CSU

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Die Große Anfrage der AfD zielt in die Richtung, die Ereignisse in Chemnitz wieder und wieder für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren; das habe ich in diesen Tagen auch von Wählern und Ihren Leuten in Chemnitz gehört. (Zurufe von der AfD: Ja! – Genau! – Eben! – Richtig!) (Zuruf von der AfD: Ist ja nicht wahr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Freunde, ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sagt der Ministerpräsident! Sagt die Polizei! Alle sagen das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das liegt an der Berichterstattung!) (Martin Reichardt [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Wer hat das denn instrumentalisiert?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch die Kanzlerin!) (Der Redner hält wieder das Papier hoch – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schöner Zettel! Was soll das heißen?) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Kein Wort zur Sache! Kein Wort!)

Uli Grötsch SPD

Sicherung der Grenzen

In den hier vorliegenden drei Seiten AfD-Text steht das Wort „illegal“ an sage und schreibe 19 Stellen, (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber illegal hier!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die sind illegal hier! – Gegenruf von der SPD: Ruhe!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Politik!) Deshalb bin ich sehr froh, dass auf Druck der SPD am letzten Wochenende im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dass Deutschland schwerkranke und unbegleitete Kinder – und sehr zum Erschrecken der AfD auch deren Eltern – von den griechischen Inseln und aus dem Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei aufnehmen wird, weil es buchstäblich um Leben und Tod geht. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben doch die Bilder gesehen, haben Sie gerade gesagt!) (Zuruf von der AfD: Alle illegal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben immer mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jeder ist einer mehr!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie ja nichts dafür getan!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben aufgerüstet!)

Matthias Heider CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Enrico Komning [AfD]: Ich habe auch Vorschläge gemacht!) Wenn die AfD nur Diesel und nur Benziner apostrophiert: Meine Damen und Herren, das war gestern. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein echter Markt, das ist ein künstlicher Markt!) (Zuruf von der AfD: Nur Phrasen!) (Zuruf von der AfD: Mit wem soll denn der Mittelstand verschmelzen?) (Zuruf von der AfD: Polnische Arbeiter! Super!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Klimahetze!) (Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Unfassbare Phrasen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie sie dazu verpflichten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Staatlich verordnete disruptive Technologie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Heider!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Änderung des Grundgesetzes - Kinderrechte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dem Ausdruck des linken Traums von der staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten, diesem Vorhaben erteilt die AfD eine klare Absage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht das denn?) Das wollen wir nie mehr haben, und dafür wird die AfD sich einsetzen. (Beifall bei der AfD) Genau aus diesem Grund fordert die AfD, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden uns dem entschieden entgegenstellen; (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im ersten Quartal 2019 gab es 217 davon: 114 gegen die AfD, dann 21 gegen die SPD, 19 gegen die Grünen, 16 gegen die Union usw. Das passt nicht in die Erzählung, die jetzt aufgebaut werden soll. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Es ist doch gerade die Arbeit der AfD im parlamentarischen Raum, die den Bürgern noch zeigt, dass Kritik am Regierungshandeln in politische Entscheidungsprozesse einfließen könnte. Nur bei unbehinderter Arbeit der AfD kann niemand behaupten, er müsse außerparlamentarisch handeln, gar gewalttätig werden, um einem Ruf nach Änderung Gehör zu verschaffen. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Arbeitslosengeld I

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kommen Sie doch mal zur Abstimmung vorbei! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete! Da werde ich gleich was zu sagen, was Sie darunter verstehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die sollen wieder in Arbeit kommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren von der SPD, verstehen wir als AfD-Fraktion unter Politik für Arbeitnehmer und für Arbeiter, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider aus den Augen verloren haben. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wo sind Ihre Rentenvorschläge? – Kerstin Tack [SPD]: Wollten Sie nicht gestern Tarifverträge verhindern? War das nicht so? Das war doch gestern mit den Tarifverträgen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reine Zeitverschwendung hier!) (Timon Gremmels [SPD]: Was ist denn mit der AfD-Rente?) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP], an die AfD gewandt: Zum Schaden deutscher Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich muss Ihnen gewiss nicht erklären, meine Damen und Herren, warum solche Worte bei uns in der AfD auf große Sympathie stoßen. (Beifall bei der AfD)

Thomas Gebhart CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

(Karsten Hilse [AfD]: Sie haben das Energiegesetz mit beschlossen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird teurer!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das schließt sich aus! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer mit Kernkraft, mit Atomkraft!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ist es schon! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist es doch längst!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist es aber!) (Zuruf von der AfD: Oder das Geld gar nicht erst aus den Taschen ziehen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bis wann denn? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Bis wann denn? Das würde mich als Bürger auch interessieren, wann das wieder billiger wird!) Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kasten Hilse aufrufen. (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

würden wir als AfD diesen ideologischen Schwachsinn nicht hintenanstellen, sondern gleich komplett streichen. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden uns immer diesem ideologischen Irrsinn entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!) Die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, uns aus dieser absichtlich erzeugten Wirtschaftskrise herauszuführen, ist die AfD. (Beifall bei der AfD) Auch diese Krise kann, will und wird nur die AfD beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird diesen Sumpf trockenlegen; darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Petra Sitte DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die AfD, ausgerechnet dieses verhinderte Kompetenzzentrum hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Gerade die AfD hat doch immer wieder Nein gesagt: Nein zu unabhängiger Wissenschaft und Nein zu deren Erkenntnissen. (Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Karsten Hilse [AfD]: Welcher denn?) Das Schema der AfD ist immer wieder gleich. Die AfD hält Klimaschutzpolitik für einen „Irrweg“. (Zuruf von der AfD: Ja!) Genauso inszeniert sich die AfD auch in der aktuellen schwierigen Krise, nämlich der Coronapandemie. Frau Miazga aus der AfD Bayern redet fiktive „Polizeipatrouillen“ und „Zwangsimpfungen“ herbei. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zum Thema!) An seiner Verbreitung hat die AfD erheblichen Anteil. (Zuruf der AfD: Auch!)

Rüdiger Lucassen AfD

Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD sind unsere Streitkräfte, ist die Bundeswehr Ausdruck und Mittel eines souveränen Nationalstaats. (Beifall bei der AfD) Genau das wollen wir als AfD erreichen und werden es spätestens ab 2029 umsetzen. (Beifall bei der AfD) Er kann immer nur sagen, gegen was er kämpfen will: gegen die Russen, gegen Hass und Hetze, gegen die AfD. Die AfD aber weiß, wofür es sich zu kämpfen lohnt. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme

Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lachen der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Enrico Komning [AfD]: Ah!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) Die AfD will Deutschland energiepolitisch wieder autark machen. (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Gülistan Yüksel SPD

Sicherheitspaket

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern! Die Bauern wollen die Ampel weghaben!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählen alle FDP und SPD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wegen Ihrer Reden! Weil Sie so reden! Sie hetzen doch gegen uns!) (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch das Gleiche!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Faeser eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Noch sicherer? Da lachen ja die Hühner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern wieder! Immer die Bauern! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Correctiv“-Lügen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen von „Correctiv“!) (Zuruf von der AfD)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell. (Andreas Bleck [AfD]: Ausgerechnet von den Grünen!) (Karsten Hilse [AfD]: Hass und Hetze!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Warten wir mal auf den Winter!) Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. (Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber mit dem Weiterbetrieb nichts zu tun!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo war er denn gestern Abend, der günstige Windstrom?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 2,3 Gigawatt!) (Andreas Bleck [AfD]: Eine „kleine Anzahl“!) Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Soziale Kälte! Armut!)

Steffen Kotré AfD

Strompreisbremsegesetz u. Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Merkel, die erste grüne Kanzlerin!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Jahren ein volles Bekenntnis zur Kernenergie. (Beifall bei der AfD) Mit uns, der AfD, wird es diese zukunftsfähige Energiepolitik geben. (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Die AfD beschäftigt uns hier mit einem Antrag zur Rettung der deutschen Identität – was immer das sein mag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das nicht wissen, ist mir klar! – Weitere Zurufe von der AfD) Uns wird ein Wald an Stöckchen aufgebaut, über die wir Demokratinnen und Demokraten springen sollen, um die AfD und ihr Publikum zu unterhalten. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt denn so was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!) Vor etwas mehr als einem Monat hat die Polizei in einer bundesweiten Großrazzia 25 Menschen verhaftet, darunter auch Ihre Freundin von der AfD. Die Gruppe plante offenbar einen gewaltsamen Umsturz und war bewaffnet. (Zurufe von der AfD: Uh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder 500 Jahre zurück!) (Zuruf von der AfD: Genosse!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit unserem Antrag zu tun? Das ist ja unglaublich!)

Sebastian Roloff SPD

Aufschwung für Deutschland

Wir erleben wieder mal ein Paradebeispiel der Strategie der AfD: die üblichen Worthülsen schön für Youtube, Tiktok usw. aufgesagt, (Steffen Janich [AfD]: Ihr kriegt doch eh nichts auf die Reihe!) Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die fördern neue Kernenergie! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das klappt ja total gut!) (Enrico Komning [AfD]: Vor allem ist auch die Wirtschaft rückläufig!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Den habt ihr ja verursacht!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD])

Bernd Schattner AfD

Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich? Er ist schon gegangen! Er hat Angst vor dir!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) Noch vor gut einem Jahr hat sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der das Ziel hatte, die Rückerstattung zu verdoppeln. (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU lehnt alles ab, was gut ist! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie wollen alle Subventionen abschaffen!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Die AfD will alle Subventionen abschaffen! – Gegenrufe der Abg. Mike Moncsek [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht in der AfD! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Carmen Wegge SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dieses Recht hat Grenzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und für das Kind?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man Demokratie! Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Grundrechte, wollen Sie das alles abschaffen? Ich lade Sie mal zu einem unserer Parteitage ein! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch zulässig! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Während die Union mal wieder die Augen und Ohren verschließt und nichts gesehen und nichts gehört haben will und während die AfD die Frauen am liebsten nur noch als Gebärmaschinen betrachten möchte, stehen wir als SPD, stehen wir als Ampel für Fortschritt in der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: 120 000 tote Kinder, und Sie klatschen und johlen und feixen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Zweiklassengesellschaft hier!)

Jürgen Coße SPD

Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das dürfen wir nicht mehr sagen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Das machen wir schon!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und den Ländern! Sie haben das Gesetz nicht gelesen! Steht sogar im Titel! – Zuruf von der Linken: Gucken Sie doch einmal ins Ruhrgebiet!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die haben sie aus dem Gesetz gestrichen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind Schulden!) (Georg Schroeter [AfD]: Es wurden noch nie so hohe Schulden gemacht! Schuldenmacher!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben die Kommunen komplett aus dem Gesetz gestrichen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind Schulden, Herr Kollege! Sie machen dieses Land pleite! Sie können nicht rechnen!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Offensichtlich entscheidet der Wähler das anders, Herr Kollege!) – Der nächste Redner ist Carsten Becker für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland. (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!) Wir hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat die Reise von Herrn Stegner bezahlt?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Was ist mit Platzeck? – Stefan Keuter [AfD]: Der Vizekanzler von Ihnen ist doch auch regelmäßig dort! Reden Sie darüber! Das interessiert uns! Fakten!) (Stefan Keuter [AfD]: Was ist mit Herrn Klingbeil?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Die größte Gefahr für dieses Land sind Sie, diese Regierung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das waren jetzt fünf Minuten Desinformation!) (Stefan Keuter [AfD]: Das sind doch wieder Worthülsen hier!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie lange regiert ihr schon?) (Stefan Keuter [AfD]: Die Chance hatten Sie schon ein paar Jahre! Völlig versagt!)

Jörn König AfD

(Kay Gottschalk [AfD]: Korrekt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Purer Populismus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann dienen Sie doch!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die ist nicht ungeliebt, sondern die ist doof! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Doof ist hier nur einer!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD], an die übrigen Fraktionen gewandt: Ziemlich doof für Sie, was?)

Danny Meiners AfD

Tierarzneimittel- und Apothekengesetz

Als Abgeordneter der AfD stehe ich hier, um diese Farce zu entlarven und klare Worte zu sprechen: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schlag gegen unsere Landwirte, unsere Tierärzte und vor allem gegen die Souveränität Deutschlands. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie haben noch kein einziges Mal zum Gesetzentwurf gesprochen!) Die AfD hat immer gewarnt: Die EU schafft keine Harmonie, sondern Chaos. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Erst mal was trinken! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wenn er Durst hat, was soll er sonst machen?) Die AfD kritisiert solche EU-getriebenen Gesetze konsequent. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD sagt: Nein! (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Die AfD ist also für mehr Bürokratie!) (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Bettina Hagedorn [SPD]: Besser nach Brasilien als nach Russland, ne? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Hagedorn, Sie sind wieder so qualifiziert! Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Damen und Herren, die AfD wird den Schwerpunkt wieder auf die Interessen Deutschlands legen. (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Gar nichts werden Sie!) (Beifall bei der AfD)

Kerstin Przygodda AfD

Istanbul-Konvention

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal was zur Istanbul-Konvention sagen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Fake News, die Sie hier verbreiten!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu Frauen, die 1980 in ein Frauenhaus gegangen sind? Was sagen Sie dazu?) (Beifall bei der AfD)

Marian Wendt CDU/CSU

Erfassung von Straftaten mit Messern

(Stephan Brandner [AfD]: Welche? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mehrfachstraftäter dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann brauchen Sie gar nicht damit anzufangen! – Weitere Zurufe von der AfD: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Richtig! Das hat sich herumgesprochen!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Verurteilungen?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nur Verurteilungen zählen! Was Sie hier vortragen, ist Schwachsinn! – Gegenrufe von der CDU/CSU)

Maximilian Kneller AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Werter Kollege, ich kenne die „Talking Points“ der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich „Russland-Partei AfD“ schon. (Beifall bei der AfD) Der US-Außenminister verurteilt explizit die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst. (Stephan Brandner [AfD]: Zersetzen zu lassen!) Der US-Senator Tom Cotton forderte US-Nachrichtendienste sogar auf, keine Informationen mehr an den deutschen Geheimdienst zu liefern mit der Begründung, dass man diese missbrauche, um die AfD zu diskreditieren. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso reden Sie jetzt über die USA?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tobias Teich AfD

EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kennen wir!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Darin sind sich alle einig! – Gegenrufe von der AfD: Der Kanzler nicht! Der Kanzler hat nichts dazu gesagt!) (Beifall bei der AfD) Schließen Sie sich dem Antrag der AfD an, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll!) (Beifall bei der AfD)

Raimond Scheirich AfD

Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

(Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eins: Für solche Taschenspielertricks sind wir als AfD nicht zu haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD sind wir aus tiefer Überzeugung Anhänger der freien Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen jederzeit für die Überwindung des Mangels bereit. (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Wiedereinführung der Meisterpflicht

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir stehen kurz davor!) (Beifall bei der AfD) Dafür setzt sich die AfD ein, und unsere Position ist dabei nicht verhandelbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Schlechte Menschen seid ihr!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind doch Binsenweisheiten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)