afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

> 10000 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

René Springer AfD

Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Das ist eine wichtige Forderung, eine notwendige Forderung, eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion unterstützen. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion, dass es wichtig ist, diese Potenziale zu nutzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beim Lesen des Regierungsentwurfs sind uns positive Dinge aufgefallen, die wir als AfD voll und ganz unterstützen, zum Beispiel der höhere Lohnkostenzuschuss, die teilhabeorientierte Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates oder auch der Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – Bonuszahlungen für diejenigen Unternehmen, die ihre Pflichtarbeitsplätze voll mit Menschen mit Behinderung besetzen. (Beifall bei der AfD) Alles in allem hoffen wir, dass Sie die Vorschläge der AfD-Fraktion aufgreifen. (Beifall bei der AfD)

Stephan Thomae FDP

Bürgerstunde im Bundestag

Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Bürgerstunde im Deutschen Bundestag einführen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die AfD ist also 2021 da, wo die FDP schon 2011 gewesen ist. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da gab es uns noch gar nicht!) Schauen wir doch einmal, ob das intelligentes Abschreiben ist, was die AfD da macht; denn dieses Quorum von 100 000 Unterzeichnern, das Sie in Ihrem Antrag haben, hatten wir damals auch drin. (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie ihm doch zu!) (Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nennen Sie mal eine Zahl, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon ein ausformulierter Änderungsantrag!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! Jetzt! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ewige Helge!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die Realität, und das ist unter der Würde dieses Landes!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer im Netz! Da wird gelöscht, blockiert, zensiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Straftat! Unsinn! Wo steht denn der Straftatbestand des Hasses? Wo soll das denn sein? Sie reden doch Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie nur einen Post von mir, der strafrechtlich relevant ist! Werden Sie mal konkreter!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr lahmer Applaus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Enrico Komning AfD

Bürokratieentlastungsgesetz

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damals gab es die AfD noch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Vorschläge sind immer gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Klasse Vorschlag!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schmeißen wir die AfD aus dem Parlament! Das ist ein großer Fortschritt!)

Rüdiger Lucassen AfD

Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch billiger? – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an. (Beifall bei der AfD) Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges. Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Fiedler SPD

Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal, (Jörn König [AfD]: So oft wir wollen! Das ist unser Recht!) (Ruben Rupp [AfD]: Das macht es aber nicht besser!) Zweitens – das vernebelt die AfD bewusst; wir haben das gerade schon gehört –: Dieser besonders umstrittene Vorschlag ist gerade wegen massiver Kritik auch aus meiner Partei gar nicht mehr Bestandteil des EU-Pakets. Drittens – das kennen wir –: Die AfD schlägt selber gar nichts vor. (Ruben Rupp [AfD]: Doch! Wir sind gegen die freiwillige Chatkontrolle im Trilog! Steht doch drin! Lesen Sie den Antrag!) Gleichzeitig hören wir von der AfD ebenfalls kein Wort der Kritik an der Politik ihrer Freunde aus der MAGA-Bewegung von Donald Trump, wo Einreisende verpflichtet werden sollen, ihre Social-Media-Beiträge und -Aktivitäten für ganze fünf Jahre offenzulegen. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist doch keine generelle Chatkontrolle!) Das ist keine Freiheitsrhetorik; das ist selektives Schweigen der AfD, meine Damen und Herren, so wie wir das kennen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Fragen Sie doch mal Frau Schwesig oder Herrn Stegner, was die davon halten!)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Achim Köhler [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die heute zu debattierenden Anträge der AfD anschaut, dann erkennt man sehr schnell ein wiederkehrendes Muster: Es werden reale Probleme und Herausforderungen aufgegriffen, und dann zieht die AfD daraus ideologisch motivierte, stark vereinfachte und am Ende gefährliche Schlussfolgerungen. Die AfD spricht über Bürokratieabbau, über steigende Energiepreise im Gartenbau und über den Erhalt der Versorgungssicherheit. Die AfD macht Vorschläge, die die Probleme nicht lösen, sondern sie in die Zukunft verlagern oder sogar verschärfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Die Grünen klatschen!) Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? (Stephan Protschka [AfD]: Ja!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Schuhmann. (Beifall bei der AfD)

Emmi Zeulner CDU/CSU

Arbeitszeit und Prämie in der Pflege

Zu Beginn möchte ich einfach sagen: Ich finde es wirklich unerträglich, wie der Kollege Sichert von der AfD, der in Bayern als Landesvorsitzender abgewählt wurde – heute hat man auch verstanden, warum –, hier vorne zum Thema der Pflege gesprochen hat. Was mich grundsätzlich einfach nur wahnsinnig aufregt: Im Gesundheitsausschuss haben Ihre Kollegen von der AfD zu Beginn die Maßnahmen unseres Gesundheitsministers Spahn gelobt. Aber Sie haben auch Kollegen bei sich in der AfD wie den Kollegen Professor Gehrke, der sich gerade eben bei Ihrer Rede in Grund und Boden geschämt hat, Wirklich, gehen Sie raus aus der AfD. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nun reicht es aber, Frau Zeulner!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Hören Sie auf mit dem Quatsch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Das hat nichts mit der Debatte zu tun!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mir reicht’s!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das entscheiden wir, wer in der AfD ist! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht die Mitglieder? Da kann man nur jeden warnen!) – Nein, es entscheiden die Personen selbst, wer in der AfD ist. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie auf keinen Fall!) Es gibt die Möglichkeit, aus der AfD rauszugehen. (Kay Gottschalk [AfD]: Kommen demnächst Aussteigerprogramme, oder was? Unfassbar!) Aber die Minute, die Sie jetzt drüber waren, Frau Kollegin, haben Sie mit der Herzfrage in Bezug auf die AfD-Fraktion verbracht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist dann okay!) Wenn die Fraktion der AfD eine Kurzintervention möchte, bin ich dazu bereit, ansonsten würde ich die Aussprache schließen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Brauchen wir nicht! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich möchte da gern was sagen! – Marianne Schieder [SPD]: Das muss nicht sein!)

Georg Nüßlein CDU/CSU

(Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mit dieser Hetze auf!) (Zuruf von der AfD: Doch, darum geht es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unerträgliche Hetze, was Sie da machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz, ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig, mit dem Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau, das sehen wir ja, mit der Vernichtung der deutschen Automobilindustrie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hunderttausende Arbeitsplätze werden vernichtet!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Wähler werden es Ihnen zeigen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie betreiben Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Automobilindustrie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist ja unglaublich, was Sie hier fabrizieren! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Müssen Sie sich schon zurechnen lassen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, die Technologie, die Sie entwickeln!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nationaler Markt! Das ist aber sehr national gedacht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Sie wollen den Industriestandort Deutschland abwickeln!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, die Sorgen der Industrie!)

Helge Lindh SPD

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

Ich höre schon wieder die AfD-Groupies. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hätten sich allmählich daran gewöhnen können, Herr Lindh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitgefühl ist stärker als Hass, nur kann man Hass leichter grölen, und das hat die AfD heute auch wieder vorgeführt in Bezug auf die abstrakte Normenkontrolle. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wenig Applaus bei der SPD!) Ich finde es auch erstaunlich, dass Frau Weidel bei „Markus Lanz“ klar erklärt hat, die AfD habe nichts mit den Querdenkern zu tun. Und ich erinnere an die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker, die ausdrücklich sagt, die AfD sei der parlamentarische Arm der Anticoronaproteste. (Leif-Erik Holm [AfD]: Nee!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Regierungspolitik!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD hat das ja hier auf diese Weise gemacht. Kommen wir jetzt aber zu weiteren Fragen, den eigentlichen Fragen; denn das sind nicht die, die die AfD stellt. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das mal!) Vor allem brauchen wir es statt dessen, was heute die AfD vorgeführt hat: (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Esther Dilcher SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gefällt Ihnen wohl nicht!) Im Rahmen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 müssen wir auch hinnehmen, dass aus der AfD bei den Beratungen zum Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gefordert wurde, das Bauministerium aufzulösen und dafür ein Remigrationsministerium einzurichten. (Stephan Brandner [AfD]: War eine gute Idee!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Lieber mal einen Satz weiterlesen! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gut so!) (Zuruf von der AfD: Das sagt doch keiner!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 eingeführt, Frau Dilcher! Was ist das denn für ein Quatsch, den Sie da erzählen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollten das Grundgesetz einhalten! Das reicht schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hängt aber alles damit zusammen, Frau Dilcher!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau 3,5 Millionen zu viel!) (Stephan Brandner [AfD]: Rechtsstaat im Museum!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Baldrian!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Kompetenz! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Youtuber!)

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eigentor!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Soll, soll, soll!) (Beifall bei der AfD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Dann distanzieren Sie sich doch jetzt von Russland!) (Beifall bei der AfD – Sonja Eichwede [SPD]: Genau das ist die Verharmlosung eines autoritären Regimes!) (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was haben Sie schon wieder so schlechte Laune? Sie reden unser Land schlecht! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie regieren schlecht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Privatreise mit Diplomatenpass!) Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So weit sind Sie nicht gekommen! Da sind Sie traurig drüber, oder, Herr Brandner?) (Stefan Keuter [AfD]: Aha! Interessant!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Lies mal die CDU/CSU-Anfragen dazu vor!) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schon blöd, oder?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Der Maskenschieber!) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die finanziellen Spielräume in einem national-rational geplanten Haushalt wären in diesem Umfeld so groß, dass man gleich zwei große Würfe machen könnte – die AfD hat das beantragt und auch vollständig gegenfinanziert –: Erstens könnte der Solidaritätszuschlag ab 2019 vollständig abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD fordert die Regierung auf, endlich wieder Politik und Haushaltspolitik für das deutsche Volk zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Alle Parteien außer der AfD haben hier kritiklos zugestimmt. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat auch hierzu risikominimierende Anträge gestellt. (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Immer weg damit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Johannes Selle CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Welt und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und die AfD hat eine Kindersendung gewählt, um den Deutschen Bundestag zu beschäftigen. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dankbar sind wir jetzt!) In diesem Beitrag heißt es, dass die AfD findet: Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, und das ist schlecht für Deutschland. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das tut er nicht! Das wäre schön!) (Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Drittel vertraut nicht mehr!) (Zuruf von der AfD: Und wer sitzt da drin?) (Zuruf von der AfD: Und was bringt das?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Haben wir denn eine ausgewogene Berichterstattung? Funktioniert das?) Nebenbei bemerkt: Die AfD hat im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Deutschen Welle vorgelegt und dabei die Zahl der Bundestagsmitglieder im Rundfunkrat von zwei auf drei erhöhen wollen, wahrscheinlich um selbst einen Platz einzunehmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind ja auch gewählt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Zu Ihrer Demokratie passt die Berichterstattung sehr gut!)

Sabine Dittmar SPD

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Die Ausführungen der AfD beweisen erneut, wie gut es für unser Land ist, dass die AfD keinerlei Verantwortung hat. (Beifall bei der SPD und der FDP – Detlev Spangenberg [AfD]: Noch nicht!) Mich überrascht es nicht, dass diese grundlegenden Werte in der AfD-Fraktion keine große Rolle spielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir über Fakten aufklären und diese ernst nehmen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie ihn durch!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt zum Thema!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommen Sie zum Thema!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort!) Die Fraktion der AfD fordere ich auf, die Faktenlage endlich anzuerkennen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben noch keinen Ton über die Fakten gesprochen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die schämen sich kein Stück dafür! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Das sagt die Richtige aus der richtigen Fraktion!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie findet ihn gut!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Untragbar!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Den hat man ja entsorgt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist sein Auftrag!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Bla, bla bla!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!)

Johannes Kahrs SPD

Gleichgeschlechtliche Ehe

(Karsten Hilse [AfD]: Was? Seit 15 Jahren doch eigentlich immer! Über alles!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Genau, und das sind übrigens ziemlich viele! In der Zwischenzeit 18 Prozent! 18 Prozent haben Sie schon lange nicht mehr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ganz genau! Rechtsstaatlichkeit und Demokratie!) (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man! Hinsetzen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Los, noch so einen!) (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch ein verfassungsänderndes Gesetz, wenn das alles kein Problem ist!) Wenn das schon die CSU bestätigt, dann kann das ja selbst die AfD vielleicht irgendwann einmal glauben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer soll das denn sein, Herr Kahrs?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist unsere Aufgabe!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es sind Ihre Themen, die mit der Realität der Menschen nichts mehr zu tun haben!) (Heiterkeit bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Darüber habe ich Herrn Höcke noch nie reden hören!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Meinen Sie sich damit?)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Wahlrechtsreform

Wahlrecht gehört unzweifelhaft zum öffentlichen Recht, aber als ich gestern erstmalig die Forderung aus dem Antrag der AfD-Fraktion las, dachte ich zuerst an eine zivilrechtliche Vorschrift – § 275 BGB: Genau das machen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Sie fordern etwas Unmögliches ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Boehringer [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Peter Boehringer [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Konkret!) Et voilà, alles ein bisschen herumrühren, und fertig ist der Antrag der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: Wo steht das?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist antidemokratisch, was Sie sagen!) Der Antrag der AfD liefert hierzu allerdings keinen konstruktiven Beitrag. Leider, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, verraten Sie uns nicht, wie alle diese sich widersprechenden Ziele zusammen erreicht werden sollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben es einfach nicht verstanden!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, ja, intellektuell! Intellektuelle Herausforderungen, das ist schwer! Das verstehe ich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommt Ihr Lösungsvorschlag!) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, setzen stattdessen auf Unmögliches.

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Ansatz der AfD in der Umweltpolitik steht für Vernunft, Augenmaß und wissenschaftlich belegte Fakten. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist jetzt ganz was Neues! Das glaube ich keine Sekunde!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt verlassen Sie aber den Bereich Bundespolitik und gehen in den Bereich Landesplanung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Arbeiter und Angestellte wissen, warum sie nicht mehr SPD wählen, sondern AfD. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Super! – Michael Schrodi [SPD]: Da müssen Sie selber lachen, bei so viel Quatsch!) – Konsequent und von Anfang an widerspricht nur eine Partei dem Windkraftwahn: die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Straftaten werden von der AfD verübt?) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie ist das in Ihrer Fraktion?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki FDP

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wenn es eine Gefährderansprache in der Schule gegeben haben sollte, deren Grundlage ein AfD-freundliches Schlumpf-Video war, dann wäre das ein Skandal, wenn nicht, dann nicht, jedenfalls nicht unbedingt. Sie erklärte demnach, sie könne nach den ihr jetzt vorliegenden Informationen – jetzt wörtlich an die AfD – „besser verstehen, dass man sich Gedanken gemacht hat“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welches Messer denn? Nicht in unseres!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Kern des Problems!) Und dass sich die AfD aufgrund der ersten schlecht recherchierten Berichte als armes Opfer stilisiert, sind wir gewohnt und müssen wir – bedauerlicherweise oder Gott sei Dank – im demokratischen Meinungskampf einfach hinnehmen. Dass aber die AfD diesen Vorfall zum Anlass nimmt, über Meinungsfreiheit an Schulen zu debattieren, offenbart eine Verantwortungslosigkeit, die gewählten Vertretern dieses Hohen Hauses nicht gut zu Gesicht steht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pars pro toto!) bei dem es offensichtlich zu unglücklichen Verkettungen gekommen ist, um eigentlich nur das weinerliche Narrativ weiter zu bedienen, dass die AfD das eigentliche Opfer dieser demokratischen Gesellschaft ist. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Herr Kubicki, wir sind Sieger!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Eiertanz!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde: Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie platt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bevor zu den nachweislich unwirksamen Maßnahmen noch weitere hinzukommen, fordern wir als AfD die Bundesregierung auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Eltern – und da beziehen wir als AfD ausdrücklich auch alle Alleinerziehenden mit ein – zahlen Unterhaltsleistungen, Betreuungskosten und nehmen Einkommenseinbußen in Kauf. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie gerade sagen, Sie Hinterwäldler! Also ehrlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema! Kinderarmut! Das war alles, was Sie zum Thema Kinderarmut sagen wollten? Wie erbärmlich!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema! Thema verfehlt! Setzen!) Wir, die AfD, stehen für den deutschen Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger. (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Publizistische Vielfalt

In den letzten Wochen hatte ich mehrfach die Gelegenheit, zu AfD-Anträgen zu sprechen. (Marianne Schieder [SPD]: Das Murmeltier ist ein liebliches Wesen im Gegensatz zur AfD!) Jedes Mal, wenn ich zu einem Antrag der AfD spreche, stelle ich fest: Es wiederholt sich dasselbe Muster: Da helfen auch die markigen Worte der AfD nichts. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind neidisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich und falsch! – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben sie es denn dann? – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne sie wäre sie sonst bei 0,5 Prozent!) Das Spannungsverhältnis zwischen der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes und der Möglichkeit, sich an Medienunternehmen zu beteiligen, ist nicht von der AfD entdeckt worden. (Stephan Brandner [AfD]: Zu viel Transparenz, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Es geht um die Zeitung!) Es ist also ein völlig untauglicher Ansatz, wirft aber vielleicht eher ein Schlaglicht darauf, wie und als was die AfD Politik versteht.

Sylvia Kotting-Uhl DIE GRÜNEN

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

Kollegen von der AfD, egal was Sie vorlegen: Man fragt sich, ob Sie eigentlich die letzten 60 Jahre im Winterschlaf verbracht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ich sage nur: Toyota!) Aber für die AfD sagt das nichts über die Berechtigung des Anliegens aus, sondern über die besondere Bösartigkeit des Klägers. Vielleicht wären ja selbst manchem in der AfD die eigenen Vorlagen peinlich, wenn nicht sogar ein Minister der amtierenden Bundesregierung Ihnen mit seinen verdrehten politischen Maßstäben den Weg bereiten würde. (Widerspruch von der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und 100 Kollegen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Ihnen nicht passt, gehört nicht hinein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hat den Boden endlich erreicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und Sie schaffen ein Klima, das dieses Land ruiniert! Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland!) Gemeinsam mit der AfD sägen Sie an den Grundwerten des Rechtsstaats, wenn Sie einem Umweltverband, der Ihnen zu erfolgreich wird, die Gemeinnützigkeit absprechen wollen, ihn, wie Herr Schweiger es tat, unredlich nennen und ihn, wie Herr Müller-Böhm es tat, gar zum Inquisitor erklären. Bei der AfD habe ich keine Hoffnung, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank haben Sie keine Hoffnung! Das lässt mich sehr hoffen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir sind die Hoffnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein grüner Stuss!)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde - Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote

(Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie hier eigentlich als Vertreter von Daimler?) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Gerichtsurteil!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie eigentlich der Vertreter der Automobilindustrie?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, ich freue mich, dass auch andere Parteien in diesem Haus mittlerweile daran denken, Fahrverbote wissenschaftlich zu hinterfragen, und diese Initiative der AfD übernehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Emilia Fester DIE GRÜNEN

Änderung des Europawahlgesetzes

(Fabian Jacobi [AfD]: Huhu, wir sind auch da!) (Stephan Brandner [AfD]: Urteil bestätigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf der Straße kleben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott, ist das billig, Sie da von der rechten Seite!) (Mike Moncsek [AfD]: Und das ist gut so! – Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank nicht! Sonst wären Sie nicht hier!) (Fabian Jacobi [AfD]: Jau, rundum durchindoktriniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Nein! Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) Jetzt hat Fabian Jacobi das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Ulrich Lechte FDP

Private Seenotrettung

Zunächst ein Exkurs für die AfD: (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das hat damit gar nichts zu tun!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie reden Schwachsinn, Herr Lechte! Tut mir leid!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie unterstützen die Schlepper!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Darum geht es gar nicht! Das wissen Sie!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Scheindebatte!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Verbringung nach Afrika! Darum geht es!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Irrelevante Ausführungen!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht die Schleppung nach Lampedusa!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Zurück nach Afrika! Darum geht es!) (Martin Hess [AfD]: Dann ist es kein Grenzschutz mehr, Herr Lechte! Dann können Sie es lassen!) (Martin Hess [AfD]: Sie hätten sich mal mit dem australischen Modell auseinandersetzen sollen! Da gibt es gar keine Rettungsmaßnahmen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: 4 Prozent im Bund sind Ihnen wohl noch zu viel!)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

(Zuruf von der AfD: Überzeugungen sind kein Nachweis!) (Stefan Keuter [AfD]: … eine Glaubensfrage!) Die Art und Weise, wie die AfD zum einen davon profitiert, dass eine gewisse Unsicherheit im Land entsteht, (Reinhard Mixl [AfD]: Dazu brauchen Sie uns nicht! Das machen Sie schon selbst! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Unsicherheit betreiben inländische Akteure!) Ich frage mich, ob wir bei der AfD nicht eine politische Kraft in Deutschland haben, die, zumindest zu einem Teil, unter dem Einfluss ausländischer Mächte steht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Dass Sie darüber lachen, sagt alles!) Deswegen glaube ich, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit sagen: Diejenigen, die die Interessen Deutschlands im Blick haben, dürfen die AfD nicht unterstützen. (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt hat er aber richtig Angst vor uns!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Wähler können schon selber denken!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich. (Beifall bei der AfD)

Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Genau das fordert die AfD mit diesem Antrag. (Kay Gottschalk [AfD]: Ich dachte, eure Windräder und Photovoltaik und Lastenfahrräder!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Mann, Mann, Mann! Weltökonom hier!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilse von der AfD? Und wenn Sie das jetzt einfach kaputtmachen, wie die AfD will, dann bringen Sie nichts als Chaos, dann fallen Sie Europas Industrie in den Rücken, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Maximilian Kneller [AfD]: Weil Sie zu schwach sind! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Die AfD will Europa zu einem Museum der fossilen Industrie machen. (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse für die AfD-Fraktion.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Nix!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Unwahrheit! Das ist eine Lüge! Das ist einfach falsch! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist Rassismus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll Sie denn pflegen im Alter? Zu welchem Arzt wollen Sie denn gehen? – Gegenruf von der AfD: Nicht zum syrischen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist Ihr Sprachduktus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD. Schande!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7724 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diesen Beschlussvorschlag.

Tanja Machalet SPD

Familienversicherung

(Jörn König [AfD]: Oh! Wie souverän! Das ist aber dünn! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wie unsouverän! – Weiterer Zuruf von der AfD: Spricht für sich! – Martin Reichardt [AfD]: Sozialdemokraten!)

Hermann Otto Solms

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

– Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, der AfD und der Linken angenommen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Alterspräsident)“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, der Linken und Grünen bei Gegenstimmen bei AfD und SPD und bei Enthaltung der Fraktionslosen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Minderheitenrechte)“. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt worden. – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD – sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten; die sehe ich immer nicht. – Die Überweisung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von SPD, AfD und der Fraktion Die Linke und – jetzt sehe ich sie – bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten. – Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Dunja Kreiser SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Aufgehetzt von der Regierung!) Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD, (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Angst geschürt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 60 Prozent wollen einen Rechtsruck!) Die AfD ist keine normale Partei. (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Wir sind die basisdemokratische Vernunft!) Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“ Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie sich nicht trauen, abzustimmen! Lassen Sie uns doch abstimmen! Machen Sie eine Vorabstimmung!) Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Welches Tabu haben wir denn gestern gebrochen? Wir haben doch kein Tabu gebrochen!)

Karl Bär DIE GRÜNEN

EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Warum sind dann die F-Gase in Windkraftanlagen? Das erklären Sie mir mal!) (Zuruf von der AfD: Die Scheinheiligkeit der Grünen!) (Andreas Bleck [AfD]: Die Antwort der Grünen: Verbieten, verbieten, verbieten!) Der AfD ist selbst dieser kleine Fortschritt zu viel. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es funktioniert halt nicht!) Die AfD sagt dazu Nein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Einfache Dinge zu verstehen, war noch nie Ihre Stärke!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie kriegen Sie das SF6-Gas aus der Atmosphäre, wenn Sie die Windenergie powern?) (Alexander Engelhard [CDU/CSU]: Na, ihr von den Grünen! Ihr habt bei Mercosur mit der AfD gestimmt für die Mehrheit, das zu verschieben!) Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was hat das mit den Treibhausgasen zu tun?)

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Jörn König AfD

Sportereignis Invictus Games

Ein Sportereignis für kriegsversehrte Soldaten auszurichten, das ist ein guter Antrag der Regierungsfraktionen, dem die AfD aus vollem Herzen zustimmt. (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist es selbstverständlich, Anerkennung und Wertschätzung für unsere Soldaten zu zeigen, die im Dienst ihre Gesundheit ruinierten und dauerhafte körperliche wie seelische Schäden erleiden mussten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) Für uns als AfD ist es aber völlig inakzeptabel, dass die Regierung hier nach dem Motto „Brot und Spiele“ verfährt; denn obwohl sie die Machtmittel hat, um die gesundheitsgefährdenden Auslandseinsätze unserer Soldaten zu beenden, tut sie es nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

(Beifall bei der AfD) Die erste Vorlage, die sich dieses Themas annimmt, kommt hier und heute von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Umwelt- und Verbandsklagerecht keinesfalls abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Sie schützen wieder einmal die Betrüger in der Autoindustrie! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Oh, die AfD ist aufgewacht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, oje, oje!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir brauchen Nord Stream 2. Die AfD-Fraktion wird das unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Afghanistanpolitik

Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der nach „Law and Order“ klingt, (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch toll, oder? – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Anträge klingen nach Arbeiterverrat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Die Scharia erkennen Sie ja in Deutschland an!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist Realpolitik! Sie können doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei der SPD ist ja Haltung, die nichts kostet, ganz hoch im Kurs!) (Stefan Keuter [AfD]: Wo keine Gefahr für sie besteht! Null!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Sie werden nicht verfolgt! Das ist Unfug!) (Martin Reichardt [AfD]: Die deutschen Arbeiter haben an das Wort der SPD geglaubt! Die werden seit 40 Jahren verraten!) Was die AfD da sagt, ist keine Härte, das ist Herzlosigkeit im Anzug.