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Ralf Stegner SPD

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen – echte, rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Herunterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und kein parteipolitisches Geraune, nicht von MAGA und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Sie zeigen einmal mehr: Ihnen geht es nicht um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze. (Beatrix von Storch [AfD]: Immer! Hass und Hetze! Genau da machen wir es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimiert!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Verschwörungstheorie nach Ihrer Definition!) (Zuruf von der AfD: Wo steht das denn?) Es ist Steve Bannon gewesen, MAGA-Ikone und genau der Mann, der die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla getroffen und beraten hat. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen es aufklären! Wir scheuen uns nicht! Sie scheuen sich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn getan bisher? Nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wissen nix! – Weiterer Zuruf von der AfD: Von Ihnen auch!)

Cansın Köktürk DIE LINKE

Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an! (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Niemand in diesem Raum – nicht die Bundesregierung und die AfD sowieso nicht – stellt die Frage: Warum müssen Menschen überhaupt Bürgergeld beantragen? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Die AfD missbraucht das Strafrecht, um autoritäre Fantasien durchzusetzen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Als ob die rechtsextreme AfD nicht schon genug wäre, haben wir jetzt noch einen Kanzler, der in der Migrationsdebatte von „Stadtbild“ spricht. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie unterscheiden sich kaum noch von der AfD-Rhetorik in diesem Haus. (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Luftverkehrsteuer

(Stephan Brandner [AfD]: … aus dem Parlament!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Genau! Mit Linienflugzeugen!) Dass die AfD in ihrem Antrag fordert, die Luftverkehrsteuer zu senken, wundert mich nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir gar nicht nötig!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ihr habt dreieinhalb Jahre regiert! Hättet ihr abschaffen können!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Jörn König [AfD]: Also erhöhen!) (Jörn König [AfD]: Stattdessen langfristig machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn!)

Thomas Erndl CDU/CSU

Eines muss man bei dieser Debatte der AfD lassen: Ihre Anträge sorgen für Klarheit. (Frank Pasemann [AfD]: Wir haben uns mit dem Kreml abgestimmt, oder was? Warum erzählen Sie so einen Blödsinn?) Dass Sie hier all das zu Papier gebracht haben, was auf Assads Wunschliste steht, verdeutlicht einmal mehr: Der AfD kann man in der Außenpolitik nicht trauen. In den AfD-Anträgen wird behauptet, dass die westliche Politik für die Notlage und wirtschaftliche Destabilisierung in Syrien größtenteils mitverantwortlich ist. (Frank Pasemann [AfD]: Tolle Idee!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Die Terroristen!) (Zuruf von der AfD: Was ist denn das genau?)

Katrin Budde SPD

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann ist der Spatenstich für das Denkmal? Wissen Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann ist die Ausschreibung für die zerrissenen Akten? Wissen Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und dann dauert es noch mal acht Jahre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es dauert so lange, bis alle tot sind! Wollen wir wetten?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe genau zugehört!) Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso? Es ist notwendig!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also Schnittmengen zwischen der AfD und der SPD! Interessant!)

Ulrich von Zons AfD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah! Jetzt geht dieser Mist schon wieder los! – Dr. Götz Frömming [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Ihre Freunde!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!) (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Brandner alles schon vorgetragen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man gar nicht oft genug sagen!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Volker Beck oder Cohn-Bendit!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sie reden doch nur Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hier nicht der Erzieher!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oah!)

Hakan Demir SPD

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch lächerlich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, und nichts kommt raus! – Weiterer Zuruf von der AfD: Langweilig!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann stellen Sie doch einen Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wenn man die richtigen Richter vorher wählt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wissen gar nichts!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … der gleiche Opportunismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die Parallelgesellschaften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mal über die Vergewaltiger, die Messermörder!)

Erwin Rüddel CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Wenn man die Ausführungen des Kollegen Seitz verfolgt hat, dann kommt man zu dem Eindruck, dass die AfD weiterhin die Pandemie leugnet. (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Anspruch: Stehen nicht so schlecht da! Immer bemüht!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! In den Medien!) (Zurufe von der AfD – Gegenruf: Mann, halt doch mal den Rand!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben täglich Schüler, die an Selbstmord denken! Die haben wir auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie reden so stockend, weil Sie selbst nicht glauben, was Sie erzählen!) Deshalb brauchen wir diese Aufforderung von der AfD nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen die Reden, die Ihnen der Lobbyist geschrieben hat, vorher mal lesen!) Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Oh je!)

Wolfgang Wiehle AfD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der Linken: Gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Schlecht so! Sozialismus nicht verstanden, Frau Kollegin! Darum ist die DDR pleitegegangen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Ich habe den Antrag der AfD tatsächlich gelesen, und unter „C. Alternativen“ steht ein spannender Satz: (Stephan Brandner [AfD]: Toll vorgelesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz vorsichtig! Ganz dünnes Eis!) (Jörn König [AfD]: Wie wäre es mit einer Rede zum Thema?) (Jörn König [AfD]: Können Sie mal bitte zum Thema reden?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann denn in den letzten 20 Jahren? Zwei Beispiele! Nennen Sie mal zwei Beispiele!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie darüber nachdenken!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Habeck war kein guter Wirtschaftsminister!) (Jörn König [AfD]: Ach Mensch! Jetzt hören Sie mal auf mit den Sprachbausteinen!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei den Altparteien ist das so!) (Jörn König [AfD]: Jetzt hören Sie mal auf, Phrasen zu dreschen! Und reden Sie mal vernünftig zum Thema!)

Rudolf Henke CDU/CSU

Epidemische Lage nationaler Tragweite

(Zuruf von der AfD: Gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Alles gelogen! – Gegenruf von der SPD: Unverschämtheit!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite!) (Karsten Hilse [AfD]: Peinlich! Wir reden über die Freiheit der Menschen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Grundrechte zurückhaben! – Beatrix von Storch [AfD]: Ohne rot zu werden! – Karsten Hilse [AfD]: Ohne rot zu werden, so einen Mist zu erzählen hier! Wirklich, ey!) – Das Wort geht an Detlev Spangenberg von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Digitalisierung von Schulen

Auch die AfD-Fraktion setzt sich für eine maßvolle Einbindung digitaler Lehr- und Lernmittel im Unterricht ein und befürwortet den Ausbau digitaler Infrastruktur; dazu liegen Anträge von uns vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Oh Gott! Gehen Sie zurück ins 19. Jahrhundert! Da sind Sie besser aufgehoben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schulen sind kein Start-up!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas ablesen! Peinlich! – Christian Dürr [FDP]: Sie hat vergessen, zu sagen, die Erde ist eine Scheibe! Das wäre perfekt gewesen!)

Hans Theiss CDU/CSU

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Nicht ablenken!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Brückner [Die Linke] – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Keine Antwort! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war dünn!)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Erst mal schützen, bevor Sie ihn mehren!) (Stephan Brandner [AfD]: Selber verursacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mit mehr Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf dem Oktoberfest! Haben wir gesehen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wäre ich mit der Bundesregierung auch!) (Zuruf von der AfD: Packen Sie es an!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: … geblieben! Genau! Keine geblieben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das klappt ja wunderbar!) (Lachen bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Da werden auch Leute von Wahlen ausgeschlossen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken!) (Zuruf von der AfD: Doll!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihrer Politik nix zu tun!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, mit den Führern!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit der SPD!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht nur reden, sondern auch machen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die spüren es!) (Zuruf von der AfD: Der Wahlkampf ist vorbei!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Empathie beginnt beim Vizekanzler, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Der Vizekanzler ist sensibel!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Merz!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der AfD: Sie sind doch grüner als die Grünen selbst! – Zurufe von der Linken) (Zuruf von der AfD: Genau deswegen werden Sie ja scheitern! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? (Zuruf von der AfD: Angst vor der Wahrheit!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann kommen Sie in den Verfassungsschutzbericht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie denn den Begriff gefunden?) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Stimmen Mehrheit! Ich wäre nicht so überheblich! – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Außerparlamentarische Opposition!) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie arbeiten daran, dass wir die nicht mehr bauen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich ja einen großen Gefallen getan heute!) (Zurufe von der AfD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Der Kanzler hält das aus! Der Vizekanzler nicht! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Zuruf von der Linken: Bunker! Faxgerät!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Friedrich August! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Friedrich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie das doch mal!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo laufen sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit den Resten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Energiekosten senken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht mit der SPD!) (Zuruf von der AfD: Welche denn?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atemberaubend?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber dass die Bahn pünktlich fährt?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Turbulent! – Zuruf von der AfD: Ja, ja! „Wir schaffen das“!)

Marcus Bühl AfD

Migrationskrise in den Ländern und Kommunen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie läuft denn eigentlich Ihr Verfahren in Münster?) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen. (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Ist die Rede mit Moskau abgestimmt?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Sehr schön war das!)

Jürgen Braun AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vielen Dank übrigens, Herr Schäffler, dass Sie ausgesprochen haben, was wir als AfD schon lange gefordert haben – AfD wirkt –: Wir müssen unsere guten Kernkraftwerke in Deutschland weiter betreiben. (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Und Kommandantinnen!) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Um das gleich zu Beginn mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer aber – wie wir als AfD – die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für internationale Sicherheit und Weltfrieden anerkennt, der kann ein fehlendes UN-Mandat nicht einfach ignorieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD)

Siegbert Droese AfD

EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens und Albaniens

Die AfD steht dieser Idee sehr kritisch gegenüber. (Beifall bei der AfD) Die Kopenhagener Kriterien müssen erst vollständig erfüllt sein; das ist die Position der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Die AfD bekennt sich zu einer funktionierenden Wirtschaftsunion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte gute Beziehungen zum Balkan auf allen Ebenen, aber eher im Sinne einer echten privilegierten Partnerschaft. Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte keine Beitrittsverhandlungen auf der Basis der jetzigen Realität.

Carsten Schneider

Klimaschutzpolitik

(Maximilian Kneller [AfD]: Das ist ja großzügig!) (Danny Meiners [AfD]: Wiederinbetriebnahme!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überall auf der Welt!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Auch das ist falsch!) (Zurufe von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt weiß ich auch, warum Sie 5,5 Prozent in Baden-Württemberg bekommen haben!) Ich weiß nicht, welche Physikbücher Sie in der AfD-Fraktion so liegen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wenn überhaupt! – Maximilian Kneller [AfD]: Wenigstens überhaupt noch eins!) (Zuruf von der AfD)

Corinna Rüffer DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

Wir haben in den letzten Jahren hier im Parlament und auch außerhalb des Parlamentes erlebt, dass die AfD wirklich keinen Zugang zu politischem Anstand und Respekt hat. Was die AfD mit ihrem Antrag heute macht, ist der Versuch, die Regeln des Anstands und Respekts aus den Regeln des Petitionsausschusses zu streichen, und das lassen wir ihr einfach nicht durchgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Johannes Huber [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Hetze! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mit Hetze kennen Sie sich aus, Herr Huber! – Beatrix von Storch [AfD]: Kommen Sie doch mal mit Argumenten und nicht immer nur mit Moral!) Die Frage ist doch: Was will die AfD eigentlich erreichen? Der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ – Bernd Ulrich ist sein Name – hat letzte Woche geschrieben: Der Zweck, den die AfD verfolgt, ist die Enthemmung. – Ich glaube, das ist die Erfahrung, die viele hier von uns mit der AfD in der Vergangenheit gemacht haben. Nun möchte die AfD auch den Petitionsausschuss missbrauchen, um diese gesellschaftliche Enthemmung voranzutreiben. (Beatrix von Storch [AfD]: Und alle Diversen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN – Johannes Huber [AfD]: Sie beschimpfen damit die Bürger!) Das ist aber genau das, was die AfD beabsichtigt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden von Hass und Hetze? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war Hetze, liebe Kollegin! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommen mir die Tränen!)

Annika Klose SPD

Sozialleistungsmissbrauch

Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Gute Arbeit! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es sind ja nur sechs dünne Seiten, also insofern!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist aber eine große Ausnahme!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es arbeiten nur 26 Prozent der Ukrainer! Alle anderen sind im Bürgergeld!) Die AfD hat sich jetzt als Lösung dieses vermeintlichen Problems überlegt, dass die Menschen ohne deutschen Pass grundsätzlich alle vier Wochen zum Gespräch ins Jobcenter eingeladen werden sollen, um zu überprüfen, ob sie denn noch in Deutschland anwesend sind. (Norbert Kleinwächter [AfD]: So lange dauert die Fahrt von Berlin nach Kiew ja auch nicht!) Nun weiß ich nicht, ob die AfD-Abgeordneten jemals in einem Jobcenter waren oder mit den dort Beschäftigten gesprochen haben. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wie überheblich!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Die eh nicht stattfinden und nicht ernst zu nehmen sind!) Der Vorschlag der AfD würde dieses System nun hin zu mehr Kontrolle verschieben, um ein paar der von Ihnen vermuteten schwarzen Schafe mehr zu erwischen.

Beatrix von Storch AfD

Auswärtiges Amt

Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen die AfD. Wir wissen, dass Ihnen Meinungsforscher geraten haben, Russland zum Dreh- und Angelpunkt Ihres AfD-Bashings zu machen. Würde es dem Bundeskanzler heute gelingen, die Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das als enormen Sieg für die Ukraine und auch für sich selbst feiern. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten doch wenigstens im Rückblick zugeben, dass die Vorschläge der AfD damals vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine erreichen konnte, und dass es ein Fehler war, Verhandlungen in Bausch und Bogen abzulehnen – so viel zu Ihrem Russland-Hoax und jetzt zu Ihrem „AfD ist antiwestlich“-Hoax. Die AfD-Politik von enger Verankerung im Westen und Brückenbauen im Osten ist kein Gegensatz. (Beifall bei der AfD) Der politische Gegensatz zwischen AfD und Friedrich Merz besteht nicht in der Frage, ob wir Teil des Westens sind oder nicht, sondern darin, welche Rolle wir im Westen übernehmen wollen: die des Vermittlers oder die des Scharfmachers. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

(Stephan Brandner [AfD]: Das liegt aber nur an Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Eijeijei! – Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt kommt das Lied wieder! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie beschneiden Ihre eigenen Rechte! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben jederzeit die Möglichkeit, zuzustimmen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben die Möglichkeit, sie zu kontrollieren! Sie weigern sich, dies zu tun!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die wollen nicht, dass es zweckentfremdet wird! Das kann das Verfassungsgericht feststellen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir schreiben auch gerne die Schriftsätze! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht wirklich! Das stimmt nicht! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie sind doch nicht verantwortlich! Deswegen machen Sie es nicht: weil Sie nicht verantwortlich sind! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling!)

Helge Lindh SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig. (Zuruf von der AfD: Dann mal los! – Stephan Brandner [AfD]: In einfacher Sprache!) Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der Soziofaschist!) Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh und Konsorten, was wollen Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich will Ihnen gar nicht sagen, was Sie hier sind, Herr Lindh! Das würde gleich wieder Ordnungsrufe geben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen Sie doch sofortige Abstimmung!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben die USA vergessen!)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

Den Anträgen der AfD können wir natürlich nicht zustimmen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun! – Marc Bernhard [AfD]: Die verkaufen das doch trotzdem! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist infam, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau! Hoffe ich!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Mehrheit der Menschen möchte ihren Arbeitsplatz verlieren! Ganz bestimmt!) (Marc Bernhard [AfD]: Deshalb muss man keine hirnrissigen Maßnahmen machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Sie verdrehen Tatsachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn das für ein Vergleich? Der Krieg ist doch keine Pandemie!) (Zuruf von der AfD: Das macht ihr doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ist leider nichts bei rausgekommen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Was ist die Lösung? Haben Sie eine Lösung? Sie haben keine Lösung! Sie machen nur Probleme!)

Carlos Kasper SPD

Clankriminalität

Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag mit solch einem Titel vorlegt, erwartet man schon das Schlimmste. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei spricht davon! Die Wissenschaftler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei den Clans!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nach Ihren Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich weiß, wie sie zustande kommen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, das reicht nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So entstehen Clans!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei sagt das, und die Wissenschaft!) (Zuruf von der AfD: Zukunftskoalition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super!) (Zuruf von der AfD: Na endlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, so nicht!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Bisher hat jede meiner Reden zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses mit strafenden Worten an die Konsensparteien und an die Regierung begonnen, weil wir als AfD als immerhin stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause bisher von diesen Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss immer ausgeschlossen waren. Deshalb vorab mein ehrlicher Dank an Staatssekretär Krings – er ist heute nicht da; aber Sie mögen es ihm ausrichten – für das faire Verfahren, die AfD hier erstmalig von Anfang an einzubeziehen, auch in die stundenlangen Telefonkonferenzen zu nächtlicher Stunde. (Beifall bei der AfD) Unsere Abwägung zwischen den Belangen der Sicherheitsbehörden und der inneren Sicherheit auf der einen und dem Inkrafttreten des gänzlich inakzeptablen, weil verfassungswidrigen Lambrecht’schen Hass- und Hetzegesetzes – Frau Lambrecht ist ja Gott sei Dank da – auf der anderen Seite führt für uns von der AfD zu einem klaren Nein zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Und das sage nicht nur ich als Stephan Brandner von der AfD hier vorne, das stellte sogar – oh Wunder – auch Bundespräsident Steinmeier fest, der es ja, wie allgemein bekannt, gelegentlich an präsidialer Distanz insbesondere zu linksradikalem und gewaltverherrlichendem Gedankengut – Stichwort „Feine Sahne Fischfilet“ und „KIZ“ – fehlen lässt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) Warum Sie aber nicht – wie allein die AfD – gegen sämtliche Arten des Extremismus, also auch gegen den linken und vor allem auch gegen den höchstgefährlichen religiösen, also islamistisch motivierten Extremismus vorgehen können, vorgehen wollen oder vorgehen dürfen, das bleibt Ihr Geheimnis. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Wir werden das als AfD weiterhin tun, wir werden weiterhin gegen jede Art von Extremismus vorgehen, egal ob Frau Lambrecht ihre Gesetze in die Welt setzt oder nicht. Jetzt kann man sagen, gut, das sei die öffentliche Nörgelei der AfD als Oppositionspartei, aber im Vermittlungsausschuss haben wir festgestellt: Keine einzige Oppositionsfraktion hier in diesem Hause wird heute diesem Reparaturgesetz zustimmen. Ich sage insoweit: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Zusammenarbeit mit Ihnen? Wovon träumen Sie nachts? Was für eine bescheuerte Rede! Unfassbar!)

Stephan Brandner AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Beifall bei der AfD) Ganz anders wir von der AfD: Seit Beginn der – im Übrigen auch in ihren Ausmaßen von Ihnen allen verschuldeten – Coronakrise, die eigentlich mehr eine Lockdown- und Grundrechtskrise geworden ist, haben wir gesagt: Freiheit, Demokratie, Grundrechte sind nicht disponibel. (Beifall bei der AfD) Pauschale und umfassende Einschränkungen, ja teils sogar das komplette Abschaffen von Grundrechten, darf und wird es mit uns von der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen auch da für das klare Gegenteil von Ihnen; wir stehen für Freiheit, für Demokratie, für Grundrechte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) überall, jeden Tag, und das macht uns von der AfD so unverzichtbar. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein lieber Mann, das ist Realitätsverblendung! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Realität! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ganz weit weg; das kann ich Ihnen sagen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dann kann ich Ihnen nicht helfen! Ich versuche es trotzdem gerne! – Gegenruf von der SPD: Und tschüss!)

Christoph Hoffmann FDP

ODA-Leistungen an die Türkei

Wie so oft debattieren wir heute wieder einen populistischen Aufschlag der Truppe der AfD, dessen Überschrift den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Türkei würde tatsächlich Millionen und Abermillionen Entwicklungsgelder von uns kassieren. (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Titel habe ich mir nicht ausgedacht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Funktioniert ja nicht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Der funktioniert ja nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Da reicht es wieder nicht mit antworten! – Ulli Nissen [SPD]: Kann mal jemand übersetzen, was das heißt?) (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Das Geld dazu reicht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ich denke, das kostet nichts mit den Flüchtlingen! Milliarden kostet das!) (Martin Reichardt [AfD]: Welche Lösung haben Sie denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Ist doch super! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das billig!) (Martin Reichardt [AfD]: Die kommen doch nicht!) Und die AfD will nun wieder einen Keil in die Europäer hineintreiben, eine Destabilisierung Europas ganz im Sinne Russlands. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach ja? Wer hat das denn geschrieben?)

Esther Dilcher SPD

Justiz und Verbraucherschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann nichts erkennen! Zeigen Sie es einmal hierüber! Danke!) (Fabian Jacobi [AfD]: Partiell!) (Stephan Brandner [AfD]: Rechtsausschussvorsitzende!) (Stephan Brandner [AfD]: Vier Minuten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Und etliche sitzen in der SPD-Fraktion! Wo ist Herr Kahrs?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Distanzieren Sie sich von Herrn Kahrs!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das will gut überlegt sein!) Wir scheuen keineswegs die Auseinandersetzung mit Ihnen als AfD-Fraktion, aber (Stephan Brandner [AfD]: Aber?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein Machtwort! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir möchten von Frau Roth nicht mehr vertreten werden!) Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hohmann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Social Entrepreneurship

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade dagegen gewettert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: AfD heißt: Agentur für Desinformation!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Endlich vorbei!)

Stefan Keuter AfD

Moderne Unternehmensbesteuerung

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Zeitiger als die AfD-Anträge!) (Stephan Brandner [AfD]: Typisch FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wusste ich schon lange!) (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dafür haben wir eine Thesaurierungsbegünstigung!) Die AfD, die Partei des deutschen Grundgesetzes, ist auch für eine Absenkung der Steuersätze, ja, aber bitte schön nicht einseitig nur für Körperschaften, sondern allgemein für alle Erwerbstätigen, (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie verstehen ja gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Volkspartei!) (Beifall bei der AfD) Dass große internationale Konzerne wie Apple und Google Steuerschlupflöcher nutzen, während der innovative, arbeitsplatzschaffende deutsche Mittelstand zur Kasse gebeten wird, ist mit uns, mit der AfD, nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) – Das ist mit der AfD zu machen. (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kein Vorschlag, nur Worthülsen!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD hatten nicht mal die Chance, dafür ein Mitglied von uns zu benennen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der AfD: Riesensauerei ist das!) (Timon Gremmels [SPD]: Gut so! – Zuruf von der AfD: Noch nicht!) (Beifall bei der AfD) Deshalb stehe ich hier vorne und darf namens der AfD-Fraktion verkünden, dass wir das gesamte Klimaschutzprogramm 2030 genauso ablehnen wie das gestern verkündete, von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausgemauschelte Vermittlungsergebnis. (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ihr Opfer! Peinlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Darf ich erwidern? – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Gar nichts darfst du!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Neutralitätspflicht!)

Stephan Mayer CDU/CSU

Vollverschleierung im öffentlichen Raum

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es können auch Männer sein!) Wir brauchen aber – um auch dies ausdrücklich zu sagen – keinen Nachhilfeunterricht von der AfD, (Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Bravo!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll! Super!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich, Herr Mayer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau darum geht es!) (Zuruf von der AfD: Stimmen Sie doch zu!) Das ist der AfD vielleicht nicht richtig aufgefallen.

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

Wir, die AfD, sind auch beim Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 wieder einmal der ungehörte Prophet: Von 5,7 Milliarden Euro, die als Gesamtausgaben geplant sind, sind mehr als die Hälfte dieser Ausgaben, nämlich 2,9 Milliarden Euro, über sogenannte Deckungsvermerke untereinander austausch- und vermischungsfähig. Die tatsächlich beabsichtigte Verwendung der Steuergelder wird durch die Existenz der vielen Deckungsvermerke im Unklaren gelassen – und nachdem wir, die AfD, das wiederholt angemahnt und deren Abschaffung gefordert haben, wurden die Deckungsvermerke seitens der Regierung sogar noch ausgeweitet. (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Jedenfalls aber fordern wir, die AfD, dieses schwarze Loch zu stopfen und weiteren Zahlungen, die das Gegenteil dessen bewirken, was sie bewirken sollen, einzustellen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, fordern, dass das vom Steuerzahler hart erarbeitete Geld diesem an erster Stelle auch zugutekommt. An diesen Stellen fordert die AfD das Geld ein, das diese Regierung international hinauswirft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) – Und genau deshalb sind wir, die AfD, hier im Deutschen Bundestag; denn wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, dass der Frust über diese Regierung ins Unermessliche steigt. (Beifall bei der AfD)

Roman Müller-Böhm FDP

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf beschäftigt sich mit Rechtsbehelfen für Verbände in Umweltangelegenheiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Übrigens, liebe AfD, haben wir im Deutschen Bundestag auch schon einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist ja eins zu eins AfD!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch eine Rechtsstaatspartei sein! Das ist eine unsägliche Rede!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine reine AfD-Rede!)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Arbeitslosengeld I

Sehr geehrter Herr Kollege Münzenmaier von der AfD, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Nach dem Äquivalenzprinzip!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit Solidarität allerdings nichts am Hut haben, wundert hier im Haus niemanden mehr. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja!) Ihr Antrag ist wieder einmal ein plumper Versuch, der AfD einen sozialen Anstrich verpassen zu wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oi!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die erwarten, dass sie besser bezahlt werden!) Und gleich im ersten Absatz, meine Damen und Herren, wird deutlich, was die AfD unter Solidarität versteht: (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und der ganzen Welt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie tatsächlich etwas verbessern wollen, dann müssen Sie in Ihre Vorschläge deutlich mehr Gehirnschmalz

Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Wer hat gerade gesagt, dass wir nicht lesen können? Sie können nicht lesen!) Das ist nicht im Sinne der AfD. (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ganz schlecht!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das klagen wir jedes Jahr an! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Darum geht es heute auch gar nicht! Sie sind in der falschen Debatte!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja furchtbar!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Stimmt doch überhaupt nicht! Wer macht sich das Parlament hier zur Bühne?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Es ist der Bundeswehr peinlich, von Ihnen vertreten zu werden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lernt man das so bei der Bundeswehr?) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben jedenfalls nicht viel bei der Bundeswehr gelernt!)

Martina Renner DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch niemand gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch nicht! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon träumen Sie? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie mal, was trinken Sie denn morgens zum Frühstück? Sie sind ja völlig verwirrt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht beim Kaiserreich!) (Jörn König [AfD]: Mit einer Auflage von 15 000!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber an wen?) (Jörn König [AfD]: Und bei uns seit über 100 Jahren vorbei, Frau Renner!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vermeintlich“!) (Jörn König [AfD]: Aha, es war ein Fiasko! Danke für die Feststellung!) (Jörn König [AfD]: Bingo!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Königshaus raubt sein Land aus! Sie sollten mal Zeitung lesen!)

Norbert Kleinwächter AfD

Arbeitsmarktintegration von Schutzberechtigten

(Beifall bei der AfD) Aber ich muss Sie trotzdem enttäuschen, werte Kollegen von der Union: Ihre Kapitulationserklärung werden wir von der AfD nicht annehmen; (Lachen bei der AfD) Denn Sie versuchen natürlich mal wieder, AfD-Programmatik billigst und schlecht in irgendwas anderes umzuformulieren. Wir von der AfD haben gesagt – Herr Lindh, Ihnen müsste das eigentlich gefallen –, dass Bürgerarbeit eingeführt werden soll für alle, die im SGB II sind, nach sechs Monaten, wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. (Enrico Komning [AfD]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Mordhorst [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Feigling!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Das sagt der Richtige!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)